Altmaiers Aufruf zum AfD-Boykott - Wo bleibt der Rüffel des Präsidenten?

Kisslers Konter: Der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, rät dazu, lieber nicht zu wählen als Parteien, die er „nicht staatstragend“ findet. Das ist ein Skandal, eine Abkehr vom demokratischen Prinzip, doch ausgerechnet der Bundespräsident sieht offenbar keinen Handlungsbedarf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet am 19.09.2017 in Berlin die neue Veranstaltungsreihe mit dem Titel «Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie».
Peter Altmaiers Aufruf, bestimmte Parteien nicht zu wählen, stört Bundespräsident Steinmeier scheinbar nicht / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Der aufgeklärte Gott. Wie die Religion zur Vernunft kam“ und „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“.

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Wird es auch vor dieser Bundestagswahl einen Wahlaufruf des Bundespräsidenten geben? Joachim Gauck ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen. Lässt Frank-Walter Steinmeier sie verstreichen? Im Terminplan ist ein solcher Appell nicht vorgesehen. Vorgänger Gauck mag man vieles vorwerfen, manches zu Unrecht. Doch an der zentralen Bedeutung der Stimmabgabe für eine funktionierende Demokratie rüttelte er nie. Als ehemaliger DDR-Bürger war er tief, war er leidenschaftlich durchdrungen von der Überzeugung, welch kostbares Geschenk eine freie, gleiche, geheime Wahl sei. So erklärte er im September 2013, unmittelbar vor den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag: „Unsere Demokratie lebt davon, dass wir eine Stimme haben und diese Stimme nutzen. (…) Indem wir wählen, entscheiden wir uns für eine lebendige Demokratie.“

Nur Sorgen um die Sozialdemokratie

Das ist lange her. Wer heute im Internet nach einem Wahlaufruf Steinmeiers sucht, wird auf ein 22-sekündiges Video aus dem Jahr 2012 verwiesen. „Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion“, erklärt darin, man möge doch die SPD-Politikerin Hannelore Kraft zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin wählen. Die sei nämlich „‘ne tolle Frau, nicht nur ‘ne tolle Politikerin“. Wer nach den Sorgen Steinmeiers um die Demokratie sucht, findet eine Rede vom 19. September dieses Jahres auf Schloss Bellevue. Auch da wurde ein Bundespräsident leidenschaftlich, war es ihm sehr ernst mit dem, was er sagte: „Wir, die Bürgerinnen und Bürger, müssen uns selbstbewusst um die Demokratie kümmern – und auch wieder lernen, für sie zu streiten.“

Doch der Verdacht blieb bestehen, es sei noch immer eine sozialdemokratisch grundierte, großkoalitionär abgefederte Leidenschaft, die aus Steinmeier spricht. Die Mahnung, „manche Gesellschaften“ erschienen „wie infiziert vom Fieber des Autoritären“, galt ausdrücklich nicht der deutschen Gesellschaft.

Altmaiers seltsames Demokratieverständnis

Kein Wort verlor Steinmeier zu einer Gefahr, die der Demokratie eben auch droht: der Aushöhlung durch eine saturierte Regierungselite in ihrer Echokammer. Am selben Tag, da Steinmeier ins Schloss Bellevue lud, erklärte ein führendes Mitglied des Kabinetts, Kanzleramtsminister Peter Altmaier von der CDU: Eine Wahlenthaltung sei besser als eine Stimme für die AfD. Er, Altmaier, plädiere dafür, „Parteien zu wählen, die staatstragend sind“; AfD und Linkspartei bekommen von Altmaier das Gütesiegel nicht verliehen.

Spielte Steinmeier auf diesen bedenklichen Vorfall an? Er legte abends dar: „Gerade wer zornig und anderer Meinung ist, sollte selbst das Wort ergreifen, statt andere zum Schweigen bringen zu wollen. (…) Es ist ein guter Teil der politischen Kultur in Deutschland, dass wir, allen Meinungsunterschieden und Interessenkonflikten zum Trotz, die Berechtigung des politischen Wettbewerbs nicht infrage gestellt haben.“ Vermutlich war nicht der zornige Altmaier gemeint, der mit seiner skandalösen Äußerung am Frühstückstisch der Bild-Zeitung auf einen Unfug einen größeren setzte: Ein demokratisch legitimierter Vertreter der Exekutive stufte den Rang der Demokratie herab zum Machtverteilungsprozess im geschlossenen Klub der Rechtgesinnten. Und er definierte diese richtige, diese einzig erwünschte Gesinnung durch das Kriterium des Staatstragenden.

Parteien wirken also in Altmaiers Sicht nicht, wie es im Grundgesetz heißt, an der politischen Willensbildung mit. Nein, Parteien sollen dem Staat dienen, ihn stützen und tragen und Staatsbediensteten wie Altmaier beim täglichen Handeln nicht im Weg stehen. Von dieser Argumentation führt eine abschüssige Bahn zu Akklamation und Einheitsliste.

Was Steinmeier versäumte, tat nun Innenminister Thomas de Maizière, der klarstellte: „Nein, jeder sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und zur Wahl gehen.“ Auch von SPD- und AfD-Politikern kam Kritik an Altmaiers Worten.

Steinmeier lässt Altmaier gewähren

Man plaudert gerne des Morgens, wenn es Wahlkampf ist und der Tisch gedeckt. Dennoch waren die Worte von Merkels rechter Hand ein Affront, ein Tabubruch, ein Skandal. Es hätte der Grundsatzrede von Steinmeier gut gestanden, hätte er dieses Ansinnen in klaren Worten zurückgewiesen als das, was es ist: eine Abkehr vom demokratischen Prinzip.

Steinmeier hat Recht, wenn er erklärt: „Tomaten und Trillerpfeifen sind im demokratischen Diskurs kein Mittel zu höherer Erkenntnis und Ohrenschmerzen kein Ausweis einer geglückten Kontroverse.“ Doch im selben Politikbetrieb, in dem Pöbeleien durch AfD-Sympathisanten verurteilt werden, legt der Kanzleramtschef die Axt an die Wurzel unserer Republik und nährt das böse Klischee, letztlich fühle sich die Regierung dem eigenen Wohl verpflichtet. Ein Satz von Steinmeier wider großkoalitionäre Begehrlichkeit und machtpolitische Dreistigkeit hätte dieses Klischee entlarven können. So blieb es im Raum.

Wie klar klang doch Joachim Gauck in seiner Abschiedsrede: „Demokratie ist kein politisches Versandhaus. Demokratie ist Mitgestaltung am eigenen Schicksal.“ Daran gilt es unbedingt zu erinnern – und am Sonntag wählen zu gehen. Frei und gleich und geheim. 42 Parteien werben um die Stimmen. Wir nennen es Demokratie.

