Streitgespräch - „Die AfD sollte man nicht mit Geschäftsordnungstricks bekämpfen“ – „Wir müssen sie inhaltlich stellen“

Kolumne: Lechts und Rinks. Kommenden Sonntag wird die AfD erstmals in den Bundestag einziehen. Doch wie soll mit dieser Partei umgegangen werden? Im letzten Teil unseres Streitgesprächs sind sich Angela Marquardt und Hugo Müller-Vogg in dieser Frage erstaunlich einig

Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017, spricht am 06.09.2017 während einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Congresscentrum in Pforzheim (Baden-Württemberg).
„Den Ausländerfeinden muss man sich gerade im Bundestag inhaltlich stellen“ / picture alliance

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Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Hugo Müller-Vogg

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Angela Marquardt saß von 1998 bis 2002 für die PDS im Bundestag. 2003 trat sie aus der Partei aus, und 2008 in die SPD ein. Sie ist Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Sozial- und Arbeitsministerin Andrea Nahles sowie Geschäftsführerin des Arbeitskreises „Denkfabrik“ der SPD.

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Müller-Vogg: Mit der AfD werden zum ersten Mal Rechtspopulisten und Rechtsradikale im Bundestag sitzen. Martin Schulz hat bereits angekündigt: „Ich schmeiß die raus.“ Wobei ich nicht weiß, auf welcher Rechtsgrundlage er das machen will. Zudem fordert er den Verfassungsschutz auf, die AfD zu beobachten. Auch wenn ich sehr gut auf diese Rechtsausleger verzichten könnte: Halten Sie es für politisch klug, den Kampf gegen ganz Rechts an den Verfassungsschutz zu delegieren? Müssten die Volksparteien diese Ausländerfeinde und „Völkischen“ nicht inhaltlich stellen – und zwar gerade im Bundestag?

Marquardt: Herr Müller-Vogg, ich muss Sie zunächst korrigieren. Im Bundestag saßen bedauerlicherweise schon Nazis. Es gibt eine umfangreiche Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, Mitglieder der SA und auch Mitglieder der SS, die im Bundestag saßen. Mit Carl Carstens konnte sogar ein SA-Mitglied Bundespräsident werden. Sie haben jedoch recht, mit der AfD wird vermutlich das erste Mal seit 1945 eine Partei der organisierten Rechtspopulisten, ich würde sogar Nazis sagen, in den Bundestag einziehen. Das stellt alle Demokraten vor eine große Herausforderung. Die Feinde der Demokratie, die AfD ist in meinen Augen ein solcher, sollte, ja kann man nur mit den Mitteln der Demokratie bekämpfen. Der Verfassungsschutz ist für mich kein geeignetes Mittel. Hat doch gerade die Aufarbeitung des NSU gezeigt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, ohne über geheimdienstliche Mittel zu verfügen, sich oft besser auskennen als der Verfassungsschutz. Es kommt aus meiner Sicht darauf an, die Demokratiefeindlichkeit der AfD zu entlarven und ihr so die Basis zu entziehen.

Müller-Vogg: Ja, Sie haben Recht: Im Bundestag saßen eine Reihe ehemaliger Mitglieder von Nazi-Organisationen, und zwar mehr oder weniger bei allen Parteien. Dem Bundestag gehörten auch ehemalige Kommunisten an, mit Herbert Wehner als einflussreichstem. Ein Abgeordneter der Linken war sogar Mitglied der in Westdeutschland verbotenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Und viele ältere ostdeutsche Linke-Abgeordnete haben eine Vergangenheit als Mitglieder der Moskau-hörigen SED. Aber lassen wir die Vergangenheit. Es geht es um die bevorstehende Auseinandersetzung mit der AfD. Meine Sorge ist, dass die Union ebenso wie die SPD versuchen werden, die neuen Konkurrenten am rechten Rand mit Geschäftsordnungstricks auszumanövrieren, ihnen keinen Bundestagsvizepräsidenten zuzugestehen oder den Vorsitz im Haushaltsausschuss zu verwehren. Die Neuregelung der Bestimmung des Alterspräsidenten, um dieses Amt nicht der AfD überlassen zu müssen, gab ja schon einen Vorgeschmack. Auch in den Landtagen von Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen haben die etablierten Parteien mit allen Tricks gearbeitet. Ich halte das für bedenklich und politisch für dumm: Wer frei gewählten Abgeordneten bestimmte Rechte vorenthält, weil einem deren Gesinnung nicht passt, der spielt den Nationalkonservativen und Rechtsradikalen geradezu in die Hände, macht sie zu politischen Märtyrern und bei ihren Wählern noch attraktiver.

