Kompromiss von Merkel und Seehofer - Spätphase eines Machtsystems

CDU und CSU haben sich auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt: eine Obergrenze, die aber nicht so genannt wird. Offenbar kann das marode System Merkel nur noch mit rhetorischen Verrenkungen aufrechterhalten werden

Horst Seehofer und Angela Merkel schauen sich an
Im Streit um die Obergrenze ging es zuletzt nur noch darum, das eigene Gesicht zu wahren / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Kleine Kinder machen das so. Sie halten sich einfach die Hände vors Gesicht. Und dann ist nicht, was nicht sein soll. Nach diesem Kleinkindprinzip haben nun CSU und CDU ihren jahrelangen Streit um die Obergrenze von Flüchtlingen behandelt. Das Ding wird beschlossen, aber einfach nicht so genannt. Diese Lösung grenzt an Realsatire. 

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

Windelweiche Absichtserklärung

So steht es nun im gemeinsamen Papier. Damit hat sich Horst Seehofer in der Sache durchgesetzt. Die Zahl ist wichtiger als das Wort. Wochenlang hatte man es umgekehrt versucht: über atmende oder sonstwie flexible Obergrenzen nachgedacht. Die Wortwurschtler hatten viele schöne Formeln parat. Allen war vor allem zu eigen, die Festlegung auf eine fixe Zahl zu vermeiden. Genau die ist jetzt aber mit 200.000 benannt. Das heißt: Seehofer und die CSU haben mehr erreicht, als sie selbst lange dachten. Allerdings kommt es auch da auf jedes Wort an: „Wir wollen erreichen“ ist eine windelweiche Absichtserklärung. Was will man nicht alles erreichen. Da steht nicht: „Wir legen fest.“ Das wäre ungleich belastbarer. 

Dennoch wird sich Angela Merkel heute beim gemeinsamen Auftritt mit Horst Seehofer schwer tun, über den Triumph ihres bayrischen Antipoden hinwegzutäuschen. Ja, sie kann sagen, sie habe ihr Wahlkampfversprechen eingelöst: Mit mir wird es keine Obergrenze geben. Das Wort gibt es tatsächlich nicht. Die Sache aber schon. Grigori Alexandrowitsch Potemkin schickt schöne Grüße. 

Fassade und Realität

Von dessen berühmten Fassadendörfern kündete auch der so genannte Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden an diesem Wochenende. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hatte einerseits Angela Merkel eingeladen, um ihr zu huldigen, wie das auf Parteitagen der CDU inzwischen erstarrtes Ritual geworden ist. Zugleich haben sie, als die Kanzlerin wieder weg war, über deren Politik und Kurs den Stab gebrochen und sich das Maul zerrissen. Herausgekommen ist eine Dresdner Erklärung, die eine CDU beschreibt, wie es sie mit Angela Merkel nie geben wird. 

An diesem Wochenende ist somit zweimal in kurzer Folge offensichtlich geworden, wie nurmehr mit rhetorischen Verrenkungen (eine Obergrenze, die nicht so genannt wird) oder scheinheiligen Huldigungen (beim Deutschlandtag der Jungen Union) die Funktionstüchtigkeit des Systems Merkel vorgegaukelt wird. Dieses Muster erinnert an die wirklichkeitsresistente Spätphase eines Machtsystems, das am Ende doch in sich zusammenbrach, weil es hinter der bis zum Schluss aufrecht erhaltenen Fassade eben doch zerbröselt war. 

Am Ende dieses denkwürdigen Wochenendes kann man also in diesem Geiste und dieser Gesinnung zum Zustand der CDU und ihrer Kanzlervorsitzenden weiterhin festhalten: Die Kanzlerin in ihrem Lauf halten weder Junge Union noch Horst Seehofer auf. 

Peter Huber | Mo, 9. Oktober 2017 - 12:10

Herr Schwennicke ! Was ihr euch in Deutschland alles so gefallen laßt........oder lassen müßt.

Christa Wallau | Mo, 9. Oktober 2017 - 15:24

In reply to by Peter Huber

Daß die Mehrzahl der Deutschen inklusive der meisten Medien sich ein solches Herum-Eiern und derartige Wortspielchen gefallen läßt, statt K l a r t e x t einzufordern, ist ihre eigene Schuld bzw. geht auf ihre eigene Kappe!

Wer seinem eigenen Verstand nicht mehr folgt, sondern sich
einreden läßt, wie er denken bzw. wovor er sich fürchten oder nicht fürchten muß, der ist kein selbstbewußter Staatsbürger, sondern ein jämmerlicher Mitläufer.
Anscheinend sind Deutsche in dieser Hinsicht besonders gefährdet.
In einem anderen europäischen Land vermag ich mir jedenfalls solche "treu-doofen" (mehr noch: "gefährlich-doofen") Bürger nicht vorzustellen.

Ob Kaiser, Hitler, Ulbricht/Honecker, nun Schröder und Merkel, immer hoffte die Mehrheit, sie komme ungeschoren - oder zumindest einigermaßen - davon. Da lebt man dann bei Mindestlohn und steigenden Steuern und Gebühren nicht gut und nicht gerne in Deutschland, hofft nur, dass es nicht noch schlimmer werden möge. Fatal, diese Hoffnung - dafür wird der Kanonendonner umso lauter. Eine Revolution ist ja nicht erlaubt....

"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.

Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden.

Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde."

Dem ist NICHTS hinzu zufügen!

Es sieht so aus als bekäme die CDU bereits bei der Wahl in Niedersachsen die erste Quittung für das „Weiter so“ der Kanzlerin. Möglicherweise fällt ja auch der Rest von Jamaika bei dieser Wahl durch. Der Bürger scheint also doch nicht so dumm, wie ihn die Politiker sehen. Es fehlt leider eine konservative Alternative ohne „Nebenwirkungen“.

Und weil viele Bürger dieses Landes dieses groteske Sicherheitsdenken pflegen, wählen sie lieber diejenigen, bei denen Nebenwirkungen ausgeschlossen werden können, da sie das reine Gift sind und genau betrachtet, tödlich sein können. Aber -da weiß man halt, was man hat.
Wasch mir den Pelz, aber mach mich bloß nicht nass - das geht aber nun mal nicht.

Selbstständiges, kritisches, gar politisches Denken ist bei uns leider nicht wirklich angesagt. Es wird den Mehrheiten bzw. der jeweiligen Führung hinterhergetrottet. Wer einen eigenen Kurs fährt und von dem Mehrheitskurs abweicht, kriegt sehr schnell Ärger. Man kann es positiv als Treue bezeichnen, negativ als Untertanengeist. Beides stimmt und lässt sich gut missbrauchen.

Sie haben vollkommen Recht. Die ganze politische Schönfärberei über längere Zeit, gelingt nur in Deutschland. In keinem anderen europäischen Staat gibt es so wenig selbstbewusste Bürger, wie bei uns. Ich habe lange überlegt, wie Hitler überhaupt an die politische Macht kommen konnte. Für mich ist die, von ihnen beschriebene, treu-dofe Eigenschaft der Deutschen schuld daran. Zudem sind sie devot erzogen worden. Ein Lichtblick, es bessert sich langsam.

Frau Wallau sie haben wie immer eine aufrichtige ehrliche Meinung zu den Problemen, ich würde gerne mit ihnen streiten, ich habe leider noch nie mit einer Politisch gescheiten Frau Bekanntschaft gemacht. Ich lese gerne ihre Kommentare Chapeau!

Josef Garnweitner | Mo, 9. Oktober 2017 - 15:36

In reply to by Peter Huber

garnichts Herr Huber, wir sind nur überwiegend so dumm und lassen es uns gefallen.

Thomas Diebels | Mo, 9. Oktober 2017 - 20:27

In reply to by Hans Schäfer

nur einer von einhundert Menschen, die sich über irgendetwas ärgern, verbrennt sich die Finger, die anderen 99 % machen nur "die Faust im Sack" !

Torsten Knecht | Mo, 9. Oktober 2017 - 18:11

In reply to by Peter Huber

... vor der Zuwanderungspolitik Merkel gab es die Schröder Hartz-Reformen. Beides hängt miteinander zusammen: Gefallen + Gefallen lassen müssen.

Die Sache ist die, jene die an der Zuwanderung o. dem Niedriglohnsektor Gefallen finden sind meistens die, die daran profitieren o. nicht betroffen sind. Und die, denen es nicht gefällt haben politisch nix zu melden.

