- Lehren, die wir jetzt schon aus der Corona-Krise ziehen können
Das Coronavirus bringt die Menschheit an ihre Grenzen. Viele Entscheidungen wirken nicht immer nachvollziehbar. Doch die Krise zeigt, was in unserer Gesellschaft funktioniert und woran sie arbeiten muss, schreibt der FDP-Politiker Christoph Meyer in einem Gastbeitrag.
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Christoph Meyer ist Jurist und Landesvorsitzender der FDP Berlin. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.
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Warten ist keine Option. Je länger Maßnahmen auf sich warten lassen, desto schneller kann sich das gefährliche Virus ausbreiten. Die Bundesregierung spricht derzeit viele Empfehlungen aus, die das öffentliche Leben beeinträchtigen, aber die Infektionsraten deutlich abflachen könnten. Berlin beispielsweise begibt sich nur langsam und nach medial-öffentlichem Druck in Quarantäne.
Noch am Wochenende waren viele Bars und Kneipen noch offen, manche bereits geschlossen. Der Berliner Senat hatte eine entsprechende Verordnung erst am Samstag auf den Weg bringen können. Kitas und Schulen schlossen erst am Dienstag. Entgegen der Empfehlung bleiben Spielplätze geöffnet. Das könnte sich als Fehleinschätzung erweisen.
Zwischen Überforderung und Fake News
Einzelne Bezirke widersetzen sich und schließen dennoch. Hier müssen wir uns hinterfragen, ob die Länder entsprechende Kompetenzen vorhalten können oder ob wir einen Sonderweg für Krisenzeiten benötigen. Macht es in der Krise Sinn, an kleinteiligen Entscheidungsbesitzständen festzuhalten oder brauchen wir hier ein Update der alten Strukturen. Ausnahmesituationen verdeutlichen die Schwächen einer Landesregierung noch einmal. Berlin war in der Vergangenheit schon mit sehr viel weniger Herausforderung heillos überfordert.
In Krisenzeiten sind Profis und Experten gefragt: Virologen und Wissenschaftler beherrschen die Medien des Landes, und das ist auch gut so. Populismus findet gerade nicht statt. In Krisenzeiten vertrauen die Menschen denen, die einen Ausweg kennen. Auf der anderen Seite werden viele Fake News verbreitet, die mit einem pseudowissenschaftlichen Anstrich daherkommen. Einer lautet: Stetes Wassertrinken schütze vor einer Infizierung. Das ist Unsinn.
Medienkompetenz als Bildungsauftrag
Hier ist unser Bildungssystem gefragt. Medienkompetenz muss künftig zu den Kernkompetenzen zählen. Digitalisierung ist unsere Zukunft. Wenn wir Abstand halten sollen, kann das Homeoffice dafür sorgen, dass das Gros von uns von zuhause arbeitet. Nur systemrelevante Arbeitnehmer müssten sodann Haus verlassen. Und auch Schulen müssten trotz Schließung den Unterricht nicht ausfallen lassen, sondern Lehrer und Schüler könnten sich im virtuellen Klassenraum treffen.
Im Online-Kurs geht es dann weiter um Kurvendiskussionen oder in Biologie um einen kleinen Exkurs in die Virologie. Wie verbreiten sich Viren, für wen ist Corona besonders gefährlich und wieso ist es wichtig, die Infektionskurve abzuflachen? In Analog-Deutschland ist das leider noch Zukunftsmusik, die aus weiter Ferne leise an unser Ohr klingt. Jetzt rächt sich, dass wir hier in der Vergangenheit zu wenig getan haben.
Das Online-Geschäft als Rettung in der Not
Erst im Sommer hat die Große Koalition den Digitalpakt nicht richtig ausfinanziert. Unser Wirtschaftskreislauf funktioniert: Sind etwa die Toilettenpakete am Abend leergekauft, muss man nicht monatelang auf Nachschub warten. In einer funktionierenden Marktwirtschaft kaufen die Menschen die Regale leer und am nächsten Tag sind diese wieder voll.