Marquardt: Mensch Herr Müller-Vogg, was machen wir denn gerade? Wir sollen doch kontrovers diskutieren (lacht). Die Feinde der Demokratie zu bekämpfen, indem man demokratische Strukturen einschränkt oder nach Gutdünken anpasst, wird meines Erachtens nicht von Erfolg gekrönt sein. Wie Sie sehen, bin ich strikt dagegen, der AfD nach der Geschäftsordnung zustehende Rechte zu verweigern. Deren Opfermythos muss nicht noch bedient werden. Anstatt sich mit Geschäftsordnungstricks zu beschäftigen, sollten die Ursachen und eigenen Versäumnisse für diese Entwicklungen ehrlich reflektiert werden, da nur vor diesem Hintergrund im Interesse einer demokratischen Gesellschaft extremen Rechten legitim entgegengetreten werden kann. Wir müssen sie inhaltlich entlarven, was ja auch schon an der ein oder anderen Stelle gelungen ist. Der Preis der Freiheit ist es, ihre Gegner ausschließlich mit demokratischen Mitteln zu delegitimieren, und nicht die Demokratie an ihre Feinde „anzupassen“. Ich habe aber noch einen konkreten Vorschlag: Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die AfD nicht stärkste Oppositionspartei wird.

Müller-Vogg: Ob die AfD dritt-, viert- oder fünftstärkste Fraktion wird, ist mir eigentlich gleichgültig. Um die Nummer drei macht nur die politische Klasse einen Hype. Kein Mensch hat bemerkt, dass seit der letzten Wahl die Linke einen Abgeordneten mehr hatte als die Grünen. Aber wir werden damit leben müssen, dass eine chaotische Truppe aus Nationalkonservativen, Rechtspopulisten, Völkischen und Rechtsradikalen im Bundestag sitzt. Dass mir ein Bundestag ohne AfD lieber wäre, versteht sich von selbst. Das Wahlergebnis wird freilich abbilden, was in der Bevölkerung gedacht wird. Wenn beim Thema Euro und Zuwanderung die vier bisherigen Bundestagsfraktionen mehr oder weniger auf einer Linie liegen, dann fühlen sich viele Menschen nicht mehr vertreten; dann entsteht eine neue Partei. Das ist sogar ein Zeichen einer funktionierenden, pluralistischen Demokratie. Deshalb bin ich entsetzt, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier AfD- und Linken-Wählern empfiehlt, ungültig zu wählen. Unsere Demokratie ist nicht an der Westausdehnung der PDS zerbrochen; sie wird auch der rechtspopulistisch-rechtsradikalen AfD standhalten. Die kann man auch wieder kleinkriegen. Aber nicht mit Tricks und Aufrufen zur Wahlenthaltung. Sondern mit einer Politik, die auch Sorgen und Befürchtungen aufgreift, die aus dem Blickwinkel der Berliner Eliten politisch nicht korrekt sind.

