Armutsmigration - Das Gespenst der armen EU-Migranten

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Deutschland hat ein neues Gespenst: Die sogenannte Armutswanderung aus Bulgarien und Rumänien, die seit 2007 zur EU gehören. Das Gespenst wird den Sozialstaat fressen, wissen die Stammtische. Sie werden informiert von der CSU, die im Vorfeld der Europawahlen mit ihrem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ nicht viel anders klingt als die NPD mit ihrer Parole „Geld für die Oma, nicht für Sinti und Roma“.

Das neue Schreckbild von der sogenannten Armutswanderung aus Bulgarien und Rumänien wurde mit einem Alarmruf geboren. Er kam von den deutschen Städten bereits am 14. Februar 2013, sie berichteten in einem Positionspapier vom rasanten Anstieg der sogenannten Armutswanderung aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland zulasten der städtischen Sozialetats.

Berechtigt war dieser Notruf der Städte mit Blick auf erhebliche Sozialprobleme in einzelnen städtischen Distrikten und damit verbundene Kosten für die ohnehin stark angeschlagenen Sozialetats. Problematisch war er, weil er mit missverständlichen Zahlenbildern umging. So stimulierte er Vorstellungen von einer Art Massenzuwanderung von osteuropäischen Armen und insbesondere von Roma aus Bulgarien und Rumänien.

Dem stehen Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit zum Beispiel vom Dezember 2012 entgegen: Demnach waren nur 9,6 Prozent der Bulgaren und Rumänen in Deutschland arbeitslos gemeldet. Damit lag die Erwerbslosenquote bei diesen Menschen deutlich niedriger als diejenige der Ausländer in Deutschland insgesamt, die zeitgleich 16,4 Prozent betrug.

Vor-Ort-Beobachtungen in urbanen Problemzonen
 

Unfair und falsch aber wäre es, Gesamtzahlen gegen die Vor-Ort-Beobachtungen in den urbanen Problemzonen in Stellung zu bringen, in denen sich gering qualifizierte Zuwanderer aus prekären Soziallagen konzentrieren. Denn die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien zeigt nach Qualifikations- und Sozialstruktur eine große Spreizung – von subproletarischen Zuwanderungen bis zu Elitenwanderungen.

Beispiel Ärzte: In bulgarischen Städten würde das Krankenhaussystem oft zusammenbrechen, wenn dort Ärzte nicht weiterarbeiteten, die eigentlich schon im Rentenalter sind. Sie können nicht in Rente gehen, weil die jüngeren Kolleginnen und Kollegen abgewandert sind; denn in Bulgarien muss ein Arzt Zehntausende Euro an Schmiergeld für eine Stelle im Krankenhaus bezahlen, auf der er dann selten mehr als 1000 Euro im Monat verdient. Aus Rumänien sind nach Gewerkschaftsangaben seit 1989 rund 30 000 Ärzte abgewandert. Sie gehen auch nach Deutschland und ersetzen dort die Ärzte, die ihrerseits ins Ausland abgewandert sind, zum Beispiel in die Schweiz; oder sie gehen in Landgemeinden in östlichen Grenzdistrikten, die deutsche Ärzte meiden.

Ein „Sozialtourismus“ armer Zuwanderer aus Südosteuropa dagegen ist nach Einschätzung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration 2013 zumindest „derzeit eher gefühlt als real“. Mit Massenwanderungen aus Bulgarien und Rumänien wird nach den meisten Einschätzungen auch nicht zu rechnen sein. Aber es werden weiter viele Menschen kommen, mittelfristig möglicherweise auch noch mehr. Vor allem mehr mit mittleren Qualifikationen werden zuwandern, insbesondere gewerbliche Fachkräfte, die in Deutschland auch stark nachgefragt werden.

Ein – durch verspäteten Informationsfluss bedingter – weiterer Anstieg gering oder auch nicht qualifizierter Zuwanderungen aus Bulgarien und Rumänien ist nicht auszuschließen. Dieser Zuzug könnte im Rahmen von Kettenwanderungen ausgerechnet auf die schon überlasteten Problemviertel einzelner Städte zielen; denn dort sind die Sprachbarrieren geringer. Das entspräche der aus der Migrationsgeschichte hinreichend bekannten Entwicklung von Siedlungskolonien: Gliedern sich Zuwanderer in ihren ethnischen Kontext ein, ist die Erstaufnahme einfacher. Allerdings verzögert sich dadurch die Integration in die umschließende Aufnahmegesellschaft.

