Die Schlümpfe haben ihre Unschuld verloren / dpa

Schüchtert der Staat jetzt Jugendliche ein? Das Mädchen und die Meinungsfreiheit

Eine Schülerin veröffentlicht Posts mit politischem Inhalt. Daraufhin wird sie von der Polizei ermahnt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den unguten Zustand, in dem sich Deutschland befindet. Nicht zuletzt geht es darum, dass Einschüchterungen Gift für die Meinungsfreiheit sind.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 19. März 2024

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:

Zur Artikelübersicht

Was passiert ist, ist nicht vollständig klar. Das liegt auch an der hochproblematischen Informationspolitik der Bildungsverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Sie tut wenig, um die Einzelheiten aufzuklären. Offizielle Begründung: Die Persönlichkeitsrechte der Schülerin sollten geschützt werden. Das ist rechtlich richtig. Gleichzeitig werden aber Informationen unter der Hand an Journalisten „durchgestochen“. Da sind Spin-Doktoren unterwegs, die Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen (wollen). Das verletzt die Persönlichkeitsrechte der Schülerin erst recht. Weil das verdeckt geschieht, kann sie sich dagegen kaum wehren.

Vieles ist aber unstrittig. Eine Schülerin an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht mehrere Posts mit politischem Inhalt auf sozialen Medien. Die Posts fallen auf und werden dem Direktor ihrer Schule gemeldet. Er sucht ein pädagogisches Gespräch mit der Schülerin und diskutiert mit ihr über die Posts? Weit gefehlt. Der Direktor meldet die Angelegenheit der Polizei. Drei uniformierte Beamte kommen zur Schule, um die Angelegenheit zu untersuchen. Sie stellen fest: Die Posts sind nicht strafbar. Jetzt verlassen sie die Schule, und der Fall ist erledigt? Nein. Die Schülerin wird aus dem Unterricht geholt und im Büro des Direktors von den Polizisten belehrt und ermahnt. Wenn ihre Posts schlimmer würden, könnte sie sich strafbar machen. Sie solle deshalb aufpassen. Erst danach verlassen die Polizisten die Schule. Sie hatten bei ihrer Aktion wahrscheinlich im Kopf, was der Präsident des Verfassungsschutzes in der Öffentlichkeit propagiert: Man müsse auch problematische Denkmuster und Verhaltensweisen in den Blick nehmen, die nicht strafbar sind. Das ist offensichtlich verfassungswidrig, zeigt aber Wirkung.

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
    Jetzt kostenlos testen Mehr erfahren
Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden!

Mehr lesen über

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Chris Groll | Di., 19. März 2024 - 16:16

Herr Boehme-Neßler, wieder ein sehr guter Artikel von Ihnen, dem nichts hinzuzufügen ist.
Vor ein paar Tagen gelesen: "Selbst die linke New York Times warnt inzwischen vor linken Demokratiefeinden in Deutschland."
Ihr letzter Satz: "Und mit der Freiheit stirbt die Demokratie." bringt es auf den Punkt.
"Vor 80 Jahren, nur einen Tag nach der Kapitulation der deutschen
Besatzer, führte Charles de Gaulle eine Siegesparade auf den
Champs-Élysées an: am 26. 08. 1944. Zeitzeugen berichteten von mehr als einer Million, die am Straßenrand standen, um dem Anführer der siegreichen „Résistance“ und seinen Widerstandstruppen zuzujubeln. Doch de Gaulle war mürrisch. Einem Brigadegeneral, der hinter ihm ging, grummelte er zu:
„Genauso haben sie genau hier beim deutschen Einmarsch der Wehrmacht zugejubelt“ Der Brigadegeneral wollte seinen
Oberbefehlshaber aufmuntern u. sagte: „heute sind es doch viel mehr.“ Der große Menschenkenner de Gaulle widersprach:
Es sind nicht mehr. Und es sind dieselben"

Die ist regelrecht entlarvend. Und ja, De Gaulle hatte recht.

Und mit der Freiheit stirbt tatsächlich die Demokratie. Denn bei Frau Faeser reicht die Demokratie nur vom linken Rand bis kurz vor die Mitte. Alles andere will sie ausgrenzen, zum Schweigen bringen, aus der Öffentlichkeit verbannen, marginalisieren, demonetarisieren, canceln, verdrängen, behindern, kriminalisieren, einbuchten.

Sie hat einen riesigen Apparat geschaffen, und der verlangt nach weiterem Futter, schließlich hängt seine Existenz daran. Also wird es neue Feindbilder geben. Der "Kampf gegen Rechts" wird nie aufhören, solange sie an der Macht ist.

Aber eine Demokratie ist wie ein Flugzeug. Das kann nur mit dem rechten UND dem linken Flügel zusammen fliegen. Nur mit links stürzt es ab oder bleibt am Boden.

