Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Deutschland am Pranger

Kisslers Konter: Die Kritik am geplanten Gesetzesvorstoß gegen Hassrede im Internet reißt nicht ab. Sogar die Vereinten Nationen sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Die Blamage für Heiko Maas ist damit komplett

Heiko Maas
Steht der Bundesjustizminister auf dem Boden des Grundgesetzes? Heiko Maas macht die Frage möglich / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Der aufgeklärte Gott. Wie die Religion zur Vernunft kam“ und „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“.

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Wenn die Moderne darin besteht, dass alte Gewissheiten in Frage gestellt werden, dann ist 2017 das modernste Jahr seit Menschengedenken. Das Wundern nimmt kein Ende. Wer hätte beispielsweise gedacht, dass man sich je fragen würde, wie Menschen schneller zu integrieren seien, die sich gar nicht integrieren wollen? Oder dass Kaltherzigkeit gegenüber politisch unerwünschten Gewaltopfern zur Bürgerpflicht wird? Dass ein Staat über Nacht von knappen Kassen auf den Füllhornmodus umstellen kann, wenn er es denn will? Vor allem aber hätte nie jemand vor 2017 die Frage zu denken vermocht, ob ein Bundesjustizminister auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Heiko Maas macht‘s möglich.

Eingriffe „offensichtlich rechtswidrig“

Um ehrlich zu sein: Fast niemand traute dem Vorsitzenden der Saar-SPD etwas zu, das über saarländische Belange hinausginge. Fast niemand hält ihn in seinem derzeitigen Amt für kompetent. Er kompensiert das allseitige Misstrauen durch Talkshowauftritte, Homestories, markige Interviews und jede Menge Ankündigungswirbel. Heiko Maas ist der Tusch, auf den kein Stück folgt, ist ein Inkompetenzkompensationsminister. Nun aber, im Vorwahlkampf, da alle Kabinettsdisziplin dahin schmilzt wie Butter im Brattopf, wagt er einen letzten Versuch. Er will es wissen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sein Gesetz, soll noch in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden. Auf Biegen und Brechen. Er weiß: Danach werden ganz andere Minister ganz andere Bretter bohren.

Was stört es da, wenn die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags die im Gesetzentwurf vorgesehenen Eingriffe in die Meinungsfreiheit als „verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt“ bezeichnen? Das Gesetz soll zu einer zügigen und großflächigen Löschung von anstößigen Inhalten, von Hassrede und Falschnachricht, im Internet führen. Dies soll geschehen, sobald sich jemand angegriffen fühlt und sofern jene „Telemediendienstanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben“, Facebook oder Twitter, die fraglichen Inhalte als „offensichtlich rechtswidrig“ einstufen. Recht wird damit privatisiert, Meinung zensiert. So will es Maas. Die Wissenschaftlichen Dienste lassen an der Grundgesetzwidrigkeit des Gesetzes und damit an den Kompetenzlücken des Ministers keinen Zweifel.

Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Doch es kommt noch schlimmer für Deutschland und dessen sonst so eilfertig bemühtes Ansehen in der Welt: Die Vereinten Nationen in Gestalt ihres Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, David Kaye, sehen in Deutschland die Freiheit in Gefahr. Kaye wandte sich am 1. Juni mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung, den diese innerhalb von 60 Tagen zu beantworten hat, um seine Befürchtungen, seine Sorge um die Meinungsfreiheit in Deutschland, auszudrücken.

Ein solches Vorgehen kannte man bisher eher bei Adressaten aus Zimbabwe, Kasachstan, Vietnam. Neuerdings muss sich Berlin die peinliche Frage gefallen lassen, ob die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen den Menschenrechten Genüge tun und ob auf derart vagen Begriffen wie „soziales Netzwerk“, „offensichtlich rechtswidrig“ und „Beleidigungen“ ein Gesetz basieren dürfe, das internationalen Rechtsstandards entspreche, zu deren Einhaltung sich Deutschland verpflichtet habe. Dank Maas muss Deutschland nun offiziell auf internationaler Bühne bekräftigen, was bisher als unstrittig galt: dass es ein Rechtsstaat sei.

Gefahr für die Demokratie

Da ist es gar nicht nötig, noch das für den Branchenverband Bitkom erstellte Gutachten der Rechtsprofessoren Karl-Heinz Ladeur und Tobias Gostomzyk heranzuziehen, die das geplante Gesetz „aufgrund der schweren verfassungsrechtlichen Bedenken insgesamt nicht haltbar“ nennen. Es verstoße „sowohl formell als auch materiell gegen das Grundgesetz“ – oder die Stellungnahme des aufstrebenden „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union“, der zufolge „dieses unsägliche Gesetz“ nun „kritische konservative und bürgerliche Aktivisten (…) mundtot“ machen wolle: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist handwerklicher Murks, und es ist eine Gefahr für die Demokratie.

Maas, der als Freiheitsabbauminister in die Annalen eingehen könnte, sorgt für den Fall seines Scheiterns freilich vor und bemüht sich um eine Anschlussverwendung. Er hat gerade ein Sachbuch namens „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“ geschrieben oder schreiben lassen. Es ist bei Piper erschienen, wurde aber bisher nicht ins Deutsche übersetzt.

ingrid Dietz | Do, 15. Juni 2017 - 15:53

Was waren wir im Saarland so froh und glücklich, als wir Heiko Maas - bekannt als der ewig gescheiterte Politiker - endlich los waren !

Merke: Wo Saarland drauf steht, kann auch "Mist" drin sein!

Josef Garnweitner | Do, 15. Juni 2017 - 16:00

es ist immer wieder ein Vergnügen Ihre geistigen Ergüsse zu lesen. Immer kurz und prägnant. Und wenn das Thema noch so ernst ist. Hoffentlich lebe ich noch lange genug um noch viel von Ihnen lesen zu können.

Gerdi Franke | Do, 15. Juni 2017 - 16:05

Meinungsfreiheit endet in Deutschland dort wo die Politik Kritik ausgesetzt ist. Statt zu argumentieren ist es eben einfacher zu verbieten und abzustrafen.

Volker Brückmann | Fr, 16. Juni 2017 - 18:14

In reply to by Gerdi Franke

Voltaire schrieb:
"Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht,
mußt du nur herausfinden,
wen du nicht kritisieren darfst."

Bernhard Eber | Fr, 16. Juni 2017 - 19:09

In reply to by Gerdi Franke

Gerdi Franke, sind Sie jemals wegen Ihrer Meinung abgestraft worden? Kennen Sie jemanden, der für seine Meinung abgestraft wurde? Kennen Sie eine deutsche Zeitung, die für ihre Meinung abgestraft oder geschlossen wurde? Ihre Staatsverdossenheit scheint so grenzenlos zu sein, dass Sie die Realitäten gar nicht mehr wahrnehmen.