Die Crux liegt im politischen System: 100 Leute davon 26 Unternehmer. Merkel kommt mit ihren Koalitionären auf eine knappe Mehrheit und einen Nenner, der primär die U-Interessen unangetastet lässt. Die Regierungskoalition drückt die U-Interessen allen anderen auf. Die Crux ist, das ist nicht gleich der Wille des Souverän. Neue Köpfe reicht nicht aus, sondern auch eine direkte Mitgestaltung des Souverän.

So lange da nix passiert, gibt es keine Besserung.

Die DDR hätte man auch nicht mit neuen Köpfen gerettet. Die Leute wussten das das System geändert werden musste. Ist heute genauso. Bloß, das es weniger Leute wissen.

Gefallen lassen müßt ! Was entscheidet der deutsche Wähler mit ? Der Bundestag und die Parteien entscheiden. Beispiel : Euro, Griechenlandhilfe, Flüchtlinge...etc. 80 % Prozent der Bürger dagegen und es wird trotzdem gemacht. Wir haben wenigstens den Volksentscheid in wichtigen Dingen. Wenn ich in der Schweiz eine unerwünschte Meinung habe, werden ich nicht öffentlich und in den Medien ungestraft als Unterschicht, Nazi, Abgehängt, Nazihure wie Frau Weidel, Pack beschimpft. Sogar unsere Presse hat unterschiedliche Meinungen, das gibt es in Deutschland auch nicht mehr.Den Cicero nehme ich da mal raus, erfrischend sind vor allem die Kommentare und Kompliment an die Redaktion die diese Vielfalt zu läßt. UFF -fertig.

Dr. Roland Mock | Mi, 11. Oktober 2017 - 14:08

In reply to by Peter Huber

Naja, ich wünsche mir ja manchmal auch ein bißchen mehr Schweiz in Deutschland. Aber manchmal seid ihr Schweizer auch ein bißchen schräg, Herr Huber, gell? Okay, gehört nicht hierher. Wollte es nur einmal erwähnt haben.

Christa Wallau | Mi, 11. Oktober 2017 - 17:03

In reply to by Peter Huber

Lieber Herr Huber,
das deutsche Wahlvolk hatte schon 2013 eine A L T E R N A T I V E bei der Wahl. Es hat sie nicht genutzt!

Damals war Bernd Lucke noch Parteivorsitzender der AfD, ein vollkommen untadeliger Mann. Aber was haben "die" Deutschen, bis auf 4,7% (Wenn es nicht in Wahrheit ü b e r 5% waren!), gemacht? "MUTTI" wiedergewählt! Also w o l l t e n sie sich doch alles, was von ihr kam, gefallen lassen!
Am Wahlstand der AfD habe ich damals x-mal gehört: "Ja, das stimmt alles, was ihr sagt und kritisiert, Volksabstimmungen wären ganz gut und wir wollen auch die Rettungspakete f. Griechenland nicht, a b e r im Grunde geht es uns doch gut u. der Frieden in Europa soll erhalten bleiben, und Nazis (!) wollen wir auch keine haben ... bla-bla-bla... (Reines Nachbeten der politisch-korrekten Propaganda!)

Und jetzt? N A C H dem unglaublichen September 2015??? Ganze 13% wählten die AfD. Die Deutschen haben n i c h t s begriffen, genauso wenig wie ihre Regierung!

Toll, daß Sie Herrn Lucke erwähnen, Frau Wallau. Vielleicht liegt es ja daran, daß der von Gauland&Co. herausgedrängt wurde, daß sich Menschen im Westen so schwer tun die AfD zu wählen. Oder wollen Sie behaupten, daß die AfD von heute dieselbe ist wie die AfD von 2013 ? Und noch etwas: Ich verstehe gut die Beweggründe von Menschen, sich für die AfD zu entscheiden. Aber die 87% der Menschen, die sich für andere Parteien entschieden haben, zu beschimpfen, sie hätten „nichts begriffen“, ist denn doch ein starkes Stück. Auch Sie, liebe Frau Wallau, befinden sich nicht im Besitz der alleinigen Wahrheit. Und sollten begreifen, daß eine Demokratie auszeichnet, daß eben n i c h t alle das gleiche zu denken und zu wählen haben.

Christa Wallau | Do, 12. Oktober 2017 - 11:40

In reply to by Dr. Roland Mock

Ich möchte klarstellen, daß ich niemanden beschimpfen will u. mich nicht im Besitz der Wahrheit dünke.
Es geht um politische Reife u. mangelnden Mut zu einer f r e i e n Entscheidung, die ich bei vielen Deutschen vermisse, und dabei bleibe ich auch, weil es dafür genügend Beweise gibt.
2013, als die AfD unter Bernd Lucke zur Wahl antrat, gab es m. E. k e i n e n
vernünftigen Grund dafür, diese Partei nicht zu wählen, w e n n man mit der
EU-Politik nicht zufrieden war u. sich mehr direkte Demokratie wünschte. Nachweislich gab es viel m e h r als 4,7% Wähler, bei denen dies der Fall war. Warum wählten diese Leute (Natürlich nicht die Zufriedenen!) t r o t z d e m
nicht die AfD? Weil sie sich von der Regierung u. den mit ihr engstens verbundenen Medien einreden ließen, mit ihrer Wahl gefährdeten sie Deutschland bzw. die Demokratie.
Die perfide "Nazi-Keule" schlug auch 2017 mit Wucht auf die Hirne ein und tat ihre Wirkung.
Das meine ich, wenn ich von "nichts begriffen" spreche.

Heidemarie Heim | Di, 10. Oktober 2017 - 13:30

In reply to by Peter Huber

Grüezi Herr Huber! Danke für Ihr Ricola-Angebot bezüglich Herrn Kissler! Aber der
Herr Schwennicke ist auch nicht schlecht in Klartext ,gell? Leider muß ich die schon hier gegebenen Antwort-Kommentare auf Ihre Beileidsbekundung;) uneingeschränkt
teilen.Kennen Sie den Film "Der Untertan"? Mit vorzüglicher Hochachtung;)!

Peter Huber | Di, 10. Oktober 2017 - 16:00

In reply to by Heidemarie Heim

da haben Sie recht, für beide zusammen würde ich noch was drauf legen ;-)

Juliana Keppelen | Mi, 11. Oktober 2017 - 12:16

In reply to by Peter Huber

Es sagt "jetzt haben wir unser Wahlvolk mal wieder ganz schön vera....äppelt". Mehr ist da nicht und die AfD war der Preis den die Kanzlerin bezahlt hat um an der Macht zu bleiben. Gut der Schuss hätte für ein paar % mehr für die AfD und ein paar % noch weniger für die CDU/CSU nach hinten losgehen können aber Merkel kennt ihr Wahlvolk durch und durch für sie war wichtig IHREN Job zu behalten und diesem Ziel wird alles andere untergeordnet.

mario martinovic | Di, 17. Oktober 2017 - 02:25

In reply to by Peter Huber

Sehr geehrter Herr Schwennicke,

Vielen Dank für Ihren Objektiven Jornalismus und Abgrenzung zum Mainstream-Journalismus. Halten Sie weiterhin als einziger die Fahne hoch.
Ich muss Sie nun zum nahenden 500jaehrigen reformationsjubilaeum ein ausführliches Heft herauszubringen über den deutschen Protestantismus. Denn dieser hat nach Helmut Kohl den Staat nach und nach komplett übernommen und versucht seine Ökonomische und moralische Agenda brachial durchzusetzten und dauerhaft zu etablieren. Die komplette deutsche Staatsfuehrung ist von Protestantismus durchtränkt.
Kanzlerin, Finanzminister, Innenminister, beiden letzten aussenminister, beiden letzten Bundespräsidenten usw usw
Beschaeftigen sie sich bittevbei ihrer Recherche auch mit dem fehlenden Sensibilität des deutschen Protestantismus für die Gefährlichkeit des Islam. Da scheint ja wohl für den deutschen protestanten der katholik der gefaehrlichere zeitgenosse zu sein als der Moslem.. geschweige den deas abgehobene pseudo mo

Robert Müller | Mo, 9. Oktober 2017 - 12:39

Ich kann nicht erkennen, dass sich da die CSU durchgesetzt hätte, eher sehe ich Merkel plus etwas CSU. Die Welt titelt: "Das funktioniert nur, wenn sich die Flüchtlinge daran halten". So sehe ich das auch. Also, Thema abgeräumt und damit können die Jamaika-Verhandlungen beginnen. Inhaltlich wurde dagegen nichts geklärt. Ich denke, das wird auch erst nach Merkel möglich werden. Allerdings hat dieser Formelkompromiss den Vorteil, dass FDP und Grüne damit leben können. Nur wird das der CSU bei der kommenden Bayernwahl wohl nicht viel helfen. Eine Koalition in Bayern ist vielleicht ganz gut. Wie wäre es mit den Grünen, jetzt wo man im Bund das schon vormacht? In Hessen und BaWü klappt das schon ganz gut.