Frau Groll, natürlich haben Sie die angeblichen Bedenken der NYT bei einem deutschsrpachigen, rechten Konkurrenzblatt abgekupfert, das in seinem Beitrag gleich noch einen rauflustigen AfDler zu Wort kommen liess. Der dann noch ordentlich seinen ungenießbaren Senf dazugeben durfte.
Angesichts Ihrer bisherigen Kommentarleistungen, die doch ein sehr simplizistisches, für populistisch-extremistische Plattitüden willkommenes Weltbild bestätigen, halte ich es ehrlich gesagt für ausgeschlossen, dass Sie die NYT lesen können.
Stattdessen hat die NYT in mehreren Artikeln vor der AfD ("Far Right") gewarnt. Können Sie nicht wissen, denn Sie beziehen Ihre Informationen ja immer ordentlich "aufbereitet" und auf Linie gebracht bei Quellen, denen ich nicht mal das Datum glauben würde. Die aber Ihre Sichtweise und Ihre Kommentarinhalte bestens erklären.

bei einer Änderung der politischen Vorzeichen in Deutschland. Wenn Links-Grün demnächst das Land dann vollends ruiniert hat und die verteufelten "Rechten" den angerichtetten Scherbenhaufen übernehmen dürfen, werden dieselben Demokratie-Marschierer von vor ein paar Wochen vorneweg gegen Links marschieren. Weil es ihnen ums's Marschieren im warmen Haufen ging und geht- unter welchen Parolen ist letztlich egal. In Deutschland ist das von
de Gaulle bei den Franzosen beobachtete Phänomen noch fester verwurzelt und weiter verbreitet. Wir werden noch staunen, wieviele Sparkassendirektoren, Schulleiter und andere "Faeser/Paus -Demokraten" sich- ermutigt durch die Aufrufe der Obrgikeit von vor 4 Wochen- begeistert als Blockwarte betätigen werden und Kollegen, Nachbarn, ungeliebte Schwiegersöhne und dergleichen anschwärzen, beschimpfen und ausgrenzen werden. Es ist einfach nur widerlich, was in Deutschlend schon wieder- zum 3. Mal jetzt innerhalb von weniger als 100 Jahren!-abgeht.

Ernst-Günther Konrad | Di., 19. März 2024 - 16:23

Verdachtsunabhängige Gefährderansprache war das wohl. Und das, obwohl das Polizeirecht im MVP die Gefährderansprache überhaupt nicht kennt. Es ist inzwischen egal, ob die Polizisten mit im Klassenzimmer waren und das Mädchen heraus holten oder irgendwo warteten. Das sie überhaupt eine solches "Gespräch" ohne Eltern durchführten erschüttert mich am beruflichen Selbstverständnis dieser Beamten. Und das ein Schulleiter so etwas in Gang setzt noch mehr. Bei Aiwanger war es auch ein Lehrer der denunzierte. Hier ist es ein Rektor, der aufs Pferd gesetzt wurde und unkontrolliert Galopp lief. Und war es jetzt der berühmte Einzelfall oder gab es schon mehrere Vorfälle und wurde es nur unter den Teppich gekehrt? Faeser hat inzwischen alle Grenzen verschoben und die Dämme menschlichen Fehlverhaltens brechen immer weiter auf. Und wie bei Corona bemächtigt man sich wieder unserer Kinder. Mal waren Sie "Alten Gefährder" und jetzt "politische Gefährder". Der Anfang, die Jagd auf Kinder ist eröffnet.

Urban Will | Di., 19. März 2024 - 16:24

Als ich von der Geschichte hörte, dachte ich, ich bin im falschen Film.
Auf NIUS findet man ein Interview mit der Schülerin und der Mutter. Da erfährt man einiges zu dem Fall.
Bedrückend, was in diesem Staat bereits abläuft.
Schüler werden animiert, andere auszuspitzeln. Zu melden.
Allerdings mit einer „Einschränkung“: Gemeldet muss nur werden (auch seitens der Schulleitung), was in irgendeiner Form „rechts“ ist.
Lehrer nehmen Einfluss auf die Schüler, wenn Referate, etc. anstehen. Alles im Sinne von „gegen Rechts“.
Abwägen unerwünscht. Selbst das Gespräch mit den Schülern suchen: Per Anordnung des Bildungsministeriums verboten. Es muss sofort die Polizei her.
Der Totalitarismus klopft an unsere Tür und das Klopfen wird immer lauter.
In manchen Bereichen hat er bereits den Fuß in der Tür.
Wann endlich kapiert der Michel, was er sich „im Namen des Guten“ antut?

Gerhard Lenz | Di., 19. März 2024 - 16:28

Richtig ist: Es ist nicht ganz klar, wie weit die Schülerin in ihren Posts ging. Die "Welt" deutet an, sie seien wohl weit mehr, als ein paar harmlose Späße. Möglicherweise haben sie extremistische, verfassungsfeindliche Inhalte.
Dennoch hat der Herr Professor, der in jüngster Zeit vor allen Dingen den Eindruck erweckt, er sorge sich darum, der rechte Rand käme in der "politischen Diskussion" mit auch zuweilen fragwürdigen Beiträgen nicht genügend zu Wort, schon mal die Schuldigen ausgemacht. Und dazu zählt er ganz offensichtlich nicht die Schülerin, von der er nicht mal genau weiß, was sie getrieben hat. Stattdessen heisst es mal wieder: Die Demokratie ist in Gefahr. Ein, nur nebenbei, durch und durch politisches Urteil, kein juristisches.
Warum auf das Geschehen hin (ausgerechnet) Rechtsextremisten die Schule mit einem Shitstorm attackierten, scheint ihn gleichfalls kaum zu bekümmern, geschweige denn nachdenklich zu machen.