Was tun? Migrationssteuerung ist im Europa der Freizügigkeit kein Hilfsmittel mehr. Auch nach Berufs- und Sozialprofil unerwünschte EU-Bürger haben ein Recht auf Zuwanderung, unter bestimmten Bedingungen auch auf die Sozialtransfers im Zielland. Rechtlich gilt: EU-Bürger, die nach sozialversicherungspflichtiger Arbeit in Deutschland arbeitslos werden, haben ein Anrecht auf Arbeitslosengeld und gegebenenfalls auch auf „Hartz IV“. Umstritten ist, ob es diesen Anspruch auch ohne vorherige Beschäftigung gibt. Je früher und je klarer der Europäische Gerichtshof hierzu entscheidet, desto mehr Wind wird den Populisten in den Monaten vor der Europawahl aus den Segeln genommen.

Kommunen müssen gering qualifizierten Zuwanderern die Möglichkeit geben, sich zu bilden
 

Die Kommunen müssen den gering oder gar nicht qualifizierten, aber arbeits- und bildungswilligen Zuwanderern Möglichkeiten bieten, sich zu qualifizieren und zu bilden – besonders den Kindern. Dazu brauchen die Städte Geld und den bundesweiten Austausch über geeignete Konzepte sowie den Austausch zwischen Bundes- und Länderebene, der, stark verspätet, in Gang gekommen ist.

Dort, wo Zuwanderer Förderungsangebote nicht annehmen und es damit kaum Integrationsperspektiven zu geben scheint, sollten im Rahmen des Möglichen klare Konsequenzen angekündigt und umgesetzt werden. Integrations- und Sozialdienste sollten eine freiwillige und auch geförderte Rückkehr anbieten. In Hamburg scheint das pragmatisch und geräuschlos zu gehen.

Nötig ist zugleich ein nationaler Sozialfonds für Städte, die mit den Herausforderungen finanziell überfordert sind. Das gilt etwa für Dortmund und Duisburg, während sich Mannheim unaufgeregt und pragmatisch fürs Erste durch einen eigenen Sozialfonds geholfen hat, den man der „Zuwanderung aus Südosteuropa“ gewidmet hat. Der nationale Sozialfonds kann auf Zeit jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag erfordern.

Gefordert ist im Hohen Berlin und besonders im Bundesministerium des Innern zugleich gesellschaftspolitische Aufklärungs-, Überzeugungs- und Vermittlungsarbeit – anstelle populistischer Plattitüden, die mit ihren alarmistischen Gesten nur die mentalen Abwehrhaltungen gesteigert haben. Hier steht mit dem ressorterfahrenen Pragmatiker Thomas de Maizière sicher ein Neubeginn an.

Auf europäischer Ebene nötig ist eine Art Entwicklungspolitik mitten in Europa, die die wanderungstreibenden Faktoren in den Ausgangsräumen begrenzt. Hier sind schon Unsummen fehlinvestiert worden, nämlich in die Taschen korrupter Politiker und in die Kassen von Sozialbürokratien, die kluge, aber nicht handlungsrelevante oder doch nicht umgesetzte Papiere produziert haben. Jede Investition müsste durch EU-Kommissare überwacht werden.

Aber Geld allein genügt nicht, um den Wanderungsdruck abzubauen. Dazu müssten sich auch die Strukturen und Mentalitäten in den Ausgangsräumen ändern, in denen es gegenüber den „schwarzen“ Roma bereichsweise nicht nur kulturrassistische Ausgrenzung gibt, sondern auch regelrechten Pogromdruck, nicht nur in Bulgarien und Rumänien, sondern zum Teil auch in Ungarn und Tschechien.
Zeit ist nicht mehr zu verlieren; denn das Reizthema „Armutszuwanderung“ spielt rechtspopulistischen Kräften in die Hände, die bei der Europawahl den Aufstand proben wollen.

Die Integration in Deutschland ist nicht gescheitert. Sie ist im Gegenteil viel besser als ihr Ruf im Land. Viele im Ausland beneiden uns darum und verstehen nicht das deutsche Gejammer. Die allfälligen Klagelieder übersehen meist das Betriebsgeheimnis gelingender Integration: Sie bleibt unauffällig. Man merkt gar nicht, dass sie sich vollzieht. Auffällig sind nur die Betriebsunfälle, und über die wird dann emsig berichtet.

Sind Alltags-Sorgen erzählenswert?
 