Josef Garnweitner | Mo, 9. Oktober 2017 - 15:40

In reply to by Robert Müller

daß das in BaWü klappt kann ich nicht so recht sehen. Haben Sie gelesen, wie die in der Bildungsrangliste abgefallen sind, seit dort Grün regiert. Wobei man fairerweise sagen muß, daß auch darin nicht allein die Grünen die Schuld haben.

Robert Müller | Mo, 9. Oktober 2017 - 17:30

In reply to by Josef Garnweitner

War auch mehr als Stichelei gedacht gewesen. Der Absturz in der Statistik ist noch unter Grün-Rot passiert, mit dem zuständigen Minister von der SPD. Ich glaube allerdings nicht das ein Politikwechsel sich so schnell in der Statistik niederschlägt, höchstens wenn die Lehrer frustriert sind und nur noch Dienst nach Vorschrift machen.

Michaela Diederichs | Mo, 9. Oktober 2017 - 12:40

Wortdengler find ich auch mit Google nicht. Was meint das??? Kann mir jemand helfen?

James Dean | Mo, 9. Oktober 2017 - 14:12

In reply to by Michaela Diederichs

Hier: Jemand der versucht neue Worte zu kreieren. Wohl um noch unbefangene Worte zu finden oder (wie in diesem Fall) bestimmte Worte zu umgehen.
Dengeln bezeichnet eine handwerkliche Tätigkeit, bei der mit einem ein Werkstück (meinst eine Sense) geschärft wird.

Bernhard Müller | Di, 10. Oktober 2017 - 12:49

In reply to by Michaela Diederichs

Dengeln : durch gezielte Schläge mit einem Hammer auf eine Sensenblatt. Rand wird durch dünner werden geschärft.
Einfach mal Wikipedia nachsehen.

Wortdengler somit ein Bild solange an einem Begriff feilen bis die gewünschte Aussage herauskommt

Franz Platz | Mo, 9. Oktober 2017 - 13:05

Ist das noch viel mehr als ein Kasperltheater? Der eine sagt "Ja" und der andere sagt "Nein", und heraus kommt ein "Jein" , mit dem dann das Problem gelöst ist.

Gerdi Franke | Mo, 9. Oktober 2017 - 13:08

und der Sehofer, der CSU und der CDU schadet. Weil er zeigt, dass Merkel nicht bereit ist, die Staatshoheit wieder zu übernehmen. Und damit ihrem Regierungsauftrag nicht nachkommt. Die Bürger werden weiter in Scharen zur AfD getrieben. Das ist nicht gut, aber wohl die einzige Alternative.

Petra Führmann | Mo, 9. Oktober 2017 - 13:20

Da hat die CSU sich und den Bürgern einen Bärendienst erwiesen, denn nun ist es sogar legal, dass mindestens 200.000 und mehr ungehindert einwandern dürfen. Die Anwendung der Gesetze und eine Zuwanderung nur nach Bedarf bei eigenständiger Versorgung wären das richtige Signal gewesen. Hier geht es nur um Gesichtswahrung und Verschleierung, nichts wird besser, nichts.

Heinrich Dompfaff | Mo, 9. Oktober 2017 - 13:42

In reply to by Petra Führmann

... in Bayern haben wir den großen Vorteil, dass nach der Wahl direkt vor der (Landtags-)Wahl ist. Ja, die CSU hat sich einen Bärendienst erwiesen, wie das mit einem großen Tanzbären als großem Vorsitzenden auch nicht anders zu erwarten war. Aber dann kommt doch noch die Landtagswahl, und so kurz ist der Bayern Gedächtnis nicht

Nach der Wahl ist vor der Wahl - die Bayern werden sich erkenntlich zeigen für diese Nebelkerze. Deggendorf mit seinem Erstaufnahmelager - ist das nicht ohnehin schon AfD-Hochburg im Westen? - wird sicherlich merklich Zulauf erhalten. Das wird sich in Wahlergebnissen ausdrücken.

Josef Garnweitner | Mo, 9. Oktober 2017 - 15:52

In reply to by Petra Führmann

nun geht nicht gleich durch die Decke. Die Merkel hat doch erreicht was sie wollte. Es ist nichts festgelegt. Es wurde nur diese schwammige Aussage formuliert:

"Wir wollen erreichen, daß ........" und das ist so unverbindlich wie etwas nur sein kann. Wie es halt so üblich ist in der hohen Politik.

Der Seehofer Horsti hat nichts erreicht. Absolut garnichts. Aber das ist ja nicht neu. Die Quitting hat er ja schon bei der letzten Wahl bekommen und die nächste in einem Jahr wird noch härter.

martin falter | Mo, 9. Oktober 2017 - 13:23

dann kann das Ende für Merkel ganz schnell kommen. Wenn die Verhandlungen zu einer Regierung führen - weil alle an die Macht wollen - kommt das Ende halt ein bisschen später und auf Raten.

Wenn die Koalitionsverhandlungen platzen sollten, tritt Merkel ab. Der Tenor liegt auf "wenn"! Die Verhandlungen werden nicht platzen. Sie werden sich um "JEDEN PREIS" einigen. Der Stillstand den die Große Koa zu vertreten hat wird noch getoppt. Grüne und FDP Durchschnittspolitiker werden sich in die Geschichtsbüchr eintragen können, dass ist Einigungsmotivation genug.
Die Möglichkeit, dass 4 von 7 Parteien, die den neuen Bt angehören, eine Reg zusammen basteln, ist im höchsten Maße undemokratisch und verfälscht den Wählerwille.

Torsten Knecht | Mo, 9. Oktober 2017 - 13:24

... also "laufen lassen".

Es wird nix ändern u. falls 200. 000 pro Jahr kommen und die ihre Familien (mind. 2 Leute) nachholen sind wir bei 600. 000 parallel kommen weiterhin 200. 000 pro Jahr macht also 800. 000 usw.

Wie kommt Seehofer auf 200.000?

Warum keine Nullzuwanderung und faire Löhne, das man gut und gerne davon leben kann u. die Abschaffung der kalten Progression?

Zuwanderung dient nur der Wirtschaft. Kein AN konkurriert freiwillig um einen Arbeitsplatz mit Zuwanderern o. um eine bezahlbare Wohnung. So kommt es auch zu keinen Lohnerhöhungen. Dazu Multikulti-Versagen, No-Go-Areas usw.

Sage mir keiner, das das alles politisch nicht gewollt ist.

D. hat ein Nachwuchsproblem - es gibt zu wenige. Bei dieser Politik soll das auch so bleiben. Statt eine bessere Familienpolitik, lässt die Politik alle rein u. die meisten nicht wieder raus. Was soll das werden?

Echt Krass, unsere Volksvertreter!

Eine bessere Familienpolitik wäre von Anfang an besser gewesen, aber da hat man ja nie etwas anderes als Klein-Klein gemacht. Zuletzt hat man die Kindergartenplätze ausgebaut, wahrscheinlich um auf die Arbeitskräfte-Nachfrage der Wirtschaft zu antworten. Damit DE ein kinderfreundliches Land wird, müssten aber ganz andere Sachen gemacht werden, was man aber nicht will. Also ist die Einwanderung die Lösung. Deshalb war die Wirtschaft 2015 auch so begeistert gewesen, aber als man realisierte wer da kam, wurde man sehr still, denn da hat sich nur der Niedriglohnsektor vergrößert. Und der nächste Armutsbericht wird sicher auch weiter Zuwachs bekommen. Diese Wurschtigkeit in Berlin ist ja schon sprichwörtlich.

Seehofer kommt deshalb auf 200000, weil das die jetzige nach Regierungsangaben nicht zu verhindernde illegale Einwanderung ist. Somit hat man aus Illegalität Legalität gemacht, genau das was Merkel vor der Wahl gesagt hat. Mit anderen Worten ,wären jetzt nach wie vor 500Tsd ins Land geströmt, wäre das die Obergrenze

Michaela Diederichs | Mo, 9. Oktober 2017 - 14:42

In reply to by Bernd Lehmann

Einfach beim BamF nachschauen, da stehen die Zahlen.

