Angela Merkel im Jahr 2021 / dpa

Neues Grundsatzprogramm der CDU - Die Merz-CDU sagt laut und deutlich „Good bye, Angela“

Der vom CDU-Bundesvorstand beschlossene Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der Partei vollzieht einen Bruch mit der Ära Merkel, insbesondere in der Migrations- und Integrationspolitik. „Wir schaffen das“ – das war einmal.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

„CDU pur“ soll das neue Grundsatzprogramm liefern. Das hatte Generalsekretär Carsten Linnemann angekündigt. Das leistet der jetzt vom Bundesvorstand beschlossene Entwurf auf zweifache Weise. Es bekräftigt zum einen Vorstellungen und Werte aus früheren, für die Partei besseren Zeiten. Und es bricht zum anderen an vielen Stellen mit der Ära Merkel.

Der Bruch mit Merkels Politik wird besonders deutlich bei den Fragen, die die Bevölkerung zurzeit besonders beschäftigen: Migration und Integration. Schon in der Einleitung wird die „ungesteuerte Integration“ als eine der „Herausforderungen unserer Zeit“ genannt. „Wir schaffen das“ – das war einmal.

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Manfred Sonntag | Mo., 11. Dezember 2023 - 18:06

Mit welchen Koalitionären wollen die das eigentlich durchsetzen? Alle anderen 4 Blockparteien fallen raus. Da hilft nur ein Abrissunternehmen welches die sogenannte "Brandmauer" beseitigt. Ansonsten wäre es nur Geschwätz zur Beruhigung aufgebrachter Gemüter.

Urban Will | Mo., 11. Dezember 2023 - 18:15

Herr Müller – Vogg, dass das, was bis vor kurzem noch „rechtspopulistisch“ oder gar „rechtsradikal“ war, nun plötzlich wieder „bürgerlich“ genannt wird (werden darf). Aber der Michel wird es nicht merken.
Es war absehbar, dass es so kommen würde und wohl auch der Grund, dass Angela sich aus der KAS zurückgezogen hat. Sie wird längst gewusst haben, was da an Grundsatzprogramm kommt. Mal gespannt, ob einer der Fritzel – Truppe auch den Mut hat, das Ende des Merkelismus auszusprechen.
Jetzt schaun mer aber mal, mit wem der Fritzel das durchsetzen möchte. Es wird ihm sicher ein paar Stimmen aus den Reihen bisheriger AfD (Neu-) Wähler bringen, die Stammwähler werden beim Original bleiben. Aber es wird nicht zum Alleinregieren reichen und die Gelben sind erst mal weg.
Dass hier kräftig bei den Blauen abgekupfert wurde, ist wohl jedem klar.
Aber OK. Besser abkupfern als weiter den links – grünen Quatsch mittragen.
Daher jetzt: Weg mit der dämlichen Brandmauer!
Dann geht es wieder aufwärts.

Günter Johannsen | Di., 12. Dezember 2023 - 18:33

Antwort auf von Helmut Bachmann

verstehen sie sich ja auch mit KGB-Putin gut und tolerieren seinenÜberfall af die Ukraine ... ?!

Urban Will | Di., 12. Dezember 2023 - 22:30

Antwort auf von Helmut Bachmann

aus Chrupallas Worten schließen, dass die Blauen „sich mit dem Islam verstehen“, dann bewundere ich Ihre Phantasie.
Er war im Werben um Deeskalation allerdings auf Linie mit ziemlich vielen anderen und dass dies bedeuten soll, Israel das „ Recht“ zum Gegenschlag abzuerkennen oder es gar zu kritisieren, ist Ihre Auslegung. Schauen Sie mal auf die Landkarte und Sie werden sehen, dass es da noch andere Länder gibt, an die ein Appell zur Deeskalation durchaus angebracht war. Mir ist nicht bekannt, dass Chrupalla Israel direkt angesprochen hat.
Ungeachtet dessen ist das schon eine Weile her, der Gegenschlag läuft mittlerweile auf Hochtouren und ich kann nicht erkennen, dass v Seiten d AfD bisher irgendeine Kritik an Israel gekommen ist.
Machen Sie also nicht so ein Aufheben um einen Satz.

Ich habe ähnliche Gedanken. Freilich, Worte sind das eine, Taten, das andere. Dennoch muss die CDU weg von Ihrem falschen "Fuffziger", der da Merkel hieß. Der kann´s egal sein, die kann ihre Jünger um sich sammeln und dem Sozialismus nachtrauern. Das neue Programm ist jedenfalls die richtige Richtung und, ja, es wird der AfD ein paar Stimmen kosten. Wenn ich lese Atomstrom muss wieder her, oder die Migration drastisch eindämmen - das sind Dinge, die längst fällig sind. Noch ist die CDU nicht ganz auf dem Trockenen. Jetzt nicht nachlassen, dann wird es der Wähler belohnen. Denn darauf haben wir lange gewartet. Freilich, es gibt im inneren Zirkel der CDU noch immer Merkelianer. Aber die müssen selber erkennen, dass dieser tote Gaul nicht mehr zu reiten ist. Dass jetzt das linksgrüne Lager inklusive der Pressemeute aufheult, ist normal und das sollte die CDU als Zeichen dafür nehmen, dass sie etwas richtig gemacht hat.

Christoph Kuhlmann | Mo., 11. Dezember 2023 - 18:19

Zwei Jahre nach Merkel funktioniert der politische Kompass wieder. Jedenfalls programmatisch. Auch das Selbstverständliche muss politisch durchgesetzt werden, im Land der politischen Hippies.

Kurzschluss brint eine Erdung zunächst einmal nichts. Die Ursache des Kurzschlusses muss beseitigt werden.

