Demonstration in Bagdad
Demonstranten feiern in Bagdad das neue Anti-Israel-Gesetz und dessen Initiator Muqtada Al-Sadr / dpa

Neues Gesetz im Irak Todesstrafe für Kontakt zu Israelis

Das irakische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Bürgern des Irak jeglichen Kontakt zu Israelis bei Todesstrafe verbietet. In der Tat sind Antisemitismus und Israelhass im Irak weit verbreitet - außer bei der kurdischen Minderheit. In der israelischen Öffentlichkeit findet das neue Gesetz indes nur wenig Beachtung.

VON MAREIKE ENGHUSEN am 30. Mai 2022 4 min

Autoreninfo

Mareike Enghusen berichtet als freie Journalistin über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Nahen Osten, vornehmlich aus Israel, Jordanien und den Palästinensergebieten. Sie hat Politik- und Nahostwissenschaften studiert und ihre journalistische Ausbildung an der Henri-Nannen-Schule absolviert.

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Am Donnerstag vergangener Woche konnte das irakische Parlament einen seltenen, wenngleich zweifelhaften Erfolg für sich verbuchen: Mit satter Mehrheit verabschiedeten Abgeordnete verschiedener Parteien, die sich sonst auf wenig einigen können, ein Gesetz mit dem Titel „Normalisierung und Aufnahme von Beziehungen mit dem zionistischen Gebilde kriminalisieren“. 275 von 329 Volksvertretern stimmten dafür. Die Konsequenz: Irakischen Bürgern, die in irgendeiner Form Kontakte zu israelischen Personen oder Institutionen knüpfen, droht von nun an die Todesstrafe oder lebenslange Haft.

Eingebracht hatte den Gesetzesentwurf der schiitische Kleriker und Politiker Muqtada Al-Sadr, eine der einflussreichsten Persönlichkeiten des Landes. 2003 hatte er die „Mahdi-Armee“ gegründet, die gegen die US-Truppen im Land kämpfte, bis sie 2008 offiziell aufgelöst und später als „Friedenskompanien“ neu aufgelegt wurde. Die Verabschiedung des Gesetzes pries Al-Sadr als „großartigen Erfolg“, den die Iraker auf der Straße feiern sollten. Hunderte ließen sich Medienberichten von seinem Aufruf leiten, versammelten sich im Zentrum Bagdads und riefen israelfeindliche Parolen.

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Romuald Veselic | Mo., 30. Mai 2022 - 18:48

strukturelle Rassisten, sondern auch die irakische Staatsführung, die Statthalter der Faschomullahs aus Teheran. Quasi die Lukaschenkos im Zweistromland.

Ich sehe schon die Antifa Proteste in Berlin vor den Irak/Iran Botschaften. Oder vor dem iranischen Generalkonsulat in München. ?

Was sagen die Friedensreligionversteher dazu? Gleich Todesstrafe dafür, wenn man israelische Datteln ißt.

Markus Michaelis | Mo., 30. Mai 2022 - 19:16

Rassistisch ist das Gesetz nicht: man bringt bei Kontakt ja nicht die Israelis um, sondern die eigenen Bürger. Aber es ist ein Ausdruck der Vielfalt in der Welt, es ist doch deutlich anders, als Dinge, die man bei uns so sagt. Wenn 275 von 329 Parlamentariern dafür stimmen, nehme ich mal an, dass das Gesetz auch Ausdruck einer größeren Vielfalt in der Welt ist und nicht nur ein klein wenig Vielfalt, wie es sie ganz genauso überall und auch in D gibt. Da wird im Irak doch vielfältiger gedacht - und woanders dann wieder anders.

Besonders gut finde ich es auch, dass wir in D, als offene Gesellschaft, all diese Vielfalt irgendwie umklammern und dann doch wieder in Einheit auflösen. Ich glaube der Zauber dahinter ist, dass wir hier die Gewissheit haben, dass wir am Ende alle zusammen geschlossen gegen Rechts stehen.

Mal ohne Sarkasmus: ich achte den Irak sehr. Das deutsche Welt- und Menschenbild kommt mir sehr oberflächlich vor. Tiefer als dass alle irgendwie nett sind, geht es nicht.

Alexander Brand | Mo., 30. Mai 2022 - 21:39

mit dem Staate Israel und seiner Politik wäre in vielerlei Hinsicht wichtig und für eine Verbesserung der Lage im Nahen Osten elementar. Israel wird, wie ein rohes Ei behandelt, man schließt sämtliche Augen, wenn es um die israelische Politik geht, man ignoriert alle Folgen dieser Politik bzw. schiebt sie den Leidtragenden der israelischen Politik in die Schuhe.

