Merkels Machtpolitik - Staat, Partei, einerlei

Kisslers Konter: Die Kehrtwende hin zur „Ehe für alle“ zeigt erneut: Die Kanzlerin pflegt einen aggressiven Attentismus. Erst wartet sie ab, dann schlägt sie plötzlich zu. Wenn aber das Gewissen der Anderen zum Joker im Machterhalt wird, leidet die Demokratie

Angela Merkel hält eine Rede im Bundestag
Es war Merkel, die den Vorschlag machte, für die Abstimmung über die „Ehe für alle“ den Fraktionszwang aufzuheben / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Der aufgeklärte Gott. Wie die Religion zur Vernunft kam“ und „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“.

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Im Keller des Bundestags ruht das kostbarste Requisit unserer repräsentativen Demokratie: eine Wunderlampe, deren Vorbesitzer Aladin hieß. Heute waltet ihrer Angela. Dann und wann, wenn es Angela überkommt und sie besonders wohlgesinnt ist, holt die Wärterin die Wunderlampe hervor, wendet sie nach links, wendet sie nach rechts, reibt sacht an ihr, und plötzlich entströmt der Lampe ein kostbares, ein seltenes Gut, das Gewissen der Abgeordneten. Es verbreitet sich wie Rosenduft. Jeder droben im Bundestag schnappt sich schnell sein Gewissen und befragt es, gern und ausnahmsweise. In dieser Woche stand wieder ein Gang ins Kellergeschoss an: „Merkel gibt Abstimmung in der Unionsfraktion frei“, nur das Gewissen, nicht die Fraktion, nicht die Parteilinie sei gefragt in Sachen „Ehe für alle“. So stand es zu lesen.

Weltpolitik als Märchentheater

Ja, man kann die erstaunlichen Vorgänge dieses Jahres im Märchenton erzählen. Als wär's ein Stück der Grimms. Ist nicht die Berichterstattung längst dazu übergegangen, uns die Weltpolitik als großes Märchentheater zu erzählen, mit bösen Schurken an den Flüssen Potomac, Moskwa, Donau und strahlenden Helden an Spree und Seine? Da sollte die Globalisierung der Narrative sich endlich der Innenpolitik bemächtigen.

Diese Woche könnte schließlich damit enden, dass am Freitag ein europa- wie verfassungsrechtlich mehr als bedenkliches „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und ein als „offensichtlich verfassungswidrig“ kritisiertes „Urheberrechtsgesetz“ durch den Bundestag gejagt werden. Und eben auch damit, dass die dank exekutivem Gnadenerweis in Gewissensathleten verzauberten Abgeordneten der „Ehe für alle“ ihr Amen geben.

Was kommt noch?

Deren Weiterungen ließe sich ebenfalls ein märchenhaftes „Es wird aber einmal gewesen sein“ voransetzen. Denn die „Ehe für alle“ – nennen wir sie knapp „EfA“ – könnte, nimmt man sie beim Wort, Auftakt sein für viele Formen staatlich wertgeschätzter Naheverhältnisse, denen man das Prädikat „Ehe“ umhängen wird wie den Blumenkranz der Heidekönigin.

Um den Blogger und Autoren Josef Bordat zu zitieren:  „Sollen auch zwei alleinstehende leibliche Schwestern heiraten dürfen, weil und soweit sie sich lieben und bereit sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen? Oder der verwitwete Großvater seine 19-jährige Enkelin, vorausgesetzt, dass sie sich lieben und bereit sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen? (…) Wer Ja sagt zur ‚Ehe für alle‘, muss Ja sagen zur Ehe für alle, muss also Ja sagen zur Vielehe, muss Ja sagen auch zur Verwandtenehe, muss freilich Ja sagen zum uneingeschränkten Adoptionsrecht, muss daher am Ende gar Ja sagen zur Leihmutterschaft.“

So werden es am Ende weder die Mütter und Väter der „Efa“-Kampagne, geschweige denn die Väter und Mütter des Grundgesetzes gemeint haben wollen. Immerhin schützt die Unbedenklichkeitserklärung des seinerseits bedenklichen Bundesjustizministers Heiko Maas die „Efa“ nicht vor verfassungsrechtlichen Hürden. Die Karlsruher Richter haben im Juli 2002 die „Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner zu den die Ehe konstituierenden Merkmalen“ gerechnet, und sie haben im Juni 2012 die Ehe „als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut“ definiert, das „einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz“ genießt.

Merkels Kalkül

Das liegt nicht Äonen zurück. Kein entriegeltes Gewissen macht die maßgebliche Verfassungsauslegung ungeschehen. Vor dem Gesetz, steht zu hoffen, sorgen die von einer im Wahlkampf taktisch beidrehenden Kanzlerin angewandten Parameter einer nachpolitischen Staatspolitik mitsamt Bekenntniszwang, Monopolmoral und Totalboulevard für keine automatischen Durchbrüche. Die Talkshow-Freigabe des Gewissens der Anderen – keine königlichere Geste ist denkbar – trifft auf beharrende Strukturen und auf abermals durch ihre Vorsitzende vorgeführte CDU-Abgeordnete.

Diese mögen nun den Dummen August geben und die SPD des Vertrauensbruchs zeihen. Es war aber Merkel, die das Vertrauen in die Gültigkeit des CDU-Grundsatzprogramms brach. Es bleibt Merkels Kalkül, mit Hilfe von Rot-rot-grün ein Verhandlungshindernis der Koalitionsverhandlungen zur 19. Legislaturperiode jetzt schon aus dem Weg zu räumen. Merkel ist „Efa“, das Wachs in ihren Händen ist eine Partei, die sich fügt und biegt, bis es quietscht. 

Wenn aus Passivität Aggressivität wird

Man könnte, ganz unmärchenhaft, von Merkels aggressivem Attentismus sprechen. Ein hässlicher, ein paradoxer Begriff, wie die Wirklichkeit selbst. Er bringt das Widerstreitende zusammen, das unter dieser Kanzlerin Regierungsdoktrin wurde: ein Abwarten, ein Zuschauen, ein Treibenlassen, die Geschmeidigkeit als Prinzip, bis zu jenem kühl gesetzten Umschlagpunkt, da aus der Beschaulichkeit Entschlusskraft, aus der Passivität Aggressivität wird.

Ohne die Plötzlichkeit fielen die Kurswechsel, sei es bei der Wehrpflicht, der Energiewende oder der „Efa“, noch stärker ins Auge – so paradox das wiederum scheinen mag. Jeder Souffleur weiß, dass er den korrigierenden Satz laut auf die Bühne rufen muss, damit der außergewöhnliche Moment schnell vergessen werden kann. Ein Flüstern hallte ewig nach.

Die Herrschaft der Wenigen

Womit wir doch wieder beim Märchentheater wären. Oder bei Peter Sloterdijk, der nun in einem Gespräch mit der Zeitschrift Der Spiegel den Begriff Demokratie „eine Fehl- oder Deckbezeichnung“ genannt hat „für Strukturen der Machtausübung“. Die „Oligokratie“, die Herrschaft der Wenigen, sei „das große Betriebsgeheimnis politischer Strukturen, die sich als demokratisch ausgeben.“ Nicht die Vielen, sondern die Wenigen regierten. Manchmal werden im Souterrain des demokratischen Betriebs Gewissen verwaltet, die der Regentin als Joker dienen im Tagesgeschäft. Und wenn sie nicht verdunstet sind, dann ziehen sie noch heute durch die Gänge und Flure des Bundestages.