Edwin Gaza | Mo., 11. Dezember 2023 - 18:31

Dieses Programm scheint ein wenig zurück vor Merkel. Ob Madame jetzt ein wenig weniger der CDU nahe stehenden wird?

Günter Johannsen | Mo., 11. Dezember 2023 - 18:32

Vor einiger Zeit schrieb ich: "Eine solche klare Ansage (die dann auch in die Tat umgesetzt wird!) traue ich nur Friedrich Merz zu. Ein Herr Wüst würde sich nach meiner Überzeugung darum herum lächeln ... "
Ja, man hat es begriffen. Und nur so unterscheidet sich die CDU von SPD und grünen. Merkel betrieb die Politik der Grün-Linken Kommunisten. Nun hat das Merkeln endlich ein Ende. Die unsägliche unbegrenzte Flüchtlingspolitik ist out. Nun braucht es nur noch eine FDP, die den Mut hat, hinzuschmeißen und auf ihre Werte zurückzugreifen gegen alle Hetze und Propaganda der Linken Einheitssuppe. Die ist
inzwischen genau so "beliebt", wie seinerzeit die SED samt MfS vor 1989! Menschen in Deutschland erwarten von einer Partei mit dem ´C´ voran den Erhalt des Erhaltbaren: Werte & Tradition. Nur darauf kann man eine bessere Welt aufbauen!
Politiker von CDU/CSU haben nur eine Chance, wieder von einer deutlichen Mehrheit gewählt zu werden, wenn sie Merkels "Modernisierung" nach links zurückfa

...ist so eine Sache. Nur mit der FDP zusammen kann Merz bei der Sitzverteilung aus 2021 keine Mehrheit zustande bringen. Würde es zu Neuwahlen kommen, wäre die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten.
Was bleibt? Die Union muß die Brandmauer einreißen, anderenfalls bleiben die Ziele des neuen Grundsatzprogramms (falls es denn so beschlossen wird) Makulatur.

Die Staatstreuen linken Medien werden weiterhin hetzen was das Zeug hält: Wahrheiten verdrehen, Merz als und Söder als die pöösen Rechten (AfD-Affin) darstellen. Sie kommen aber aber damit nicht mehr durch und realisieren, dass sie nun mit ihrer linksdrehenden Fakes den Ast absägen, aus dem sie sitzen!
So war es in der untergehenden - in den letzten Zügen liegenden - DDR 1989/90 auch.
"Weil ich in einem Kreisparteitag zum SPD-Kreisvorsitzenden gewählt worden war, kamen mir und einem kleinen Kreis aus dem SPD-Vorstand hauptsächlich die Wahlvorbereitungen zu und ich hatte neben meinem eigentlichen Beruf (Jugend-Diakon) zu der Zeit alle Hände voll zu tun. Die Lokalpresse hatte sich in weiser Voraussicht inzwischen geöffnet, denn wer sägt schon an dem Ast, auf dem er gedenkt, noch eine Weile zu sitzen ...! Für einige wenige der DDR-Journalisten war die Wende 1989 allerdings tatsächlich eine echte Befreiung." (aus "Als das Rote Meer Grüne Welle hatte")

Naumanna | Mo., 11. Dezember 2023 - 18:33

Ich hoffe sehr, dass diese Ansätze ausgebaut werden. So könnten wir die unsäglichen Irrwege der LINKS-Grünen vermeiden, die verteilen wollen, ohne zu erarbeiten und eine unrealistische Energiepolitik betreiben. Natürlich ist die Atomenergie unverzichtbar - noch dazu klimaneutral. Und die Migration sollte unverzüglich gestoppt werden. Alle diese unrealistischen Spinnereien der LINKS-GRÜNEN gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Das wird nicht bedeuten, dass wir Menschen nicht unterstützen, die der Unterstützung bedürfen. Wir können aber nicht die halbe Welt durchfüttern.

Dirk Weller | Mo., 11. Dezember 2023 - 18:38

Diesen Schwenk Richtung Realpolitik glaube ich erst, wenn die CDU an der Regierung ist und entsprechende Politik macht.
Allerdings wird die CDU dafür ein starkes Rückgrat brauchen, denn die ins linkspopulistische abgedrifteten Medien (ÖRR, ZEIT, SZ etc.) werden die CDU dann noch mehr als Gegner ansehen, als sie es bisher tun.
Und dann wird aus allen Rohren auf die CDU gefeuert. Begriffe wie "rechts", "rechtspopulistisch", "Ausländerfeindlich" etc. werden von diesen Medien dann mit Sicherheit inflationär für die neue CDU-Politik verwendet.
Nochmehr als sie es ohnehin schon tun.
Ausserdem haben sich viele Linkspopulisten und Sozialisten in vielen Institutionen und auf vielen wichtigen Positionen breit gemacht.
Auch die werden weiter versuchen, ihr totes Pferd zu reiten.

Warten wir es ab, aber es wäre zu schön diesen Politik-Schwenk Richtung Realpolitik und Vernunft noch zu erleben.

