Reformierung der EU - Sauerstoff statt Stacheldraht für Europa

Damit Europa zu dem wird, was den Bürgern einst versprochen wurde, muss sich die Europäische Union grundlegend verändern. Nur wer sich zu ihr bekennt, sollte Mitglied bleiben, schreibt Matthias Strolz, Vorsitzender der österreichischen Partei Neos

Europa bei Nacht ohne Grenzen und Nationalstaaten
Das Versprechen eines demokratischen Europas muss erneuert werden, damit es wieder leuchten kann / picture alliance

Autoreninfo

Matthias Strolz ist Vorsitzender von NEOS, der liberalen Partei in Österreich. Foto: picture alliance

So erreichen Sie Matthias Strolz:

Matthias Strolz

Voller Herausforderungen war das Jahr 2016 für den europäischen Zusammenhalt. Die von Rechtspopulisten vieler Länder vorangetriebene Rückbesinnung auf den Nationalstaat droht, die Union zu einer Schrebergartensiedlung zu machen, in der man schon nervös wird, wenn auch nur ein Ast vom Nachbargrundstück über den Zaun hängt. Diese Entwicklung, gepaart mit der Flüchtlingsfrage und dem geplanten Austritt der Briten hat die Europäische Union erschüttert, ihre Zielstrebigkeit und ihr Selbstwertgefühl enorm geschwächt. 

Wenn es aber möglich ist, dass sogar im eher euroskeptischen Österreich ein Kandidat mit einer pro-europäischen Haltung zum Präsidenten gewählt wird, scheint es nach wie vor den Wunsch nach europäischem Zusammenhalt und Kooperation zu geben. Allerdings macht sich gleichzeitig ein ausgeprägter Bedarf nach einer Reformierung der Europäischen Union bemerkbar. Das Versprechen eines demokratischen Europas der Bürger, das den Anfängen der Europäischen Union zugrunde liegt, wurde in vielerlei Hinsicht nicht gehalten. Die Enttäuschung darüber sitzt tief und muss durch ein neues Narrativ und eine neue institutionelle Struktur abgelöst werden, bevor die dringend notwendige weitere Integration dieses Europas stattfinden kann.

„Europäische Republik“ der Regionen

Aus meiner Sicht ergibt sich daraus die Notwendigkeit einer „europäischen Republik“. Das bedeutet, dass aus einem Zusammenschluss von Nationalstaaten eine Republik der europäischen Bürger werden soll. Jeder Bürger einer solchen Gemeinschaft soll den gleichen Pass besitzen. Alle sind in ihren Rechten und Pflichten gleichgestellt. Nur daraus kann eine so dringend benötigte europäische Solidarität wachsen. Auf diesem Grundstein kann dann weiter aufgebaut werden, um Lösungen für die Probleme unserer Zeit zu finden und um Chancen, die sich aus Phänomenen wie Globalisierung und Digitalisierung ergeben, zu nutzen. 

Eine solche Republik würde von starken Regionen getragen, statt von dem ohnehin längst nicht mehr zeitgemäßem Konstrukt des Nationalstaats. Gleichzeitig müssten die großen Herausforderungen wie Sicherheit, Außenpolitik und die Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik gemeinsam organisiert werden. Die Bürger müssten sich somit nicht zwischen Wurzeln und Flügeln entscheiden, wie dies von Rechtspopulisten oft suggeriert wird. Statt eines artifiziellen Konstruktes, wie es die Nationalstaaten nun einmal sind, käme dann den Regionen, wo die Bürger ihre Wurzeln haben, eine größere Bedeutung zu. Gleichzeitig könnten diese sich dazu aufschwingen, neue und mutigere Schritte bei gemeinsamen Kernthemen zu wagen.

Schmerzhafte Transformation

Eine solche europäische Republik kann aber erst ins Leben gerufen werden, wenn klar ist, wer sich zu ihr und somit zu engerer Kooperation bei wichtigen Themen bekennt, und wer lieber ein paar Runden aussetzt. Die jüngsten Eskalationen der europäischen Politik – spricht man nun von der Flüchtlingsfrage – von regionalen Konflikten oder von Terroranschlägen in Europa, sind Wunden, die uns so weiter zugefügt werden können. Wie jede Verletzung aber, geht mit ihnen auch ein Lernprozess einher, der uns irgendwann zu einem stärkeren Kerneuropa führen wird. Sicher ist, dass in diesem Nukleus nicht mehr alle heutigen 28 EU-Staaten vertreten sein werden. Nur für jene, die sich zur „ever closer union“, wie es auf Englisch heißt, also zu einer sich ständig weiter integrierenden Union bekennen, hat es einen Sinn, für diese auch eine gestalterische Rolle zu übernehmen.

Eine solche Transformation der Europäischen Union wird nicht ohne Wachstumsschmerzen passieren können. Sie wird in kleineren und größeren Einzelschritten stattfinden müssen. Grenzen müssen dafür Schritt für Schritt verschwinden, Kompromisse gefunden werden, etwa wenn es darum geht Wahl- und Steuersysteme an einander anzunähern, um eine Gleichstellung der Europäer bei der Ausübung ihrer Rechte und der Erfüllung ihrer Pflichten zu erreichen. 

Notwendige Verlässlichkeit

Gleichzeitig steckt in einem solchen Wandel aber auch viel Hoffnung und die große Chance darauf, die europäische Idee mit neuem Sauerstoff zu versorgen, damit sie wachsen kann und stärker wird, anstatt sie für immer unter Stacheldraht zu begraben. Der Kern des europäischen Gedankens und die Grundbedingung aller europäischer Solidarität ist die Notwendigkeit sich auf einander verlassen zu können. Dafür wiederum ist es nicht zuträglich, wenn die einen mehr Europa wollen, die anderen weniger und wieder andere überhaupt nichts mehr mit dem europäischen Projekt zu tun haben möchten. Es gilt also auch, nur mit jenen in ein gemeinsames Boot zu steigen, die nicht ständig damit beschäftigt sind, Lecks zu verursachen, um damit kurzfristige Wahlsiege zu erringen, statt an der Zukunft Europas mitzubauen. 

