- Berlin ist immer noch nicht Weimar
CDU-Fraktionsführer Friedrich Merz sieht die Grünen als Hauptgegner der Union. Kritiker legen ihm das als Rechtspopulismus aus und ziehen bereits Parallelen zur Rolle der Konservativen beim Aufstieg Hitlers. Diese Argumentation ist geschichtsvergessen.
Autoreninfo
Dr. André Postert, geboren 1983, studierte Geschichte und Sozialwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen, wo er 2013 promoviert wurde. Als Historiker ist er in der Wissenschaft und der politischen Bildung aktiv. Seine Themenfelder sind die Weimarer Republik, der Nationalsozialismus und die Geschichte des Rechtsextremismus.
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Die AfD ist im Höhenflug und im Osten laut Umfragen stärkste Kraft. Indes hat CDU-Chef Merz jüngst die Grünen als „Hauptgegner in der Bundesregierung“ ausgemacht und mit Carsten Linnemann als neuem Generalsekretär einen Politiker ins Adenauer-Haus geholt, der vielen als Konservativer gilt. Seitdem klopft Hitler an die Tür. Zumal auf Twitter. Man liest dort, dass die Christdemokraten aus der Vergangenheit nichts gelernt hätten. Und in einem Gastbeitrag der Frankfurter Rundschau war sogar die Rede vom „Kuschelkurs mit Rechtspopulisten“ und einer „geschichtsvergessenen Strategie“.
Man will damit wohl andeuten, dass die Verhältnisse der späten Weimarer Republik den heutigen ähnlich seien. Anfang der 1930er Jahre hatten sich Konservative auf einen Überbietungswettbewerb mit der Hitler-Partei eingelassen. Jedoch kam man dem Aufstieg der Nazis nicht bei, indem man sie kopierte. Die an der Wahlurne geschröpften Mitte-Rechts-Parteien, die hier und dort schon mit den Nazis paktiert hatten, machten sich zu Wegbereitern und letztlich zu Steigbügelhaltern Hitlers.
So lautet die Erzählung. Wer will, kann Parallelen sehen: Angesichts des AfD-Umfragehochs ist die CDU erneut unter Zugzwang geraten. Sie scheint nach rechts zu manövrieren, vor allem im Osten. Schon wähnt man die Brandmauer bröckeln. Wer dies fürchtet, greift umgehend in das Arsenal geschichtspolitischer Argumente. Fragt sich, ob Vergleiche mit den Weimarer Jahren sinnvoll sind.
Die Radikalisierung des Konservatismus
Unbestreitbar wurde der Konservatismus zu einem der Sargträger der Weimarer Republik. In der Deutschnationalen Volkspartei, der lange Zeit wichtigsten Rechtspartei mit Spitzenwerten um 20 Prozent im Jahr 1924, war die Republik unbeliebt bis verhasst. Solange dort die Vernünftigen das Sagen hatten, regierten die Deutschnationalen zunächst in Koalitionen mit. Bei der Reichstagswahl 1928 büßte die Partei dann aber satte sechs Prozent ein. Der rechte Medienmogul Alfred Hugenberg, der nun das Ruder übernahm, und seine deutschnationalen Hardliner glaubten, die Wähler hätten den republikanischen Kurs abgestraft. Hugenberg schaltete jetzt in den Modus der Frontalopposition.
Als Gegner machten sie vor allem die Sozialdemokratie aus. Ein Jahr später setzte die Weltwirtschaftskrise ein. Bislang hatten nur wenige die Nationalsozialisten ernsthaft auf dem Radar gehabt, jetzt wuchsen sie rasant zur Massenbewegung. Dagegen kamen die Deutschnationalen nicht an.
Sie blieben eine von alten Eliten und Landbesitzern dominierte Partei der Reaktion. Sie konnten noch so laut gegen das System wettern, breite Wählerschichten gewannen sie nicht. Die Radikalität der Nazis war glaubwürdiger, und vor allem sprachen sie Arbeiter und Angestellte an. Die marginalisierten Deutschnationalen wurden am Ende – bis man sie nicht mehr brauchte – zu Juniorpartnern Hitlers.
Das Scheitern der Konservativen
Auch die anderen Parteien erodierten. Darunter die rechtsliberale Deutsche Volkspartei, politische Heimat des 1928 verstorbenen Gustav Stresemann, die in der Wirtschaftskrise auf der Klaviatur des Nationalismus spielte. In Thüringen 1930 half sie einer deutschnationalen Bauernpartei dabei, die erste Landesregierung mit NSDAP-Beteiligung zu bauen. Auf Reichsebene war die Partei lange Zeit gute Ergebnisse um die zehn Prozent gewöhnt, aber bis 1933 schrumpfte sie zum Ein-Prozent-Zwerg.
Für das Bürgertum gab es indes nicht nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Manche Konservative warben sehr wohl mit Mäßigung. Ein solches Unternehmen bildete die 1930 gegründete Konservative Volkspartei, die eine konservativ-liberale Sammlungsbewegung sein wollte und – gemessen an der damaligen Zeit – moderat auftrat. Unter Reichskanzler Heinrich Brüning stellte sie zunächst zwei Minister. Bei Wahlgängen scheiterte diese konservative Alternative jedoch kläglich.
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In der Mitte und rechts der Mitte konnte sich eigentlich nur das katholische Zentrum behaupten, was sich mit der damaligen Bindekraft des Katholizismus erklärt. Bis 1933 blieb das Zentrum recht stabil bei rund 15 Prozent. Zwar wollte es ein Bollwerk gegen Nationalsozialismus und Kommunismus sein, aber auch hier drifteten die Flügel mehr und mehr auseinander, wuchs die Sehnsucht nach autoritären Lösungen. Am Ende votierte das Zentrum für jene Lösung, die Hitler zum Kanzler machte.