Zum Glück ist das Zensurgesetz des Herrn Maas ja auch noch nicht beschlossen.
Es geht ja auch weniger darum, Menschen für ihre Meinung abzustrafen (dafür gibt es genug Beispiele). Es geht darum, missliebige Meinungen schlicht auszublenden aus der öffentlichen Wahrnehmung und dafür ist das NetzDG das ideale Werkzeug: schwammig genug, dass man sehr viel hinein interpretieren kann und mit Strafen verbunden, die drakonisch genug sind, dass sich jeder Anbieter auf jeden Fall für das schnelle Löschen entscheiden wird.
Angesichts einer anstehenden Bundestagswahl ist es wahnsinnig naiv zu glauben, dass dieses Gesetz wirklich gegen Hatespeech und Fakenews gerichtet ist. Selbstverständlich kann man damit sehr schnell Meinungen, die nicht der Regierungslinie entsprechen, unterdrücken.

@Kennen Sie eine deutsche Zeitung, die für ihre Meinung abgestraft oder geschlossen wurde?

Kenne ich nicht. Aber ich wurde verurteilt, weil ich meine Meinung gegenüber Richtern gesagt habe. Meine Beweisanträge wurden nicht bearbeitet. Akteneinsicht verwehrt. Anzeigende Richter wollten auch nicht ihren Namen nennen und anonym bleiben. Als ich die Akteneinsicht erzwang, stellte ich fest, dass der § 63 StGB (Mollath) auf mich angewendet werden sollte. Der Gutachter war angesetzt, mich noch in der Hauptverhandlung zu begutachten. Ich zog darauf hin meinen Einspruch zurück bzw. musste ich auf meine Verteidigungsrechte verzichten, um Schlimmeres zu verhindern. Die wollten mich wegsperren. Einfallstor hierfür war eine Tatfingierung durch die Richter für die Rechtsbeugung kein Fremdwort ist.

http://cicero.de/innenpolitik/fluechtlingspolitik-merkels-schwerster-fe…
Nein, Zeitungen oder Redaktionen wurden bisher nicht geschlossen. Aber dieser Artikel von Christoph Schwennicke von 2015 wurde erstmalig und sehr knapp und schmallippig in 2016 kommentiert. Selbstzensur aus Angst vor Nachteilen ist auch Zensur. Bei ZEIT Online wurden in diesem Zeitraum massenhaft Kommentare und Accounts gelöscht, wenn die Inhalte nicht "stimmten".

Volker Leyendecker | Do, 15. Juni 2017 - 16:07

Es ist schon Erstaunlich mit welchen Mitteln ein Minister der seinen Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat anders Denkende mundtot zu machen. Meinungsfreiheit gilt scheinbar nur wen die Meinung von Herrn Maas geteilt wird. Hass und Beleidigungen sind ja auch bisher schon Strafbar. Dieses neue Gesetz ist ja gegen neue Parteien gerichtet. Scheinbar will keiner der Regierenden seine Pfründe abgeben. Mal schnell eine Änderung der Geschäftsordnung im Bundestag , mal schnell die Anzahl der stellv. Parlamentspräsidenten ändern. Wie lang soll die Liste der Diskriminierungen noch werden. Ich Empfehle der Elite Nachhilfe in Sachen Grundgesetz und Demokratie. Vielleicht sollte das Kartellamt sich die Sache mal ansehen. ( Ironie )

Michaela Diederichs | Do, 15. Juni 2017 - 16:16

Der Herr Minister samt Gesetz wird kräftig vermöbelt und das ist auch gut so. Den Quatsch braucht kein Mensch.

Zitat:
"Der Herr Minister samt Gesetz wird kräftig vermöbelt und das ist auch gut so. Den Quatsch braucht kein Mensch."

Stimmt. Den Herrn Maas als Minister braucht aber auch kein Mensch! Wie Herr Kissler das Ganze umschrieben hat, trifft er schon voll in's Schwarze!

Welcher pol. Partei gehört der H. Maas nochmals an!? Ach ja. Der SPD. Hmmm, eine Wahl-Werbung für diese Partei ist der Herr Maas auf gar keinen Fall. Oder steht er gar sinnbildlich für den Zustand der ältesten Partei Deutschlands im Jahre 2017?
Das wäre ja eine Katastrophe.

MfG
A. Graef

Volker Brückmann | Fr, 16. Juni 2017 - 18:22

In reply to by alf graef

ich glaube nicht, daß es in dieser Partei überhaupt noch einen "Wahlwerber" gibt.
Selbst als Sinnbild der sich schon unter Schröder selbst demontierenden Partei ist dieser Herr ungeeignet, weil einfach zu lächerlich.

Juliana Keppelen | Do, 15. Juni 2017 - 16:59

das erste Gesetz das vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Schon des Öfteren wollten Regierungsmitglieder mit dem Kopf durch die Wand und sind grandios gescheitert.

In dieser Republik kann man ja - insbesonders als Regierung - konsequenzlos gegen die Verfassung verstoßen

IMHO wäre ich dafür, jeden Politiker, der aktiv an einem Gesetz mitgearbeitet hat, das vom Verfassungsgericht ganz - oder in Teilen - aufgehoben wird, sofort für mindestens 5 Wahlperioden das passive Wahlrecht und die Mitgliedschaft des Parlamentes sowie aller bekleideten Ämter zu entheben.
Sollte zudem noch ein Beamtenverhlätnis bestehen, ist dies fristlos erloschen, unter Aberkennung der Pensionsanbsprüche.

Wolfgang Bäcker | So, 18. Juni 2017 - 15:09

In reply to by Jürgen Sauer

Ja, das würde die Herrschaften wohl etwas vorsichtiger werden lassen. Ähnliches wäre z. B. angebracht für die Verantwortlichen von BER. Was ist nur aus diesem einst lebenswerten Land dank der aktuellen Politik geworden!

Mathias Trostdorf | Do, 15. Juni 2017 - 17:03

Es ist ja bekannt, daß sich das Gesetz mit dem endlosen Namen ausschließlich auf die Überwachung von "rechts" (also- überspitzt- dem, was nicht links ist und die ruhe stört) richten soll. Herr Maas führt verbissen einen persönlichen Kampf und ist möglicherweise aus persönlichen Gründen auf dem linken und aus politkorrekten Gründen auf dem islamistischen Auge blind. Das ist wohl das, was viele Leute zusätzlich an dieser Sache stört. Abgesehen von solchen politischen Peinlichkeiten, die facebook Kontrollkommission mit jemandem zu besetzen, der das Spitzeln schon zu DDR Zeiten am Herzen lag, bleibt vielen, die aus dem Osten kommen, das ungute Gefühl, das alles schon mal erlebt zu haben. Nichts gegen Versuche, die "Hetze" -wenn, dann aber unabhängig von ihrer politischen oder religösem Richtung- einzudämmen, aber das einseitige Maasche Meinungs-EInschränkungsgesetz ist der falsche Weg.

