Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) in Eisenhüttenstadt / dpa

Streit um Asylpolitik - Die grüne Blockade gefährdet mehr als nur die Bezahlkarte

Mit der Blockade eines Bundesgesetzes zur Bezahlkarte für Asylbewerber wollen die Grünen eine Klagewelle ermöglichen und somit ihr Migrationsdogma verteidigen – und die Interessen ihrer Klientel, die über Migranten weit hinausgeht.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Man hätte es sich denken können. Sobald die Regierenden auch nur den geringsten Schritt tun, um die Attraktivität des deutschen Versorgungsstaates für irreguläre Migranten zu senken und die aus dem Ruder gelaufene Asylzuwanderung wieder einigermaßen in den Griff zu kriegen, stellen die Grünen in letzter Minute ein Bein. Das Vorhaben, mit einem Bundesgesetz die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in den Ländern zu vereinheitlichen und rechtlich abzusichern, wird in Robert Habecks Wirtschaftsministerium – sachpolitisch überhaupt nicht zuständig! – blockiert und kann deswegen noch nicht vom Kabinett abgesegnet werden, um dann in den Bundestag zu gehen. 

Das ist nicht nur eine Stichelei im Rahmen des innerkoalitionären Dauerstreits zwischen Grünen und FDP. Es geht um grundsätzliche migrationspolitische Dogmen und auch um grüne Klientelpolitik. 

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Wilhelm Keyser | Mo., 19. Februar 2024 - 16:47

Schmeißt die Grünen aus der Regierung, wählt um Gottes Willen keine Partei die eine Koalition mit ihnen nicht ausschließt! Eine strukturelle 10-%-Partei bestimmt die gesamte Politik und reißt ein ganzes Land tief in den Abrund, es ist unglaublich, es hört gar nicht auf!!

Tomas Poth | Mo., 19. Februar 2024 - 16:53

Das Migrationsdogma ist nicht das einzige, das Dogma eine gesicherte Energieversorgung zu hintertreiben (keine Kernkraftwerke) darf man auch nicht vergessen.
Wie sagte Helmut Schmid einst:

"Wer die Grünen wählt, der wird sich später mal bitterste Vorwürfe machen"

Das später erleben wir gerade!
Unter Schröder begonnen (Atomausstieg) von Merkel fortgesetzt (vorgezogene Abschaltung) wird Deutschland ins Abseits geführt.
Rot-Grün und rotes-Schwarz sind die Totengräber unseres früheren Wohlstandes!

Fritz Elvers | Mo., 19. Februar 2024 - 22:26

Antwort auf von Tomas Poth

Ich wohne in einer besoners grünen Gegend. Mindestens ein Unverpackt-Laden, Fahrradstraßen, Radwege ohne Ende, Ein Paradies für Omas gegen Räächts und "Klimagegner*innen, Lebensmittelretter*innen ".

In meinem Alter wird man von Nettigkeit terrorisiert. Diese Leute sind Argumenten grundsätzlich nicht zugänglich. Sie haben eine bereits antrainierte Gestik, ja sogar Lautsprache, die sie sofort untereinander als zugehörig ausweist..

Sie leben in ihrer Welt mit unumstäßlichen Wahrheiten, das schon seit 50 Jahren und mehr. Meine SPD hat sich irgendwann davon infizieren lassen. Wir stellen 1% der Weltbevölkerung, sollen aber für die anderen 99% prinzipiell auch sorgen. Die Unmöglichkeit dessen kann man keinem Grünen mehr klarmachen. Andrea Nahles hatte es mal versucht und wurde von Idioten*(insbesondere)innen weggebissen.

Diese Leute stürzen Deutschland ohne Not in die Hände der AfD.

„Diese Leute stürzen Deutschland ohne Not in die Hände der AfD.“

Da machen Sie sich mal keine zu großen Sorgen, Herr Elvers. Wenn ich Hendrik M. Broder bei Welt richtig gelesen habe, dann hat der Ober-Satiriker des Landes (Böhmermann) schon dagegen gearbeitet und dazu aufgerufen, die „Nazis zu keulen“ (d. h. schlachten, um die Rasse zu erhalten?). Als Nazis soll da die FPÖ gelten, aber auch die AfDler sind wohl gemeint.

Da man nichts davon liest, hat entweder Broder Blödsinn berichtet oder es ist keine Schlagzeile wert, anders als beim „Remigrationstreffen“. Es kommt in diesem Land also wieder darauf an, wer etwas sagt, weniger auf das, was gesagt wird.