Marquardt: Ich teile Altmaiers Aufforderung zum Nichtwählen auch nicht. Ich finde es jedoch richtig, dass er noch einmal betont hat, dass eine Stimme für die AfD und damit aus meiner Sicht für Nazis, nicht zu rechtfertigen ist. Das Wahlrecht aber ist hart genug erkämpft worden. Es ist die einzige Möglichkeit, mitzubestimmen. Das sollte nicht leichtfertig in Frage gestellt werden. Aber es ist aus meiner Sicht schon ein Unterschied, ob am Ende die Nachricht steht AfD drittstärkste Partei oder die AfD ist in den Bundestag eingezogen. Wer Oppositionsführer wird, ist ja erst nach der Regierungsbildung klar. Deswegen fände ich es gut, wenn wir beide dafür werben, wählen zu gehen. Und zwar so, dass die AfD möglichst wenig Stimmen bekommt. Am Ende kommt es darauf an, in den kommenden vier Jahren Demokratie, Pluralismus und eine offene Gesellschaft zu verteidigen. Wir brauchen konkrete Angebote zur Verbesserung der Lage der Menschen und wir müssen zeigen, dass die Integration funktioniert. Eine stabile Demokratie, in der zivilgesellschaftliche Werte und Normen fest etabliert wären, hätte weniger Probleme, sich mit einer solchen Partei auseinanderzusetzen. Lassen Sie mich mit einem Zitat des amerikanischen Rechtstheoretikers Ronald Dworkin schließen: „Wir mögen die Macht haben, Leute zum Schweigen zu bringen, deren Meinung wir verabscheuen. Aber wir täten das um den Preis unserer politischen Legitimität die uns wichtiger sein sollte als unsere Gegner.“

Das ist die letzte Diskussion unserer Serie von Streitgesprächen zwischen der linken SPD-Politikerin Angela Marquardt und dem konservativen Publizisten Hugo Müller-Vogg. Trotz der politischen Unterschiede verbindet beide eine Freundschaft. Vor der Bundestagswahl haben sie regelmäßig das Politgeschehen kommentiert.

helmut armbruster | Fr, 22. September 2017 - 12:01

Diese hat man mit der Zeit offenbar chemisch gereinigt und in Demokraten verwandelt, so dass sie jetzt im BT sitzen dürfen und niemand mehr sie linksradikal und linkspopulistisch nennt.
Die AfD darf man aber ohne weiteres rechtsradikal und rechtspopulistisch nennen.
Wer hat denn 40 Jahre lang 20 Millionen Deutsche in einer Diktatur gehalten und unterdrückt?
Also, um denen in der Zukunft einmal das Wasser reichen zu können muss die AfD noch einiges leisten. Und davon sind wir noch meilenweit entfernt.
Deshalb entlarvt sich jeder, der aus dem linken Lager kommt u. die AfD als rechtsradikal und rechtspopulistisch beschimpft, als ein Einäugiger, der nur auf dem linken Auge sehen kann oder will.

leider ist es so, dass in unserer Presse - und teilweise auch im CICERO - unterschieden wird, ab eine Partei oder ein Politiker linksradikal oder rechtsaußen ist, zumal alle Parteien populistisch sind. Welch ein Geschrei in der Presse zum NSU, aber die RAF-Morde wurden zum Teil mit "klammheimlicher Freude" zur Kenntnis genommen. Günter Gras als bekennender Linker und SPD-Mitglied war SS-Angehöriger, und das wurde ihm natpürlich verziehen. Carl Carstens als CDU-Angehöriger war SA-Mitglied, und das wird ihm heute noch vorgehalten.
Welche andere Partei als die AfD setzt sich kritisch mit der EU und ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik auseinander? Welche andere Partei möchte die CDU bei ihrer weiteren Sozialdemokratisierung ausbremsen? Schade, dass die AfD doch unübersehbar einige Rechtsaußen in ihren Reihen hat, zu denen ich leider seit seinem Wehrmachtlob auch Gauland zählen muss.

Hubert Knapp | Fr, 22. September 2017 - 12:08

Wie wäre es, wenn wir mal konstruktiv statt destruktiv denken und FÜR eine vernünftige Politik und entsprechende Politiker "kämpfen". Schon gäbe es keine AfD mehr. Zu langweilig?

zu unbequem. mittlerweile reagiert die politik nur noch auf das zeitgeschehen, anstatt genau an diesem mit zielen und perspektiven gestalterisch mitzuwirken.
man müsste ja mal farbe bekennen und erklären wofür man perspektivisch sei - so lehnt man sich zurück und mimt die krisenmanagerin in der total globalisierten welt, die man aufgrund komplexität niemand erklären kann (oder besser: will).
und da sich gegen das argument alternativlosigkeit kein sturm der politischen und medialen empörung bildete hat man da leichtes spiel.

