Der SMS-Verkehr von Ursula von der Leyen mit dem Pfizer Chef ist bis heute nicht aufgetaucht / Peter Rigaud, laif

EU-Impfkampagne - Unter Verdacht

Wegen eines umstrittenen Impfdeals steht Ursula von der Leyen unter Beschuss. Mittlerweile ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft – und das ein Jahr vor den Europawahlen.

Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Autoreninfo

Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero. Im Verlag zu Klampen erschien von ihm zuletzt das Buch „Homo digitalis. Obdachlose im Cyberspace“.

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Frédéric Baldan lacht. Es ist kein lautstarkes Gelächter. Nicht so, wie Franz Kafka einst gelacht haben soll, von dem sein Freund Max Brod gerne erzählt hat, er sei beim Vorlesen aus seinem Roman „Der Prozess“ oft in ein derart lautes Gekicher eingefallen, dass er die Lesung für mehrere Minuten habe unterbrechen müssen. Frédéric Baldan lacht eher leise. Sein rundes Gesicht wird dabei jedes Mal weit auseinandergezogen, und seine rechteckige schwarze Brille verrutscht ihm leicht auf der Nase.

Der Anlass von Baldans Gelächter aber, er dürfte wohl ganz ähnlich sein wie einst der von Kafka. Da kommt ein Mann vor das Gesetz, und was er dort erlebt, das ist ein irrer Film: Frédéric Baldan nämlich hat eine Klage eingereicht. Dem 35-jährigen belgischen Lobbyisten mit Schwerpunkt chinesisch-europäische Handelsbeziehungen ist vor einigen Wochen schlicht der Kragen geplatzt. Irgendwann sei es zu viel geworden, sagt er; da habe er gehandelt: Bei einem Untersuchungsrichter in seiner Heimatstadt Lüttich habe er an einem verregneten Apriltag, es muss der Mittwoch vor Ostern gewesen sein, eine Zivilklage eingereicht. Nicht gegen irgendwen, sondern gegen Ursula von der Leyen, die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission.

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Manfred Bühring | Mo., 3. Juli 2023 - 08:11

Da kommt doch nix bei raus, siehe Schlumpf-Scholz: nix erinnern, nix wissen, nix Verantwortung. Die völlig überbordende und in vielen Teilen korrupte EU-Politik und -verwaltung muss dringend gestutzt werden.

Alexander Brand | Mo., 3. Juli 2023 - 11:04

Antwort auf von Manfred Bühring

Die einzige Hoffnung die ich habe, ist das die Sache für Macron in der aktuell eh schon aufgeheizten Lage in Frankreich zu heiß wird und er die Uschi seiner Wahl/Gnade, auch gerne zur Ablenkung von dem eigenen Scheitern, fallen läßt. Allerdings ist diese Hoffnung gering.

Uschi paßt zu diesem korrupten, bürgerfeindlichen und undemokratischen Kunstkonstrukt EU wie die Faust aufs Auge. Sie erfüllt genau den Zweck den sie erfüllen soll, sie ist schwach, inhaltslos, farblos, sie läßt sich somit gut aus/von Frankreich lenken und deswegen wird ihr mit 98% Sicherheit nichts passieren.

Eigentlich ist ein solcher Skandal durchaus im Sinne derer die „hinter“ Uschi stehen, denn so wird sie erpreßbarer und läßt sich noch leichter lenken als eh schon.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 3. Juli 2023 - 08:38

vor den Europawahlen"?
Könnte es nicht sein auch genau deshalb?
Das wird, wenn, kein neues Phänomen sein. Vielleicht ist es mir früher nur nicht aufgefallen.
Ich finde es sehr wichtig, dass sich Frau von der Leyen diesen Anschuldigungen stellt, um nicht zu sagen "Adel verspflichtet".
Wenn nichts dabei herauskommt, dann kennen wir das ja mittlerweile als "heiße Luft".
Könnte das eine erneute Kandidatur Frau von der Leyens verhindern oder mindestens erschweren?
Möglich.
Ich gebe aber zu bedenken, dass Frau von der Leyen "implantiert" wurde.
Das hat mich damals sehr gestört.
Verständlich, dass sie es nun auch aus eigener Kraft schaffen will.
Die Kraft und vor allem das politische Handwerkszeug traue ich ihr zu.
Wählen werde ich sie nicht, es sei denn der/die SPD-Kandidat/in wäre eine Katastrophe, wovon ich nicht ausgehe.