... ist es nicht ganz so idyllisch wie bei Ihnen. Ich kann nicht sagen, dass ich "in meinem Alter von Nettigkeit terrorisiert" werde.

Vielmehr freue ich mich, wenn ich auf Nettigkeit treffe, und bin dankbar dafür. Manchmal sehne ich mich sogar - bei all dem Dreck und bei der wachsenden Verelendung von Menschen - nach einer ruhigeren und weniger ruppigen Wohnsituation - genau so, wie Sie sie schildern.

Menschen, die mir das Leben in der Innenstadt erträglich machen, sind mir sympathisch, egal wo sie herkommen, wie sie politisch ticken oder in welchen Geschäften sie einkaufen. Ich unterscheide strikt zwischen Menschen, mit denen ich leben kann, und Funktionären, die Politik machen oder von ihr leben.

Die "eigene Kultur" kenne ich aber auch. Ich sehe in ihr eine Folge des Verschwindens religiöser Bindungen, ein Religionsersatz, aber unbewusst eben doch mit starken dogmatisch-religiösen Zügen. Funktionäre predigen lautstark diese Dogmen, ohne selbst wirklich danach zu leben.

Karl-Heinz Weiß | Mo., 19. Februar 2024 - 16:57

In der Diskussion über die "Bezahlkarte" sehe ich eher ein Randthema, das vom eigentlichen Problem ablenkt. Wenn nach dem Überschreiten der EU-Außengrenzen quasi "Freizügigkeit“ für Flüchtlinge besteht, werden diese weiterhin überwiegend nach Deutschland weiterwandern. Und diese sehenden Auges tolerierte Überforderung ist das Hauptproblem. Die FDP-Ausstiegsdiskussion ist zwar nach dem Geschmack von Herrn Kubicki. Der Vollzug wäre mit dem Todesurteil für diese Partei verbunden.

Bernhard Marquardt | Di., 20. Februar 2024 - 09:58

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

schreibt sich diese ehemals liberal-demokratische Partei seit zwei Jahren fortwährend selbst. Wie oft kann man sich eigentlich selbst umbringen?
Was die FDP aus ihrer sinnlosen Regierungsbeteiligung macht, würde man juristisch am ehesten als ein "erweiterer Selbstmord" bezeichnen, da sie mit ihrem (Nicht-)Handeln nicht nur sich selbst, sondern den Rest der Gesellschaft gleich mit in den Abgrung reisst.

Hätte die Partei noch einige Leben zur Verfügung lieber Herr Marquardt! Je nach Kultur 7 oder 9 minus 1-2? Entfernungen aus dem Parlament. Die u.a. Eigenart von Katzen, Sprünge aus großer Höhe zu meistern bzw. zu überleben, lässt zumindest die Funktionäre auf eine wie immer geartete Reanimation durch den Wähler hoffen? Sei denn es läuft wie im Mittelalter, wo man den possierlichen Überlebenskünstlern die Partnerschaft zu Hexen und damit zu Satan selbst nachsagte, und sie kurzerhand ersäufte. Dann "Isch game over" wie Herr Schäuble den Griechen damals androhte;) LG

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 19. Februar 2024 - 17:14

Auf der Straße befinden sich hunderttausende, die gegen das „braune, nationalistische Handeln“ demonstrieren und sich als Mehrheit titulieren. Solange diese Massen für Vielfalt, für ein freundliches Gesicht und für unbegrenzte Zuwanderung mit dauerhaftem Bleiberecht sind, gibt es für die Grünen keinen Grund, ihre Haltung zu ändern.

Jeder Stadt, in der diese Demonstrationen stattfinden, sollte ein „Sonderkontingent“ an Flüchtlingen zuteilwerden, damit sie auch ihre Güte und ihr Wohlwollen unter Beweis stellen können.

Es gibt keinen Grund, etwas an der Politik zu ändern, nur sollten auch die, die diese Forderungen erheben, die Konsequenzen tragen und diese nicht auf alle (insbesondere die angeblich Reichen) abzuwälzen.

Christoph Kuhlmann | Mo., 19. Februar 2024 - 17:36

das von dieser Koalition nicht blockiert wird? Um so weniger verstehe ich Merz, der einerseits mit den Grünen verhandeln will und andererseits vdL für eine zweite Legislatur in Europa will. Beim Wählern verdichtet sich der Verdacht, er soll genauso veräppelt werden wie die letzten 20 Jahre auch. Sie lernen es erst, wenn sie mit dem Rücken an der Wand stehen. Das geht noch weiter so.

Markus Michaelis | Mo., 19. Februar 2024 - 17:41

Eine Möglichkeit ist es, einen Druck für eine "menschliche" Asylpolitik durch einen Gegendruck zu begrenzen zu versuchen.