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 22. September 2017 - 12:17

Wenn es die AfD schafft, sich zu konsolidieren, sich inhaltlich als Antipode der CDU zu behaupten, inhaltlich und personell, damit meine ich ich NICHT Fr. Petry; dann wird dies den Abgesang, das schleichende Ende der CDU einleiten. Sie wird einen ähnlichen Gang wie die DC in Italien antreten. Und das wäre gut für Deutschland. Es muß ein Ende sein, mit der Partei, die meint, ihr gehöre das Gemeinwesen, und sie sich deshalb als machtgeiler Karriereverein gerieren kann...eine Partei, die meint, sie könne sich alles unter den Nagel reißen! Ich habe das mal eben vom Ende her gedacht...und mache es so wie Fr, Merkel...

Jonas Bartel | Fr, 22. September 2017 - 13:12

Der Aufstieg der AfD wird den Aussagen solcher Politiker nach genauso unaufhaltsam werden, die die Erosion der Demokratie und der Zivilgesellschaft.
Da sitzt in unterschiedlichen Farben verkleidet die überparteilichen Mitglieder einer abschätzig aber zu Recht so genannten "Großen Kommission" einträchtig beisammen, bekommen aber auch rein gar nichts gebacken und gelöst, aber ergehen sich in gemeinsamen blumigen Erklärungen zum gemeinsamen Kampf! gegen die AfD und ihre Wähler. Wie soll dass erst werden, wenn der Volkszorn über Altersarmut, steigende Sozialabgaben, steigende Mieten und Lebenshaltungskosten, islamistische Anschläge und Migrantengewalt richtig hochkocht?
Die AfD bleibt der Rettungsanker für die offensichtlich heruntergewirtschaftete Demokratie in Deutschland. Mögen die Wählerstimmen am Sonntag der AfD und der Demokratie nützen! Das hysterische Gekreische der ehemaligen Volksparteien ist unerträglich.

Carsten Schweiger | Fr, 22. September 2017 - 13:28

„Nazis … Rechtspopulisten … Rechtsradikale … Ausländerfeinde … Feinde der Demokratie“ etc. Die AfD werden im Beitrag subtil mit SA, SS und NSDAP konnotiert. Abgesehen von der Überschrift ist es doch nur das zigste Beispiel von Diffamierung der AfD. Hat Frau Marquard in Zeiten eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes rechtliche Konsequenzen dafür zu fürchten, dass sie hetzt? Wohl eher nicht. Dieser Beitrag reiht sich in das dumpfe Bashing dieser Tage in Rundfunk und Presse ein. Ich persönlich hoffe, dass die AfD nach der Wahl in den Bundestag einzieht. Ich hoffe auf eine Streitkultur in inhaltlichen Debatten und auf Widerstand gegen die bisherige, ach so „alternativlose“ Politik, die u.a. geltendes Recht mit irreversiblen Konsequenzen für Deutschland bricht und sich Kritik mit dem Vorwand der Hetze verbittet und aktiv bekämpft, statt sich endlich inhaltlich zu stellen.

Juliana Keppelen | Fr, 22. September 2017 - 13:37

Genau so ist es. Inzwischen grenzt es schon ans lächerliche und peinliche wie man versucht eine Partei die immerhin auch einen gewissen Teil unseres Volkes vertritt klein zu halten. Talkrunden alle gegen eine/einen (allerdings ist das nicht nur wenn es um die AfD geht so) sind kontraproduktiv und erreichen wahrscheinlich das Gegenteil von dem was man erreichen will. Ich denke eine Partei die durch Wahlen in den Bundestag kommt und dadurch im Bundestag Farbe bekennen muss ist zehnmal besser als eine APO die nichts beweisen muss und nur mit Parolen einen "Mob" mobilisieren und radikalisieren kann. Es ist schon manche Partei wenn es um echte Herausforderungen geht entzaubert worden.