Die AfD lässt grüßen...

Die extremistisch bzw verfassungsfeindlich sind, war in der welt im artikel von Tim röhn NIE die Rede. Verbreiten sie hier bitte nicht die Unwahrheit, ich habe den Artikel gelesen und diese Aussage kommt darin nicht vor.
Vielmehr sah die Polizei stets keinen Anlass, von Straftaten auszugehen. Alle Aussagen, wie immer man sie bewertet, waren durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Bleiben sie bei der Wahrheit und führen sie uns nicht hinter die Fichte, oder belegen sie, dass Tim röhn von " extremistischen, verfassungsfeindlichen Inhalten " geschrieben hat. Das ist so unrichtig.
Vor allem liegt die überreaktion eines hysterischen offenbar unfähigen Schulleiters vor, der trotz A16, pädagogischer Ausbildung und leitungfunktion diesem allen nicht gerecht wird.

Aber von Ihnen, Herr Lenz, war auch nichts anderes zu erwarten. Wenn ich mir das Echo der letzten Tage so zu Gemüte führe, habe ich da keine "Rechtsextremen" gelesen, aber jede Menge stinksaure Bürger, die sich darüber empören, für welche Lappalien im besten 🇩🇪 aller Zeiten die Polizei geholt wird.

Ihr "Möglicherweise"-Geraune können Sie stecken lassen. Das hätte man längst erfahren, wenn da etwas "Verfassungsfeindliches". (wie geht sowas eigentlich ?) gewesen wäre. Mehr oder weniger subtil das Opfer zum Täter machen, das kennt man ja von Ihnen.

Ach ja, sie trug wohl ein Kleidungsstück einer norwegischen Outdoorfirma mit zwei "H"s als Logo, die Textilien in zweistelligen Millionenzahlen jährlich produziert. Da hatte die "Welt" geschrieben, es handele sich um "tief rechte Symbolik". Raunen scheint gerade en voke zu sein. Millionen Na*is. Wow. ER steht wieder vor der Tür.

Sie äußern - in typischer Stasi-Manier - Verdächtigungen ohne auch nur den Schatten eines Beleges zu haben. ALLE Medien, auch die 'regime-nahen' melden übereinstimmend, daß von der Deliquentin KEINE strafbaren Inhalte gepostet und verbreitet wurden! Haben Sie denn so gar keinen Anstand?
In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung - insbesondere gegen Personen, die noch nicht voll strafmündig sind. Das Gespräch mit den Polizisten hätte in Anwesenheit der Eltern und/oder eines Rechtsbeistands bzw. Anwalts stattfinden müssen!
Es hat also ein glasklarer RECHTS-BRUCH stattgefunden, dem einen DENUNZIATION vorausgangen war.
Und Sender wie der NDR und n-tv rechtfertigen sowas.
In der Wende- und Nachwende-Zeit verloren manche Lehrer ihre Arbeit, die WENIGER getan hatten, als dieser Schulleiter! Es kam öfter vor, daß nicht die Umstände des Einzelfalls Berücksichtigung fanden, sondern nach Aktenlage geurteilt wurde. Manchmal reichte eine Unterschrift; 'Verpflichtungs-Erklärung' genannt.

keine Straftat vorliegt, ist die 16!jährige auch keine Delinquentin. Du meine Güte, echte Straftäter werden laufen gelassen oder mildest bestraft.

Genauso ist es. Die Aussagen von hr. Lenz sind nicht belegt und stehen fast schon an der Grenze zum rufmord bzw Verleumdung.
Hätte es sich um strafbare Aussagen gehandelt, wäre längst der statsschutz nach Einschaltung durch die Polizei tätig geworden. Da es dazu aber nie kam, sind die Thesen von Lenz falsch.

Bei allem Ihnen noch zustehenden Respekt, Herr Döring, muß ich annehmen, daß Ihr zweiter Name "Oberheuchler" ist? Ausgerechnet Sie fordern Anstand ein, um gleichzeitig irgendwas von "Stasi-Methoden" zu schwafeln? Grundsätzlich interessieren mich Ihre DDR-Opfergeschichten nicht die Bohne; im Zusammenhang mit einer offensichtlich auffälligen Oberstufenschülerin den Vergleich zu vom DDR-Regime drangsalierten Lehrern zu ziehen, ist allerdings noch weitaus mehr, als nur ohne jeden Anstand - es ist schlicht geschmacklos.
Man weiss, ja, welche braune "Befreidungsideologie" Ihr Denken beeinflusst: Schliesslich schreiben Sie das Forum ständig mit ihrer rechtsextremen, über jegliche Kritik erhabenen Demagogie voll.
Konkret: Ja, ich klage an. 1. Sie, weil Sie sich nicht argumentativ äussern, sondern offensichtlich nur "Stunk" suchen. 2. Den Autor, wegen seiner letztendlich doch nur vorgefassten Meinung - die man tendenziell aus seiner überdeutlichen Ablehnung der Pandemiemassnahmen bestens kennt!