Eine andere Möglichkeit ist es, keinen Gegendruck aufzubauen, sondern umgekehrt den Schwung weiterzuleiten. Dann sieht man, wie weit die Druck aufbauende Seite wirklich gehen will, und falls sie nicht beliebig weit gehen will, mit welchen Argumenten die Einschränkungen rechtfertigt.

Konkret: das Grundgesetz, also die Grundwerte, um die es hier geht, gilt nach heutiger Auffassung für alle Menschen, nicht nur für Deutsche. Ich denke daraus kann man mit gleichen Begründugen, die schon oft vorgetragen wurden, auch ein Anspruch aller Menschen ableiten, eine Sozialförderung zu beziehen - auch wenn man nicht nach D eingereist ist. Bei vielen Dingen wird explizit die globale Verantwortung betont (auch vom EGMR). Jeder kann von überall Hilfe beantragen, deutsche Behörden und Gerichte müssen begründen, warum dieser ja und jener nein. Dann kann man die Begründungen auswerten.

Benno Pluder | Mo., 19. Februar 2024 - 17:45

Für dieses Querstellen werden die Bündnisgrünen sowohl bei den kommenden Landtags- als auch bei der nächsten Bundestagswahl die Quittung bekommen.
Mit wieviel politischer Blind- und Taubheit muss man geschlagen sein, um nicht zu begreifen, "dass ein vermeintliches Existenzminimum in Deutschland für große Teile der außereuropäischen Welt ein verlockendes Versprechen ist, an dem man nach Erreichen eben auch die daheim gebliebenen Angehörigen teilhaben lässt. Was natürlich aus Sicht der Empfänger vollkommen verständlich ist, aber den Pull-Effekt Deutschlands deutlich erhöht."
Tragisch? Nein, nur noch lächerlich und gefährlich.

Reinhold Schramm | Mo., 19. Februar 2024 - 18:25

Aspekte der Kapital-liberalen Bündnisgrünen für Plünderung und Ausbeutung.
1. Die Plünderung der Sozialkassen und -leistungen, erarbeitet von der deutschen und deutsch-migrantischen Erwerbsbevölkerung, ist das unerklärte Ziel und die Aufgabe der Bündnisgrünen und ihrer wirtschaftlich und sozial gut situierten Klientel in der Gesellschaft; ihrer w/m. Beamten mit Pensionsanspruch, dabei ohne deren persönliche Beteiligung an den sozialen Gemeinschaftskosten.
2. Zugleich befördern die Bündnisgrünen und ihre analogen evangelikalen und muslimischen Seelen- und Seenotretterinnen, mit ihren Aktivitäten zur Beförderung der Migration, die Entsorgung eines möglichen sozialrevolutionären Jugendwiderstandes in den Herkunftsländern: Schwellen- und Entwicklungsländern. Sie stabilisieren die heimischen Oligarchien, Familienclans und korrupten politischen Eliten und deren Regime. Befördern die Plünderung billiger Rohstoffe und Bodenschätze, bei der Zusammenarbeit der Oligarchen und korrupten Eliten.

Reinhold Schramm | Mo., 19. Februar 2024 - 18:27

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Sie stabilisieren die heimischen Oligarchien, Familienclans und korrupten politischen Eliten und deren Regime. Befördern die Plünderung billiger Rohstoffe und Bodenschätze, bei der Zusammenarbeit der Oligarchen und deren korrupten Eliten mit multinationalen Konzernen.

3. Die Entsorgung der wehrfähigen männlichen Jugend, nahezu 70 Prozent der heutigen Migranten und Asylanten, dient deren Neutralisierung in Westeuropa und Deutschland. Zudem werden die wenigen qualifizierten Fachkräfte den Entwicklungsländern entzogen; eine Umkehrung der „Entwicklungshilfe“, das dient der erwünschten und fortgesetzten Lohndrückerei im Niedriglohnsektor und auch für qualifizierte Erwerbsarbeit in EU-Deutschland.

Gerhard Lenz | Mo., 19. Februar 2024 - 19:35

"Während die Ampel diskutiert, gibt es weiter Zweifel daran, wie wirksam die Bezahlkarte überhaupt ist. Der Sozialverband Deutschland spricht von einer populistisch aufgeladenen Scheindebatte, die von den eigentlichen Problemen ablenkt."

Quelle: Tagesschau.

Populistisch aufgeladen. Passt perfekt ins Forum.

