- Spätphase eines Machtsystems
CDU und CSU haben sich auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt: eine Obergrenze, die aber nicht so genannt wird. Offenbar kann das marode System Merkel nur noch mit rhetorischen Verrenkungen aufrechterhalten werden
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Kleine Kinder machen das so. Sie halten sich einfach die Hände vors Gesicht. Und dann ist nicht, was nicht sein soll. Nach diesem Kleinkindprinzip haben nun CSU und CDU ihren jahrelangen Streit um die Obergrenze von Flüchtlingen behandelt. Das Ding wird beschlossen, aber einfach nicht so genannt. Diese Lösung grenzt an Realsatire.
„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“
Windelweiche Absichtserklärung
So steht es nun im gemeinsamen Papier. Damit hat sich Horst Seehofer in der Sache durchgesetzt. Die Zahl ist wichtiger als das Wort. Wochenlang hatte man es umgekehrt versucht: über atmende oder sonstwie flexible Obergrenzen nachgedacht. Die Wortwurschtler hatten viele schöne Formeln parat. Allen war vor allem zu eigen, die Festlegung auf eine fixe Zahl zu vermeiden. Genau die ist jetzt aber mit 200.000 benannt. Das heißt: Seehofer und die CSU haben mehr erreicht, als sie selbst lange dachten. Allerdings kommt es auch da auf jedes Wort an: „Wir wollen erreichen“ ist eine windelweiche Absichtserklärung. Was will man nicht alles erreichen. Da steht nicht: „Wir legen fest.“ Das wäre ungleich belastbarer.
Dennoch wird sich Angela Merkel heute beim gemeinsamen Auftritt mit Horst Seehofer schwer tun, über den Triumph ihres bayrischen Antipoden hinwegzutäuschen. Ja, sie kann sagen, sie habe ihr Wahlkampfversprechen eingelöst: Mit mir wird es keine Obergrenze geben. Das Wort gibt es tatsächlich nicht. Die Sache aber schon. Grigori Alexandrowitsch Potemkin schickt schöne Grüße.
Fassade und Realität
Von dessen berühmten Fassadendörfern kündete auch der so genannte Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden an diesem Wochenende. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hatte einerseits Angela Merkel eingeladen, um ihr zu huldigen, wie das auf Parteitagen der CDU inzwischen erstarrtes Ritual geworden ist. Zugleich haben sie, als die Kanzlerin wieder weg war, über deren Politik und Kurs den Stab gebrochen und sich das Maul zerrissen. Herausgekommen ist eine Dresdner Erklärung, die eine CDU beschreibt, wie es sie mit Angela Merkel nie geben wird.
An diesem Wochenende ist somit zweimal in kurzer Folge offensichtlich geworden, wie nurmehr mit rhetorischen Verrenkungen (eine Obergrenze, die nicht so genannt wird) oder scheinheiligen Huldigungen (beim Deutschlandtag der Jungen Union) die Funktionstüchtigkeit des Systems Merkel vorgegaukelt wird. Dieses Muster erinnert an die wirklichkeitsresistente Spätphase eines Machtsystems, das am Ende doch in sich zusammenbrach, weil es hinter der bis zum Schluss aufrecht erhaltenen Fassade eben doch zerbröselt war.
Am Ende dieses denkwürdigen Wochenendes kann man also in diesem Geiste und dieser Gesinnung zum Zustand der CDU und ihrer Kanzlervorsitzenden weiterhin festhalten: Die Kanzlerin in ihrem Lauf halten weder Junge Union noch Horst Seehofer auf.