Lutz Schnelle | Fr, 22. September 2017 - 13:42

in der Form ist das Resultat des medialen Kesseltreibens. Prof. Bernd Lucke ist ein anständiger Mann und sein Kompetenzteam kam aus den Obergeschossen der Wirtschaft.
Die Strauchdiebe und Ohrenbläser der Presse haben verleumdet und gemobbt, was das Zeug hielt, und in Kooperation mit den Rechtsforen die Führung der AfD gekapert, um sie mit eigenen Leuten zu besetzen. Ja, da kommt man ins Grübeln.

Lucke und sein Team hatten für die ARD einen entscheidenden Nachteil: sie brachten Kontrast in den Zwangs-PayTV-Morast; sie konnten in den Talk Shows ein- und ausgehen, wirkten gesammelt und bestachen mit Aufrichtigkeit.

Wir wäre es, wenn die Presse inhaltlicht gestellt würde und Merkel und Schulz?

Die beiden Streithansel streiten sich auf der politisch konformen Ebene, just so, als seien sie Teil der Elite?
Und der Rechtpopulist und -radikalist besticht wie üblich durch Deformation. Historisch sind Rechtspopulisten die Mächtigen der Wirtschaft.

Hubert Sieweke | Fr, 22. September 2017 - 14:27

Also, wenn ich den Quatsch höre - wurde bereits 2013 zu Prof.Dr. Lucke gesagt - dann muss ich kichern. Wie will denn die CDU ihr eigenes Programm und ihre Thesen, die Sie vor 10-15 Jahren vertreten hat - Leipzig - widerlegen? Viele der heutigen Afd Spitze waren zu der Zeit selbst noch CDU.
Die Beleidigungen in Sachen NAZIS sind doch durchschaut, da ist die CDU und die FDP doch wegen ihrer damaligen SS und Aktivnazis völlig unglaubwürdig. Mehr Argumente hat man nicht mehr?
Die Linke rekrutiert sich aus einem System, dass in vielen Fällen noch repressiver, brutaler und diktatorischer war, als 1933-45. Wer einmal nach Berlin-Hohenschönhausen in den damaligen Stasiknast geht und die Folterwerkzeuge, die bis 1989!!!!! genutzt wurden, ansieht, der schaut die MdBs der Linken mit anderen Augen an. Viele von denen haben damals aktiv der Diktatur zugearbeitet. Und heute will man ehemalige CDU Leute, die 30 Jahre dort aktiv waren, als Nazis bezeichnen? Mit zerstückelten Zitaten in der Presse?

Fred Fischer | Fr, 22. September 2017 - 15:04

Man muß die AfD ja nicht mögen - aber die erste "rechte" Partei im Bundestag ist sie definitiv nicht. Das war (neben den zahllosen Einzelpersonen) meines Wissens die DP und als zweite dann die BHE, die später beide weitestgehend in der CDU aufgingen.
Dafür ist die DKP alles andere als verboten - sie kann am nächsten Sonntag gewählt werden und (so sie die 5%-Hürde schafft) durchaus in den Bundestag einziehen.

Vielleicht sollte man mit ein klein bissl mehr Contenance an die ganze Sache herangehen: Hätten all die selbsternannt "demokratischen" Parteien sich ein wenig mehr ums Volk als um ihre eigenen Pöstchen gekümmert, würde es eine AfD heute überhaupt nicht geben...

Manfred Gimmler | Fr, 22. September 2017 - 15:12

Sehr geehrter Her Müller-Vogg,
Sie sagen – und das bereits mehrmals: „Mit der AfD werden zum ersten Mal Rechtspopulisten und Rechtsradikale im Bundestag sitzen.“ Und Sie halten einen Kampf gegen AfD-Politiker für erforderlich. Wäre es aber nicht endlich mal an der Zeit, für Klarheit in dieser Angelegenheit zu sorgen. Ist dieser für Sie so notwendige Kampf nun eine Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner oder handelt es sich hierbei um eine Verteidigung gegen Staatsfeinde der Republik. Umfaßt das demokratische Spektrum die Rechtspopulisten ebenso wie die Christpopulisten, die Ökopopulisten, die Links- wie Sozialpopulisten und die Marktpopulisten oder nicht? Wo bitteschön verläuft die Grenze?