Die Fehlleistung liegt bei dem Direktor jenes Gymnasiums. Er entpuppt sich als Heßling. Hacken zusammen, Polizei muss her. Als was versteht sich dieser Direktor? Als ein staatlicher Büttel oder ist er vielmehr Pädagoge? Er hätte zuerst das pädagogische Gespräch mit der Schülerin suchen müssen und hernach die Eltern herbeizitieren sollen. Stattdessen ruft dieser Mann die Polizei. Dass die keine Straftat feststellt, war zu erwarten. Was hat dieser Direktor in dem Mädchen und in seiner Schule angerichtet? Er hat das Vertrauen verspielt, das Urvertrauen, dass jeder junge Mensch erst einmal in Vorgesetzte hat. So einen Büttel braucht es nicht als Direktor. Formal juristisch mag er richtig gehandelt haben. Aber was er bei den Jugendlichen seiner Schule, bei dem Mädchen und bei der Elternschaft angerichtet hat, ist katastrophal. Meiner Meinung nach gehört er gefeuert. Er hat seinen Bildungs- und Lehrauftrag sträflich vernachlässigt. AfD und was Lenz da wieder daraus macht, ist logo..

Hans-Hasso Stamer | Di., 19. März 2024 - 16:33

Ein Unternehmer stellt einen 🟢 – Spottplakat auf seinem eigenen Grundstück auf, kassiert, 6000 € Strafe und eine Hausdurchsuchung.

Ein X – User kopiert aus der Wikipedia ein Bild vom NS-Judenboykott (mit Quellenangabe), um gegen Kontaktschuld und Ausgrenzung zu protestieren, und bekommt ein halbes Jahr später ein Ermittlungsverfahren wegen § 86a ( Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen), weil er ein winziges, nur halb sichtbares Svastika übersehen hat. Aber eine KI im BKA hat's gesehen.

Ein Richter in Weimar bekommt eine Hausdurchsuchung und eine Anklage wg. Rechtsbeugung , weil er ein dem grünen Justizminister in Erfurt nicht gefallendes Urteil gesprochen hat.

Einschüchterung ist allgegenwärtig.

Sie machen aus unserem schönen Rechtsstaat einen Linksstaat. Diese absoluten Überraktionen und hanebüchenen Ungerechtigkeiten erinnern mich an eine sterbende Diktatur.

Hans Jürgen Wienroth | Di., 19. März 2024 - 16:40

Ich lese immer vom „Schutz der Schülerin“, die vermutlich offen mit ihrem Namen, bzw. unter einem zumindest der Schulleitung bekannten Nickname gepostet hat. Ansonsten hätte der Schulleiter den Post nicht einer Person zuordnen können. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Name der Schülerin in ihrer persönlichen Umgebung bei all dem, was dort abgelaufen ist, geheim geblieben sein kann.

Sind das nicht alles eher Schutzbehauptungen, um das eigene Versagen nicht deutlich werden zu lassen?

Martin Janoschka | Di., 19. März 2024 - 17:00

Ich sehr intensiv in der welt verfolgt. Meinerseits ist dazu alles gesagt. Ich kann allen nur empfehlen, in der welt den Artikel von Don alphonso zu lesen. Herrlich, inhaltlich prima, gescheit und witzig, pointiert.

Thomas Hechinger | Di., 19. März 2024 - 17:18

Herr Professor Boehme-Neßler, zu Ihrem Artikel sage ich nur:

Ja!

Mehr an Kommentar braucht es nicht.

Christoph Kuhlmann | Di., 19. März 2024 - 17:22

Es geht darum die Wahrnehmung von Grundrechten auf der untergesetzlichen Ebene zu sanktionieren. Auf der gesetzlichen Ebene geht das auch gar nicht, die würden nämlich vom Verfassungsgericht kassiert. Die SPD bietet ein erbärmliches Schauspiel. Es ist die Pflicht jedes aufrechten Demokraten diese Partei in die Opposition zu schicken.

Tomas Poth | Di., 19. März 2024 - 17:31

Eines ist doch ganz offensichtlich, hier wird rotgrün-sozialistischer Gesinnungsterror praktiziert!