Ist die Spreu einmal vom Weizen getrennt, ist es höchste Zeit, an die Arbeit zu gehen und mit der Reformierung der europäischen Institutionen zu beginnen. Eine klare Gewaltentrennung zwischen Legislative und Exekutive ist unerlässlich. Am Ende eines jeden Gesetzgebungsprozesses muss klar sein, wer für diesen verantwortlich ist. Die europäische Republik braucht eine von den Bürgern direkt gewählte Regierung und einen Gerichtshof, der auf die Einhaltung ihrer Gesetze und Verträge achtet. Erfolgt die Wahl für die Machtpositionen dieser neuen Union erst einmal direkt, so sind auch europäische Institutionen und ihre Politiker gezwungen, sich mehr und besser zu erklären und sich um das Wahlvolk zu bemühen, als dies jetzt der Fall ist. 

„Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt“, sagte einst Jacques Delors. Doch in ein Europa der Freiheit, der Einigkeit und Solidarität, das sich nicht vor der Modernisierung versteckt, sondern ihre Herausforderungen mutig annimmt, kann man sich schon verlieben. Fangen wir also lieber heute als morgen an, es zu bauen. 

Stefan Urban | Mi, 11. Januar 2017 - 17:54

Als kritsch denkender Bürger tut man gut daran von jenen, die eine Veränderung fordern auch eine bessere Alternative einzufordern. Was der Autor hier jedoch vorschlägt ist keine Verbesserung sondern viel mehr der Versuch, den bestehenden Problemen durch eine Flucht nacht vorne davonzulaufen.
Natürlich ist es immer attraktiv für Herrschende, alle Macht zu zentralisieren.
Aber vor dem Hintergrund, dass viele der heutigen Probleme des EWR durch kurzsichtiges handeln seitens der Politik hervorgerufen wurden muss man hinterfragen, ob dies wirklich der richtige Zeitpunkt für derartige Luftschlösser ist.

Klaus Damert | Mi, 11. Januar 2017 - 18:07

"Jeder Bürger einer solchen Gemeinschaft soll den gleichen Pass besitzen. Alle sind in ihren Rechten und Pflichten gleichgestellt." Da muss man nur noch erklären, wie das funktionieren soll. Wer erarbeitet das Geld? Wer sorgt für Sicherheit? Wie verständigen sich diese Bürger untereinander?
Das läßt sich wohl nur durch den Blick aus dem Elfenbeinturm so sehen.

Erwin Lässer | Do, 12. Januar 2017 - 15:23

In reply to by Klaus Damert

Auch in der Schweiz zweifeln wir immer häufiger, ob unserer Politikerkaste weiss wovon sie spricht. Völlig überrissen wäre der Anspruch von uns Bürgern, dass unsere "Volksvertreter" sich der Folgen ihres Tuns und ihrer Entscheidungen auch noch bewusst wären. Oder könnte es ihnen evtl. sogar egal sein?

Michael Schröder | Mi, 11. Januar 2017 - 18:58

Sloterdijk prophezeit dem Nationalstaat eine lange Zukunft, als das einzige Gebilde, das längerfristig Bestand hatte und hat. - Beim Lesen dieses Artikels verstehe ich Sloterdijk immer besser!

Arndt Reichstätter | Mi, 11. Januar 2017 - 19:13

Die wirklich wichtigen Fragen werden hier kaum gestellt. "Europäischer Zusammenhalt", "nationalstaatliche Rückbesinnung" oder "engere Kooperation bei wichtigen Themen" sind nur Wörter, die zunächst nicht viel bedeuten.

Mir ist ziemlich egal, wie groß der Staat ist, in dem ich lebe. Für mich zählt die Kultur.

Solange es keinen Schulzwang gibt, ist mir egal, ob auf lange Sicht staatliche portugiesische oder deutsche schlechte Lehrer vom freien Markt verdrängt werden.

Solange ich keine Heerscharen von politisch korrekten Nörglern und Gleichberechtigungsexperten finanzieren muss, bin ich offen für alles.

Auch meine ich, war die deutsche Zentralbankpolitik besser (und krisensicherer) als die euopäische. Ob das Zufall ist...?

Gerdi Franke | Mi, 11. Januar 2017 - 19:21

Die Frage ist doch was die EU für eine Mitgliedschaft bezahlt. Umsonst spielt da nimand mehr mit. Und was machen dann die vielen Eurokraten? Müssen die wieder nach Hause und was arbeiten? Oder gehen die in Pension?

Martin Berger | Mi, 11. Januar 2017 - 19:39

Nationalstaaten sind mittlerweile kein artifizielles Produkt mehr und selbst die 16 Bundesländer sind Teil einer Bundesrepublik, die einen großen Anker für Identität bildet. Das ist auch so in Österreich. Ist ebenfalls ein föderaler Staat mit Kompetenzen auf "regionaler" Ebene.
In Osteuropa gibt es keine starke regionale Identität und erst deren EU-Beitritt war verbunden mit der Forderung der Kommission nach der Etablierung von artifiziellen Regionen. Die gibt es zwar auf dem Papier, werden nicht gelebt und akzeptiert - Wahlbeteiligung in der Region Bratislava bei Regionalwahlen: 18 % (!) - und haben oft eine mittelmäßige Verwaltung.

Besser wäre meines Erachtens das Zurückziehen der EU auf akzeptierte Kernkompetenzen (Binnenmarkt, äußere Sicherheit). Und gut wären auch Politiker, die nicht in der langweiligen und tautologischen Fragestellung "Brauchen wir mehr oder weniger Europa?" verharren.

