Jobbik-Partei - Die „süßen“ Rechtsextremen aus Ungarn

„Ich bin süß.“ Mit diesen Worten triumphierte der neue rechtsradikale Parlamentsabgeordnete in Ungarn, Lajos Rig. Und er präzisierte gegenüber der Onlinezeitung HVG.hu: „In Tapolca kennt man mich als ‚den Süßen‘. Unser Sieg hat bewiesen, dass man auch mit einer positiven Kampagne eine Wahl gewinnen kann.“

Rig, 41 Jahre und Krankenpfleger, hatte sein Mandat im westungarischen Kreis Tapolca bei der Nachwahl vor einer Woche errungen. Tapolca liegt in der Nähe des Balatons. Unter der Stadt breitet sich ein pittoresker Höhlensee aus, oft schauen hier Urlauber aus ganz Europa vorbei. Hier kam der rechtsradikale Jobbik auf 35,3 Prozent der Stimmen, die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán wurde mit 34,4 Prozent nur zweiter. Die Sozialisten lagen mit mageren 26 Prozent nur an dritter Stelle.

Nicht nur dieses Ergebnis zeigt: Es ist mehr als fragwürdig, ob es zu den zwei rechtspopulistischen Parteien in Ungarn zurzeit eine linke Alternative geben kann.

Die Bürger des Kreises Tapolca waren erneut zur Stimmabgabe aufgerufen worden, weil ihr bisheriger Wahlkreisabgeordneter verstorben war. Es war bereits die dritte Nachwahl in Ungarn seit der Parlamentswahl im April 2014 – und, ähnlich wie in den anderen beiden Fällen, musste die Fidesz-Partei erneut eine Niederlage einstecken. Eine Nachwahl im Februar hatte die Regierung bereits ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament gekostet.

Der rechtsextreme Jobbik war einst erfolgreich geworden mit dem Versprechen, einen Kampf gegen „Zigeunerkriminalität“ zu führen. Doch seit einiger Zeit versucht er sich gezielt als eine Partei der Mitte zu präsentieren. Bereits in den Wahlkampfvideos 2014 hatte sie auf ihre alte Metapher der Parasitenbekämpung verzichtet. Stattdessen zeigte sich Parteichef Gábor Vona immer wieder in Hugo-Boss-Anzügen, lächelnd, und mit kleinen Hunden auf dem Schoß.

Diesmal ging Vona dann noch weiter: Antisemiten und Roma-Hasser hätten bei Jobbik nichts zu suchen, erklärte er bei einer Pressekonferenz im ungarischen Parlament. Wer rassistische Politik in Ungarn wolle, dürfe nicht für Jobbik stimmen. Vona wolle persönlich daran arbeiten, den Rassismus innerhalb seiner Partei zu bekämpfen.

Der Pragmatiker

Das Jobbik-Weißwaschprogramm scheint erfolgreich: „Die Wähler sehen Jobbik nicht mehr als radikale Partei“, sagt Péter Krekó, Forschungsdirektor des Budapester Institutes Political Capital. Zurzeit sei das aber nur an der Oberfläche so.

Lajos Rig, der Gewinner der Nachwahl von Tapolca, verbreitet etwa bei Facebook sehr gerne Verschwörungstheorien: So seien die Roma die Geheimwaffen der Juden, mit deren Hilfe sie das Land von den „echten Ungarn“ erobern wollten. Während des Wahlkampfes musste Rig zugeben, dass er ein Tattoo trägt mit der Aufschrift: „Meine Ehre heißt Treue.“ So lautete der Wahlspruch der SS. In Deutschland gilt dieser Satz als verfassungswidriges Kennzeichen und steht unter Strafe. Lajos Rig beteuerte indes, dass der Spruch nichts mit Nazi-Nostalgie zu tun habe: Er sei nur eine Botschaft an seine Ehefrau, denn er wolle sie nie betrügen.

Lajos Rig ist nicht der einzige Politiker von Jobbik, der in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen sorgte. Jüngst sickerte eine E-Mail des Parlamentsabgeordneten Gergely Kulcsár durch: Darin teilte er stolz mit, dass er gerade auf ein Holocaustdenkmal gespuckt habe. Parteichef Vona – der mit den Hugo-Boss-Anzügen – maßregelte ihn prompt und zwang ihn zu einer Geste der Reue. Kulcsár musste Blumen vor dem Denkmal ablegen und von sich ein Selfie mit dem Handy machen.

Und der Vize-Präsident des Parlamentes Tamás Sneider beschimpfte Premierminister Viktor Orbán auf einer Tonaufnahme als „Zigeuner“. Auf der selben Aufnahme erklärte er, wie wichtig die Rolle radikaler Gruppen sei. Vereinigungen wie zum Beispiel die extremistische Betyársereg würden die Arbeit erledigen, die Politiker im Parlament leider nicht mehr machen könnten. Schläger von Betyársereg hatten vor vier Jahren in einem Dorf randaliert und die Häuser von Roma-Bewohnern mit Steinen beworfen.