Heidemarie Heim | Do, 21. September 2017 - 11:22

Einfach nur ein dickes Danke an Herrn Kissler!!! Nur er bringt die Geschehen in einer dem
Journalismus zur Zierde reichenden Art der Berichterstattung wie immer genau auf den Punkt.
Er beleuchtet die Dinge nicht nur verkürzt aus
eigener Sicht, betreibt also keine Meinungsmache,sondern lässt damit jedem Leser
seiner Konter die Möglichkeit eigener Gedanken dazu.So gesehen ein kritischer,leider einsamer Aufklärer in der gleichgeschaltet anmutenden Medienwüste.
Ergänzend möchte ich eine weitere mich sehr beunruhigende Nebenwirkung dieses Tabubruchs
in der Politik nennen.Unter den wenig zu kommentierenden Artikeln gestern, schrieben sehr viele Kommentatoren,daß sie es bei derartigen
Aussagen und Methoden der Wahlkampagne nicht
mehr für sich ausschließen,daß es zu entsprechend
"praktischen"Manipulationen bei den Wahlen
kommen könnte.Für mich der absolute Gau
was Vertrauen zu Politik und Demokratieverständnis betrifft sowie die Erkenntnis wie man sich um Kopf&Kragen reden kann! MfG

Auch die "Gehirnwäscheversuche" von Herrn Altmeier werden mündige und politikinteressierte Bürger nicht daran hindern, sich gegen die "Schlafwagenpolitiker" und die Katastrophenpolitikerin, Frau Merkel, mit dem richtigen "Kreuz" auf dem Wahlzettel zu wehren.
Es muss endlich "Wind in die Segel" mit einer nur noch möglichen Gegenkorrektur der jetzigen Politik.

noch nicht wissen Frau Gross, zumindest bei der letzten Wahl in NRW wurde manipuliert, wie in einigen Blättern zu lesen war. Versehentlich wie es heißt. Zu wessen Ungunsten können Sie sich bestimmt ausrechnen.

Viele Mitbürger wissen nicht, daß sie das R E C H T haben, nach Schließung der
Wahllokale, die anschließend wieder geöffnet werden müssen, dorthin zu gehen
und die Auszählung zu beobachten.
Man darf nicht stören oder reinreden, aber niemand darf einen des Raumes
verweisen oder auf einen Stuhl setzen, von dem aus man nichts sehen kann.
Jeder Bürger darf den Auszählenden über die Schulter sehen.
Wenn man berechtigte Bedenken oder Nachfragen hat (z. B. "Warum ist die Zahl der ungültigen Stimmen so hoch?"), darf man diese äußern und um Aufklärung bitten.

Das Wahlergebnis muß in jedem Wahlbüro am Ende des Vorganges
mündlich bekanntgegeben werden, und man darf sich die Zahlen notieren, damit
man nachher bei der Veröffentlichung die Werte vergleichen kann.

Schon lange gehe ich an Wahltagen in die Wahllokale und beobachte die
dortigen Vorgänge, und es wäre wünschenswert, wenn viele Bürgerinnen und
Bürger meinem Beispiel folgten.

25% machen mittlerweile Briefwahl, das ist die beste Möglichkeit zur Manipulation. Schon alleine , weil die Briefe wochenlang irgendwo rumliegen ohne Kontrolle. Eine Riesenmenge an Stimmen. Ist in allen möglichen Bundesländern schon passiert, meist nur durch Zufall aufgeflogen.

was Vertrauen zu Politik und Demokratieverständnis betrifft sowie die Erkenntnis wie man sich um Kopf&Kragen reden kann! "...wer bei einer solchen Einstellung von Altmeier noch die Illusion hegt, es gehe um Demokratie, sollte nun mehr eines Besseren belehrt sein. Es geht um Machtpositionen und lukrative Mandate.

Benno Pluder | Do, 21. September 2017 - 11:38

Worum geht es denn im Grunde?
Für mich dreht sich alles darum, dass es den Regierungsparteien nicht mal im Ansatz daran gelegen war und ist, den Nährboden für die Entstehung und Etablierung solcher "Protestparteien" wie der AfD durch kluge Politik zu verhindern.
Noch unbedarfter stellen sie sich darin an, den Einzug der AfD ins Parlament unmöglich zu machen. Mit solchen demokratiefeindlichen Äußerungen wie sie Herr Altmeier mit pfeifender Lunge im Wahlkampfendspurt von sich gibt, treibt er den Populisten höchstens noch Stimmen zu. Ist doch putzig zuzuschauen, wie sich die vermeintlichen Volksparteien in Hilflosigkeit winden und zunehmend nervöser werden. Die Selbstgefälligkeit ist gemeinsam mit dem sogenannten sicheren Wahlausgang dahin.

Tonicek Kolot | Do, 21. September 2017 - 11:51

. . . den Herrn Altmeier hab' ich noch nie gemocht und noch weniger, als er von seiner "Ziehmutter" Merkel zum Flüchtlingskoordinator ernannt wurde. Was er sagte bezüglich des Wählen gehens, paßt genau in das Bild, was ich von ihm seit Jahren habe.

Und, ja, daß sich der Schlafwagen-Minister u. jetzige Bundespräsident dazu nicht äußert, ja, ne, das war mir schon vorher klar.
Wo sind wir gelandet . . . ?

Marie Werner | Do, 21. September 2017 - 11:52

Danke lieber Herr Kissler, dass Sie zu Wort bringen, was die Aufgabe eines Bundespräsidenten wäre. Nichts ist mehr normal in diesem Lande. Die derzeitig Regierenden definieren ihre Haltung & Positionen jeden Tag aufs Neue. Je mehr sie sich outen, umso untragbarer werden sie.

Hermann Neumann | Do, 21. September 2017 - 12:16

Sorry, wie kann man von einem nicht vom Volk gewählten, sondern von seinesgleichen bestimmten Bundespräsidenten etwas derartiges erwarten?
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Wolfgang Schmid | Do, 21. September 2017 - 12:19

Nach den Umfragen werden CDU/CSU/SPD im kommenden Bundestag knapp 100 Abgeordnetensitze verlieren - da ist es kein Wunder, dass dem CDU-Altmeier die Nerven blank liegen und der SPD-Steinmeier lieber nichts sagt...

Michael Murmurachi | Do, 21. September 2017 - 12:23

So einen Rüffel hätte der Bundespräsident schon bei der Aussage von Aydan Özoguz, SPD Integrationsbeauftragte, „eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar,“ zwingend an Aydan Özoguz öffentlich aussprechen müssen. Sie hat so alle Deutschen schwer beleidigt, vielleicht sogar aus Hass gegen ihre Landsleute.
Es ist bezeichnend für die, die sich für politische Elite halten, dass sie bei jeder Gelegenheit gegen Donald Trump wettern, manche ihn sogar in ehrverletzender Weise beleidigen. Wenn aber einer der „Ihren“ noch größeres Fehlverhalten zeigt, geht man einfach darüber hinweg.
Welches Selbstverständnis die Politgranden haben, zeigt sich auch im Umgang mit Dieselgate. Millionenfach begangene Straftaten werden unter der Rubrik „Vertrauen ausgenutzt“ abgehakt. Eine Strafverfolgung wird erst gar nicht erwogen, es könnte sich wohl bei der Vergabe von Parteispenden als wenig hilfreich erweisen.
Der Rechtsstaat wird so Stück für Stück zerstört.

Heinz Burgdorf | Do, 21. September 2017 - 12:25

Ich weiß gar nicht was es da für Aufregung gibt! Die Aussage des Kanzleramtsminister passt doch genau zusammen mit den Formulierungen des CDU-Generalsekretär:
„Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen“
oder seinen Tweet zu Mini-Jobbern:
"Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs."
Das ist doch durchgehend stimmig! Oder?

Bei den Äußerungen der Herren Tauber und Altmeier beschlich mich das Gefühl, sie könnten vielleicht so etwas wie eine 5.Kolonne der AfD sein - verrückt ich weiß - aber sind diese Figuren (Herren mag ich sie nicht mehr nennen) normal? Wer bitte kann sich so äußern, der noch klar bei Verstand ist?
Und unser Buprä? Hat er vielleicht nur Angst, zu dieser ganzen Polittruppe dazuzugehören? Egal - ich fühle mich bestärkt in meiner Absicht, zur Wahl zu gehen und meine beiden Kreuze zu machen! Darum mein Dank, vor allem an die beiden obengenannten!

