SPD - „Es gibt das Bedürfnis nach einer neuen linken Politik“

Mehr Macron oder mehr Corbyn? Die Wahlergebnisse in Frankreich und Großbritannien bringen die SPD und Martin Schulz ins Grübeln über ihre Ausrichtung. Der junge Netzpolitiker Yannick Haan fordert ein Update seiner Partei. Wie kann das aussehen?

Ein Unterstützer von Jeremy Corbyn reckt vor einem Poster mit dem Konterfei des Labour-Chefs die Faust in die Höhe
Unterstützer von Jeremy Corbyn: „Eine Perspektive, für die man mit Leidenschaft kämpfen kann“ / picture alliance

Autoreninfo

Constantin Wißmann schreibt für verschiedene Zeitungen und Magazine. Er hat in London Geschichte studiert und die Berliner Journalisten-Schule absolviert. Er arbeitet für Cicero Online. 

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Herr Haan, warum gratuliert Ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz eigentlich Emmanuel Macron zum Wahlsieg in Frankreich? Müsste er nicht die abgestürzten Genossen des Parti Socialiste trösten?
Erst einmal kann man sich doch als Sozialdemokrat freuen, dass die Rechtspopulisten unter Marine Le Pen so eingebrochen sind. Außerdem ist Macron eindeutig pro-europäisch und damit erfolgreich, und er stammt ja auch aus der Sozialdemokratie. Andererseits stimmt mich der Absturz der Sozialisten traurig. Das sollte für die SPD eine Warnung sein. Es zeigt sich erneut, dass das Parteiensystem insgesamt unbeständiger geworden ist. Man kommt auch als große Partei nicht mehr automatisch über 20 Prozent. Wenn man nicht aufpasst, kann man sogar schnell verschwinden.

Macron steht für eine wirtschaftsliberale Politik, Jeremy Corbyn hat in Großbritannien mit einem dezidiert linken Programm überraschend viele Stimmen gewonnen. Was sollte sich denn Martin Schulz bei wem abgucken?
Natürlich ist die Situation in beiden Ländern verschieden. Großbritannien hat viele Reformen eingeführt, die Frankreich verschleppt hat. Und Macron und Corbyn sind vom Stil her sehr unterschiedlich. Aber beide machten klare Ansagen und stehen für eine Vision, wie die Gesellschaft in Zukunft aussehen soll.

Also ein bisschen was von dem einen, und ein bisschen was von dem anderen. Wäre das nicht genau das Wischiwaschi, für das die Wähler die SPD abstrafen?
Das Problem ist vor allem, dass man nicht klar weiß, für was die SPD eigentlich steht. Das ist auch eine Folge der Großen Koalition, wo man Kompromisse eingehen muss. Aber man muss dieses Problem lösen. Dass das geht, zeigt sich doch in Großbritannien und Frankreich.

Und wie soll das in Deutschland gehen?
Die SPD muss sich deutlicher abgrenzen von der CDU. Wenn man in der Europapolitik sagt, man ist eigentlich für das Gleiche wie die CDU, nur mit ein bisschen mehr Investitionen; oder beim Thema Innere Sicherheit, das wollen wir machen wie die CDU nur mit ein bisschen mehr Bürgerrechten – dann ist das nur CDU-light und dann entscheidet sich der Wähler lieber für das Original. Die Parteispitze muss stärker herausstellen, was die eigene Politik ist und wo man mit der Gesellschaft hin will.

Wird nicht andersrum ein Schuh draus, wenn man Macron betrachtet? Sollte sich die SPD nicht eher zu Reformen bekennen, wie bei der Agenda 2010?
Nein. Das war damals eine andere Zeit. Man kann Frankreich nur schwer mit Deutschland vergleichen. Macron steht auch nicht für eine solche explizit neoliberale Politik. Vieles, was damals unter Schröder gemacht wurde, schadet der Partei bis heute. Das war in vielen europäischen Ländern ähnlich. Sozialdemokratische Regierungen haben zu großen Teilen eine Politik betrieben, die sie eigentlich traditionell bekämpfen. Es hat einige nötige Korrekturen gegeben, zum Beispiel in Deutschland durch den Mindestlohn. Aber immer noch ist die Partei in wirtschaftlichen Fragen zerrissen. Die SPD ist ein bisschen für globalen Freihandel, aber irgendwie auch nicht. Ähnlich die Griechenlandkrise: Statt die Austeritätspolitik zu verdammen, gab man mit einigen eher symbolischen Investitionssummen zufrieden.

Yannick Haan
Yannick Haan / Marcel Maffei

Im Gegensatz zu Südeuropa geht es den Menschen in Deutschland recht gut. Martin Schulz hat versucht, das Thema Soziale Gerechtigkeit groß zu machen, aber ist den Leuten nicht die innere Sicherheit wichtiger als die soziale?
Die Euphorie um Martin Schulz hat doch gezeigt, dass der Wunsch nach einer sozialeren Politik bei den Leuten vorhanden ist. Aber es reicht eben nicht, zu sagen, man wolle mehr soziale Gerechtigkeit. Das finden erst einmal alle toll, aber man muss das auch konkret unterfüttern. Daran hapert es bisher. Außerdem haben die Menschen es gut gefunden, dass die Europapolitik eine so wichtige Rolle spielt, aber bisher fehlen die klaren Ansagen, wie das aussehen soll.

Mehr Europa? Sind Sie sicher, dass das zieht?
Ja. Die Menschen haben verstanden, dass große Fragen wie die Flüchtlingspolitik nur auf europäischer Ebene zu lösen sind. Die vielen Probleme, die es bei der europäischen Zusammenarbeit durchaus gibt, sind doch meist dadurch entstanden, dass die Länder in der EU nationale Politik verfolgen. Das war auch ein Grund für die Beliebtheit von Martin Schulz, dass er jemand ist, der sich in Europa wie kein zweiter auskennt.

Warum ist es ihm und der SPD nicht gelungen, eine dauerhafte Bewegung zu etablieren, wie es Macron geschafft hat, oder auch Bernie Sanders in den USA?
Es fehlt das große Dach, unter dem man die vielen guten Einzelpunkte, wie zum Beispiel die Abschaffung des Zweiklassensystems bei der Krankenkasse, versammeln kann. Die Bewegungen zeigen ja, dass das Bedürfnis nach einer neuen linken Politik besteht. Das wäre eine Perspektive, für die man mit Leidenschaft kämpfen und Menschen mobilisieren kann.

Um das zu verhindern müsste die Partei auch mehr jüngere Menschen wie Sie begeistern. Warum klappt das nicht besser?
Das fängt schon bei den Abstimmungen in den Ortsvereinen an. Die Sitzungen sind abends in der Woche. Wenn man da nicht hin kann, weil man sein Kind ins Bett bringen muss oder in der Agentur an einem Pitch arbeitet, verliert man an Einfluss. Warum kann man sowas nicht einfach online machen? Wozu das führt, wenn die Partei nicht auf die Bedürfnisse junger Leute eingeht, sieht man dann an der Bundestagsfraktion. Da gelten Enddreißiger als junge Talente. Umso stärker ältere Leute aber dominieren, umso schwächer wird die Lust der Jüngeren, da mitzumachen. Wir müssen besser verinnerlichen, wie zum Beispiel NGOs es schaffen, so viele junge, engagierte Leute für sich zu gewinnen. Gelingt das nicht, droht die SPD noch mehr, den Anspruch die Gesellschaft erneuern zu wollen, zu verlieren, und damit auch ihre Attraktivität.