Gunther Freiherr von Künsberg | Di., 19. März 2024 - 17:40

Der hier geschilderte Vorgang bestätigt die Angriffe, die die AFD-Vorsitzende Alice Weidel anlässlich einer Pressekonferenz am 19. 3. 24 zum wiederholten Mal öffentlich geäußert hat. Die rot-rote und damit sozialistische Regierung in Schwerin verhält sich “artgerecht“ im Sinne sozialistischen Machterhalts. Dass dies bei Wahlen, die dem Wahlen das Wahlgeheimnis garantieren zu gegenteiligen Reaktionen führt ist nicht verwunderlich. Was sich hier in Mecklenburg-Vorpommern abgespielt hat ist ein “gefundenes Fressen“ für den Rechtsextremismus, der in diesem Falle sogar zu Recht auf die verfassungsrechtlich-demokratische Problematik des Regierungshandelns hinweist. Getoppt wird dieser Umstand noch dadurch, dass die Ampel-Innenministerin Faeser, vom Verfassungsschutzpräsidenten unterstützt, in dieselbe Kerbe haut. Wozu das führt sieht man in den Umfrageergebnissen in den neuen Bundesländern. Die Wähler sind dort besonders DDR-sensibilisiert.

Wolfgang Z. Keller | Di., 19. März 2024 - 17:40

... tja, SO schaute es damals und so schaut´s leider auch heute oft aus, immer wieder, überall und nicht nur "bei uns"! Wie sagt der sympathische Tagesthemenmoderator Ingo Zamparoni am Schluss jeder Sendung immer? "Bleiben Sie zuversichtlich!" Ich tu´ mein bestes!

Achim Koester | Di., 19. März 2024 - 17:45

Wie man liest, wurde der Schulrektor, oder besser das Schulrektum, von Frau von Storch strafrechtlich angezeigt, und falls man auf unsere Gerichte noch vertrauen kann, sollte so ein Subjekt nicht länger unterrichten dürfen.
Schau‘n mer mal, dann seh‘n mer’s scho

Naumanna | Di., 19. März 2024 - 18:02

Dieser Vorfall ist unsäglich. Deutschland ist bei Stasimethoden angelangt ... das ist das Ende der Meinungsfreiheit ... anstatt eine bessere Politik zu machen, werden Menschen eingeschüchtert, die eine andere Meinung haben als die Regierung es möchte. Normalerweise hätte der Direktor zuerst mit dem Mädchen gesprochen, wenn überhaupt. Und nicht gleich die Polizei eingeschaltet. Angeblicherweise soll der Direktor zu seinem Verhalten von den Behörden angehalten worden sein. Was ist das, wenn es stimmt? Der erste Schritt in einen totalitären Staat ...

Uli | Di., 19. März 2024 - 18:41

Diese Frage ist längst beantwortet. Er tut es. Wir leben in einer umfassenden Meinungsdiktatur. Jede Art von Äußerung, die nur im entferntesten eine Kritik an der Regierung darstellen könnte, wird mit den perfidesten Mitteln unterdrückt.

S. Kaiser | Di., 19. März 2024 - 18:49

Die freie Presse sollte diesen Fall thematisieren. Die Mutter der Schülerin hat sich aufgrund der skandalösen Umstände an die Presse gewandt, und mit ihrer Tochter (verpixelt) ein Interview gegeben.
Denn
1. hätte man bereits vorab klären können, ob die Posts überhaupt strafrechtl. relevant sind, was sie wohl nicht waren.
2. wurde vor Ort nichts unternommen, um die Persönlichkeitsrechte des Mädchens zu schützen. Zudem ist diese minderjährig, was besondere Rücksichtsnahme verlangt hätte, aber man ist wohl bewusst einschüchternd aufgetreten.
3. erklärte die Mutter, dass als sie am nachfolgenden Tag den Schulleiter angerufen hatte, warum er denn nicht zuerst mit ihr gesprochen hätte, anstatt gleich die Polizei zu rufen, dieser sagte, dass aufgrd einer Anweisung des zuständig. Ministeriums bei rechtsextr. Verdachtsmomenten NICHT die Eltern sondern ZUERST die Polizei zu informieren sei.
Wo hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde, erschließt sich mir nicht. Staatsübergriffigkeit eher.

Martin Janoschka | Di., 19. März 2024 - 19:14

Ich beziehe die Welt und habe den Artikel von Tim röhn gelesen. In diesem forum schreibt hr. Lenz die Inhalte auf dem mobiltelefon der Schülerinnen sein " rechtsextremistisch oder verfassungsfeindlich gewesen ". Das ist so unrichtig und hr. Röhn hat das auch nicht beschrieben.
Das ist ausschließlich eine Bewertung von hr. Lenz, die nicht einmal die Exekutive, hier die Polizei, vorgenommen hat. Sonst wäre es nämlich bei rechtsextremen bzw verfassungsfeindlichem Inhalten eine Straftat gewesen. Das auch noch einmal zu den juristischen Kenntnissen von hr. Lenz.
Das , was hr. Lenz hier schreibt, ist teilweise grob falsch. Ich möchte alle hier vor den Beiträgen des hr. Lenz warnen. Sie sind oft inhaltlich falsch, enthalten seine eigenen subjektiven Bewertungen und zeichnen sich dadurch aus, das Informationen falsch berichtet werden, ob Absicht oder nicht, sei dahingestellt. Aber so geht es nicht.