Heidemarie Heim | Mo., 11. Dezember 2023 - 18:46

Ist ein Programm werter Herr Dr. Müller-Vogg! Hartnäckig wie ich bin versuche ich es nochmals mit einem Kommentar zu Ihrem Beitrag, nachdem der letzthin verfasste für die Tonne war bzw. keine Gnade fand;-). Bürgerlich und CDU-Revival klingen ja schon mal gut. Wie einmal bemerkt, halte ich den Politiker neuerer Generation Herr Linnemann für einen der Wenigen, die mir mit ihren Plattitüden oder politisch rätselhaft bleibendem Geschwurbel nicht vollständig auf den Keks gehen und dem ich noch einiges abzunehmen gewillt bin. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Frühling und in den Programmpunkten fehlt wohl noch so einiges. Womöglich konnten nicht alle hier von Ihnen aufgeführt werden, oder gibt es noch eine Art "Schonzeit" für den
vom Aussterben bedrohten Lepus Merkelianus? Ich vermisse z.B. einen endlich ernsthaft anzugehenden, zielgeführten Bürokratieabbau u. Länderübergreifende Digitalisierung/Vernetzung von Behörden, die auch Fördern& Fordern z.B. für den Arbeitsmarkt ermöglichen. FG

..... auch mein Kommentar unter dem letzten HMV Beitrag war für die Tonne. Wir waren wohl einfach nicht schnell genug, obwohl noch innerhalb der "Frist". Also nutzen wir hier unsere 2te Chance hinsichtlich der schwierigen Beziehung zwischen der verschmähten CDU und der unseligen Madame Merkel .....

Romuald Veselic | Mo., 11. Dezember 2023 - 18:54

endlich in das Mausoleum der möchte gern Gut- & Bessermenschen getragen wird. In das Nirwana der bodenlosen Dummheit und Realitätsverweigerer, sowie Schluss mit "Ich will!, ergo so muss es sein."

Und das Absolute im Programm: „Wir glauben an die Menschen. Wir nehmen sie so, wie sie sind. Wir wollen sie nicht verändern.“
ENDLICH! ✌🤘✔

Der Mensch ist ein mündiges Individuum, das selbst entscheiden soll, was er glaubt oder nicht glaubt. Keiner hat das Recht, mich zu belehren. Man kann Empfehlungen aussprechen, der Rest ist Eigenverantwortung.
Wenn ich nicht erlöst werden will, ist dies meine Entscheidung (Privilegium Unum), worüber kein anderer bestimmen wird. Am wenigstens die, die glauben, die Wahrheit patentiert zu haben. Ich entscheide, wenn ich mag u nicht mag, wie ich kommuniziere und meine Wahrnehmung besteht aus Frau/Mann u die, der, das.
Inninen (:/*) gibt's nicht.

Unterwerfung ist die Hölle pur.

Frank Klaus | Mo., 11. Dezember 2023 - 18:56

Dieses neue CDU-Programm ist ein zahnloser Tiger. Mit einer so abstrakten Leitkultur kann man keine Gesellschaft zusammenhalten. Bezeichnend, dass ein Bekenntnis zu Israel gefordert wird, aber kein Bekenntnis zu Deutschland, zur deutschen Kultur, Sprache, zu deutschen Traditionen und Mentalitäten, zur christlichen Kultur Deutschlands.
Dieser "Wertekanon" ist nichts anderes als eine völlige Kapitulation Deutschlands vor dem Westen. Darin spiegelt er das Scheitern der deutschen Wiedervereinigung. Sie war von Anfang an ein reines Verwestlichungsprojekt. So wird das nichts, CDU! Wer Deutschland liebt, hat weiterhin nur ein Wahl, und die heißt AfD.

Stefan Forbrig | Di., 12. Dezember 2023 - 11:29

Antwort auf von Frank Klaus

DAS Progrämmchen soll angeblich der große Wurf sein, mit dem Merz dem Merkelismus abschwören will?
Das ist ja lächerlich. Zumal da Linnemanns Handschrift zu sehen ist und nicht die des Merzens. Und die ganzen Merkeljünger, allen voran Günther und Wüst zum Umdenken zu bringen, glaube ich erst, wenn die auch umsetzen, statt zu quatschen. Und das glaube ich denen nicht....

Peter Sommerhalder | Mo., 11. Dezember 2023 - 19:07

sind das erst mal einfach nur Worte. Und wie sieht es mit der Brandmauer aus? Bleibt die?

Eben, dann wird es wohl bei Worten bleiben...

Tomas Poth | Mo., 11. Dezember 2023 - 19:40

Schau'n mer mal ob außer Worten auch Taten sichtbar werden!?
Der Abriss der "Brandschutzmauer" seitens der CDU wäre ein sichtbares und glaubwürdiges Signal. Das könnte den nötigen Politikwechsel einleiten.
Also auf geht's!

Ronald Lehmann | Mo., 11. Dezember 2023 - 20:29

denn die Klatsch-Orgien vom PT 2016 höre ich jetzt noch

eure Diffamierung als Nazi/Rechter, wo ihr heutzutage mich nicht mehr tangential erreicht, weil ihr gar nicht so hoch pinkeln könnt - Sorry

wo ich von KEINEN auch nur das leiseste Wort der Entschuldigung gehört habe & dies bei

- Corona & euren Maßnahmen
- beim zerstören unserer Wirtschafts-Fundamente wie EUER, der CDU beschlossener Atomausstieg 2011 ohne feste Revidierung
- bei der Grenzöffnung OHNE KONTROLLE & dies seit 8 Jahren (8x eine Schelle für JEDEM, damit ihr es mal merkt!)
- keine Entschuldigung bei Herrn Maaßen. Im Gegenteil, IHR wolltet ihn entsorgen so wie ihr die Werteunion in die Verdammnis schicken wolltet

Ihr solltet ALLE samt nicht nur eurer Posten enthoben werden! Eure Basis wie auch die der FDP (Basis von beiden Parteien) sollten euch Partei-Eliten dahin schicken, wo der Pfeffer wächst samt euren Brüssel-Tross

Henri Lassalle | Mo., 11. Dezember 2023 - 20:43

lange hingezogen, aber es wurde wirklich Zeit. Ich habe nie verstanden, weshalb diese Dame umjubelt, gar "Mutti" genannt wurde, diese kühl kalkulierende und kinderlose Karriefrau. Ihre Leistungsbilanz als Kanzlerin wird nicht als ruhmreiches Kapitel in die Geschichte eingehen, da bin ich mir sicher. Im Ausland wurde Merkel nicht immer verstanden, in den USA und Frankreich, um nur einige zu nennen, überhaupt nicht, trotz aller diplomatischen und konventionellen Höflichkeiten.