Yannick Haan, 31, ist Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Berlin Alexanderplatz

Dr. Roland Mock | Di, 13. Juni 2017 - 17:14

"Neoliberal","Austeritätspolitik", "Schröder-Politik schadet" (er meint mit Sicherheit die Agenda 2010). Vielleicht sollte der junge Mann mal einen Wirtschaftskurs besuchen, dann verstünde er, weshalb Linke europaweit keine Mehrheiten mehr zusammenkriegen.

Vielleicht sollten Sie mal Ihren Elfenbeinturm verlassen. Wirtschaftliche Kennzahlen haben nämlich nur bedingt etwas mit der konkreten Lebensrealität der Menschen zu tun....

... Wirtschaft als solche betrifft die Menschen unmittelbar und direkt. Und wenn hier auf Grund mangelnder Sachkenntnis politische Fehlentscheidungen getroffen werden, betreffen auch diese die Menschen unmittelbar und direkt.
Insofern ist die Empfehlung eines Wirtschaftskurses durchaus als konstruktive Maßnahme aufzufassen.

Arbeitslosigkeit von 11%, darunter Jugendarbeitslosigkeit von ca. 25% im zuletzt links regierten Frankreich. Massenarbeitslosigkeit, zerrüttete Existenzen und Chaos im 40 Jahre links regierten Griechenland. Ausnahmezustand, Rationierung von Lebensmitteln und blanke Existenzsangst im ultralinks regierten Venezuela: Hat alles nichts mit der "konkreten Lebensrealität" zu tun? Wer von uns lebt im "Elfenbeinturm"?

Dr. Roland Mock glaubt also, es sei hilfreich, wenn wir "Kleinen Leute" vor den Großen von Wirtschaft und Kapital "zu Kreuze zu kriechen", um schließlich doch noch ein Scherflein abzubekommen?
Das ist genau die Parole, die im Lager des Großen Geldes Jubel auslöst.
Die Reichen werden reicher und noch reicher, und wir Übrigen sollen doch schauen, wo wir am Ende bleiben.
Wer so denkt, sollte sich vornehm aus politischen Diskussionen heraushalten, um nicht noch mehr Unheil und einen falschen Zungenschlag in die Debatte zu bringen.
Es kann und darf doch nicht sein, daß sämtliche Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
Wir arbeiten, damit die "Kapitalistenklasse" ihre Schatullen füllen kann?
Dieses Spiel sollte in einem sozialen Bundesstaat wie Deutschland, ja in ganz Europa, ein Ende haben, auch wenn dies einem gewissen Dr. Mock zuwiderläuft.

Na, an einem ausgeprägten Feindbild fehlt es Ihnen jedenfalls nicht. Komischerweise gibt es in kapitalistischen Länder den höchsten Wohlstand und die geringste Armut. Denn nicht nur die Reichen werden reicher, sondern auch die "Armen". Ein Grund, weshalb der SPD die Arbeiterschaft abhanden gekommen ist. Übrigens sind auch die Umweltstandards und die sozialen Standards in kapitalistischen Ländern am höchsten.
Hoffe, dass Sie mich jetzt nicht auch von der Diskussion ausschließen wollen.

In einem anderen Thread hier im Cicero habe ich bereits über die Vermögensverteilung in D. geschrieben. Mit "geringster Armut" liegen sie daneben.

Wenn die Reichen reicher werden u. die Armen auch, dann hat sich gar nix verändert im Sozialgefüge. Mehr Lohn plus höhere Inflation dito. Äpfel mit Birnen zu vergleichen, wie Umweltstandards o. die sozialen Standards der Länder auf der Welt untereinander ist unkorrekt. Es gibt Länder, die sind ärmer, dafür sind die Leute glücklicher. Wohlstand wird intersubjektiv u. Länder- bzw. kulturspezifisch unterschiedlich bewertet (Hier Auto anderswo die Anzahl der Kinder).

Es ist ein Trugschluss vom Kapitalismus automatisch auf soziale Errungenschaften etc. zu schließen. Dafür ist die Politik, Gewerks u.a. verantwortlich u. die sind z.T. hart erkämpft worden.

Die SPD hat mit A-2010 zuerst ihre Wähler verlassen u. dann die Wähler die SPD - nicht anders herum. Wähler-Potential ist in D. mit dem größten NL-Sektor genug vorhanden.

es sind ja genau die derzeit aktiven Regierungen in Europa und damals in den USA, die die "Verluste sozialisieren" und die "Gewinne privatisieren". Nach meinem Verständnis einer echt liberalen Wirtschaftspolitik gibt es kein "to big to fail" und jeder ist für sein Risiko selbst zuständig.

... garantiert auch kein Wohlstand für alle.

Wir wissen, dass D. den größten Niedriglohnsektor in der EU hat. Wenn das der Preis dafür ist, das es der Wirtschaft gut geht u. in vielen Bereichen Arbeitskräfte importiert werden müssen, weil sie partout mit dem Lohn nicht rauf wollen (jaja: Angebot u. Nachfrage auf etlichen Märkten funktionieren nicht wirklich bei uns). Dann verdienen wenige gut u. die Masse verarmt mittel- u. langfristig.

Deswegen auch die Beibehaltung der offenen Grenzen. Freizügigkeit des Waren-u. Personenverkehrs für die Wirtschaft ist wichtiger als Grenzsicherung. Seltsamerweise gilt der europaweite Wettbewerb z. B. nicht bei Mobilfunkverträgen. Da ist D. im Preisleistungverhältnis viel viel teuerer als seine Nachbarstaaten. Da geht "Grenze" wenn es um Marktprotektion geht.

So tun als wäre man für fairen bzw. freien Handel u. dann doch keinen zulassen ist verlogen.

Was bedeutet eigentlich „links“ regiert?
In Frankreich wurde nicht links regiert.
Griechenland wurde nicht von der Linksregierung in das Chaos gestützt, sondern von einer korrupten, unfähigen Regierung, die von der EU hofiert und total falsch eingeschätzt wurde.
Venezuela kann als Beispiel nicht für Europa dienen.

Man sollte mit den Begriffen "Links", Rechts", Mitte sehr behutsam umgehen, da auch in der BRD - trotz florierender Wirtschaft - keine extremen Unterschiede zu sehen sind.

Ich sehe es wie Sie, daß die Grenzen zwischen "linker" (keynesianischer) und "konservativer"(angebotsorientierter) Wirtschaftspolitik oft verschwimmen: Schröder hat - untypisch für Linke- die Einkommenssteuer deutlich gesenkt, während die angeblich konservativen Merkel und Schäuble sich seit Jahren stur weigern, dringend gebotene Steuerentlastungen (Stichwort: kalte Progression) anzugehen. Nur was F und GR betrifft: Wenn der Sozialist Hollande kein Linker war mit seinen 75% Spitzensteuer, seiner "Reichen"-Verteufelung, massiver staatlicher Drangsalierung von Unternehmen- wer dann? Und Griechenland: Regiert hat dort 40 Jahre fast ununterbrochen der Papandreou-Clan der sozialistischen PASOK. Und jetzt der ultralinke Syriza. Daß die EU diesem korrupten und chronisch lernunwilligen Land Milliarden hinterhergeschmissen hat, ist der Sündenfall der EU schlechthin. Und saudämlich. Aber das befreit die Griechen ja nicht von ihrer Ausgangsschuld für das Desaster.