Weil es nie artifizielle Regionen gibt, sondern meist gewachsene.
Es gibt auch keine artifiziellen Nationen, sondern gewachsene.
Es gibt nicht einmal artifizielle Staaten, weil sie regionale Naturrechte transportieren
Welche Regionen gibt es im sogenannten Osteuropa?
Das hängt davon ab, wo das Baltikum endet, wie man die Staaten Polen/Pommern, Tschechien und Slowakei definiert, dann gibt es die Region Ostreich/ehem. Österreich/Ungarn.
Diese Region ist ziemlich groß und könnte fassen Bulgarien, Rumänien, Serbien und last but not least Griechenland.
Zusammengewachsene Regionen mit füreinander kommunikativer Erreichbarkeit.
Das Dümmste, was man machen kann ist, aus diesem europäischen gewachsenen Raum, mal klein, mal groß, aber immer mit der Betonung auf Eigenständigkeit, einen Großstaat Europa zu machen.
In komplexen Zeiten ist Zusammenarbeit leichter zu händeln als das Durchsetzen von artifiziellen Normen-> föderale Strukur
Richtlinien, Austarieren und darüber Angleichung.

Michaela Diederichs | Mi, 11. Januar 2017 - 20:07

Um es mit Helmut Schmidt zu sagen: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen." Lieber Herr Strolz, lassen wir Herrn Schmidt noch weiter zu Wort kommen über „Politiker und Journalisten. Das sind beides Kategorien von Menschen, denen gegenüber größte Vorsicht geboten ist: Denn beide reichen vom Beinahe-Staatsmann zu Beinahe-Verbrechern. Und der Durchschnitt bleibt Durchschnitt.“ (Herr Schwennicke, das zielt nicht auf Sie und Ihr Team ab!!!) Dieser Artikel ist Durchschnitt. Sie zeigen keine Lösungen auf zu den wirklich drängenden Fragen unserer Zeit. Mein persönlicher Eindruck vom Patienten Europa: dieser muss vorläufig unter das Sauerstoffzelt - ohne weitere Störungen von außen - bis er sich einigermaßen erholt hat. Die vergangenen Jahre haben ihn an den Tropf gebracht. Was ist zum Überleben erforderlich? Auch hierzu Helmut Schmidt. "Willen braucht man. Und Zigaretten.“ Letztere sind ja nicht mehr zeitgemäß. Aber der Wille zu Europa sollte angesagter sein denn je. Dieser Gedanke eint uns.

„Mein persönlicher Eindruck vom Patienten Europa: dieser muss vorläufig unter das Sauerstoffzelt - ohne weitere Störungen von außen - bis er sich einigermaßen erholt hat.“
Mit dem „Patienten Europa“ ist wohl die EU gemeint? Ob es da wohl zeitlich noch ausreichen wird, die unter das Sauerstoffzelt legen zu können? Und wie lange soll „vorläufig“ dauern dürfen, wie wären „weitere Störungen von aussen“ zu verhindern?

Ja, damit ist die EU gemeint, für die ich mich von Herzen einsetze. Machen Sie bitte mit. Wir - insbesondere D - haben den 2. Schritt vor dem 1. gemacht. Die EU muss vorübergehend komplett alle Aussengrenzen schützen und Herr (oder Frau) der Lage werden. Eine Atempause (unter diesem Sauerstoffzelt) wäre hilfreich. Die EU darf nicht länger reagieren. Sie muss das Heft des Handels in die Hand nehmen. Innere Sicherheit, Salafismus, IS-Terror, Kulturvereine, dubiose Moscheen und Imame sind keine Ländersache. Das lehrt uns der Fall Amri. Wir müssen europäisch agieren und jede Stimme ernst nehmen - auch die aus der Ost-EU, über die wir uns nicht einfach hinwegsetzen können. Viel Zeit haben wir nicht, dafür ist die Not der Welt zu groß. Wir sind in der Verantwortung. Erdogan hilft uns nicht, er hemmt die EU, weil er sie erpressen kann und wird. Wir als EU sind gefordert, wir müssen auch wollen. Cicero begrenzt mich hier, aber ich denke, das ist okay. Liebe Grüße - auch an Cicero, MD

Thomas Brosius | Mi, 11. Januar 2017 - 20:11

Vor EU und €uro gab es eine Währung mit der konnte man am Nordkap und auf dem Balkan bezahlen.Es gab keinen Streit,wenn ein Staat
Geld wie Klopapier druckte.Keiner mußte es annehmen.Grenzkontrollen waren möglich,praktiziert wurden sie selten bis nie.
Wie wärs denn dahin zurück statt vorwärts ins noch Ungewissere !

Bernhard K. Kopp | Mi, 11. Januar 2017 - 20:52

Es geht um demokratische Legitimität und um parlamentarische Kontrolle der Gesetzgebung und der Verwaltung. Es geht um Effektivität, Effizienz und Glaubwürdigkeit. Alles gibt es nicht transnational in 25 Sprachen. Rechtsgleichheit für alle und die gleichen Sozialstandards für alle würde nur in kulturell, rechtlich, politisch, wirtschaftlich und sozial sehr homogenen Gesellschaften funktionieren. Bei EU-27 ist das noch mehrere Generationen nicht möglich. Leider keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Reformbedarf des 'europäischen Projektes' - schade !

Dimitri Gales | Mi, 11. Januar 2017 - 21:04

Eine "Europäische Republik" wird es wohl nie geben. Man vergleicht oft das "europäische Projekt" mit den USA. Aber Amerika hat eine ganz andere Geschichte, es wurde von EInwanderern gegründet, alles war neu. Einer der ersten Reflexe bei der Staatsgründung war die Festlegung einer gemeinsamen Landessprache.
Diese und andere Eigenschaften haben aus den USA gemacht, was sie heute sind. Europa kann damit nicht verglichen werden. Auch politisch ist in dieser Hinsicht nichts in Sicht. Die Konservativen werden nächstes Jahr in Frankreich die Wahl gewinnen. Deren Leitmotiv heisst: Deutschland ist zwar ein wichtiger Partner, aber französische Interessen gehen vor. Die Vorstellung einer Fusion der europäischen Staaten ist ein überaus romantischer, irrealer Gedanke