Torsten Knecht | Mo, 9. Oktober 2017 - 16:26

In reply to by Michaela Diederichs

... Bundesagentur für Arbeit, Migration und Flüchtlinge.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, das deren Kennzahlen Sollzahlen aus dem Wirtschaftsressort sind und das Vorgaben des BDI, IHK o. anderer Lobbyvereine sind.

Im übrigen sind die 200 000 exklusive der aus Osteuropa zugewanderten Arbeitskräfte in den lohndrückenden Bereichen wie Bau, Dienstleistung und Pflege. Das verbindet Merkel mit Freiheit, die Freizügigkeit der Unternehmen auf die billigste Arbeitskraft.

Die Ü60 Jährigen, die die Merkel-CDU überproportional gewählt haben und selbst nix mit Billiglohn und Leiharbeit zu tun haben, haben Merkel einen Bärendienst erwiesen. Ihren Kindern und Enkelkindern nicht.

Christa Wallau | Di, 10. Oktober 2017 - 10:40

In reply to by Torsten Knecht

Lieber Herr Knecht,
bitte verstehen Sie meine Korrektur nicht als Kritik, nur als Klärung, falls es sich nicht sowieso nur um ein Versehen Ihrerseits handelt:

"EInen Bärendienst erweisen" bedeutet: Jemandem etwas Gutes tun wollen,
aber damit das Gegenteil bewirken.
Diese Redewendung geht zurück auf eine Fabel, in der Bär und ein alter Gärtner Freunde sind. Als sich dem schlafenden Gärtner ein Insekt auf das Gesicht setzt, will der Bär es vertreiben, nimmt einen Pflasterstein und wirft ihn dem Schlafenden auf's Gesicht. Die Fliege ist dann zwar tot, aber der alte Mann auch.
Moral: Nichts ist gefährlicher als ein dummer Freund; ein kluger Feind ist
nützlicher.

Die CDU-Wähler (Ü60) haben Merkel (als Person, die an der Macht bleiben will) also damit durchaus einen D i e n s t erwiesen, ihren Kindern und Enkeln jedoch einen
B ä r e n d i e n s t.

Dr. Roland Mock | Mi, 11. Oktober 2017 - 14:24

In reply to by Torsten Knecht

Lieber Herr Knecht, ich kann Ihnen immer solange voll Inbrunst zustimmen wie Sie sich nicht über Wirtschaft äußern. Beispiel: Bei Ihrer Aufzählung von „Lobbyvereinen“ (rein zufällig alles Unternehmervereine) haben Sie u.a. vergessen: DGB, IG Metall, IG Medien, „Sozialausschüsse“ von CDU/CSU, Bundesministerium für Familie (und sonstiges „Gedöns“- Zitat Schröder)....Reicht das?

Heinrich Niklaus | Mo, 9. Oktober 2017 - 19:07

In reply to by Michaela Diederichs

Habe beim BAMF nachgeschaut. Asylanträge in diesem Jahr bis einschließlich August 136.917 Asylanträge. Pro Monat werden zwischen 14.000 und 20.000 Asylanträge gestellt. Bezieht man die verbleibenden vier Monate mit je 17.000 weiteren Anträgen ein, ist die Grenze von 200.000 schon überschritten. Mir stellen sich folgende Fragen:

-Auf welchem Weg gelangen Monat für Monat zwischen 14.000 und 20.000 „Asylsuchende“ ins Land?

-Woher kommen diese Menschen?

- Warum erfahren wir darüber in den Medien nichts?

Wenn nun von "Horst Drehhofer" jährlich 200.000 „genehmigt“ werden, ist das jedes Jahr eine Großstadt und in fünf Jahren eine weitere Million! Wer soll das bezahlen und wie lange hält unser Sozialsystem das aus?

da haben sie wieder zugeschlagen, meine luftblasenproduzierenden Jammergestalten in Berlin, wie ich sie schon mal genannt habe. Die Vereinbarung zwischen CDU und CSU oder Merkel und Seehofer ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Die Herrschaften glauben ganz offensichtlich noch immer der Bürger ist eh total verblödet und merkt nichts.

Ich glaube zwar eher, die Politik hat die Signale nicht gehört, die die letzte Wahl ausgesendet hat. So was von Ignoranz hat man wohl noch nie gesehen. Kann noch richtig interessant werden.

Juliana Keppelen | Mo, 9. Oktober 2017 - 13:29

und die (lächerliche) Raute sind der Markenkern von Frau Merkel. So perfekt hat noch kein Kanzler sein Volk für dumm verkauf (vera.....) wie diese Perle aus der Uckermark.

Und welches ist der Markenkern von Herrn Schulz? Sich mit 20% Zustimmung noch am Vorabend des Desasters als neuer Kanzler zu wähnen ist nicht mindestens genauso lächerlich?

Rhetorische Verrenkungen ^^ und die Raute
sind Markenzeichen eines kauzigen Detectivs
Namens Columbo (Alias Peter Falk)

BTW: "der ja damals nicht zur CIA durfte, weil er sich für
längere Zeit in einem Kommunistischen Land aufhielt..." ;-)

helmut armbruster | Mo, 9. Oktober 2017 - 13:51

weil nicht wahr sein darf, was wahr ist.
Offen zur Schau getragene Prinzipienlosigkeit.
Keine Spur von Führungsstärke.
Wer Führung beansprucht darf sich nicht so verhalten.
Denn wer wird ihn respektieren?
Wie lange noch müssen wir das ertragen?

August Klose | Mo, 9. Oktober 2017 - 13:54

Was da ausgekungelt wurde ist eine Untergrenze und die ganzen blumigen Erklärungen eine Verhöhnung des Wählers.

Heinrich Niklaus | Mo, 9. Oktober 2017 - 13:58

Der entscheidende Punkt lautet:„Keiner soll nämlich an den Grenzen zurückgewiesen werden.“

Wer sich auf das Asyl-Recht beruft, und das machen alle, erhält also weiter unkontrollierten Zutritt auf Deutsches Staatsgebiet.

Danach rechnen sich alle die Zahlen schön und behaupten, die „Obergrenze“ sei noch lange nicht erreicht.

Frau Merkel erklärt dann die Abschiebung wieder zu „Nationalen Aufgabe“, die leider nicht umsetzbar ist, weil wir von unsicheren Herkunftsländern umgeben sind.

Es muss noch schlimmer werden, bevor es besser wird! Mit diesem Merkel-Kompromiss sind dafür die besten Vorrausetzungen geschaffen.

der das Wort "Asyl" sagt, an der Grenze zurückgewiesen werden. Ist man erst mal im Lande, erfolgt die bekannte Rundum-Versorgung. Nach der Ablehnung des Asylantrages steht jedem der Rechtsweg offen; erst wenn alle Instanzen die Ablehnung nach jahrelangen Verfahren befürwortet haben könnte der Unberechtigte eigentlich abgeschoben werden. Das wäre jedoch nur möglich, wenn die Idendität des Migranten eindeutig wäre, sein Herkunftsland ihn zurücknähme, andere Hindernisse wie Krankheit, Unauffindbarkeit oder strafrechtliche Ermittlungen sowie Haftstrafen nicht entgegenstehen würden. Leider kann ich nicht erkennen, worin künftig eine Verbesserung der chaotischen Migrationspolitik bestehen sollte.

und endlich unser individuelles, durch sämtliche Instanzen einklagbares Asylrecht dem anderer zivilisierter Länder der westlichen Welt anpassen. Dieses Recht entfaltet als verkapptes Einwanderungsrecht mit massenhafter Duldung bei kaum möglicher Abschiebung eine Sogwirkung nach Deutschland, welche uns auf Dauer hoffnungslos überfordern wird und auch eine europäische Lösung unmöglich macht. Dublin sollte dieses Problem eigentlich entschärfen - wie wunderbar das klappt, hat sich ja jüngst gezeigt.

"Die individuellen Schutz- u. Asylgarantien im GG wurden 1949 für verfolgte Einzelpersonen geschaffen. Sie versprechen unter den heutigen Bedingungen der massenhaften, globalisierten Wanderungsbewegungen Unmögliches. Sie können nicht aufrechterhalten werden." (AfD-Parteiprogramm).
So ist es. Aber wahrscheinlich muss die AfD erst Volkspartei werden, damit darüber überhaupt diskutiert wird ...

Herr Nikolaus, Sie ausführen, dass „wer sich auf das Asyl-Recht beruft, und das machen alle, erhält also weiter unkontrollierten Zutritt auf Deutsches Staatsgebiet“.

Georg Jellinek geht in seiner Drei-Elemente-Lehre davon aus, dass ein Staat ein soziales Gebilde ist. Seine konstituierenden Merkmale sind:

1. das von Grenzen umgebene Territorium (Staatsgebiet)
2. die darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk)
3. eine auf dem Staatsgebiet herrschende Staatsgewalt.

