Mission „Atalanta“ - Piratenbekämpfung in Somalia?

Der Verteidigungsminister versucht den Vorgang zur Petitesse zu erklären. „Das ist eine kleine, nützliche, zusätzliche militärische Option, keine neue Qualität“, kommentiert Thomas de Maizière das neue Mandat der EU-Mission "Atalanta" zur Piratenbekämpfung in Somalia. Die Opposition sieht das völlig anders: Sehr wohl sei eine neue Qualität erreicht, wenn Soldaten künftig ihren Anti-Piraten-Kampf auf den Strand ausweiten dürfen. „Gefährlich und unnötig“ nennt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Plan, als „Scheinlösung“ kritisiert ihn SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. De Maizière hat gemeinsam mit Außenminister Guido Westerwelle an SPD und Grüne geschrieben und gleichwohl um ihre Zustimmung geworben.

Doch wenn der Bundestag demnächst das deutsche „Atalanta“-Mandat um ein Jahr bis Mai 2013 verlängert, wird die Koalition wohl zum ersten Mal seit langem einen Auslandseinsatz allein beschließen und verantworten müssen. Damit hat speziell de Maizière noch ein ganz eigenes Problem: Bis vor kurzem fand er selbst das neue EU-Mandat riskant und überflüssig.

Was ist die „Atalanta“-Mission?

Der Anti-Piraten-Einsatz vor dem Horn von Afrika ist jetzt im fünften Jahr. Ursprünglich von der Nato geführt, hat inzwischen die Europäische Union das Kommando übernommen. Beteiligt sind derzeit 25 Kriegsschiffe aus EU-Staaten, aber auch aus den USA, Russland, China oder Indien. Das Operationsgebiet reicht vom Golf von Aden bis kurz vor Madagaskar jeweils bis zu 500 Meilen vor der Küste – eine riesige Wasserfläche, 24 Mal so groß wie Deutschland. Für die Bundeswehr patrouilliert derzeit der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ von Djibouti aus im Ozean, als Ablösung kommt demnächst die Fregatte „Lübeck“. Dazu fliegt ein Marine-Fernaufklärer das Gebiet regelmäßig ab. Das deutsche Mandat erlaubt bis zu 1400 Mann, derzeit tatsächlich im Einsatz sind 340.

Was sieht die Mandatserweiterung für die Mission vor?

Im März hat sich die EU auf eine Ausweitung des Mandatsgebiets verständigt: Der Anti-Piratenkampf, bisher auf See beschränkt, soll künftig auch den Strand umfassen. Was das genau heißt, war lange geheim; doch die Bundesregierung hielt es angesichts der ohnehin großen Skepsis im Parlament für geboten, zumindest Teile des Operationsplans offen in ihren Mandatsentwurf zu schreiben. Als „Strand“ gilt danach ein Küstenstreifen bis zwei Kilometer landeinwärts; erlaubt sind nur Luftangriffe und nur auf „Logistik“ der Piraten vom Schiff bis zum Tank- oder Waffenlager.

Welche Einwände haben die Gegner dieses erweiterten Auftrags?

Der Haupteinwand lässt sich auf einen hässlichen Begriff aus der Militärsprache bringen: „Kollateralschaden“. Die Sorge ist parteiübergreifend groß, dass bei solchen Luftangriffen Unbeteiligte zu Schaden kommen könnten. Bilder von getöteten und schwer verletzten Frauen und Kindern sind schon in regulären Kriegen schwer zu ertragen; den Pirateneinsatz, der in der europäischen Öffentlichkeit bisher eher als gerechte Polizeiaktion empfunden wird, könnten sie rasch jeder Legitimation berauben.

Für Somalias Piraten ist es umgekehrt naheliegend, ihre Logistik in bewohnte Gebiete zu verlegen oder Seeleute von gekaperten Schiffen als Schutzschilde zu missbrauchen. Der Einwand, dass es doch ausreichen würde, alles Material weiter als zwei Kilometer ins Land zu schaffen, zeugt allerdings von Unkenntnis: Hinter den Piraten-Hochburgen der Nordostregion Puntland steigt oft das somalische Hochland rasch an, Transporte sind mühsam und zeitraubend.

Was hat „Atalanta“ bisher gebracht?