Die Wahl Merkels war einer der grössten Fehlentscheidungen des Wählers seit 1949. Es wäre interessant zu untersuchen, weshalb sie sich solcher Beliebtheit erfreute - schliesslich wurde sie wiedergewählt.

eine "Distanz" des Auslands zu Merkel.
Wenn Sie recht hätten, kann man sich wirklich fragen, woher diese Unterstützung für Frau Merkel kam.
...und was heisst Unterstützung, "Hochämter" gab es für sie allerorten?
Dann fühlte ich mich wirklich fast "alleine" auf der Welt, um es überspitzt zu sagen, frei nach dem Motto "Ich sehe was, was du nicht siehst", aber je länger Frau Merkel zurückliegt, desto weniger erinnere ich mich daran. Es mag an der, jedenfalls für mich, spürbaren starken Polarisierung in den Merkeljahren gelegen haben. Ich bin einfach nur froh, wenn das vorbei wäre.
Es gilt aber zu beachten, dass es in der CDU immer mehrere Fraktionen gab, die noch einmal über diesen Entwurf eines Grundsatzprogramms gehen werden.
Ich wünsche mir angesichts evtl. "drohenden politischen Ungemachs" für die Bundesrepublik Deutschland eine CDU, mit der die SPD gegebenenfalls gemeinsam Politik gestalten kann.

Ingofrank | Mo., 11. Dezember 2023 - 21:16

Grundsatzprogramms der CDU, war ich erstaunt, einen Dr. Mario Vogt seines Zeichens CDU Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag zu sehen.
Was bedeutet das ? Einen CDU ler der bereits das zweite Mal Gesetze im Thüringer Landtag gemeinsam mir der FDP und vor allem der AFD gegen die Dunkelrot, Rot Grüne Minderheitsregierung durchgebracht hat? Was wird denn da gespielt wenn solch ein CDU ler der „DAS“ getan hat, am Zukunftsprogramm der CDU mitschreiben „darf“. Das läßt allerdings schon Spekulationen zu zum Thema Brandwand zu? Oder sehe ich da etwas falsch ?

Andererseits ist die Machtfrage in der CDU noch nicht geklärt. Günther & Wüst werden noch keine Ruhe geben als verlängerter Ruhestandsarm von Merkels Gnaden ! Da können Merz & Linnemann vom Merkelschen Killer- Instinkt sich noch einiges abgucken, bis dies beiden Prommis vom Mutti- Flügel der CDU, endlich entmachtet sind.

Ingofrank | Mo., 11. Dezember 2023 - 21:18

Grundsatzprogramms der CDU, war ich erstaunt, einen Dr. Mario Vogt seines Zeichens CDU Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag zu sehen.
Was bedeutet das ? Einen CDU ler der bereits das zweite Mal Gesetze im Thüringer Landtag gemeinsam mir der FDP und vor allem der AFD gegen die Dunkelrot, Rot Grüne Minderheitsregierung durchgebracht hat? Was wird denn da gespielt wenn solch ein CDU ler der „DAS“ getan hat, am Zukunftsprogramm der CDU mitschreiben „darf“. Das läßt allerdings schon Spekulationen zu zum Thema Brandwand zu? Oder sehe ich da etwas falsch ?

Andererseits ist die Machtfrage in der CDU noch nicht geklärt. Günther & Wüst werden noch keine Ruhe geben als verlängerter Ruhestandsarm von Merkels Gnaden ! Da können Merz & Linnemann vom Merkelschen Killer- Instinkt sich noch einiges abgucken, bis dies beiden Prommis vom Mutti- Flügel der CDU, endlich entmachtet sind.
Langsam wird’s spannend,
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

JQ | Mo., 11. Dezember 2023 - 21:33

Wie lustig, diese Papier wird der nächste Wunschpartner SPD (Siehe SPD Parteitag) in den ersten 10 Sekunden der Koalitionsverhandlung ins Klo befördern. Was bleibt, ist eine CDU links von Merkel.

Markus Michaelis | Mo., 11. Dezember 2023 - 22:02

Ich denke, dass eine Leitkultur notwendig ist. Ganz weltoffen kann glaube ich nur ein Land sein, dass relativ homogen ist und nicht soviel Berührung mit der Welt hat. Ein Land, dass schon relativ bunt ist und viel Austausch mit der Welt hat, scheint mir kaum als Leitsatz haben zu können, dass man für alles offen ist: dazu scheint mir die Welt zu gegensätzlich. Jetzt etwa bei Fragen zu Israel, aber es gibt ein dichtes Netz an solchen nicht auflösbaren Fragen.
Die Frage ist, ob das mit der Leitkultur nicht 10 Jahre zu spät kommt. Ein paar Jahre prägen die vielen Boomer noch mit, aber in den jüngeren Jahrgängen hat sich bereits soviel verschoben, dass die Boomerkinder, die jetzt FFF prägen, kaum noch den Takt der Gesellschaft von morgen angeben werden.
Ich finde Leitkultur nicht schlecht (wenn man, wie bei allem, nicht übertreibt). Die demografische Frage ist aber, ob die jetzige CDU das noch definieren kann - aber versuchen kann und sollte man es.