Reiner Jornitz | Mi, 11. Januar 2017 - 21:25

Die Denkweise des Herrn Strolz gleicht dem Grundgedanke des Kommunismus. In der Theorie hörte sich das praktikabel an , aber in der Realität haben diese Glaubensätze nicht funktioniert. Genauso ist es mit Europa: Es gibt etliche Länder in der EU die nicht reformwillig sind, andere sind wegen billigen Geldes oder den Subventionen in der EU. Andere sind durch Schummelei in den Staatenbund und nicht unerheblichen Interessen dazu gekommen. Solange so schwache Regierungen im Amt sind die Amerikahörig sind ,nur Lammentiererei an der Tagesordnung ist und das Volk und deren Opposition als rechtsradikal bezeichnen wird in deren Augen nur ihre eigene Macht und Einfluss eine Rolle spielen. Europa braucht Visionen,Ziele ehrliche volksnahe Politik die starke Akzente setzt. Solange grüßt Utopia in den Köpfen

Bettina Federlein | Mi, 11. Januar 2017 - 22:03

Und wer von den so politisch erfolgreichen Eliten, die derzeitig Europa in Brand setzen, soll das ganze künstlich geschaffene und den Bürgern aufgezwungene Gebilde dann als oberste/r Europäer/in regieren?

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 12. Januar 2017 - 20:51

In reply to by Bettina Federlein

Habe ich das richtig gelesen, in etwa, Merkel soll Europa zusammenhalten?
Ich mag nicht immer die Spielverderberin sein, zumal die Idee eines Kerneuropa aus schierer Not! schon von anderen angedacht wurde, hier aber klingt es für mich als neue Vision, eines neuen Großstaates.
Alle die sich dazu bekennen? Da frage ich mal zu was?
Vermutlich wird das so allgemein und offengehalten sein, dass vor allem alle Neuhinzugekommen aller Erdteile sich darin wiederfinden?
Ich hatte etwas von Frau Griss gehalten und bin erschrocken über diesen Artikel.
Europa ist keine Manövriermasse.
Ich hatte gedacht, dass es immer noch langfristig um ein Friedensprojekt geht, die Idee, Wohlstand für alle Europäer zu schaffen.
Osteuropa hinkt hinterher, aber dafür sind dann die Ukraine und die Türkei williger?
Das ist provokant gefragt.
Europa hat eine kulturelle Geschichte, die kein Zufall ist.
Es war Jahrzehnte geteilt, davor gab es zwei Weltkriege.
Ö soll Verantwortung für den Balkan übernehmen.

kann sich das "Geraune" um das in diesem Artikel vorgeschlagene Modell schon bald erübrigen, wenn man den SPON-Artikel zum Brexit von heute 15.01. liest.
Entscheidend war demnach die Migration, die England unter Kontrolle halten will und als ob das in irgendeiner Region anders empfunden würde.
Diesen Punkt hätte man von vornherein weniger abgehoben oder nach der "Merkelschen Holzhammermethode" der unkontrollierten Migration, sehr viel in Bezug auf Europa sensibler und in Bezug auf Hinzukommende kritischer gestalten müssen.
Aber selbst für ein geschrumpftes Europa würde gelten, dass es noch mehr abhängig wäre vom dann eigenen europäischen Ausland und die Folgen einer "Merkel" katastrophal für dieses Großreich.
Merkwürdig finde ich, dass der Artikel den allbemerkbaren Fluchtreflex vor "Merkel" nicht beachtet.
Welch selbständig denkender Politiker will denn von "Merkel" abhängig sein?
Nicht einmal Macron.
Die dann also klaren Bestimmungen dieses Kerneuropa reichen der Jetzt-EU .

Markus Michaelis | Mi, 11. Januar 2017 - 22:22

Ich glaube, dass man in der Einigung Europas schon weit vorangekommen ist. Brüssel sollte nicht bürokratisch abheben, aber das sind normale Probleme. Für unnormal halte ich (1) dass einige Europa auf die ganze Welt ausdehnen wollen und europäische Werte zu den einzig gültigen erklären (weswegen jeder Mensch auch automatisch Europäer ist). Wenn sich alle darauf einigen, dass es auch andere Werte, andere Teile der Welt und Nicht-Europäer mit anderen Werten gibt, wird die Einigung auch leichter. Und (2) die Wirtschaft und Währung nicht komplett auf den Kopf stellt und Märchen dazu erzählt. Der Euro verhindert Leistungsgerechte Anpassungen, wie geht man mit unterchiedlicher Korruption und Mafia in verschiedenen Staaten um, was macht man mit Handelsüberschüssen, wieviel Wirtschaftsförderung gibt man einzelnen Ländern. Wenn man dazu gute Antworten hat, wird Europa automatisch weiter zusammenwachsen.

fritz xaver | Mi, 11. Januar 2017 - 23:24

Tatsächlich ist das heutige Europa weitgehend noch nicht einmal vernünftig!!! demokratisch legitimiert. Das ist schon einmal eine grundsätzliche Voraussetzung, wenn man eine weitgehende Akzeptanz der Bürger will.
In einer so wichtigen Frage hätte es in allen Mitgliedsstaaten eine Befragung der Bevölkerung geben müssen. Davor hatten aber die Regierenden offensichtlich Angst, da ihnen das Ergebnis möglicherweise nicht gepasst hätte. Das heutige Europa ( gemeint ist hier Brüssel und nicht der Kontinent uns seine Bevölkerung ) scheint eher eine wenig demokratische Veranstaltung die in erster Linie die Interessen der Großindustrie und deren Lobbisten dient. Dieses Europa ist eigentlich ,nicht zuletzt wegen Junker, Merkel und Konsorten, schon gescheitert. Wenn überhaupt kann dieses Projekt nur als komplettem Neustart gelingen...wahrscheinlich haben aber die Regierenden das Projekt schon so beschädigt das ein Neustart über Jahrzehnte chancenlos bleibt.

Heinrich Jäger | Do, 12. Januar 2017 - 06:57

wird ihr Traum bleiben Herr Strolz besser Sie erwachen schnell aus diesem, denn es geht gerade genau in die entgegengesetzte Richtung .