Wäre Hitler zu verhindern gewesen?
Die Frage, ob Hitler zu verhindern gewesen wäre, hätte es eine überparteiliche Brandmauer gegeben, ist einigermaßen unhistorisch, weil man von einer anderen Lage und Gesellschaft ausgehen müsste.
Die Gründe für den Aufstieg der NSDAP sind vielfältig. Da wäre zuerst die Wirtschaftskrise, die so massiv zuschlug, dass sie große Teile der Bevölkerung in Armut und Existenzängste trieb. Da wäre der gelähmte Reichstag mit untereinander verfeindeten Parteien. Während die erstarkten Kommunisten den Sozialdemokraten im Nacken saßen, sahen sich die bürgerlichen und nationalkonservativen Parteien von den Nazis bedrängt. Brücken zwischen den Lagern ließen sich nicht mehr bauen. Der Nationalsozialismus als radikale Protest- und Heilsbewegung bediente die Frustration am besten.
Die Weimarer Republik war 1919 unter höchst ungünstigen Bedingungen gestartet. Vielleicht hätte sie ein Erfolg werden können. Es kam nicht so. Sie wurde zu einer Republik ohne Republikaner.
Die politische Kultur mag polarisiert sein, aber sie ist nicht krank. Selbst wenn die AfD dies wollte, könnte sie unsere Ordnung nicht einfach zerschlagen. Unsere Demokratie ist gefestigt. Übrigens ja nicht nur unsere: In vielen westeuropäischen Ländern hat die äußerste Rechte schon mitregiert, inzwischen ist das sogar im eher sozialdemokratischen Skandinavien der Fall. Eine „Postfaschistin“ regiert Italien. Man kann dies fürchterlich finden, man sollte es zu verhindern suchen. Bislang sind wir aber nicht von Diktaturen umgeben.
Warum die Vergleiche hinken
Mit Geschichte in der Politik ist es so eine Sache. Meistens wird sie polemisch ausgeschlachtet. Das Weimarer Parteiensystem unterschied sich beträchtlich von unserem heutigen. Volksparteien gab es damals noch keine. Politik wurde für Gruppen, Schichten oder Milieus gemacht. So sind die Deutschnationalen überwiegend protestantisch gewesen, die Zentrumspartei hingegen war katholisch. Der Erfolg der Hitler-Bewegung rührte unter anderem daher, dass ihr Radikalismus inmitten von Massenarbeitslosigkeit und Abstiegsangst ältere Milieu- und Klassengrenzen aufbrach.
Sicher richtig, dass Bündnis- und Koalitionsbildungen heute viel komplizierter sind als früher, aber unser Parteiensystem ist im Vergleich mit Weimar geradezu paradiesisch stabil. Die damalige Zersplitterung betraf im Übrigen gerade die Rechte. 14 Parteien schafften es 1930 in den Reichstag, mindestens neun waren stark konservativ, nationalistisch, rechtsliberal oder rechtsradikal.
Demgegenüber hat die CDU als christlich-soziale, liberale und konservative Volkspartei eine so hohe Integrationskraft besessen, dass ihr auf der rechten Flanke kein ernsthafter Konkurrent erwachsen ist. Erst die AfD konnte sich seit 2014 diesen Platz erobern. Bekanntlich ist sie in eine Repräsentationslücke gestoßen, welche die CDU freiwerden ließ, und ist in ihr groß geworden.
Die Aufgabe einer Mitte-Rechts-Partei
Alle Parteien haben das Ziel, die AfD klein oder wenigstens kleiner zu bekommen. Verschwinden wird sie auf absehbare Zeit nicht. Die Union muss diese Aufgabe in besonderer Weise angehen, weil sie die einzige Kraft ist, die sich zu einer konservativen Wurzel glaubhaft bekennen kann und in entscheidenden Fragen mit der AfD konkurriert: Migration, Integration, Sicherheit, Heimat, Identität.
Viele Wähler wählen die AfD aus Protest. Es geht ihnen wohl entscheidend auch um kulturelle Fragen. Mit Gendersprache, urbanem Kosmopolitismus, sexueller Minderheitenpolitik oder Sympathie für Klimakleber wird man den Großteil dieser Wähler jedenfalls nicht zurückholen können. Gesteht man zu, dass die AfD die größte Konkurrentin der CDU ist, dann sind die Grünen „als Hauptgegner in der Bundesregierung“ für die Union gewiss keine schlechte oder gar sonderlich aufregende Wahl.
Die Union hat keinen Vorläufer in der Weimarer Republik. Ihr konservatives Selbstverständnis ist nicht antidemokratisch. Die CDU gehörte 1949 zu den Müttern des Grundgesetzes und hat die Bundesrepublik als Regierungspartei länger als alle anderen Parteien getragen. Dass sie von demokratischen Grundsätzen abweicht, nur weil sie die Herausforderung von rechts annimmt, steht nicht zu befürchten. Wer das behauptet oder andeuten will, vergiftet selbst das demokratische Klima.
Die entscheidenden Fragen sind andere: Wie viel Profilierung ist erforderlich, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie viel verliert die Union nach links, treibt sie es damit zu weit? Lassen sich liberale und konservative Kräfte überhaupt auf eine gemeinsame Strategie verpflichten? Und was passiert, wenn die AfD 2024 aus zwei Landtagswahlen im Osten tatsächlich als stärkste Partei hervorgeht? Wird dann die CDU zwischen Ost- und Westlandesverbänden auseinandergerissen?
Die Antworten auf diese Fragen gibt nicht die Weimarer Republik. Und sie liefert auch kein Patentrezept für den Umgang mit der AfD.
