Atomabkommen - Ein voller Erfolg für Iran

Was steht in der Vereinbarung?

Ziel ist ein endgültiges Abkommen. Die jetzige Übereinkunft ist lediglich eine Interimsvereinbarung, in der festgeschrieben wird, dass Iran niemals und unter keinen Umständen eine militärische Nutzung der Kernkraft anstrebt. Dazu hat sich Iran allerdings bereits mit der Unterzeichnung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages verpflichtet, der ebenfalls die zivile, nicht aber eine militärische Nutzung erlaubt. Iran hat die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu befolgen. Schon zu 20 Prozent angereichertes Uran – also die zum Bau von Atomwaffen kritische Anreicherung – soll zum Teil verdünnt, zum Teil umgewandelt werden (wofür besondere Anlagen notwendig sind, über die Iran noch nicht verfügt). Dazu kommt: Iran hat in den vergangenen Jahren ein inzwischen recht modernes Zentrifugensystem entwickelt, mit dem es schnell wieder anreichern kann. Eine Anreicherung auf fünf Prozent, die für die zivile Nutzung notwendig sind, darf Iran beibehalten.

Die für Iran wirklich schmerzhaften Sanktionen im Finanz- und Ölsektor, die es Teheran erschweren, wenn nicht gar unmöglich gemacht haben, international Geschäfte zu betreiben, bleiben bis zum Abschluss eines umfassenden Abkommens erhalten. Andere Sanktionen im Wert von fünf bis sieben Milliarden Dollar werden gelockert. Iran garantiert schärfere Kontrollen durch die zuständigen internationalen Behörden und verpflichtet sich, keine weiteren Anreicherungsstätten zu errichten.

Was hat der Westen von der Vereinbarung?

Die Verhandlungen mit Iran waren – und sind weiterhin – eines der Hauptprojekte der europäischen Außenpolitik. Über Richtung und Ziel der Verhandlungen waren sich alle Europäer einig, geführt wurden sie von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Sie zum Erfolg zu führen, war nicht weniger als ein Prestigeprojekt. Für die Regierung Barack Obamas wäre das Abkommen der bislang einzige sichtbare außenpolitische Erfolg – sollte sich Iran tatsächlich dauerhaft an seine Verpflichtungen halten.

Was hat Iran davon?

Iran hat vor allem aus einem Grund ernsthaft geführten Verhandlungen zugestimmt und die Hinhaltetaktik aufgegeben, die vor allem unter Präsident Mohammed Achmadinedschad gefahren wurde: Die Sanktionen, insbesondere im Öl- und Finanzsektor, waren für die iranische Wirtschaft deutlich spürbar. Sie erfüllten genau das, was diese Sanktionen erfüllen sollten: Sie erhöhten den Preis für Irans Atomprogramm enorm. Zudem wollte der neu gewählte Präsident Hassan Rouhani – mit Zustimmung des geistigen Führers Ali Chamenei, ohne die ein Abschluss dieser Verhandlungen unmöglich gewesen wäre – die Isolation Irans beenden. In der politischen Elite des Landes gibt es durchaus eine Gruppe, die bessere Beziehungen zu den USA will. Zu der gehört auch Rouhani.

Für Iran ist das jetzige Interimsabkommen ein Erfolg: Die USA waren an den Verhandlungen direkt beteiligt, die friedliche Nutzung der Kernkraft – mit der das Atomprogramm offiziell immer gerechtfertigt wurde – wurde garantiert. Überdies verfügt Iran über die Technologie und das Knowhow, um schnell auch ausreichend waffenfähiges Uran anzureichern, sollte das Regime sich doch dazu entschließen, eine Atomwaffe zu bauen. Den Status des Paria hat Iran jedenfalls schon mit dem Abschluss des Interimsabkommens hinter sich gelassen.