Norbert Heyer | Mo., 11. Dezember 2023 - 22:03

Ein neues Grundsatz-Programm oder doch nur eine Nebelkerze? Wird Merz sich gegen die linke Merkel-Fraktion durchsetzen oder backt er am Ende des Weges wieder kleine Brötchen? Wie wollen sie Migration steuern bei ganz starkem Gegenwind durch grün-rot? Unschöne Bilder könnten entstehen, hält die Union sie aus? Man merkt, mein Vertrauen in eine wirkliche -lebensnotwendige-
Kehrtwende der Union ist nur schwach vorhanden. Zu oft hat der große Zauderer vor dem Herrn den Rückzug angetreten, wenn der Gegenwind zu stark wurde. Eines wäre aber auch klar: Würde dieses Grundsatz-Programm Realität und scheitert dann an internem und äußeren Widerstand, wäre das Ende der Union besiegelt. Das Vertrauen der Bürger zu den Parteien ist jetzt schon am Nullpunkt angelangt. Nur ein erfolgreicher Befreiungsschlag kann unser Land retten. Ich persönlich würde erst wieder auf die CDU setzen, wenn sie tatsächlich großen Pläne in entsprechende Taten umsetzt. Bis dahin bleibe ich skeptisch bei meiner Ablehnung.

...bleibe ich gleichsam, werter Herr Heyer.
Und Herr MV schreibt sich hier auch gerade mal wieder seine CDU schön.
Denn die Frage aller Fragen, die sich auch hier bei den Leserbriefen immer wieder stellt, lautet, mit wem will Merz/CDU das umsetzen?
Die FDP wird nach der nächsten Wahl draußen oder nur knapp drin sein. Das reicht nicht. In Summe unter 40%.
Grüne oder rote mit ins Boot?
Grüne wollen noch mehr Zuwanderung und mit einer immer mehr nach links außen gerückten SPD auch offene Grenzen und beiden gemeinsam keine AKWs.
Sind nur 2 Punkte von X Punkten.
Dann kann die CDU ihr Grundsatzprogramm direkt in die Tonne klopfen.
Deshalb bleibt nur das Original gegen rotgrünen Wahnsinn und Aushöhlung des Sozialstaates durch Scheinasylanten.

Thorwald Franke | Mo., 11. Dezember 2023 - 22:35

Hugo Müller-Vogg holt in diesem Artikel natürlich wieder das beste für die CDU heraus, aber in Wahrheit ist es dann doch eher enttäuschend.

Die genannte Leitkultur ist eben keine deutsche Leitkultur, sondern bestenfalls eine westliche Leitkultur. Das ist schon ganz nett, reicht aber nicht.

Und die Abkehr von Merkel ist ebenfalls keine solche, denn diese würde nur durch eine explizite Abkehr von Merkel vollzogen. Wer im Schlafwagen von Merkel weg will, merkelt munter weiter.

Und die Atomkraft will man nur zur Zeit hochhalten, statt sich grundsätzlich zu ihr zu bekennen: Auch hier hat man nicht verstanden, wohin die Reise geht.

Derweil versucht sich auch Bundeskanzler Scholz in Patriotismus: In seiner Rede auf dem Parteitag sprach er von einer Einbürgerungsfeier, auf der auch die Nationalhymne "gespielt" wird. Too little too late, würde der Angelsachse sagen. Und die Nationalhymne würde ich gerne singen, nicht spielen lassen.

Diese CDU ist immer noch zu verzagt.

Maria Arenz | Mo., 11. Dezember 2023 - 22:57

"Wir" haben es nämlich sowas von nicht geschafft, sondern diese Frau hat uns geschafft.

Jim Bob Jupiter | Mo., 11. Dezember 2023 - 23:04

Ach nee! Nach 18 Jahren Duckmäusertum und Bücklingsgehabe scheint man seine Eier vor dem Kanzleramt wieder gefunden zu haben?

Nach "Good bye Merkel" fehlt allerdings noch eines! "Good bye Grüne"!

Solange man nur "Brandmauern" zur AFD aufbauen kann und zu den Grün:innen nur eine "Waschlappenmauer", werden sie meine Stimme nicht wieder bekommen!

Günter Johannsen | Di., 12. Dezember 2023 - 15:11

Antwort auf von Jim Bob Jupiter

Alles Stück für Stück und in kleinen verträglichen Scheibchen. Die linXsdrehenden Medien samt der Sturmabteilung Antifa drehen schon gewaltvoll am Rad. Denen muss man zuerst den Geldhahn aus unseren Steuern abdrehen, denn die sind nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich!

Helmut Bachmann | Mo., 11. Dezember 2023 - 23:29

Trägt eben die Handschrift des letzten Intellektuellen der CDU, Rödder. Was weiterhin fehlt ist das Wort Deutschland. Die „Leitkultur“ ist nichts anderes als der europäische Grundkonsens. Ich erwarte mehr als das. Ich möchte auch morgen noch in Deutschland aufwachen. Mit der Natur ohne Verschandelung durch Windräder, mit der deutschen Sprache ohne zweite und dritte Amtssprache oder Genderquark, im Bewusstsein der Geschichte, der ganzen (!)Geschichte, mit Freude und Dankbarkeit gegenüber den Geistesgrößen auf denen unsere Kultur fußt, Respekt vor den Bräuchen, die sich entwickelt haben und ohne moralische Scheuklappen weiterentfaltet werden dürfen. Und ja, in Deutschland hat diese sich hier entwickelt habende Kultur Vorrang. Wie überall auf der Welt, lokale Kulturen einen Vorrang haben vor dem, was von außen kommt, auch wenn man offen ist. Ich wünsche mir Deutschland als normales Land, ohne den Wahn, die Welt beherrschen oder retten zu müssen.