Allmählich bin ich es leid, journalistische Kommentare zu lesen oder Diskussionen zu verfolgen, die übliche Denkklischees bemühen, statt den anstrengenden Weg zu gehen, für begriffliche Klarheit in ihrer Argumentation zu sorgen.
Sie glauben wohl auch: Der Leser wird's schon richten.

Klarheit und Wahrheit sind gefragt!

Wenn die AfD demokratiefeindlich wäre, dann müsste sie vom Verfassungsschutz verboten werden. Wurde sie aber nicht.
Und das dumme Gerede vom "Entlarven" kann ich nicht mehr hören, weil noch kein einziges stichhaltiges Argument kam, das "entlarvt" hätte. Zeit genug hatte man ja nun.

Horst Johnson | Fr, 22. September 2017 - 15:18

Nach dem wohl sicheren Einzug der AfD in den Bundestag dürfte eines wohl klar sein. Die Nazikeule, der ganze Rechtspopulismus Popanz der medialen Gegnerschaft war ein kompletter Griff ins Klo. Wen will man damit noch beeindrucken....

Ralf Altmeister | Fr, 22. September 2017 - 15:21

Bisher war es geltender Konsenz, dass solche Vergleiche die Verharmlosung der Nazizeit befördern. Wer solches tat, wurde medial hingerichtet und zum Rücktritt gezwungen.
Wer fahrlässig solche Begriffe verwendet, die untrennbar mit Konzentrationslagern, Vergasung von Juden und Krieg gegen ganz Europa verbunden sind und so tut als wäre die AfD nachweislich auf diesem Weg, der bringt genau die Brutalität in die Kommunikation, die sonst von den Tugendwächtern so beklagt wird.

Georg Zeegers | Fr, 22. September 2017 - 23:14

In reply to by Ralf Altmeister

Die AFD ist eine gut Bürgerliche Partei die sich wenigstens um die Sorgen der Normalen Bürger kümmert!.Was der Eunuche von Merkel Altmeier da von sich gegeben hat müsste er von der CDU rausgeschmissen werden.Den Machtgeilen Altparteien geht jetzt vor der Wahl die Muffe!.Das Gemütliche Regieren wo Merkel machen kann was Sie will hat hoffentlich bald ein Ende.

Paul Schmidt | Fr, 22. September 2017 - 15:33

mit Geschäftdordnungstricks bekämpfen.
Denn was wollen Sie inhaltlich gegen "Grenzen schützen" sagen?

Reinhard John | Fr, 22. September 2017 - 15:33

Ich erwarte von der AfD , dass sie die Selbstbedienungsmentalität der Parlamente und die Parteienfinanzierung in Deutschland öffentlich anprangert.

Wolfgang Weber | Fr, 22. September 2017 - 15:55

Das letzte Streitgespräch der Beiden endet in einem gemeinsamen AfD Bashing. Wie schön kann doch Harmonie sein. Wer Andersdenkende als Nazis bezeichnet, der hat das Prinzip der Demokratie nicht verstanden und wird es vermutlich auch nie verstehen.

Christa Maria Wallau | Fr, 22. September 2017 - 16:30

Wenn ich die Kommentare hier lese, wird mir warm
ums Herz. Ich weiß zwar, daß es sich bei den CICERO-Lesern um eine MInderheit handelt, aber - immerhin - eine v e r n ü n f t i g e Minderheit! Es hat sich also gelohnt, trotz aller Anfeindungen und Verleumdungen das Projekt AfD weiter zu entwickeln und zu unterstützen.
W I E soll sich denn auch sonst etwas ändern in
der deutschen Politik, wenn nicht mutige Menschen neu und kritisch über Regierungsentscheidungen nachdenken und
Vorschläge für ein anderes Handeln machen?

Von den heftigen Rückzugsgefechten der beleidigten und empörten bisherigen politischen Protagonisten darf man sich dabei natürlich nicht
bange machen lassen. Sie sind nur allzu verständlich...
Dank an alle, die der AfD eine Chance geben.
Sollte sie versagen, kann man ihr ja in 4 Jahren
wieder den Laufpaß geben. Es lebe die Demokratie!