Frau Merkel ist sehr erfolgreich dabei die drei Elemente nacheinander abzuräumen.

Der Streit über Ausgestaltung von Asyl oder Obergrenzen spielt nur noch eine sehr untergeordnete Rolle.

Wolfgang Raub | Mo, 9. Oktober 2017 - 14:00

Wo ist denn in dieser Vereinbarung eine Obergrenze? Eine Zahl steht da: 200 000 - für Familiennacjhzug und ähnliches Gedöns. Über die Grenze aber dürfen in Zukunft weiterhin beliebig viele kommen. Hätte also der Flüchtlingsszunami 2015 mit dieser Regelung verhindert werden können ? Antwort eindeutig nein! Für mich gilt: ich fühle mich verarscht.

Thomas Radl | Di, 10. Oktober 2017 - 08:28

In reply to by Wolfgang Raub

Oben wurde schon über "dengeln" diskutiert, das hier ist auch eine schöne Wortschöpfung! Aber dann doch bitte mit "h": "Flüchtlingszunahmi!" - würde auch den Sachverhalt voll treffen!
(Ansonsten könnte man natürlich den "Tsunami" googeln! Wenn's nur ein Tippfehler gewesen sein sollte, gilt der Klammerzusatz natürlich nicht!)

Jürgen Löffler | Mo, 9. Oktober 2017 - 14:01

Realsatire trifft es ziemlich genau.

Sepp Kneip | Mo, 9. Oktober 2017 - 16:56

In reply to by Jürgen Löffler

Wenn das wirklich nur Satire wäre, dann könnte man ja noch lachen. Nein, das ist blutiger Ernst. Zwei würfeln über die Zukunft Deutschlands und tun so, als ob beide gewonnen hätte. Wiederum Nein, Deutschland hat verloren. Das Gleiche wiederholt sich beim Würfelspiel Jamaika. Deutschland, womit hast du solche Politiker verdient, die dich einfach auf den Müllhaufen der Geschichte werfen wollen? AfD hilf, dem Spuk ein Ende zu bereiten.

Markus Werner | Mo, 9. Oktober 2017 - 14:14

Dieser "Kompromiss" sagt:
" Es kommen höchstens 200 000.....oder auch mehr...."
Konsequenz bei Überschreiten: "schaun wir mal..."
Das ist so nichtssagend und wirkungslos, dass es fast schon eine Unverschämtheit ist zu glauben, die Leute würden das nicht merken
Die AfD braucht jetzt gar nichts zu tun.
Einfach abwarten.
Mit einem solchen Politikansatz werden ihnen die Wähler scharenweise zulaufen.

Kai Buchmüller | Mo, 9. Oktober 2017 - 14:17

und heraus kommt eine Raute.
Seehofer bekommt eine ( wertlose) Obergrenze,
die Grünen werden als Erfolg feiern können, dass
die Zuwanderungszonen nicht kommen und, siehe
da, alles bleibt beim Alten.
Und vor dem Wähler ist man ja nun 4 Jahre sicher.

Dr. Florian Bode | Mo, 9. Oktober 2017 - 14:20

Für Dr. Merkel soll schon ein Platz im Dschungelcamp 2018 reserviert sein.

Jürgen Waldmann | Mo, 9. Oktober 2017 - 14:27

Von 1,5 Millionen Menschen , die wie eine Lawine zu uns kamen , sind " schon 25 000 in Arbeit " ! Der Rest ist durch die BRD Sozialsysteme abgesichert . Die Frage muss geklärt werden , wie viel Euros noch im System locker gemacht werden können , dann wissen wir , wie viele Flüchtlinge noch kommen können . Meiner Kenntnis nach zahlen wir Jährlich 20 bis 25 Milliarden Euros an Unterstützung , danach kann auch ein normaler Bürger die erlaubte Zuwanderung ausrechnen . Kann Frau Merkel rechnen , oder soll die AfD helfen ?

Bernd Lehmann | Mo, 9. Oktober 2017 - 14:30

Sagt der Discobetreiber zu seinem Türsteher: Hier kommen nur 200 rein. Wenn noch mehr kommen, dürfen die auch alle rein. Kontrollier aber bloß nicht den Ausweis! Nachher verklagen die uns noch.
Man ist nur noch verzweifelt.

Paul Liesner | Mo, 9. Oktober 2017 - 14:45

Diese Wähler - sorry für diesen Begriff - "Verarschung" wird der Horst in Bayern nicht überleben!

Peter Krämer | Mo, 9. Oktober 2017 - 14:46

Diese Vereinbarung hat in der Realität keinerlei Bedeutung.
Nach wie vor besteht in Deutschland ein Recht auf Selbsteintritt.
Fast jede Person, die es bis hierhin schafft, bleibt auch auf Dauer in diesem Land, zurückgeführt werden allenfalls einige Tausend, die sich nicht clever genug verhalten.
Diese Politik gibt die Kontrolle über das eigene Hoheitsgebiet auf, hofft aber gleichzeitig, das andere Länder die Drecksarbeit auf dem Balkan und in Nordafrika verrichten und weitere Zuwanderungsströme von Europa fernhalten.
So kann man weiterhin seine humanitäres Gesicht zeigen, davon ausgehend, die gewaltigen Folgekosten dieser Handlungsunfähigkeit nicht mehr selber verantworten zu müssen.

Reinhard Oldemeier | Mo, 9. Oktober 2017 - 14:54

MIt dieser Erklärung zur Asylpolitik Hat sich die CDU noch mal das rettende Ufer erreicht. Dieses ist aber auch eine Stolperfalle für Merkel, weil sie etwas für die Grünen bieten muss, kann das Papier auch wieder in der Versenkung verschwinden, wenn Sie Jamaika will. Dann kommt Spätestens nach der Landtagswahl in Bayern der Laknusstest. Denn Seehofer ist mit dem Asylpapier als Tiger gesprungen, wenn es von Jamaika zerschreddert wird, landet er als Bettvorleger und Merkel rutscht drauf aus.

Gottfried Meier | Mo, 9. Oktober 2017 - 15:18

Atmender Deckel, atmende Obergrenze. Das sagt doch alles. Wenn da was (aus)atmet, dann zur falschen Öffnung raus. In Bayern nicht man das Pfurz.

So wollen die uns zurückgewinnen? Für wie schwachsinnig halten die uns denn?

Ron Haupt | Mo, 9. Oktober 2017 - 15:18

Ein derartige Unverschämtheit wie dieser sog. nichtssagende Kompromiss ist schon ein Vorgang, welcher bestimmt in künftigen Geschichtsbüchern als Beispiel für ein totales Versagen der Politik benutzt werden wird.
Herr Gauland will ja diese Eliten im Parlament jagen, wobei dieser Begriff nur symbolisch benutzt wurde. - Sinnvoller wäre es, diese ganze, verlogene und total verkommene Politikkerkaste vom Hof zu jagen!
Meine letzte Hoffnung sind die Landtagswahlen in Bayern

Giesela Kramski | Mo, 9. Oktober 2017 - 15:21

Wenn eine Partei wie die Grünen in Koalitionsverhandlungen über Zuwanderung einbezogen werden muß, da kann ja nichts für Deutschland rauskommen. Die Grünen sind in ihrer DNA "inländerfeindlich". Sie wollen, wie die Linken, Grenzen auf für alle, möglichst keinen abschieben und leben in dem Glauben, daß wir "reich" sind und alles wegstecken können, was da in die Sozialsysteme einwandert. Von Islamisierungsproblemen ganz zu schweigen.
Diese angestrebte Jamaika-Koalition ist ein Irrweg und nur dem reinen Machterhaltungsstreben geschuldet.

Alfons Wöhrl | Mo, 9. Oktober 2017 - 15:31

Die Wähler haben über die Volksparteien Union und SPD befunden:
-Angebot Programm: Ungenügend;
-Angebot Spitzenpolitiker: Ungenügend;
Das unsachliche Koalitionstheater nun verhöhnt nur noch den Wählerwillen.
Notwendig: Spitzenversager durch unverbrauchte Neue ersetzen;

Franz Schmid | Mo, 9. Oktober 2017 - 16:09

Sie sind einer der ganz wenigen Journalisten die taktisch und strategisch weitsichtig Denken können. Ich kann keine Scheuklappen erkennen. Hier spürt man auch eine gewisse professionelle Distanz zu den Parteien, Politikdarstellern und vor Allem zu Dr Merkel.