So ist es, Herr Jäger.
Die Mehrheit der Bürger in den EU-Ländern wünscht die Rückgabe von Befugnissen an die nationalen Parlamente und ein Referendum über den Verbleib in der EU. Alles mit guten Gründen. Z. B. die Fehlkonstruktion der EZB, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt und bei der Malta mit einem Kapitalanteil von 0,3 % das gleiche Stimmgewicht hat wie Deutschland mit 27 %). Das ist einfach absurd. Oder Herr Juncker, der die EU-Verträge locker übergeht, wenn es gerade opportun ist (etwa "weil es Frankreich ist").
Nein, nicht mehr Zentralismus ist gefragt, sondern weniger - gerade im Interesse eines
gedeihlichen Zusammenlebens in Europa.

Alfons Kuchlbacher | Do, 12. Januar 2017 - 07:56

Die NEOS sind KEINE liberale Partei, auch wenn sie das gerne von sich selbst behaupten.

Sven Bergmann | Do, 12. Januar 2017 - 09:03

Schengen liegt im Sterben und sie wollen europäische Pässe vereinheitlichen?

Sie fordern eine von den starken Regionen getragene Solidarität.
Also mehr Geld für zB Griechenland und andere Fässer ohne Boden, die sich auf Transferleistungen verlassen statt Probleme zu lösen.
Wäre es nicht so traurig, müsste ich lachen.

Das gleicht ja dem Versuch, mit einem frisch eingelieferten polytrauma-Patienten im Schockraum Physiotherapie machen zu wollen.

Das ist nicht nur völlig weltfremd, sondern kontraproduktiv, weil es genau das argumentative Material liefert, dass die bösen Rechtspopulisten brauchen, um auf abgrundtiefe Naivität bestimmter Europapolitiker hinweisen zu können.

Wie wäre es, wenn Sie sich einmal mit der real existierenden EU beschäftigen?
Oder waren Sie noch nicht so oft in Brüssel?
Ich erinnere mich vieler meiner beruflich bedingten Aufenthalte dort überwiegend mit Schaudern.

torsten kümmel | Do, 12. Januar 2017 - 09:19

"Ist die Spreu einmal vom Weizen getrennt, ist es höchste Zeit, an die Arbeit zu gehen und mit der Reformierung der europäischen Institutionen zu beginnen."

Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.

Falls danach noch etwas Bahnbrechendes kam - sorry - ging nicht mehr.

Das ist so NEO wie das Programm des gleichnamigen Fernsehsenders im ZDF: Der Alte, Die Rettungsflieger, Columbo... (Auszug Do. 112.01.2017).

Nomen est omen. GÄHN würde passen.

Georg Dallmann | Do, 12. Januar 2017 - 09:42

Die EU der 28 Einzelstaaten ist KEIN Europa, sondern das Ergebnis ungezügelter, von hirnloser Profitgier getragener Markteroberungen in Rekordzeit, verbunden mit geostrategischen Interessen.
Anstatt von vornherein größten Wert darauf zu legen und dies auch sicherzustellen, daß sich jedes EU-Mitglied allen europäischen GrundWERTEN vorbehaltlos und unverbrüchlich verpflichtet, wie (echter) Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, (echter) Pressefreiheit, etc......ging es in erster Linie darum, möglichst schnell Märkte zu öffnen und geostrategische Positionen zu besetzen. Daß das nicht gut gehen konnte, weiß und sieht heute jeder. Das "Ergebnis" dieser HIRNLOSEN Vorgehensweise manifestiert sich in einem Chaos von Anarchie, Nationalstaatlichkeit, Rosinenpickerei, Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit, staatlicher Willkür und dem gierigen Aussagen von Geldtöpfen ohne jede Gegenleistung. Mit EUROPA hat das rein gar nichts zu tun. Es ist ein einziges DESASTER.

die Lobbyisten, von denen in Brüssel mehr ansässig sind als EU-Beschäftigte und -Parlamentarier insgesamt.

Wolfgang Tröbner | Do, 12. Januar 2017 - 09:52

Vaterländer, so wie einst von den Gründervätern vorgeschlagen, wesentlich sympathischer als das, was der Autor uns hier einreden will. Vor allem wesentlich realistischer. Seiner Ansicht nach sind schon die Nationalstaaten artifizielle Konstrukte. Und was ist dann sein Europa? Nur ein Wolkenkuckucksheim. Sicherheit, Außenpolitik und die Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik sollen gemeinsam organisiert werden, klingt ja erst mal gut. Wenn ich aber sehe, dass schon die derzeitige deutsche Innenpolitik vollkommen überfordert ist, die Sicherheit im Lande zu gewährleisten, weil es nicht mal mehr klappt, die Sicherheitsdienste zwischen den einzelnen Bundesländern zu koordinieren, weiß ich jetzt schon, dass sein Europa in einem einzigen Tohuwabohu enden wird. Und bei der Währungspolitik nehme ich an, dass die nördlichen Regionen dann voll und ganz die südlichen finanzieren dürfen? Nein danke, für solche Experimente bin ich nicht zu haben.

Reiner Schöne | Do, 12. Januar 2017 - 10:03

Klingt soweit ganz gut, nur wo will man mit den ganzen Regierungen hin? Europa sollte einmal ein Land sein, dann müßten aber hunderttausende Politiker in den Ruhestand versetzt werden, und wer sägt schon gern am eigenen Absturz? Die Regierung in Brüssel, ist ein "Wasserkopf" den keiner braucht, da die einzelnen Staaten so weitermachen wie bisher. Also entweder macht man es so oder eben anders, aber Beides geht nicht. Auc sollte das Mitspracherecht der gesamten EU Bevölkerung gewährleistet sein, und nicht wie es jetzt ist. England darf abstimmen, Deutschland nicht, alle Staaten dürfen über die Verfassung der EU abstimmen Deutschland nicht. Entweder Alle oder keiner

Sven Bergmann | Do, 12. Januar 2017 - 17:00

In reply to by Reiner Schöne

Kein Problem, Herr Schöne.
Wir brauchen uns, was die Umsetzung derartiger Visionen angeht, keine Sorgen zu machen. Vor dem Machtanspruch gibt es immer noch das Primat des gesamtgesellschaftlichen Nutzens.
Deshalb wird ja auch jeder Landespolitiker mit Freude auch gegen die eigenen Interessen arbeiten, wenn es denn nur dem nationalen Nutzen dient, denn Morbus föderalis ist nur ein Gerücht, oder?
*Sarkasmus Ende*

Im Ernst, schon spannend, was manche Politiker so absondern. Es klingt, als sei da jemand aus dem Mittagsschlaf erwacht und habe nun eine ganz tolle Idee, die nur mal irgendwer umsetzen müsse, dann werde alles gut.