 

Zu diesem Artikel gibt es eine Umfrage
Cicero arbeitet mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Civey erstellt repräsentative Umfragen im Netz und basiert auf einer neu entwickelte statistischen Methode. Wie das genau funktioniert, kann man hier nachlesen. Sie können abstimmen, ohne sich vorher anzumelden.
Wenn Sie allerdings  direkt die repräsentativen Ergebnisse – inklusive Zeitverlauf und statistische Qualität – einsehen möchten, ist eine Anmeldung notwendig. Dabei werden Daten wie Geburtsjahr, Geschlecht, Nationalität, E-Mailadresse und Postleitzahl abgefragt. Diese Daten werden vertraulich behandelt, sie sind lediglich notwendig, um Repräsentativität zu gewährleisten. Civey arbeitet mit der Hochschule Rhein-Waal zusammen.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 29. Juni 2017 - 12:16

Ehe für Alle - Polygynie: Ich möchte Fr. Dr. Angela Merkel heiraten. Und Alice Schwarzer. Und als Nebenfrau Verona Pooth. Dafür ließe ich mich auch, nach einer Kurzehe mit Claudia Roth und Göring-Eckardt, scheiden...

Bettina Diehl | Do, 29. Juni 2017 - 13:05

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Befinden Sie sich im Selbstzerstörungsmodus? In Zeiten wie diesen sollte man doch gut zu sich sein. In 4 Jahren wird sicherlich über die Ehe mit sich selbst abgestimmt, warten Sie das einfach noch ab. Bis dahin, alles Gute

Ja...und auf die Frage, ob man ein Bild von seiner Verlobten hat, zeigt man dann seine rechte oder linke Hand...honi soit qui mal y pense

Am Abend vor der Abstimmung zur "EfA" lässt der Himmel Sturzfluten über Berlin ab. Ist das ein Zeichen?

Konrad Kugler | Fr, 30. Juni 2017 - 12:28

In reply to by Michaela Diederichs

Wie sollen Leute mit ideologischem Schepper, die massenhaft auch in den Kirchen den Ton angeben, solche Naturereignisse als Zeichen wahrnehmen können?

Wo sie noch nicht einmal logisch denken können. Und von Empirie keine Ahnung haben.

Dieter W. Kaiser | Do, 29. Juni 2017 - 13:13

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Lieber Herr Dr. Sukstorf, Ihr Kommentar ist der einzig richtige, Kompliment - das kann man alles nur aus der Sicht eines Kabarettisten sehen - ansonsten nimmt man bleibenden Schaden an Leib und Seele!
Übrigens, die Bandbreite Ihres Geschmacks, den Sie durch die Auswahl der Namen vermitteln, ist schon bemerkenswert.

Nicht wahr? Na , ich möchte Özdemir, Trittin, Hofreiter oder Gysi doch keinen Heiratsantrag machen. So weit reicht das nun doch nicht bei mit EfA...ich habe mir überlegt, mir einen Schäferhund zuzulegen und dem einen Antrag zu machen...Fr. Merkel mache ich einen Antrag, wenn Sie es schaffen, die Öffentliche Hand zu schütteln.

Margrit Sterer | Do, 29. Juni 2017 - 18:04

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

müssen Sie sich wirklich eine Claudia Roth antun?

ingrid Dietz | Do, 29. Juni 2017 - 19:24

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

wird doch hoffentlich nicht zur Pflicht !
Sonst müssten ja auch die kath. Priester ihre bis dato geheimgehaltenen Liebschaften ehelichen - oder ?
Und wie sieht es mit Zweit- und/oder Dritt-Frau/Mann aus ?
Fragen über Fragen ...

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 29. Juni 2017 - 12:36

Nicht nur die Wenigen herrschen, sie entscheiden auch, wer herrscht...dank Demoskopie, dank Friede Springer, dank Fr. Mohn...dank Merkel-affinen Medien.

Ottmar Gerstner | Do, 29. Juni 2017 - 12:55

indem Sie verspricht, sofort nach der Wahl den Solidaritäts-Zuschlag abzuschaffen. Würde Merkel nachziehen???
Man wird ja mal träumen dürfen; alles wird nach der Wahl, wie wir einst im Osten sagten, weiter seinen "sozialistischen Gang gehen"...

Herr Gerstner , sie irren der wird bleiben , fürchte eher das an Steuern noch was oben drauf gepackt wird , zum Beispiel die Mehrwertsteuer erhöht.
Zur Demokratie meinte der Experten für internationale Beziehungen Jewgenij Sanatowski... "Ich halte die Demokratie für die Ordnung, in der laut der britischen Maxime, ein kleiner Haufen Schurken eine große Menge Idioten verwaltet."
dem ist nichts hinzuzufügen...

Herr Gärtner, ist wohl zu vornehm ausgedrückt. Gängster zu radikal.. Verwaltet werden aber Vollidioten!

Yvonne Walden | Do, 29. Juni 2017 - 13:10

Obwohl ich ansonsten die Statements des Philosophen Peter Sloterdijk nicht unbedingt schätze, gebe ich ihm in dieser Bewertung Recht.
Wir leben in einer "Illusion von Demokratie", bestätigt auch der britische Sachbuchautor F. William Engdahl.
In seinem Buch "Mit der Ölwaffe zur Weltmacht - Der Weg zur neuen Weltordnung" zeichnet er die weltweiten Machtstrukturen auf, die nur auf dem Großen Geld beruhen.
Heute spielt das Rohöl eine noch entscheidende Rolle.
Was danach kommt, werden wir sehen.
Auch unsere Bundeskanzlerin ist im Prizip eine Marionette auf der Weltbühne - nicht mehr und nicht weniger.
Und den Ober-Kasper spielt derzeit Donald Trump. Hoffentlich brilliert er zumindest in dieser Rolle.

Der von Ihnen genannte William Engdahl hat interessante Thesen, die allerdings genauso auf andere Großmächte wie Russland zutreffen.

Dass wir in keiner guten Demokratie leben, liegt hauptsächlich an 3 Dingen:

1. am fehlenden Kapitalismus: Denn Demokratie kann nur funktionieren, wenn jeder einzelne Demokrat nicht dem Mehrheitswillen vollständig untergeordnet sein muss. Bürokratismus und Sozialismus sind zu ineffizient und sorgen für Unfrieden. Umverteilung hat Grenzen.

2. am Parteienstaat: Der Rechtsstaat darf kein Parteienstaat sein. So sollten z.B. in den ohnehin viel zu gut finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien keine Politiker in Programmräten sitzen. Und so dürften Staatsanwälte nicht weisungsgebunden sein.

3. An fehlendem Schutz vor moralisch Behinderten: Entscheidungsträger müssen auf Psychopathie und Narzissmus getestet werden. Alle Volksherrschaft hilft nix, wenn die Atomwaffen oder Leitzinsfestlegung im Besitz eines Psychopathen sind.

Empfehle Grundkenntnisse in Politischer Ökonomie, dann erledigen sich diese Diskussionen von selbst - und genau deshalb ist diese wissenschaftliche Teildisziplin der Wirtschaftslehre tabu: Sie beschäftigt sich mit den tatsächlichen Herrschaftsverhältnissen.
Alle sprechen vom Kapitalismus. Saß je ein Kapitalist an Merkels Tisch? Richtig: Ackermann saß da, ein Finanzkapitalist.
Noch Fragen, wer tatsächlich herrscht?