Martin Beckmann | Di., 12. Dezember 2023 - 00:06

Zuerst soll die CDU den immer noch per "Duldungspflichts-Befehl" geforderten rechtswidrigen Impfzwang, bei der Bundeswehr abschaffen und Flagge zeigen. Ich fordere eine Entschuldigung bei den Impfopfern und die volle Rehabilität, all der Menschen, denen von diesem „Rechtsstaat“, der noch nicht einmal unabhängige Staatsanwaltschaften hat Unrecht getan wurde.
Ein paar Schlagzeilenthemen, die zu ihr wohl langsam durchgedrungen sind, ist keine Änderung ihrer Unterstützungspolitik der rot-links-grünen-Ideologie. Die CDU/CSU muss die CORONA-Aufarbeitung öffentlich machen und im Bundestag durchsetzen. Wenn sie das nicht macht und nicht unsere Rechte des GG wiederherstellt, braucht sie nicht wieder in die üblichen Phrasendrescherei zu verfallen. Eine ebenso unabdingbare Forderung ist die völlige Ablehnung der neuen, geplanten WHO-Gesetze, die auf eine, die Menschenrechte mißachtende Welt-Diktatur, für weitere Impfzwänge mit gefährlichen Gentherapiestoffen, hinausläuft.

...eine Aufarbeitung hier in Deutschland wird es nicht geben, zu viele haben mitgemacht. Das kann nur von anderen Staaten kommen. Und Aufarbeitung würde ja nicht reichen, da müssen meines Erachtens nach bei einigen Prodagonisten die Handschellen klicken, allen voran bei Seuchen-Karl, der schon wieder die halbe Welt verrückt macht und die Weihnachtsfeiern absagen will und schon wieder zur Maske und zum Boostern aufstachelt, als wäre nichts gewesen.

Martin Beckmann | Di., 12. Dezember 2023 - 00:08

Teil2
Eine Brandmauer gegen die AFD muß die CDU nicht aufbauen, sondern gegen die eigenen horrenden Fehler, damit die nicht zurückkehren.
Damit ist der Forderungskatalog noch längst nicht zu Ende.

Ernst-Günther Konrad | Di., 12. Dezember 2023 - 07:43

Ja, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wie man so gerne zu sagen pflegt. Alles typische AFD-Themen, jetzt unionslight aufbereitet. Selbstkritik höre ich wo? Der Name Merkel fällt bei der verfehlten Politik wo? Die Merkelianer holt man wie ins Boot? Es hat ja schon lange genug gedauert, dass die UNION überhaupt mal ein Grundsatzpapier oder doch Parteiprogramm oder Thesenpapier oder was auch immer erstellt hat. Mal gespannt, wann die ersten "Eckpunkte" innerparteilich auf Druck der Merkelianer aufgeweicht werden, umformuliert, abgeschwächt werden. Wann sich die UNION anhören müssen ein AFD-Abklatsch zu sein, rechtspopulistisch, das Geschäft der AFD macht. Mal sehen, wann Merz & Co umfallen. Überhaupt. Glauben die im Ernst, dass sie diese Politik in einer Groko mit der SPD verwirklichen könnten? Vieles noch sehr halbherzig und ungenau ausformuliert? Vielleicht reicht es nicht mehr mit einer SPD? Vielleicht sind FDP und LINKE nicht mehr im nächsten BT. Dann doch wieder grün?

Gerhard Lenz | Di., 12. Dezember 2023 - 09:27

Merz kapiert es einfach nicht. Scheinbar träumt er noch immer davon, er könne gefestigt rechtsextreme Wähler, die auch schon mal von einem anderen DE träumen, durch restriktive Politik und stramme Sprüche wieder zu demokratisch gesinnten Unions-Wählern erziehen. Die Strategie des ewigen Kandidaten ist so simpel, wie plump: in der Sache durchaus sich der AfD annähern, aber gleichzeitig die AfD als unwählbar und extremistisch (was sie ja auch ist) anklagen. Dazu gibt er seinem kleinen, aber gerne besonders zackigem Hauptfeldwebel Linnemann freie Hand, ein Programm zu entwerfen, dass eher an Bismarck als an das Jahr 2023 erinnert.
Das ist unglaublich töricht. Die AfD ist mittlerweile gefestigt, sie ist keine DVU oder NPD, die man schnell wieder vertreiben kann. Und wenn CDU und AfD gleich klingen, warum nicht mal anderes Personal wählen, beim Original? So falsch denken zumindest manche. Spätestens, wenn Merz Mehrheiten braucht, aber nicht findet, war es das. Game over, Friedrich.

Ist ja nur ein Entwurf.
Aber sie glauben offensichtlich, wenn die CDU nicht ein Programm andenkt das einer neuen Einheitspartei AgR (alle gegen Rechts) enspricht, ist sie nicht regierungsfähig.
Ich glaube, mit AgR wird AfD noch stärker.

Aber an Ihrer Reaktion, die man in ähnlicher Form wohl nun aus allen links - grün - sozialistischen Ecken hören wird, sieht man, wie verkommen der Mainstream inzwischen geworden ist.
Jedes halbblinde Rindvieh auf der Weide erkennt mittlerweile, dass in Sachen Klima/Energie, Migration, etc. Deutschland einen Harakiri - Kurs fährt.
Was die CDU nun macht, ist das eigene Überleben sichern, denn die merken, dass markige Sprüche ohne Taten (wenn man das neue Programm so nennen darf) auf die Dauer nichts helfen.
Aber noch können Sie ja hoffen, dass es bei dem Programm bleibt, welches mangels Durchsetzungswillen (geht nur mit d AfD), dann doch nur ein Papiertiger bleibt.
Dann wird wieder schön brav links - grün mit schwarzem Mantel das Land weiter den Bach runter getrieben.
Wir werden sehen.