Eine Krankenschwester erzählt: „Ich habe einen türkischen Geschäftsmann gepflegt. Er beschimpfte mich, weil ich kein Türkisch spreche. Als Konsequenz hat mir die Klinikleitung Türkischkurse angeboten.“ Eine Mutter erzählt: „Meine zehnjährige Tochter kam weinend nach Hause und bat mich, sie Türkisch lernen zu lassen. In ihrer Schulklasse könne sie nur mit einer einzigen Schulkameradin sprechen, der zweiten deutschen neben ihr.“

Ein Journalist erzählt: „Ich bestand darauf, dass mein Sohn die öffentliche Schule besucht. In der 4. Klasse erhielt er im Deutschunterricht ein Lehrbuch ‚Deutsch für Fremdsprachige, Stufe 1‘. Ich habe mich beschwert: Mein Sohn sei nicht fremdsprachig, sondern deutschsprachig, brauche also kein Lehrbuch für Anfänger, sondern eines, das seinen Kenntnissen entspricht. Die Schulleitung hat mir Fremdenfeindlichkeit unterstellt.“

Ein Vater erzählt: „Wir haben nichts gegen rumänische Einwanderer, wir haben nur etwas gegen die Rücksichtslosigkeit, mit der sie in unserem Viertel ihre Gewohnheiten durchsetzen, und zwar bis in die Morgenstunden. Wir möchten einfach mal schlafen.“

Sonderbare Geschichten. Sind sie überhaupt erzählenswert? Handelt es sich doch lediglich um Einzelfälle, individuelle Erlebnisse aus Berlin, aus Zürich, aus Duisburg, aus Frankfurt am Main. Alltags-Geschichten über Alltags-Sorgen. Unerheblich deshalb.

Wer sie weitererzählt, macht sich verdächtig: der Verbreitung ethnischer Vorurteile, der Hetze gegen Einwanderer, des Rassismus. Er steht augenblicklich unter Verdacht, ein rechter Spießer zu sein: ein Spießgeselle Sarrazins.

Ja, denn sie sind nicht Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, sondern Arbeitsberichte
 

Ach, ließen sich solche Erzählungen doch nur so einfach abtun! Aber immer mehr Menschen verspüren das Bedürfnis, ihre Erlebnisse mit Migranten mitzuteilen. Und mehr und mehr stammen sie aus der Mitte der Gesellschaft.

Bei genauem Hinsehen entpuppen sich ihre Erzählungen nicht als Eruptionen von Fremdenfeindlichkeit, sondern als – Arbeitsberichte.
Arbeitsberichte? Genau. Als Berichte aus dem Tätigkeitsfeld von Menschen, die in Deutschland, in Europa die Integrationsarbeit leisten. Dazu zählen zuhauf Schulkinder. Integrationsarbeit ist auch Kinderarbeit.

Ja, es sind nicht in erster Linie ausgebildete und wohlbestallte Angestellte von Kirchen und Sozialbehörden, die durch die Menschen aus fremden Welten herausgefordert werden.
Es sind Krankenschwestern, die unanständige Einwanderer pflegen müssen; Schulkinder, die sich einer erdrückenden Mehrheit fremdsprachiger Klassenkameraden gegenübersehen; Eltern, die sich sorgen, dass ihr Nachwuchs auf diese Weise um den Lernerfolg gebracht wird; Mieter, die Wand an Wand rüde Riten von Einwanderern erdulden müssen.

Gibt es in unserer Gesellschaft eine heiklere, schwierigere, zähere Aufgabe als die Konfrontation mit unvertrauten Kulturen? Zum Beispiel mit der christlich-orthodox grundierten Kultur Südosteuropas, mit der Clankultur, wie sie die Lebensrealität vieler Rumänen und Bulgaren prägt? Patriarchalisch, oligarchisch, archaisch: eine Lebenswelt, die unseren ausdifferenzierten demokratischen Rechtsstaat irritiert und schon mal unwillig zur Kenntnis nimmt.

Von deutschen Bürgern wird verlangt, dass sie sich gut benehmen, wenn sich der Einwanderer-Nachbar schlecht benimmt. Mehr noch: dass sie diesen Nachbarn nachsichtig vertraut machen mit der deutschen Alltagskultur, von der Schulordnung bis zur Hausordnung, von den Festgebräuchen bis zu den Frauenrechten. All das sollen Deutsche beherzigen, vorleben, durchsetzen – selbstverständlich auf solidarische Art und Weise.

Politiker fordern "Willkommenskultur" im Elitenhimmel
 

„Willkommenskultur“ fordern Politiker und Publizisten in ihrem Elitenhimmel – im täglichen Leben dagegen gehen sie den Einwanderern möglichst weiträumig aus dem Weg. Sie bevorzugen Stadtteile, in denen es Schulen gibt, deren Klassen einen akzeptablen Ausländeranteil aufweisen, ansonsten verschieben sie ihre Kinder ganz rasch auf Privatschulen mit Erlebnispädagogik plus musisch-kreativer Ausrichtung.

Im Kampf um die in Westeuropa geltende Alltagskultur – vom Grundgesetz bis zur Mülltrennung – sind die einfachen Bürgerinnen und Bürger auf sich gestellt. Zwar war eigentlich immer klar, welches Recht und welche Regeln in dieser Gesellschaft gelten. Dennoch scheint sich die Frage aufs Neue zu stellen, ob man von Einwanderern erwarten darf, dass sie sich auf die deutschen Grundwerte und den deutschen Alltag einlassen, im Haus, auf der Straße, in der Schule.