Dr. Roland Mock | Do, 21. September 2017 - 12:32

Spontan fallen mir drei Dinge ein, wenn ich den Artikel lese: 1. Daß Steinmeiet subtil Werbung für die SPD und gegen die AfD macht, liegt in der Natur der Sache. Er ist halt ein Sozi; egal ob er in seiner Parteizentrale oder im Schloß Bellevue sitzt. 2. Ich erinnere mich nicht, daß er nach den Gewalttaten des linken Mobs in Hamburg vor der Wahl linker Parteien gewarnt hat. 3. Der Aufruf, wählen zu gehen, erinnert mich auffallend an die DDR. Dort mußte man sogar möglichst noch vor dem "Mittagsbrot" (sächsisch) wählen, um als standhafter Staatsbürger, sprich Kommunist, wahrgenommen zu werden. Pustekuchen: Wenn ich keine Partei finde, die auch nur annähernd meinen Vorstellungen entspricht ( die - finde ich - gar nicht so abseitig sind) werde ich auch nicht wählen. Nicht, weil ich interesselos oder bescheuert bin. Oder gar "undemokratisch". Nein, gerade w e i l ich ein Demokrat bin und selbst entscheide, ob und wen ich wähle.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 21. September 2017 - 12:43

...die Absonderlichkeiten nehmen kein Ende. Egal, wo, man hört aus den meisten Unterhaltungen, die Menschen über Politik führen, heraus..."wo soll das mit den Flüchtlingen noch hinführen, wer soll das beazhlen? Wer kommt noch alles? Was macht Merkel mit uns? Wieviel....(Afrikaner) wollen wir noch aufnehmen, man kann unser Land ja bald nicht mehr wiedererkennen. Wer soll das Alles bezahlen? Für Die haben die Geld; für uns, die eigenen Leute nichts, bei uns verkommt alles!" Und das äußern nicht nur ältere Menschen. Das sind die immer wiederkehrenden Äußerungen. Und das sind beileibe keine Nazis, das sind auch keine Abgehängten etc. Die meisten von denen waren alles stramme CDU/CSU-Wähler, ein Großteil wird sehr wahrscheinlich AfD wählen. Und da kann die politische Klasse und ein Großteil der Medien noch so viel versuchen. Und insofern ist es auch egal, was die beiden ...meiers, ganz gleich, wo sie ihren Amtssitz haben, was ihnen aus dem Sprachorgan entgleitet.

Reiner Bergmann | Do, 21. September 2017 - 20:48

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Sehr geehrter Dr. Sukstorf,

Ihre Ausführungen kann ich in vollem Umfang bestätigen.
Die Reaktionen, oder auch die Taktik von Politik und Medien beweisen deren Unfähigkeit. Mit ihren lächerlichen, rechtswidrigen Versuchen die Demokratie auszuhebeln, erreichen sie genau das Gegenteil. Sie treiben immer mehr Wähler in die Arme der Afd. Oder ist es die Angst vor dem was auf sie zu kommt, wenn die Afd in den Bundestag einzieht?

Jochen Adam | Fr, 22. September 2017 - 13:56

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Sehr genau auf den Punkt gebracht Herr Dr. Sukstorf, ein einfacher, auch für unsere Politker verständlicher Absatz, der den Kern erfasst.
Leider bedeutet Wahlkampf eben nicht sich mit der Wirklichkeit auseinander zu setzen, heute will zu erst einmal der politische Gegner dikreditiert werden.
Themen, Probleme die zu lösen sind, all dies gibt es zu Hauf, nicht nur hier in unserem Land, der ganze Kontinent ist in Aufruhr.
Viele sehr kluge Leute, befürchten das unsere Politik mal wieder den Knall nicht rechtzeitig hört und dadurch die Weichen nicht gestellt werden, das macht mir übrigens mehr Angst als alles andere.
Denn gepaart mit den aktuellen Probleme, läuft das ganze auf Konfilkte in der bürgerlichen Bevölkerung hinaus!

Roswitha Schaffgans | Do, 21. September 2017 - 13:00

und das nennt man immer noch freie Meinungsäußerung und Demokratie!
Es wird Zeit, dass deren Stühle frei werden, damit es wieder das Deutschland wird, wo man gut und gerne leben möchte!!!!

Hans-Jürgen Meyer | Do, 21. September 2017 - 13:00

Er macht doch nur, was er gesagt hat: "Ich werde parteiisch sein, wenn es um die Demokratie geht!"

Er, der er sich wohl zur Elite zählt, nimmt sich dann folglich das Recht, "Demokratie" ein wenig anders in seinem Sinne zu definieren!

Bernd Büdenbender | Do, 21. September 2017 - 13:01

Hass, Hetze,Ausgrenzung und Diffamierung in den Talkshows des Gebührenfernsehens in den letzten Jahren gegenüber AfD-Funktionären,wen wundert da noch das verfassungsfeindliche Aufrufen des Merkel-Apologeten,lieber nicht zu wählen als womöglich die böse AfD.Wenn es nach Recht und Gesetz ginge in D,dann müßte dieser Herr sofort aus seinem Amt entfernt werden.Aber mit dem Recht und Gesetz,mit der Meinungsfreiheit,mit dem Respekt vor dem politisch Andersdenkenden ist es in Deutschsland nicht mehr so weit her.Auf welchem Gebiet findet heute noch eine ideologiefreie,an wirklichen Sachargumenten orientierte Diskussion zur besten Lösung eines Problems statt?Altmeier wirkt wie ein Buddha aus alten SED-Zeiten.Nur eine mutige Opposition,die der Bevölkerung die mit Sicherheit kommenden Probleme in D erklärt,kann sie aus dem apolitischen Tiefschlaf retten;wer außer der AfD mit ihrem guten Programm könnte es denn sein?

in einer funktionierenden Demokratie wäre Altmaiers Äußerung ein Grund zum sofortigen Rücktritt. Bisher hat man noch nicht mal eine Entschuldigung gehört.

Man stelle sich vor, die AfD hätte von der Wahl von CDU/CSU dringend abgeraten und empfohlen, lieber zu Hause zu bleiben. Nicht nur ein Sturm, nein, ein Orkan der Empörung über solch undemokratisches Verhalten wäre die Folge gewesen ...

Stefan Jess | Do, 21. September 2017 - 13:23

Eigentlich kann man das Amt abschaffen.

Seit von Weizsäcker und Herzog hat es kein "Staatsoberhaupt" mehr für nötig befunden dem Parlament bzw. der Regierung mal die Leviten zu lesen bzw. die Stimme als Erster unter Gleichen zu nutzen. Köhler hat auch gekniffen sobald es rau wurde.

Wulff, Gauck, Steinmeier... Aus meiner Sicht alle enttäuschend. Zu stark in ihren Herkünften verankert. Zu zaghaft.

Was bleibt ist der Grüßaugust-Job.

Und ob das in den jetzigen Zeiten reicht...?

Heinrich Niklaus | Do, 21. September 2017 - 13:36

Eine der wenigen Möglichkeiten des Staatsbürgers, Einfluss auf die ihn bestimmende Politik zu nehmen, ist die Wahl. Dieses Wahlrecht ist bedingungslos. Es ist ein Kernstück der Demokratie.

Wenn nun ein Staatsminister im Kabinett Merkel dazu aufruft, lieber nicht als die AfD zu wählen, ist das verfassungswidrig! Denn die Wahl ist Verfassungsrecht. Hier zeigt sich erneut, dass das Kabinett Merkel nicht im Einklang mit der Verfassung steht.

Hans Herzberger | Do, 21. September 2017 - 13:51

Er ist eben nicht der vom Volk gewählte Bundespräsident sondern der Präsident der Kungelei von Parteien. Also wird er schön schweigen und nicht anecken wollen. Wie seine Wahl zustande kam ist eine Schande für die Demokratie und ich hätte von Herrn Steinmeier erwartet, dass er auf das Amt verzichtet. Das Amt des Bundespräsidenten wurde schwer beschädigt und verkommt zur Lachnummer.