Peter Enders | Do, 29. Juni 2017 - 13:23

Am Anfang hatte ich den Eindruck, der Autor denkte, da oben säßen Demokraten, meint: demokratisch Gesinnte. Das war noch nie der Fall. Allerdings gab es in der früheren Bundesrepublik (und sogar im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation) Gegengewichte, während jetzt immer schneller einsame unsinnige Beschlüsse zum Schaden Deutschlands gefasst zu werden scheinen.

Michael Sander | Do, 29. Juni 2017 - 16:37

In reply to by Peter Enders

Ich denke schon, dass es in der Geschichte viele Politiker und auch Kanzler gegeben hat, die an die Demokratie und das parlamentarische System geglaubt haben.
So schwarz würde ich das nicht sehen wollen.
Allerdings hatte das politische System, wie es die Verfassungsväter noch unter dem Eindruck der Nazi-Diktatur beschlossen hatten und welches dem Volk nur sehr wenig Mitbestimmung einräumt, einer "Entdemokratisierung" durch die schrittweise Transferierung der Macht an die Staatsparteien, nicht viel entgegenzusetzen. Auch fehlt es bis heute an einer kritischen, demokratischen Öffentlichkeit. Die Deutschen hassen Streit und Opposition und geben im Zweifel dem Konsens den Vorzug. Das System Merkel nutzt diese Schwächen geschickt aus.
Kurz: Wir haben eine Top-Down Demokratie. Und wem der Herr gibt, dem nimmt er auch wieder.
Würden die Deutschen wirklich begreifen, dass sie - das Volk, der Souverän sind, würde AM längst nicht mehr im Kanzleramt sitzen. Aber ein Volk von Schafen - hm..

Arndt Schuster | Do, 29. Juni 2017 - 13:37

Man fragt sich so langsam, wie lange wollen CDU-Mitglieder es noch hinnehmen, dass ihre Große Vorsitzende den Markenkern der einst konservativen CDU vollkommen aufgegeben hat und die Partei stramm nach links geführt hat und dabei "das Vertrauen in die Gültigkeit des Grundsatzprogramms gebrochen" hat. Nur noch die AfD vertritt die Positionen der ehemaligen CDU in der Familienpolitik, Energiepolitik u.ä. Bei der Zuwanderung wird es besonders deutlich. Im Wahlprogramm der CDU stand noch 2002: "Deutschland muss die Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern." Mit der Rochade in der Efa hat Frau Merkel vielleicht den Bogen überspannt. Ich würde mir wünschen, dass sich endlich eine Gegenbewegung zu Frau Merkel entwickelt.

Sehr geehrter Herr Schuster!
Leider wird Ihr Wunsch nie in Erfüllung gehen. Dafür werden die Claquoere der CDU nie fähig sein, denn sie alle sind zu sehr bedacht, ihr Schaeflein ins Trockene zu bringen. Die CDU (aber auch die anderen Parteien) haben erkannt, dass die Listenplaetze ein wunderbares Mittel sind, Ihre Abgeordneten bei der Stange zu halten. Das Motto: Bist Du nicht fuer uns, dann bekommst Du keinen oder keinen sicheren Listenplatz. Also werden diese Lemmerlinge alles tun, was die Partei will. Sie sind weder einemWahlkreis noch den Buergern verpflichtet, einzig und allein die Partei zählt. DDR 2.0 laesst grüßen!

Josef Garnweitner | Fr, 30. Juni 2017 - 16:10

In reply to by Reinhard Benditte

haben Sie etwa nicht gehört, wie unser Bundestagspräsident heute gleich mehrfach die Frau Steinbach belehrt hat?

"Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet."

Da wird der Mann nicht mal rot bei, wenn er das von sich gibt. In diesem Falle stimmte das sogar, denn A. Merkel hat betr. Homoehe ausdrücklich verkündet sie überläßt das jedem CDU-Abgeordneten selbst. Sie wußte, daß die Abstimmung auch ohne Unionsstimmen pro Homoehe ausgehen wird. Kalkül - wie immer bei der Dame.

Karin Zeitz | Di, 4. Juli 2017 - 12:23

In reply to by Josef Garnweitner

war irritiert davon, dass unser Bundestagspräsident noch nie etwas vom “Fraktionszwang“ gehört hat. Wie lange gehört der Mann eigentlich dem Gremium an, dessen Vorsitz er innehat?

Josef Garnweitner | Fr, 7. Juli 2017 - 15:16

In reply to by Karin Zeitz

wenn man so lange dabei ist wie der Lammert, holt einen zwangsläufig die Altersdemenz ein.

Wie Herr Benditte es auch schon beschreibt: Eine starke Merkel sichert ihren Untergebenen deren Posten und Pfründe. Das scheint bei einer Vielzahl der heutigen "Volksvertreter" und Parteisoldaten das wichtigste Kriterium zu sein.

Sie haben natürlich Recht Herr Schuster! Die AfD vertritt z.B. die von Ihnen genannten Positionen. Aber einen Gegenbewegung reicht nicht.
Sie reicht einfach nicht aus.. Viele Vollidioten müssten sich in denkende Menschen verwandeln, aber dass wird nicht passieren.

Wolfgang Fengler | Do, 29. Juni 2017 - 13:47

Glückwunsch, Herr Kissler, besonders für die treffende Bezeichnung des aggressiven Attentismus. So war es bei der Kernenergie (ohne Not), bei der Wehrpflicht (aus dem Bauch), bei der Grenzöffnung (ich will mal was anders machen wie die anderen) und bei vielen anderen "spontanen?" Entscheidungen.
Leider wird es so weitergehen, wenn die derzeitigen Wahlprognosen zutreffen. Was die Ehe betrifft, hat das BVerfGer vielleicht noch Bedenken, sonst ist auch diese Position (ohne Not bei einer Talkshow geäußert) aufgegeben.
Wer rettet uns vor Angela die vierte?

Michaela Diederichs | Do, 29. Juni 2017 - 15:18

In reply to by Wolfgang Fengler

Da Frau Dr. Merkel sich in dieser Frage bereits mit Herrn Seehofer abgestimmt haben soll, hat sie ihr Statement wohl eher gezielt gesetzt. Da SPD, Linke, Grüne und FDP die "EfA" als Bedingung für eine Koalition gemacht haben, war die Kanzlerin am Zug. "Der Anteil der homosexuellen Ehen im Vergleich zu herkömmlichen Ehen liegt bei 0,2 oder 0,3 Prozent. 99,7 Prozent der Ehen sind normale Ehen." So Ole von Beust. Ein aufgeblasenes Thema, weil unsere Politiker*innen keine Antworten haben auf die großen, wirklich dringenden Fragen in Deutschland und der Welt. Ärmlich und erbarmungswürdig mit welchen Mitteln man sich an die Macht klammert.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ole-von-beust-interview-…

Arne Bruhn | Do, 29. Juni 2017 - 19:16

In reply to by Michaela Diederichs

"Ärmlich" - ja - "erbarmungswürdig"??? höchstens, wenn Sie dieses Volk meinen - aber auch da habe ich kein Erbarmen (mehr) - "Dummheit muss bestraft werden" wäre da eher meins! Diese Bevölkerung ist wirklich, wie ein Leser es in etwa sagte, eine Horde von Schafen...

