Lage der Palästinenser nach dem Gaza-Konflikt - Wut auf die eigenen Führer

1993 unterzeichneten Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) auf dem Rasen des Weißen Hauses das Oslo-Abkommen, das beide Parteien dazu verpflichtete, innerhalb von fünf Jahren ein Abkommen über einen dauerhaften Status zu erreichen. Fast drei Jahrzehnte später ist noch immer keine Einigung erzielt worden.

Aber während die meisten glauben, dass die fehlende Lösung der palästinensischen Frage auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zurückzuführen ist, tragen auch die internen Streitigkeiten unter den Palästinensern selbst einen Teil der Schuld.

Der jüngste Gewaltausbruch zwischen Israel und der Hamas in Gaza hat das internationale Interesse an dem Thema wiederbelebt. Doch die Palästinenser haben keinen Grund zum Feiern. Zusätzlich zu ihrem Kampf mit Israel um die Staatlichkeit gibt es große Probleme zwischen und innerhalb der beiden größten Parteien, die die palästinensischen Gebiete beherrschen: Fatah und Hamas. Bleiben diese Probleme ungelöst, werden sie jeden Versuch vereiteln, die Eigenstaatlichkeit zu erreichen und das Leben der Palästinenser zu verbessern.

Paternalistisches Regieren

Korruption ist ein chronisches Problem in der palästinensischen Politik, sowohl in der Westbank als auch in Gaza. Jassir Arafat, der die Fatah-Bewegung von 1968 bis zu seinem Tod im Jahr 2004 führte, hatte eine paternalistische Art zu regieren. Er verteilte selektiv Ressourcen, um Loyalität zu fördern und diejenigen zu unterdrücken, die nicht mit ihm übereinstimmten. Als 1994 die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegründet wurde, übertrug Arafat seinen Führungsstil auf die PA.

Während seiner Amtszeit erhielt die PA acht Milliarden Dollar von internationalen Gebern für Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte in den Palästinensergebieten. Ein Großteil davon wurde jedoch von hochrangigen Mitgliedern seiner Verwaltung veruntreut.

Arafat und der derzeitige Präsident der PA, Mahmud Abbas, schufen eine aufgeblähte und lethargische Bürokratie mit mehr als 165.000 Beamten, von denen 44 Prozent Teil des Sicherheitsapparates sind. Ihre Gehälter werden vollständig mittels US- und EU-Geldern bezahlt. Da es der PA nicht gelungen ist, Institutionen zu entwickeln, die Personal auf der Grundlage von Leistung anziehen, wurde sie zu einer Brutstätte der Korruption, Kleptokratie und des Missbrauchs von jedem, der mit der offiziellen Parteilinie nicht einverstanden war.

Allgegenwärtige Korruption

Mehr als 80 Prozent der Bewohner der Westbank glauben, dass die Korruption in der PA allgegenwärtig ist. Bei den Parlamentswahlen 2006 zeigten die Wähler ihre Missbilligung der Fatah, indem sie der Hamas einen entscheidenden Sieg verschafften. Aber nachdem sie die Macht erlangt hatte, übernahm die Hamas den klientelistischen Politikansatz der Fatah.

Die Situation in Gaza ist viel schlimmer als im Westjordanland. Seit 2007 hat Israel eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, wo der durchschnittliche Palästinenser in Armut lebt, während die Hamas-Führer im Luxus schwelgen. Das Vermögen des ehemaligen Hamas-Führers Khaled Meshaal etwa, der in Katar lebt, übersteigt 2,5 Milliarden Dollar. Die offiziellen Jahreseinnahmen der Hamas belaufen sich auf mehr als 700 Millionen Dollar, aber zwischen 2007 und 2014 betrieb sie eine lukrative Schattenwirtschaft mit Hilfe von Tunneln, die mehr als sieben Milliarden Dollar einbrachte – was sie jedoch nicht offenlegte.

Vor ein paar Jahren unterzeichnete die Hamas Verträge mit ehemaligen Sowjetrepubliken, um militärische Ausrüstung zu kaufen und nach Gaza zu schmuggeln. Die Verkäufe kamen nicht zustande, und die Gelder landeten auf den persönlichen Auslandskonten der Hamas-Führer.

Vertrauen verloren

Die Palästinenser haben das Vertrauen sowohl in die Fatah als auch in die Hamas verloren. Sogar Pakistans oberster Auslandsdiplomat forderte die Führer beider Gruppen auf, ihre Streitigkeiten beizulegen und für die Interessen des palästinensischen Volkes zu kämpfen. Aber auch innerhalb der beiden Gruppen zeichnen sich nun Spaltungen ab.

Vor den allgemeinen Wahlen, die für das vorige Wochenende angesetzt waren, spalteten sich zwei Gruppen von der Fatah ab und kündigten an, dass sie inmitten wachsender Frustration über Abbas' Inkompetenz und Korruption ihre eigenen Wahllisten bilden würden. Aus Angst davor, die Spaltung der Fatah könnte dazu führen, dass sie die Wahl gegen die Hamas verliert, sagte Abbas die Wahl ab – die die erste seit 15 Jahren gewesen wäre; und zwar nur drei Wochen, bevor die Palästinenser zu den Urnen gehen sollten.

