Elke Twesten - Ein Gewissen mit Gschmäckle

Elke Twesten hat das Recht, aus Partei und Fraktion auszutreten, doch der plötzliche Wechsel zur CDU macht ihre Entscheidung wenig glaubwürdig. Der Fall verdeutlicht einmal mehr die tiefen Gräben bei den Grünen

Elke Twesten
Ob Elke Twestens Liebe zur CDU auch entbrannt wäre, wenn die Grünen ihr keinen Korb gegeben hätten? / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Seit es frei gewählte Parlamente gibt, wechseln frei gewählte Abgeordnete die Seiten, nicht gerade scharenweise, aber doch gelegentlich. Der Wechsel Elke Twestens von den niedersächsischen Grünen zur CDU ist also nicht der erste dieser Art. Neu sind auch nicht die Reaktionen. Die verlassene Partei klagt laut über Charakterlosigkeit und Verrat, die aufnehmende Partei betont die Gewissensentscheidung.

Keine glaubwürdige Entscheidung

Natürlich hat Elke Twesten das Recht, nach 20-jähriger Karriere bei den Grünen nun plötzlich in der CDU die Partei zu entdecken, zu der sie aufgrund ihrer „bürgerlichen Grundstruktur“ besser passe. Die Worte hört man wohl, doch der Glaube, dass hier jemand nach langem Abwägen zu einer „Gewissensentscheidung“ gelangt sei, fällt schwer. Ob Twestens Liebe zur CDU auch entbrannt wäre, wenn die Grünen ihr bei der Kandidatenaufstellung für die nächste Landtagswahl nicht einen Korb gegeben hätten, darf bezweifelt werden – nein, muss bezweifelt werden. Dieser Wechsel hat ein Gschmäckle; glaubwürdig ist er jedenfalls nicht.

Politiker dürfen ein Gewissen haben. Sie dürfen auch, wenn sie sich ihrer alten Partei nicht mehr verbunden fühlen, aus Partei und Fraktion austreten. Aber sie müssen nicht sofort in eine andere Fraktion wechseln wie Twesten; sie können auch als Parteilose weiterarbeiten oder ihr Mandat niederlegen. Doch in Hannover wurde die Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Grün in eine Ein-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Gelb umgewandelt. Die niedersächsische Landesregierung hat die einzig richtige Konsequenz gezogen: Sie schlägt dem Landtag die Selbstauflösung vor.

Das bedeutet: Die Landtagswahl findet wohl schon im Oktober statt und nicht erst, wie geplant, am 14. Januar. CDU und FDP werden da mitmachen, wollen sie sich nicht dem Verdacht aussetzen, mithilfe der neuen Kollegin die rot-grüne Minderheitsregierung abzuwählen oder bis zur regulären Neuwahl im Parlament vor sich herzutreiben. Das würde im Zweifelsfall auf die neue Mehrheit zurückfallen. Schade nur, dass der Kalender und die niedersächsische Verfassung es wohl kaum zulassen, den neuen Landtag bereits am 24. September zusammen mit dem Bundestag zu wählen.

Bei den Grünen vertiefen sich die Gräben

Besonders mißlich ist das Ganze für die Grünen, die ohnehin bei der Bundestagswahl auf dem letzten und sechsten Platz zu landen drohen – ausgerechnet hinter FDP und AfD. Alle Wutschreie über die „Verräterin“ Twesten können indes nicht vergessen machen, dass die Grünen dabei sind, die Gräben zwischen Realos und Fundis zu verbreitern und zu vertiefen.

Das hat sich in dieser Woche gleich auf dreifache Weise bestätigt: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann denkt bei „Dieselgate“ nicht nur an saubere Luft, sondern auch an den Industriestandort Deutschland und die in der Automobilindustrie Beschäftigten. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat mit seinem Buch unterstrichen, dass in der Flüchtlingsfrage auf die Belastbarkeit von Staat und Gesellschaft geachtet werden muss. Schließlich hat die Abgeordnete Twesten deutlich gemacht, dass Anhänger von Schwarz-Grün in bestimmten grünen Landesverbänden sehr schnell durch Abwahl abgestraft werden.

Kein Glanzstück, aber auch keine Gefahr

Der Fall Twesten ist kein Glanzstück parlamentarischer Demokratie, aber auch keine Gefahr für deren Funktionsfähigkeit. Wer den Seitenwechsel als unanständig brandmarkt, hätte dies vor gut einem Jahr auch mit Blick auf den thüringischen SPD-Abgeordneten Oskar Helmerich tun müssen. Dieses Mitglied der SPD-Fraktion im thüringischen Landtag sichert Rot-Rot-Grün ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Bei der Landtagswahl hatte Helmerich noch für die AfD kandidiert – auf Platz 2. Der SPD war das AfD-Gründungsmitglied dennoch willkommen. Grüne und Linke waren und sind über ihn auch froh – über einen „guten Gewissenstäter“.