Heinrich Niklaus | Fr, 22. September 2017 - 09:32

In reply to by Hans Herzberger

Stimme Ihnen zu. Eigentlich müsste es „Parteienpräsident“ heißen. Denn die „Bundes“-Bürger haben keinen Einfluss auf die Wahl des „Bundespräsidenten“. Die Besetzung des höchsten Staatsamtes in Deutschland wird in Hinterzimmern von Parteioligarchen ausgekungelt.

Gottfried Meier | Do, 21. September 2017 - 14:17

Unsere Demokratie ist schon länger beschädigt, nicht von der AfD, sondern von den im Amt befindlichen Politikern. Altmaiers dumme Aussage, ist ein weiterer Beweis dafür, dass bei uns mit der
Demokratie was nicht mehr stimmt.

Botho kKrämer | Do, 21. September 2017 - 14:33

Oberste Pflicht des Souveräns, nämlich des Bürgers, ist die Teilnahme an der Wahl. Was kann Herrn Altmeier dazu ermächtigen, jemanden vom Wählen abzuraten. Man kann zur AfD stehen wie man will, sie ist auf demokratischen Weg zur Wahl gelangt. Geht es noch, Herr Altmeier? Sie sollten etwas Nachhilfe im Fach "Demokratie" erhalten, vielleicht erklärt sich Ihre Chefin dazu bereit.

Das ausgerechnet Merkel geeignet sein soll Altmaier oder sonstwen Nachhilfe in Sachen Demokratie zu geben bezweifle ich dann doch stark.
Expertise hat sie in Sachen Propaganda und Agitation, das will ihr niemand absprechen.

Die Chefin weiß das auch nicht besser....

Und wie Sie schreiben ist es meine ureigenste Entscheidung, ob und we ich wähle.
Es ist eines unserer Grundrechte.

Robert Müller | Do, 21. September 2017 - 14:35

Ich meine, was ist denn die "asymetrische Demobilisierung" von "Mutti" anderes als die Wähler der Gegenseite dazu zu bringen nicht wählen zu gehen? Merkel macht also das was Altmaier gesagt hat. Problem ist nur, dass diese Strategie nicht bei den kleinen Parteien funktioniert, nur bei SPD und CDU-Wählern. Letztlich haben Linke, Grüne, FDP und AFD dann doch Parteiprogramme, die Merkel nicht gänzlich abdecken konnte. Jedenfalls zuletzt nicht und da ist dann noch der Kampf um die Position des Oppositionsführers im Bundestag. So weit ich das gelesen habe, hat der spezielle Rederechte im Bundestag. Wie kann man also Altmaiers Aufruf verurteilen und zu Merkels Strategie schweigen? Das wäre doch verlogen!

Hallo, Herr Müller, der Oppositionsführer ist außerdem Vorsitzender des sehr einflussreichen und gewichtigen Haushaltsausschusses. Wie ich der Presse entnommen habe, sind Merkel und Maas sind schon dabei, diese "Privilegien" , sollte die AfD dritte Kraft werden, zu beschneiden, bzw. zu unterbinden.

Das ist "unsere Demokratie" im Jahr 2017, nach 12 Jahren Merkel!

Sabine Gross | Do, 21. September 2017 - 14:37

Es gab bisher noch nie in irgendeiner Form Zurechtweisungen "von oben", wenn sich Altparteien-Mitglieder gegen die AfD verbal im Ton vergriffen haben. Warum sollte es diesmal anders sein? Alle vereint gegen einen, so geht es doch schon die ganze Zeit. Man stelle sich vor, die AfD würde mit derartigen Aussprüchen um sich werfen... Da wäre aber ruckzuck Feuer am Dach.

Lothar Kempf | Do, 21. September 2017 - 14:40

Das Amt des BP ist überflüssig geworden. Herzog bäumte sich noch auf, Köhler warf (berechtigt) das Handtuch. Wulff, Gauck und Steinmeier sind Marionetten im Politkosmos der erodierenden Demokratie unseres Landes. Duckmäuser und JA-Sager haben sich mit Merkel eingenistet. Aus unserer einst streitbaren parlamentarischen Demokratie ist Angsthasen-Politik und Entmündigung der Bürger geworden.
Steinmeier unterschreibt wo er unterschreiben muß; seine Art Amtsausübung.
Herr BP, denken Sie mal nach, wer das vor 100 Jahren gesagt haben kann:
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“

Hanns Baum | Do, 21. September 2017 - 14:53

Altmaiers "Empfehlung" kann nur damit erklärt werden, dass sich, v.a. in der CDU, angesichts des möglichen zweistelligen Abschneidens der AfD und dessen unklarer Höhe Panik breit macht. Unterstellt man dazu, dass viele Wähler*innen in den Umfragen schwindeln, kann man die altmaiersche Stimmung nachvollziehen. Keinesfalls aber darf ein Demokrat Nichtwähler Wählern vorziehen - eine Sünde wider die Demokratie und überdies ein klassisches Eigentor.

Heiner Hannappel | Do, 21. September 2017 - 15:00

Regierung gegen Demokratie. Ein Unding. Und doch belegen diese Worte des ansonsten besonnenen Herrn Altmaier, auf welchem - unsere Demokratie beschädigenden Weg - wir uns befinden. Desgleichen im Parlament, in welchem über die Köpfe der Parlamentarier hinweg, die ja die Bürger vertreten sollen, in den essentiellen Fragen unseres Daseins entschieden wird. Ich erinnere an die Tricksereien von Schäuble wegen der Griechen- und Eurorettungsmaßnahmen und der Verweigerung der Regierung, unsere Grenzen und innere Sicherheit zu schützen. Erkennbar ist jetzt schon, dass diese nun neu anfallenden Kosten uns aufgebürdet, oder zu Lasten unserer Kinder in deren Zukunft verschoben werden. Dass die Beschwerdeadresse Kanzlerin Merkel heißt, hat diese selbst erkennbar nicht verinnerlicht. Auch nicht, dass ihre Kanzlerschaften nach dann eventuell 18 Jahren, die teuersten seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschlands sind, inklusive der Beschädigungen unserer Demokratie! Viele wissen das jetzt schon!

Nicht die Regierung, verehrter Herr Hannappel, sondern Frau Merkel ganz alleine ist der Meinung unsere Grenze sei nicht zu schützen! Die Regierung würde zu diesem und anderen Entscheidungen garnicht erst befragt und das Parlament, dessen Aufgabe wiederum die Kontrolle der Regierung, incl. deren Chefin ist, hat weder kontrolliert noch sonst irgend etwas getan! Das soll Demokratie sein? Von daher erklärt sich die Äußerung von Herrn Altmeier von selbst!

Peter Wagner | Do, 21. September 2017 - 15:04

Franz-Josef Strauß hat wie wir alle wissen gesagt: Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!

Merkel und ihre Untertanen haben aber alles getan, um genau dieses nicht zu verhindern! Es wird immer deutlicher, dass der Ärger über den Einzug der AFD ins Parlament, den sehr gemütlich eingerichteten Echoraum der links-grünen Politelite, ins Wanken gebracht hat. Die übertriebenen und unfairen Reaktionen mancher Politiker auf die AFD, sind der Beweis!

Die Neutralität des Bundespräsidenten, ist in der heutigen Zeit, genauso wie die der meisten Medien, nicht mehr vorauszusetzen!

Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen! George Orwell

Ruth Müller | Do, 21. September 2017 - 15:04

... Vor dem Willen des Volkes.
Übrigens berechtigt.
Sonntag 18.00 Uhr - Götterdämmerung.