In Anbetracht des real existierenden EU-Chaos ein trauriges Zeugnis der Weltfremdheit. Statt Krisenmanagement gemeinsame Pässe fordern... ich fasse es nicht. Vielleicht sollte er sich mit den Grünen ein bißchen über Sex im Altersheim unterhalten, da ist die Gefahr des Realitätsbezuges erst mal geringer.

Gut, dass Cicero dem Raum gibt. Entlarvend.

Arnold Voss | Do, 12. Januar 2017 - 10:42

Einerseits lehnt der Autor die für ihn überholte Konstruktion der Nation ab um dann aus einem Europa der Regionen eine viel größeren Nationalstaat zu kreieren. Denn als was sonst sollte und könnte dieses raumpolitische Konstrukt gegenüber den anderen Nationen dieser Welt auftreten.

Johannes Reusch | Do, 12. Januar 2017 - 11:01

Eine gemeinsame Demokratie bedingt eine gemeinsame Öffentlichkeit und die gibt es nur mit einer gemeinsamen (Mutter-) sprache.
Am Nationalstaat ist also nichts künstlich, an diesem merkwürdigen Konzept von Regionen dagegen ziemlich viel - es übergeht die Subjekte der politischen Willensbildung, die Völker.

Und wie legitim ist es, Nationen stückchenweise durch Verträge immer enger an ein zentralisiertes Europa zu binden, so dass sie sich der erstickenden brüsseler Umarmung kaum noch entziehen können? Die Reaktionen der fassungslosen Wutbürokraten auf die Austrittsentscheidung der Briten sagt eigentlich alles: Wir bestrafen sie so hart wie nur möglich, damit sie und alle anderen etwas 'lernen': Aus der EU tritt man nicht aus.

Doch, genau das sollten wir endlich tun!

Markus Krist | Do, 12. Januar 2017 - 11:42

Da ist er wieder, der oft beschworene Stacheldrahtzaun. Der sofort mit Krieg assoziiert wird. Wo war dieser Zaun, als mich z.B. die franz. Grenzbeamten in den 80ern in ihr schönes Land fahren ließen? Nach max. 5-min. Kontrolle. Eine Wartezeit, die ich für das Quäntchen Mehr an Sicherheit gerne in Kauf nehme, und die die Wirtschaft in D sicher nicht in den Ruin getrieben hat. Was ist seither aus diesem herbeigeschriebenen artifiziellen Konstrukt EU geworden? Sollen wir u.a. darauf VERTRAUEN, dass die Politikschaffenden heutiger Machart auch nur das geringste Interesse haben, eine eu. Rep. zu schaffen, die über eine vom Bürger DIREKT gewählte Reg. verfügt? Der Blick nach D genügt traurigerweise u. zeigt, wohin der Weg führen soll. Ich habe mich in keinen Binnenmarkt verliebt, aber in F, I, A, S u.a. In das artifizielle Konstrukt EU der Politiker, Pseudo-Eliten und Konzerne werde ich mich nicht verlieben. Wieviele Sterne gäbe es auf der EU-Flagge ohne D als Motor? Sie wäre nur blau.

- Da wird der Bundespräsident nicht direkt vom Volk gewählt, wie mehrheitlich gewünscht, sondern im Hinterzimmer ausgeklüngelt.
- Da bringt es das viel zu große Parlament (trotz Lammerts großem Einsatz) nicht fertig, die Zahl der Sitze auf ein erträgliches Maß zu beschränken.
- Da wird selbst bei wichtigsten Themen (Euro-Einführung, Haftungsunion, Maastricht-Verträge, Migrantenschwemme usw.) das Volk ohne Abstimmung außen vor gelassen und über seine Köpfe regiert usw. usw.

Und da sollen wir Vertrauen zu einem europäischen Superstaat haben???

Wie sagte meine Oma immer so richtig: "Der Fisch stinkt vom Kopf her."

Wilhelm Maier | Do, 12. Januar 2017 - 12:10

Dichten und trachten nach einer besserer Welt.
Wer hat nicht mal danach geträumt.
Ich war auch einer, der an die Große Europa unter einem EU-Dach für alle was besseres sein soll.
Inzwischen hat die Realität eingeholt. Und zwar nicht nur die letzte paar Jahren, sonder schon
früher. Da hat man schon gemerkt, das etwas nicht mehr so lauft, wie erwartet.
Nach Brexit war noch eine welle (Medien usw.), die sofort eine Änderung der EU-Politik gefordert hat. Ist leider nichts passiert. Alles geht langsam, aber sicher den Bach runter und keiner macht etwas. Brüssel hat versagt.
Schade eigentlich, es war ein versuch, die Europa zum Vernunft zu bringen. Zu große Unterschiede e Weltansichten bei zu vielen Mitgliedsländer hat das uns zu dem gebracht, was wir in der EU haben. Eine kleinere EU -gemeinschaft?. So war es doch gedacht?. Oder?