Sehr guter Ansatz. Man sieht es dich bereits in der Lokalpolitik, wo ein riesengrosser Anteil an Parteilosen die Bürgermeister stellt, weil man den Kraken den Parteien CDU/CSU und SPD kein Vertrauen mehr schenkt. Der Bundestag war für viele zu weit entfernt, aber nun wurden auch dort die vielen Kaiser ohne Kleider deutlich sichtbar. Die AfD könnte diese kleinen Kaiser und auch die selbsternannte grosse Kaiserin lächerlich machen und selbst realistische Vorachläge einbringen. Dies wird auch verknöcherte Besitzstandswahrer und deren Steigbügelhalter desavouieren. Auch Herr M-V wird sich nich wundern über seine Favoriten in der CDU.

Genau so ist es mir ergangen! Mögen die vernünftigen, denkenden und nachdenkenden Menschen endlich im BT eine Stimme bekommen, die die anderen Parteien zwingt, es auch einmal mit Denken und Nachdenken zu versuchen! Es könnte sich auch für sie lohnen! Ob sie dazu fähig und auch willens sind, wird sich ja bald zeigen. Es wäre zu schön.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 22. September 2017 - 17:26

Wenn eine Partei andere Ziele hat als alle anderen Parteien, ist diese dann nur deshalb undemokratisch? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie?
Wenn es in unserem Land keine Partei mehr mit konservativen Werten gibt, wenn „Modernisierung“ nur eine sozial(istisch)ere Politik ist, wenn eine Partei für sich in Anspruch nimmt, die (politische) Mitte zu definieren, ist das dann Demokratie?
Mein Verständnis ist ein anderes. Wenn es nicht zulässig ist, alle Mitglieder der Partei „die Linke“ als kommunistische Staatsfeinde zu bezeichnen, dann darf es auch nicht erlaubt sein, alle AfD-Mitglieder als Rechtspopulisten oder Rechtsradikale zu bezeichnen. Beides hat für mich nichts mit Demokratie zu tun.
Hier wäre – und da haben beide Diskutanten recht – die politische Auseinandersetzung mit Argumenten der richtige Weg. Da kommen von den Regierungsparteien aber nur die allgemeinen Phrasen, die in der Vergangenheit bereits nicht erfolgreich waren.

Rolf Pohl | Fr, 22. September 2017 - 18:24

... ihre Wahlkampfhelfer.

Heute mit Herrn Herr Altmeyer aus dem Kanzleramt, gestern in der ARD/ZDF- Endrunde über die Frontdamen der SPD und der Die Grünen und die vielen, vielen mehr die sich in den letzten Wochen redliche Mühe machten, sozusagen dauerpräsent die stereotype Wunderformel "AfD=alles Nazis", vorzutragen.

Ich frag mich indessen, wissen diese Damen und Herren überhaupt wer und/oder was Nazis einst waren, welche Verbrechen etc.pp sie wann, an wem, wo begingen?
Nichts davon ist gottseidank unbekannt oder gar irgendwie geheim. Bitte liebe CDU-CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen Wahlkämpfer, lest euch doch in diese Thematik des Grauens einmal ein und ihr werdet euch fragen: Welch Unsinn gaben wir denn über die vergangenen Monate zum Besten?

Peter Wagner | Fr, 22. September 2017 - 18:36

Die Art und Weise wie die meisten Politiker und Medien die AFD behandeln, kann nur noch als armseliges AFD Bashing bezeichnet werden! Auch dieser Beitrag hat verdeutlicht, dass eine Partei die sich anmaßt das links-grüne Politgemenge auf zu rütteln, von allen Seiten bekämpft wird! Mit Demokratie und Meinungsfreiheit hat dieses unfaire Verhalten nichts mehr zu tun.
Merkel hat das politische Koordinatensystem in D. soweit nach links verschoben, dass eine Partei die die Flüchtlingspolitik der CDU/CSU von vor ca. 12 Jahren vertritt, heute als Nazipartei beschimpft wird! Man muss die AFD nicht mögen, aber der Demokratie tut es gut, dass wir endlich wieder eine Opposition im B.T. haben werden!