Norbert Heyer | Mo., 3. Juli 2023 - 09:20

Eigentlich meide ich Themen wie Nordstream oder von der Leyen. Warum? Wir werden die Wahrheit niemals erfahren. Zu viele sind drin verwickelt, zu viel Geld ist im Spiel und man möchte auch in Zukunft solche Aktionen zur Anhebung des eigenen Vermögens durchziehen. Die bestellten Mengen waren aber auch der damaligen Panik geschuldet. Wie sollte man der Öffentlichkeit erklären, dass ein in Deutschland entwickelter Impfstoff gegen Corona zuerst in aller Welt - aber nicht in Europa verfügbar ist? Da hatte die Pharmaindustrie leichtes Spiel, jeder Preis wurde akzeptiert und - ganz wichtig - jegliche Haftung der Hersteller für mögliche Nebenwirkungen und Spätschäden wurde ausgeschlossen. Da ist doch völlig klar, dass alle sich vornehm zurückhalten. Nur wenn von „ganz oben“ entschieden werden sollte, das Frau van der Leyen politisch nicht mehr tragbar ist, wird es zu einem Tribunal ihr gegenüber kommen. Das würde dann aber die EU in ihren Grundfesten erschüttern-das Ende einer Fehlkonstruktion

Stefan Jarzombek | Mo., 3. Juli 2023 - 09:59

-Auf Anweisung ihres Ministeriums seien damals alle Mobilfunkdaten bei laufenden Untersuchungen gelöscht worden. Frédéric Baldan nennt so was „kriminelle Energie“.-
Was bitte schön erwartet der besorgte Bürger denn? Das sich das Schaaf selbst zur Schlachtbank begibt ???
Mit Frau Von der Leyen hat die Gesellschaft es mit einer zweifelsohne sehr gewieften Person zu tun, die offenbar mit allen Wassern gewaschen ist.
Wie das Spiel ausgeht ist abzuwarten. Ich persönlich glaube jedoch nicht an Gerechtigkeit in dieser Sache, dazu hat Ursula von der Leyen zuviel Einfluß und Macht in Europa.

Christoph Kuhlmann | Mo., 3. Juli 2023 - 10:15

scheitert die Demokratie an der Korruption. Gerade die EU-Kommission, deren demokratische Legitimation nur unzureichend und improvisiert ist, läuft Gefahr, die politische Glaubwürdigkeit der EU zu verspielen, wenn auch noch die Legitimation durch die Verfahren verzichtet wird. Erwiesene Rechtsbeugung und Korruption ist Wasser auf die Mühlen der sogenannten Rechtspopulisten. Es reicht dann bestenfalls noch zu einem Europa der Vaterländer. Die Transparenz ist unverzichtbar, um das Vertrauen wieder herzustellen. Hierbei wäre neben der direkten Bürgerbeteiligung auch die Kontrolle durch das Europaparlament zu stärken.

Chris Groll | Mo., 3. Juli 2023 - 10:19

1)Die Aussage: "Während sich die Regierungen in Washington und London nämlich bereits unzählige Dosen der *rettenden Vakzine* gesichert hatten, kommt die EU-Impfstoff-beschaffung nicht in Fahrt."
In welcher Beziehung war die Gentherapie
(Vakzine) rettend??
Heute sollte doch wohl bekannt sein, daß sie mehr Schaden angerichtet hat als Nutzen vorhanden war. Sie schützte nicht vor der Erkrankung, sie schützte nicht vor Ansteckung (Die Falschaussage, daß Geimpfte sind nicht mehr ansteckend seien) und hat gravierende Nebenwirkungen, die erst noch aufgearbeitet werden müssen.