Israel wird seit Jahrzehnten von Extremisten, Radikalen, religiös Verblendeten regiert, Israel destabilisiert mit unserer Billigung und unserer (finanziellen) Unterstützung seit Jahrzehnten den gesamten Nahen Osten. Natürlich nicht allein, es gibt auch andere Staaten wie Saudi-Arabien die mit US/europäischer Hilfe die Region destabilisieren.

Der Staat Israel und seine Politik sind eine der besten Nährböden für Antisemitismus.

Wir sollten aufhören Dinge anders darzustellen als sie in Wirklichkeit sind, anders wird man Probleme der realen Welt nicht lösen können.

Aber wer weiß, vielleicht ist eine Lösung nicht gewollt…...

sowie die bevorstehende Annexion von Donbass etc...

Die Araber, haben alle Kriege m. Israel verloren u. werden verlieren. ?
Könnte sogar mit Gottes Willen übereinstimmen, wenn man die Problematik theologisch betrachtet. Deshalb im Namen des D-Pazifismus u. EMMA-Antikrieger, sollte man die gleichen Parameter, auch bei den Palis & Co. anwenden. Sie sollten sich mit der Besetzung der wenigen Gebiete, die sie in jedem Krieg verloren - abfinden, damit endlich der Frieden dort herrscht. Ähnlich analogisch, wie man dies dem Putin u. seinen Schergen in ihren mörderischen Eroberungen entgegenbringt. Dabei ich persönlich, würde lieber auf einem Gebiet leben, das v. ISR gehalten wird, als unter der Knute/Scharia der Faschokleriker. ?

Herr Veselic, Ihr Wort in Christophs und Annalenas Ohr! Hoffentlich setzt sich (in breiteren Kreisen) Ihre Einsicht durch.
Bei der Ukraine schreit kaum jemand nach "Zwei-Staaten-Lösung" (sondern, höchstens, nach "Verhältnismäßigkeit" oder "ein bisschen Kompromissbereitschaft").
Genauso unbeirrt, wie die Ukraine ihre markanten geografischen 'Grenzflächen' (Flüsse, Täler, Meerhafenzugang entlang funktionaler Versorgungswege) unbedingt unter eigener Kontrolle behalten (und ihr ganzes Security-Konzept um genau diese Knoten raketendicht stricken) will & muss, genauso selbstverständlich sollte auch bei Israel die Kontrolle über die Golanhöhen und innerhalb der (so ganz neutral bezeichneten) "historischen Landschaft von Jehuda & Shomron" sein. (Auch dort wünschen Araber insgeheim keine andere Administration, als die israelische; und kein arabischer Israeli möchte woanders leben, als in Israel.)

Israel-Kritik.

Danke für den Beitrag, Herr Brand, der absolut aussagekräftig ist....

Das kleine, bedrohte Israel, dass sich seit seiner Gründung gegen eine feindliche, oft kriegerische Umgebung, bestehend im Prinzip aus der gesamten arabisch-muslimische Welt, wehren muß, ist also eigentlicher Unruhestifter. Eigentlicher Antisemit.

Und wenn im Irak jetzt so ein abscheuliches Gesetz verabschiedet wird, sind natürlich gleichfalls die Juden zu verurteilen.

Das ist das gleiche Prinzip, als müsse man die Juden für den Betrieb der KZs verantwortlich machen!

Es ist richtig: Die israelische Politik, besonders was Siedlungen angeht, hat nicht unbedingt friedensstiftend gewirkt. Allerdings sehe ich auf der Seite derer, die das ganze Land Israel auslöschen wollen, nicht unbedingt begeisterte Friedensfreunde.

Der Satz "Aber wer weiß, vielleicht ist eine Lösung nicht gewollt…..." ist schlicht geschmacklos.

Sie glauben wohl noch immer an die jüdisch-bolschewistische Verschwörung.

Es ist gut, dass im Cicero auch die abwegigsten, seltsamsten und auch vom Artikel völlig losgelöste Meinungen veröffentlicht werden. Die offen antisemitische Gesetze im Irak/ der islamischen Welt beantworten sie allen Ernstes mit überzogener , hanebüchener und unsachlicher Israelkritik. Krass. Oder sollte das Satire sein?

Alexander Brand | Di., 31. Mai 2022 - 14:16

ich tue es dennoch. Die emotional-unsachlichen Reaktionen auf meinen Beitrag bestätigen das was ich schrieb: Israelkritik, so berechtigt sie auch sein mag, wird nicht geduldet. „Man“ hat eine Vergangenheit, die es verbietet, den Staat Israel zu kritisieren.