Barbara Mosler | Do, 29. Juni 2017 - 19:52

In reply to by Michaela Diederichs

... "Gezielt" kann ich zwar nicht nachpruefen, es mir aber gut vorstellen; "Ärmlich und erbarmungswürdig" auf jeden Fall! - Der FDP konnte man zwar irgendwie dankbar sein dafuer, dass Rot-Gruen in NRW abtreten musste, aber nach diesem "oberschlauen" Schachzug von Herrn Lindner ueberlegt man schon, ob es nicht noch eine Alternative gaebe ...

Edgar Timm | Do, 29. Juni 2017 - 13:53

hat es nicht für machbar erachtet, vor der BTW kurzfristig zu behebende schreiende Ungerechtigkeiten im Sozial- und Steuerrecht zu beseitigen, obgleich ihre links-grünen Freunde ihnen schon die Steigbügel gehalten haben. Aber die große Mehrheit der Bürger ist ihnen ohnehin egal. Aber ausgerechnet das EfA-Gesetz jetzt durchzupeitschen zeigt den Charakter dieser Spezial-Demokraten.

Wolfgang Henning | Do, 29. Juni 2017 - 13:58

Kissler's Konter trifft wieder einmal ins Schwarze.
Diesem Eiertanz zur Ablenkung der wirklichen Probleme Deutschlands, kann man nur noch mit Spott begegnen. Das Interesse des Staates an der Ehe und der besonderen Schutzwürdigkeit der Familie wird dadurch ad absurdum geführt. Ehe wird damit zur reinen Privatsache erklärt und bedarf deshalb auch keiner staatlichen Subvention. Wenn der Staat sich nicht in das Zusammenleben zweier Liebenden einmischen soll, warum sollen der Staat und darüber hinaus die Kirchen ihren Segen geben?
Schaffen wir doch einfach die Institution der Ehe ab; dann gibt es auch keine kostspieligen Scheidungen mehr!

Benjamin Mair | Do, 29. Juni 2017 - 14:08

Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord sagte es treffend:

„Klug und fleißig – gibt’s nicht;
klug und faul – bin ich selbst;
dumm und faul – für Repräsentationszwecke noch ganz gut zu gebrauchen;
dumm und fleißig – davor behüte uns der Himmel!“

Der Schlusssatz erinnert mich jedes Mal an Merkel. Ihre Politik strotzt nur so vor Dummheit, Kurzsichtigkeit, Ignoranz und Opportunismus und das seit 12 Jahren am laufenden Band.

Heidemarie Heim | Do, 29. Juni 2017 - 14:41

Oder wie man seitens der SPD, Grünen,Linken und FDP wieder mit Hurra! unter die Fliegenklatsche der "Beenderin" Frau Dr.Merkel lief und umgehend platt gemacht wurde.Kalkül mal wieder voll aufgegangen.Koalitionshindernis weg,eigene bisher vertretene Position (Gewissen) kann bei offener Stimmabgabe beibehalten werden.Auch gut zum Eruieren, welche Kandidaten in den eigenen Reihen künftig im Auge zu behalten sind.Eventuelle Peinlichkeiten vorm BVG kann man falls notwendig, den drängelnden
Koalitionsbrechern an`s Revers heften,sollte sich überhaupt dann noch jemand an den Verursacher
erinnern (ausgehend von den üblichen Zeiten einer Verfassungsprüfung). So oder ähnlich könnte
Frau Dr.M. auch dem eigenen nöhlenden
Anhang ihre Improvisation näher gebracht haben.
Wie Autor Kissler trefflich anmerkt kann solches
Spektakel noch dazu so unwichtige Dinge wie
Netzdurchsetzungsgesetz oder Urheberrechte überlagern,welche uns emotional mitnichten so zu Herzen gehen;) Schönen Tag Allen! MfG

Gerdi Franke | Do, 29. Juni 2017 - 14:42

Es stimmt schon. Merkel entscheidet aus dem Bauch heraus und dabei interessieren sie Demokratie oder der Bürger oder Europa oder Staatsrecht oder Sicherheit relativ wenig. Es fällt immer wieder auf dass sie zu einem "Westdeutschland", das dieses Deutschland ja aufgebaut hat, keinerlei Beziehung hat.

Dimitri Gales | Do, 29. Juni 2017 - 14:57

zwar nicht nur hierzulande und auch nicht nur heute, aber eine Person wie Merkel wäre in einem anderen Land nicht denkbar, das ist ein deutsches Phänomen.
Oder vielmehr: die Bereitschaft des deutschen Wählers, Merkels seltsames Regierungsverständnis zu akzeptieren. Merkel wird es auch leicht gemacht: die CDU-Gemeinde ist ein Abnick-und Einknick-Verein, die SPD ist keine richtige Oppositionspartei (und wird es wohl auch nicht mehr werden) und die Öffentlichkeit döst im Wohlstandsklima.

Silas Loy | Do, 29. Juni 2017 - 15:03

... dass eine Regierung von ihrer Partei unterstützt wird. Allerdings sind in einer repräsentativen Demokratie, die repräsentierenden Angeordneten den Inhalten verpflichtet, für die sie gewählt wurden. Wenn die Regierung nun einfach alles anders macht, dann ist das weder mit dem Auftrag noch mit dem Gewissen der Mandatsräger vereinbar, dies ebenso einfach mitzuvollziehen. Tun sie es dennoch, begehen sie einen Betrug oder gar Verrat.

Die betrogenen Wähler können sich dagegen nur mit einer Abwahl bzw. Nichtwahl zur Wehr setzen. Eine Wahl ist immer eine Legitimation und die muss man verantworten können. Wo das nicht mehr geht, wählt man dagegen oder auch gar nicht.

Dr. Florian Bode | Do, 29. Juni 2017 - 15:19

G. Westerwelle hat in meinen Augen zwei Dinge im Politischen richtig gemach:

1.) Er war dagegen, in Libyen zu intervenieren
2.) Er hat dem Politikbetrieb spätrömische Dekadenz unterstellt

Ob die EfA den Betroffenen eine Herzensangelegenheit ist, kann ich nicht ermessen. Dass es drängendere Probleme gibt, derer sich die Dame annehmen sollte, liegt auf der Hand.

Michaela Diederichs | Fr, 30. Juni 2017 - 19:53

In reply to by Dr. Florian Bode

Sehr lesenswert in diesem Zusammenhang der Artikel von Herrn Schwennicke. Ich stand Herrn Westerwelle auch immer skeptisch gegenüber, aber seine Libyen-Entscheidung war konsequent und richtig. Menschlich anrührend und gut finde ich sein Buch, dass ich mir dann allerdings erst nach seinem Tod gekauft habe.
http://cicero.de/innenpolitik/guido-westerwelle-deutschland-schuldet-ih…

Joachim Kortner | Do, 29. Juni 2017 - 15:51

Die Leser von Kisslers "EfA"-Konter, die bei der obigen Umfrage mit "Ja, auf jeden Fall" gestimmt haben, waren argumentativ offensichtlich überfordert.

Gottfried Meier | Do, 29. Juni 2017 - 15:58

Gibt es die CDU überhaupt noch?

Rainer Seidel | Do, 29. Juni 2017 - 16:45

Bitte, Herr Kissler, jetzt nicht auch bei Ihnen: "Um den Blogger und Autoren ...". Es heißt Autor.
Der Autor, des Autors, dem Autor, den Autor, die Autoren, der Autoren, den Autoren, die Autoren. Gilt m.W. für alles, was aus dem Lateinischen kommt und auf -or endet.
Tut mir leid für die Schlaumeierei, aber man sieht diesen Fehler immer häufiger.