Ursula Schneider | Do, 21. September 2017 - 15:06

... dass Altmaiers unglaubliche Äußerung, ein Nichtwähler sei besser als ein AfD-Wähler, ein Frontalangriff auf jegliche demokratische Kultur ist, sollte man unseren Bundespräsidenten auch mal an seine Rede im Mai in Jerusalem erinnern: "Vielstimmigkeit ist der Sauerstoff von Demokratie." Eine Mahnung nur für Israel?

Was die Pöbeleien mit Tomaten und Trillerpfeifen angeht, die Steinmeier so verurteilt, gilt dies anscheinend auch nur für rechts. Beim Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus", dem u. a. Manuela Schwesig, Ralf Stegner und Katarina Barley angehören, werden diese "Hilfsmittel" ausdrücklich empfohlen.
Gut, dass wenigstens ein kleiner Teil der Presse nicht nur einäugig herumläuft, sonst müsste man ja schier verzweifeln ...
Herzlichen Dank an Alexander Kissler für seine klaren Worte!

Fischer | Do, 21. September 2017 - 15:11

Abgesehen davon,daß ich der Auffassung von Herrn Kissler vollumfänglich zustimme,ärgert es mich doch immer wieder,wenn das Allgemeine Wahlrecht,so wie wir es kennen, als "Geschenk" bezeichnet wird.
Bei Gott das war und ist es nicht.
Es wurde erkämpft!
Männer und Frauen haben dafür teuer bezahlt,und Viele auch mit ihrem Leben.

helmut armbruster | Do, 21. September 2017 - 15:18

schon 1956 wurde die KPD auf Betreiben der Adenauer Regierung durch das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 21 Abs. 2 GG verboten.
Jetzt empfiehlt der Merkel Vertraute Altmaier staatstragend zu wählen oder gar nicht, also im Klartext, man solle dieselben Pfeifen wieder wählen, die schon einmal gezeigt haben, dass sie es nicht können.
...und der nicht vom Volk gewählte Bundespräsident, lässt ihn gewähren.
Wo bleiben die Presse und die Medien? Es wäre ihre Pflicht die Stimme zu erheben.
Eine Demokratie, welche die Freiheit nicht akzeptiert, braucht niemand.

Ralf Altmeister | Do, 21. September 2017 - 15:19

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist er hiermit geführt.
Dieses untragbare Demokratie- und Verfassungsverständnis von Altmeier wurde bisher im schlimmsten Falle als "Krasse Arroganz aus dem Kanzleramt" bezeichnet. Es gab Zeiten, da mußten Minister wegen kleinerer Vergehen zurücktreten. Hier kommt nicht mal einer auf die Idee, dies zu fordern.
Von Steinmeier erwarte ich gar nichts. Wer das Maas` sche Netzwerk...gesetz, trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken, durchgehen läßt, der besitzt nicht die die Fähigkeit eines überparteilichen Staatsmannes.

Darüber hinaus ist es für mich unerträglich dass (Noch-)Minister Gabriel und Maas und der Herr Özdemir, die sich lauthals über die verbalen/nonverbalen Entgleisungen der sogen. "Wutbürger" beklagen, nicht davor zurückschrecken, die AfD-Funktonäre Nazis und diese Brut nennen. Am 18.9. d.J. habe ich das Interview von dem bayerischen MiPrä Seehofer im Handelsblatt gelesen.
Originalton:"Wir sollten aufhören, pausenlos über die AfD zu reden." Auf S. 6 ... Totschweigen ist keine Strategie... "Aber die Strategie, die Partei nicht in den Mittepunkt zu stellen ist richtig. Der Bayrische Rundfunk hatte sich kürzlich prominent mit der Frage beschäftigt: Wie ginge es diesem Land, wenn die AfD regieren würde? Da (so Seehofer) fehlt mir jedes Verständnis, wenn ein gebührenfinanzierter Sender völlig ohne Anlass diese Partei so in den Mittelpunkt stellt."
Ein weiteres Beispiel zu dem m.M.n. berechtigten Vorwurf:
Die Parteien den Staat zu eigen gemacht.

Ralf Altmeister | Do, 21. September 2017 - 15:20

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist er hiermit geführt.
Dieses untragbare Demokratie- und Verfassungsverständnis von Altmeier wurde bisher im schlimmsten Falle als "Krasse Arroganz aus dem Kanzleramt" bezeichnet. Es gab Zeiten, da mußten Minister wegen kleinerer Vergehen zurücktreten. Hier kommt nicht mal einer auf die Idee, dies zu fordern.
Von Steinmeier erwarte ich gar nichts. Wer das Maas` sche Netzwerk...gesetz, trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken, durchgehen läßt, der besitzt nicht die die Fähigkeit eines überparteilichen Staatsmannes.

Willi Beckert | Do, 21. September 2017 - 15:28

Nachtigall ick hör dir trapsen....
Das sieht ein Blinder mit Krückstock. Altmaier: Liebe Bürger, die ihr AFD wählen wollt, bleibt doch zuhause. Dann müssen wir uns nach der Wahl nicht so ärgern, wenn die AFD 15% oder mehr einheimst. 5% reichen doch auch.

Ich denke, dass wir bei Wahlen in einer Demokratie die Möglichkeit haben, den Parteien die rote Karte zu zeigen. Wie kann ich die rote Karte zeigen? Indem ich nicht wähle? Seltsame Einstellung!

Wilhelm Maier | Do, 21. September 2017 - 15:52

Ja!- das sind doch die wirkliche Demokraten?! Na, in Spanien sind doch die noch schlimmer (s. das geschehen z.Z. in Barcelona).
„Ein bisschen Demokratie, ein bisschen schwanger!“ so
Manfred Hinrich (1926 - 2015), Dr. phil., deutscher Philosoph.

Reinhard John | Do, 21. September 2017 - 16:06

Von Arnim hat Recht damit, dass die im Parlament vertretenen Parteien sich eine eigene Welt geschaffen haben und Deutschland zunehmend zu einem Parteienstaat mit Selbstbedienungsmentalität verkommt. Es gilt der Slogan " Was nicht sein darf das nicht sein kann" . Nur so erklärt sich mir das Verhalten Altmeiers und Steinmeier.

Bernd Fischer | Do, 21. September 2017 - 16:07

und sagt nein danke.
Dabei hat die schweigende Mehrheit eigentlich genug zu tun. Sie muss morgens früh aufstehen, die Kinder versorgen, zur Arbeit fahren, acht Stunden am Band stehen oder am Schreibtisch sitzen, wieder heimfahren, einkaufen, das Abendessen zubereiten und den Kindern bei den Hausaufgaben helfen.
Die schweigende Mehrheit erwartet, dass die Regierung die Arbeiten erledigt, für die sie Gebühren erhebt, von der Lohnsteuer über die Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Benzinsteuer, Gewerbesteuer bis zur Branntweinsteuer, dass sie für die innere Sicherheit sorgt und nicht die Bürger um Hilfe angeht, nicht die Falschen zu Wählen.

Da hilft nur eins: Die Regierung sollte sich bei ihrer nächsten Klausurtagung statt in ein Schloss auf dem Lande in eine Druckkammer begeben, um den Übergang aus einer ( ihren) virtuellen in die wirkliche Welt zu üben.

Reinhard Rogosch | Do, 21. September 2017 - 16:29

Der Schwadronneur Steinmeier vesagt auf der ganzen Linie. Bei Özuguz hat er geschwiegen, zu der Vorfällen in Hamburg hat er geschwiegen, und nun bei der Demokratieverachtung Altmeiers ebenfalls. Bei den Prognosen für die SPD wäre Steinmeier wohl lieber, es würde überhaupt nicht gewählt.
Ich hoffe für die kommende Legislaturperiode, daß Merkel ihren Schuhputzer Altmeier in den Parteiapparat oder nach Brüssel entsorgt, jawohl entsorgt.
Und Danke für den Artikel, Herr Kissler.