Chris Groll | Mi., 20. März 2024 - 15:32

Machen Sie sich nichts draus, was dieser Mensch so von sich gibt. Manche Menschen können nichts anderes als Verleumdung und Beleidung im Zusammenspiel mit sehr viel Unwissenheit. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Stelle mich nicht mit solchen Personen auf eine Stufe.
Zitat Konrad Adenauer:
"Wir leben alle unter dem gleichen Himmel aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont".

Ich diskutiere gerne und akzeptiere auch (gerne?) andere Meinungen. Allerdings bei zwei Kommentatoren hier werde ich micht nicht mehr äußern. Das habe ich auch schon der Frau Wallau geraten. Diese Menschen nehmen kaum Bezug auf die angesprochenen Themen, sondern wollen nur beleidigen. So etwas ist einfach nur niveaulos und pöbelhaft.

Kai Hügle | Di., 19. März 2024 - 20:04

Wenn es einem nicht spanisch vorkommt, dass in einem Revolverblatt wie der "Jungen Freiheit" eine Story erscheint, derzufolge die Polizei wegen eines Schlumpfvideos in einer Schule auftaucht, man diese Story übernimmt und mit dem hier mittlerweile üblichen "Ende-der-Demokratie!" Spin versieht, dann steht man natürlich ein bisschen blöd da, wenn nun herauskommt, dass man einer Falschdarstellung aufgesessen ist.
Laut der Polizeiinspektion Stralsund hat die Schülerin rechtsextremistische Codes aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" und der Neonazi-Partei "Dritter Weg" gepostet, ergänzt durch Inhalte mit Runen, altdeutscher Schrift und muslimfeindlichen Sprüchen.
Durch die Meinungsfreiheit sind auch solche Dinge gedeckt, aber eine sog. "Gefährderansprache" war hier m. E. absolut angemessen.
Vielleicht das nächste Mal recherchieren, bevor man Halbgares verbreitet, Herr Prof. Boehme-Nessler?

hier Aufgeführte nicht strafrechtlich relevant war (darüber wurde das Mädchen ja bereits in der Schule aufgeklärt) und nun so tut, als stünde hier eine anonyme Rechtsextreme, die gerade noch Glück hatte im Blickpunkt, der blamiert sich ebenfalls ganz gewaltig.
Boehme – Nessler hat die Sachlage ganz klar beschrieben und nichts verharmlost.
Er hat sogar die „Dienstanweisung“ an die Lehrer erwähnt und eben gerade kritisiert, warum es solchen Blödsinn überhaupt gibt und man nicht das persönliche Gespräch mit den Schülern vorzieht.
Die Existenz einer solchen „Dienstanweisung“, die original aus der DDR – Zeit stammen könnte (nur mit anderer „Zielgruppe“), liegt natürlich voll in Ihrem Interesse, Herr „Hobby – IM“, der sich ja darin gefällt, über andere Listen anzulegen, um dann bei entsprechender Gelegenheit mit damit aufzutrumpfen, sprich „zu melden“.
Und jetzt können Sie wieder antworten: „am Thema vorbei“, wie Sie es immer tun, wenn man Sie keine Argumente haben. Schwach, Herr Hügle.

Sie machen es einem sehr schwer, eine sachliche Diskussion zu führen, wenn Sie mit keiner Silbe auf die Tatsache eingehen, dass Herr Prof. Böhme-Neßler anhand einer falschen Annahme bzw unzureichender Sachkenntnisse eine Argumentation aufbaut, die einfach nicht trägt. Stattdessen werfen Sie mir vor, dass ich meine Aussagen belege und werden dabei immer wieder unsachlich-beleidigend („Hobby-IM“). Es tut mir leid, aber der einzige Unterschied zwischen Ihrem Beitrag und dem völlig wirren Zeug, das Frau Miller und Herr Schäfer absondern, ist dass Ihrer zumindest sprachlich nachvollziehbar ist.
Versuchen Sie es doch mal sachlich und mit Argumenten. Das muss doch irgendwie möglich sein.

dafür braucht es unbedingt die Polizei und/oder Herr Haldewang.
Bei "Achtung Reichelt" kann man übrigens das Nötige dazu hören und die Schülerin (verpixelt) sehen und hören.

Niemand Hügel muss sich natürlich auch zu dem Vorfall äußern. Allerdings außer Beleidigungen gegen Prof. Boehme-Nessler bringt der Niemand nichts zu Stande.
Er fühlt sich wie immer verpichtet, Opposition zu spielen. Bezogen auf diesen Fall zeigt es aber, welch Geistes Kind Niemand Hügel ist. Entweder er wird für die Oppo-Rolle bezahlt oder er hat ganz einfach nicht alle Tassen im Schrank. Normal ist so ein Verhalten -bei allem Hass- nicht.

maciste rufus | Di., 19. März 2024 - 20:22

maciste grüßt euch. die linxextremen tun das, was sie immer tun, wenn sie an der macht sind: sie versuchen, diese nach den prinzipien des großen mao zu konsolidieren und auszudehnen. machtpolitisch agiert die derzeitige regierung fast perfekt. allerdings wußte der große mao auch, wann es an der zeit ist, übereifrige linke wirksam in die schranken zu weisen - am ende hat die volksbefreiungsarmee nach getaner arbeit auch die roten garden zerhackt. battle on.