Arne Bruhn | Fr, 22. September 2017 - 20:15

Kann ich angesichts dessen, was die beiden Diskutanten da zum Besten geben, nur sagen. Ein Vorschlag an die beiden und alle, die sich so echauffieren: Werdet ehrlich, handelt ehrlich und tut etwas für uns, "die wir schon länger hier leben.
Ob des unsäglichen Ausspruchs von Kanzleramtsminister Altmeier ("Ein Nichtwähler ist besser als ein AfD-Wähler") habe ich der CDU geschrieben. Die Antwort kam heute:
“Für die CDU bleibt es dabei: Die Wahl ist ein sehr hohes Grundrecht. Sie ist und bleibt notwendiger Bestandteil der Demokratie. Je mehr Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, desto stärker sind wir vor den Kräften am linken wie am rechten Rand geschützt.” Zitat Ende.

Es geht aber nicht um das Wohl und Wehe der CDU! Es geht um “die, die schon länger hier leben” und deren Nachwuchs!
Das gleiche auch den anderen BT-Parteien ins Stammbuch: "Dem Wohl des Volkes dienen!" Und das sind erst einmal die, "die schon länger hier leben" - die dieses Land aufgebaut haben.

Reiner Bergmann | Fr, 22. September 2017 - 21:33

Wer frei gewählten Abgeordneten bestimmte Rechte vorenthält, weil einem deren Gesinnung nicht passt, der spielt den Nationalkonservativen und Rechtsradikalen geradezu in die Hände, macht sie zu politischen Märtyrern und bei ihren Wählern noch attraktiver. VÖLLIG RICHTIG..
aber, warum machen die das dann? Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Etablierten! DENN
DIESE HABEN DIE AFD ERSCHAFFEN!!!! Und werden sie nie mehr los werden.

Arnulf Knieriem | Sa, 23. September 2017 - 07:55

Es ist genau umgekehrt: Die Altparteien müssen sich inhaltlich stellen

Dieter Erkelenz | Sa, 23. September 2017 - 09:09

"Chaotische Truppe aus Nationalkonservativen, Rechtspopulisten, Völkischen und Rechtsradikalen". Diese verallgemeinerten Bewertungen sind nicht typisch Müller-Vogg, sondern des hiesigen Mainstreams allgemein bis auf wenige Ausnahmen.

Manfred Steffan | Sa, 23. September 2017 - 11:35

mit der AfD bin ich gespannt. Bisher war die Auseinandersetzung unterirdisch. Es wurde ständig fast ausschließlich suggestiv gearbeitet (Wortwahl, Auswahl von Fotos in den Medien, Schwerpunktsetzung in der Berichterstattung etc.). Dass jetzt gesagt wird, dass "echte Nazis" in den Bundestag kommen, ist die Spitze des Eisbergs. Nun ja, in meiner Kindheit wurde als Nazi beschimpft, wer einen schwarz-rot-goldenen Aufkleber auf sein Auto pappte. Gibt es den keine ARGUMENTE gegen die Positionen der AfD?

Mathias Trostdorf | So, 24. September 2017 - 11:17

Wir müssen die Afd inhaltlich "stellen" klingt ähnlich negativ wie der bereits bekannte Umgang mit der AfD. Aber wenn wir schon bei der Wortwahl bleiben wollen: wir müssen auf jeden Fall auch alle anderen Parteien inhaltlich "stellen", die uns, in der Hoffnung, gewählt zu werden, alles mögliche versprechen, und ja auch schon in den letzten Legislaturperioden meistens kläglich versagt haben, was zu diesem "besten Deutschland, das wir (bzw, unsere Politiker, Banken, Konzerne und Flüchtlinge) je hatten" geführt hat.
Es wurde schon oft gesagt, aber ich möchte es besonders Frau Marquardt nochmal mit auf den Weg geben:
Es war nicht die AfD, die bisher regiert hat und für die aktuellen Zustände im (für einige) besten Deutschland aller Zeiten verantwortlich ist.

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