Peter Dietermann | Do, 15. Juni 2017 - 17:08

Aus Sicht der UN, ihres Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit sieht das was Heiko Maas da macht offenbar eher aus wie „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Meinungsfreiheit“.

Die UN, vielleicht gibt das Heiko Maas dann doch zu denken und er bemerkt endlich, wie weit er über das Ziel hinausgeschossen ist. Und er überlegt sich, wie er effektiv gegen Rechtsextremismus, der ja wirklich ein Problem ist, vorgehen kann, ohne die Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit dabei abzuschaffen.

Sehr geehrter Herr Dietermann, wo Sie ein Problem des Rechtsextremismus sehen, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben. Ich erinnere mich an die EZB Eröffnung in Frankfurt, den AfD Parteitag in Köln, die fast täglichen Angriffe gegen die Polizei in Berlin, Rigaer Straße, ständige Angriffe auf die Polizeistation Leipzig Connewitz, Brandanschläge auf Autos, Farbattacken auf Häuser von AfD Mitgliedern, körperliche Attacken gegen politisch anders Denkende, gleiches gegen Gastwirte, die der AfD Räumlichkeiten vermieten, auf indymedia.org können Sie über die Heldentaten, die vollbracht wurden oder zu denen aufgerufen wird, nachlesen. Das, Herr Dietermann, sind wirkliche Probleme, da wird weder effektiv noch überhaupt dagegen vorgegangen, weil das nämlich laut Schwesig aufgebauschte Probleme sind. Bei Ihnen hat die linke Indoktrination und Propaganda von Maas, Schwesig, Stegner und Co. vollen Erfolg erzielt. Dass es auch tatsächlich etwas Rechtsextremismus gibt, geschenkt.

Johannes Luig | Do, 15. Juni 2017 - 17:31

Vielen Dank Herr Kissler für ihre mal wieder brillante Analyse. Ja, an was wir uns im Jahr 2017 gewöhnen sollen ist wirklich erstaunlich. Aber ich denke, selbst die trägen und ödipal geblendeten Deutschen werden die Augen auftun. Wenn schon von der UN Kritik an der unrechtsstaatlichen Politik Merkels laut wird, dann wird es ernst. So wie einst Honneker -den Sozialismus in seinem Lauf...usw.- überrascht die Mauer öffnen musste, so wird auch unsere ost-sozialisierte Kanzlerin schon bald ihren Stuhl räumen müssen. Wie wird das sonderbare Jahr 2017 wohl enden? Der Zusammenbruch des Sozialstaates durch Migration ist abzusehen, der sich ausbreitende Islamterror und die Kriminalität lassen sich nicht mehr leugnen. Die Politik dieser Leugnung und der Zensur wird offensichtlich werden. Dank der kritischen Journalisten bei CICERO und anderswo

Fancy Waldorf | Do, 15. Juni 2017 - 17:37

Nur weil dieses Gesetz "am Pranger steht", muss die nicht bedeuteten, dass es nicht doch beschlossen wird. Wir erinnern und an den amerikanischen Irak Krieg oder den russischen Tschetschenien Krieg, die auch nie von der UN erlaubt wurden.
Selbst wenn weitere Gesetze die Anbieter von sozialen Medien stark einschränken, so können wir doch auf kreative Lösungen des Marktes vertrauen. Zur Not geht die Digitalisierung eben etwas langsamer. Dafür haben wir weniger ins Radikale abdriftende Menschen.
Ein wichtiger Punkt wäre übrigens eine leichte kulturelle Korrektur, die wieder mehr Wettbewerb fördert, und Kampf damit zähmt anstatt ihn zu unterdrücken. Die Radikalisierten werden hautpsächlich junge Männer sein, denen nicht geholfen wird, wenn sie in der Schule stets nur still sitzen müssen, sich nicht schmutzig mache dürfen, nicht auch praktisch Technisches lernen sollen, und im Gespräch ständig auf die Gefühle anderer achten müssen.
Theoretisch bringt "Radikalisierung" auch Klarheit!

Reiner Jornitz | Do, 15. Juni 2017 - 17:44

Anscheinend herrscht eine Duplikation von der Regierungsspitze an Unvernunft, Wichtigtuerei und Geltungssucht von der Kanzlerin über Ursula von der Leyen und Heiko Maas. von gewurschtelt und Inkompetenz. Danke Herr Kissler für dieses auch von mir empfundene Unbehagen . Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Hoffentlich lesen sehr viele ihren Bericht. Ich würde sonst den Glaube an verantwortungsvolle Menschen verlieren. mfg

Alfred E. Neumann | Do, 15. Juni 2017 - 17:45

Die Debatte wird reichlich undifferenziert geführt. Ja das Gesetz ist Murks und der Minister ist inkompetent. ABER geltendes Recht muss auch im Internet umgesetzt werden. Beleidigung und Volksverhetzung sind längst strafbar. Der Milliardenkonzern facebook verweigert seit Jahren die Einhaltung unser geltenden Rechts und löscht stattdessen nach eigenem Gutdünken (Brustwarzen weg, Hetze bleibt) Der Wutbürger bringt in seiner Aufregung einfach so viele lukrative Klicks... Der eigentliche Skandal ist doch, dass Deutschland niemand besseres als Maas zu haben scheint, um Zuckerberg & Co. beizukommen.

Wenn sie "unser geltendes Recht" schreiben, kann ich nicht wissen, was sie damit meinen. Aufgrund der verwendeten Sprache und Server-URL könnte ich zwar aussichtsreich vermuten, daß sie deutsches Recht meinen. Ich kann mich aber auch irren und es war tatsächlich das schweizerische, australische oder tibetanische Recht gemeint. Das wäre nur die erste juristische Problematik, vor der der facebook-Sachbearbeiter, vielleicht in Indien steht, der über die Rechtmäßigkeit ihres Beitrags rechtsverbindlich, haftbar zu entscheiden hätte - und andere Netzdienstleister, für die das besagte Gesetz ebenso gelten soll, sind wieder anders organisiert, als das meist genannte "facebook".
"Das Internet ist für uns alle Neuland" bleibt wohl die beste Erklärung dieses Gesetzesvorhabens.
Ich bin allerdings zuversichtlich, daß man sich als wichtiger Geberstaat auch mit den UN schnell irgendwie einig werden wird, ähnlich wie bei der EU-rechtswidrigen Ausländermaut mit der EU-Kommission.