Roswitha Steiner | Do, 29. Juni 2017 - 16:57

Es geht gar nicht darum wie man persönlich zu dem Thema Ehe für alle steht. Das Problem ist die Beliebigkeit der Kanzlerin. Was vor kurzer Zeit noch ihr Credo war, wird kurze Zeit später über den Haufen geworfen, frei nach dem Motto „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Das hat sie in den vergangenen Jahren häufig praktiziert. Wie kann ich eine Partei wählen, die permanent ihre Grundsätze verrät mit dem einzigen Ziel: dem Machterhalt. Was das Geschehen noch verschlimmert, ist die Sprachlosigkeit ihrer Partei. Da werden die Fehler beim politischen Gegner gesucht, dabei müssten die Partei-Lemminge nur ein bisschen „Mumm“ haben und der Kanzlerin endlich einmal die rote Karte zeigen. Aber kurz vor der BTW zählt nur eins: Geschlossenheit bis zur Selbstverleugnung.

"Natürlich könne man den Wählern erklären, dass es ohne Kompromisse eben nicht geht. Aber das funktioniere nur, wenn nicht von Anfang an fröhliche Beliebigkeit das Bild beherrscht." So Michael Kretschmer bei Cicero im Juli 2017. "Die Menschen haben den Eindruck gewonnen, egal was ich wähle, es ist doch ein Einheitsbrei. Und damit muss Schluss sein." Mit Frau Dr. Merkel wird es aber weiterhin fröhliche Beliebigkeit geben - egal in welcher Koalition. Auch die neuen Netzwerker in der CDU werden daran nichts ändern. Im Zweifel werden sie von der Bundeskanzlerin einfach ignoriert werden.

Unverlässlichkeit, Unehrlichkeit, Verrat der eigenen Positionen, Schwindel, Betrug. Klingt hart aber wenn man ein Vertragsverhältnis eingeht und dann die versprochenen Leistungen nicht vorbringt oder andere Leistungen als die vereinbarten vorbringt, dann kann der Geschädigte klagen. "Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält,..."

oder charakterlos?

Tatsächlich ist ihre Politik nur darauf ausgerichtet, an der Macht zu bleiben, egal wo sie hinführt.

Peter Briller | Do, 29. Juni 2017 - 17:17

Lebenspartner und Eheleute haben heute nahezu gleiche Rechte.
Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft sind vornehmlich sprachlicher Natur.
Eingetragene Lebenspartner haben nicht oder zumindest noch nicht das Recht, ein fremdes Kind gemeinsam zu adoptieren, aber dass lässt sich doch ändern.
Problematisch sehe ich aber die "Ehe für alle" in Kombination mit der Massenzuwanderung von Muslimen. Die Spaltung der Gesellschaft und der Hass aufeinander wird durch solche Entscheidungen noch wieder ein Stück grösser.
'Staat sollte Ehe zwischen Mann und Frau weiterhin schützen'
und Lebenspartnerschaften unterstützen.

Im Grunde ist es nur das Verfassungsgericht, das noch die "Ehe für alle" verhindert. Bin gespannt ob das kommende Gesetzt verfassungskonform sein wird. Ich schätze aber, dass das den Politikern momentan egal ist.

Heinrich Niklaus | Do, 29. Juni 2017 - 19:59

In reply to by Robert Müller

Da wird am Freitag den 30.06.2017 so viel Gesetzes-Müll im Deutschen Bundestag verabschiedet, das zu befürchten ist, dass das BVerfG nur mit einem zusätzlichen Senat in der Lage sein wird, diesen Müllberg zu beseitigen.

Michaela Diederichs | Do, 29. Juni 2017 - 21:27

In reply to by Robert Müller

Die "Is mir egal" Haltung unserer Politiker*innen ist geradezu beängstigend. Allen voran die Kanzlerin.

Franz Platz | Do, 29. Juni 2017 - 17:37

ist eigentlich das Drama einer Partei mit dem Namen CDU. Sie , einstmals angetreten mit der Absicht, Partei der Mitte zu sein, hat ihren historischen Auftrag verraten. An ihr läge es, Extrempositionen auszubalancieren und den Mehrheitswillen des Volkes abzubilden. Genau das tut sie aber nicht mehr. Stattdessen lässt sie sich inzwischen von der Kanzlerin wie einen Kaugummi in jede beliebige Richtung ziehen. Das Problem ist also weniger, dass Angela Merkel dieses ideelle Machtvakuum in ihrer Partei ausnützt, sondern dass sie es unwidersprochen und "alternativlos" tun konnte und bis heute noch tun kann.

"Stattdessen lässt sie sich inzwischen von der Kanzlerin wie einen Kaugummi in jede beliebige Richtung ziehen." Nun, Merkel ist ein Chamäleon. Manchmal sieht man sie einfach nicht, dann schlägt sie zu. Und immer da, wo sie weiß, dass sie eine Mehrheit bekommt. Woher und von wem, das ist ihr egal. Wenn sie wüsste, dass ihre eigene Partei dagegen stimmen würde, aber alle anderen dafür wären, sie würde ihre eigene Partei auflaufen lassen. Was heißt würde? Sie tut es doch schon die ganze Zeit und die Partei lässt es sich gefallen. Rückgrat gibt es nicht mehr. Merkel richtet diese demokratische Republik zugrunde und alle lassen es geschehen. Fatalismus pur. EfA ist nur ein Beispiel für viele.

helmut armbruster | Do, 29. Juni 2017 - 18:32

Die Kürzel der beiden "Volksparteien" CDU u. SPD sind längst reiner Etikettenschwindel. Die eine ist so wenig christlich wie die andere sozial ist.
Dasselbe gilt für das Aushängeschild der BRD: "Freiheitlich, demokratischer Rechtsstaat".
Nichts davon ist wahr.
Aber jemand wie AM u. andere Spitzenpolitiker haben keinerlei Probleme im Umgang mit so viel Falschheit und Täuschung.
Wir alle, unsere ganze Gesellschaft, sind derart durcheinander geraten und jonglieren mit Begriffsverwirrungen aller Art, dass es mich nicht wundern würde von einer Angela Merkel oder einem Bedford-Strom eines Tages folgendes hören zu dürfen:
Allah ist groß und Christus ist sein Prophet.

Peter Wagner | Do, 29. Juni 2017 - 18:36

Die weltbewegende Forderung der links-grünen Politträumer im Bundestag nach der Ehe für alle, und Merkels Reaktion darauf, zeigte wieder einmal sehr anschaulich, dass ihre politischen Entscheidungen nicht dem Wohle Deutschlands geschuldet sind, sondern ausschließlich ihrem Machterhalt! Ich kann mich an keine wichtigen Entscheidungen erinnern, die keine Mehrheit im Bundestag gehabt hätten! Wohl aber an große Probleme innerhalb der eigenen Fraktion. Kann es sein, dass Merkels politische Ausrichtung das Ziel verfolgt, niemals in die Gefahr zu geraten, durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag, durch den Bundespräsidenten entlassen zu werden! Ihre links-grünen politischen Entscheidungen, die konservative CDU/CSU-Wähler ständig auf die Probe stellen, oder sie zur AFD treiben, lassen in mir diesen Verdacht aufkommen!