Hans Jürgen Wienroth | Do, 12. Januar 2017 - 12:45

Dass demokratische Vielvölkerstaaten Probleme beim Zusammenhalt haben, hat der Zerfall des Ostblocks deutlich gemacht. Der Autor und unsere Politiker verhalten sich so, als gelte das für die EU nicht. Trotz aller Probleme wird an einer ständigen Erweiterung gearbeitet. Dass die EU-Einwohner dem nicht folgen, wird nicht berücksichtigt.
Die notwendigen Voraussetzungen für einen gemeinsamen Staat (z. B. gleiche Gesetze, Steuern, Rechte u. v. a.) sind in der EU nicht vorhanden. Es wird nicht einmal darüber nachgedacht, diese unabdingbaren Voraussetzungen in Angriff zu nehmen. Gleichzeitig schützt die EU weder die Außengrenzen noch ihre Wirtschaftskraft.
Eine Zergliederung in unterschiedliche Integrationsbereiche führt zum „Rosinenpicken“ oder einem „Flickenteppich“ von Voll-Mitgliedern, die von Teil-Mitgliedern getrennt werden.
Wen überraschen da konservative Kräfte die für den Erhalt landestypischer Eigenheiten eintreten?

helmut armbruster | Do, 12. Januar 2017 - 13:31

gilt nicht für alle Wahlen und alle Gremien der EU. So hat Deutschland z.B. im EZB-Rat eine Stimme, also so viel wie Malta. 80 Mio Deutsche werden dort durch eine Stimme vertreten, während die eine Stimme aus Malta nur einen Bruchteil von 80 Mio vertritt.
Das und vieles mehr müsste sich ändern, wenn die EU wieder glaubwürdig und attraktiv werden will.

Udo Dreisörner | Do, 12. Januar 2017 - 13:32

Es wird keine USA Abklatsch in Europa geben.
Historisch gesehen schon unmöglich da die Besiedelung der USA vorrangig von Europäern vorgenommen wurde, die hier verbliebenden aber in ihrem jeweiligen Nationalismus verbleiben. Wie sollen die verschiedenen europäischen Länder zu einem Einheitsbrei gerührt werden? Die Entwicklung der EU hat in der Vergangenheit gezeigt das vorhersehbare Probleme schlichtweg ignoriert wurden, sei es um die NATO Grenze etwas weiter nach Osten zu kriegen. In der Zeit der Flüchtlingskriese haben einige Mitglieder ja gezeigt was sie von Vereinbarungen halten.

Ursula Schneider | Do, 12. Januar 2017 - 14:28

Jede Demokratie setzt ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und vor allem eine gemeinsame Öffentlichkeit voraus. Das "artifizielle Konstrukt" Nationalstaat bietet genau das. Wie sollen europäische Regionen mit unterschiedlicher Sprache, Tradition, Mentalität usw. die genannten großen Herausforderungen meistern? Bisher ist das alles (siehe Euro, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik) kläglich gescheitert - und zwar nicht in erster Linie wegen der Zahl der Mitgliedstaaten, sondern wegen des Mangels an Gemeinsamkeiten, an Uneigennützigkeit, Realitätssinn, Rechtstreue und Kompetenz. Und das soll anders werden, indem man die "Spreu vom Weizen" trennt?

Wer ist hier eigentlich die Spreu, wer der Weizen und wie will man das - quer durch die Staaten - voneinander trennen?

Ungereimt und nebulös.

Andreas Winkel | Do, 12. Januar 2017 - 15:36

Das tut einem Österreicher weh, so etwas lesen zu müssen ... Das in diesem Artikel präsentierte Rezept die stammt aus den 90er Jahren - ich habe das damals in Marketing-Material der Wirtschaftskammer Österreich gelesen, praktisch wörtlich.

Und jetzt präsentiert das die angeblich progressive liberale Partei ...???? Absurd. Und dazu weder progressiv noch liberal.

Bernhard K. Kopp | Do, 12. Januar 2017 - 15:41

Warum können und wollen auch politisch aktive Persönlichkeiten nicht begreifen, dass es in Europa keinen Einheitsstaat, keine Europäische Republik und keine Vereinigte Staaten von Europa geben kann. Die Staatserfahrung, die Rechtserfahrung, die Politikerfahrung die Sprachen und die kulturellen Traditionen, sie sind alle so weit verschieden, dass man keinen transnationalen, demokratischen Rechtsstaat daraus formen könnte. Dieser fundamentale Irrtum ist ein Teil des EU-Problems, weil sich Federalisten und Nationalstaatler, offen oder verdeckt, aber immer verständnislos bis unversöhnlich gegenüberstehen. Wir können das europäische Projekt nur erhalten, wenn wir einen Weg in eine Konföderation neu denken und finden.

Cecilia Mohn | Do, 12. Januar 2017 - 21:25

Ich bin eine wirkliche Anhängerin der Europäischen Union. Aber im Sinne von Kooperation verschiedener Nationalstaaten. Die Etablierung eines gemeinsamen Europäischen Staates halte ich für keine gute Idee. Es wäre zu viel "Staat" und zu wenig wirkliche Demokratie. Wisst ihr, was ich mir wirklich wünschen würde: eine echte Demokratie. Im Moment driften wir in Deutschland in eine Diktatur der Linkschaoten. Wenn Demokratie Volksherrschaft heißt, dann sollte man das ernst nehmen und nicht populistisch - welch Unwort - nennen. Direkte Demokratie - wie in der Schweiz - wäre eine Idee. Ich habe zwei Jahre in der Schweiz gelebt und halte das Schweizer Modell für nachahmenswert. Plus einem Schuss Kreativität vielleicht.

Cecilia Mohn

Bernhard K. Kopp | Fr, 13. Januar 2017 - 21:39

In reply to by Cecilia Mohn

Die Schweiz ist demokratiepolitisch interessant und einzigartig. Das ist nicht übertragbar. Wir brauchen eine glaubwürdige repräsentative parlamentarische Demokratie, nicht nur als Modell, sondern in der Realität. Das Plebiszitäre muss über die Parteien ins Repräsentative transformiert werden. Es müssen also die Beziehungen der Bürger zu den Parteien stark verbessert werden, damit dann die Abgeordneten und die Parteien glaubwürdig repräsentativ sind, was schon länger nicht mehr der Fall ist. Eine Stärkung der Direktmandate und eine Reduzierung der Listenmandate wäre dringlich.