Mir geht es nicht dezidiert um die Vor- und Nachteile linker oder konservativ/liberaler Politik, dieses Diskussionfeld haben Sie eröffnet. Man könnte genauso gut die hohe Arbeitslosigkeit im konservativ regierten Spanien (Rajoy) oder die exorbitant gestiegene Ungleichheit und damit verbundene Armut in UK nach Thatcher und New Labour (Blair) nennen. Ich kritisiere Ihre Lobudelei der Agenda nur dahingehend, dass Sie nur die daraus resultierenden guten wirtschaftlichen Kennzahlen (die ja auch in UK ordentlich sind) hervorheben und dem Autor gegenüber wohl gutgemeinte Ratschläge zu ökonomischer Fortbildung geben, ohne jedoch zu sehen, dass dieser Wohlstand eben nicht bei allen gleich ankommt. Es kommt eben nicht nur auf Zahlen und Statistiken, sondern auf Verteilungsgerechtigkeit von Wohlstand an. Und das hat für mich schon etwas von "im Elfenbeinturm" sitzen.

Michaela Diederichs | Di, 13. Juni 2017 - 17:15

Die richtigen Fragen gestellt. Allerdings die Antworten lösen m. E. die Probleme der SPD nicht.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 14. Juni 2017 - 10:06

In reply to by Michaela Diederichs

Herr Haan äußert sich weniger zu überhaupt linken Positionen, will nur alles neu, sprich digital angehen?
Es ist nicht so, dass nicht auch die anderen Parteien Mühe hätten, sich dezidiert zu Neuem zu äußern.
Ich wäre schon dankbar wenn sie die jetzigen Probleme beschreiben könnten.
Nahles macht einen guten Job.
Unabhängig davon gilt es natürlich, junge Menschen dazu zu bewegen, ihre Interessen zu artikulieren und für sie einzutreten.
Schön wäre es, sie kämen von alleine auf die Idee. Allein, Politik erfordert auch so etwas wie gesellschaftliche Arbeit, die ich in der Jugend weniger ausmache.
Befindlichkeit, Bewegung ...
Dieses Neu in der Überschrift reicht mir nicht ganz.
Digitälität ist nicht das Andere, Neue zu Politik überhaupt, sondern eine neue Form, Arbeitsmittel. Herr Haan hat noch nicht den Stein der Weisen gefunden.
Know how/Managment/philosophische Hinarbeit der Zukunft wird eventuell woanders ausgebildet. Es kann ja nicht einfach verschwinden...

Mathias Trostdorf | Di, 13. Juni 2017 - 17:21

Daß es bei jüngeren Leuten anderswo (bei uns wohl nicht so sehr, wenn man die Stimmeneinbrüche bei Grünen und Linken ansieht) ein bißchen mehr Bedarf nach linker Politik gibt, die ja, wenn man Corbyns Wahlversprechungen ansieht, hauptsächlich aus "Umverteilen" bestehen soll, kann ich in gewissem Maße verstehen. Leider ist bei Jugendlichen, mit denen ich sprach (Abiturienten aus Berlin und Mecklenburg), viel diffuse Ideologie und wenig Hintergrundwissen da, obwohl doch nun heute alle Möglichkeiten da sind, sich zu informieren. Der größte Widerspruch ist der, daß man der ganzen Welt und sich selbst helfen will, ohne sebst bereits etwas geleistet zu haben, und das Geld soll, wie bei unseren Linken oder Corbyn, einfach den "Reichen" (ab 500000Euro) weggenommen werden. Schon Margaret Thatcher bemerkte ja treffend: Den Linken geht immer das Geld der anderen Leute aus.

... da brauchen wir gar nicht nach links schauen. Einfach mal Merkels F-politik unter die Lupe nehmen.

Kosten: 50 000 000 000 Euro!

Und schwups freut sich der Handel, die Vermieter ... u. selbstverständlich sprudeln auch die Steuereinnahmen. Nur die Integrationskosten wie Sprachkurse werden unsolidarisch nur von denen bezahlt, die in die Sozialversicherungssystem einzahlen. Nebenbei gibt es KKz. auf dem Arbeits- u. Wohnungsmarkt, was wiederum die Miete steigen u. die Löhne sinken o. stagnieren lässt. Die Behandlungen der F. beim Arzt werden ebenso nur von denen bezahlt, die in die gesetzl. KK einzahlen.

Soviel zum Thema: "Das Geld der anderen Leute" und Merkels Beitrag.

Bei den Linken wissen wir, was sie vorhaben: Umverteilung vor Steuern durch Lohnerhöhungen u. eine ausgewogenere Steuerlast. Dank Merkel werden ohne uns zu fragen (in der F-politik), Steuergelder zweckentfremdet u. die Kosten unsolidarisch verteilt.

Frage wessen Geld geben dann die "Konservativen" aus? Ihr eigenes? Kann sein dass die Linken das Geld anderer Leute nach Meinung der "Rechten" an die Falschen geben und die "Konservativen" das Geld anderer Leute an die "richtigen" Stellen weiterleiten?

Die Konservativen gehen prinzipiell davon aus, daß Geld erstmal erwirtschaftet werden muß, bevor es ausgegeben werden kann. Wenn Sie sich die Wahlprogramme linker Parteien in Europa ansehen, werden Sie feststellen, daß das Geld von Leuten umzuverteilen, die Hauptidee ist, womit die Wohltaten bezahlt werden sollen- gern auch an das vielfach leistungsferne Potential, von dem sie gewählt werden. Man muß nicht "rechts" sein, um diese eigenwilligen Ideen der Generierung von Geld gut oder praktikabel zu finden.

Juliana Keppelen | Do, 15. Juni 2017 - 16:37

In reply to by Mathias Trostdorf

Die Konservativen gehen prinzipiell davon aus, dass das Geld erst erwirtschaftet werden muss.
Ja und? Das hat bisher die Konservative doch auch nicht davon abgehalten die Bürger mit den höchsten Steuerabgaben zu belasten die wir je hatten. Der Soli wurde von CDU/CSU/FDP eingeführt, die Mehrwertsteuer wurde von 16% auf 19% unter CDU/CSU/SPD eingeführt ich denke das waren massive Steuererhöhungen und wenn es dick kommt dürfen wir dank der CSU auch noch Maut bezahlen (ohne Entlastung). Die einzigen die eine Steuerreform durchgeführt haben waren Rot/Grün die haben dann allerdings die Ökosteuer auf Benzin eingeführt. Nur damit sie mich recht verstehen ich denke auch mit einer "Linken" die im Wolkenkuckusheim lebt ist kein Staat zu machen. Aber man sollte nicht die Splitter im Auge der einen suchen und den Balken im Auge des anderen geflissentlich übersehen.

Mathias Trostdorf | Di, 13. Juni 2017 - 17:25

Man hötte Labour fast gewünscht, daß sie gewinnen und daran gemessen werden, was sie von Corbyns Versprechen umsetzen hätten können. Bei den leeren Geldtöpfen allerorts wäre schnell Ernüchterung einkehrt und das "Bedürfnis" nach linker Träumerei mit den Realitäten abgeglichen worden.

