Iran - Viele Länder am Golf haben offene Rechnungen

Große Zustimmung der Staatengemeinschaft, einzig Israel und Saudi-Arabien scheren aus – ersteres mit klaren Worten, letzteres mit diplomatischer Zurückhaltung. So ist die Lesart der meisten westlichen Medien, wenn es um die internationalen Reaktionen auf das Genfer Abkommen geht.

Als „historischen Fehler“ bezeichnete Benjamin Netanjahu die Einigung. Das saudi-arabische Königshaus äußerte leise, aber kaum überhörbare Bedenken: Wenn sie auf gutem Willen basiere, könnte diese Einigung einen einleitenden Schritt zu einer umfassenden Lösung für das iranische Atomprogramm sein“, so die offizielle Stellungnahme. Man hoffe auf weitere Schritte, die die Rechte aller Staaten in der Region garantieren, fügte das Königshaus hinzu.

Saudi-Arabien befürchtet eine Machtverschiebung am Golf zugunsten des Iran. Die sunnitische Ölmacht und sein schiitischer Rivale stehen sich in mehr als einem Konflikt gegenüber: Im syrischen Bürgerkrieg unterstützt Saudi-Arabien sunnitische Rebellen, Teheran steht an der Seite des Assad-Regimes. In Bahrain half Saudi-Arabien dem sunnitischen Herrscherhaus, schiitisch dominierte Proteste einzudämmen, die ihrerseits vom Iran unterstützt wurden.

Jenseits von konfessionellen und regionalpolitischen Machtkämpfen geht es natürlich auch ums Geld: Mit Sorge betrachtet man in Riyad die Bestrebungen des einst so engen Verbündeten USA, langfristig nicht mehr auf saudisches Öl angewiesen zu sein und sich Schritt für Schritt als politische Ordnungsmacht aus der Region zurückzuziehen. Denn dies wäre den USA möglich, würden sich die Beziehungen zum Iran normalisieren.

Vertrauen in die USA auf dem Tiefpunkt

Genau das vermuten auch die Kommentatoren am Golf: „Es scheint, als wolle Präsident Obama nichts mehr mit der Region zu tun haben und sie ihrem Schicksal überlassen. Oder – und das wäre die gefährlichere Alternative – er will das Schicksal der Region in die Hände der iranischen Regierung legen“, befürchtet Eyad Abou Shakra in einem Kommentar auf Al-Arabiya, einem der größten arabischen Nachrichtensender mit Sitz in Dubai. Ebenfalls auf Al-Arabiya wirft Hisham Melhem der Obama-Administration Unentschlossenheit in Bezug auf die Nahost-Region vor, die zu der unsicheren politischen Lage der Region beigetragen habe. Abdulkhaleq Abdullah, Kommentator aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, stellt fest: „Die Länder in der Region haben kein Vertrauen mehr in die USA.“

Nicht nur das saudische Königshaus, auch andere Golfstaaten formulierten ihre offiziellen Stellungnahmen auffällig zurückhaltend. „Das Kabinett hofft, dass dies ein Schritt zu einer dauerhaften Vereinbarung ist, die die Stabilität der Region bewahrt und sie vor der Verbreitung von Atomwaffen schützt“, hieß es aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Fast identisch war der Wortlaut der offiziellen Erklärungen aus Qatar und Kuwait.

In arabischen Medien ist die Frustration darüber, wie die Einigung mit dem Iran erreicht wurde, deutlich zu spüren. Der kuwaitische Kommentator Sami Al-Faraj bemerkte auf Sky News Arabia trocken: „Wenn es um Verhandlungen mit dem Iran geht, sitzen wir nicht mit am Tisch – wir liegen als Verhandlungsobjekt auf ihm“. Obwohl die Golfstaaten als Irans Nachbarn in politischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Hinsicht besonders von der Einigung betroffen sind, seien sie zu keinem Zeitpunkt in die Verhandlungen einbezogen worden, so die Kritik. Taufiq  Rahim, politischer Analyst und strategischer Berater aus Dubai, kann dies nachvollziehen, mahnt aber gleichsam zu mehr Eigeninitiative: „Die Golfstaaten sollten sich um bilaterale Verhandlungen und Gespräche mit dem Iran bemühen und sich nicht nur auf die USA als Vermittler berufen. Nur so können langfristig Beziehungen auf Augenhöhe entstehen.“

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Ein erster Schritt in diese Richtung erfolgte bereits am Sonntag, als der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif den Emir von Kuwait, Sabah Al-Ahmed Al-Sabah, traf. Diese Gelegenheit nutzte Zarif, um zu betonen, dass der Iran Saudi-Arabien als „wichtiges und einflussreiches Land in der Region“ ansehe. Abdullah al-Askar, Vorsitzender des außenpolitischen Komitees des saudischen Schura-Rates, ließ es sich seinerseits dennoch nicht nehmen, seine Skepsis deutlich zu machen: „Die iranische Regierung hat Monat für Monat bewiesen, was für eine abscheuliche Agenda sie hat“, so al-Askar gegenüber dem libanesischen Daily Star, „niemand in der Region wird jetzt besser schlafen“.