Werner Nehls | Fr, 13. Januar 2017 - 00:03

An sich haben die meisten Omas begriffen, dass das "Gleichknüppeln" von Staaten mittels des Euros gescheitert ist. Herr Strolz glaubt offenbar immer noch – wie Frau Merkel – dass es ausreiche, den Südstaaten zu sagen, sie sollten sich mehr anstrengen. Wie viele Milliarden Euros europäischer Steuerzahler will diese Partei für den Spleen einer EU– Einheitsrepublik noch in den Sand setzen? Das Wahlprogramm der `Neos`–Partei sei .."ein bürgerverachtendes Manifest der EU-Hörigkeit, das die Souveränität der Nationalstaaten an einen pinken Galgen hängen will".. ist in österreichischen Medien über die "Männer–Partei" zu lesen.

Peter Schultheiß | Fr, 13. Januar 2017 - 10:00

Zur Erinnerung: Alle Staaten mit zu unterschiedlichen Ethnien sind in der Vergangenheit auseinandergebrochen, zuletzt die UdSSR und Jugoslawien. Insofern sollte man erneut darüber nachdenken, ob die EU nicht zu groß und zu unterschiedlich ist - Kerneuropa wäre ausreichend gewesen.
Aber an einem geeinten Europa kommen wir nicht vorbei! Allerdings scheint es so, als habe man aus dem Brexit und der Erstarkung europafeindlicher Parteien nichts gelernt.

Ursula Schneider | Fr, 13. Januar 2017 - 18:19

In reply to by Peter Schultheiß

Und welche Länder gehörten dann zu Kerneuropa, die nicht zu unterschiedlich sind?

Im Übrigen gibt es keine "europafeindlichen" Parteien. Wer will denn Europa bekämpfen und wie sollte das auch gehen?
Es ist doch viel netter und einer fairen Diskussion förderlicher, von "EU-Kritikern" zu sprechen. Und dazu zählen hier ziemlich viele Kommentatoren.

Konrad Kugler | Fr, 13. Januar 2017 - 13:25

Ich lese mittlerweile hauptsächlich die Kommentare der Leser. Da findet man oft mehr als im Artikel selbst. Auch hier.
Man muß es doch als Imperialismus bezeichnen, wenn ohne Rücksichtnahme auf Extremes die Erweiterung betrieben wird.
Die Türkei darf tun und lassen was sie will, mehr als ein strenges "Du, Du" mit erhobenem Zeigefinger kommt nicht. Deshalb muß man davon ausgehen, daß eine integrierte Türkei mit den anderen Mitgliedern schlittenfahren wird.

Rational kann man die EU-Politik nicht nennen.
Als Bayer bin und bleibe ich Gaullist - Für ein Europa der Vaterländer.

Ralf Grünewald | Mo, 16. Januar 2017 - 17:28

Mit der Idee an sich könnte ich mich gut anfreunden aber leider fehlt es mir, wie so vielen anderen, am notwendigen Glauben an die Verantwortlichen in Brüssel und vor Allem
in Berlin. Mal ganz im Ernst, wenn ein hoher EU-Beamter Unternehmen dabei hilft EU-Staaten um Milliarden zu bestehlen und dieser ungestört weitermachen kann, wie sollen die Menschen dann an eine solche Organisation glauben und wenn der Fisch, wie man so schön sagt vom Kopf her stinkt, dann möchte den Rest erst gar nicht sehen. Besonders schlimm finde ich, dass aber gerade diese Leute die „beste Freunde“ unserer Regierenden in Deutschland sind. Auch das macht mir Angst. Wie kann man solchen Leuten vertrauen? Da sind auch schon mal schwerkranke Menschen in Griechenland, die nicht einmal mehr lebensnotwendige Medikamente bekommen, akzeptable Kollateralschäden. Herr Schäuble und Frau Merkel lassen grüßen. Europa ja aber nicht mit dieser Besatzung.

Torsten Knecht | Di, 17. Januar 2017 - 13:18

... die aus der EWG entstand, zeigt das primär wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Aus wirts. Interessen eine einheitliche Europarepublik abzuleiten ist selbstredend.

Einen geopolitischen Raum mit entsprechender Kultur u. Geschichte mal eben so politisch neu zu strukturieren halte ich für eine Vorgehensweise wie es eine Siegermacht nach einem Krieg angeht.

Einerseits offene u. unkontrollierte Grenzen für die Wirts. u. andererseits kann o. will die nationale Regierung seine Bürger nicht durch illegale Einwanderung u. deren Folgen schützen, sind der falsche Weg bzw. die falsche Regierung.

Die Herrschaft muss zurück an den Souverän - dem Volk - u. nicht immer weiter weg mit vorgeschalteter Bürokratie abgesichert werden. Je weniger Einfluss zur Mitgestaltung, desto ungerechter das System.

Bsp. aus der Geschichte: Sowjetunion u. sein Vielvölkerstaat. Das Ende ist bekannt: Streben nach Unabhängigkeit u. nationaler Eigenständigkeit.

Dr. Klaus Eckhard | Di, 17. Januar 2017 - 14:32

Sehr geehrter Herr Strolz,
1. die desolate Situation in Europa haben nicht die " Rechtspopulisten" herbeigeführt, sondern die Euromanen ( Schulz, Junker, Merkel, Tusk) selber. Stichworte Rechtsbrüche bei der Euro Rettung (bail out), und vor allem in der Migrations Krise. Unkontrollierte Grenzöffnung mit Terrorismus-Folge, für die jetzt niemand die Verantwortung übernehmen will.
2. die Nationalstaaten werden, entgegen aller Prognosen, noch lange die einzigen funktionierenden Einheiten sein.
3. Wie die Aussagen der Politiker verliert sich der Artikel über das Ziel im Ungefähren. Noch nie habe ich einen der europäischen Politiker jemals sagen hören was das konkrete Ziel eines vereinigten Europas sein soll. Vereinigte Staaten von Europa? Ein föderales System?
Man kann für Europa sein aber nicht für dieses, was uns die Politik bisher geboten hat.
Eine Elitenprojekt dass die Nationalstaaten heimlich auflösen will und dass die Menschen nicht mitnimmt.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Wir danken für Ihr Verständnis.