Bernhard Jasper | Do, 29. Juni 2017 - 19:05

Bei allen Unterschieden der Orientierung, die Gesellschaft hat sich aufgelöst in einzelne Gruppen mit verschiedenen Lebensstilen, die sich immer weiter ausdifferenzieren wird.

Diese soziologische Erkenntnis wird jedoch mittlerweile zum anything goes, oder auch zur Beliebigkeit, denn Stabilität ist immer Ergebnis einer Ordnungsbildung, die ständig aktiv aufrechterhalten werden muss.

Was der "Staat, die Parteien, einerlei" inzwischen anrichtet, gefährdet den inneren Frieden.

Reinhard Schröter | Do, 29. Juni 2017 - 19:11

Endlich kann ich meinen Stammtischkameraden oder aber meinen Autoschrauber heiraten.
Vorausgesetzt sie wollen mich.
Da ich heterosexuell bin kann ich ja dann mit meiner Freundin Fremd gehen und ihr erklären,dass ich ja schon verheiratet bin und sie nicht ehelichen kann.
Was ist dagegen die fortlaufende illegale Einwanderung, die bedrohte Sicherheitslage in D, das Energiekaos, die Eurokrise ,von der Griechenlandkrise nicht zu reden ?
Ich sage es Euch: es ist nichts, einfach nichts im Vergleich zu diesem epochalen Gesetz !
Dem Wunder aus Würselen gebürt dafür eben so Dank wie Herrn Lindner und selbstredend auch der alternativlosen Kanzlerin.
Hab ich wen vergessen ? Ja natürlich auch die Grünen und die Linke haben sich stark gemacht dafür, dass ich mich mit meinem
oben genannten Kumpel oder mit
meinem Automechaniker vermählen kann.
Wenn ich mich doch bloss für einen entscheiden könnte !
Oder sollte man noch warten bis die Ehe zu Dritt oder zu Viert kommt ?

Dr. Georg Steger | Do, 29. Juni 2017 - 19:44

Lieber Herr Kissler, es ist ja sehr schön, wenn Sie die aktuellste Politik-Farce in ein Märchen kleiden, aber Märchen sind das ja nun wirklich nicht, was uns Frau Merkel in regelmäßigen Abständen vorsetzt: allenfalls Albträume, ob deren man maximal noch resigniert lächeln kann.
Wie dekadent müssen Deutschlands Bürger und besonders Deutschlands Politiker sein, dass sie zu erwartende massive Zukunftsprobleme nicht erkennen können/wollen und sich stattdessen durch einen Aktionismus bezüglich eines völlig nebensächlichen Themas ablenken lassen.

Ich glaube auch nicht daran, dass EfA zur Merkelschen Wahlkampf-Strategie gehört (dieser Frau traue ich das ganz einfach nicht zu!), sondern dass die Ursache darin liegt, dass Merkel die Tragweite einer unbedarften Aussage gar nicht erkannt hat - genauso wie sie beim berühmten Selfie mit einem Flüchtling aufgrund ihrer Unbedarftheit nicht die dadurch erzielte Sogwirkung einschätzen konnte!
Ja leider: mit einer solchen Kanzlerin müssen wir leben!

Dr. Georg Steger | Do, 29. Juni 2017 - 19:49

Lieber Herr Schwennicke, lieber Herr Kissler,
"Kisslers Konter" ist herzerfrischend! Warum kommen diese Beiträge eigentlich nicht in der Druckausgabe des Cicero? Wäre es nicht sinnvoll, auch Online-Beiträge neben "Berliner Republik", "Weltbühne" etc. in einem Bereich "Cicero Online" zu drucken? Evtl. auch mit jeweils 1-2 ausgewählten Kommentaren! Die Print-Leser würden es Ihnen sicherlich danken!

Susanne Dorn | Do, 29. Juni 2017 - 19:50

Leider habe ich beim Senden diese beiden Absätze versehentlich gelöscht!! Sorry!

Um überhaupt positiv in den Geschichtsbücher einzugehen - meint Merkel wahrscheinlich - trifft sie unvorhergesehene entsetzliche Entscheidungen im Alleingang, über deren Tragweite sie sich nicht bewusst ist, weil sie es nicht kann. Und das ist das Gefährliche an dieser Dame.
Vielleicht sieht sie für sich selbst in den eigenmächtigen Entscheidungen ein Ventil aus der „lame duck-Gefangenschaft“ auszubrechen. Das ist aber keine Entschuldigung für ihr Versagen!

Dr. Georg Steger | Do, 29. Juni 2017 - 20:10

... ist nicht nur das Drama einer Partei, sondern das ist auch das Drama eines Landes! Man muss nicht übermäßiger Pessimist sein, um zu erkennen, dass die Koalition aus CDU/CSU/SPD/Linke/Grüne (also der ganze derzeitige Bundestag) unter Anführung von Merkel unser Land mit sich in die Tiefe reißt.
Als Naturwissenschaftler fühle ich mich eigentlich der Ratio verpflichtet und Verschwörungstheorien gehören prinzipiell nicht zu meinem Gedanken- und Argumentationskreis, aber rational ist das nicht mehr zu erklären, was sich seit einigen Jahren in unserer Politik abspielt, wie sich Politiker, denen man per se einen gesunden Menschenverstand nicht absprechen möchte, in unglaublicher Weise manipulieren lassen und ganz offensichtlich eigenverantwortliches Denken ausschalten.
Ich schaffe es - wie viele meiner Freunde - einfach nicht, zu verstehen, was hinter allem steckt: Morgenthau-Plan II mit Keimzelle D aber sich letztendlich auf ganz Europa ausdehnend?

Rationale Erklärungen für das Handeln unserer Politiker*innen kann ich auch nicht entdecken. Die werden mir immer unheimlicher. Zumal sie für die großen, drängenden Probleme unserer Zeit überhaupt keinen Plan haben. Frau Dr. Merkel schiebt die Dinge vor sich her, um dann aus dem Bauch heraus eine Entscheidung zu treffen, von der sie überzeugt ist, Mehrheiten in den Parteien und bei den Wählern zu finden. Das hat weder etwas mit Überzeugungen, Strategien noch mit großem Plan zu tun. Wir erleben seit Jahren nur gefühlige Bauchentscheidungen zum Zwecke des Machterhalts. Funktioniert aber erstaunlich gut.

Sabine Schönfeld | Do, 29. Juni 2017 - 21:33

Also - ich würde schon lange gerne meinen Kater heiraten. Er ist zwar stinkfaul, aber von wirklich freundlichem Wesen und sehr kuschelfreudig. Wir wollen nicht wirklich eine Familie miteinander und weil der Kater so unglaublich arbeitsunwillig ist, brauchen wir auch kein Steuersparmodell. Aber dieser Gang zum Standesamt - der Kater im Anzug, ich passend in Hellorange mit Streifen - das würde unsere langjährige hervorragende Beziehung einfach abrunden, abgesehen von der Hochzeitsgeschenkliste mit 8643 Punkten (8600 Punkte vom Kater) die längst bereit liegt. Also so gesehen bin ich auch von Herzen für die Ehe für alle! (Für Grüne, Linke, von der Leyen und Zensoren: selbstverständlich ist der Beitrag weitgehend satirisch gemeint!)