Peter Lyssy | Do, 21. September 2017 - 16:38

Vielen Dank für diesen hervorragenden Artikel. Die Parteien haben zwar Verfassungsrang, sollten sich aber daruf besinnen , was sie einfachgesetzlich sind, nämlich nicht rechtsfähige Vereine . Nichtrechtsfähige Vereine können auch ein Sportclub oder eine Schachgemeinschaft sein . Staatstragend ist übrigens das Recht, sonst nichts.
In einem Punkt muss ich Herrn Kissler widersprechen : Freie Wahlen sind kein kostbares Geschenk, sondern gehören zum Selbstverständnis einer bürgerlichen Gesellschaft. Kurz und klar ist dies im Programm einer Partei in Genf vorgestellt : Wir sind nichts links, wir sind nicht rechts, wir sind die citoyens. Das letzte Wort lasse ich absichtlich in französischer Sprache stehen.

Joachim Fehr | Do, 21. September 2017 - 16:44

Da schweigt der erste Mann im Staat und dokumentiert seine Verbundenheit mit der Groko.
Wählen ist Bürgerpflicht. Auswählen ist Freiheit. Wahlzettel als Denkzettel, dies ist zu kurz gedacht. Der mögliche Zulauf zu den Populisten hat seine Ursache in den fehlenden Erläuterungen zu den einzelnen Sachthemen. Als Beispiel: Die Elbvertiefung ist keine Frage von ja oder nein, sondern ein Abwägeprozeß von einem Füllhorn von Einzelthemen. Aufklärung im Detail ist erforderlich. dazu gehört aber auch, dass ich überprüfe ob mein aktueller Ärger es rechtfertigt, dass ich Leute unterstütze, die keinen Boateng als Nachbarn haben wollen, Neubürger "entsorgen" wollen, Flüchtlinge an der deutschen Grenze mit Waffengewalt an der Einwanderung abhalten wollen, die Andersdenkende mit Trillerpfeifen mundtot machen wollen, ja keinesfalls eine Umgangsweise pflegen, wie es in Deutschland üblich sein sollte. Eine solche Alternative entspricht nicht meinen ethischen Vorstellungen.

Torsten Knecht | Do, 21. September 2017 - 17:44

In reply to by Joachim Fehr

... sie müssen Sich doch nicht vorab rechtfertigen, warum sie was nicht wählen.

Brecht sagte mal: Erst kommt das Fressen dann die Moral.

Bei Ihnen anscheinend umgekehrt!

Nix dagegen, wenn ethisches Handeln die Maxime wäre bei unseren Honorar-Vortrags-Millionären als Teilzeit-Bundestagsabgeordnete (vor allem der CDU-Clique), den Leih-AG ...

Jaja, ich weiss schon, irgendwer muss ja einmal ein ethisch-vorbildhaftes Verhalten an den Tag legen. Davon träumen übrigens auch viele Arbeitnehmer das ihre Chefs endlich mal ethisch-vorbildhaft einen Lohn zahlen mit dem man gut und gerne Leben kann in diesem Land ...

Traum. Albtraum. Merkel. ; )

Nur Hamanda | Do, 21. September 2017 - 18:02

In reply to by Joachim Fehr

Schön, wie die Propaganda-Gehirnwäsche funktionierte bei Herrn Fehr. Und sich auch gleich noch in einer falschen Begriffswahl manifestiert.
Flüchtlinge an der Grenze mit Waffengewalt an der Einwanderung hindern. Muss man eigentlich nicht kommentieren.
Zur Erklärung: Grenzschutz ist immer bewaffnet.
Flüchtlinge müssen als solche identifiziert werden und haben dann Asylrecht, bis die Fluchtursachen vorüber sind.
Flüchtlinge wollen nicht einwandern
Einwanderer benötigen einen entsprechendne Antrag. In jedem Land der Welt.
Wenn Einwanderer ohne Legitimation einwandern wollen, verhalten sie sich strafwürdig, werden daran gehindert, dafür gibt es einen Grenzschutz. In jedem Land der Welt - momentan ausgesetzt in der BRD.
Wenn jemand explizit auf diese Selbstverständlichkeit hinweist, konstruieren die MSM und die Regierungsparteien daraus einen Schießbefehl. Und Herr Fehr plappert das dann nach und kommt auch noch mit den Begriffen durcheinander.
Guten Morgen!

Bernd Fischer | Do, 21. September 2017 - 23:06

In reply to by Joachim Fehr

Lassen Sie Ihre Wohnungstür...Grundstückstor, oder was auch immer, über Nacht immer "offen stehen" um Leuten denen es nicht besonders gut geht ,unbegrenzt aufzunehmen?
Keine Polizei?
Keine Nachfrage an die überfordeten Behörden?
Kein Nachdenken, wenn Sie sich persönlich an die Lebensgewohnheiten ihrer "Neuankömmlinge" anpassen sollen?

Wenn das so sein sollte , dann ist das Ihr Ding , und das muss man dann ganz einfach so hinnehmen.

PS: In den fünfziger Jahren haben bundesdeutsche Zöllner 33 Schmuggler erschossen und vielen Hunderte Schwerverletze verursacht . ( siehe Internet)

Torsten Knecht | Do, 21. September 2017 - 17:05

... eint: arrogante Larmoyanz.

... unterscheidet:

Herr Altmeier verwechselte sein Amt mit dem Politbüro, das sowieso schon wusste, wie die Wahl ausgeht.

Herr Steinmeier traut sich nur dann etwas zu sagen, wenn er seine SPD-Genossen vorher gefragt hat.

Fehlt nur noch, dass Merkel mit einer Trotz-Reaktion auf eine Opposition im Bundestag reagiert: "Das ist nicht mehr mein Land!".

Irgend so etwas wird kommen, garantiert!

besonders die Trotz-Reaktion von Merkel. Ob es dann noch ihr Land ist, weiß ich nicht, die Dame ist ja sehr flexibel. Aber mit Sicherheit wird es nicht mehr "ihr" Bundestag sein mit einer richtigen Opposition. Ich freu mich schon drauf.

sie liebt doch die USA so sehr, soll sie doch dahin gehen...oder besser noch, dahin, wo der Pfeffer wächst!

Merkel hat ausgesorgt. In Paraguay wirbt eine Immobilienagentur damit, dass sie sich sehr für das Land als Alterssitz interessiert. Wie übrigens auch Herr G.W. Bush. Dem ist ja 2003 in den A... gekrochen. So was verbindet.

Rainer Schmidt | Do, 21. September 2017 - 17:31

allerdings bin ich mir nicht sicher, ob am Wahlsonntag auch wirklich überall richtig ausgewertet wird.... wenn doch, gibt es einen Paukenschlag

Ja auf der untersten Ebene ist Einsicht möglich, aber die Demokratie wäre glaubhafter, wenn bei Landes- und Bundeswahlleiter Einsicht in Auszählung und Zusammenfassung Journalisten und Vertreter des Volkes nehmen könnten.
Ich habe noch nie darüber etwas finden können.

Jochen Adam | Do, 21. September 2017 - 17:36

Das der Cicero als einzige Institution dazu derartig Stellung bezieht, zeigt doch auch auf wie sehr wir hier den von so vielen formulierten Ansprüchen hinterhhinken!
Das gleich Leid hatten wir bereits mehrfach dieses und auch letztes Jahr, Thema Meinungsfreiheit!
Wer zu weit von der merkelschen Doktrin abweicht, bekommt die Nazibinde oder die Antifaflagge angezogen.
Es ist mehr als eine Sache faul im Staat Deutschland!