2) Zur Korruption ist zu sagen, daß die EU ein einziger Korruptionssumpf ist. Egal welche Themfelder man da nimmt. Frau v. d. Leyen steht an der Spitze dieses Sumpfes. Ihr Verhalten war ja schon in Deutschland unkorrekt. Sie hatte nur Glück, daß auch die deutsche Regierung unter Frau Merkel nicht besser war und solche Korruption und Verschleierung gedeckt hat.

Die Cathy | Mo., 3. Juli 2023 - 10:19

... erhält der Begriff 'Clan-Kriminalität' seine eigentliche, d.h. an den Volumina der Beuten gemessene, Bedeutung erst nach restloser Aufklärung der Aktivitäten dieser Familie.

Gerhard Lenz | Mo., 3. Juli 2023 - 10:24

Die Europäische Staatsanwalt ermittelt, ohne nähere Details zu veröffentlichen, wozu sie eigentlich ermittelt.

Frédéric Baldan, ist kein Verbraucherschützer, sondern professioneller Lobbyist, der sich auf Handelsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union spezialisiert hat. Wenn er von der Leyen vorwirft, sie habe „die öffentlichen Finanzen seines Landes und das öffentliche Vertrauen untergraben “ ist zumindest der erste Vorwurf kurios. Dazu müsste Baldan Details wissen, deren Herausgabe - so der eher allgemeine Vorwurf - die Kommission angeblich verweigert. Da fragt man sich, wie Baldan zu seinen Schlüssen kommt und natürlich, was ihn getrieben hat.
Dass die Kommisson es mit der "Verschwiegenheit" zuweilen übertreibt, ist wohl wahr - es handelt sich ja bei ihr nicht um einen "Geheimdienst" - sie ist den Menschen Europas verpflichtet und nicht eigenen, internen Prinzipien.
Allerdings gilt auch hier: Innocent until proven guilty.
Auch für D-Exit-Fanatiker.

Albert Schultheis | Mo., 3. Juli 2023 - 10:40

Die zentralen konstituierenden Ziele der EU waren und sind:
- Der Frieden in Europa
- Gemeinsamer Wohlstand
Beide Ziele wurden eklatant verfehlt! Wir haben einen völlig unsinnigen, vermeidbaren Krieg in der Ukraine, der ganz Europa in zwei Lager spaltet. Der Krieg wurde aus den USA initiiert durch das stetige Vordringen der NATO nach Osten. Die EU hat das nicht nur geschehen lassen (Nuland: "Fuck the EU!"), sondern Öl ins Feuer geschüttet.
Gleichzeitig wurde mit dem militär. Angriff auf Nordstream, der bis heute ungeahndet blieb und den mehrere verbündete Nachbarstaaten mit Jubel begrüßten, im Verbund mit der Unterstützung der ideologie-basierten Grünen Klimapanik-Politik der wirtschaftliche Motor der EU, Deutschland, zerstört. Die Konsequenzen für den Wohlstand der Wirtschaftsregion sind bereits heute schon erkennbar desaströs.
Darüber hinaus versagt die EU in vielen Bereichen, in denen ein gemeinsames Vorgehen geboten wäre: Zuvorderst bei der Sicherung der Außengrenzen.

Es gibt keine EU, es hat sie nie gegeben, werter Herr Schultheis. Es gibt keine Gemeinschaft, keine Solidarität, kein Interesse an dem anderen und daher auch keine Union. Es ist nur eine auf Schulden aufgebaute Forderungs- und Verteilungsgemeinschaft bei der jeder für sich den maximalen Vorteil sucht. Wie die Südländer oder die Osteuropäer. Irgendwann werden wir aufwachen und verstehen, dass wir mit unserem Wohlstand viele Länder finanziert haben, die nichts mehr von uns wissen wollen, wenn unsere Taschen leer sind.