Viele Länder am Golf haben Rechnungen mit Teheran offen: Bahrain beschuldigt den Iran, die Unruhen der schiitischen Bevölkerungsgruppen angestachelt zu haben. Trotz der offiziellen Linie des Außenministeriums, die den Atomkompromiss begrüßte, betonte Bahrains Innenminister Sheikh Rashed bin Abdullah Al Khalifa am 28. November: „Es ist kein Geheimnis, dass unsere Sicherheit in der Vergangenheit von ausländischen Kräften bedroht wurde“. Er hoffe, dass der Kompromiss nicht auf Kosten der Sicherheit der Nachbarländer Irans gehen werde. Die Vereinigten Arabischen Emirate führen ihrerseits seit über vier Jahrzehnten einen Streit mit dem Iran um Inseln im – je nach Sichtweise – Arabischen oder Persischen Golf.

„Das Abkommen von Genf reduziert das Iran-Problem ausschließlich auf den Atomkonflikt“, kritisiert Jamal Khashoggi, politischer Analyst und Chef der saudischen Zeitung Al-Watan, und fügt hinzu: „Gerade die regionalen Einmischungen Teherans sind eine der wesentlichen Sorgen der Länder der Region“. Der Iran könne sich nach der Einigung ermutigt fühlen, mit gänzlich freier Hand am Golf zu agieren. Wie seine Kollegen vermutet auch Khashoggi, dass die Obama-Administration kein Interesse mehr an der Nahost-Region habe. Taufiq Rahim hält dies für überzogen: „Die USA werden keine vollständige Normalisierung der Beziehungen zum Iran herbeiführen, solange sich Teheran nicht auch bei anderen, über die Atomfrage hinausgehenden Aspekte bewegt.“

„Umgeben von zwei anerkannten Atommächten“

Die Skepsis in den arabischen Medien ist dennoch groß: Eine Karikatur in der in Großbritannien verlegten, aber mit saudischen Mitteln finanzierten Zeitung Al-Sharq Al-Awsat zeigte den Iran beim Pokerspiel mit den USA. Während der amerikanische Spieler seine Karten abwartend in den Händen hält, hantiert ein bärtiger Mullah mit gleich sechs Händen voller Karten – die USA, dargestellt als vom falsch spielenden Iran über den Tisch gezogen. Auch die saudische Zeitung Al-Watan lässt die USA nicht gut aussehen: Ein lächelnder Obama schüttelt Hassan Rohani die Hand und ruft: „Die Atomeinigung öffnet den Weg zu einer viel sichereren Welt“. Auf dem Ärmel des versteckt grinsenden Rohani steht „Iran, die Atommacht“ – aus seinem anderen Ärmel, beschriftet mit „der expandierende Iran“, ragen statt einer Hand zahlreiche Tentakel. „Die Annäherung zwischen den USA und dem Iran löst Sorge bei den Regierungen und den Menschen aus“, sagt Taufiq Rahim. Dennoch ist er überzeugt: „Es ist eine positive Entwicklung. Spannungen können abgebaut und die Gefahr eines tatsächlichen Konflikts reduziert werden“.

Einige Beobachter befürchten genau das Gegenteil: Salman Sheikh, Direktor des Brookings Doha Center in Qatar, sagte gegenüber der Jerusalem Post, dass die Golfstaaten angesichts der Genfer Abkommens, das Irans Atomanreicherung reduziert, aber nicht stoppt, „mehr als noch vor zwei Wochen“ darüber nachdenken, eigene Nuklear-Programme zu entwickeln. Der jordanische Journalist Raed Omari folgert in seinem Kommentar auf Al-Arabiya aus dem Abkommen, dass „die Araber sich nun eine Mitgliedschaft im noch immer exklusiven Atom-Klub sichern“ sollten. Schließlich sei die arabische Welt nun von zwei Seiten von international anerkannten Atommächten umgeben, so Omari: „Israel im Westen und Iran im Osten“. Atomenergie sei ganz offensichtlich ein Garant für Macht und Einfluss, führt Omari weiter aus – die „wütenden Israelis“ seien sich dessen bereits bewusst.