Reinhard Schröter | Fr, 30. Juni 2017 - 21:10

In reply to by Sabine Schönfeld

Das mit Ihrem Kater, also der Wille mit ihm in den Hafen der Ehe einzulaufen, bringt mich auf die Idee von meinem Autoschrauber und Stammtischkameraden vorerst abzulassen. Schließlich bin ich ein Katzennarr und habe davon gleich vier.
Wenn ich keine kränken will muss ich aber doch noch etwas warten bis die Vielehe kommt !

Peter Weih | Do, 29. Juni 2017 - 22:10

Was heißt eigentlich "Abstimmung freigeben"? Ich dachte immer wir hätten eine Demokratie und das Grundgesetz u.a. mit Artikel 38 (1) wären bindend: ... "Sie (Parlamentarier) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Irgendwie naiv, seit wann muss sich denn jemand ans GG halten...
Aber wahrscheinlich ist die Behauptung mit dem Fraktionszwang und dem Quatsch mit der "Abstimmung freigeben" nur wieder eine der ganz üblen "Fakenews" von den Populisten, oder noch schlimmer, es ist eine Verschwörungstheorie.

Übrigens gabe es in den guten alten Zeiten das Sozialismus (z.B. in der DDR) den "Demokratischen Zentralismus", das war eine super Erfindung von Lenin! Die ging etwa so: Der Generalsekretär der KPDSU wählt das Politbüro und das Politbüro wählt das Zentralkomitee und das Zentralkomitee wählt die Parteimitglieder aus. Wie wärs denn damit? Wär doch klasse, ist äußerst effizient fürs "Durchregieren"!

Ruth Müller | Do, 29. Juni 2017 - 23:54

als die einflussreichen männliche Eliten anfingen sich Lustknaben zu halten, Cäsaren ihre eigenen Schwestern "beglückten" ... etc. - und Alle es für normal hielten - bis dann die "Wilden" kamen und alles "demokratische fortschrittliche" kurz und klein schlugen.

Michaela Diederichs | Fr, 30. Juni 2017 - 14:10

In reply to by Ruth Müller

Über kurz oder lang wird es hier so kommen, davon bin ich überzeugt. Sind sie vielleicht schon da, die "Wilden"? Wir wissen es nicht, aber wenn wir es wissen, ist es zu spät.

Dieter Weise | Fr, 30. Juni 2017 - 08:17

Bei uns auf dem Dorf nennt man sowas wie Merkel, eine linke Bazille. Gründen Sie eine Partei Herr Kissler, dann hätte ich endlich eine politische Heimat gefunden.

Sabine Schmidt | Fr, 30. Juni 2017 - 08:18

Werter Herr Kissler,
vielen Dank für die großartige ironisch untermalte Subsummierung dieses Themas.
Ihre wohlwollende Bezeichnung „Märchentheater“ könnte man undiplomatischer aber zutreffender mit: „Schmierenkomödie fürs Wahlvieh“ titulieren. Jede Stimme für Merkel ist ein Sargnagel für die Freiheit, Sicherheit und Demokratie der hier schon länger Lebender.

Renato Rinner | Fr, 30. Juni 2017 - 08:37

Zwei Abstimmungen, zwei Länder, zwei Prioritäten.
In Deutschland, so wird man von den Medien beinahe pausenlos aufgeklärt, ist die EfA ein Problem das sichtlich eine ungeheure gesellschaftliche Relevanz besitzt und daher unbedingt gelöst werden muss.
Zur selben Zeit wurde in Österreich abgestimmt, ob ein Pflegebedürftiger für seine Pflege weiterhin zur Kasse gebeten werden darf. Seit heute darf sein Vermögen nicht mehr angetastet werden, wie auch schon die Angehörigen nicht mehr zur Kasse gebeten wurden. Die Kosten übernimmt der Staat.
Da steht also eine Relevanz von 0,5% bei der EfA, der Relevanz an einer ganzen Bevölkerung bei der Abschaffung der Pflege - Zuzahlung gegenüber.
Davon hört man aber in den Qualitätsmedien wenig bis gar nichts. Warum wohl?

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 30. Juni 2017 - 09:12

wenn man die Debatte zur EfA im Bundestag von heute morgen verfolgt hat, wird einem klar, wie wenig Respekt sehr viele Parlamentarier vor dem obersten Verfassungsorgan, dem Bundesverfassungsricht und seiner Rechtsprechung haben. Es zeigt auf, für wie beliebig viele dieses Organ halten...denn, die "sogenannte gesellschaftliche Entwicklung" verändere auch die Setzungen des Verfassungsgerichtes. So, nach dem Motto...alle Vierteljahr wird sich etwas ändern...ich nenne das die "Heiko-Maasierung" der Verhältnisse. Wir werden durch political correctness, den Genderwahnsinn nur noch zur Beliebigkeit verpflichtet. Darauf pfeife ich und halte mich nicht daran.

Dieter Wenzel | Fr, 30. Juni 2017 - 09:16

wenn ein dummes Schaf eine Herde anführt, frisst die Herde doch dort irgendwann der Wolf. Die Art der Aktionen dieser deutschen Kanzlerin, dem ihr vom Volk gegebenen Auftrag nicht zu erfüllen, hat der Autor treffend herausgearbeitet. Ihre Chuzpe wird vom Volk geliebt, ihre Macht von ihren Parteigenossen gefürchtet. Wer seine Grundausbildung im Apparat der SED Genossen erhalten hat braucht keinen Machiavelli mehr, er ist diesen BRD Weicheiern überlegen. Also vorwärts liebe AM es ist die Vierte "Kampagne" in der Reichweite, denn Aufwachen mag das Wahlvolk nicht.

Raimund Zoller | Fr, 30. Juni 2017 - 09:36

Viele Kommentare sind wohlfein formuliert, auch inhaltlich durchaus zutreffend aber gehen am Kern der politischen BRD-Realität meilenweit vorbei. Die BRD-Demokratie ist keine Volks- sondern eine Parlamentsherrschaft. Wir warden von Parlamentariern fremdbestimmt. Solange diese Leute gewählt werden, muss sich niemand mehr aufregen. Noch hat jeder die Möglichkeit, dieses System abzuwählen. Oder es zu bestätigen. Mein Eindruck ist nicht, dass sich die Mehrheiten verändert haben. Vielmehr haben sich die Fronten verhärtet. Es ist rau geworden im Land. Der Umgang ist brutalisiert. Die gesellschaft ist fragmentiert und zerfällt. Hass ist überall sichtbar. Die BRD wird im September das System brav bestätigen. Solange das System geld hat, wird es bestehen bleiben. Das Volk ist nur ein Witz. Gibt es das überhaupt noch, das deutsche Volk?

... ist wie Feudalherrschaft, nur im Kleide der "Demokratie".

Die Regeln der politischen Ordnung bleiben unangetastet, wie die zehn Gebote in Stein gemeißelt.

Und warum ist es rauer geworden?

Nach meiner Beobachtung sind das die Auswirkungen von A2010. Die Abstiegsangst derjenigen, die noch nicht einmal "aufgestiegen" sind, ist sehr groß. Der zweite Punkt ist, dass es weniger soziale Mobilität von unten nach oben gibt, als vor 20-30 Jahren. Frust. Drittens: Das Lohnniveau stagniert (so hoch wie vor 20 Jahren) ... Befristungen ... Arbeitsverleih ... ergo alle Möglichkeiten zur Flexibilität der AN führen oft zu Krankheiten. Job frisst Mensch. Miete frisst Gehalt. Viertens: Nix ist sicher - weder privat, im Job noch politisch ... ergo Egokultur. Geiz ist geil. Fünftens: Merkel u. ihre F-politik, Agenda-SPD taugt auch nix ... ergo keine polit. Perspektiven. Wofür zahlt man noch Steuern?