Gerhard Hellriegel | Sa, 5. August 2017 - 12:55

Frau Twesten hätte in einem halben Jahr problemlos zur CDU wechseln können. Weiter hätte sie die Grüne Fraktion verlassen können, ohne zur CDU-Fraktion zu wechseln. Dass ihr Gewissen es nicht zuließ, die laufende Regierung noch eine kurze Zeit zu tolerieren, nein, nicht mit mir. Mit Spannung werde ich also ihren Werdegang in der CDU verfolgen. Um einen missverständlichen Satz zu korrigieren: in Thüringen hatte die Landesregierung schon vor dem Wechsel von Herrn Helmerich eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Merke: Die Regierungs-Mehrheit mit nur einer Stimme ist von Übel. Mal sehen, wie es in NRW ausgeht und was ggfls. nach der Bundestagswahl passiert.

Wie kommen Sie jetzt auf NRW, habe ich etwas nicht mitbekommen oder meinten Sie doch eher NI ?

Peter Schultheiß | Di, 8. August 2017 - 19:29

In reply to by Tom Al

Ich meinte Nordrhein-Westfalen, weil dort nach der vergangenen Landtagswahl CDU und FDP eine Regierung mit nur einer Stimme Mehrheit gebildet haben.

cotet claudie | Sa, 5. August 2017 - 14:42

warum solch ein boesartiges foto ?

Dr. Roland Mock | Sa, 5. August 2017 - 15:02

"Gesinnungsschweine" nannte man solche Menschen früher. Heute links, morgen rechts, heute die Welt retten, morgen Lobbyist bei einem Energiekonzern. Was solls. Und weshalb klammert sich ein Politiker wohl an sein Mandat? Aus "Verantwortung gegenüber seinem Wähler"? Lachhaft. Die meisten Politiker würden auf dem freien Markt schlicht baden gehen. Und der/die gemeine Grüne mit seiner/ihrer Ausbildung als "Sozial-" oder "Kulturwissenschaftler" zumal. So einfach ist das mit Politik und Moral.

Yvonne Walden | Sa, 5. August 2017 - 15:45

Ein Gutes hat das Ganze. Das Wahlvolk kann schon bald über die künftige Zusammensetzung des Landtags von Niedersachsen entscheiden.
Diesem neuen Landtag dürfte die abtrünnige Elke Twesten kaum wieder angehören.
Das würde ihre neue Partei, die CDU, wohl kaum durchsetzen können, denn auch im Wahlkreis von Frau Twesten gibt es sicherlich bereits Bewerberinnen und Bewerber, die der Abtrünnigen kaum den Vortritt lassen werden. Gut so.
Folglich dürfte Frau Twesten zunächst einmal in ein "politisches Loch" fallen, um sich - so sie dies will - bei der CDU neu zu orientieren.
Sollte sie dabei eine glaubwürdige Figur machen (was ihr bei den GRÜNEN bisher nicht gelungen ist), könnte sie ihre neue Karriere starten.
Allerdings: Bei dieser Kandidatin werden die Unionswählerinnen und -wähler sicherlich genauer hinschauen, ob Frau Twesten wirklich die Grundsätze einer modernen CDU vertritt oder sich lediglich opportunistisch verhält.
Frau Twesten hätte besser daran getan, zunächst parteilos zu bleiben

jürgen waldmann | Sa, 5. August 2017 - 16:51

Wenn nur eine Stimme zum regieren reicht , dann ist das Risiko natürlich groß , dass da einer abspringt .
Das Problem hat auch die neue Regierung in NRW ,
wenn da zum Beispiel beim Nachzählen der Stimmen , nur eine Stimme an die AfD geht und diese der FDP genommen wird , dann ist die CDU / FDP Regierung schon gescheitert .

Ruth Falk | Sa, 5. August 2017 - 17:29

sollte eine Karenzzeit vorgeschrieben sein, wenigstens bis der Gestank abgezogen ist.

Alfred Zielinski | Sa, 5. August 2017 - 18:34

Kann ein Listen-Parlamentarier als frei gewählter Abgeordneter angesehen werden?

Als Bürger erwarte ich endlich, dass Listen-Mandate (Zweitstimme) nicht so an die Person angebunden werden wie das bei Direktmandaten richtigerweise der Fall ist. Die hier einschlägigen Regelungen bedürfen der allerschnellsten Änderung.