Ulrich Bohl | Mo, 9. Oktober 2017 - 16:20

Atmende Obergrenze, nach oben unendlich, nach unten ist bei Null Schluß. Wer bestimmt was ein Bedarfsfall ist.Merkel und Co. Also dasselbe wie vorher und Seehofer merkt nicht, das er über den Tisch gezogen wurde. So sehen Sieger aus. Es bleibt noch eine Resthoffnung dass endlich mehr "schon länger hier lebende" merken was hier gespielt wird
und den Volksparteien zeigen was sie davon halten.
Es ist mir ein Lapsus unterlaufen, da es ja kein Volk
gibt nur die o.g, kann es ja auch keine Volks-parteien mehr geben. Die Zukunft wird es zeigen.
Vorab schon einmal schöne Grüße von hier.
"Die Democrazia Cristiana (DC; italienisch für Christliche Demokratie) war die wichtigste politische Partei Italiens zwischen 1945 und 1993."
Der Nachruf für die CDU.
Die CDU war zwischen 1949 und der Merkelära
eine wichtige politische Partei in Deutschland.
Selber Schuld.

Marie Werner | Mo, 9. Oktober 2017 - 16:22

Lieber Herr Schwennicke,
leider wage ich nicht zu hoffen und weiter zu denken....
Für Deutschland wäre es in der Tat eine große Erlösung, wenn Merkel abtreten würde. Es reicht endgültig. Kein Politiker hat das Recht ein Land so zu spalten, wie es Frau Merkel getan hat und tut. Nie habe ich so viel Unfrieden in Deutschland zu meinen Lebzeiten erlebt und dies macht mir- und für die Zukunft meiner Kinder- sehr große Sorgen.
Der Schaden ist verheerend.

Dietmar Deibele | Mo, 9. Oktober 2017 - 16:42

Obergrenze ist ohnehin zu kurz gedacht. Man muss in seiner Einstellung etwas ändern, einzelne Verfolgte aufnehmen, aber nicht überversorgen, Dublin in Kraft setzen, zu Recht und Ordnung zurückkehren. Hoffnung besteht dass im neuen BT die Probleme endlich realistisch benannt werden
Außerdem kann Raute D. einen wichtigen Dienst erweisen - sich vom Acker machen. Wir suchen einen Sebastian Kurz für Deutschland.

Torsten Knecht | Mo, 9. Oktober 2017 - 17:31

In reply to by Dietmar Deibele

Ich sehe zwei Kräfte: einmal die Merkel-Befürworter, weil sie die Zuwanderung aus Profitgründen oder ideologischen Gründen bejahen. Und die anderen, die in der großen Mehrheit nix gegen Asylberechtigte haben aber gegen die massenhafte und unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme.

M. M. ist es der alte Konflikt zw. Herrscher u. Beherrschtem. Der eine drückt dem anderen die Regeln auf. Nicht zu vergessen, dass der Staat als einfädelnder Dritter durch mehr Steuereinnahmen u. Jobsicherung bei den Ämtern auch profitiert.

Es führt kein Weg an der direkten Demokratie vorbei. Der Souverän ist Souverän durch Selbstbestimmung. Wenn er wie jetzt noch nicht einmal auf seine Volksvertreter einwirken kann geschweige denn zur Rechenschaft ziehen, dann liegt der Fehler im System und den großkopferten Politikern.

Heiner Hannappel | Mo, 9. Oktober 2017 - 16:51

Dieses falsche Einigkeitsgesülze der beiden Schwesterparteien wird immer unerträglicher!Wachsweiche Formulierungen zu den Flüchtlingsfragen werden die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP nur noch abgeschliffen überstehen. Worthülsen und und scheinbares Entgegenkommen beherrschen das Machtspiel dieser "Kanzlerin ohne Visionen".Wenn diese Kanzlerschaft Merkels eine komplette Legislatur übersteht, was ich bezweifle. hat Merkel nicht nur die Union ruiniert, sondern GRÜNE und FDP gleich mit! Es wäre wünschenswert, wenn in Niedersachsen am kommenden Sonntag die Kanzlerdämmerung sichtbar würde.Diese drei Legislaturperioden Merkels haben Deutschland schon mehr geschädigt und beschädigt als alle Vorangegangenen seit 1949.Leider kommen nun noch vier Jahre Merkel hinzu die uns die Tränen in die Augen treiben werden.

Ludwig Gautsch | Mo, 9. Oktober 2017 - 17:08

... ist dieser "Kompromiss". Aus dem "Wir schaffen das!" hat man nun ein "Wir wollen was." zurechtgebogen. Die Realität wird alle einholen - und es wird keine schöne sein :(

Peter Lieser | Di, 10. Oktober 2017 - 09:35

In reply to by Ludwig Gautsch

200 000 pro Jahr x 1000 Euro für Unterhalt pro Monat und Person auf geschätzte 15 Jahre und mehr je nach Bildungstand. Zuzüglich der ca. 1,8 Millionen aus 2015/16..........sorry mit wird gerade schwindelig ich muss mich hin legen.

Die unbegleiteten Minderjährigen kosten pro Monat 3200 Euro, zu den jährlich 200.000 legalen Migranten muss noch der Familiennachzug mit jeweils 2 bis 4 Personen gerechnet werden, die Illegalen kommen in unbestimmter Zahl weiterhin. Die Kosten für Bildung und innere Sicherheit steigen außerdem. Wer das alles berechnet und keine Kosten vergisst kommt auf astronomische Summen. Da legt's di wirklich nieder!

Torsten Knecht | Mo, 16. Oktober 2017 - 11:06

In reply to by Karin Zeitz

... Gesundheit - wird aus den Mitgliedsbeiträgen der GKV-Zahler bestritten.
... Integrationskosten wie Sprachkurse - wird von der Agentur für Arbeit (ergo Versicherungsbeiträgen) bestritten.

H4 sind kommunale Aufwendungen. Wobei hierbei ausgegangen werden muss, das der volle Rahmen ausgeschöpft wird, wie z. B. Erstausstattung, Kaution bzw. Genossenschaftsanteile Übernahme etc. ...

Mir ist nicht bekannt, inwiefern beim H4 bzw. Grundsicherung- Bezug der Zuwanderer ihre ausländischen Vermögen überprüft werden.

Achim Scharelmann | Mo, 9. Oktober 2017 - 17:11

Herr Seehofer und Frau Merkel haben sich geeinigt. Wie schön für die beiden, wenn es die Wähler ebenso sehen würden, denn nach meiner Erinnerung haben sie doch vor kurzem erst einen weiteren herben Stimmenverlust hinnehmen müssen und diese Herrschaften scheinen resistent gegen gegen Abmahnungen zu sein und das wird ihren Untergang beschleunigen. Wer so handelt, ist entweder nicht mehr Herr seiner Sinne oder er mißbraucht die vom Volke vergebene Macht. Beides wäre einer Demokratie, sofern sie noch eine ist, völlig abträglich und deshalb kann man diese Führungsfiguren nur noch verachten, denn Volkeswohl und dessen Behandlung sieht anders aus, als uns hier vorexerziert wird. Hochmut kommt vor dem Fall, dieses Sprichwort hat zur Zeit wieder größere Bedeutung und es wird sich zeigen ob an dieser Volksweisheit etwas dran ist.

Thomas Schmid | Mo, 9. Oktober 2017 - 18:05

auf Österreich. Da erreichen die Altparteien gerade ihr Endstadium. Dank Herrn Kurz ist die Beerdigung der ÖVP noch einmal aufgeschoben. Ist das Deutschlands Zukunft? Die hiesige CDU steht mit Frau Dr. Merkel doch auch bereits direkt vor dem Abgrund. Nach Jamaika sind die sicher auch einen Schritt weiter, grins.

Reinhard Benditte | Mo, 9. Oktober 2017 - 18:23

Das Ergebnis wundert bei Umfall-Horst nicht, der laesst sich über den Tisch. Die Vereinbarung ist eine Mogelpackung. Ich hoffe, daß die meisten Bürger diese Trickserei durchschauen! Seehofer hat wie immer wie ein Löwe gebrüllt und reist als Bettvorleger zurück nach München. Merkel hat ihr Ding durchgezogen!

Und mit der JU ist kein Staat zu machen - die laufen weiter hinter "Mutti" her! Vorher ein paar dumme Sprüche und dann wird man Mutti das machen lassen, was Sie immer macht: NICHTS!

Die Granden der CDU/ CSU schieben den Trend bei der BTW beiseite und tun so als wäre nichts geschehen. Perfide zum Quadrat! Horst Seehofer wird hoffentlich von den Bayern abgestraft, denn er hat den Punktsieg an AM gegeben.

