- Ein Hauen und Stechen
Keine Einigkeit in der Flüchtlingspolitik – das ist das fatale Ergebnis des Bundesparteitags der Linken. Wie will die Partei so in die Landtagswahlen im Osten gegen die AfD ziehen?
Autoreninfo
Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt“ (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.
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Es sollte ein Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs werden, als sich die Linke am Wochenende unter dem Motto „Gemeinsam mehr werden“ zu ihrem Bundesparteitag in Leipzig versammelte. Obwohl es der Tagungsregie lange Zeit gelang, die Auseinandersetzung um den zentralen Konflikt in der Flüchtlings- und Migrationspolitik in einigermaßen geordnete Bahnen zu moderieren, kam es gegen Ende der dreitägigen Veranstaltung am Sonntag doch noch zum großen Knall.
Dabei hatte alles recht harmonisch begonnen – abgesehen von einigen bissigen Diskussionsbeiträgen aus den verschiedenen Lagern. So enthält der von den 580 Delegierten fast einstimmig angenommene Leitantrag des Parteivorstandes zwar die Forderung nach „offenen Grenzen“, verzichtet aber auf die weitergehende Formulierung „...und Bleiberecht für Alle“. Stattdessen ist von einem „fairen System für die Aufnahme von Flüchtlingen“ die Rede. Strittige Fragen wie Arbeits- und Armutsmigration wurden einfach ausgeklammert.
Keine Einigung in der Flüchtlingsfrage
Das lässt Spielraum für Auslegungen, wie sich auch in den folgenden Debatten zeigte. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht interpretierte den Beschluss als Bestätigung ihrer Position, das Asylrecht für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge zu verteidigen und andere Formen der Zuwanderung zu regulieren. Einige Delegierte lehnten das strikt ab und insistierten auf ein „globales, unbegrenztes Recht auf Migration und Niederlassungsfreiheit“ in Deutschland, und sie bezeichneten jegliche Form der Regulierung, etwa durch ein Einwanderungsgesetz, als „Nützlichkeitsrassismus“. Um den Konflikt zu entschärfen, wurde die Frage eines „linken“ Einwanderungsgesetzes zur „weiteren Beratung“ an den Parteivorstand überwiesen. Aber die Parteivorsitzende Kipping legte am Sonnabend in einem Interview mit Spiegel online nochmals nach: Die Festlegung des Leitantrags auf eine „solidarische Einwanderungsgesellschaft“ schließe selbstverständlich auch Arbeitsmigranten ein.
Beschlossen wurde dagegen, dass sich die Linke im Bundestag keinesfalls der Forderung anschließen soll, einen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide und Versäumnisse der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik einzurichten. Fraktions-Vizechef Fabio de Masi wies dies im Sender Phoenix, der den Parteitag live übertrug, zurück. Die Fraktion werde einen derartigen „Vorratsbeschluss“ keinesfalls als bindend akzeptieren, da sich durchaus noch Szenarien ergeben könnten, die einen Untersuchungsausschuss notwendig machen könnten, so de Masi.
Klatsche für Kipping
Lange Gesichter gab es am Sonnabend schließlich bei den Wahlen zum Parteivorstand. Die amtierenden und erneut kandierenden beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mussten deutliche Einbußen gegenüber ihren früheren Ergebnissen hinnehmen. Bei Kipping, die ohne Gegenkandidatin lediglich 64,4 Prozent der Stimmen erhielt, kann man wohl von einer regelrechten „Klatsche“ sprechen, während sich Riexinger trotz Verlusten mit 73,8 Prozent noch einigermaßen achtbar aus der Affäre zog.
Die Rede von Sahra Wagenknecht sollte am Sonntag eigentlich der Schlusspunkt der Parteitages sein. Die in den vergangenen Monaten heftig angefeindete Fraktionsvorsitzende bemühte sich sichtlich um einen versöhnlichen Ton und betonte die große Einigkeit der Linken in fast allen zentralen sozialen Fragen. Doch als sie die Forderung nach mehr Flüchtlingshilfe in den Herkunftsregionen bekräftigte und – auch unter Hinweis auf „linke Ikonen“ wie Jeremy Corbyn, den Chef der britischen Labour Party – vor gravierenden sozialen Folgen einer unregulierten Masseneinwanderung warnte, hallten die ersten Buhrufe durch den Saal.