Wilfried Düring | Di., 19. März 2024 - 20:27

Ein Schuldirektor liest in seiner Arbeitszeit tiktok-Nachrichten, die seine Schüler auf der Plattform eingestellt haben. Dann denunziert er eine ihm anvertraute Schülerin bei der Polizei. Und mit diesem Tun komme er laut der Plattform t-online '... lediglich seinem Bildungs- und Präventionsauftrag gegenüber den Schülern nach.'
In der DDR gab es Lehrer, die im Nebenberuf als sogenannte 'Inoffizielle Mitarbeiter' für die Staats-Sicherheit tätig waren. Sicher nur wenige - aber es gab sie. Viele von ihnen, verloren nach der Wende ihre Arbeit. Obwohl sie, wenn man t-online glauben darf '... lediglich ihrem Bildungs- und Präventionsauftrag gegenüber den Schülern nachgekommen' waren (natürlich in den Grenzen der DDR - JEDES System hat seine Regeln!).
Offenbar hat es den Anwälten dieser Lehrer-IM’s damals an der nötige Chuzpe gefehlt!? Ich wünsche mir, die SED-Opferbeauftragte der Bundesrepublik und die MfS-Aufarbeitsarbeitungsbeauftragte in den östlichen Bundesländern würden sich äußern.

Wilfried Düring | Di., 19. März 2024 - 20:41

Setz dich zu mir, Bruder Judas.
Nimm vom Hals das Seil!
Wisch die Tränen von den Wangen.
's ist genug kaputt gegangen.
Und wird nicht mehr heil.

Mißtraun hast du wie ein Unkraut
Zwischen uns gestreut.
Jugend aus dem Land getrieben,
Eingelocht und aufgerieben,
Viele gute Leut'.

Schriebst ins Klassenbuch Notizen
Über jedes Kind.
Lehrtest mit zwei Zungen reden,
Petzen, heucheln, leise treten,
's Mäntelchen I’m Wind.

Trankst als einer meiner Freunde
Brüderschaft mit mir.
Hast in meiner Post gelesen,
Hinterm Telefon gesessen,
Gingst durch meine Tür.

Dann verfaßtest du Berichte,
Knüpftest einen Strick.
Daraus wuchs ein Netz von Schlingen. Manchen, die sich drin verfingen,
Brach es das Genick.

Und ich war auch dein Komplize.
Gab dir lange Zeit
Durch mein Schweigen und mein Dulden, Eines jeden Mitverschulden,
Solche Sicherheit. ...

Wilfried Düring | Di., 19. März 2024 - 20:43

...
Dich hat der Verrat zerfressen.
Freundschaft ist ein Hohn.
Die Gedanken sind verdorben,
Dein Gewissen fast gestorben
Für den Silberlohn.

Schutzlos stehst du jetzt am Pranger.
Man darf dich bespein.
Die sonst nie den Mund auftaten,
Niemals aus dem Schatten traten,
Werfen ihren Stein.

Nimm ein heißes Bad und schrubb' dich!
Bist noch lang nicht rein.
Lern bereun, ich lern vergeben,
Müssen doch zusammen leben.
- Judas, Brüderlein.

Wilfried Düring | Di., 19. März 2024 - 20:50

Stille ist's und doch kein Frieden
volle Münder schreien nicht
wenn sie in den Betten liegen
spürn sie kaum noch ihr Gewicht
Liegen doch auf weichen Kissen
und ihr Sterben spürn sie kaum
Manchmal, nachts, weint noch Gewissen eingesperrt in ihren Traum.
...
Jede leise stille Ahnung
wird erstickt und schnell verbrannt
Jede laute, schrille Mahnung
umgebracht, durch ihrer Hand
Gib mir Ruhe, gib mir Frieden
seis auch nur ne Stunde lang
Besser, in die Tasche lügen
Wahrheit bleibt im Panzerschrank.

Ach, das kennen wir doch alles
war doch alles schon mal da
und im Falle eines Falles
ist das überhaupt nicht wahr
Abwehr spielen ihre Hände
und kein Stein drückt ihre Brust
und wie immer, ganz am Ende -
haben alle nichts gewusst!

Es muß muß in der zweiten hier zitierten Strophe heißen:
'Jede leise stille Ahnung
wird erstickt und schnell verbannt'.
- also 'verbannt' statt 'verbrannt'.
Für den Kopier-Fehler bitte ich um Entschuldigung.