Die Bilanz eines halben Jahrzehnts Piratenabwehr ist bestenfalls durchwachsen. Die Bundesregierung wertet es vor allem als Erfolg, dass von rund 130 Transporten im Auftrag des Welternährungsprogramms bisher kein einziger Opfer von Piraten wurde. Für den übrigen Schiffsverkehr ist die Lage weniger eindeutig. So wurde im vergangenen Jahr ein Anstieg der Überfälle auf Tanker und Frachtschiffe vor Somalia registriert – von 139 im Vorjahr auf 160. Gleichzeitig sank die Zahl der tatsächlich gekaperten Schiffe auf 25, nur noch knapp halb so viel wie 2010. Derzeit befinden sich nach Zahlen der deutschen Reeder weltweit 197 Geiseln und 13 Schiffe in Gefangenschaft, darunter im Moment keins unter deutscher Flagge. Umgekehrt müssen sich mehr als 1000 mutmaßliche Piraten in aller Welt vor Gericht verantworten.

Die Zahlen spiegeln allerdings die Realität nur bedingt wieder. Immer wieder muss die deutsche Marine mutmaßliche Piraten einfach wieder an Land absetzen, weil sich kein afrikanischer Nachbarstaat mehr für sie zuständig erklären mag und Somalia als Staatengebilde seit langem nur noch auf dem Papier steht.

Überdies haben sich die Piraten und ihre Hintermänner als lernfähig erwiesen. Zunehmend tauchen somalische Kaperfahrer bis zu 2000 Seemeilen von der Heimat entfernt vor der Küste Indiens auf. Auch im Erpressergeschäft machen sie traurige Fortschritte: Das Lösegeld, das sie pro Schiff eintreiben können, hat sich im Schnitt fast verzehnfacht.

Finden die Schiffseigner den Einsatz trotzdem richtig?

Der Verband deutscher Reeder begrüßt den Mandatsbeschluss des Kabinetts. Er erlaube es, „Seeleute noch besser vor Gewaltverbrechen zu schützen“, sagt Daniel Hosseus, Direktor des Verbandes. Robuste gezielte militärische Eingriffe seien notwendiger Teil der Gesamtstrategie, die friedliche Handelsschifffahrt effektiv zu schützen. Immer öfter nehmen Reedereien zudem bewaffnete Sicherheitsleute an Bord, eine Maßnahme, für die die Bundesregierung gerade eine Rechtsgrundlage im Gewerberecht schafft. Bisher, berichten Fachleute des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, ist noch kein Schiff mit bewaffneten Wachschützern gekapert worden. Ein Allheilmittel sind die Privatrambos aber nicht – die Gefahr ist real, dass die Piraten mit Aufrüstung antworten.

Ist das Problem denn militärisch zu lösen?

Nein, sagen selbst die Militärs. Auch Minister de Maizière hat sich, bevor er sich der Mehrheit der EU-Kollegen beugte, für einen umfassenderen Ansatz anstelle der begrenzten „Operation Strand“ ausgesprochen. Vor allem müsse gegen die Hintermänner vorgegangen werden.

Zugleich werden immer wieder Versuche unternommen, im zerfallenen Staat Somalia neue politische und zivile Strukturen aufzurichten. Bisher ist es aber nicht gelungen, in Mogadischu eine neue Zentralgewalt zu installieren. Viele Experten plädieren dafür, die Realitäten anzuerkennen und mit lokalen Machthabern zu kooperieren. Andere sehen noch Hoffnung. „Das Ziel muss ein Friedensprozess sein, der alle friedlichen politischen Gruppierungen in Somalia einschließt und zu einer demokratisch legitimierten Regierung führt“, sagt Michael Lange von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Denn Somalias Piraten sind meist keine hartgesottenen Schurken, sondern einfach arme Leute. Viele hatten früher als Fischer ein leidliches Auskommen. Dann fischten Industrietrawler aus entwickelten Ländern illegal den Ozean leer. Inzwischen, sagt Experte Lange, geht die Raubfischerei sogar zurück: „Das ist ein erfreuliches Nebenprodukt der Operation ,Atalanta’.“ Wo Kriegsschiffe kreuzen, trauen sich auch Raubfischer immer weniger hin. „Langfristig muss in jedem Fall entschiedener als in der Vergangenheit gegen illegalen Fischfang vor Somalia vorgegangen werden“, fordert Lange.