Es ist ein Kulturkonflikt, dem sich „Inländer“ täglich ausgesetzt sehen, wenn sie beobachten und erleben, wie Eltern aus religiös-reaktionär geprägten Kulturen ihre Kinder unterdrücken, weil sie einer individuellen Entwicklung zutiefst misstrauen, besonders dann, wenn es sogar Mädchen plötzlich wagen, eigene Entscheidungen zu treffen und einen anderen Weg zu gehen als den von der Familie vorgegebenen.

Dabei führt doch erst die Entdeckung des Selbst – des Selbstbewusstseins und der Selbstverantwortung – zu Lebensehrgeiz, zu Bildungslust und zur Freude an schulischer Leistung, provokativ gesagt: zur Anpassung an den Freiheitskanon der offenen Gesellschaft, zu dessen Akzeptanz und Verinnerlichung.

Die Kinder der Einwanderer, woher auch immer sie stammen mögen, sind nicht dümmer als ihre deutschen Spielkameraden, doch sind sie belastet durch zurückgebliebene Religionen, durch einfältigen Machokult, durch überkommenen Blut-und-Ehre-Unsinn. Sie werden an einer freien Entwicklung gehindert.

Man muss den Bürgern zuhören, wenn sie schimpfen: „Die Rumänen lärmen; die Russen pöbeln; die Türken versagen in der Schule; die Araber verachten die Frauen.“
Richtig, alles Pauschalurteile. Pfui!

Pfui – weil es das ja gar nicht gibt: kulturelle Konflikte mit Einwanderern. Schon gar nicht so etwas wie einen alltäglichen Kulturkampf.
In der Berliner Republik, einem Magazin für luzide linksorientierte Debatten, liest man etwa: „Einem großen Teil der deutschen Gesellschaft ist durchaus klar, dass es nicht um einen Kampf der Kulturen, Religionen und Ethnien geht, sondern um unterschiedliche Interessen, Bedürfnisse und Teilhabeansprüche von Menschen, beziehungsweise Gruppen.“
Schauen wir uns den Satz genau an: „Unterschiedliche Interessen, Bedürfnisse und Teilhabeansprüche“ – sind sie nicht auch bestimmt durch „Kulturen, Religionen oder Ethnien“? Durch was denn sonst? Prägt nicht kulturelle Herkunft die „Interessen, Bedürfnisse und Ansprüche“ des Menschen? Sind nicht die Religionen durch autoritären Anspruch und Durchgriff auf Individuum, Familie und Gesellschaft seit jeher bestimmend für „Interessen, Bedürfnisse und Ansprüche“?

Darf man fragen, was denn der Kampf der Aufklärung im 18. Jahrhundert gegen die Unterdrückung der Menschen durch die Kirchen und ihre feudalen Komplizen war – ein unstatthafter, ein verwerflicher Kulturkampf?

Sozialhilfe allein löst kulturelle Widersprüche nicht auf
 

Natürlich war er das nicht. Natürlich verdanken wir Aufklärern wie Descartes, Voltaire, Kant und Leibniz unsere moderne, freiheitliche, westliche Gesellschaft! Doch der linken Szene ist der Brunnen der eigenen Vergangenheit längst zu tief geworden. Bis zur Aufklärung reicht ihr Lot nicht mehr. Bei Marx hört für sie die Geschichte auf.

Denn Marx hat das gesellschaftliche Rätsel ein für alle Mal gelöst, als er dekretierte: Der materielle Unterbau bestimmt den kulturellen Überbau. Übersetzt ins sozialdemokratische Heute besagt die geflügelte Sentenz: Alle Probleme sind materielle Probleme; werden sie durch materielle Teilhabe befriedet – etwa durch Sozialhilfe –, lösen sich kulturelle, religiöse und ethnische Widersprüche als bloße Nebenwidersprüche am Ende ganz von selber auf.

Solche Zaubersprüche freilich lassen die Arbeiter im Weinberg der offenen Gesellschaft rat- und hilflos zurück: die Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag ihre Konflikte mit Migranten aus fremden Kulturwelten auszutragen haben.

Dieser Konflikt aber, den es in den Augen der selbst- wie geschichtsvergessenen Linken nicht gibt, weil es ihn nicht geben darf: Er ist der Nährboden für die populistische Rechte. Sie bewirtschaftet ihn skrupellos und zunehmend erfolgreich – indem sie vortäuscht, den allein gelassenen Bürgerinnen und Bürgern zur Seite zu stehen.