Johannes Schneider | Do, 21. September 2017 - 18:21

In reply to by Jochen Adam

Sehr geehrter Herr Adam,
Cicero ist nicht das einzige "Institut", das man noch lesen kann. Ich empfehle darüber hinaus: Tichys Einblick, Achse des Guten und acta diurna.

Bernd Fischer | Do, 21. September 2017 - 17:37

Tja, nach dem damaligen Abgang vom Pofalla ist lange noch nicht Schluss mit realitätsverweigernden, wild um sich schnappenden Pinschern der Kanzlerin. Gestörtes Wahrnehmungsvermögen, Ignoranz gegenüber dem Willen der ( noch ) schweigenden Mehrheit der Bevölkerung und rüder Sprachgebrauch machen offenbar die Hauptqualifikationen für einen Spitzenposten unter Merkel auf - Pardon, die Nibelungentreue ( hier sei der Altmeier genannt ) zur Großen Kanzlerin, darf natürlich nicht vergessen werden.

Und das schon peinliches Zaudern vom Steinmeier ( der Fall Murat Kurnaz lässt grüßen ) war eigentlich zu erwarten.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 21. September 2017 - 17:48

In diesem, unserem Land ist die Mei(ai)erei ausgebrochen; bekanntlich wird in Meiereien Käse produziert - Wie wahr!

Beatrix Dechant | Do, 21. September 2017 - 18:03

Ist denn der Staat soweit nach Links gerückt, dass die Angst vor einem Rechts die Demokratie außer Kraft setzen kann? Dass die freie Meinung des Bürgers von einer vermeintlichen politischen Elite durch Manipulation verbogen werden muss? Dass des Wählers Wille am Stimmzettel möglicherweise verfälscht wird?

Und niemand findet solche Zustände katastrophal? Alle schweigen und hoffen, dass es so, wenn auch nicht optimal, aber dennoch so weitergeht wie bisher?

Ein Armutszeugnis für Vater Staat und seine politischen MachthaberInnen!

Jan Vering | Do, 21. September 2017 - 18:30

Man kann das alles so sehen wie der Kommentator oder auch ganz anders, aber die Begriffe "Skandal" und "skandalös" finde ich in diesem Kontext im Wortsinne vermessen. Ein Skandal ist z. B. die Massenmordansage von Herrn Trump vor der Uno. Skandale sind die vielen Bewerbungen von offenen Nazis oder Nazi-Verbündeten auf den Listen der AfD für den Deutschen Bundestag. Ein Skandal sind die Rüstungsexporte. Altmeiers Aussage ist vielleicht unklug - ein Skandal ist sie nicht1

Willi Mathes | Do, 21. September 2017 - 19:00

Sitzt !

Altmaiers " Statement " zum AfD-Boykott ist absurdes und fragwürdiges Demokratieverständnis !
Herr Gauck hat Recht ! " Demokratie ist Mitgestaltung aller Bürger, am eigenen Schicksal !

Danke Herr Kissler !

Juliana Keppelen | Do, 21. September 2017 - 19:03

hat der "Sozen-Prösident" den schwarzen Peter. So geht Manipulation. Und der nette Herr Altmaier von der CDU ist aus der Schusslinie. Ich denke der Bundespräsident kann in dieser Situation machen was er will wird er angegriffen werden. Sagt er offiziell nichts zu dem Fall schadet er der Demokratie äußert er sich offiziell dazu mischt er sich unangemessen und parteiisch in den Wahlkampf ein.

Ursula Schneider | Fr, 22. September 2017 - 12:19

In reply to by Juliana Keppelen

Das sehe ich nicht so, Frau Keppelen. Das Amt des Bundespräsident steht (theoretisch) über den Parteien. Es wäre also lediglich die Pflicht von Steinmeier gewesen, sich (unparteiisch) im Sinne der demokratischen Kultur zu äußern und Altmaier entsprechend abzumahnen. Dieser ist im Übrigen hier im Forum, soweit ich das verfolgen kann, an keiner Stelle aus der Schusslinie genommen worden.

Heinrich Kehmeier | Do, 21. September 2017 - 19:28

Leider gelingt es Steinmeier nicht, als Präsident des ganzen Volkes,dies auch angemessen zu repräsentieren, wie es von Weizsäcker und Rau vorgemacht haben. Dazu muss man aus den engen parteiischen Denkschablonen heraus, wie es von Weizsäcker am 8. Mai 1985 im Bundestag vorgemacht hat und das Kriegsende als Tag der Befreiung auch für die Deutschen gefeiert hat. Oder Gauck, der angesichts der Stärke Deutschlands ein höheres Maß weltpolitischer Mitverantwortung anmahnte. Dass Steinmeier die skandalöse Äußerung Altmeiers nicht dokumentiert, die das Messer an das Herz der Demokratie legt, ist kaum zu ertragen. Wo, wenn nicht hier, ist ein Bundespräsident in seinem Amt gefragt.
Ich fürchte mit Steinmeier zieht parteipolitischer Biedermeier ins Bellevue und nicht Aufbruch und gesellschaftliche Empathie.

Rudolf Bosse | Do, 21. September 2017 - 20:02

Bisherige Kommentatoren haben ein wichtiges Merkmal einer Demokratie noch nicht herausgestellt, ich möchte das nachholen:
Wenn eine Partei von der Bundeswahlleitung zugelassen ist, hat sie die demokratischen Rechte des GG wie jede andere Partei. Der AfD wird dies verwährt und nicht nur ideologisch sondern mit Gewalteinsatz gegen Personen und Gegenstände, Nichtgewährung von Versammlungsräumen usw.
Versammlungsorte müssen 24 Std. geheim gehalten werden, um Gewalteinsätze zu verhindern.
So eine "ruhmreiche" Demokratie hat es nach 1945 noch nicht gegeben. In diesem Treiben hat den Vogel abgeschossen unser Außenminister, der seherische Fähigkeiten hat, in dem er öffentlich erklärt, daß die AfD im Bundestag Nazireden halten wird. Bei welcher Intelligenz kann sich ein Mensch einbilden, daß ihm solche Auswürfe jemand glaubt.

Walter Meiering | Do, 21. September 2017 - 20:42

Herr Steinmeier war immer Parteisoldat und ist es auch heute noch. Anders kann ich ihn nicht wahrnehmen. Und wie man an seinen Statements sieht, funktionieren die alten Reflexe auch im neuen Amt unverändert weiter. In diesem Amt ist er eine Fehlbesetzung. Aber wen von den etablierten Parteien interessiert das schon, wenn es um den Machtproporz geht.

Wolfgang Lang | Do, 21. September 2017 - 21:07

von Berlin bis hinunter in die kleinsten Kommunen hat sich in einem neofeudalen Selbstverständnis und entsprechendem Handeln, vorzüglich eingerichtet. Ich weiß das leider aus Erfahrung. Jeder mickrige OB ist der Meinung, das tumbe Volk soll seine Steuern zahlen und den Mund halten. Dafür darf es alle 4-5 Jahre seine Stimme in eine Urne werfen. Dort wird sie pietätlos beerdigt.

der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sagt:

"Die Parteien haben sich ihren eigenen Staat kreiert und sitzen am Hebel der Macht. Sie schwächen unsere rechtsstaatliche Demokratie und missbrauchen ihren Einfluss. Dies alles geschieht Stück für Stück, sodass die fatale Entwicklung kaum auffällt. Der Bürger kann nur noch zuschauen."

Weiter sagt er: "Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist.
Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.”

Und weiter: “Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”…..

