Wohin mit Ihrem Geld? - Zeit für Gelbwesten

Trotz eines üppigen Zuwachses an Mitteln tut sich die Bundesregierung schwer damit, Positionen zur Einsparung zu identifizieren. Leichter ist es offensichtlich, die Bürger noch mehr zu belasten. Kein Wunder, dass der Unmut groß ist.

Daniel Stelter

Autoreninfo

Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums „Beyond the Obvious“. Zuvor war er bei der Boston Consulting Group (BCG). Zuletzt erschien sein Buch „Ein Traum von einem Land: Deutschland 2040“.

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Die Bundesregierung will nach derzeitiger Planung 445,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr ausgeben. Nimmt man 2019 als letztes Jahr vor der Corona-Krise als Maßstab, wird überdeutlich, wie stark das Budget des Staates gewachsen ist: Damals entsprachen die Ausgaben des Bundes mit 343 Milliarden Euro rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der aktuelle Vorschlag entspricht 11,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, womit die Ausgaben 58 Milliarden höher liegen als bei Fortschreibung des Vor-Corona-Niveaus.

Trotz dieses üppigen Zuwachses an Mitteln tat sich die Bundesregierung schwer damit, Positionen zur Einsparung zu identifizieren. Leichter war es offensichtlich, die Bürger noch mehr zu belasten. Strom, Benzin, Diesel, Heizöl, Gas – alles wird zum Teil erheblich teurer. Schon seit Dezember müssen Lastwagen eine zusätzliche Maut von 200 Euro je ausgestoßener Tonne CO2 abführen. Eine Erhöhung um fast 100 Prozent. Dies schlägt auf alle Waren durch und befeuert die Inflation.

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Peter William | Di., 6. Februar 2024 - 12:07

die CO2 Steuer erhöht und CO2-arme, grundlastfähige Energieerzeugungsmethoden verbietet, ja deren weitere Erforschung und dessen Ausbau Jahrzehntelang bekämpfte und sich auch noch als Klimapartei bezeichnet. Ja, wie sollen diese Parteien genannt werden, natürlich sind es Lügner, aber das geht nicht weit genug, es sind Betrüger, die sich darüber hinaus auch noch als Moralisten und Prediger präsentieren. Alles negative wird ignoriert und die gegenwärtige und zukünftige Opposition auch noch nachrichtendienstlich überwacht. Was für eine tolle Demokratie, dass beste Deutschland aller Zeiten halt.

Ihr arbeitet doch noch an einem Demokratieförderungsgesetz, erste Maßnahme sollten Schulungen zu Bespitzelung, Denunziation und dergleichen sein, was alles darunter fällt und wieso diese einer Demokratie unwürdig sind. Teilnehmer an dieser Compliance Schulung müssten danach deren Initiatoren, die Ampel und ebenfalls die CDU sein. Ihr habt das Wesen der Demokratie nämlich noch nicht verstanden!

Urban Will | Di., 6. Februar 2024 - 13:42

sie kommen, ist gering.
Man hat jetzt über die fake – Aktion von correctiv große Teile des Volkes abgelenkt und Lemminge auf die Straße geholt, die ihre Energie für den „Kampf gegen Rechts“ aufwenden.

Für Geldwesten, vom ersten Tag an vom links – grünen Komplott in Politik, Medien und Kultur zu „Nazis“ abgestempelt, wäre kein Platz, denke ich.

Es muss noch viel schlimmer kommen. Linke und Grüne faseln ja schon von Steuererhöhungen und der Michel wird wohl auch das erdulden.
Dann kommt – dank erfolgreicher Gehirnwäsche – der Ukraine – Soli obendrauf, denn die Ukraine müssen wir ja auch noch aufbauen.
Und wohl erst dann, wenn es nicht mehr für's „Fressen“ reicht (sorry für die Ausdrucksweise“), wird der Michel sich so langsam im Schlafe räkeln, sich schütteln, strecken, den leeren Teller sehen und - vielleicht – ein bisschen aufmurren.
Die Weste, die muss man ihm dann wohl anlegen und ihn raus tragen.

Heidemarie Heim | Di., 6. Februar 2024 - 17:29

Die protestieren doch denke ich für die Verbesserung ihrer eigenen Verhältnisse, so wie letztens unsere Landwirte, Winzer, Speditionen usw.
Wir, vor allen Dingen in den Großstädten protestieren doch angesichts der unerfreulichen Wirtschaftslage lieber gegen rechts. Was gleichzeitig so viel heißt, unsere Demokratie ist in akuter Gefahr, was interessiert da ob wir sonst in allem an die Wand gefahren werden. Wenn selbst der Kanzler, Bundespräsident und alle Besorgten dazu auffordern gefälligst dergestalt unserer Bürgerpflicht nachzukommen kann es doch nicht falsch sein. Also hört auf mit der Jammerei und Kritellei über hohe Strompreise, Insolvenzen, Wärmepumpengedöns, Inflation, und bastelt für nächstes Wochenende lieber Euer "Wir alle hassen die Leibhaftigen!!!!"-Nie wieder!-Nazis verpisst Euch!-Plakate;). Unterhaken nicht vergessen! Und sollte sich einer der rechten Wichte blicken lassen, ruft nach Lina von der Hammerbande. Die sieht und riecht einen Nazi auf 100m und erledigt das. MfG

Hans-Hasso Stamer | Di., 6. Februar 2024 - 20:08

Alles bestens, nur die Regierung kommuniziert ihre blendenden Erfolge unzureichend und dann gibt es da noch diese AfD, die alles mies macht, die kann man aber mit Demos kleinkriegen. Olaf ist der Beste - und wer es nicht einsieht, ist ein von Putin finanzierter Nazi.

Jeder Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht.

Es scheppert schon fürchterlich laut, nur im Kanzleramt hört man noch nichts.