Diese Verschieden-Behandlung von Direkt- und Listenkandidaten hört man öfter. Ich kann mich damit nicht so recht anfreunden. Aus folgenden Gründen: 1. die meisten Menschen kennen den Direktkandidaten weniger als die auf der Liste - jedenfalls die auf den vorderen Plätzen. In Wirklichkeit wählen sie also auch beim Direktkandidaten eine Partei. Vielleicht noch ein Gesicht oder einen Beruf. 2. Auf der Liste befinden sich neben Promis auch Fachleute, die die Partei braucht, aber die eben nicht Wahlkreisbetreuung machen wollen oder können. 3. Die Abgeordneten kleiner Parteien können praktisch nur über die Liste gewählt werden, Ströbeles sind große Ausnahmen. --- Also sehe ich die Berechtigung für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Abgeordneten nicht. An meiner Kritik an Frau Twesten (siehe 1. Kommentar) jedenfalls würde sich nichts ändern, wenn sie direkt gewählt worden wäre. Aber Ihre Idee ist eine Option.

Paul Liesner | Sa, 5. August 2017 - 20:18

Diese Empörung von Weil, Heil und anderen SPD-Genossen ist zwar nachvollziehbar, weil sie zum völlig falschen Zeitpunkt kommt. Dennoch kommt sie aus der Emotion heraus und ist aus mehreren Gründen viel zu kurz gedacht.
1. Wie bereits von Herrn Müller beschrieben, sollten die Genossen sich an die Landtagswahl in Thüringen erinnern.
2. Jede/r Abgeordnete/r erhält vom Wähler ein Mandat für einen Platz im Landtag und ist gemäß Art. 38 GG nur seinem Gewissen verpflichtet. Demnach kann sie/er selbstverständlich die Partei wechseln, ohne dabei ihr/sein Mandat abzugeben.
3. Die SPD beklagt einen "Verstoß" gegen die Demokratie.

Allerdings erkenne ich eher ein mangelhaftes Demokratieverständnis bei den genossen.
Das nächste Wahlergebnis wird ohnehin der CDU den Wahlauftrag erteilen, weil die SPD und die Grünen weiter an Stimmen verlieren werden.

Mathias Trostdorf | Sa, 5. August 2017 - 23:50

Was immer Frau Twestens Motive waren: eine dogmatische Partei zu verlassen, und den Fehler einzusehen, so einer mal angehört zu haben, ist immer ein guter Schritt. Egal, zu welchem Zeitpunkt.

Alexander Mazurek | So, 6. August 2017 - 00:19

... Elke Twesten! Obwohl ich, der gestrige, die CDU nicht mag und nie mochte, die unchristliche Partei, die Partei die über 50 Jahre lang ein Einwanderungsgesetz verhindert hat, die Partei, in der sich -damals- Altnazis wie zuhause fühlten, aber eine Partei die unendlich besser ist, als die grünen Enkel der braunen Opas, immer noch auf der Suche nach dem Übermenschen, wie ihn sich nicht nur Nietzsche erträumt hat. Die heutigen Grünen wollen ihn immer noch erzwingen, wie ihre Opas, gegen jede Vernunft und gegen die menschliche Natur. Ja, es gibt Wahlen, aber keine echte Wahl - Frau Twesten hätte auch fraktionslos werden können, vielleicht mit weniger Wirkungskraft - lasset uns im September die Wahl vollziehen. Das ist Demokratie, ob's passt oder auch nicht! Die unchristlichen und unsozialen, gleichgesinnt mit den kunterbunt-neoliberalen, können immer noch den Notstand erklären und eine Wahl verhindern, deren voraussichtliches Ergebnis ihnen -den lupenreinen Demokraten- nicht passt ...

Gerdi Franke | So, 6. August 2017 - 09:46

Da fehlt der Bezug zur alten Partei wie der Bezug zur neuen Partei. Pöstchen erzwingen kann man nicht. Oder sollte man wenigstens nicht. Das ganze Verhalten ist unseriös und eines Politikers unwürdig. Auf Seiten dieser Dame wie auf Seiten des CDU-Vorstandes.