Was jahrhundertelang eine innig gepflegte Abneigung zwischen Schiiten und Sunniten war, ist in den vergangenen Jahren zum Machtkampf um die Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten geworden. Iran ist ein nicht arabisches, schiitisches Land, das aufgrund seiner Größe und seines wirtschaftlichen Potenzials zur Hegemonialmacht werden könnte – und diese Rolle auch durchaus anstrebt. Viele Experten sind überzeugt, dass das Atomprogramm genau diesem Zweck dient: Iran – und natürlich dessen Regime – unangreifbar zu machen.

Die Rolle einer Hegemonialmacht strebt aber auch das sunnitisch-wahabitische Saudi-Arabien an. Es versteht sich als Hüter der heiligen Stätten sowie des „wahren Islam“ in der Form des sehr strikten Wahabismus und als arabisch sunnitisches Land für diese Aufgabe geradezu auserwählt.

Iran hat die notwendige Technologie, schnell zur Atommacht zu werden – was ein atomares Wettrüsten zwischen Teheran, Riad und Jerusalem auch weiterhin nicht ausschließt. Währenddessen verfügt Saudi-Arabien jedenfalls über das Geld, die Anlagen von Pakistan zu kaufen. Sollte sich Iran tatsächlich für ein rein friedliches Atomprogramm entscheiden, wird das Land bei Lockerung der Sanktionen sein wirtschaftliches Potenzial so entfalten können, dass es Saudi-Arabien recht schnell in den Schatten stellen kann.

Was bedeutet das Abkommen für Israel?

Für Israel ist eine Atommacht Iran ein Alptraum. Aus strategischen Gründen, weil das eigene Abschreckungspotenzial damit erheblich, nämlich auf einen so genannten Zweitschlag reduziert wird. Zudem hat man die Vernichtungsdrohungen gerade unter der Präsidentschaft von Achmedinedschad ernst genommen. Schließlich war das Atomprogramm nur geschickt verheimlicht und verschleiert worden. Außerdem hat Iran ein Raketenprogramm entwickelt, das nicht auf friedliche Absichten schließen lässt.

Ein atomares Wettrüsten in der Region kann nicht in Israels – und garantiert auch nicht im Interesse der Weltgemeinschaft liegen. Dass diese Region nicht zu den stabilsten gehört, hat sich spätestens seit dem Beginn der Aufstände in Tunesien und Ägypten und mit dem Bürgerkrieg in Syrien gezeigt. Niemand kann wirklich garantieren, dass fundamentalistische Milizen nicht in den Besitz radiologischer Waffen gelangen.

Ist jetzt mit einem israelischen Militärschlag zu rechnen?

Die kritischen iranischen Anlagen wie Natanz, Fordow und auch Arak sind zigfach gesichert, unter dickstem Gestein. Sie sind so angelegt, dass ein Militärschlag womöglich einen Gau auslöst und zahlreiche Zivilisten ums Leben kämen. Selbst wenn er mit äußerster Präzision, schnell und erfolgreich geführt würde, wäre das Atomprogramm nicht zerstört, sondern höchstens zurückgeworfen. Womöglich würde Iran mindestens mit einer Serie von Anschlägen nicht nur in Israel, sondern auch gegen jüdische Einrichtungen in der ganzen Welt reagieren. Außerdem wäre mit einem Militärschlag zu rechnen oder mit einer Sperrung der für den Welthandel existenziell wichtigen Straße von Hormus. Für viele israelische Sicherheitsexperten ist die Androhung eines Militärschlags eher ein Druckmittel denn eine Option, auf die man tatsächlich zurückgreifen will.

Militärisch ist ein Schlag mehr als diffizil. Das israelische Militär verfügt nicht über die schlagkräftigen Bomben und Flugzeuge mit entsprechender Lastkapazität, um die iranischen Anlagen zu zerstören. Politisch birgt ein solcher Militärschlag enorme Risiken: Am Ende würde nicht Iran, der im deutlichen Bruch seiner vertraglichen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag und einiger UN-Sicherheitsratsresolutionen stand, sondern Israel isoliert dastehen.