Gerdi Franke | Di, 13. Juni 2017 - 17:34

Und wie sollte die aussehen? Eine europäische Energiepolitik wird andes aussehen als die deutsche. So ist es auch bei der Energiepolitik, der Wirtschaftspolitik, der Flüchtlingspolitik, der Sicherheits-, Sozial- und Finanzpolitik. Deutschland hat sich isoliert und die SPD hat mitgeholfen. Eine Erneuerung braucht in Deutschland eine ganz neue Basis. Eine ehrliche und demokratische Basis.

Bernd Fischer | Di, 13. Juni 2017 - 19:26

Ich zitiere Sie erst einmal , etwas verküzt....: Großbritannien hat viele Reformen eingeführt, die Frankreich verschleppt hat. Und Macron und Corbyn sind vom Stil her sehr unterschiedlich. Aber beide machten klare Ansagen und stehen für eine Vision, wie die Gesellschaft in Zukunft aussehen soll.
Dem stelle ich gegenüber:
Ich zitiere den ( Ihren ) SPD-Oberen Oppermann (vor der GB-Wahl) : " Corbyn hat die einst bedeutende Labour Party kampfunfähig gemacht. Labour ist völlig orientierungslos und wird wohl bei der Wahl eine katastrophale Niederlage erleiden. Corbyn ist ein Altlinker, der ähnlich wie Wagenknecht Europa als Festung des Kapitalismus betrachtet. .... wenn ich mir Labour heute ansehe, leide ich wie ein Hund."

Was nun Hr. Haan?

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 14. Juni 2017 - 13:15

In reply to by Bernd Fischer

vlt. zu ehrlich.
Es gibt mir aber den Glauben an seine pol. Intelligenz wieder.
Redet er denn jetzt auch noch so?

Michaela Diederichs | Di, 13. Juni 2017 - 19:44

Die Krone liegt in der Gosse, man muss sie nur aufheben, soll Napoleon gesagt haben. Das Kanzlerkrönchen lag eine Zeit lang auch in der Gosse. Die SPD hätte es in der Hand gehabt, sie aufzuheben und mit einem fulminanten Wahlsieg ihren Kanzler zu krönen. Voraussetzung: der Wille zur Macht. Den muss man schon mitbringen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 14. Juni 2017 - 13:19

In reply to by Mathias Trostdorf

Die SPD hat sehr viel know how dazu.
Management weiss ich nicht.
Philosophen gab es aber auch in ihrer Nähe, Habermas, Nida Rümelin, ziemlich viele eigentlich.
Ein Klima der geistigen Auseinandersetzung geht m.E. nur ohne Merkel, mit CDU/CSU würde ich meinen schon.

Michaela Diederichs | Mi, 14. Juni 2017 - 23:12

In reply to by Mathias Trostdorf

Da kommt nichts mehr, Herr Trostdorf. Zukunftsorientiert, ehrlich hätte die SPD die CDU angreifen können. Hat sie aber nicht. Nun ist der (Schulz-)Zug abgefahren.

Michael Sander | Di, 13. Juni 2017 - 20:55

Oh nein! Es gibt überhaupt kein Bedürfnis nach linker Politik. Wir werden Jahrzehnte brauchen, um den Scherbenhaufen, den linke Politik in Deutschland und Europa hinterlassen hat, wieder aufzuräumen!
Bitte verschont uns mit linken Ideen und nutzt die Zeit, um über die Fehler der letzten zwanzig Jahre nachzudenken!

Claudia Martin | Di, 13. Juni 2017 - 21:12

Wenn die neoliberal ist, dann finde ich das gut. Bei bald 10 Mrd. Menschen auf unserem Planeten (und es werden noch mehr) geht es nicht mehr um Umverteilung. Down and out in Paris and London. So könnte es bald anfangen.

es sind täglich 230000 Menschen mehr auf unserem Planeten,
das ist das wahre und letzlich einzige Problem .......

Dimitri Gales | Di, 13. Juni 2017 - 21:33

Eine gute Frage, man weiss es in der Tat nicht. Ein ideologisches Niemandsland.
Seit der Regentschaft Schröders ist die SPD bekanntlich in einer Identitätskrise und scheint nichts daraus zu lernen. Die Ursünde waren und sind die Hartz-Gesetze und andere Aufmerksamkeiten gegenüber Wirtschaft und Kapital. Bisher aber hat die SPD weder eine klare, verbindliche Aussagen dazu gemacht, noch einen neuen Kurs angekündigt - und Schröder ist immer noch Mitglied der Partei; jetzt fristet sie ihr Dasein als ewiges Anhängsel der CDU.
Schulz scheitert, weil er meint, mit emotional aufgeheizten Diskursen und platten Phrasen ("soziale Gerechtigkeit") eben diesen Mangel zu maskieren. Das wird nicht klappen, die Menschen wollen Realität, nicht Phrasen, viele haben genug vom "weiter so".
Die SPD ist veränderungsresistent; man weiss, was einer Organisation dann passieren kann.

Dr. Rainer Berger | Di, 13. Juni 2017 - 21:44

Wenn der junge Mann ein Bedürfnis nach linker Politik hat, so steht im doch eine Partei offen, die Linkspartei. Nur scheint die Mehrheit - laut Umfragen etwa 2/3 der Wähler - dieses Bedürfnis nicht zu teilen, jedenfalls nicht in der Regierung.

Peter Dietermann | Di, 13. Juni 2017 - 21:54

Bemerkenswert an dem Interview ist, dass der SPD vorgeworfen wird, nicht für irgendwelche Inhalte zu stehen (was stimmt), aber hier genauso wenig Inhalte vorkommen. Beispiel:

"Die Menschen haben verstanden, dass große Fragen wie die Flüchtlingspolitik nur auf europäischer Ebene zu lösen sind. "

Also ob "europäischer Ebene" für schon irgendein Inhalt ist, irgendein Problem löst. Vielleicht wäre es ganz interessant zu sagen, wie denn diese "europäischer Ebene" inhaltlich aussehen soll? Aber natürlich würden sich dann auch wieder Angriffpunkte bieten, also wird es vermieden. Bei Schulz genauso wie bei Haan.

Nicht, dass die CDU irgendwie besser wäre.

Reinhard Oldemeier | Do, 15. Juni 2017 - 12:31

In reply to by Peter Dietermann

Sehr geehrter Dietmann Sie haben vollkommen Recht.
Der SPD und der CDU fehlen die Inhalte. Auf einen europäischen Patienten zu warten ist kritisch. Denn gerade Osteuropa befindet sich in einer Selbstfindungsphase. Nicht die SPD sondern
Die FDP hat eine gute Chance sich auf Macarons Spuren zu wandeln.
Herr Lindner hat die Partei aus dem Tief heraus geholt . Ich traue Ihm zu,das er nun das Profil von Macaron anschauen wird.
Die SPD und Schulz fehlen z.Zt die Ideen und auch die Kraft. Erst die Opposition wird der SPD Die Kraft geben zu Ihren Stärken zurück zu finden. 2021 wird spannend werden.