Karin Busch | Mo, 7. August 2017 - 18:35

In reply to by Gerdi Franke

Sie bringen es auf den Punkt. Und wenn man ihre Vita liest und auch die Zwischentöne zu deuten vermag, dann kommt man schon zum Schluß, dass diese Dame -jedenfalls in meinen Augen- wahrlich nur an ihrer Karriere interessiert ist und evtl. auch wenig teamfähig zu sein scheint. Auch wenn sie das Recht hat, eine Parteizugehörigkeit aufzukündigen, schlägt sie ihre ehemaligen Wähler und Mitstreiter derb vor den Kopf. Das ist nicht nur ungebührlich, sondern im höchsten Maße arrogant! Ob die Wähler der CDU ihr Vertrauen entgegenbringen werden? Schwer vorzustellen.

Edgar Timm | So, 6. August 2017 - 11:34

Abgeordnete, die über die Liste ins Parlament gewählt worden sind, sollten dem Fraktionszwang unterliegen und ihr Mandat zurückgeben müssen, falls ihnen die Parteipolitik nicht mehr gefällt.

Direkt gewählte Abgeordnete dürften NIE dem Fraktionszwang unterliegen und ihr Mandat jederzeit "mitnehmen" können.

Insofern wäre die Sache bei Frau Twesten klar. Übrigens: ich bin kein Grüner - fordere diese Regelung aber auch für alle anderen Abgeordneten.

Ulli Ramps | So, 6. August 2017 - 12:00

Wäre genau das passiert, was im Artikel auch verworfen wird - nämlich eine Übernahme der Regierung, wie damals durch Genscher gegen Helmut Schmidt und pro Kohl - wäre der "Geschmäckle" Vorwurf gerechtfertigt.
Bei Neuwahlen aber - nun ja, so ist das mit engen Mehrheiten wie vor allem auch, wenn vernünftige Ansichten mit Füßen getreten werden.

Beat Leutwyler | So, 6. August 2017 - 14:11

Wenn ein System kracht, nur wegen einer Handlung einer einzigen Person, ist das System faul.

Das hat nichts mit Parteien oder Personen zu tun, sondern mit der Fehlüberlegung, dass in einem Politsystem mit Regierung/Opposition die Regierung die Mehrheit haben muss.

Warum eigentlich? Die Minderheits-Regierung muss nur gewählt werden.

Die Aufgabe einer Regierung (Exekutive) ist, Gesetze vorzuschlagen und sie dem Gesetzgeber (Legislative) zur Beratung zu übergeben - ohne daran teilzunehmen oder gar abstimmen zu dürfen (Gewaltenteilung). Danach hat die Exekutive als ausführende Gewalt diese ausgearbeiteten Gesetze auszuführen.

Im Bund kommt der fixfertige Gesetzestext aus dem Kanzleramt in den Bundestag.

Um Gesetze und Lösungen vorzuschlagen braucht es keine Mehrheit, vielmehr die Kreativität überparteilich denken zu können. Darum, weil die Willensbildung im Parlament zu Stande kommen müsste.

Eine Regierung braucht Kreativität - dann wäre Opposition auch kein Mist.

Hans Schäfer | Fr, 11. August 2017 - 10:57

In reply to by Beat Leutwyler

Meine Meinung. Koalitionen gehören verboten, sie verfälschen den Wählerwillen.
Regieren soll die Partei, die die meisten Wählerstimmen aud sich vereinigt. Das würde meiner Meinung nach zur Aufwertung der Abgeordneten führen und Gesetzesvorlagen müssten sorgfältiger ausgearbeitet werden um die Zustimmung des Gesetzgebers zu finden.

Martin Lederer | So, 6. August 2017 - 14:59

Die sucht ihren Vorteil. So sind ALLE Menschen. Andere Politiker können es eben nur besser verkaufen, so dass ihnen vermutlich einige Menschen glauben. Das ist alles.

Harro Meyer | So, 6. August 2017 - 15:41

Was heißt denn hier, Glaubwürdigkeit der Entscheidung? Da hat die Kanzlerin soviel für die Grünen getan, von der Abschaffung der Kernkraftwerke bis zum Klimawahn, da finde ich, ist der übertritt von den Grünen zu CDU eine glaubwürdige Angelegenheit. Politisches Denken und Handeln sollte weiterhin erhalten bleiben.

Wolfgang Mücke | So, 6. August 2017 - 15:47

Die grüne Partei habe ihr das Vertrauen entzogen und von ihr abgewandt. Sie hat nur strukturell nachvollzogen, was die grüne Partei entschieden hat. So kann man es auch ausdrücken.

Silas Loy | So, 6. August 2017 - 20:24

In einer repräsentativen Demokratie bekommt ein Abgeordneter die Stimmen für sein Mandat, um seine Wähler und ihren politischen Willen zu repräsentieren. Er bekommt diese Stimmen nicht, um nach Gusto sein persönliches Gewissen zu elaborieren und schon gar nicht, um sie dem politischen Gegner vor die Füsse zu legen.