Ralf Ehrhardt | Fr, 22. September 2017 - 01:22

Natürlich wäre es >Aufgabe eines Bundespräsidenten< gewesen, diesen Herrn ´Altmaier` zurechtzuweisen, ebenso wie die sog. Integrationsbeauftragte ´Özuguz` hinsichtlich ihrer Aussage einer nicht existieren Deutschen Kultur, Sprache mal ausgenommen.

Abgesehen davon, dass ich solche Zurechtweisungen von einem ´roten` Bundespräsidenten auch nicht erwartet habe, wären derlei Zurechtweisungen und ggf. weitergehende Maßnahmen in erster Linie jedoch die vornehmste >>>Aufgabe der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland<<<, Frau Angela Merkel, gewesen.

Hat irgend jemand hiervon auch nur ansatzweise etwas von "Mutti" gehört?

Dann doch lieber alle gemeinsam mit den Zurechtweisungen in Richtung AfD weitermachen.

helmut armbruster | Fr, 22. September 2017 - 08:53

es scheint fast so, als ob unter unseren sog. Eliten ein solches Handbuch kursiert.
- Ein bisher hoch angesehenes und geachtetes Amt beschädigt man am besten und am schnellsten dadurch, dass man es mit Nullen besetzt
- das höchste Recht des Staatsbürgers eines demokratisch verfassten Landes macht man am besten dadurch lächerlich, dass die rechte Hand der Bundeskanzlerin empfiehlt gar nicht zu wählen
- usw...usf...Schilda lässt grüßen!
Sollten "die Eliten" glauben, dass all das auf Dauer ohne Wirkung auf Wähler und Volk bleiben wird, so irren sie sich wahrscheinlich ganz gewaltig.

Wolfgang Weber | Fr, 22. September 2017 - 10:32

Nach der Gesinnungspolitik kommt die Gesinnungswahl, jeder darf von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, der die Parteien wählt, die Frau Merkel und Herr Altmaier zum Machterhalt benötigen. Wer dazu nicht bereit ist, kann ja am Wahlsonntag einen Familienausflug ins Grüne machen und die spannende Wahl am Abend in Ruhe vor dem Fernseher genießen.

Gerdi Franke | Fr, 22. September 2017 - 11:29

Diese staatstragenden Parteien sind doch genau die Parteien, die mit ihrer Flüchtlingspolitik unserem Land geschadet haben und es weiter demontieren! Und die Partei dieses Bundespräsidenten gehört doch auch dazu. Die Allianz gegen die Bürgerinteressen bei der Flüchtlingspolitik gehört aufgebrochen! Und der Bürger hat diesmal die Wahl! Und die Alternative!

Brigitte Simon | Fr, 22. September 2017 - 11:32

Blatt 2
einiger Sicherheit vorausgesehen werden. Schlief das Bundeskanzleramt? Schlief Altmeier? Schlief
Merkel? Trotz der teilweilsen Übernahme der
der AfD-Ideologie?!
Ca 5 Tage vor dem 24.09.2017 kommt Panik auf.
Der unmündige deutsche Bürger wird zur Boy-
kotierung des, ihm noch immer gehörenden
Wahlrecht, aufgefordert, ja gezwungen, nicht
zu wählen. Die Vernichtung der AfD muß vollendet werden. Notfalls mit Schmutz.
So das Bundeskanzleramt. So der Profi Altmaier
In anderen Ländern, Afrika, Asien, mittler-
weile auch Türkei, Rußland, kämpfen Menschen unter Einsatz ihres Lebens, um Ihre Würde, als Mensch anerkannt zu werden. Für ihr RECHT,
FREI wählen zu können.

Brigitte Simon | Fr, 22. September 2017 - 13:51

Lieber Cicero,

um den Sinn meines Kommentars auf Blatt 2 ver-
ständlich werden zu lassen, ist die Zugehörig-
keit meines Blattes 1 erforderlich. Ich würde ger-
ne verstanden werden.

Liebe Grüße von Ihrer treuen Cicorianerin
Brigitte Simon

da haben Sie natürlich recht. Der ist uns nur anscheinend leider durchgerutscht. Könnten Sie ihn erneut veröffentlichen?

Mit freundlichen Grüßen, CT, Online-Redaktion

Brigitte Simon | Fr, 22. September 2017 - 20:00

In reply to by Online-Redaktion

Danke liebe Cicero-Redaktion für Ihre Reaktion meiner Anfrage!
Gerne erfülle ich Ihre Bitte, jedoch befürchte ich, diese wiederherstellen zu können, ich schreibe an Sie immer aus dem "Bauch" heraus.

Blatt 1
Der spätere Bundespräsident Richard von Weizäcker mahnte bereits 1991:
"Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht."
In fast jeder demokratischen Partei treten Meinungsver-
schiedenheiten zu Tage. Die Akzeptanz dieser formt die Gemeinschaft. Diese
Akzeptanz verhindern Merkel und ihre Claqueure. Wenn ein Kanzleramtsminister
allen Ernstes aufruft, auf das Recht einer freien Wahl zu verzichten, ist das ein
Schlag ins Gesicht.
In der Proporzdemokratie müssen mindestens 2 in sich geschlossene Parteien,
im schlimmsten Fall CSU und CDU, beinhaltet und sich sowohl durch Stabilität
und marginale Wählermobilität auszeichnen. Entwicklungen gehen gemächlich
und kontinuierlich vonstatten. Änderungen können mit einiger Sicherheit vorausgesehen werden.

Bernd Fischer | Fr, 22. September 2017 - 21:18

In reply to by Online-Redaktion

Leider häufen sich Ihre ( Eure ? ) "Durchrutscher".

Aber sicherlich ist man seitens der Online-Redaktion vor dieser Wahl, etwas politisch Kultur- Sensibel geworden.

Keine Frage, das Hausrecht hat der Cicero was auf seiner Webseite erscheint oder auch nicht , und das steht absolut nicht zur Diskussion.

Mich verwundert es auch das so mancher "bissiger Kommentar" von mir das Tageslicht der Welt erblickt hat, und so mancher moderater Kommentar der "Delete"-Taste zum Opfer viel.
Ganz schlimme Vermutung jetzt von mir:

Natürlich haben auch die Moderatoren bei Cicero eine politische Meinung, der eine so der andere so, und das ein Beitrag Montags gelöscht wird...der aber dann am Mittwoch wiederholt wird ...glatt durchkommt.

Schönes Wochenende , und eine spannende Wahl für alle.

Markus Holbring | Fr, 22. September 2017 - 13:55

"Pöbeleien durch AfD-Sympathisanten".
Ja, Trillerpfeifen sind blöde. Aber wenn man Demonstranten so weit weg (ab-)sperrt, dass sie (von Merkel etc) optisch gar nicht mehr wahrnehmbar sind, dann kann ich es nicht völlig verurteilen, wenn diese zu solchen akustischen Mitteln greifen. Altmeisers Worte zeigen ja, dass ruhiggestellt werden soll.

Rolf Pohl | Fr, 22. September 2017 - 14:23

Besser konnte es für die AfD nicht mehr kommen. Direkt aus dem Kanzleramt der CDU eine derart undemokratische, damit gleichzeitig dümmliche Aufforderung zum Wahlendspurt.
Wenn darauf nun keine offene Danksagung seitens der AfD an die CDU erfolgt, verstehen Frau Petri, Frau Weidel und Herr Gauland nicht was Wahlkampf ist.

Christian Heinze | Fr, 22. September 2017 - 17:29

Sehr geehrtes Auswahl-Team,

darf ich höflich (zur künftigen Orientierung) fragen: was ist denn an meinem Ihnen gestern ca vo 18 Uhr angebotenen Kommentar so schlimm dass Sie ihn "ausgemustert" haben?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen !

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