Was strafbar ist, soll geahndet werden, ok. Gem. Herrn Maas sollen das aber Leute tun, die dazu weder die Kompetenz, die juristischen Grundlagen, noch die gesetzliche Berechtigung haben. Und dann noch gaaaanz schnell. Was also sollte sich an der "Löschung nach Gutdünkeb" also ändern? Was nicht passt, kann gelöscht werden, OHNE Richter.

Alfred E. Neumann | Do, 15. Juni 2017 - 17:45

P.S. selbst in diesem Forum behält sich der Betreiber doch vor, welche Kommentare veröffentlicht werden und welche nicht...

Sie haben recht. Aber gemessen an der Zensur der ÖR (wo oftmals nur ein Wort ausschlaggebend sein kann das zwar die Situation beschreibt aber halt nicht gewünscht ist) ist der Cicero recht großzügig und ausgewogen.

... und das ist auch gut so. Denn V.i.s.d.P. ist verantwortlich für den Inhalt einer Zeitung, Zeitschrift oder ähnlichem. So achtet er darauf, dass durch das Druckwerk keine Straftat begangen wird. Um Straftaten handelt es sich beispielsweise, wenn in Artikeln, Leserbriefen oder Anzeigen andere Religionsgesellschaften beschimpft oder zur Gewalt gegen bestimmte Gruppen aufgerufen wird, wenn jemand beleidigt oder verleumdet wird. Cicero geht im Großen und Ganzen recht liberal mit den Kommentaren um. Wenn was nicht durchgeht, hat das sicherlich Gründe. Gucken Sie bitte mal bei ZON ins Forum.

Andreas Balmert | Do, 15. Juni 2017 - 18:56

"Die Blamage für Heiko Maas ist damit komplett"

Die eigendliche Blamage kommt erst im September.

Juliana Keppelen | Fr, 16. Juni 2017 - 11:31

In reply to by Andreas Balmert

garantiert mit der Begründung und unter dem Deckmantel "Terrorbekämpfung" und alle sind zufrieden und es wird keinen Aufschrei geben.

Arndt Schuster | Do, 15. Juni 2017 - 19:00

Wie immer ein sehr guter Artikel. Bezeichnenderweise hat sich die Bundesregierung auch nicht um die Kritik des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages geschert, als dieser feststellte, dass auf dem Höhepunkt der Migrationskrise eine Debatte im Bundestag spätestens im September/Oktober 2015 zwingend notwendig gewesen wäre. Oder hat man je gehört, dass der Bundestag über das EU-Türkei-Abkommen eine Aussprache vor dessen Abschluss geführt hätte? Weit gefehlt! Auch das Verhalten von Merkel, Steinmeier und Gabriel bei der Armenienresolution des Bundestages, lässt nur einen Schluss zu. Die Bundesregierung und insbesondere Frau Merkel missachten den Bundestag in einer nie dagewesenen Weise, die Regierung kontrolliert den Bundestag und nicht umgekehrt. Das NetzwerkDG dient doch nur dem Machterhalt einer Clique von Politikern, die sich vor der anschwellenden Kritik nur durch grundgesetzwidrige Gesetze zu schützen wissen. Diese Bundesregierung gehört abgewählt!

Zu einem anderen Artikel zitierte ein Mitkommentator, ich glaube v.Ebner-Eschenbach? sinngemäß:" Zufriedene Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit?"
Das gefiel mir sehr gut, da es nahezu universell anwendbar scheint um sich so einiges zu erklären.Chefredakteur Schwennicke`s Artikel,u.a. zum Thema "politisches Vergessen" hat nicht umsonst so ein vielfältiges Echo hier ausgelöst mit über 200 Kommentaren. Ich fand diese angeblich der "Neutralität" geschuldete Kompromiss-Handlung der Regierungsspitze bei der Resolution übrigens auch zum Fremdschämen und unnachahmlich kompromittierend für unser Parlament! MfG

Horst Johnson | Do, 15. Juni 2017 - 20:13

Jurastudium mit Ach und Krach so geschafft. Ein Kommilitone äußerte damals: das Parteibuch half ihm in der Endphase seines Studiums. Seine Ausrede damals: zu politisch angespannt als Ziehenkel Lafontaines. Nie einen Tag als Jurist gearbeitet. Seine Familie wurde rundum komplett versorgt mit Parteibuch-Pöstchen. Nie eine einzige Wahl als Politiker gewonnen. Ein polit.Leichtgewicht der aufgrund eines niederen Selbstwertgefühles größmöglichen Schaden anrichtet. Das Bild, als Wasserträger, als er vor kurzem den Antifas bei einer Demo gegen die Blockade des Justizministerium Wasser brachte, mehr Symbolik braucht es nicht mehr.

Dr. Roland Mock | Do, 15. Juni 2017 - 20:49

... ist an sich eine Zumutung für die Demokratie, da trifft Herr Kissler ins Schwarze. Heiko Maas als oberster Rechtswächter dieses Landes sowieso. Aber der Skandal ist doch, daß auch außerhalb der SPD mit Ausnahme einiger AFD-Leute kein Politiker nennenswert gegen diesen Versuch Orwellscher Gedankenzensur aufbegehrt. Habe nie gehört, daß z.B. Merkel ihre Richtlinienkompetenz genützt hätte, um diesen Harakiri zurückzupfeifen. Soweit ich es weiß, sind es fast ausnahmslos Journalisten, Unternehmen (wie Facebook) und ausländische Organisationen, die gegen das Zensurgesetz Front machen.

Gad Israel | Do, 15. Juni 2017 - 22:03

Heiko Maas bediente sich im Fall des Generalbundesanwalts a.D. Harald Range letztlich der gleichen miesen antidemokratischen Methoden wie ein Donald Trump im Fall James Comey: Maas feuerte Range und Trump seinen FBI-Chef.
Die Geschassten hatten es gewagt, sich ausschließlich der Wahrheit zu verpflichten und nicht der Weisungsgebundenheit.

Das ministerielle Weisungsrecht in der BRD ist und war der antidemokratische Sargnagel für die Verfassung der BRD. Solange dieses Weisungsrecht nicht abgeschafft wird, gibt es in der BRD auch keine Gewaltenteilung und somit auch keinen Rechtsstaat ergo auch keine Demokratie.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article144979267/Range-raeumte-…

Marc Engel | Do, 15. Juni 2017 - 23:12

"Es ist bei Piper erschienen, wurde aber bisher nicht ins Deutsche übersetzt."

Köstlich! Ich musste allein, nur mit mir zugegen, lauthals lachen und dies kommt, ich versichere, wirklich nicht täglich vor.