Das wird sie wieder werden, wenn sie diese Richtung beibehält. Was sie eigentlich doch wohl sagen wollen: "Och, jetzt ist die CDU keine Blockpartei mehr, dass geht nun wirklich nicht. Wie können die es wagen, nicht mehr nach den Grünen und den Roten zu klingen! Demokratie a la deutsche demokratische Republik ist in Gefahr, oje!"

Wenn Dich Deine Feinde kritisieren, dann hast Du etwas richtig gemacht, sagte einst so ähnlich August Bebel. Loben sie Dich aber, dann hast du etwas falsch gemacht. Das ist der untrügliche Gradmesser der Politik. Noch ist die AfD für die CDU kein Partner, aber warten wir mal ab. Es muss uns erst so richtig dreckig gehen, damit wir erkennen, wo der richtige Weg ist. Wenn im nächsten Jahr, Grüne, FDP aus den Parlamenten geflogen sind und die CDU deutlich hinter der AfD liegt, dann werden sie anfangen zu begreifen. Und je lauter der Herr Frühling schreit, desto besser für uns alle. Weg mit diesem linksgrünen Deutschland-Verderbern. Ab in den Orkus.

Für die FPD wird es eng. Von den Stimmensplitterern, direkt CDU, 2. Stimme FDP, werden viele wegbrechen.
Bei Grünen bleibt der 12% Kern. Die sind nicht lernfähig.
Die EU-Wahl hält für die Altparteien ein Desaster bereit.
Innenpolitisch stecken wir noch nicht tief genug in der ....., für einen richtigen Umschwung.

vollzogen hat, da hätte ein Kommentar von Ihnen mit der Überschift "SED2.0 - Ende der Volkspartei SPD" perfekt gepasst.
Aber da haben Sie geschwiegen, warum auch immer.
Die CDU fängt sich schlicht, und sie wendet sich jetzt wieder der Real-Politik zu und entfernt sich von der linkspopulistischen Naiv-Politik einer Angela Merkel .
Das mag nun durchaus Überschneidungen mit Positionen der AfD geben, aber wie heisst es so schön :
"wenn draussen die Sonne scheint, und die AfD sagt, dass die Sonne scheint.
Darf man dann sagen, dass die Sonne scheint ?"

Ja , das darf man.
Bravo CDU, nur so kann man der AfD das Wasser abgraben, während die GRÜNEN und SPD mit ihrer sozialistischen Traumpolitik nach wie vor die AfD mit Wähler füttern.

Es ist doch immer wieder erheiternd, die Kommentare von Herrn Lenz zu lesen. Im übrigen finde ich, sind diese Äußerungen in Teilen nicht mal satisfaktionsfähig.

S. Kaiser | Di., 12. Dezember 2023 - 09:39

„Good bye, Angela“. So, so …. Abwarten. Actions speak louder than words. Hat nicht NRW-Chef Wüst sie neulich mit einem Orden behangen, und auch Bayern-Chef Söder? Ist hier nicht eher der Wunsch Vater des Gedankens? Sind nicht noch jede Menge Merkelianer in der Partei unterwegs, die einen Richtungswechsel unterterminieren wollen? Fällt nicht zB eine Prien immer und immer wieder Merz in den Rücken? Und vor allem: werden sich die ‚Merzianer‘ der zu erwartenden Diffamierung der dezidiert nicht-konservativen sondern betont progressiven Presse entgegenstellen können? Schon vor 20 Jahren, als Merz das erste mal mit seiner dt Leitkultur um die Ecke kam, gab es heftige Diskussionen und Gegenwind. Und das war noch vor X oder anderen sozialen Medien. Seitdem sind die Zeiten noch „linker“ geworden. Die CDU hat sich immer wieder einschüchtern lassen und unterworfen, woher will sie jetzt die Stamina nehmen, dem zu erwartenden Sturm entgegenzutreten? Skepsis überwiegt ....

Jürgen Rachow | Di., 12. Dezember 2023 - 11:05

...Grundsatzprogramms steht und fällt mit der Öffnung der Union in Richtung AfD. Anderenfalls wird die Union den selben Bedeutungs- und Abwanderungsverlust unter ihren Stammwählern erleben wie die SPD.

Hans Schäfer | Di., 12. Dezember 2023 - 11:24

Er tritt die Flucht nach vorne an.

Es wird der CDU einige Stimmen in den Umfragen bringen. Ob die dauerhaft sein werden, wird sich zeigen.
Die AfD ist und bleibt weiter in den Köpfen der Altparteien und unter dem Stroh im Kopf von Lenz, Beweis: AfD 4x mal im vorstehenden Beitrag. Wie oft er in Nacht von der AfD träumt wird er und nicht verraten. Ich schätze so 7-8 mal. Bietet jemand mehr?

Martin Beckmann | Di., 12. Dezember 2023 - 11:57

Daueradventskalender bis es eine Corona-Aufarbeitung gibt! 12. 12. 2023
Zur Erinnerung an:
Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg
„Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Pflicht und Zwang. Wir müssen im Notfall Menschen mit Geldauflagen zum Impfen bewegen. Das, was wir jetzt mit 2G haben, wird greifen, der Zugang zu Arbeitsplätzen ist betroffen. Das ist eine Frage der Ausgestaltung. Aber ich will nicht ausschließen, was im Rahmen der Verfassung möglich ist.“
taz 27.12.2021
Ein Ermächtigungsgesetz in demokratischer Verpackung Herr Kretschmann oder was?
Kommentar: Wir werden Ihnen dass nie verzeihen oder vergessen!