Abbas sagte, seine Entscheidung sei eine Reaktion darauf, dass Israel den Wählern in Ost-Jerusalem nicht erlaubt habe, an der Wahl teilzunehmen. Der Schritt frustrierte die jungen Leute, die mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Sie wollten die derzeitige Führung abstrafen, indem sie sie abwählten, obwohl sie noch keine realistische Alternative gefunden hatten.

Interne Spaltungen

Die Absage der Wahl offenbarte das Ausmaß der internen Probleme der Fatah, die über ihren Konflikt mit der Hamas hinausgehen. Faktionalismus ist nicht neu für die Fatah. 1974 gründete ein militanter Palästinenser namens Abu Nidal in Bagdad eine Splittergruppe namens Fatah Revolutionary Council, und 1983 überzeugte der syrische Präsident Hafez Assad einen palästinensischen Kommandanten namens Abu Musa, von der Fatah überzulaufen und die Fatah al-Intifada zu gründen. Aber während die früheren Abspaltungen der Gruppe durch Einmischung von außen gefördert wurden, sind ihre gegenwärtigen Spaltungen rein intern und zeugen von ihrer wachsenden Ratlosigkeit.

Was die Hamas betrifft, so präsentiert sie sich als Verteidiger des palästinensischen Volkes. Im Jahr 2018 organisierte sie regelmäßig Demonstrationen an der Sperranlage zwischen Gaza und Israel und ließ oft brennende Drachen über die Grenze fliegen. In diesem Monat löste sie eine blutige Konfrontation mit Israel über die al-Aqsa-Moschee und Vertreibungen von Palästinensern aus einem Wohnviertel in Ost-Jerusalem aus.

Trotz Israels weit überlegener Feuerkraft fügt sich die Hamas durch Raketendiplomatie in das politische Kalkül der Palästinenser ein und geht davon aus, dass Israel den Gazastreifen nicht wieder besetzen wird.

Hamas hat keine militärische Strategie

Die Hamas will im Rampenlicht bleiben. Sie ist davon besessen, den Gazastreifen zu regieren, obwohl sie nicht den Wunsch hat, die Westbank zu kontrollieren. Trotz der Veröffentlichung ihres Dokuments über die allgemeinen Prinzipien und Politiken im Jahr 2017, das einen palästinensischen Staat entlang der Grenzen von vor 1967 fordert, will die Hamas den Status quo beibehalten und hat keine militärische Strategie, um ihr ultimatives Ziel der Errichtung eines islamischen Staates in Palästina zu verfolgen.

Die palästinensische nationale Identität wächst im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ostjerusalem und in Israel. Die Proteste, die auf Israels Luftangriff auf den Gazastreifen folgten, waren kein Zeichen für eine starke Unterstützung der Hamas, sondern für die Wut über die Zerstörung, die durch die Operation selbst verursacht wurde. 

Mehr als 90 Prozent der Wahlberechtigten im Westjordanland und im Gazastreifen registrierten sich für die Wahl, die in diesem Monat stattgefunden hätte, und sahen darin eine Chance, den Status quo nach 15 Jahren politischer Stagnation zu verändern. Die Israelis profitieren von den Spaltungen unter den Palästinensern. Sie lehnen die Ansprüche der Hamas ab, die Jerusalemer al-Aqsa-Moschee zu verteidigen, haben aber kein Problem mit ihrer Herrschaft über den Gazastreifen, weil sie die katarische Hilfe durchlässt.

Kampf um Macht und Reichtum

Die meisten Palästinenser vertrauen Fatah und Hamas nicht mehr, deren Führer im Namen des Widerstands gegen die israelische Besatzung und der Förderung der palästinensischen Sache großen persönlichen Reichtum angehäuft haben. Sie wollen Abbas und seinen inneren Kreis von der Macht entfernen. Die Fatah-Funktionäre konkurrieren um Macht und Reichtum und scheinen den Status quo zu akzeptieren, weil er ihnen nützt.

Die Hamas wiederum begnügt sich damit, den Gazastreifen zu kontrollieren. Sie scheint das Schicksal der Palästinenser dem lieben Gott zu überlassen, während ihre Spitzenkader in Saus und Braus leben.

Aber die einfachen Palästinenser werden zunehmend pessimistischer. Sie wünschen sich ein Ende der Teilung zwischen der Westbank und Gaza und eine Verbesserung ihrer eigenen Lebensbedingungen. Angesichts von Arbeitslosenzahlen von mehr als 23 Prozent im Westjordanland und 63 Prozent im Gazastreifen sowie einer ebenso großen Unterbeschäftigung sind die jungen Menschen in den palästinensischen Gebieten, die sehr gut ausgebildet sind, zunehmend unzufrieden. Sie haben die Hoffnung verloren, dass ihre Führer die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen, geschweige denn eine Staatlichkeit erreichen können. Ihnen ist auch klar, dass die Internationalisierung der palästinensischen Frage nicht auf dem Tisch liegt. Kurzum: Sie sehen keinen Ausweg aus ihrer misslichen Lage.

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