Heftige Attacken gegen Wagenknecht
Dem folgte eine regelrechte Schlammschlacht. So brüllte Berlins linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach Wagenknecht entgegen, sie würde Beschlüsse ignorieren, Debatten in der Partei verweigern und wolle letztendlich „die Linke zerlegen“. In der nunmehr anberaumten einstündigen Aussprache über Wagenknechts Rede hielten sich dann Appelle zur Mäßigung und zur Geschlossenheit mit heftigen Attacken auf Wagenknecht ungefähr die Waage.
Entsprechend bemüht wirkte dann der anschließende gemeinsame Kurz-Auftritt der beiden Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger mit Wagenknecht und dem Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Alle gelobten, die strittigen Fragen künftig „solidarisch zu diskutieren“, unter anderem auf einer gemeinsamen Klausur von Fraktion und Vorstand sowie bei einer Konferenz.
Unbegrenzte Zuwanderung als Markenkern
Das eigentlich Fatale an diesem gründlich daneben gegangenen Parteitag schienen die meisten Akteure zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht realisiert zu haben. Denn die linken Kernanliegen in der Außen-, Sozial-, Renten-, Pflege-, Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik spielten bei dieser Veranstaltung nur eine untergeordnete Rolle. Dabei stoßen sie in großen Teilen der Bevölkerung durchaus auf Zustimmung. In die kommenden Wahlkämpfe in Hessen und Bayern zieht die Linke als eine heillos zerstrittene und vor allem mit sich selbst beschäftigte Partei, die zu einer der zentralen politischen Fragen, der Migration, schlicht keine gemeinsame Position hat. Über damit zusammenhängende Aspekte wie die Bedrohung durch den politischen Islam und religiös beziehungsweise kulturell motivierte Schwerverbrechen wird in dieser Partei gar nicht erst diskutiert.
Abgehängt von der AfD
Nun könnte man einwenden, für Bayern würden der Linken sowieso keine Chancen auf den Einzug in den Landtag eingeräumt, und der erneute Einzug in Hessen sei alles andere als sicher. Aber richtig bitter könnte es dann im kommenden Jahr werden. Denn bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland droht ein regelrechter Absturz, verbunden mit dem Verlust der Regierungsbeteiligung in Brandenburg und Thüringen und einem deutlich schlechteren Ergebnis als die AfD in Sachsen. Auch darauf hatte Wagenknecht in ihrer Rede hingewiesen. Die Partei müsse sich doch endlich ernsthaft damit beschäftigen, warum die AfD gerade in „abgehängten“ Regionen besonders bei Arbeitern, Arbeitslosen und auch Gewerkschaftsmitgliedern deutlich mehr Anhänger habe als die Linke. Doch solche Ausführungen stoßen im Partei-Mainstream eher auf Empörung. Die Kritiker wollen den „konsequenten Internationalimus“ in Form der unbegrenzten Zuwanderung als „Markenkern“ der Linken hochhalten.
Bleibt noch die Frage nach der neuen linken Sammlungsbewegung, die Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine vor nunmehr gut einem halben Jahr ankündigten. Dieses Projekt scheint beträchtlich ins Stocken geraten zu sein. Bislang hat sich mit dem schon lange pensionierten SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler nur ein einigermaßen prominenter Politiker aus dem angepeilten sozialdemokratischen und grünen Spektrum zu dieser Idee bekannt. Vor einigen Wochen wurde die angekündigte offizielle Gründung dieser Bewegung auf den Herbst verschoben – mit der eher humoresken Begründung, dass in den kommenden Wochen die Fußball-WM die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit absorbieren werde. Und so wird wohl das Hauen und Stechen in der „alten“ Linken zunächst einmal weiter gehen wie bisher.