Hans Schäfer | Mi., 20. März 2024 - 09:42

Kubickt: Alles, was nicht strafbar ist, kann gesagt werden.“
Strafbar nicht! Es kann aber nachweislich, wenn man nicht auf der Mainstreamwelle mitschwimmt, dazu führen, durch Stellen an dem Pranger, ausgegrenzt, sozial geächtet zu werde. Berufliche Nachteile zu erleiden. Ärztlich nicht behandelt zu werden. Angst haben zu müssen Opfer von Gewalttaten zu werden. Das gilt auch für die linke Szene, was genauso zu verachten ist. Geldgeschäfte nicht durchführen zu können. Vor Gerichte, bei der Auslegung von Recht benachteiligt zu werden....
Der Katalog könnte um vieles weiter ergänzt werden.
50% der Bevölkerung sind laut Umfragen der Meinung, nicht alles sagen zu dürfen. Auch Aussagen, die nicht strafbar sind und unter die gesetzlich geregelte Meinungsfreiheit fallen.
Der Schulleiter heißt mit Nachnamen: Zimmermann, zwar ohne Strack. Trotzdem bürgt der Nachnahme wohl für Qualität.

Martina Moritz | Mi., 20. März 2024 - 09:44

Insbesondere der Schulleiter sollte sich überlegen, ob er seinen Dienst besser quittiert. Er hat meiner Meinung eklatant in seiner Fürsorgepflicht versagt. Zumal mir bekannt ist, dass an deutschen Schulen, dies beginnt bereits in der Grundschule, Kinder über entsprechende Unterrichtsinhalte dazu motiviert werden, zu politischen Themen Stellung zu beziehen. Was denkt sich ein Pädagoge, wenn er solche unverhältnismäßigen Schritte gegen eine seiner Schülerinnen einleitet, weil diese sich nicht seinem Weltbild entsprechend politisch äußert. Wie sollen Kinder und Jugendliche in solch einem Umfeld noch lernen eine liberale politische Haltung zu entwickeln, wenn sie einerseits zur Meinungsbildung angehalten werden, andererseits aber nicht auch von der Meinung ihrer "Mentoren" abweichen dürfen. Jegliche politisch bildende Diskussion und Entwicklungsmöglichkeit wird durch solch eine Pdägogenhaltung untergraben, sogar im Keim erstickt. - ein Nährboden für Radikalisierung (in alle Richtungen)

Martin Janoschka | Mi., 20. März 2024 - 09:56

Gibt es ein Update der welt, 9:55, mit den Bildern. Sie gefallen mir nicht. Strafbar ist es aber offensichtlich nicht.

Wolfgang Borchardt | Mi., 20. März 2024 - 12:01

wirft das "Demokratiefördergesetz" möglicherweise seine Schatten schon voraus.

Brigitte Simon | Mi., 20. März 2024 - 14:44

Faeser mißbraucht die Kinder, Schüler* für die bekennende Antifaschistin Faeser. Eine 16-jährige Schülerin bekennt sich in ihrem Klassenzimmer zu ihrer, unserer, Heimat. Ein gefähliches Bekenntnis. Sie wird von einer Polizeigarde abgeführt. Wohin? Vielleicht in ein Knastzimmer zu den Reichsbürgern!

Das Geschwür , die bekennende Antifa-Innenministerin Faeser, SPD, Bas und Paus, wollen den Begriff Heimat umdeuten. Positiv umdeuten.
Sie feilen an einem Demokratiefördergesetz.

Ich frage mich, was ist der Unterschied zwischen dem "Ministerium für Wahrheit "in George Orwells "Horrorutopie 1984" seit dem ab 2021 geführten Bundesministerium für Inneres und Heimat? Es gibt keinen, höchstens graduelle Unterschiede.

Gerhard Fiedler | Mi., 20. März 2024 - 17:35

schon zu Ihrem Beitrag „Der Geheimdienst und die AfD“ vom 14.03.2024 habe ich in meinem Kommentar vom 15.03.2024 geschrieben: „Allein dieser Beitrag, lieber Herr Boehme-Neßler, rechtfertigt das Abo beim Cicero.“ Doch leider brachte der Cicero meinen Beitrag nicht. Vielmehr brach er danach die Kommentarfunktion ab. Vielleicht gefiel ihm nicht, dass ich in diesem, wegen Verstoß gegen unser Grundgesetz, die Entlassung der Personen Faeser, Haldenwang und Paus verlangt hatte. Nun fühle ich mich erneut veranlasst, auch zu Ihrem Beitrag „Das Mädchen und die Meinungsfreiheit“ dieses Lob zu wiederholen. Da könnte ich mir gut Sie als einen künftigen Verfassungsrichter vorstellen.

Jolmes, Peter | Mi., 20. März 2024 - 18:22

Von dem Vorkommnis in MP war ich zunächst konsterniert. Was wollen da 3 Polizisten? Gibt es zuviel Personal?
Die „autoritäre“ Gangart von MP fiel mir während Corona bereits auf, als die werte MInisterpräsidentin die Zweitwohnungsbesitzer über 2 Frühjahre aus ihrem Eigentum aussperrte. Schwesig ihr Name.

Dieser Fall ist die Fortsetzung; angereichert um Fäser/Haldenwang.

Mittlerweile ist es kaum noch vermittelbar und unglaublich was in Deutschland geschieht.

Beispiel gefällig? Fäser von Berlin nach Hessen und zurück und dann ordentlich auf dieses miese und ungehorsame Volk draufhauen.

Hoffentlich kommt diese linke Schar bald zur Besinnung. Mich widert sie nur noch an.