Die Mehrheit der Wähler kümmere sich nicht um diese Aussagen, beobachtet der Politologe Krekó. Allenfalls Wissenschaftler und Journalisten würden noch hinschauen. Jobbik-Chef Vona sei es mit diesem Sieg nun möglich, „auch die Tiefenstruktur der Partei zu reformieren. Und da er ein Pragmatist ist, wird er das auch machen. Das ist der einzige Weg für seine Partei, in Regierungsnähe zu gelangen.“

Und damit rückt Jobbik Orbáns konservativer Fidesz-Partei auf die Pelle. Jobbik hatte jetzt bei der Nachwahl in Tapolca zwar nur ein paar hundert Stimmen mehr erhalten als vor einem Jahr. Dafür waren aber 8000 Fidesz-Wähler zuhause geblieben. Das hatte die Partei etwa 45 Prozent ihrer Stimmen von 2014 gekostet. Der Politologe Ágoston Sámuel Mráz, Direktor des regierungsnahen Meinungsforschungsinstituts Nézőpont, verteidigte das Ergebnis dennoch im staatlichen Fernsehen: „Das war eine Oppositionswahl.“

Oppositionswahl? Was ist das?

„Ich habe noch nie zuvor diesen Begriff gehört”, konterte der Politikwissenschaftler Krekó. „Ich würde eher sagen, dass die Regierungspartei diese Wahl gewinnen wollte. Sie hatte auch gute Chancen dafür. Im Ergebnis gab es nur einen kleinen Unterschied zwischen der Stimmenzahl von Jobbik und Fidesz, was man vorher gar nicht messen könnte.“

Viktor Orbán sei persönlich nach Tapolca gereist, ergänzt Krekó. Zudem habe seine Partei eine große Anzahl von Aktivisten mobilisiert. „Sowas macht man nur, wenn man denkt, dass man gewinnen könnte.“

Der staatliche Politologe Mráz ergänzte auf Cicero-Nachfrage seine TV-Aussage: Die öffentliche Meinung richte sich derzeit gegen die Regierungspartei Fidesz. Deshalb sei die eigentliche Frage gewesen: „Für welche Oppositionspartei werden die Protestwähler stimmen?“

Ministerpräsident Viktor Orbán – der von einer illiberalen Demokratie träumt und Vollbeschäftigung erreichen möchte, indem er Arbeitlose zur schlecht bezahlten Arbeit zwingt – fällt es immer schwerer, den Leuten zu erklären, dass es ihnen von Jahr zu Jahr besser gehe. Investigative Journalisten veröffentlichen nahezu wöchentlich neue Artikel über die Korruptionsfälle in der Regierung. Auch im engeren Kreis von Orbán rumort es. Jüngst hat ihm sein alter Weggefährte, der Medienmogul und Oligarch Lajos Simicska, den Krieg erklärt.

Politologe Mráz glaubt dennoch, dass sich Fidesz bis zur nächsten Parlamentswahl 2018 halten kann. Er sieht ein „Zentralkraftfeld“ in der ungarischen Politik. Da Fidesz sich in der Mitte zwischen der linken und der rechtsradikalen Opposition befindet, könne Orbáns Regierungspartei profitieren. 2014 hatte Fidesz ein Programm zur Senkung der Wohnnebenkosten eingeführt. Trotz vieler Kritiken kam es bei den Wählern sehr gut an. Mráz vermutet, dass die Partei auch in drei Jahren mit einer ähnlichen Idee kommen werde: „Denn den Wählern ist es nicht egal, wie viel Geld sie letztendlich in der Tasche haben.“

Linke Opposition bleibt viel zu schwach

Es bleibt also noch abzuwarten, ob Jobbik es schafft, in die Fußstapfen von Orbán zu treten. 2018 werden Parteichef Gábor Vona und seine Mitstreiter über acht Jahre Parlamentserfahrung verfügen. So viel hatte die Fidesz-Partei, als sie 1998 zum ersten Mal die Regierungsmehrheit errang.

Nach dem Sieg in Tapolca werden sich wahrscheinlich deutlich mehr Bürger als bislang offen als Jobbik-Anhänger bekennen. Dafür spricht, dass Jobbik in der ungarischen Presse sogar schon als „Volkspartei“ bezeichnet wird. Andererseits konnte sie bei der Nachwahl nicht zuletzt deswegen so viele Protestwähler auf sich vereinen, weil sie noch nie regiert hatte – und damit auch noch keine Gelegenheit hatte, sich in Korruptionsskandale zu verwickeln.

Von links hingegen hat Jobbik nur wenig zu befürchten: Bis heute haben die Ungarn den Sozialisten, und dem damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, der unter dem Namen Demokratische Koalition inzwischen eine neue Partei gegründet hat, nicht vergeben. Nicht einmal das Oppositionsbündnis aus mehreren kleineren linksgerichteten Parteien konnte bei der Wahl 2014 als Konkurrenz zu Fidesz auftreten. Immerhin waren die Sozialisten acht Jahre lang in der Regierung.

Parteienforscher Krekó glaubt, dass es für die linken Oppositionsparteien unmöglich geworden sei, Wahlen zu gewinnen. Ihr Erfolg in den ersten zwei Nachwahlen sei irreführend, denn im ersten Fall hatten sie – nach dem Tod eines sozialistischen Abgeordneten – einen der wenigen linksgerichteten Bezirke verteidigt, und im zweiten Fall konnte nur ein unabhängiger Kandidat mit linker Unterstützung ein Mandat gewinnen.

Eine linke Alternative zu Jobbik und Fidesz könnte es nur dann geben, wenn sich eine starke neue Partei formen würde, meint Krekó.

Doch danach sieht es in Ungarn im Moment nicht aus.