Franziska Giffey wird sich im Februar erneut in Berlin zur Wahl stellen müssen / dpa

Franziska Giffey Irreguläre Verläufe

Franziska Giffey muss sich wahrscheinlich schon gut ein Jahr nach Amtsantritt erneut zur Wahl stellen. Für die Regierende Bürgermeisterin könnte es eng werden.

VON RAINER BALCEROWIAK am 3. November 2022

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt“ (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Das hat sich Franziska Giffey sicherlich anders vorgestellt. Am 21. Dezember 2021 wurde sie vom Berliner Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Ihr war es bis dahin gelungen, bei den Wahlen im September die zuvor im Umfragetief dümpelnde Berliner SPD erneut zur stärksten Partei zu machen. 

Eigentlich wollte sie für mindestens fünf Jahre im Amt bleiben. Nun aber muss mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits im Februar 2023 die Wahl komplett wiederholt werden. In allen Phasen, von der Vorbereitung über die Durchführung bis hin zur Auszählung, ist sie irregulär verlaufen, wie der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in seiner rechtlichen Einschätzung am 26. September 2022 darlegte. Das endgültige Urteil soll am 16. November verkündet werden, spätestens 90 Tage später muss erneut gewählt werden.

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Achim Koester | Do., 3. November 2022 - 17:49

habe ich dennoch große Sorge, dass die Entscheidung des Gerichts sich als ein Pyrrhussieg erweisen könnte, denn bei Neuwahlen ist es mehr als wahrscheinlich, dass sich die Berliner Wähler noch mehr zu den Grünen hingezogen fühlt, und wir vom Regen in die Traufe kommen.
Optimismus ist nur ein Mangel an Information. (Heiner Müller)

Ingo Frank | Do., 3. November 2022 - 18:46

Also, ich habe selten so gelacht …. Wenn’s im Kern der Sache nicht so traurig wäre.
Bauen, Bildung, Beste Wirtschaft, Bürgernähe, Berlin in Sicherheit …. mehr Plattitüden sind nicht möglich. Volksverarsche auf niedrigsten Niveau.
Ich sage es immer wieder, ein Fehler war’s Berlin als Hauptstadt zu bestimmen. Jeder Ort in Germany wäre besser geeignet das Berlin. Die waren nicht deutsch, kamen weder aus der DDR noch aus der Zone, sondern aus der Hauptstadt.
Bis 89 kam alles an Bückware in die Hauptstadt, und heute, Geld ohne Ende ,in ein Fass ohne Boden transferiert. Ein unfreundlich dreckiges Kaff in dem man in S od. u Bahn und auf vielen Straßen permanent angebettelt wird. Wenn ich da an München denke ….. Kein Vergleich. Und daran wird auch eine, wie auch immer zusammengebastelte Koalitionen in Berlin, nichts ändern. Das ist meine feste Überzeugung.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

lieber Herr Ingofrank. Politik braucht griffige Parolen, die fünf Bs:
Bauen, Bildung, Wirtschaft, Bürgernähe, Berlin, ach nee, sind nur 4, egal. Wirtschaft muss weg, bekloppt dazu, das ist das Hexen-Einmaleins (Goethe-Faust, Anm. für AfD-Vorsitzenden).

Die Selbständige Politische Einheit West-Berlin war vor '89 spannender. Und schnell war man auch in Berlin -Hauptstadt der DDR zum Einkaufen. Es war nicht alles schlecht, auch für Wessis nicht.

Ingo Frank | Sa., 5. November 2022 - 09:54

Ja, Herr Elvers diesen Satz unterschreibe ich, sieht man von den Zwangsumtausch mal ab. Aber schnell mal in den Osten zum shoppen zu fahren und fix mal die D- Mark 1:10 in Ostmark umzutauschen und das Stück Butter zu 25 Pfennig das 250g Stück, oder das KG Salami für 1 D- Mark zu kaufen. Ebenso lukrativ Kinderbekleidung. Noch Fragen auf welcher Seite der Vorteil lag?
Schönes WE mit Gruß nach Essen aus der Erfurter Republik

Wer einmal in Bonn war als es noch Regierungssitz war kann bestätigen, was Sie sagen. Bonn hatte Niveau, Stil, Klasse, all das fehlt Berlin und Bonn stand für das Konservative das Deutschland groß machte (damals war selbst die SPD noch konservativ). Berlin ist links und links zerstört, Berlin hängt am Tropf der restlichen Republik und kann sich so sein asoziales Totalversagen „leisten“.