Pest o. Cholera, dann lieber nix von beidem!

"Oben" sieht`s so aus ; )

Sehr richtig Herr Zoller,
bei Achse Gut habe ich dazu einen sehr prägnanten Satz gelesen:" Nach zwölf Jahren Merkelherrschaft sehe ich in der politischen Figur Merkel einen Vampir, der jeder Partei und am Ende dem Parlamentarismus das Blut aussaugt und damit die eigene Unsterblichkeit nährt."(Monika Maron)
http://www.achgut.com/artikel/merkel_ein_vampir_der_das_parlament_aussa…

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 30. Juni 2017 - 10:42

Die Debatte im Bundestag zeigte mal wieder, daß Parlamentarier das BVG für beliebig halten, wie für eine Eisdiele, die jede Woche einen neuen Eisgeschmack vorbringt, so meinen Parlamentarier würde das BVG das Recht/Verfassung interpretieren und an jeden Zeitgeist anpassen müssen. Eisdielen-Parlamentarier! Merkel zielt auf ein Koalition mit den Grünen und der FDP ab...

Rolf Pohl | Fr, 30. Juni 2017 - 10:51

... auf zum letzten Gefecht."

Wird wohl bald von der Kanzlerin zum Parteilied der CDU gemacht.
Putzig Frau Dr. Merkel.

Harry Heinz | Sa, 1. Juli 2017 - 09:14

mein Gott, was für ein Medienhype und auch hier soviel Kommentare über ein Thema das eigentlich gar keines mehr ist...einfach nur ermüdend

Winfried Sautter | Sa, 1. Juli 2017 - 21:37

"Ehe für alle" - ein populistischer Slogan der LSBTTIX-Fraktion, die in toto gleiche Rechte für sich beansprucht, und dennoch etwas besonderes bleiben will. Ob sie sich auch für die im Artikel zitierten Geschwister-, Intergenerations- und sonstig denkbaren "Ehen" einsetzen würde, ist fraglich. Es geht um das Ausleben des eigenen Narzissmus, und der gesellschaftlichen Anerkennung desselben. Pikant ist, dass diese Fraktion vor 20, 30 Jahren die Ehe als spießig, antiquiert und verschmockt abgelehnt hat, weil sie dem Hedonismus im Hier und Jetzt so entgegen stand. Die Ehe hat dies überlebt; jetzt muss man sie anders schleifen.

Christa Maria Wallau | Sa, 1. Juli 2017 - 23:58

Was ich mich bei alledem frage, ist folgendes:
Sind sich die Damen und Herren Parlamentarier
eigentlich nicht der Tatsache bewußt, daß sie mit
der Freigabe der Ehe für Homosexuelle die Integration von Muslimen zusätzlich erschweren?
Es will einfach nicht in meinen Kopf hinein, wie
man allen Ernstes glauben kann - und dies
tun z. B. die Grünen und Linken ganz offenbar - ,
daß man g l e i c h z e i t i g der Meinung ist,
Deutschland müsse noch mehr Menschen
aufnehmen, für die Homosexualität etwas Verabscheuungswürdiges ist, und Deutschland
müsse Homosexuellen die Ehe zugestehen.
Das ist doch so, als entließe man einen Löwen und ein Schaf g l e i c h z e i t i g in die Freiheit und
glaubte daran, daß sie wunderbar miteinander
auskommen. Der Relitätssinn scheint bei den
meisten Abgeordneten völlig abhanden gekommen zu sein.

fehlt es der Mehrzahl der Abgeordneten tatsächlich. Das ist auch kein Wunder, wenn man sich die Vita zahlreicher Abgeordneten ansieht: Kreissaal - Hörsaal - Plenarsaal, abgesehen von denen, die gar keine Berufsausbildung absolviert, sondern sich sofort in die Politik geflüchtet haben. Wo sollen da Lebenserfahrung und -weis*heit herkommen? Daher braucht man auch die Lobbyisten, die diesen Abgeordneten sagen, wofür sie stimmen sollen.

Peter Enders | Di, 4. Juli 2017 - 22:19

Lieber herr Sukstorf,
in einem gewissen Sinne haben Sie recht.
Andererseits assoziieren Sie in mir "Drachen"probleme: "Augen zu, dann siehst Du nur diese Eine"

Thomas Kuhn | Do, 6. Juli 2017 - 11:26

so richtig mit Opposition! Mehrere Parteien die um die besten Politik mit Argumenten streiten.

Die Meinungen von Intellektuellen als Bereicherung empfinden und ggfls.zu eigen machen und diese nicht verunglimpfen.
,mit einem freien Journalismus, der nicht tendenziös voneinander abschreibt und bewusste Lücken setzt.
Mit einem Kanzler der nicht spaltete , ganze Gruppen ausgrenzt und damit radikalisiert.
Der ohne Zukunftsverweigerung, sämtliche drängenden Themen der Zukunft vertuschen möchte , weil keinen Kompetenz und Mut zur Debatte vorhanden ist.
Mit einem Kanzler der Empathie und Solidarität mit dem eigenen Volk zeigt.

Ja, das wäre zu schön....
Ja so was wäre schön . Nur einen Träumerei !

Hubert Manter-Koller | Do, 6. Juli 2017 - 18:16

Bei dem Ding ging es ums lautlose Durchdrücken des NetzDG und ein zwei anderer Sauerein dieses schwarzen Freitag.

Würde mich nicht wundern, wenn Merkel sogar eingepreist hat, dass das Ding vom BVerfG kassiert wird. Da sie ja die von ihr angestoßene Sache auch noch mit "nein" abgestimmt hat, wäre sie echt gut aus dem Schneider und könnte auch noch aufs BVerfG zeigen.

Die Frau ist nichts als Machtpolitikerin.

PS: dass der Fraktionszwang gelegentlich aufgehoben wird, das aber extra betont werden muss, zeigt definitiv mindestens ein gravierenderes Problem unserer äußerst merkwürdigen Pseudemokratie. Dass die Abgeordneten aller Partein das ebenso machen, zeigt auch einen Grund, warum die alle für käuflich gehalten werden oder jedenfalls für eher ihren Pöstchen als ihren Gewissen verpflichtet: weil das offenbar die gelebte Realität ist, gleichwohl das GG den Fraktionszwang verbietet. Aber weil alle es machen, halten es alle für Oke und wundern sich über sich abwendende Bürger.

Reiner Jornitz | So, 9. Juli 2017 - 19:14

Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Konrad Adenauer würden sich im Grabe herumdrehen wenn sie sehen könnten was in Deutschland ein politischer Affenzirkus entstanden ist. Die Wahlprognosen jubilieren ca.36% Zustimmung vom deutschen Wahlvolk , das heißt ca. 15 Mio Lemminge bevölkern unser Land. Ich kann es nicht glauben Ich meinte immer wir hätten eines der besten Bildungssysteme der Welt! Ich denke diese Ehe für alle soll von anderen Dingen ablenken und verfolgt den Sinn ,was für großartige Kanzlerin sie ist und die Abgeordneten abstimmen lässt und es politisch alles so bleiben soll wie es ist. Genauso in Hamburg " Nichts erreicht im Grunde und 500 verletzte Polizisten ! Wahnsinn"

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