Westjordanland - Auf Messers Schneide

Im Gegensatz zu früheren Kriegen im Gazastreifen besteht das aktuelle Konfliktpotenzial darin, sich auf das Westjordanland auszudehnen, wo es immer häufiger zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern, jüdischen Siedlern und israelischen Sicherheitskräften kommt. Während die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte dabei sind, das Hamas-Regime im Gazastreifen zu zerschlagen, bricht die international anerkannte Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland weiter zusammen. 

Sollte sie die Kontrolle verlieren, stünde Israel einer beispiellosen Unruhe in beiden palästinensischen Gebieten bevor, und es würde nicht lange dauern, bis die Unruhen im Westjordanland auf das benachbarte und chronisch fragile Jordanien übergreifen würden. Ein solcher Verlauf würde wiederum dem Iran die Möglichkeit bieten, seinen Einfluss von Syrien und dem Irak auf das Haschemitische Königreich auszudehnen.

Gealterte Führung und interne Zersplitterung

Am 14. November töteten israelische Streitkräfte bei einer Razzia und Zusammenstößen mit mutmaßlichen Militanten in der Stadt Tulkarem im Westjordanland mindestens acht Palästinenser. Der Vorfall ereignete sich, nachdem der bewaffnete Flügel der Hamas die Verantwortung für Angriffe in der nördlichen Westbank-Stadt Nablus übernommen hatte. Seit dem terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober aus dem Gazastreifen sind in Zusammenstößen mit Israelis im gesamten Westjordanland möglicherweise bis zu 170 Palästinenser ums Leben gekommen. Unterdessen sollen jüdische Siedler im Westjordanland angeblich mehr Land in Besitz nehmen.

Die Situation im Westjordanland verschlechtert sich bereits seit geraumer Zeit. Unter der Regierung Netanjahu, die von weit rechts stehenden politischen Kräften dominiert wird, gab es einen Anstieg beim Bau jüdischer Siedlungen sowie Bestrebungen, bedeutende Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die seit ihrer Gründung im Jahr 1994 nur begrenzte Kontrolle über das Gebiet hatte, schwächt sich ab – nicht nur aufgrund ihrer Unfähigkeit, gegen die Eingriffe der Siedler viel zu unternehmen, sondern auch wegen ihrer eigenen Korruption, einer gealterten Führung und interner Zersplitterung. 

Kontrolle über den Nachkriegs-Gazastreifen

Bisher hat es die Palästinensische Autonomiebehörde geschafft, die Unzufriedenheit mit ihrer Regierungsführung, den Ärger über die israelische Besatzung und die wachsende Selbstsicherheit der israelischen Siedler einzudämmen. Aber die Schätzungen über die Anzahl der Palästinenser, die bei der aktuellen Offensive Israels bereits um Leben gekommen sind, belaufen sich auf 11.000. Sollte die steigende Todeszahl zu zivilem Ungehorsam im Westjordanland führen, würde die Palästinensische Autonomiebehörde große Mühe haben, nicht nur die Ordnung wiederherzustellen, sondern auch die Kontrolle über den Nachkriegs-Gazastreifen zu übernehmen, wie es die USA hoffen.

Darüber hinaus ist der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, 88 Jahre alt, und verschiedene Fraktionen im von Fatah dominierten Regierungsgremium haben sich auf eine bevorstehende Führungsübergabe vorbereitet. Diese Spaltungen dürften sich wahrscheinlich auch auf die Reihen der palästinensischen Sicherheitsdienste erstrecken, die für den Bereich A im Westjordanland verantwortlich sind, wo die Palästinensische Autonomiebehörde die volle Kontrolle hat, und Bereich B, wo sie die Zivilverwaltung unter israelischer Sicherheitsaufsicht führt. 

Die Situation ist für die Ausnutzung durch die Hamas und andere Militante im Westjordanland günstig. Eine Eskalation der Zusammenstöße zwischen Palästinensern und den IDF-Truppen und/oder israelischen Siedlern könnte die Disziplin unter den palästinensischen Sicherheitsdiensten brechen lassen und zu Kämpfen zwischen palästinensischem Sicherheitspersonal und militanten Gruppen auf der einen Seite sowie IDF-Truppen und bewaffneten Siedlern auf der anderen Seite führen.