Ich sehe es aber leider so wie Achim Koester, Neuwahlen werden nichts Positives bringen, die Berliner „Klientel“ ist nun mal grün-rot „versifft“, daran werden Neuwahlen nichts ändern. Und wenn der Dreck der Berlin aktuell regiert und der auf ganzer Linie versagt hat erst einmal neugewählt ist, dann haben sie auch noch die Bestätigung vom Bürger bekommen, ein Blankocheck zum Weiter so oder gar noch schlimmer…….

Und sie werden wiedergewählt!

Seh ich alles genauso. Dieser teure gefallene Staat sollte sich selbst überlassen bleiben. Mauer drum herum, keiner rein, keiner raus, keinen Länderfinanzausgleich mehr - und das Ding erledigt sich in kurzer Zeit von selbst.

Christa Wallau | Do., 3. November 2022 - 18:52

Der Skandal besteht darin, daß diese versiffte und bankrotte Stadt, welche sich deutsche Hauptstadt nennt, weiterhin Milliarden aus den anderen Bundesländern erhält, um überhaupt exisitieren zu können. H i e r müßte angesetzt werden: Diese Stadt gehörte unter Klientel gestellt! Sie müßte organisatorisch und finanziell radikal saniert werden. Erst danach dürfte es wieder Wahlen geben.

… ja, das ist der einzige richtige Ansatz, Sie meinten sicher "unter Kuratel stellen".
Da aber diese Maßnahme, genau wie Verantwortung, Weitsicht, Anstand und Respekt leider Relikte aus vergangenen Zeiten sind, wird das leider nix werden. Und es geht in unserem pluralistischem Staatssystem leider nicht, den Länderfinanzausgleich auszusetzen. Aber prinzipiell würde sich nur so etwas ändern.

Christa Wallau | Fr., 4. November 2022 - 13:04

Mit wachsendem Alter unterlaufen mir leider immer mehr Fehler - sowohl Flüchtigkeitsfehler als auch begriffliche Verwechslungen.
Aber das hindert mich nicht daran weiter zu schreiben.
Gutwillige Menschen - und an diese sollte man sich nur halten - haben Verständnis für nachlassende Fähigkeiten, die bei einem fast 80jährigen Menschen zu beobachten sind.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

"Klientel" gestellt!

Thank you, Frau Wallau. You made my day.

P.S. Sie meinen natürlich, in Berlin solle die Demokratie außer Kraft gesetzt werden, und ein Verwalter nach Art eines Gutsherren sollte die Stadt auf Trab bringen....

Und der rot-grüne Augiasstall müsse ausgemistet werden!

Vielleicht könnte man Berlin ja unter AfD-Direktverwaltung stellen?

So als eine Art Laborprojekt, wie das erneuerte Deutschland aussehen könnte, wenn eines Tates die "sozial-national erneuerte" Republik Wirklichkeit wird. Zuerst müssen natürlich alle raus, die nicht generationenübergreifend zu den Blut-und-Boden-Teutonen zählen.

Ironie Ende.

"… Vielleicht könnte man Berlin ja unter AfD-Direktverwaltung stellen?.."

Gute Idee. Was sollte denn noch schlimmer werden?
Da in Berlin ja bis jetzt jeder seinen "alternativen Lebensentwurf" ausprobieren darf, fände ich das toll. Da ich ja seit 40 Jahren in Berlin lebe weiß ich, im Gegensatz zu Ihnen, wovon ich rede…

Gerhard Lenz | Sa., 5. November 2022 - 11:25

kann (fast) nur von Ihnen kommen.