Maas ist der personifizierte Archetypus des deutschen Opportunisten, welcher dem Wahnsinn jeglicher Schattierung seit jeher in Deutschland zum Durchbruch verholfen hat.
Meine Wiege wird mir immer noch mehr zur Nemesis. Es ist schier nicht mehr zu ertragen.
Marc

Heinz Grau | Do, 15. Juni 2017 - 23:26

Immer wieder gern gelesen, Ihre Artikel Herr Kissler.
Danke dafür.

Ruth Müller | Do, 15. Juni 2017 - 23:47

Wer Grundgesetz feindliches verbreitet wird bestraft - auch heute schon.
Wer aber ein Gesetz schafft um gesellschaftliche Diskussionen zu verbieten ist antidemokratisch.

Was ist eigentlich in der SPD los?
Ich war vor kurzem bei einem Ortstermin dabei, - dass was ich dort sah war eine Mischung aus Kabarett und Muppetshow - weinerliche weltfremde Senioren zu 80% Frauen im 90er Jahretüll die von alten Zeiten träumten als Vater Rauh noch Gott war.

Gut betuchte Gewerkschaftlerinnen späteren Semesters feierten die nicht mehr existierende Sozialdemokratie.
So - wie passt ein Maas dort rein? Wer hat ihn gewählt - diese Personen 100% nicht!

Ich bin irritiert von diesem Milieu.
Ich glaube diese Partei wird sterben.
Ihre Funktion hat die Ost-Linke übernommen - die alte West-SPD wird ihre Pensionen noch auskosten und dann verschwinden.

"Und das ist auch gut so!"

Tonicek Schwamberger | Fr, 16. Juni 2017 - 09:27

. . . ich gebe Ihnen vollinhaltlich recht. - Wenn Sie mir jetzt noch erklären, was das Forum ZON bedeutet, wäre ich Ihnen dankbar; leider habe ich im Netz dazu nichts Passendes gefunden.
Vielen Dank!

Michaela Diederichs | Fr, 16. Juni 2017 - 11:04

In reply to by Tonicek Schwamberger

ZEIT Online - da wird in den Kommentaren sehr viel gelöscht. Hier werden Kommentare, die nicht "passend" sind stillschweigend in den Papierkorb gepackt (hoffe ich mal). Bei der ZEIT finden Sie unter den Usernamen Kommentare der Redaktion (gelöscht, weil unsachlich etc.).

Gerd Taddicken | Fr, 16. Juni 2017 - 15:21

In reply to by Michaela Diederichs

Danke!

Erstens an Herrn Kissler für diesen aufschlussreichen Artikel.

Zweitens für verschiedene Wortschöpfungen, von denen ich beispielhaft ,,Maas'sches Meinungs-EInschränkungsgesetz'' nennen möchte.

Und drittens möchte ich mich dem Hinweis anschließen, bei ZON wird am meisten zensiert. Und das bei einer ehemals liberalen Zeitung.

Letzte Woche beschwerte sich dort jemand, dass sogar sein Account aus nicht nachvollziehbaren Gründen gesperrt wurde. Diesem Herrn pflichtete ich bei und die Folge war: Mein Kommentar erschien nicht, sondern nur ein Blah-Blah-Hinweis.

Mir drängt sich fast auf, bei ZON ist es vorauseilender Gehorsam.

MfG

16. Juni 2017, Fr., gg. 15:21 h – TQFP

+++

Da Ihre Anfrage genau über meinem Kommentar steht,vielleicht meinte Frau Diederichs das Forum in Zeit online,welches ich mir daraufhin auch gerade anschaute.Da geht`s gerade rund bei einem Artikel über die AfD-Verbindungen zu den Identitären!
Ein Kommentar wurde z.B. entfernt, mit der Aufforderung durch die Redaktion? an den Verfasser,seine Ansichten?,Behauptungen?, durch Fakten zu hinterlegen. Obwohl,m.E.nach der Artikel auch ziemlich viel offen läßt.Aber vielleicht meinte Frau Diederichs auch was völlig anderes:( Die CICERO-Administration möge mir bitte meine "Schleichwerbung" verzeihen! Nach Sichtung und Lage der Dinge,bleiben Sie
unbestritten meine number one! Schönen Tag noch für alle Anwesende! MfG

http://cicero.de/innenpolitik/medien-ueber-die-grenzoeffnung-wir-waren-…
Aus Kommentaren zu diesem Cicero Artikel geht hervor, dass bei ZEIT offensichtlich accounts gelöscht wurden, wenn die Kommentare nicht genehm waren. Einer schreibt gar von "stasiähnlichen Löschungen". Obwohl sich Herr di Lorenzo entschuldigt hat, haben sich viele Leser dauerhaft von der ZEIT verabschiedet. Ich übrigens auch. Schaue noch Online rein, jedoch nicht mehr ins das Printmagazin.

Heidemarie Heim | Fr, 16. Juni 2017 - 10:05

Tja,geehrter Herr Kissler. Ich komme aus dem Wundern auch nicht mehr raus, bzw.fühle mich von dieser Art Moderne irgendwie abgehängt. Insbesondere Ihre "Eröffnungsfragen", die ich schon des Öfteren stellte, wollte bis dato niemand beantworten oder die Auseinandersetzung damit, auch nur halbwegs führen. Ich nehme
mal an,da dies bislang ohne "Aufruhr" der breiten Öffentlichkeit funktionierte,wendet man die gleiche Methode nun bei diesem fraglichen Gesetz
an.Schon der Namensteil "Durchsetzung(s)" klingt nach staatlicher Gewalt,oder? Was setzt man unsere Verfassung schrammend als Nächstes durch? Schlage bei den Möglichkeiten vor, die so ein Gesetz eröffnet,das Ganze mit einer Art Schufa-Kriterien-Auswahlverfahren zu koppeln, um
je nach Gesinnung der "auffällig Gewordenen" einen adäquaten Bürger im Sinne des Gesetzes zu
kreieren.Mittels einer schönen neuen Netzwelt ohne Hasser,Beleidigern,Rassisten,Verschwörungs-theoretikern,gefiltert und gesäubert durch
Programme.Toll! MfG

Tom Alpers | Fr, 16. Juni 2017 - 10:28

Herr Kissler,

das haben Sie wunderschön ausgedrückt. Eine rethorische Meisterleistung, die die genaue Kompetenz von Maas ausdrückt.

Alexander Steinmann | Fr, 16. Juni 2017 - 10:35

Kisslers Konter ist inhaltlich kaum noch etwas hinzuzufügen. Wäre es nicht so traurig und gesellschaftlich verderblich, aus Wahlkampfgetöse und Parteiräson kurz mal das Grundgesetz in die Tonne zu treten, wäre der Herr als Parodie eines Bundesjustizministers sogar amüsant. Noch bizarrer ist aber, dass die Unionsfraktion dieses unwürdige Spiel mitmacht: wenn R2G die nächste Wahl gewinnen würde, wäre wohl die Hälfte der Unionspolitiker bei sozialen Medien gesperrt...