Claudia Martin | Di, 13. Juni 2017 - 22:25

homes, jobs and education steht auf dem Plakat. Wer braucht dazu einen Politiker ? Wer das nicht selber hinbekommt, hat ein Problem. Politiker waren im richtigen Leben noch nie hilfreich. Ich meine für das Wesentliche. Für was hat eigentlich Obama den Nobelpreis bekommen? Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden der morgens aufsteht und zur Arbeit geht. Angela wird den Preis auch noch abräumen. Für ihr Lebenswerk. Eigentlich müsste man weinen. Aber lachen ist gesund. Womit wir wieder am Anfang wären: for health... Verdammt, jetzt habe ich es kapiert. Her mit den Politikern ! Selten so gelacht.

Michaela Diederichs | Di, 13. Juni 2017 - 23:33

Meine persönlichen Beobachtungen decken sich mit dieser Studie. Nur die SPD kriegt nichts mit. Sie haben wirklich gute Fragen gestellt, Herr Wißmann. Die NGOs sind für mich ein Sammelbecken gescheiterter Existenzen, die es zuhauf gibt. Einfach mal klein anfangen, bevor man die ganze Welt retten möchte. Da erkennt man seine eigenen Grenzen und die Grenzen der anderen und ist ehrlich erschrocken. Hilfe muss immer Hilfe zur Selbsthilfe sein und bleiben. Alles andere ist völlig am Thema vorbei. Denn wer Halb-Kalkutta aufnimmt und alimentiert, wird selbst Kalkutta. Diesen oft zitierten Satz hätte Herr Schulz auf- und Wählerstimmen abgreifen können. Hat er aber nicht. Opposition ist gut, um sich neu aufzustellen. Die SPD lernt - hoffentlich! http://www.theeuropean.de/the-european/12341-konservativ-und-merkeltreu

Karin Zeitz | Di, 13. Juni 2017 - 23:41

Zitat: "Umso stärker ältere Leute aber dominieren, umso schwächer wird die Lust der Jüngeren, da mitzumachen." Leider übersieht Herr Haan, dass eine Volkspartei für das ganze Volk attraktiv sein muss um bei Wahlen Mehrheiten erringen zu können. Jugendliche Egoismen sollten bei der Frage des gesellschaftlichen Engagements keine vordergründige Rolle spielen. Dennoch fällt es NGO`s mit üppigem Spesenbuged sicher leichter, junge Leute zur Mitarbeit zu bewegen als Organisationen, die keinen oder nur einen geringen Aufwandsersatz anbieten können.

Es gibt sogar freiberufliche Aktivisten, die bezahlt durch die Länder reisen und demonstrieren. Herr Soros gilt als großer Unterstützer. So kann man Staaten destabilisieren. Nicht ohne Grund hat Putin die NGOs rausgeworfen und Orban will mehr Tranzparenz. Israel steht diesen NGOs auch sehr kritisch gegenüber.

Stefan Ziegler | Mi, 14. Juni 2017 - 07:54

ich bin entsetzt, wenn ein
Möchtegern sagt, dass der Wunsch nach mehr linker Politik, sich durch die Schulz Wahl ableitet. Das ist mit Sicherheit nicht der Wunsch der Bevölkerung.

Thorsten Rosché | Mi, 14. Juni 2017 - 08:10

Vor allen Dingen braucht es neue frische Gesichter, dynamische, junge Politiker und innovative, neue Ideen. Schulz, Nahles, Stegner und Co. sind dafür nicht geeignet, mit ihren Worthülsen + Ansagen aus dem vorigen Jahrhundert, die sie ohnehin nicht umsetzen werden oder können. Das schließt im übrigens die CDU/CSU mit ein.

Davina Dalmann | Mi, 14. Juni 2017 - 09:41

Alte Säcke und langweilige Matronen in der SPD. Wie sollen die mich als 20 plus Jährige begeistern können, die sprechen weder "meine Sprache" noch kennen Sie mein Lebensgefühl. Herr Wißmann hat vollkommen recht. Über die Alt- Parteien was zu verändern ist aussichtlos. Ich war Mitglied in 2 sogenannten Volksparteien, ist man nicht auf Parteikurs sitzt man mutterseelen alleine am Katzentisch oder wird raus gemobbt. Alte Säcke + Matronen, bezieht sich nur auf die aktuellen Politiker, meine Oma liebe ich ;-))

oder ginge es um den Wohlfühlfaktor, das Kuschelbarometer, den Wiedererkennungsgrad des eigenen Ich im Spiegel der auch Jugend des anderen?
Da reicht vielleicht, lasst uns marschieren und viel frische Luft...?
Bitte entschuldigen Sie, aber vielleicht erkennen Sie an meiner Reaktion meinen Grad der Befremdlichkeit, wenn ich auf so einige jugendliche PolitikerInnen treffe.
Aber es wird Ihre Welt sein, so oder so.
Vor allem, wenn Sie ansonsten gerne weghören...

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 14. Juni 2017 - 09:46

aber vor allem durch eher nicht politisch verarbeitete Anliegen auffällig und das dann vehement -> Betroffenheit.
Wenn die SPD es versäumt sich als staatstragende Partei zu präsentieren, hat sie gegen die CDU schon verloren, aber auch gegen Merkel, die wenigstens so tut.
Die SPD hat zudem jetzt die Chance, IHRE Agenda 2010 zu verbessern, up to daten.
Alles spricht für den jungen Herrn der SPD, obwohl ich in seinen Beiträgen kaum politische Ideen oder Problembewusstsein erkennen kann?
Dagegen überraschen mich die sehr klugen Fragen von Herrn Wissmann, die für einigen politischen, auch internationalen Überblick sprechen.
Ist die große Zeit der Politik vorbei, weil eben den meisten Protagonisten so etwas wie Überblick fehlt oder auch nur Einsicht in das was man so die Ansichten der Bevölkerung nennt?
Macron wurde massiv gesponsert, wenn er es schafft keine Marionette privaten US-Kapitals zu werden, hat er meinen Respekt.
Auch wenn er europäische/n Einsicht/Überblick zeigen sollte.

Herr Wißmann stellt eigentlich nach meinem Kenntnisstand sehr oft sehr gute Fragen. Seine Interviews begeistern mich beinahe immer. Leider konnte ich in den Antworten ebenfalls kein Problembewusstsein, geschweige denn politische Ideen entnehmen. Und in der Zwischenzeit profiliert sich Frau Merkel und die SPD dümpelt so vor sich hin.

Constantin Bögner | Mi, 14. Juni 2017 - 09:53

berücksichtigen. Gibt es eine dominierende Altersgruppe, von der Corbyn gewählt wurde? Das würde mich nicht wundern, wenn dies die jungen Wähler wären. Es gibt nicht umsonst einen Spruch, der es aus meiner Sicht gut trifft: wer unter 40 ist und nicht links wählt, hat kein Herz, wer über 40 ist und noch immer links wählt, hat kein Hirn.

"Wer vor seinem dreißigsten Lebensjahr niemals Sozialist war, hat kein Herz.
Wer nach seinem dreißigsten Lebensjahr noch Sozialist ist, hat keinen Verstand."

(Benedetto Croce)

Bei mir hat es allerdings auch ein paar Jahre länger gedauert. Doch besser spät als nie. Hauptsache, man nimmt sich diese Weisheit zu Herzen.