Ich trage weder für die Vergangenheit noch für Israel eine Verantwortung, ich war nicht Teil des WWII, meine Eltern waren es auch nicht, meine Kinder erst recht nicht.

Ich kritisiere sachlich und begründet, leider reichen die 1.000 Zeichen meist nicht aus. Allerdings gehe ich davon aus, daß Fakten für Sie nur so lange relevant sind, wie sie nicht israelkritisch sind.

Begründete Kritik ist wichtig, denn Fehlentwicklungen können nur vermieden werden, wenn man sie anspricht, im Falle Israels ist Kritik mehr als angebracht.

Natürlich bezieht sich mein Beitrag auf den Artikel: würde die westliche „Werte"-Gemeinschaft bei Israel die selben Maßstäbe anlegen wie bei jedem anderen Staat, so gäbe es deutlich weniger „Antisemitismus“.

Enka Hein | Mo., 30. Mai 2022 - 22:50

..und seine Religion ist doch ein Vorbild an Weltoffenheit, Toleranz gegenüber Andersdenkender, ein Hort für Kreuz und Quergelenkte,
ein Quell der Nächstenliebe.
Gründerlehrstühle allerorten,
Feministische Gesprächskreise an jeder Ecke, Claudia Roth immer gern gesehen. Unser BP lobt das Land in höchsten Tönen ob der Rechtsstaatlichkeit und Zentrum des Friedens für die Welt.
Habe ich was vergessen?
Und da kommt der Autor mit so einem Killefitz.
Das ist doch Iranophob.
Wie viel Millionen Entwicklungshilfe kriegen die eigentlich von uns?
Mir wird gerade übel.

Christoph Kuhlmann | Di., 31. Mai 2022 - 08:12

War es das wert. Ein endloser Bürgerkrieg, der die Wohngebiete von Schiiten und Sunniten und Kurden fein säuberlich nach Religion strukturierte. Die zwei Millionen Christen wurden ganz vertrieben. Nun ein Kontaktverbot mit Staatsbürgern Israels. Ich frage jetzt nicht ob es noch Juden gibt im Irak. Demokratie ohne eine Mehrheit an Demokraten geht immer wieder schief. Wir kennen das in Deutschland aus eigener Erfahrung.

ginge es 1. dem Irak wirtschaftlich besser und 2. herrschte dort mehr innerer Frieden, wenn auch mit diktatorischen Mitteln herbeigeführt.

Vor allem aber wäre der gesamte Nahe Osten nicht derart destabilisiert worden,
wie dies u. a. durch die Errichtung des sog. Islamischen Staates geschah.
Hunderttausende von Menschen wären verschont geblieben von Tod, Verwundung, Mißhandlung, Vertreibung ...
Und in Europa - besonders Deutschland - gäbe es weniger Flüchtlinge und Migranten.

Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten erweist sich
fast immer als falsch und ist in den allermeisten Fällen nicht zu rechtfertigen, schon gar nicht mit dem Argument, daß man den Menschen die Demokratie bringen wolle.
Wer sagt denn, daß diese das in ihrer Mehrheit überhaupt w o l l e n ?
Die Art des Zusammenlebens und die Kultur eines Landes bestimmen immer letztlich noch die Menschen selber, die dort leben.
Gerade hat Afghanistan dies wieder einmal aller Welt vor Augen geführt.

wie der hingerichtete Saddam, im Krieg gegen die Kurden, über 250.000 Menschen mit Kampfgas, nahe iranischer Grenze ermorden ließ. Der gute Diktator, der so populär bei nicht wenigen Deutschen bis heute ist.

Und: Vor der Entstehung des Islamischen Staates IS/ISIS/Daesch, gab es s. 1979 die Islamische Republik Iran, die kein Deut besser war/ist als andere Islamstaaten. Nur zur Erinnerung - Oppositionelle, die man auf die Baukräne aufhängte und darunter die jubelnde Menge der saudummen Fanatikern, die dem Aberglaube frönen.
Auf das Mittelalter bezogen, nirgends waren so viele Hexen verbrannt, wie in Deutschland. Um einiges mehr, als in Spanien, wo die Inquisition entstand. Der D-Aberglaube sieht man bis heute daran, dass D als einziges Land weltweit ist, wo man einem zum Geburtstag, nur am Birthday alles Beste gewünscht werden darf. Diese Stupidität setzt sich auch in der Argumentation fort, wo man dem Saddam nachweint/nachtrauert.

Fritz Elvers | Di., 31. Mai 2022 - 16:38

erinnert mich an Rostock-Lichtenhagen, nur das Dosenbier fehlt.

Egal, die Menschheit entwickelt sich in großen Schritten zurück, Man muss nur an der einen oder anderen Schraube unter der Schädeldecke drehen.