Es kann nicht schlimmer werden? Was macht die sozial-nationale Berlin-Regierung denn als Erstes?
Eine eigene Gerichtsbarkeit einrichten, andere Parteien verbieten, Politiker in den Knast werfen? Impfärzte gleich dazu? Künstler, Schauspieler usw. ebenso, die sich nicht der nationalen Sache verschrieben haben? Alle Ausländer raus? Anti-Deutsches Gerede unter Strafe stellen? Im Berliner Radio nur noch deutsche Musik spielen? Gender-Talk sowie Homosexualität in der Öffentlichkeit verbieten? Sexualkundeunterricht abschaffen? Muttis müssen auch in der Öffentlichkeit Schürze tragen, dürfen aber fortan nur noch arbeiten, wenn Vati einwilligt?

Zwischenzeitlich hätten natürlich drei Viertel der Menschen die Stadt verlassen - wer würde dort noch leben wollen? Aber die kann man ja durch Dunkeldeutsche ersetzen.

Sie sind mir so ein Witzbold, Herr Forbrig...

Tomas Poth | Do., 3. November 2022 - 18:53

Das macht dann doch wieder etwas Mut und Hoffnung, daß wir noch nicht total den Status einer Bananenrepublik erreicht haben.
Heißt das jetzt auch, daß alles was vom illegalen Parlament/Regierung gesetzgeberisch inzwischen umgesetzt wurde damit ungültig wird?
Je früher die Wahlwiederholung desto besser.

Thomas Hechinger | Do., 3. November 2022 - 19:10

Gestern standen wir drei Schritte vor dem Abgrund. Heute sind wir schon vier Schritte weiter. In Berlin geht so etwas. Ich halte es für einen Skandal, daß es anderthalb Jahre braucht, bis ein illegitimes Parlament und ein illegitimer Senat endlich verschwinden. Es ist ja nicht so, daß die Unregelmäßigkeiten erst letzte Woche aufgefallen wären. Und ein ebenso großer Skandal ist es, daß die Medien, Ausnahmen wie der hier besonders verdiente „Tichys Einblick“ oder auch der „Cicero“ bestätigen die Regel, die Sache weitestgehend ignorieren, dieselben Medien, die uns dauernd belehren wollen, wie beschädigt die Demokratie in Polen oder Ungarn angeblich sei. Nun stecke ich nicht in der Berliner Landespolitik drin, so daß ich mir ein Urteil über die Chancen der Parteien erlauben könnte. Woher aber der Autor die Gewißheit nimmt, Frau Giffey jetzt mehr oder weniger schon abzuschreiben, verstehe ich nicht. Totgesagte leben länger.

Heidemarie Heim | Do., 3. November 2022 - 19:50

Multiple Krisen? Sorry geehrter Herr Balcerowiak, dass gerade Sie meine momentane Wut abbekommen! Es wird aber auch langsam Zeit, dass der Hauptstadt-Saftladen mitsamt seinem kriminellen "Klebeaktivistenhaufen" und deren politischen Unterstützern hoffentlich bald aufgeräumt wird. Eben erfahre ich, dass die erst 44 Jahre alte Fahrradfahrerin, deren zu späte Unfallversorgung auf das Konto der "Shit happens-Fraktion" um Hinrichs und Müller gehen, für gehirntot erklärt wurde! Und schon überschlagen sich deren Befürworter dieser Form zivilen Klima-Ungehorsams (Lembke) mit den üblichen wie ätzenden
Nachhinein-Verurteilungen. Echt zum Kotzen! Vielleicht bekommt nun die Berliner Polizei u. Staatsanwaltschaft endlich den Hintern hoch und ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs im Straßenverkehr mit Todesfolge.
Bleibt noch zu sagen, wie unendlich leid es mir tut für die junge Frau und ihre Angehörigen!

… da es ja anscheinend immer erst Verletzte oder Tote geben muß. Das riesige Schlagloch in unserer Straße wurde auch erst dann sofort repariert, nachdem ein Motorradfahrer dort reingefahren und sich den Hals gebrochen hatte, vorher tat sich ein Jahr nichts. Die Stimmung schlägt ja in den Medien und der Politik gerade um. Aber wenn nicht bald gegen diese Klima-RAF ein Exempel statuiert wird, eskaliert das immer weiter.