Karl Kuhn | Mi, 14. Juni 2017 - 10:02

"Mehr Europa? Sind Sie sicher, dass das zieht?

Ja. Die Menschen haben verstanden, dass große Fragen wie die Flüchtlingspolitik nur auf europäischer Ebene zu lösen sind. Die vielen Probleme, die es bei der europäischen Zusammenarbeit durchaus gibt, sind doch meist dadurch entstanden, dass die Länder in der EU nationale Politik verfolgen. Das war auch ein Grund für die Beliebtheit von Martin Schulz, dass er jemand ist, der sich in Europa wie kein zweiter auskennt."

Die Relatitätsblindheit und Bürgerferne trieft diesem Spund aus allen Knopflöchern.

wenn es NICHT PLATT daherkommt.
Frau Wagenknecht ist wohl klug, aber das politische Sprechen schwankt noch zwischen dieser Intelligenz und auch Plattitüden.
Es ist verdammt nicht leicht das politische Sprechen, deswegen lässt Merkel es?
Satire off
Die Bevölkerung ist schon ziemlich gebildet.
Und deshalb ganz ehrlich, verstehe ich nicht, dass die Franzosen Macron gewählt haben.
Vielleicht auch, weil die Sozialisten einfach aufgegeben haben?
Hat ein Valls gekämpft, politisch meine ich immer.
In welcher Hosentasche von ihm könnte sich Macron verstecken? Satire off.
Alles nur, weil Macron lauter war?
Ich wünsche ihm nichts schlechtes, aber gemessen am politischen Pragmatismus eines Sebastian Kurz, wer ist da Macron?

Samuel Henßen | Mi, 14. Juni 2017 - 10:06

Da die linke Politik bisher krachend gescheitert ist - die rechten Parteien gewinnen überall mehr an der Wählergunst- versucht man es nun mit der "neuen" Linken. Schaut man sich die Politik im Einzelnen an muss man schon raten um sich ein persönlichen Bild dieser "neuen" linken Politik zu machen. Ein bisschen europafreundlich, weil man glaubt, die rechte Politik sei es nicht; ein bisschen die gesellschaftlichen Randgruppen der Abtreibungsextremisten und Homolobbyisten umwerben, den "antifaschistischen" Kampf mit Berufsverboten, Sprechverboten und Zensur in den Focus drücken und natürlich sich mit aller Kraft um die Auswüchse der islamischen Religionsangehörigen bemühen und natürlich möglichst weitreichende Versprechungen. Dabei lässt man eben außer Acht, dass es gerade in Deutschland die SPD war, die die Altersarmut implimentiert hat und seit mehr als 10 Jahren die sozialen Baustellen unangetastet gelassen hat. Und Macron als "Linken" zu bezeichnen, zeigt nur das Problem der Linken.

Yvonne Walden | Mi, 14. Juni 2017 - 10:22

Mein Eindruck ist, daß die große Mehrzahl der aktiven SPD-Genossinnen und SPD-Genossen intensiv mit daran arbeiten, den Status quo in Deutschland und Europa nicht anzutasten.
Das geht los bei den Einkommen, die exorbitant auseinanderdriften. Die SPD spricht zwar wolkig vom Eindämmen der Managergehälter, aber dies blieb bisher eine vage Ankündigung.
Und zur Großen Koalition: Wenn die SPD durch die Unionsparteien politisch düpiert wird, sollte sie aus dieser Koalition einfach aussteigen. Dazu gehört Mut, fast Masochismus, denn dann gehen ja diverse Minister- und Staatssekretärsposten verloren.
Und zum Mindestlohn: Das ist und bleibt eine Farce, so lange dieser Mindestlohn nicht armutsfest und eigentlich ein Hungerlohn ist.
Warum kommt aus den Reihen der SPD kein Vorschlag zu einer echten Steuerreform, die untere Einkommen besserstellt und die wirklichen Einkommensspitzen (ab 25.000 EURO monatlich) gerecht besteuert?
Nur eine klare Orientierung schafft Glaubwürdigkeit und Zustimmung!

Es gab viele Stationen, an denen die SPD aus der Koalition hätte aussteigen können. Hat sie aber nicht. Dadurch sind sie immer profilloser geworden, kaum noch unterscheidbar von der Merkel-CDU. Das wird ihr ewiges Verhängnis sein. Ich jedenfalls werde mich immer daran erinnern, dass die SPD bei keinem krassen Fehler der Frau Merkel aufgemuckt hat. Die haben alles getragen, was da kam. Und machen es immer noch - Schulz ist doch ganz angetan von ihrer Politik. Das wäre einem Schröder nie passiert. Der wollte nämlich ins Kanzleramt.

Yvonne Walden | Do, 15. Juni 2017 - 17:36

In reply to by Michaela Diederichs

Wenn der Kandidat Martin Schulz erzählt, er wolle unbedingt Bundeskanzler werden, sollten wir hellhörig werden.
Mit welchen politischen Zielsetzungen, mit welchem Programm tritt er denn überhaupt an?
Seine bisherige Position als EU-Parlamentspräsident prädestiniert ihn keineswegs zur Führung einer deutschen Bundesregierung.
Die SPD ist und bleibt eine Partei, die sich inhaltlich nicht oder nur ungerne festlegen läßt.
Sie hat ihre ursprüngliche Klientel, die Arbeitnehmerschaft, die Geringverdienenden und die Rentnerinnen und Rentner mit unterdurchschnittlicher Versorgung, fast ganz aus den Augen verloren.
Stattdessen biedern sich die Parteioberen gewissen neu-reichen Kreisen an in der Hoffnung, dadurch Glanz und Ansehen zu optimieren.
Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Dadurch macht sich diese SPD unglaubwürdig und verliert weitere Wählerinnen und Wähler, womöglich sogar an die AfD.
Anstatt auf ihre Schwesterpartei, DIE LINKE, zuzugehen, wird weiterhin rechts abgebogen. Schade!

Wolfgang Tröbner | Mi, 14. Juni 2017 - 11:05

Politik wirklich? Ich bezweifele das. Wofür Macron steht, ist bis jetzt ziemlich unklar. Dazu sind seine Vorstellungen (und nur über die kann man momentan reden) doch zu vage. Wenn ich den meisten Medien hierzulande glauben soll, steht Macron angeblich weder für eine linke noch eine rechte Politik. Und was Corbyn betrifft, würde ich seine Wahlergebnisse nicht der plötzlichen Begeisterung der Briten für linkes Gedankengut zuschreiben. Das ist in GB nämlich viel weniger verbreitet als in DE. Ich glaube, dass die meisten May dafür abstrafen wollten, weil diese sich anschickte, etwas zu sehr Madame Merkel nachzueifern. May hatte ja ursprünglich den Brexit abgelehnt, sich dann aber dank ihres ausgeprägten Macht-Instinkts plötzlich an die Spitze der Brexit-Befürworter gestellt.
Und was DE betrifft, da kann ich eigentlich nur für mich sprechen. Mein Bedarf an linker Politik, sei sie links, rot oder grün getüncht, ist jedenfalls für alle Zeiten gedeckt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 14. Juni 2017 - 11:11

wie man auch unschwer am heutigen Cartoon erkennen kann.
Sie ist auch nicht mehr nötig.
Jeder kann es vor dem Waschbecken, morgens vor dem Frühstück oder danach am PC.
Dies hat auch den Vorteil, dass eine noch so grauenvolle Politik sich niemals wirklich dazu auswachsen kann, weil es "zuviele" Mitspieler gibt:)
Es wird viel über die Interessen gehen, auf die sich möglichst viele oder aber einflussreiche verständigen können.
Parteien können sehr viel zur Strukturierung des politischen Willensbildungsprozesses beitragen,
er konstituiert sich aber auch zusehends daneben etc.
Deshalb ist eine möglichst breite politische Öffentlichkeit wichtig.
Nur NGOs, zumal von durchaus Interessen finanziert reichen dafür nicht aus.
Vielleicht sind offene Listen siehe Sebastian Kurz doch ein Weg, Gesellschaft stärker für breitere politische Dimensionen einzubinden, als sie NGOs darstellen.
Die können auch auf solchen Listen mitkandidieren.
Zuvor sollten aber deren Finanzen überprüft werden.