Wolfgang Henning | Fr, 16. Juni 2017 - 12:54

Ich schlage vor, der Justizminister sollte zur Ausgestaltung und Anwendung des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (welches Wortungetüm) eine Art Rasterfahndung in den sozialen Netzwerken installieren (soweit dies nicht bereits geschehen ist).
Die Begriffe „Rechtsstaatlichkeit“, „Freiheit“, „Gewaltenteilung“, „Bürgerbegehren“, „Überfremdung“ u.a., sollten auf den Index gesetzt und als synonym für „Hetze“ verwandt werden. Schließlich enthält ja schon der Begriff „Rechtsstaatlichkeit“ den Hinweis auf „Rechts“!

Isabel d'Aguerre | Fr, 16. Juni 2017 - 13:04

Ihrem Beitrag ist nichts mehr hinzuzufügen, großer Lob! Netzwerkdurchsetzungsgesetz - hoffentlich wird diese maaslos undemokratische Wortschöpfung nur als semantisches und phonetisches Verbrechen in die Geschichte eingehen ...

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 16. Juni 2017 - 13:55

Maßvoller Umgang mit infantilen Gesetzesvorhaben schützt vor Lächerlichkeit. Herr Maas hat wohl jedes Maß verloren. Wenn man es sich vor diesem Hintergrund recht überlegt und durchdenkt, dann wären wohl alle Regierungen, vor Schröder zurück bis Adenauer von irgendwelchen UN- oder anderen Instituionen oder NGO's als antidemokratisch deklariert worden. Das soll keineswegs Maas entschuldigen - aber, bitte, was gehen eine UN unsere Gesetzesvorhaben an? Mischen sich nicht zuviele in UNSERE ureigensten Belange ein?

Joachim Fehr | Fr, 16. Juni 2017 - 14:26

Es ist nicht zu fassen. Erst ändert dieser Miniminister seine Meinung bei der Vorratsdatenspeicherung, nur weil der damalige SPD-Vorturner Gabriel es wollte. Nun delegiert er unter dem neuen SPD-Vorturner Schulz die Verantwortung für die Freiheit auf private Institutionen. Mir wird bei diesen 3 SPD-Akteuren schwummrig. Was machen die nur aus der einst so stolzen SPD? Einen Trümmerhaufen?
Da lobe ich mir doch die ehemalige Justizministerin Leuthäuser-Schnarrenberger von der wieder erstarkten FDP. Erstaunlich ist, dass die Riege der SPD-Juristen in diesem Punkt abgetaucht ist oder habe ich etwa den Fraktionsvorsitzenden Oppermann überhört, übersehen oder überlesen?

Heiner Hannappel | Fr, 16. Juni 2017 - 16:03

Wenn eine Kanzlerin Millionen Menschen entgegen der Gesetzeslage in Deutschland rechtswidrig ins Land lässt, Verträge bricht und ihr Finanzminister unter Vortäuschung einer IWF Beteiligung den Bundestag und uns belügt und uns immer wieder entgegen aller Statistiken und griechischer Wirklichkeit weiszumachen versucht, dass Griechenland "auf einem guten Weg sei" und so 90 Mrd. Euro deutscher Steuergelder in Griechenland versenkt, der Verkehrsminister Dobrind Anfang Juni unter dem Trump-Getöse die Möglichkeit einer für uns alle teure Straßenmaut durch den Bundestag und Bundesrat peitscht, wundert es mich gar nicht mehr das der Minister, der unser Recht bewahren soll, genau dieses in Gefahr bringt. Da Herr "Maßlos"anscheinend zum Lachen in den Keller geht, soll er bitte da auch bis nach der Bundestagswahl bleiben um so unseren freiheitlichen Rechtsgefüge keinen weiteren Schaden zuzufügen!Die Gefahr für unsere Meinungsfreiheit kommt erschreckend von ganz oben, von der Bundesregierung!

Klaus Büchler | Fr, 16. Juni 2017 - 16:50

Man kommt nicht umhin diesem Gesetzesentwurf eine gewisse Methodik zu zusprechen. Der Durchschnittsbürger ist mittlerweile durch mediale Dauerberieselung und eigenes Desinteresse vollkommen abgestumpft und überhaupt nicht mehr fähig, die gegen ihn gerichteten Maßnahmen zu erkennen.
Der Gewöhnungseffekt durch fortdauerndes gesetzeswidriges Handeln der Regierung ist unübersehbar.
Anstatt die selbstverantworten Probleme anzugehen versucht man den Überbringer der schlechten Nachrichten abzustrafen und das "Volk" auf Linie zu bringen - und daran wird sich auch nach der Wahl nichts, aber auch gar nichts ändern - ob der Justizminister dann Maas oder eben anders heißt

Holger Stockinger | Fr, 16. Juni 2017 - 17:27

Gönnt man sich das Lesen der Dramen allein um die Richards und Heinrichs Brittaniens sieht man, daß Figuren wie Maas durchaus der Tragödie einen komödiantischen Farbfleck verleihen.

Das Drama Deutschlands und der EU (keinesfalls Europas) ist das einer Epoche der Dekadenz vergleichbar dem Alten ROM oder eventuell der USA heute.

Das Wesen eines "Wohlfahrtstaates" zeigt sich historisch in der kurzen Epoche der Terrorherrschaft der Jakobiner nach der französischen Revolution, auch "Tugendterror" genannt. Genosse Maas hätte maßanzüglich hier vielleicht eine Lieblingsrolle eingenommen.

Guy Franquinet | Fr, 16. Juni 2017 - 18:36

Maas ist eine Schande für Deutschland. Schon vor einem Jahr hätte er zurücktreten müssen, als er den Bundesanwalt zum Rücktritt aufforderte.
Ich frage mich, ob er während seines Studiums wirklich immer geschlafen hat.

Werner Schick | Fr, 16. Juni 2017 - 22:28

Werte Frau Keppelen,
ich widerspreche ihnen nur sehr ungern. Jedoch kann ich ihre Einschätzung, dass die Cicero Zensur, "recht großzügig und ausgewogen" ist, leider nicht teilen. Ich muss leider zunehmend feststellen, dass Kommentare, trotz Einhaltung der Vorgaben nicht veröffentlicht werden. Möglicherweise hat ihre positivere Einschätzung etwas damit zu tun, dass sie eine etwas andere politische Einstellung haben. Diese Sonderbehandlung haben bereits andere Kommentatoren hier festgestellt, so dass man nicht von Einzelfällen sprechen kann.