Brigitte Miller | Mo., 3. Juli 2023 - 11:10

der bis Corona unter strengen Auflagen in derKrebsforschung angewendet wurde, unter ganz anderen Kosten-Nutzen -Prämissen, wurdekurzerhand zur Impfung umdeklariert und rettete in der Massenanwendung vor der Pleite.
Dass dieses Produkt immunisiere,ist reines Wunschdenken und längst widerlegt. Was der Fall zu sein scheint: die Antikörper sind ein paar Wochen! erhöht, nicht aber die T-Lymphozyten.
Dazu kommt: 5.4.2023, Jüngste Studien von Kevin McKernan, einem führenden Experten für Sequenzierungsmethoden für DNA und RNA, haben gezeigt, dass Chargen der modifizierten mRNA-„Impfstoffe" von Pfizer und Moderna einen hohen Anteil kontaminierter bakterieller DNA enthalten. Insgesamt macht die DNA bis zu 20-35 % der Nukleinsäuren in den einzelnen Chargen der modifizierten mRNA-„Impfstoffe" aus.
Diese alarmierend hohen Konzentrationen übersteigen bei weitem die Grenzwerte der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA).
Dazukommen die Nebenwirkungen,die man zu verschweigen versucht.

Sabine Jung | Mo., 3. Juli 2023 - 16:23

und Frau von der Leyen hört, man möchte eigentlich gar nichts mehr wissen.
Zumindestens was die Impfungen angehen, da vermute ich durchweg schlechtes, was in unseren Zellen angerichtet wurde. Bei dem einem mehr wie bei den anderen. Jeder Mensch ist anders, jeder hat wahrscheinlich die gleiche Dosis bekommen, einer wiegt 120kg, der andere nur 68kg, manch einer hat eine andere Vorerkrankung, wo es vielleicht einen Ausschluss für diese Impfung geben musste! Was aber die Frau von der Leyen angeht, hier in der deutschen Politik nichts geworden, steiler Aufstieg, alles nur in Grund und Boden geritten und dank Frau Merkel in das EU-Parlamant befördert. In der EU ist sie das Lenk-und Sprachrohr Amerikas, korrupt bis zum geht nicht mehr. Da passt diese gelöschte sms über einen wichtigen Vertrag mit den Impfherstellern nur zu gut ins Bild. Die kommt immer weiter und wird nie zu irgend etwas verurteilt. Meine Hoffnung dazu schwindet.

Armin Latell | Mo., 3. Juli 2023 - 17:43

sog. Rechtspopulisten. Man kann diesen dämlichen Spruch wirklich nicht mehr hören. Jede Lusche glaubt damit einen Stich machen zu können. Rechtsbeugung, Korruption, Betrug, Bestechung und bestechen lassen ist kein Thema der "Rechtspopulisten" sondern für die Staatsanwaltschaft. WAS SOLL DIESES UNSÄGLICHE WIDERKÄUEN LINKSEXTREMER MEINUNGSSIMULATION? Diese eu (wo Sie da noch politische Glaubwürdigkeit zu sehen glauben, bleibt Ihr Geheimnis), ist nicht mehr reformierbar, passend zu Dummland.

Helmut Sandmann | Di., 4. Juli 2023 - 07:46

Im Loeschen von SMS ist Frau von der Leyen zumindest Europameister, ich halte es fuer kriminelle Energie. Es wird nichts rauskommen, die EU ist durchsetzt von abgehalfterten Politikern, ich halte die EU inzwischen fuer ueberfluessig.
Zu der Impfstoffbestellung: Wenn die EU bereits zu viele Impfdosen bestellt hat warum hat dann unser Gesundheitsminister fuer Deutschland separat noch mehr Impfdosen bestellt?

Hans-Hasso Stamer | Di., 4. Juli 2023 - 11:09

Da ist nichts mehr reformierbar. Die geplanten Bürger-Knebelmaßnahmen für die nächsten Jahre zeigen es deutlich. Rette sich, wer kann: Dexit sofort. Danach kann man eine EU-weite wirtschaftliche Zusammenarbeit neu organisieren. Ein Europa der Vaterländer, nicht der überorganisierten Verantwortungslosigkeit intransparenter Brüsseler Bereicherungszirkel.

Wie hieß gleich die Partei, die genau diesen Standpunkt vertritt? Aber die hat ja keine Konzepte. Und Personal sowieso nicht. Wir brauchen einfach mehr schlecht englisch sprechende London-Student:innen und Kinderbuchautoren.