Dieter Wenzel | Mi, 14. Juni 2017 - 12:21

Gute Frage in Deutschland - einbringen in die Politik - Meinungsbildung wozu, das tun nur Rentner, gestrige und einige die sonst nichts zu tun haben. Die Masse der Bundesdeutschen macht Urlaub genießt und hat "Joy and Fun and Season in the Sun". Bei den Vereinen fehlen sie die Akteure in der Kirche fehlen sie, bei fielen anderen Aufgaben für die Gemeinschaft ebenfalls. Weshalb jammern, auch bei Parteien, Gewerkschaften usw. ist bei Mitarbeit tote Hose. Dank Internet, Fernsehen -social media - bekommt man seine Meinung vorgekaut und abgepackt für seine Entscheidung als "Souverän" geliefert. Soziale Gerechtigkeit da müsste man erst mal googeln was das bedeutet. Aber ganz im Ernst, es wäre unfair wenn die Sozis jetzt an die Regierung kämen und den Mist was A.M und Co. angerichtet hat in der kommenden Abschwung Phase der Konjunktur ausbügeln soll. Vielleicht verhilft die Opposition ja wieder zur Stärke wenn bei CDU/CSU die Argumente ausgehen.

Larissa Tscherkow | Mi, 14. Juni 2017 - 13:56

kann als Linker nicht mehr erfolgreich sein. Denn massenhafte Zuwanderung nutzt nur den Reichen!

Der Preis für Arbeit fällt. Der Preis für Wohnraum steigt. Desto mehr Zuwanderung, desto stärker!

Das diejenigen, die Arbeit und Wohnung anbieten, mehr Zuwanderung fordern, ist verständlich.

Aber wer die ärmere Hälfte der Gesellschaft vertreten will, der verfehlt seine Zielgruppe, wenn er Zuwanderung fordert.

Wenn die deutsche Linke (SPD, Linkspartei, Grüne) ein Erfolgsrezept sucht, hier ist es:

Macht klassische linke Politik ohne die neuartige Zuwanderungs Komponente!

Ansonsten könnt ihr euch von linken Mehrheiten für lange Zeit, vielleicht für immer, verabschieden.

Und zwar mit Recht. Denn wenn Linke neoliberale Globalisierung forcieren, dann sind sie keine Linken mehr, sondern Neoliberale im linken Tarnmantel.

Und warum sollten Mieter, Arbeiter, Arbeitslose und Angestellte Neoliberale wählen?

Herr Hahn, ich finde, dies ist einfach zu verstehen.

Herr Wißmann hat im Grunde ganz einfache, vor allem die richtigen Fragen gestellt. Darauf hätte ich mir entsprechende Antworten erwartet. Ich war ehrlich baff über die Antworten. Sie schreiben es: es ist ganz einfach zu verstehen.

helmut armbruster | Mi, 14. Juni 2017 - 14:51

und ebenso im gesamten Ostblock.
In 40 langen Jahren ist trotz aller Bemühungen nirgendwo ein Arbeiter- u. Bauernparadies entstanden, obwohl den Regierungen diktatorische Mittel zur Verfügung standen.
Statt dessen Mangelwirtschaft für die Massen, privilegiertes Leben für Funktionäre u. Aparatschiks und eine Währung ohne Außenwert.
Am Ende Zusammenbruch und Staatsbankrott.
Die DDR hatte im Untergang noch Glück, denn sie wurde vom kapitalistischen Klassenfeind im Westen aufgefangen, so dass ihr Sturz nicht so hart ausfiel wie derjenige der übrigen sozialistischen Länder Osteuropas.
HABEN WIR DAS ALLES SCHON VERGESSEN?
Gewiss, unser jetziges Wirtschaftssystem ist nicht das bestmögliche. Es gibt Anzeichen von Krise und Vieles müsste verändert werden. Dasselbe gilt für die Politik.
Deshalb ist was wir brauchen pragmatisches Denken im Sinne eines Krisenmanagements.
Was wir ganz bestimmt nicht brauchen ist ideologisches Denken und Herumexperimentieren mit linkem Gedankengut.

... ich bin in der DDR aufgewachsen u. habe danach mit Unterbrechungen fast genau so lange in den alten Bundesländern gelebt. Die DDR war "nur" Diktatur, weder links noch rechts.

Eine Wiederholung dieses Gesellschaftssystem sehe ich nicht. Das Problem damals lag in der Unterdrückung der individuellen Selbstverwirklichung. Heute haben wir ganz andere Probleme.

Ein großes Problem ist die Verfilzung zwischen Wirtschaftslobby u. den Politiker. Bsp.: Clement als Wirts-Minister unter Schröder war gleichzeitig der oberste Zeitarbeitslobbyist. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes nutzt lediglich den Unternehmen. Und Gewerkschaften machen den zahnlosen Tiger.

Geht so Demokratie o. brauchen wir dafür einen neuen Namen, wie Lobbykratie?

Frau Merkels F-politik gewinnt bei dieser Nähe zur Wirtschaft eine ganze andere Bedeutung. Insofern kann es sein, dass sich die Unternehmen die Hände reiben während Sie von Krisenmanagement schreiben.

Ihre Kommentare erstaunen mich immer wieder. Aber vielleicht verstehe ich ja einiges nicht richtig, z.B. Ihre Aussagen:
- "Die DDR war "nur" Diktatur, weder links noch rechts". Aber sie handelte im Namen kommunistisch, linker Ideen u. Weltanschauung. Oder doch nicht?
- "das Problem lag in der Unterdrückung der individuellen Selbstverwirklichung". Staatsziel war der Aufbau des Sozialismus. Die Unterdrückung folgte daraus u. war kein Selbstzweck.
- "eine Wiederholung dieses Gesellsch-Systems sehe ich nicht". Das ist nicht garantiert solange die Ideologie, die dahinter steckt, die gleiche ist.
- "Merkel's F-Politik gewinnt andere Bedeutung". Die Wirtschaft braucht u. sucht z.T. verzweifelt gut ausgebildete Fachkräfte. Unqualifizierte werden immer überflüssiger. Und gerade die Zuwanderer u. Flüchtlinge sind überwiegend unqualifiziert. Was die der Wirtschaft nützen sollen, kann ich nicht sehen.