Risiken für Jordanien

Im Gazastreifen ist der Kampf aufgrund der geringen Größe der Region und der Tatsache, dass er sich nur direkt auf die Sinai-Halbinsel ausbreiten kann, leichter einzudämmen, wo Ägypten eine robuste militärische Präsenz aufrechterhält. Im Gegensatz dazu ist das Westjordanland viel größer und bevölkerungsreicher. Eine bedeutende israelische Militäroperation dort könnte Flüchtlinge nach Jordanien treiben, wo weit über die Hälfte der Bevölkerung palästinensische Wurzeln hat.

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Es ist bereits einmal passiert. Jordanien herrschte über das Westjordanland von 1948 bis Israel 1967 die Kontrolle nach dem Sechstagekrieg übernahm. Anstatt den Kampf aufzugeben, suchten Guerillakämpfer der Palästinensischen Befreiungsorganisation Zuflucht in Jordanien. Israelische Streitkräfte verfolgten sie 1968 über die Grenze und eröffneten eine Kluft zwischen Amman und der PLO. Nachdem die PLO im Kampf gegen Israel gescheitert war, versuchte sie, ihre Position in Jordanien zu festigen. 

Bis 1970 hatte die PLO im Grunde genommen eine staatliche Präsenz im Königreich etabliert und begann, zum Sturz der Monarchie aufzurufen. In Angst vor dem Machtverlust entschied sich der damalige Monarch, König Hussein, zur Gegenwehr. Der darauf folgende Konflikt kulminierte in dem Ereignis, das als Schwarzer September bekannt ist, als jordanische Streitkräfte mit Hilfe einer pakistanischen Militäreinheit die PLO besiegten und sie nach Libanon vertrieben.

Ein kleiner, schwacher Staat

Diese Erfahrung ist tief in das Bewusstsein der jordanischen politischen Elite eingebrannt. Die Führung Jordaniens befürchtet schon länger, dass der israelisch-palästinensische Konflikt, insbesondere im Westjordanland, eine erhebliche Bedrohung für die Stabilität der Haschemitischen Monarchie darstellt. In den letzten Jahren haben der Zusammenbruch des Friedensprozesses, das Wachstum jüdischer Siedlungen im Westjordanland und die vielen Kriege im Gazastreifen trotz eines Friedensabkommens zwischen Israel und Jordanien von 1994 die Ängste Ammans verstärkt. Deshalb hat der jordanische König Abdullah II seit dem Angriff am 7. Oktober deutlich stärker als üblich Kritik an Israel geäußert.

Die jordanische Regierung hat es aber auch mit Druck von innen zu tun, mehr zur Linderung der palästinensischen Situation beizutragen. Als kleiner, schwacher Staat sind ihre Optionen begrenzt. In Abwesenheit einer israelisch-palästinensischen Lösung hoffte sie, dass der Konflikt zumindest auf den Gazastreifen beschränkt bleiben würde. Sie fand Trost in der Tatsache, dass das Westjordanland trotz seiner vielen Probleme immer noch handhabbar war. Die Kriege im Gazastreifen in den letzten 15 Jahren drohten nicht, das Westjordanland und damit Jordanien zu destabilisieren. Aber Israels Streben nach einem Regimewechsel im Gazastreifen bedroht glaubwürdig die fragile Ordnung im Westjordanland. Das Letzte, was die Jordanier wollen – gleichsam ein Traumszenario für die Hamas und den Iran – sind gazaähnliche Zustände.

Ein weiterer Kriegsschauplatz

Jordanien fürchtet sich schon länger vor der wachsenden Macht des Iran. Teheran ist gut positioniert an zwei der Grenzen Jordaniens – im Irak und in Syrien –, um seinen Einfluss auf das Westjordanland auszudehnen. Im Jahr 2004 warnte König Abdullah II vor dem Aufstieg eines schiitischen Halbmondes vom Persischen Golf bis zum Mittelmeer, „der sehr destabilisierend für die Golfstaaten und tatsächlich für die ganze Region wäre“. Fast 20 Jahre später droht dieser Halbmond Jordanien selbst zu bedrohen. Während die Welt sich darauf vorbereitet, dass die Hisbollah an Israels nördlichem Flankenfront einen zweiten Kriegsschauplatz eröffnet, entsteht im Osten ein weiterer Kriegsschauplatz.