Armin Latell | Di., 12. Dezember 2023 - 13:16

wird selig. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Da unterscheidet sich die Spreu vom Weizen

H. Stellbrink | Di., 12. Dezember 2023 - 13:43

... allein mir fehlt der Glaube.
Merkel ist der Absage ihrer Partei an sie ja übrigens um einige Tage zuvor gekommen. Tatsächlich ist die Frage, was die Merkelianer am Schluss von diesem Programm übrig lassen. Wer an die Wirkmacht von Parteiprogrammen glaubte, wurde ohnehin durch Merkel ernüchtert, die in gnadenlosem Medienpopulismus um jeden programmatischen Preis das Land dem reinen Machterhalt opferte - das exakte Spiegelbild des wahren Staatsmannes Gerhard Schröder, der seine Partei dem Land opferte.

Albert Schultheis | Di., 12. Dezember 2023 - 14:20

Sorry, in Neuanfang der CDUcsu geht nur und ist nur glaubhaft mit einem Totalabriss der Brandmauer und einer vollständigen Rehabilitation des unrechtmäßig ge-chasse-ten ehem. Präsidenten des BfV Dr. Hans-Georg Maaßen.

Klaus Funke | Di., 12. Dezember 2023 - 16:29

Antwort auf von Albert Schultheis

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Worte kann jede raushauen. Wir werden sehen, wie ernst es der CDU mit einem "Neuanfang" ist. 1. Brandmauer einreißen. Ja. 2. Merkel aus allen Ehrengremien werfen. 3. Maaßen rehabilitieren.

Sabine Jung | Di., 12. Dezember 2023 - 14:29

der CDU sehr skeptisch. Wir hatten sie leider lange genug, um zu wissen, sie fallen immer wieder um und verlassen ihre Leitlinien. Und gerade Herr Merz, also ihm traue ich nun noch am wenigsten zu. Sein Ziel ist an die Macht zu kommen um vielleicht neuer Bundeskanzler zu werden. Für ein Alleinregieren wird es nie reichen, auch wenn die jetzigen Umfragewerte für die CDU ganz gut aussehen. Also hilft auch hier nur ein Einreißen der Brandmauer.
Ein regieren mit den Grünen wäre das Schäbigste, was passieren könnte. Aber gut, ich trau es dem Herrn Merz oder Herrn Wüst auch zu.
Hauptsache regieren, auch wenn es grottenschlecht ist.

Naumanna | Di., 12. Dezember 2023 - 14:44

Ich wünsche der CDU von Herzen Durchhaltevermögen beim Durchsetzen des neuen Programms. Der Shitstorm der LINKEN geht schon los. Unsäglich. Es wird sehr schwer dagegenzuhalten - aber es muss gelingen.
Ohne laufende Berichte und Diskussionen n den Medien wird es nicht gehen. Die LINKEN haben die Medien okkupiert - es müssen mehr konservative Medien etabliert werden.

Gerhard Schwedes | Di., 12. Dezember 2023 - 23:14

Wie sollte es denn möglich sein, mit der alten Clique, die volle 16 Jahre lang die Hofschranzen von Merkel abgaben, die der Kaiserin die schönsten Kleider andichteten und artige Verbeugungen vor ihr machten, einen neuen Kurs zuzutrauen? Kann mir das einer verraten? Wegen dieser völlig verplemperten Jahre als Rockzipfelhalter von Mutti verabscheue ich zutiefst diese Blockpartei. Das Knacken ihrer opportunistischen Wendehälse wird meilenweit vernehmbar sein. Soll man dafür etwa auch noch applaudieren? Wer wollte mit denen noch etwas zu tun haben? Ich hoffe da viel mehr auf eine dritte Kraft aus gestandenen Konservativen, die sich um einen Maaßen, einen Lucke, Krall, eine Petri und vielen anderen mehr scharen und von vornherein dazu bereit sind, mit der AfD zusammen das Land wieder auf die Beine zu stellen. Mit der grundverdorbenen CDU würde nur Halbgegorenes wiedergekäut. Eine solche Sorte von Charakteren ist völlig unfähig, den von ihr selber verzapften Augiasstall, auszumisten.

Brigitte Simon | Mi., 13. Dezember 2023 - 02:14

Konrad Adenauer sagte "Nicht Macht sondern Geist macht die Ehre, macht Deutschland aus.

Merkel betonte immer wieder, "Sie strebe deshalb nach Macht, weil Macht für sie gleichbedeutend sei mit der Chance, eine Gesellschaft zu gestalten".
Das gelang ihr. Ihre Politik hat Deutschland irreparablen Schaden zugefügt und an den Rand des Abgrunds gebracht.
Sie hat ihr Ziel erreicht. Aus Deutschland, eines
der demokratischsten, tolerantesten, eines der reichsten, und bestorganisierten Länder weltweit, innerhalb von 16 Jahren ohne Not, von einer unfähigen und korrupten Elite in eine linksfaschistoide Idiokratie an der Grenze zum gescheiterten Staat transformiert werden konnte. Die stärkste Wirtschaftsnation wurde zerstört. Unter Merkel erlebten wir die Verwandlung unserer repräsentativen Demokratie in eine Demoskopie.

Hat Merz eine Chance mit seinem Grundsatzprogramm ? Ich wünsche es ihm und uns. Doch die Ampel wetzt bereits ihre Messer.
Überraschend plant Scholz eine Regierungserklärung.