Man kann die tragischen Ereignisse nicht ignorieren, man tut also so, als würde man sie ernstnehmen, Konsequenzen daraus ziehen, umdenken. Das machen die immer so, schon seit Jahren, es geht was schief was man nicht unter den Teppich des Schweigens kehren kann, man macht eine ernste Miene, ganz so wie unsere oberste Antidemokratin und Antifa-Sympathisantin Fäser im TV gestern, man läßt Gras drüber wachsen und macht weiter so wie immer!

Diese sog. Aktivisten die eigentlich Terroristen sind, werden vom Bundeswirtschaftsministerium (!!) und von der Roten Hilfe e. V. (falls nicht bekannt, bitte bei Wiki eingeben) mitfinanziert, sie machen GENAU das, was die Politik von Ihnen verlangt, sie sind der verlängerte Arm der Politik und der Medien und der Spaß beginnt erst, warten wir noch 5 Jahre, dann werden die auch offen Menschen angreifen. Und es wird ihnen NICHTS passieren, denn sie sind das Werkzeug der Politik und der Medien und als solches müssen sie geschützt und gestützt werden!

Danke Herr Forbrig für Ihr Verständnis! Für mich haben sich Berlin und alle dortigen wie hiesigen Befürworter oder Unterstützer dieser Truppe von Nötigern und Andere in Gefahr bringende endgültig erledigt. Der nächste Ordnungshüter, der mich eines Vergehens im Straßenverkehr bezichtigt, tut mir jetzt schon leid;)! Zumal wenn er kein Öl und Wattestäbchen dabei hat um meine Hand vom Lenkrad zu lösen. Doch im Ernst! Was denkt sich Politik und Justiz, wie lange es noch dauert bis der Erste auf seiner Fahrt ins Krankenhaus mit seiner hochschwangeren Frau neben sich, jemand auf dem Weg zum Friedhof zur Beerdigung eines Liebsten oder in einer sonstigen Notsituation befindlich schlicht die Sicherungen durchbrennen und es zu Mord und Totschlag kommt, egal wieviel Polizisten drumherum stehen und Umleitungen machen wegen diesen Aktivisten? Warum dürfen die, was andere nicht dürfen frage ich mich? Oder stehe ich da was unser Verkehrsrecht usw. betrifft auf dem Schlauch? Alles Gute! MfG

Ernst-Günther Konrad | Fr., 4. November 2022 - 10:59

Noch ist kein Urteil gesprochen. Noch wurden nicht die kompletten Wahlen für ungültig erklärt und auf Neuwahlen entschieden. Der Wahlleiter in Berlin wollte nur Teilwahlen, weil ihm für die Durchführung /Wahlwiederholung Papier und Personal fehlt. Man werde sich aber dem Gericht beugen. Aha. Und was wird mit den BT-Wahlen? Werden die für Berlin auch wiederholt werden und wann wird das entschieden? Ja, es mag schlecht für Plagiats - Giffey aussehen, aber die Berliner sind doch schmerzfrei. Die werden rot-grün wiederwählen, vielleicht wenigstens ohne die LINKEN, dann wird vielleicht die FDP beispringen, wenn die es schaffen. Von der CDU erwarte ich da gar nichts. Ich las heute Morgen, man überlege einen bekannten Bundespolitiker ins Rennen zu schicken. Da wird auch nichts besser. Einzig der AFD wird es wahrscheinlich mehr Stimmen bringen und was wird mit Marcel Luthe? Werden die Bürger ihn als unabhängigen "Quälgeist" wählen? Egal wer da gewinnt. Die werden auch nur das Chaos verwalten.

… Das Berliner Verfassungsgericht hat gestern verfügt, die Kommunalwahlen für Berlin müssen komplett wiederholt werden, nur die BT Neuwahlen für Berlin sind noch nicht beschlossen.