Wenn der stationäre Handel schließt, kann das Online-Geschäft viele Unternehmen retten und Kunden weiterhin mit Ware versorgen. Die Kehrseite: Unternehmen aller Größen und Branchen sind darauf angewiesen, dass genau dieser Kreislauf funktioniert. Besonders das produzierende Gewerbe oder etwa die Tourismusbranche, beide können nicht ins mobile Arbeiten ausweichen.
Der wichtige Faktor Zeit
Deshalb trifft die Krise einige Branchen besonders hart. Bei den jetzt notwendigen Schließungen sind diese und besonders kleinere Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Hier muss alles dafür getan werden, dass Corona nicht auch zum Insolvenz-Virus wird. Ein wichtiger Faktor hierbei ist Zeit.
Die aufgelegten Programme sind zunächst ausreichend, jetzt müssen sie schnell bei den Betroffenen ankommen. Denn wenn Lieferketten abbrechen, droht wirklich irgendwann der Naschschub auszugehen. Die Bedeutung von Unternehmern verstehen einige leider erst in der Krise: CureVac arbeitet an einem Impfstoff. Das deutsche Unternehmen hat auch Begehrlichkeiten bei US-Präsident Donald Trump geweckt.
Staatliche Alleingänge führen in die Krise
Dietmar Hopp besitzt 80 Prozent des Unternehmens. Er hat sich gegen den exklusiven Verkauf des Impfstoffes an die USA ausgesprochen. Hopp will, dass ein möglicher Impfstoff allen Menschen solidarisch auf der ganzen Welt zugute erreiche. Hopp steht exemplarisch für viele deutsche Unternehmer. Seinen Erfolg investiert er in Zukunftsbranchen und übernimmt soziale Verantwortung.
Zur Erinnerung: Fußball-Fans beschimpfen Dietmar Hopp seit Jahren, weil er die TSG 1899 Hoffenheim mit entsprechender finanzieller Ausstattung bis in die Bundesliga führte. Staatliche Alleingänge führen nur tiefer in die Krise: Europa würde besser mit der Situation umgehen können, wenn es einen einheitlichen Kurs fahren würde. Die Italiener sitzen seit mehr als einer Woche in Quarantäne, im walisischen Cardiff gaben die Stereophonics noch Konzerte vor mehr als 5.000 Menschen.
Das System auf dem Prüfstand
Großbritanniens Premier Boris Johnson setzte ferner zuerst auf sogenannte Herdenimmunität. Eine Fehler, der vielen seiner Landsleute das Leben kosten wird. Der Deutsche Bundestag muss weiterarbeiten: In Krisenzeiten ist die Exekutive gefragt. Allerdings muss das Parlament handlungsfähig bleiben. In der kommenden Woche sollen lediglich drei Ausschüsse tagen. Der Haushaltsausschuss, der Gesundheitsausschuss und der Rechtsausschuss.
Jeder Abgeordnete ist angehalten, parlamentarische Initiativen genau zu hinterfragen. Das Land braucht eine Legislative, und auch eine Opposition. Sie bleibt in der Krise das wichtigste Kontrollorgan der Bundesregierung. Wann, wenn nicht jetzt, muss unser demokratisches System beweisen, dass es funktioniert?
Appell an die Eigenverantwortung
Eigenverantwortliches Handeln muss wieder einen Wert bekommen: Trotz entsprechender Appelle und Bitten treffen sich Menschen immer noch zu Corona-Partys oder betrinken gemeinschaftlich ihr Abitur. Die Cafés sind voll. Das ist selbstsüchtig. Wenn wir jetzt auf ein Stück öffentliches Leben verzichten, dann können wir vor allem die schützen, für die Corona tödlich enden könnte.
Wer mit der ihm übertragenen Eigenverantwortung nicht umgehen kann, darf sich nicht darüber wundern, wenn weitere Verbote drohen. Dabei war es noch nie war es so einfach, durch Nichtstun der Gesellschaft einen großen Dienst zu erweisen. Denn die Freiheit des Einzelnen endet dort, wie die Freiheit des anderen beeinträchtigt wird.