Warum kaufen sie sich nicht eine Kristallkugel, da sind die näher an der Wahrheit. Die Karte funktioniert. Fragen die in Greiz/Th an. Ich hoffe auch bald in Bayern. Sie können aber auch bei Pro Asyl und anderen Organisationen anfragen. Die helfen ihnen weiter.

. . . bei Ihrer Quellenangabe fehlt doch sicherlich PRO ASYL und die Frau Kapitänin Rakete mit ihrem Slogan ASYL FÜR ALLE - oder etwa nicht?

Wie kann man so weltfremd wie Sie argumentieren . . . ?

Ingofrank | Mo., 19. Februar 2024 - 19:38

bestimmen mit ihrer Ideologisch verbrämten
Politik, die zwei wichtigsten Themen des Niedergangs Deutschlands. Die Wirtschafts & Migrationspolitik. Einfach ausgedrückt: volle Pulle gegen die Wand und in den Untergang.
Und wer hat uns Wähler an diese Sekte verraten? Die …… ? ? ? Unter viel Beifall der FDP.
Aber das aller aller schlimmste ist, die Grünen haben in ihrer Ampelpolitik die wenigsten Stimmanteile verloren und stehen relativ stabil zu ihrem letzten Bundestagswahlergebnis, wer um alles in der Welt wählt diese Partei …? ? Und vor allem „Warum“ ? ?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Wer wählt die Grünen?
Ich überspitze jetzt mal etwas!
NIEMAND!
Die Grünen haben 0% Wähler aber 14% Jünger!
Wie das eben so ist mit Sekten.
NIEMAND wollte Riccarda Lang in ihrem Bundestag Wahlkreis haben. Über die grüne Landesliste kam sie in den Bundestag.

... muss ich sagen, dass es auf praktisch ALLE Parteien zutrifft, dass jeder Depp auf jede Kandidatenlisten kommen kann, wenn er nur in der richtigen Funktionärs-Seilschaft mitarbeitet, oder einen Schwager bei den Massenmedien hat..

Holen sich die abgebildeten "Flüchtlinge" aus Stalin-Stadt etwa eine Kiste Bier? Nein, zwei.

Ich war mal dort und habe einen Flansch DN3000 berechnet. Die Kollegen wussten gar nicht, dass ihre Stadt nach dem großen (Massenmörder) Stalin benannt wurde. Aber Wuppertal heißt ja auch nicht Engelsstadt.

Immerhin haben die Sowjets der DDR ein Stahlwerk geschenkt. Die "Flüchtlinge" werden in diesem Stahlwerk wahrscheinlich nicht arbeiten, lieber noch 'ne Kiste Radeberger ohne Zahlkarte, nur in bar. Deputatbier gibt es allerdigs nur für echte Stahlwerker-prost.

Wär doch was für die Linken und Grünen in Berlin, die jeden Tag etwas aneders fortschrittlich umbenennen wollen:
"Engelsstadt" ersetzt "Berlin"!
Das hat wirklich was! Die Stadt der Engel! Das deutsche "Los Angeles"

Nix für ungut!

Stefan Jarzombek | Mo., 19. Februar 2024 - 19:42

Das 🚦 Ampel Haus brennt schon. Bijan Djir-Sarai
Generalsekretär, Freie Demokratische Partei liebäugelt vorab kurz mit der CDU zwecks künftiger Regierungsbildung.
Für alle Ampelmännchen stehen die Zeichen auf Sturm, sind die Wahlprognosen doch ziemlich im Keller. Da heißt es Profil zeigen, egal wie.
Scheidung auf sizilianisch.
"Der sizilianische Baron Ferdinando Cefalù ist seiner Ehefrau überdrüssig. In seiner Fantasie hat er seine Frau bereits mehrfach umgebracht, denn eine Scheidung ist nach dem damaligen italienischen Eherecht unmöglich."
Soweit die Komödie.
Soweit zum Ampelkrach, um die Bezahlkarte für Asylanten.
Wer meint Maaßen, AfD oder das BSW wären keine Option, bekommt genau das gleiche Ergebnis 2025 und das Land steuert immer mehr auf eine UNREGIERBARKEIT zu.Aus der Traum von bestellter Führung in Deutschland und der EU.
Industrie und Wirtschaft haben fertig. Super Herr Kanzler Scholz,klasse gemacht.Wer Führung bestellt, wacht in einer anderen Welt auf oder wie war das noch?

Wolfgang Borchardt | Mo., 19. Februar 2024 - 19:48

wie erfolgreich Gr<ne und SPD die Umsetzung ihrer Ideologie voranbringen. A l l e s wird aufgeweicht, ausgenommen der Kampf gegen "Rechts", also alles, was rechts von links ist.