Treten Differenzen mit der Partei bzw. Fraktion auf, die nicht mit dieser Repräsentation bzw. mit allgemeinen politischen Standards zu vereinbaren sind, und sind diese DESHALB nicht mit dem Gewissen des Mandatsträgers vereinbar, tritt der entweder aus der Fraktion bzw. Partei aus und macht parteilos weiter oder er legt gleich das Mandat ganz nieder.

MdB Erika Steinbach hat gezeigt, wie sowas richtig gemacht wird, MdL Elke Twesten und auch die ihr sich geneigt zeigende CDU haben es wohl nicht mal verstanden. Aber die Union hat es ja ohnehin nicht leicht, weil die Welt irgendwie so komplex geworden ist und der Wähler so schrecklich populismusanfällig.

Thomas Radl | So, 6. August 2017 - 22:57

Politiker "dürfen" nicht ein Gewissen haben! Sie SOLLEN eins haben!
Das ist genau das Problem, das man als Wähler mit allzuvielen Politikern hat: Dass sie ihr Gewissen an der Fraktionsgarderobe abgeben, meistens zusammen mit dem Rückgrat. Da wiederum ist dann hilfreich bei der Wiederaufstellung über die Liste, die in den Fraktionen ausgekungelt werden.
Das wiederum hätte bei Frau Twesten doch eigentlich nicht das Problem sein sollen. Im Gegensatz zu so vielen GRÜNEN-Polizikern hat sie doch einen anständigen Beruf gelernt, in dem sie eigentlich weiter hätte arbeiten können - natürlich NICHT mit dem gewohnten Einkommen. Und das wäre dann das andere Problem, das man mit Polittikern haben kann. Es geht nicht ums "Politik-machen", sondern ums eigene Portemonnaie, da kann man das "Gewissen" drüber auch schon mal vergessen! Gewissen bei Politikern wird eh deutlich überbewertet! Das zeigt die Politik im Lande docgentlich täglich auf's Neue!

Udo Dreisörner | Mo, 7. August 2017 - 09:14

Herrliche Polit-Schmierenkomödie. Irgendwie hat das was von "Dallas".

Wolfgang Tröbner | Mo, 7. August 2017 - 10:41

Dass "die Grünen dabei sind, die Gräben zwischen Realos und Fundis zu verbreitern", interessiert eigentlich kaum jemand, der dieser kleinen Klientelpartei nicht angehört. Ausschließlich ihr Problem. Schlimmer ist (und das wird dankenswerterweise im Artikel angedeutet), dass die Grünen sich nun anschicken, die deutsche Industrie kaputt zu reden. Sie vergessen, dass die deutsche Industrie (gerade auch die Automobilindustrie) die Basis für den Wohlstand Deutschlands bildet. Die führenden Vertreter der Grünen interessiert das herzlich wenig, da sie nicht von ihrer Hände Arbeit leben müssen, sondern vom Steuerzahler fürstlich alimentiert werden. Und da Steuern immer gezahlt werden, müssen sie sich auch keine Sorgen um ihre Zukunft machen. Apropos "Dieselaffäre". Es wird auch vergessen, dass die Luft dank Diesel wesentlich sauberer geworden ist. Wenn sie angeblich schmutziger geworden ist, dann nur, weil die Grenzwerte immer mehr nach unten gedrückt wurden. Ich verstehe Frau Twesten.

Es stimmt, dass die Luft ( CO2 ) besser geworden ist, von nach unten gedrückten
Grenzwerten aber kann die Luft nicht schlechter werden. Sie wird schlechter weil es immer mehr Autos gibt und die, die Luft nicht besser werden lassen.
Ich weiß- eigentlich gehört das nicht hierher....
Und Frau Twesten verstehe ich nicht, allerdings möchte ich auch nicht in den
Bundestag und erst recht nicht in das Europaparlament - auch nicht bei doppelten Bezügen. Ein Schelm der Böses dabei denkt....

Heidemarie Heim | Mo, 7. August 2017 - 10:42

Oder warum es einer grünen Überläuferin nicht viel
besser ergeht was die Zweifel an ihrem Gewissen angeht als jedem AfD`ler. Was im Grunde genommen für mich schon immer Grundlage der Heuchelei was diese Partei betrifft war. Nicht irgendwelche rechtsaußen der Demokratie angesiedelte Verortungen,sondern der Umstand,das es sich in Mehrheit um ehemalige Kollegen(innen) handelt,die die Fraktion wechselten. