Steuerschätzung - Was tun mit den 55 Milliarden?

Bund, Länder und Kommunen können auf 55 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen hoffen, als bisher geplant. Warum das eigentlich kein Grund zum Jubeln ist, was nun geschehen sollte und warum es nicht geschehen wird. Zehn Thesen

Zahlreiche Euro-Banknoten und Euromünzen
55 Milliarden Euro extra, da sind die Begehrlichkeiten groß / picture alliance

Autoreninfo

Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums „Beyond the Obvious“. Zuvor war Stelter von 1990 bis 2013 Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group (BCG), zuletzt als Senior Partner, Managing Director und Mitglied des BCG Executive Committee. Heute berät Stelter internationale Unternehmen bei der Vorbereitung auf die Herausforderungen der fortschreitenden Finanzkrise. Im September 2014 erschien seine Piketty-Kritik Die Schulden im 21. Jahrhundert. Sein aktuelles Buch heißt „Eiszeit in der Weltwirtschaft“.

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Der Staat macht Überschüsse und die Begehrlichkeiten sind groß: Steuern senken, mehr Sozialleistungen, eventuell sogar mehr Investitionen? Ideen gibt es viele. Dabei ist ein Blick auf die Fakten eher ernüchternd. Zehn Thesen zu den 55 Milliarden Mehreinnahmen:

1. Es ist ein Unding, dass der Staat trotz geringer Arbeitslosigkeit (Dank boomender Wirtschaft) und geringen Zinskosten (Dank Europäischer Zentralbank), den Bürgern so viel Geld abnimmt.

2. Dabei verwendet er das Geld nicht mal, um in die Zukunft zu investieren, sondern alimentiert eine immer größere Umverteilungsmaschinerie.

3. Offiziell geht es darum, mit der „schwarzen Null“, die eher eine „schwarze Eins“ ist, angesichts von rund einem Prozent Überschuss des Staates vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Schulden abzubauen.

4. Die offiziellen Schulden Deutschlands sind nicht das Problem. Es sind die inoffiziellen Schulden in Form von Versprechungen für künftige Pensionen, Renten und Gesundheitsversorgung. Da steht Deutschland deutlich schlechter da, als beispielweise Italien. Zählt man offizielle und inoffizielle Schulden zusammen, liegt die Verschuldung des vermeintlichen Schuldensünders Italien unter jener Deutschlands. Hier hat die aktuelle Regierung alles getan, um die Schuldenlast nach oben zu treiben durch überflüssige und verfehlte Rentengeschenke.

Sparen, um sich später verschulden zu können 

5. Wir sparen also heute an Investitionen in Infrastruktur von Straßen bis Breitbandversorgung und lassen unsere Schulen verfallen, um damit die Grundlage dafür zu legen, uns in Zukunft für Rentenversprechen wieder richtig verschulden zu können. Nachhaltig ist das nicht.

6. Das Sparen des Staates in der laufenden Periode hat einen weiteren negativen Effekt: Gemeinsam mit der Ersparnis der privaten Haushalte (für das Alter wichtig) und der Unternehmen (mangelndes Vertrauen in die Zukunft des Standortes Deutschland) führt das zu einer gesamtwirtschaftlichen Ersparnis von rund zehn Prozent des BIP. In einer geschlossenen Volkswirtschaft würde dies zu einer schweren Krise führen. In einer offenen Volkswirtschaft führt es zu einem Handelsüberschuss in gleicher Höhe. Angesichts der immer lauteren und bedrohlichen Kritik an unseren Überschüssen ist dies keine gute Strategie. Die Gefahr protektionistischer Reaktionen nimmt damit weiter zu. Nicht nur aus den USA, auch aus der EU droht Ungemach.

Ersparnisse werden exportiert

7. Wir exportieren somit unsere Ersparnisse in die Welt, was bisher noch nie gut gegangen ist. Wo immer Geld zu verlieren war, von der amerikanischen Subprimekrise bis zur spanischen Immobilienblase, waren deutsche Banken und Versicherungen vorne mit dabei. In einer zunehmend überschuldeten Welt ist es keine gute Idee, Gläubiger zu sein. Symptomatisch sind die Target II Forderungen der Bundesbank, die nichts anderes als ein zinsloses Darlehen an Schuldner mit zweifelhafter Qualität sind. Besser wäre es allemal, dass Geld bei uns auszugeben.

8. Da die privaten Haushalte sparen sollten, müssen wir die Ersparnisse von Unternehmen und Staat senken. Unternehmen sollten, wenn sie nicht investieren, mehr Steuern zahlen und nicht die Privaten, wo über immer mehr Abgaben nachgedacht wird (Stichworte: Wegfall Ehegattensplitting, Abgeltungssteuer, höhere Erbschafts- und gegebenenfalls Vermögenssteuer, höhere Spitzensteuer). Eine höhere Belastung der Unternehmen wäre da vernünftiger.

Ausgaben erhöhen, Staatsverschuldung senken

9. Vor allem sollte der Staat dringend mehr ausgeben. Und zwar für alles: für Steuersenkungen für die privaten Haushalte, für bessere Schulen und Infrastruktur, im beschränkten Maße auch für mehr Sozialleistungen. Es ist allemal besser, wenn wir unsere Ersparnisse im eigenen Land ausgeben, als sie im Ausland zu verlieren. Wenn es darum geht, künftigen Wohlstand und vor allem auch künftige Rentenzahlungen abzusichern, gibt es keine bessere Strategie, als in die Zukunft zu investieren. Wie sollen immer weniger und immer schlechter ausgebildete Menschen mit verfallender Infrastruktur das BIP erwirtschaften, welches die alternde Gesellschaft trägt?

10. Die Regierung sollte zugleich die wahre Staatsverschuldung senken, in dem sie die erforderlichen Reformen der Alterssicherungssysteme nicht weiter aufschiebt. Höheres Rentenalter, geringere Zusagen, effizientere Gesundheitssysteme lauten die Stichworte. Heute mehr Geld für alle und alles und dafür solidere Finanzen in der Zukunft wäre das Motto.

Doch dazu wird es nicht kommen. Statt einen grundlegenden Wandel in unserer Wirtschaftspolitik zu vollziehen, werden die Politiker – egal welcher Couleur – an der bisherigen Strategie festhalten. Zum Leidwesen der heutigen und künftiger Generationen.

Albert Schultheis | Do, 11. Mai 2017 - 18:51

Um Gottes Willen gebt sie Macron, sonst geht der auch noch von der EU-Fahne ... und Merkel steht dann plötzlich nackisch da.

Axel Kreissl | Do, 11. Mai 2017 - 19:19

Die Pläne, wie die Steuemehreinnahmen verwendet werden sollen und die seit Jahrzehnten praktizierte Kulissenschieberei und Augenwischerei zeigen leider eines sehr deutlich: Das wichtigste Wachstum gibt es hierzulande nicht und das ist das innere Wachstum. Der Themenkanon der deutschen Politik ist, um es vorsichtig auszudrücken, doch sehr überschaubar.

Michael Ludwig | Do, 11. Mai 2017 - 20:16

aber leider Schnee von gestern. Herr Schulz gestern
und Herr Schäuble heute, haben sich für einen gemeinsamen EU-Haushalt ausgesprochen. Die obersten Repräsentanten von D wollen die Finanzhoheit, über unsere Steuern an ein Fass ohne
Boden abgeben. Leute ist euch überhaupt klar was diese Aussagen bedeuten und was uns nach der BTW im Sept. blüht. Ein Land welches die Grenzen und jetzt auch noch die Finanzhoheit abgibt existiert als solches nicht mehr. Auf das Bundesverfassungsgericht hoffe ich nicht mehr.
Gott steh uns bei!

Birgit Jacob | Fr, 12. Mai 2017 - 23:45

In reply to by Michael Ludwig

Ich kann diese Entwicklung auch nur noch mit Schrecken sehen. Damit ist für mich weder die SPD noch die CDU wählbar. Den meisten Menschen dürften jedoch die Konsequenzen eines solchen Schrittes nicht bewusst sein. Wie immer werden sie mal wieder viel zu spät aufwachen.

Daniel Löw | Fr, 12. Mai 2017 - 01:11

55 000 000 000 Euro zu viel in der Kasse, ohne großartig was zu leisten?!
Wow! Sieht nach dem perfekten Verbrechen aus.

Jürgen E. Möller | Fr, 12. Mai 2017 - 07:10

Die angepriesenen 55 Mrd stehen doch eh nicht zur Verfügung, sondern werden für Ausbildung und Unterbringung des temporären "Goldschatzes "verwendet".

Martin Michael | Fr, 12. Mai 2017 - 08:30

Hallo
Cicero Forum
Da ich das Sarkastische liebe möchte ich darauf hinweisen das es nicht mehr lange dauert bis die sechziger Babyboomer in Rente gehen werden, wie wäre es, das Geld für diese Leute zu sparen um es dann auszugeben.

Endlich jemand, der auch an die implizite Staatsverschuldung denkt! Dazu kommt, dass die "Neuen" zum derzeit geltenden Mindestlohn keine Beschäftigung finden werden.

helmut armbruster | Fr, 12. Mai 2017 - 08:35

stellen wir uns die Eurozone ohne Deutschland vor, so wird klar, was ich sagen will:
-Das internationale Ansehen des Euro wäre auf dem Niveau der früheren italienischen Lira.
-Der Wechselkurs zu wichtigen Weltwährungen wäre bedeutend schlechter als jetzt.
-Anleihen und Obligationen in Euro wären kaum gefragt.
Der Euro würde ohne D international als klassische Weichwährung angesehen werden u. auf sehr wackligem Fundament stehen.
Der Beitrag Deutschlands zum Erhalt des Euro ist daher ein ganz großer, denn D unterstützt nicht nur die Nullzinspolitik der EZB, obwohl dadurch in D Millionen Sparer kalt enteignet werden, sondern D spart auch noch u. erwirtschaftet die schwarze Null, obwohl es besser wäre im Land zu investieren.
Alles nur für den Erhalt des Euro.
Und das Seltsamste daran ist, dass UNS NIEMAND DAFÜR DANKT und dass im Gegenteil D noch als Sündenbock dienen muss für eigene, nicht gemachte Reformen in den PIGS Ländern inkl. Frankreichs.

Michael Maschke | Fr, 12. Mai 2017 - 08:40

Wieder einmal - man kann es langsam nicht mehr hören - redet ein Experte von Reformen und meint nichts anderes als weitere tiefe Einschnitte in das System der sozialen Sicherung. Konkret: Siehe Punkt 10: "Höheres Rentenalter, geringere Zusagen..."
Wieder einmal kein Wort davon, dass es nicht einzusehen ist, warum die Hauptlast der Finanzierung von den in Vollzeit arbeitenden Durchschnittsverdienern geleistet wird. Warum gibt es immer noch eine Beitragsbemessungsgrenze? Warum werden gut verdienende Bevölkerungsgruppen wie Selbstständige und Freiberufler ausgenommen? Was ist so unattraktiv an einer wirklich solidarischen Gesellschaft? Es tut mir leid, aber ich kann der ständigen Lobpreisung der privaten Vorsorge nichts abgewinnen. Der Autor ist in meinen Augen ein Neo-Liberaler erster Güte. Dennoch Dank an Cicero,dass auch solche Positionen zur Diskussion gestellt werden.

martin falter | Fr, 12. Mai 2017 - 08:43

das muss als Motivation reichen. Leider läuft das Spiel schon sehr lange, dass Herr Stelter sehr gut analysiert hat. Wir haben uns zum Lohndumping und sparen verpflichtet und sparen uns dabei kaputt. Wir entziehen uns der Grundlagen für unseren künftigen wirtschaftlichen Erfolg. Verstehe ich aber nicht, denn in Deutschland ist doch Wirtschaft alles - oder?

Heidemarie Heim | Fr, 12. Mai 2017 - 09:24

Die Thesen lesen sich einfach und gut,sind plausibel, und der Ratlose bräuchte sie nur zu übernehmen.Aber auch hier wieder der deutsche
Verkomplizierungsgrundsatz:"Warum einfach,wenn`s auch...? Dazu kommt,daß man mit einem Strategiewechsel solchen Ausmasses,seine fortgesetzten Fehler zugäbe und diese Selbstreflektion traue ich keinem der Beteiligten zu.Hören wir nicht immerzu das Eigenlob,alles richtig gemacht zu haben und wie gut es uns im
zumindest oberflächlichen Vergleich zu anderen geht?Man fühlt sich doch seit Jahren wie der Einäugige als König unter den Blinden.Und auf diesem verbleibenden Auge ist man für aktuelle wie künftige Problemstellungen,besonders im Wahlkampf,gerne mal auch noch blind.Und solange der Wähler solche Betriebssehschwächen goutiert,wird sich daran nichts ändern.Leider! MfG

Hans Page | Fr, 12. Mai 2017 - 09:26

Mir war das alberne Gefeiere vom "Exportweltmeister" immer dubios. Wenn der Export nur möglich ist indem man ihn mit eigenen Krediten finanziert, dann verschenkt man letztlich. Wie Sie sagen, Gläubiger die ihre Kredite nicht eintreiben können sind die Dummen der Weltgeschichte. Und Schulden kann man in vielen Varianten zahlen, eine dafür im EURO Raum ist die Geldentwertung über Inflationierung, so wie Draghi das ganz offiziell und unter Applaus von unseren Politikern durchzieht. Nur dass niemand aber auch niemand - nicht einmal die Medien - wirklich protestiert wird mir immer unverständlich bleiben. Die schleichende Enteignung der Geldsparer über Geldentwertung ist schlicht inakzeptabel.

Hans Page | Fr, 12. Mai 2017 - 09:32

den wirklichen Eigentümern, zurück erstattet. Diese Überschüsse sind in Wirklichkeit Überbezahlung von versprochenen Leistungen und haben nichts mit Effizienz des Staates zu tun sondern mit einem Steuersystem das aus dem Ruder gelaufen ist. Das Geld gehört daher mitnichten der CDU oder SPD, sondern den Bürgern.

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 12. Mai 2017 - 09:40

Rückstellungen bilden. Für mehrere große Sachkomplexe:
-Flüchtlinge/Asyl-> während der nächsten Jahre
-EU/Frankreich/Euroland->ESM/EWF
-Eurobonds/Schuldenunion
-Afrika->Entwicklungshilfe
hingegen kann/muß die Infrastruktur in D. warten. Über "sieben Brücken kann man gehen"....irgendwann stürzen sie ein(ja und?), Strassen, Schulen, Bildungswesen, Rentensystem...sind alles vernachlässigbare Faktoren...wie bisher auch; niemand scheint sich darüber groß zu echauffieren. Man könnte ja auch die Zuschüsse für DITIB dramatisch erhöhen.

Robert Flag | Fr, 12. Mai 2017 - 10:02

Ich les´ immer Rentenversprechungen. Was denn für Rentenversprechungen? Schaue ich auf meine Renteniformation, kommen mir die Tränen, weil ich meine Altersversorgung dahinschwinden sehe.
Die Forderung das Renteneintrittsalter immer weiter zu erhöhen kommen bezeichnenderweise ausschließlich von Gutverdienern mit bequemen Bürojobs. Kein Handwerker oder Stahlarbeiter hingegen arbeitet bis 67. Diese de facto massive Kürzung führt für diese Leute in die Altersarmut, während Mario Draghi weiterhin ausschließlich seine Klientel, die Banken bedient.
Dieses Gerede von Rentenversprechungen ist geradezu zynisch. 45 Beitragsjahre müssen zur vollen Rente ausreichen, unabhängig vom Alter.
Würde das Gemeinwesen nicht ausschließlich von Lobbyisten gelenkt, wäre dazu genug Geld vorhanden . Stattdessen geht die staatliche Fehlplanung zulasten derer, die ein Leben lang gearbeitet haben.

Yvonne Walden | Fr, 12. Mai 2017 - 10:17

Wir, die Deutschen, schieben einen gewaltigen Schuldenberg vor uns her - sogenannte "Staatsschulden". Nicht nur die Griechen, Portugiesen, Spanier und Franzosen sind hoch verschuldet, sondern auch wir selbst.
Warum also nicht endlich diese Staatsschulden massiv abbauen?
Erst wenn diese Staatsschulden abgebaut worden sind, können wir als Gemeinwesen schuldenfrei wirtschaften - und auch investieren.
Bei diesen "Staatsschulden" sollten wir uns immer vor Augen führen, daß die Gläubiger dieser Schuldenlast Reiche und Superreiche sind, in deren Händen wir uns als Schuldner befinden.
Um diese Situation für uns als Volk zu beenden, bleibt aus meiner Sicht nur ein wirksamer Schuldenabbau.
Daß zusätzlich die Steuersätze für Normalverdienerinnen und Normalverdiener deutlich abgesenkt werden sollten, steht auf einem anderen Blatt.
Steuern sollten dort erhoben bzw. angehoben werden, so dies nicht wehtut, also bei denjenigen, die ansonsten ihre Millioneneinnahmen in Steueroasen verschieben.

Wo hört bei Ihnen denn ein Normalverdiener auf und fängt ein Besserverdienender an ?
Und sind es nicht gerade die Besserverdiener die das Gemeinwesen incl. Sozialleistungen am meisten finanzieren ?

Yvonne Walden | Fr, 12. Mai 2017 - 12:21

In reply to by Robert Flag

Umgekehrt wird ein Schuh daraus, Herr Flag.
Besserverdienende tragen so gut wie gar nicht an der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme bei.
In den gesetzlichen Krankenkassen finden sich kaum Versicherte, deren Einkommen deutlich oberhalb der Versicherungspflichtgrenze angesiedelt ist.
Diese Klientel darf sich privat gegen Krankheit absichern, und zwar zu einem deutlich geringeren Prozentsatz als gesetzlich Pflichtversicherte.
Gleiches gilt für die gesetzliche Rentenversicherung.
Besserverdienende bis hin zu den Spitzen-Einkommensbeziehern dürfen privat vorsorgen, während wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwangsweise rund 20 Prozent unseres Einkommens in die Rentenkasse einzahlen dürfen, nein müssen.
Als "Besserverdienende" gelten im übrigen Einkommensbezieherinnen und -bezieher, die von ihrem Gesamteinkommen eine Einkommensteuer jenseits von 45 Prozent zu zahlen haben.

zahlen - anders als der Normalbürger - ihre Schulden niemals in voller Höhe zurück. Sie warten auf die Entwertung des Geldes durch die Inflation oder greifen zu solchen Mitteln wie Geldumtausch, Währungswechsel oder sie enteignen die Sparer durch eine Niedringszinspolitik, wenn ihnen die Inflationsrate nicht hoch genug erscheint. Warum also die Schulden tilgen? Die Probleme kann man doch für die später regierenden Politiker und die kommenden Generationen aufsparen.

falls D anfangen würde seinen Schuldenberg abzubauen, ohne dass die europäischen und westlichen Partner das ebenfalls tun, würde folgendes passieren:
- D ist bereits im Fokus der Begehrlichkeiten der anderen wegen seiner wirtschaftlichen Erfolge. Schon jetzt verlangen sie mehr oder weniger offen, dass
die Handelsüberschüsse abgebaut werden müssen oder, falls nicht, dass D eine Art Ausgleich zahlen solle
--> ein alleiniger Schuldenabbau Deutschlands würde sofort die Forderungen entstehen lassen beim Abbau der Partnerschulden bitteschön tatkräftig mit zu helfen.
Ich weiß daher nicht, ob die Forderung D solle seine Schulden abbauen so vernünftig und schlau ist. Vor allem nicht, wenn man bedenkt, dass alle diese Schulden mit großer Wahrscheinlichkeit mit normalen Mitteln sowieso nie zurück bezahlt werden können. Der Point of no return ist längst überschritten. Wir alle können nur hoffen, dass der Zusammenbruch einigermaßen gimpflich verlaufen wird.

Ralf Müller | Fr, 12. Mai 2017 - 10:59

An diesem BRD-Staat mag ich besonders, dass jede linksgrüne Regierung - von der CDU, über FDP bis hin zur Linkspartei - immer noch am besten weiß, wie m e i n Geld bzw. das Geld der Steuerbürger am besten auszugeben ist. Deshalb nimmt sie mir mein Geld über hohe Steuern und Abgaben ab, bevor ich es überhaupt in die Hand bekomme und verteilt es dann frech um. Macht Euch nichts vor, egal wieviel Geld dieser Staat hat, er findet immer die passenden Ausgaben. Diesen fatalen Zusammenhang löst man nur auf, indem man Staatseinnahmen gesetzlich strikt begrenzt. Nur so begrenzt sich (automatisch) die Ausgabenpolitik, vorausgesetzt, es gilt Schuldenneutralität. Eine Partei, die glaubhaft deutliche Steuersenkungen im Programm hat und durchsetzt, wird von mir und meinem Umfeld gewählt. Niemand sonst. Die FDP hat alle schwer enttäuscht. Sie versprach viel und hielt nichts. Wenn mit 53 tausend Euro Jahresbrutto schon der Höchststeuersatz greift, stimmt etwas im System nicht. Ändert die BRD!

Herr Müller, es ist ja nicht so, daß der Staat seine immensen Einnahmen deshalb generiert, um sie EURO für EURO an uns Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, in Form von Infrastrukturmaßnehmen, besserer Bildung und dergleichen mehr.
In Wahrheit greifen ganz andere in die Staatskasse, um sich mit Millionen-Subventionen "bedienen" zu lassen, die eigentlich so überflüssig sind wie ein Kropf.
Besonders raffiniert gehen die Pharma-Verbände und die Pharma-Industrie selbst vor.
Wir wundern und ständig, daß unsere Krankenkassenbeiträge steigen und steigen, unser Gesundheitssystem insgesamt jedoch nicht besser und patientenfreundlicher wird.
Nicht einmal unser Gesundheitsminister Gröhe weiß genau, wo genau und an wen die Kassenbeiträge im Einzelnen abfließen.
Sie sind einfach weg!
Hier gilt es anzusetzen, und zwar mit aktiver Kontrolle und nicht lediglich mit stichprobenartigen Überprüfungen, die von interessierter Seite auch noch gesteuert werden.
Ähnliches gilt für alle übrigen Staatsausgaben!

helmut armbruster | Fr, 12. Mai 2017 - 11:37

und gegenfinanzieren mit den 55.000.000.000,-
Seit fast 30 Jahren zahlen wir nun diese Extrasteuer. Immerhin Jahr für Jahr 8% mehr als wir eigentlich zahlen müssten.
Aber den Soli abschaffen ist offenbar kein Thema. Der Wähler meckert kaum und so stört es den Politiker nicht diese Extrasteuer auf ewig weiterlaufen zu lassen.

Gerdi Franke | Fr, 12. Mai 2017 - 11:53

Der wird selbstverständslich für den Pensionsfond der Politiker verwendet. Wird doch wohl kein Bürger ernsthaft glauben dass etwas davon sieht.

Heiner Hannappel | Fr, 12. Mai 2017 - 12:02

Ca. 1,7 Millionen Zuwanderer,Wirtschaftsmigranten,Schutzsuchende zusammen mit denen, die schon vor September 2015 hier kein Bleiberecht hatten, also 17 kleinen Großstädte a 100000 müssen von uns dank der Politik dieser Bundesregierung alimentiert und beherbergt werden und das kostet uns wesentlich mehr als dieser Steuersegen von 54 Milliarden Euro in den nächsten Jahren uns bringt. Mindestens 20 Mrd. Euro für den Bund und 20 Mrd. für die Länder fallen jetzt schon pro Jahr an, ohne die Kosten der Kommunen und die der Sozialsysteme eingerechnet zu haben. Da kommt noch etwas auf uns zu, was uns vor der Bundestagswahl bestimmt nicht im Detail erzählt wird! Ach ja, unsere anteiligen Griechen-Kosten von ca. 90 Milliarden in den Sand gesetzter Kredite müssen ja auch noch abgeschrieben werden und die der Portugiesen, der Spanier, der Iren, des BREXIT, die Kosten des noch laufenden unsinnigen Afghanistaneinsatzes .Und wir Deutsche stehen in der EU im Lohnranking an fünfter Stelle!!!

Anton Gruber | Fr, 12. Mai 2017 - 12:05

Das Gesundheitssystem war einmal so effizient wie es eben theoretisch sein kann. Aber nun ist es doch ausgeplündert in Manpower und in höchst notwendigen, aber unterbleibenden laufenden Investitionen. Man kann keinen noch so effizienten Motor ohne Sprit betreiben. Also an der möglichen Effizienz, die zudem durch Bürokratie und 80% Trittbrettfahrer zunichte gemacht wird, kann es nicht liegen.
Abgesehen davon fasst der Artikel die jetzige Situation in den 10 Punkten/Thesen sehr gut zusammen.

Ralf Müller | Fr, 12. Mai 2017 - 12:06

Berufstätige müssten wesentlich mehr Netto haben, bei der - global betrachtet - immensen Wirtschaftsleistung der BRD. Das System BRD ist schon lange aus dem Lot geraten. Leider begreifen zu wenige, dass zwischen Regierungskoalition und Nettoeinkommen ein direkter Zusammenhang besteht. Mit einer AfD- Regierung hätten wir alle wesentlich mehr netto vom brutto. Viele Ausganben im Staatshaushalt sind zu streichen: Entwicklungshilfe für China, Arbeit gegen rechts, Subventionen für Energiewende, viele andere marktfeindliche Subventionen, Asyl-Zuwanderung-Integration, GEZ, ein Teil des Sozialstaats. Dieses System ist verkrustet und marktfeindlich. Nochmal zur Erinnerung: soziale Marktwirtschaft bedeutet nicht Abkehr vom Prinzip der Marktwirtschaft. Letztere ist nur sozial abzufedern, wo nicht hinnehmbare Härten entstehen. Heute sind die Hälfte der Staatsausgaben Sozialausgaben. Absurd.

Torsten Knecht | Fr, 12. Mai 2017 - 16:42

In reply to by Ralf Müller

mehr Netto ... ergo höheren Mindestlohn ... damit hätten sogar die südeuropäischen Länder etwas, die konkurrenzfähiger werden ggü. D.

Höhere Löhne würde im Gegenzug die Sozialausgaben senken u. die Binnennachfrage erhöhen, was wiederrum die Exportabhängigkeit verringern würde.

Die Staatsquote an sich müsste abgesenkt werden, da bin ich ganz ihrer Meinung Herr Müller. Bloß welcher Sachbearbeiter, Referatsleiter will seinen Posten verlieren? Die Herrschaft des Staates beginnt bei der kleinsten Stelle u. geht hinauf bis zum Minister nebst 16 o. wieviele Landesparlamente plus bürokratischem Anhang usw. ... Allein 4 Jahre Dorfsheriff reichen (in Thüringen), um hernach mit sofortiger Wirkung eine Rente zu bekommen (zw. 2-4000 Euro)!

Baustellen gäbe es genug. Gerade wegen der 55 Mrd. wird auf der Ausgaben-seite nix passieren. Verwaltung ist eben keine Wirtschaft sondern ein Herrschaftsinstrument.

Horst Kessler | Fr, 12. Mai 2017 - 12:30

Als Rentner,Vater und Großvater sehe ich die größte Verantwortung darin Schulden zu bezahlen.Wenn wir wollen dass Länder wie Griechenland,Italien unter sehr ungünstigen Voraussetzungen Reformen durchführen müssen um ihre Schulden wenigstens zum Teil begleichen zu können müssen wir vorangehen.Uns geht es gut aber wir sind nicht Krisenfest,die nächste Krise kommt bestimmt und da wäre es gut keine Schulden zu haben.Wozu das Geld erst verteilen wenn es uns im Krisenfall wieder aus der Tasche gezogen wird

Ralf Müller | Fr, 12. Mai 2017 - 12:45

Wie soll der Wähler denn meckern? Gewalt ist verboten, mehr als AfD wählen, kann ich nicht tun. Das aber tue ich. Der deutsche Michel hat Revolutionen nie gemacht, dafür aber immer verschlafen.

Karin Keil | Fr, 12. Mai 2017 - 15:23

Für mich ist das Kaffeesatzleserei. Kein Mensch und kein Experte kann in der heutigen Situation, wo Millionen Migranten auf gepackten Koffern sitzen und die Grenzen weit offen sind, sagen, was in fünf Jahren sein wird. Hinzu kommt Kriegstreiberei allerorten, selbst atomare Aufrüstung, Klimaveränderungen und da behaupten Experten, es würden bis 2021 55 Mrd. zusätzlich erwirtschaftet? Bitte wieder Bodenhaftung kriegen.

Nicolas Wolf | Fr, 12. Mai 2017 - 16:13

Ja, die Punkte 1-8 klingen sehr gut. Nur bei den letzten Beiden passt nichts. Steuern für Unternehmen, was soll das denn bitte? Steuern sind für Unternehmen genauso Kosten wie Lohn der Mitarbeiter oder alle anderen Ausgaben. Wer zahlt also die Steuer? Der Eigentümer, wohl kaum. Der Angestellte, schon eher, denn sein Lohn steht in direkter Konkurrenz zur Steuer. Der Kunde, mit Sicherheit. Wer ist denn Kunde eines Unternehmens? Na, jetzt wird es kompliziert. Der Konsument vielleicht? Also wer ist das denn jetzt? Wahrscheinlich die Bürger und damit auch die Steuerzahler dieses Landes. Unternehmenssteuern sind ein Trick des Staates um die wahre Höhe der Steuern vor den Bürgern zu verschleiern....

Konrad Kugler | Fr, 12. Mai 2017 - 17:27

Wenn der Finanzminister zwei Billionen Euro Schulden mit Raten von 20 Mrd. jährlich tilgen wollte, dann braucht er 100 Jahre.
Aktuell sind es mW 2.35 Billionen Schulden. Mit einer Tilgungsrate vonn 55 Mrd. bräuchte er nur 43 Jahre. Wer aber die Wirkung von Zins und Zinseszins kennt, weiß, daß ich hier eine einfache Milchmädchenrechnung aufgestellt habe.

Tolle Aussichten!

Warum denn die Schulden tilgen? Wie ihnen bekannt sein sollte sind unsere Schulden auch Vermögen anderer. Tilgen wir die Schulden, dann bricht unter anderem auch unsere Altersversorgung endgültig zusammen.

Wolfgang Lang | Sa, 13. Mai 2017 - 18:28

Das ist eine Schätzung. Mir fällt auf, vor Wahlen kommen in der Mainstreampresse immer nur noch beruhigende, positive Meldungen. So wie: Weniger Arbeitslose, Wirtschaftswachstum, Lohnerhöhungen allerorten, Zinsen steigen, Flüchtlinge fast alle in Beschäftigung, Abschiebungen en masse, Schutzsuchende finden enorm viele Geldbörsen und geben sie zurück. Das macht misstrauisch, wer sich etwas tiefer informiert stößt allenthalben auf tickende Zeitbomben. Kriegspropaganda in den Mainstreammedien, Eurokrise schwelt, in Griechenland nix geregelt, Portugal kann täglich explodieren, wenn der Trick mit der kanadischen Ratingfirma platzt, Flüchtlinge werden weiter von Deutschlands Geld magnetisch angezogen, die öffentliche Verschwendung hält an, die Abwanderung der Fähigen, bei Einwanderung Unfähiger steigt. Man wird bis zur Wahl im Herbst alles unter der Decke zu halten versuchen. Dann wird eine Bombe nach der anderen platzen. Und der Steuerüberschuß wird allen zugute kommen, nur nicht dem Volk.

Claudia Martin | So, 14. Mai 2017 - 12:09

Das sind doch nur die Mehreinnahmen. Die und noch viel mehr sind doch schon verplant. Für was ist bereits den vorhergehenden Kommentaren zu entnehmen. Mein Vorschlag: Weniger arbeiten pro Woche um der Steuerprogression zu entrinnen, unbezahlten Urlaub nehmen sowie als Ergänzung bis zur Abschaffung des Soli keine der etablierten Parteien wählen.

Alexander Weber | Fr, 19. Mai 2017 - 16:22

1 Mio. Flüchtlinge kostet 40 Mrd. Euro/Jahr in DE.
Lassen diese 1 Mio. in Griechenland versorgen, kostet vielleicht 10 bis 20 Mrd./Jahr.
Wie ist es, die 1 Mio. Flüchtlinge nach Griechenland verlegen, dafür bezahlt Deutschland die Griechen 10 bis 20 Mrd. pro Jahr.
Wäre das nicht ein guter Deal?
Dann hat jede was davon: Griechenland ist gerettet und Deutschland auch.
Das sogar ohne finanzielle Nachteile.
Die Flüchtlinge können in Griechenland was selbst aufbauen, z.B. Länderwirtschaft zur Selbstversorgung.
Wäre das nicht ein Konjunkturprogramm für GR?
Nach einigen Jahren ist dann Griechenland Schuldenfrei.

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