Und was machen die Medien - jedenfalls die meisten? Sie sind willige Helfer und schützen diese arroganten Politeliten, die den Bürger verschaukeln! Warum redet niemand Klartext? Es gibt keine Obergrenze, jeder der an der Grenze Asyl sagen kann, wird aufgenommen! Usw.

Ja, das frage ich mich schon lange Herr Benditte?

Andererseits erklärt auch kein Dax-Unternehmen, warum sie Boni den einem Mitarbeiter zahlen und der andere nur prekär über eine Leihfirma beschäftigt ist.

Merkel & Co. reden zum Wahlvolk nie Klartext und ihr Handeln beweist, das sie nicht die Interessen der breiten Mehrheit vertreten. Und welche Interessen sie vertreten, darüber reden sie nicht. Sie reden aber vollmundig davon, was viele gerne hören wollen wie "gut und gerne", "so gut wie nie", "stabile Führung" ... Muttis verbale Beruhigungspillen also.

Die ÖR - Medien sind in den Gremien besetzt durch Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und keiner von denen profitiert nicht von der Zuwanderung, deshalb hört man durch sie direkt o. über Umwege im TV auch keine Kritik. Die schmusen doch alle miteinander in Hinterzimmern.

Politiker zum Pfaffen übers Volk: Halte Du Sie dumm, ich halte sie arm.

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 9. Oktober 2017 - 18:45

Ihr Völker dieser Welt, schaut auf dieses Land! Schaut auf unsere Repräsentanten...und ihr werdet geläutert werden....
... ene mene muh, cdu macht die Grenzen auf und zu, macht die Grenzen wieder auf und raus bist du ... raus bist du noch lange nicht...du musst nur ASYL hauchen und Fachkraft sein...dann kommst du immer rein...Es können auch Millionen sein...
ene mene muh, cdu macht die grenze auf und zu...bis die AfD kommt und raus bist du-CDU!!!

Nicolas Amelith | Mo, 9. Oktober 2017 - 18:56

Lieber Herr Schwennicke,

zwischen dem letzten und vorletzten Absatz Ihrer treffenden Sentimentsanalyse liegt allerdings ein logischer Widerspruch: entweder ein System steht vor seiner Endphase oder Ochs und Esel halten Erich Merkel nicht auf!
Die Ironie bleibt im Hals stecken, da in diesem Fall 4 weitere Jahre des Laufs Spätfolgen haben würden, die noch glorreicher wären als die des
glorreichen Sozialismus.

Monika Neugebauer | Mo, 9. Oktober 2017 - 19:09

ob Ober- oder Untergrenze; jährlich 200.000 bedeutet jährlich eine neue Großstadt (bildlich gesehen).

Susanne antalic | Di, 10. Oktober 2017 - 19:14

In reply to by Monika Neugebauer

Die USA haben unter Obama 75000 Menschen legal aufgenommen, der Pr. Trump will es auf 45000 reduzieren, Kanada und Australien nehmen jährlich um die 40000 Menschen auf und das nach strengen Kontrollen. Das kleine Deutschland möchte 200000 pro Jahr aufnehmen, ohne strenge Kontrollen, sind die verückt geworden?

Torsten Knecht | Mi, 11. Oktober 2017 - 14:27

In reply to by Susanne antalic

... nicht Deutschland will die alle aufnehmen sondern die Merkel-CDU/CSU hat das so beschlossen.

Die deutsche Bevölkerung wurde explizit nicht gefragt, ob sie das wünscht. Ich vermute das das mindestens 2/3 der Bevölkerung nicht wollen.

Siegfried Sumser | Mo, 9. Oktober 2017 - 19:46

Würden Sie eine CSU wählen, die bei dieser Zahl noch glaubt, dass Sie erfolgreich war ?
Frau Merkel hat ihr Ziel ohne irgend welche Eitelkeit zu zeigen locker erreicht.
Was sind das für bayrische Politiker deren Verstand wohl ausser Kraft gesetzt wurde ?? In 5 Jahren: 5 x 200 000 = 1 Million und Einiges mehr, wobei der größte Teil von den wenigen echten Steuerzahlern alimentiert wird.

Martin Arndt | Mo, 9. Oktober 2017 - 19:47

Sehr geehrter Herr Benditte, wunderbares Zitat. Die Deutschen sind wohl immer noch und wieder Opfer von trickstern. Wann werden sie endlich mündig? Die Manipulation wird weitergehen - und die Claquere wie schon höufig in der deutschen Geschichte mitmarschieren in der Hoffnung, ein Pöstchen -z.B. als Regierungssprecher- zu bekommen. Man kann gar nicht so viel essen,wie man .....möchte (M.Liebermann)

Heinrich Kehmeier | Mo, 9. Oktober 2017 - 20:19

Aufbauen und /oder Folgen. Der Deutschlandtag der JU hatte beides im Programm und war an Gegensätzlichkeiten nicht zu überbieten. Ist das, Herr Schwennicke schon die Spätphase eines Systems Merkel?
Merkels Machtwille erscheint mir unheimlich. Zugeständnisse, wo es nicht anders geht (Parteitag zu Koalitionsvertrag), mit Spahn schäkern (weil der sich nicht zur Seite schieben lässt wie Bosbach),windelweiche Erklärungen in der Zuwanderungspolitik (wie wollen erreichen). Dies muss man der eigenen Partei gönnen, geht leider nicht anderes. Aber der Blick wird auf die Grünen gerichtet. Und die Formulierungen für die eigene Partei sind so, dass sie schnell wieder aufgelöst werden können.
Ach, die Hoffnung stirbt zuletzt, ist aber auch ein Übel aus der Büchse der Pandora. Hoffentlich haben sie Recht, Herr Schwennicke und nicht die griechische Überlieferung.

Bernd Lehmann | Mo, 9. Oktober 2017 - 21:19

Die angebliche Obergrenze ist effektiv eine Untergrenze ! Und sofort weltweit übers Internet weiterverbreitet. Die nächsten Millionen haben sich auf den Weg ins gelobte Land gemacht.
VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT PUR !!!
Und sie wissen nicht, wie sie da wieder rauskommen, deswegen abducken und weiter so. Schlimm.

josef kutzner | Mo, 9. Oktober 2017 - 21:30

Ich kann nur mit Cicero sagen:
Quo usque tandem abutere,Merkel,patientia nostra!

Uwe Dippel | Mo, 9. Oktober 2017 - 21:58

Also, ich lese diese Einigung anders, Herr Schwennicke.
Denn weiterhin wird Deutschland nach dem Wortlaut dieser Erklärung weiterhin offene Grenzen haben.
Also, so wie bisher, wird niemand zurückgewiesen. Sofern er auf irgendeine Weise "Asyl" sagen kann.
Deshalb is

Uwe Dippel | Mo, 9. Oktober 2017 - 22:06

Deshalb ist nach meiner Lesart aus "Asyl" wie bisher zukünftig die Regel "Asyl + 200000" in Kraft.
Es dürfen also, wie bisher unbegrenzt alle herein, sowieso an der Grenze sind, plus 200000, die es nicht selbst an die Grenze schaffen.
Also effektiv jährlich so viele wie bisher plus 200000.
Ich glaube nicht, dass man damit der AfD das Wasser abgraben kann.

Clara Schwarze | Mo, 9. Oktober 2017 - 23:25

Aus meiner Sicht eine Illusion. De facto hat Merkel sich durchgesetzt und Seehofer hat eher eine "Untergrenze" bekommen. Und Merkel kann auch noch lange an der Macht bleiben, denn sie ist strukturell praktisch nicht mehr abwählbar und genug internationale Unterstützung hat sie. Diese Migration dürfte gewünscht sein. Dass es auf die Dauer das demokratische System delegitimieren dürfte, aber ich glaube nicht, dass das Merkel interessiert.

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 10. Oktober 2017 - 09:46

Die "SM-Vereinbarung" ist kaum das Papier wert. Flüchtlinge werden trotzdem kommen und zwar mehr als 200Tsd.(selbst das ist bei weitem zu viel, denn wer soll jedes Jahr eine Zahl entsprechend einer Großstadt aufnehmen und 'integrieren', wie sie immer so schön sagen?)Da die Politik kaum "das Richtige" unternimmt - aus Angst vor den Medien und der Macht der Bilder - wird die Zeit dieses für sie erledigen. In ca.10-15 Jahren wird man anders über Flüchtlinge denken und danach handeln. Man wird sie schlechterdings nur noch als 'Eindringlinge' wahrnehmen, gegen die man rigide vorgehen wird. Und Merkel und die Grünen wird man in 10 Jahren 'verfluchen', was die uns für eine Suppe eingelöffelt haben.