Online-Redaktion | Mo, 19. Juni 2017 - 14:47

In reply to by Werner Schick

wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Außerdem behalten wir uns eine redaktionelle Auswahl vor. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Für die Prüfung der Kommentare ist unsere kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr für Sie da. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Wir danken für Ihr Verständnis.

 

Sollte Ihr Kommentar all diesen Kriterien entsprochen haben und dennoch gelöscht worden sein, möchten wir uns dafür entschuldigen. Wir arbeiten in der Onlineredaktion nach bestem Wissen und Gewissen an einer fairen Moderation unseres Kommentarbereichs, natürlich können trotzdem Fehler passieren.

 

Mit freundlichen Grüßen, CT (Online-Redaktion)

Ja wissen Sie, einen Herrn Werner Schick als Frau Schick anzusprechen, halte ich für sehr unhöflich. Werner ist ein sehr deutscher und männlicher Name. Auch als Praktikant - egal welcher Ethnie - kann man da mal Rücksprache mit der Redaktion halten oder neutral formulieren, wenn männ*innen oder frau*innen es nicht so genau wissen. Ansonsten bin ich ganz bei Ihnen und der Redaktion.

Hans Page | Sa, 17. Juni 2017 - 09:08

Guter Artikel aber er geht ein bisschen an dem Hauptproblem vorbei. Wieso kann ein Minister ein verfassungswidriges Gesetz überhaupt so weit bringen dass es öffentlich diskutiert werden muss. Wieso legt die Bundeskanzlerin, dank ihrer Richtlinienkompentenz, diesem Minister nicht das Handwerk? Oder macht in dieser Regierung jeder was ihm gefällt? Welches ist die Verantwortung der Gesamtregierung und der Kanzlerin für die Gesamtrichtung die die deutsche Politik in Richtung Begrenzung der Meinungsfreiheit nimmt? Das muss endlich einmal auf den Tisch und analysiert werden. Vor der Wahl.

Warum lässt die Kanzlerin so was durchgehen? Tja darüber kann man nur spekulieren. Ich schätze mal das ist der berühmte Stein der ins Wasser geworfen wird um zu testen wie viele Wellen er erzeugt. Sie hat einen gefunden der den Stein geworfen hat und anhand der Wellenbewegung wird sie dann reagieren.

Heiner Hummel | Sa, 17. Juni 2017 - 09:54

Nicht doch. Sondern Wahrheitsminister, Wahrheitsministerium….Orwell läßt grüßen

Dr. Lothar Sukstorf | Sa, 17. Juni 2017 - 12:37

Heiko Maas...ich bekomme Zahnschmerzen vom bundesdeutschen Justizminister...soviel Nelkenöl kann ich gar nicht auf die Schmerzstellen legen...weil man sich so oft bei dem "Guten" auf die Zähne beißen muß...

Volker Brückmann | Sa, 17. Juni 2017 - 16:24

Bereits zum dritten Mal veröffentlichen Sie meine Kommentare nicht, obwohl ich mich sehr wohl an Ihren Richtlinien orientiere.
Nachvollziehbar ist das für mich nicht.

Freundliche Grüße!

Volker Brückmann

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Sollte Ihr Kommentar all diesen Kriterien entsprochen haben und dennoch gelöscht worden sein, möchten wir uns dafür entschuldigen. Wir arbeiten in der Onlineredaktion nach bestem Wissen und Gewissen an einer fairen Moderation unseres Kommentarbereichs, natürlich können trotzdem Fehler passieren.

 

Mit freundlichen Grüßen, CT (Online-Redaktion)

 

Sehr geehrter Herr Brückmann,
auch mir wurden gestern drei Wortmeldungen zensiert.
Auch diese Zeitschrift beugt sich Maas(losen) Forderungen.
Beste Grüße

Lutz Schnelle | Sa, 17. Juni 2017 - 19:18

Merke: wo "Beweise" drauf steht, ist Hass drinnen.

In allen Blogs wird heiß debattiert und trotzdem kriegt der Maas die Stimme? Homestories. So isses. Man lese den Boulevard, da ist die ganze Mannschaft drinnen.
Dazu: man schaue Basisfunk.

"Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.
Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.
Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
um Brot und Stiefel seine Stimm' verkaufen.
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.
Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet."
Demetrius I. (Schiller)

Schiller war kein Freund des Boulevard. So viel steht fest. Mehrheit war für ihn zeitlebens ein Verhängnis.

Larissa Tscherkow | Mo, 19. Juni 2017 - 11:25

Das Heiko Maas noch im Amt ist, liegt allein an der üblichen Doppelmoral, mit der fast alle deutschen Medien (Cicero nicht! )berichten.

Donald Trump und Heiko Maas haben sich exakt dasselbe Vergehen zuschulden kommen lassen.

Einflussnahme auf die Justiz! Trump feuerte den FBI Chef, weil der nicht wollte, wie Trump wollte.
Maas feuerte den Generalbundesanwalt, weil der nicht wollte, wie er wollte.

Dazu kommen noch weitere Fehler von Maas ( zb. Glückwünsche an eine linksradikale Band) die alle, für sich allein, schon für einen Rücktritt reichen.

Wären unsere Medien auch nur ansatzweise objektiv, wäre Maas als Minister längst Geschichte!

Aber für unsere Medien gilt: Was bei konservativen und rechten Politikern ein Skandal ist, der den Rücktritt verlangt, wird bei Linken verschwiegen.

Besonders die Macht der GEZ Sender ist schon
demokratiegefährdend, da sie Doppelmoral zur Senderphilosopie gemacht haben und unsere Wahlen mehr beeinflussen als Putin es je könnte.

würden die Medien ihrem Job nachgegangen sein, wären sie erheblich kritischer mit Merkel umgegangen, hätte man sie entlarvt wie "K.T. von Guttenberg"; wäre die "Glibber-Kanzlerin" längst nicht mehr im Amt.

Werner Schick | Mo, 19. Juni 2017 - 19:22

Werte Online Redaktion,
bitte ersparen sie mir künftig ihre Rechtfertigungen in Form von Textbausteinen, die mit dem Inhalt und der Form meiner betreffenden Kommentare nicht das geringste zu tun haben. Ich bitte in Zukunft, mir konkret mitzuteilen, aus welchem Grund mein Kommentar, der in vollem Umfang den Vorgaben von Cicero entspricht, nicht veröffentlicht wurde. Dies entspricht einer fairen und respektvollen Behandelung der Kommentatoren. Unterlassene Begründungen bzw. vorgefertigte und dadurch meist unzutreffende Begründungen gehören jedenfalls nicht zu einem respektvollen Umgang. Das derzeitige Verfahren kann m.E. durchaus als willkürlich angesehen werden, da Kommtare ohne Begründung nicht veröffentlicht werden und erst dann, wenn der Kommentator moniert, mit einem vorformulierten Antwortschreiben regagiert wird. Kein gutes Vorbild für ein politisches Magazin, das angeblich auf Meinungsvielfalt großen Wert legen möchte.