Maria Arenz | Mo., 19. Februar 2024 - 20:03

Nicht nur "moralische" sondern auch ganz direkt ordinär materielle Nutznießer des Asylantenzustroms sind inzwischen so zahlreich, daß man von einer weit in die Regierungsparteien verfilzten Lobby ihrerseits ausgehen muss. Angefangen von Anwälten, die außer dem Verfassen von Copy and Paste Schriftsätzen mit lediglich ausgetauschten Namen nichts auf die Reihe kriegen, über Vermieter von Schrottimmobilien, die noch die letzten Hütten auf Kosten der Kommunnen vergoldet bekommen, Anbieter von Schrott-Sprachkursen, in denen maximal 2 von 20 Teilnehmern wirklich deutsch lernen bis zu all den Dienstleistern- Security, Caterern, Reinigungsfirmen, Container- udn Bettenvermietern. etc.- die sich an dem nicht endenden Zustrom dumm und dämlich verdienen. Ein Staat, der in seiner "moralischen Willkommensbesoffenheit" die Entstehung eines so wirkmächtigen, weitverzweigten Geschäftsmodells zuläßt, kann nicht erwarten, daß seine Nutznießer dessen Abschaffung widerstandslos zulassen.

Urban Will | Mo., 19. Februar 2024 - 22:07

schen“ Ansprechpartner.
Massenzuwanderung zu Lasten der von dieser Sekte gewiss nicht „geliebten“ Deutschen dient ihrer Ideologie einer totalen gesellschaftlichen Umwandlung. Sie werden immer alles probieren, um einer Begrenzung der Zuwanderung entgegenzusteuern. Ihren Worten in Sachen „Begrenzung“ Glauben zu schenken, ist ebenso töricht wie Zeitverschwendung. Sie handeln nach Plan.
Man muss an die ran, die mit Ihnen koalieren. Vor allem an die mit Abstand verlogenste Partei in diesem Land: die CDU. Nach außen so tun, als wolle man bürgerlich – konservativ sein und nach innen ist man so grün wie ein Laubfrosch.
Schwarz – Grün ist nach wie vor der Traum dieser Lügenbande. Alles andere ist Augenwischerei.
Maaßen hat dies längst erkannt und eine eigene Partei gegründet.
Grün bekämpft man nur auf einem Wege: nie Schwarz oder Rot (die sind ebenfalls schon komplett der Sekte erlegen) wählen.
Wer diese Sekte in die Schranken weißen will, muss zur AfD oder zur WU.
Die FDP ist irrelevant.

Helmut Bachmann | Mo., 19. Februar 2024 - 23:39

Angstpolitik, Populismus bis zum Anschlag, Emotionalisierung, Verunsachlichung, Machtstreben, den eigenen Willen durchsetzen, auf Deutschland pfeifen, Debatte verhindern, Dummheit.

Sabine Lehmann | Di., 20. Februar 2024 - 01:36

Als in den Neunziger Jahren angesichts der massenhaften Migration nach Deutschland(auch damals schon über den Balkan) endlich das System der Sachleistungen und für das Einkaufen nur Gutscheine ausgegeben wurden, ebbte ganz plötzlich der Zustrom massiv ab. Ja, bis das ergrünte Superhirn wieder auf der Matte der Empörung stand, mit den Hufen scharte und das Ganze wegen Menschenunwürdigkeit wieder abschaffte. Und siehe da, plötzlich "mussten" wieder ganz viele Menschen nach Germany "fliehen", vor was auch immer. Übrigens lag auch damals schon die Priorität eindeutig bei männlichem Single-Reisen. Die Vorteile heute liegen darin, dass es in der Praxis völlig egal ist, ob du Asyl bekommst oder auch nicht, du darfst für immer bleiben, bekommst die deutsche Staatsangehörigkeit als Bonus für besondere "Leistungen" geschenkt, wirst lebenslänglich alimentiert, und das nach kurzer Verweil schon in gleicher Höhe, wie jede deutsche Kartoffel, ohne hier je einen Finger krumm gemacht zu haben: Läuft.

Ernst-Günther Konrad | Di., 20. Februar 2024 - 09:21

Die übliche Aufregung. Die üblichen Fallen, diesmal von den GRÜNEN, das übliche Theater. Und was wird kommen? Man einigt sich wieder im Sinne diesmal der GRÜNEN, unterwandert jegliche restriktive Handhabung des Asylrechts. Und die FDP wird weiter alles mitmachen bis auch noch die restlichen 3% der Umfragen verschwunden sind.