Gottfried Meier | Mi, 14. Juni 2017 - 16:01

Ich habe mit Interesse den Artikel von Alexander
Grau in der Cicero vom 18.02.2017 gelesen: "Leitbild der Friedrich-Ebert-Stiftung - Der Umbau von Deutschland." Damit ist mein Bedürfnis nach linker Politik mehr als gestillt.

Wenn es ein Bedürfnis nach mehr linker Politik gibt, dann sicher nicht mit der SPD oder den Linken.

Ja, mit diesem Papier hat sich die SPD - nur um Wählerstimmen von Migranten zu gewinnen - ein böses Ei auf die Schiene genagelt. Frau Merkel mit der CDU ist zur Ikone der neuen Menschen geworden und wird abräumen. Insbesondere auch weil sie den Doppelpass schwer verteidigt - gegen die eigene Parteibasis. Da hat sie die Deutsch-Türken hinter sich.Die schon länger hier Lebenden werden der SPD dieses Papier so wenig vergessen wie die Agenda 2010. Die Sozialisten in der EU haben fertig, um es mal mit Trappatoni zu sagen.

Walter Meiering | Mi, 14. Juni 2017 - 16:02

Ich glaube, dass es in Deutschland aus gutem Grund Abwehrreflexe gegen eine 'linke' Politik gibt. Denn damit ist man schnell wieder bei der Linkspartei, der Nachfolgeorganisation der SED, mit all den damit verbundenen unguten Erinnerungen. Diese historischen Erfahrungen unterscheiden uns von allen anderen westeuropäischen Demokratien, die hier natürlich viel unbefangener sind.

Konrad Kugler | Mi, 14. Juni 2017 - 20:19

"Da muß man offen und ehrlich sein: Das Einzige, was Mitarbeiter schützt, ist Gewinn." Peugeot-Chef Corlos Tavares zur Frage nach Jobgarantien bei einer Opel-Übernahme.

Elfie Jung | Mi, 14. Juni 2017 - 22:37

Deshalb hat Frau Merkel die CDU bis zur Unkenntlichkeit nach links geschoben, um bei der SPD und den Grünen Wählerstimmen einzukassieren. Ist doch egal, was man jetzt wählt, wo sind denn die Unterschiede?

Gerdi Franke | Do, 15. Juni 2017 - 08:38

Ja, man sieht überall Handlungsbedarf und nichts tut sich. Die Probleme werden ausgesessen. Ob Gesundheitspolitik, Rentenpolitik, Steuerpolitik, Energiepolitik, Flüchtlingspolitik und vieles mehr. Allein das Wohl der Wirtschaft zählt. Da wird es schon Zeit dass sich der Bürger wieder in Erinnerung bringt!

Margrit Sterer | Do, 15. Juni 2017 - 14:34

ist mir ein bißchen zu hohl.
Und eines hat er grundlegend falsch gesagt. Noch mehr Europa, das wollen die Menschen nicht. Das Gekreische der Merkel nach einem Zentralstaat Europa und dies will ja auch Macron, kommt eben nicht an. Hier sollte sich die SPD absetzen.
Außerdem muß die SPD endlich mal wieder eine eigenständige Partei werden, dann klappt es auch und ein anderer Kanzlerkandidat wäre auch gut

Dr. Lothar Sukstorf | Sa, 17. Juni 2017 - 12:43

Also, ich habe keinerlei Bedürfnis nach einer "neuen linken Politik". Mir konnte bislang auch die "alte linke Politik" gestohlen bleiben. Überall nur das Motto, das Geld anderer verteilen, als ob es das Eigene wäre und als ob es als Mana vom Himmel fiele...Eine neu europäische Linke hat Peter Glotz , als SPD-Generalsekretär bereits in den 80ziger Jahren gefordert. Und was wurde draus? Nichts!

Juliana Keppelen | Mo, 19. Juni 2017 - 13:36

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Linke Politik? Mehr umverteilt als Kohl/Schäuble/ Weigel hat noch keine Regierung unter diesem Aspekt waren die "Konservativen" die Linkesten der Linken und selbstverständlich kann nur umverteilt werden was andere erwirtschaftet haben und das gilt von Linksaußen über die Mitte bis Rechtaußen. Die Umverteilung der Konservativen war so erfolgreich, dass es auf der einen Seite jetzt blühende Landschaften gibt und auf der anderen Seite Löwenzahn aus den Fahrbahnen sprießt.

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 19. Juni 2017 - 17:05

In reply to by Juliana Keppelen

Begonnen wurde die große Umverteilung unter Willy Brandt, nach dem Motto..."mehr Demokratie wagen..." mit dem Ergebnis, daß Axel Möller, Finanzminister 1973,wegen der daraus eingeleiteten Verschuldung, zurücktrat. Schmidt führte dieses fort, Kohl auch...unbestritten. Dennoch, vergegenwärtigen Sie sich eine Aussage von Heiko Maas in einer Talkrunde, daraus und aus den Bemerkungen vieler anderer Sozis, erkennt man was für ein "verschrobenes" Bild die Herrschaften vom erwirtschafteten Geld haben. Im Übrigen, kein einziger Kanzler hat jemals bei uns direkte Arbeitsplätze geschaffen. Und Merkel schon mal gar nicht, die weiß gar nicht, wie das geht, ein Unternehmen zu führen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Juliana Keppelen | Mo, 19. Juni 2017 - 17:44

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

alle dabei sind. Und kein Kanzler hat noch Arbeitsplätze geschaffen da tun sie der jetzigen Kanzlerin unrecht. Mehr Arbeitsplätze brauchen wir bei der Polizei, dem BND, dem BAMF, den Psychologen für traumatisierte Flüchtlinge, mehr Gefängnispersonal, mehr Überwachungsdienste, mehr Flüchtlingskoordinierer, mehr Lehrer, mehr Dolmetscher, mehr Anwälte, mehr Sozialarbeiter, mehr Caterer, mehr Personal im Gesundheitswesen usw., usw. all diese Arbeitsplätze haben eines gemeinsam sie sind steuerfinanziert. Das ist umverteilen auf dem höchsten Level.

Yvonne Walden | Di, 20. Juni 2017 - 08:09

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Politik in einem Sozialstaat wie dem unsrigen kann nur bedeuten, soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
Das geht im Prinzip nur über die Umverteilung von Vermögen und großen Einkommen.
Hier werden immer wieder Äpfel mit Birnen vertauscht.
Jemand, der überhaupt nicht arbeitet und dennoch über ein Millionen-Einkommen verfügen kann, ist durchaus zu beneiden.
Er hatte eben superreiche Eltern und kann sich auf deren Lorbeeren ausruhen.
Solche Einkommen sind jedoch nicht gerecht. Denn sie werden bekanntlich von denjenigen erarbeitet, die nur einen kargen Lohn oder ein kleines Gehalt bekommen.
Nochmals das Beispiel der Familie Quandt/Klatten (BMW-Großaktionärin).
Aufgrund ihres Anlagevermögens erhielt ergab sich daraus 2016 ein Einkommen aus Kapitalanlagen in Höhe von 1,1 Milliarden EURO.
Da reiben wir uns verdutzt die Augen!
Und diese Familie ist nicht die einzige, die von der Arbeit anderer fürstlich lebt.
Darum geht es bei der "Umverteilung" und nicht um Omas kleines Häuschen.

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