Wie die Gefahr hin, Sie zu verärgern: Wechseln Sie zu ZEIT Online. Da wird konsequent mit Kommentar dazu gelöscht. Und Sie können sogar anonym schreiben. Jedes Unternehmen, jede Redaktion hat Spielregeln und einen Ermessensspielraum. Wenn ich hier mit kommentieren möchte, habe ich diese Spielregeln zu akzeptieren.

Michaela Diederichs | Di, 20. Juni 2017 - 22:45

In reply to by Michaela Diederichs

"Auf die Gefahr hin" muss es natürlich lauten. Und noch etwas: haben Sie sich einmal durch die ZEIT Kommentare gewühlt? Bei brisanten Themen müssen sie ständig lesen, was der Redaktion alles nicht gefällt. Den Kommentar kann man aber trotzdem nicht lesen, weil gelöscht. Das nervt. Und eine kleine Redaktion wie Cicero kann auch gar nicht so viele bezahlte Praktikanten vorhalten, um unsere Weltsicht zu lesen, zu beurteilen und in Fragen des Presserechts zu beraten. Wenn ein Kommentar von mir nicht veröffentlicht wird, überlege ich, warum und komme in der Regel selbst drauf. Mein Fazit: Die Redaktion macht einen guten Job!

Werner Schick | Di, 20. Juni 2017 - 20:07

Werte Frau Diederichs,
ich vermute, dass sich ihr og. Beitrag auf meinen Kommentar zur Zensur bei Cicero bezieht. Wenn sie meinen Kommentar sorgfältig lesen, muss ihnen eigentlich auffallen, dass ich die Spielregeln, die der Cicero vorgibt einhalte und folglich auch akzeptiere. Ansonsten würde mein Kommentar keinen Sinn ergeben oder nicht ?

Mike Morlok | Di, 20. Juni 2017 - 21:27

"Er hat gerade ein Sachbuch .. geschrieben oder schreiben lassen. Es ist bei Piper erschienen, wurde aber bisher nicht ins Deutsche übersetzt." - whahahaha .. Bäng ins schwarze!

Werner Schick | Mi, 21. Juni 2017 - 15:52

Werte Frau Diederichs,
zunächst möchte ich mich für ihre detaillierte Antwort bei ihnen bedanken.
Wie in einem meiner Kommentare nachzulesen, nutze ich seit einigen Jahren keine deutschen Medien mehr, ausser dem Cicero. Meine Informationen beziehe ich über ausländische Quellen.
Wenn ich verstehen könnte, warum ich zensiert werde, hätte ich kein Problem. Denn bei allen meinen Kommentaren wäge ich sehr sorgfältig ab, ob meine Wortwahl, den Vorgaben von Cicero entspricht. Es wäre doch widersinnig Kommentare zu schreiben, die von der Online Redanktion versenkt werden. Mein persönlicher Eindruck ist vielmehr, dass bei Cicero die politische und wirtschaftliche Rücksichtnahme etwas verschoben worden ist und dadurch einige Kommentare zum Opfer fallen. Mir ist sehr wohl bewusst, dass noch immer gilt: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Gleichwohl teile ich ihr Lob, dass die Redaktion einen guten Job macht.

Michaela Diederichs | Mi, 21. Juni 2017 - 18:35

In reply to by Werner Schick

Lieber Herr Schick, weiter oben in den Kommentaren hatte ich geschrieben: "Um Straftaten handelt es sich beispielsweise, wenn in Artikeln, Leserbriefen oder Anzeigen andere Religionsgesellschaften beschimpft oder zur Gewalt gegen bestimmte Gruppen aufgerufen wird, wenn jemand beleidigt oder verleumdet wird." Manchmal reicht ein Wort oder Satz aus, schon geht der Kommentar nicht mehr durch, wenn ich die o. g. Kriterien ansetze. Wenn ich sehr in Brass bin, verlasse ich mitunter den Pfad der journalistischen Tugend. Bitte prüfen Sie Ihren Kommentar daraufhin, dann kommt er bestimmt auch raus und bleiben Sie im Forum mit dabei.

Raimund Zoller | Di, 27. Juni 2017 - 09:21

Wer solche Minister hat, braucht keine Trottel. Das Gesetz ist ein Unfall. Kein Unternehmen kann verpflichtet warden, Zensoren anzustellen. Hasskommentare sind Ansichtssache. Nur ein Gericht kann urteilen, wo Hass kommentiert wird. Die Folge: nach immer mehr Polizisten braucht es künftig immer mehr Richter. Was für ein absurdes Land diese BRD doch ist. Seit 2015 wird es in Quantensprüngen schlimmer. Von meinem ganzen Umfeld gibt es im September keine einzige Stimme für die Systemparteien.

Thomas Marx | Fr, 30. Juni 2017 - 15:43

Ich verstehe den Satz nicht: "Er hat gerade ein Sachbuch namens „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“ geschrieben oder schreiben lassen. Es ist bei Piper erschienen, wurde aber bisher nicht ins Deutsche übersetzt". Zitat Ende. In welcher Sprache wurde es denn geschrieben? Saarländisch? Das Machwerk gibt es seit Wochen auf Deutsch überall zu kaufen. Auf Amazon haben 87 von 91 Buchbesprechungen einen (1) Stern vergeben und die guten Rezensionen sind satirisch gemeint. Allein die zu lesen, ist ein Genuss. Wer dann noch wissen will, wie ein brandgefährlicher Stalinist im Schafspelz in seinem Oberstübchen tickt, der kann sich das Elaborat ja antun. Am besten gebraucht kaufen, so wie ich (€ 10.-, auch auf Amazon). Ich bin jetzt auf Seite 47 und bin echt erschüttert. Soetwas als Minister ist der Untergang von Freiheit und Demokratie. Gegen dieses Buch ist "Mein Kampf" Pippi Langstrumpf, den Autor mit irgendetwas zu vergleichen, verbietet mir der Anstand.

Julia Schellhorn | So, 16. Juli 2017 - 16:28

"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen". - George Orwell

Leider hat es dieses Land mit der Freiheit nicht mehr so. Deutschland auf direkte m Weg zum Orwellstaat. ... Vielen Dank dafür, Heike!

Manchmal habe ich das Gefühl, dass ist hier alles eine riesige experimentelle Truman-Show und die Politik schaut zu und lacht sich heimlich krank darüber, was hier alles möglich ist. Anders kann ich diese schlechte Schmierenkomödie ( bzw. -tragödie)nicht mehr erklären. ... Oder aber es greift doch langsam irgendeine Form des Wahnsinns um sich.

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