Wolfgang Schuckmann | Di, 10. Oktober 2017 - 10:29

Sehr geehrter Herr Schwennige,
besser kann man den Nagel nicht auf den Kopf treffen. Was diesen faulen Kompromis sofort ad Akta führt ist die direkt sichtbar werdende Reaktion der beteiligten Antagonisten von Gelb/Grün.
Das Ganze wird einen klassischen Kuhhandel beinhalten und am Ende wie eine Seifenblase platzen. Wenn dieses unwahre Konstrukt zusammenbricht geht der Tanz erst richtig los.
Was die Chancen der CSU in Bayern betrifft, so könnte sie froh sein nicht noch höher abgestraft zu werden als bei der BTW. Das kommt unter anderem davon, dass Maßnahmen angekündigt werden, denen dann keine Taten folgen.(BvvG) Die Zeit der Seehofers und Merkels ist über dem Verfallsdatum, auch wenn sie selbst es noch nicht bemerkt haben, was ich allerdings nicht glaube.
M.f.G.W.Schuckmann

Hermann Neumann | Di, 10. Oktober 2017 - 11:29

Herrn Seehofer ein dickes Dankeschön.
Für ganz Bayern und mich eine Steilvorlage für die Landtagswahl.
Ich weiß heute schon, was ich nächstes Jahr wähle.
Das wird der Grabstein auf Seehofers Politkarriere - 100% !

Karl Arzberger | Di, 10. Oktober 2017 - 12:47

Für alle, die es noch nicht bemerkt haben: Das System Seehofer ist mindestens genauso marode wie das System Merkel. Der Unterschied besteht nur darin, dass im Bund eine Frau an der Spitze steht und in Bayern ein Macho.

Peter Wagner | Di, 10. Oktober 2017 - 14:18

Der von unseren Volks(ver)tretern ausgehandelte faule Kompromiss dient nur einem Zweck. Er soll AFD Wähler wieder zurück holen! Die lassen sich mit dieser Beruhigungspille aber nicht einlullen.

Wieso machen wir Deutsche eigentlich soviel Wind um die Obergrenze, Entschuldigung, ich meinte den Richtwert von 200 000 Hilfsbedürftigen Sozialhilfebeziehern im Jahr? Unsere finanziellen Mittel sind doch unerschöpflich!

Da sind die Franzosen schon wesentlich großzügiger. Macron hat angekündigt bis 2019 Zehntausend, in Zahlen 10 000 Flüchtlinge aufzunehmen!

wird der Frau Merkel heute auf der Buchmesse schon mal vertickert haben, dass die Finanzierung der 10 000 Deutschland von seinen Exportüberschüssen zu zahlen hat!

Robert Friedrich | Di, 10. Oktober 2017 - 15:15

Ich bin nur traurig:
Was für einen Staat finden meine Enkel und Urenkel vor? Habe ich genug getan das Unheil aufzuhalten?
Leider nein.

Wilhelm Maier | Di, 10. Oktober 2017 - 15:59

Begriff „Potemkinsches Dorf “ ist in der Wahrheit eine Legende.
„Unter der Leitung Potjomkins wurde eine Reihe großer Städte wie Odessa, Sewastopol, Nikolajew und Jekaterinoslaw angelegt.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Grigori_Alexandrowitsch_Potjomkin
Aber Erich Honecker aus der DDR ( Machtsystem ) mit seine Vorstellungen
„eines glücklichen Volkes“ im Jahr 1981 war doch viel bessere régisseur.
Und genau das »bis zum Schluss aufrecht erhaltenen Fassade eben doch zerbröselt war. »
macht mir Angst. Angst um die Zukunft der Kinder und Enkelskinder.

Hans Herzberger | Di, 10. Oktober 2017 - 16:14

Der Beginn der neuen Ära, verheißt schon jetzt nichts gutes. Es wird wohl eine Regierung mit Mitgliedern der "alten abgehalfterten Garde" werden. Welche das Volk und seine Probleme ganz vergessen wird. Europa ist wichtiger wie das eigene Land und das wird sich in den nächsten 4 Jahren bitter rächen. Die AFD wird dann doppelt so stark sein und die Altparteien in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ich sehe leider schlimme Jahre für Deutschland voraus.

Harald Weingardt | Di, 10. Oktober 2017 - 17:03

Sehr geehrter Herr Schwennicke,
Sie schreiben: Das Ding wird beschlossen, aber einfach nicht so genannt.

Leider sind offenbar auch Sie der Kanzlerin auf den Leim gegangen. Sie hat nämlich mitnichten eine "Obergrenze" beschlossen, die nur anders heißt. Sie hat überhaupt keinen Grenzwert beschlossen, denn die genannten 200.000 sind nur ein Richtwert, der je nach Situation auch überschritten werden darf. Außerdem soll weiterhin keiner, der die deutsche Grenze überschreitet, zurückgewiesen werden. Das heißt zusammen im Klartext: es geht weiter wie bisher, illegale Einwanderung wird nicht verhindert und wenn Frau Merkel gerade wieder ihre moralischen 5 Minuten hat, kommen gerne auch wieder 1 Million "Geflüchtete", "Schutzsuchende" oder wie der Euphemismen mehr sind! Und wenn das nicht schnell genug geht, dann wird der "ausgesetzte" Familiennachzug eben aktiviert und forciert!

SO sieht das aus, der Kompromiss zwischen CDU und CSU ist nur Baldrian für uns Bürger, sonst nichts!

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 10. Oktober 2017 - 17:40

Machtsystem verspielt. Ich behaupte Fr. Merkel hat 2015 die Demokratie aufs Spiel gesetzt. Klar ist ihre Partei die des C aber auch der Ordnung...und dies hat sie gleichsam eines Hasardeurs ins Wanken gebracht. Seit dem Sommer 2015 haben sich die sogenannten Funktionseliten in Politik und Medien überboten ins Migrationsfreundlichkeit, bis die Silvesternacht kam und Landtagswahlen der AfD gute Ergebnisse brachten. Gleichwohl, CDU, SPD, FDP.Grüne, Linke allesamt sprachen nur noch die migrationsfreundlichen Wähler(EINE MINDERHEIT sic!) an; sie buhlten und schwärmten aus, in der Hoffnung, die Humanitätsdudelei zur Norm zu machen.(Was in dieser Phase nicht alles zur Disposition gestellt wurde, manche Zeitgenossen wollten die Bundeswehr abschaffen und alle Soldaten zu Afrikahelfern machen...)Fr. Merkel ist es anzulasten, daß Vertrauen weg ist, in Politik, Medien, soziale Sicherung(denn Flüchtlinge kriegen alles aber...unsere...das sagen SPD-Stammwähler). Dieser Weg ist noch nicht zu Ende!!!

Torsten Knecht | Di, 10. Oktober 2017 - 22:07

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

... und Merkel meint, das sie das Zepter von Allem in der Hand hält. Nun ja, wir werden sehen.

Nach zwei Jahren geht das Motto - Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler! - nicht mehr ganz auf.

Merkels "humanistischer Imperativ" als Köder halten die Deutschen mit indoktrinierten Nazi-Schuldkomplex nicht mehr für zeitgemäß, da mittlerweile jeder weiß, das kaum humanistische Gründe vorliegen, um durch ein ganz friedliches Europa extra nach D. einzuwandern.

Merkel wechselt derweil den Köder aus, der ganz nüchtern "Fachkräftemangel - Arbeitskräftezuwanderung" heisst. Nach der Wahl geht das. Und ob dem Bürger das schmeckt scheint Merkel auch egal zu sein. Weil die Gelben und Grünen auf der gleichen neoliberalen Welle reiten wie sie - Marketinggedöns kann man sich in Zukunft also sparen.

Dieser Weg findet so kein Ende: Fachkräftemangel + Arbeitskräftezuwanderung = Kompetenznachweis der Kanzlerin = Alternativlosigkeit bewiesen = weiter so = 20 Jahre Merkelei.

Ja, der Weg ist 2021 noch nicht zu ende, es wird weiter gehen...steil bergab mit Deutschland. Und in einigen Jahren wird man in unserem Land den Namen Merkel nur noch 'verfluchen', über sie wird die damnatio memoriae verhängt werden.

Dorothea Weber | Mi, 11. Oktober 2017 - 21:38

Schon allein das Foto der beiden spricht Bände!

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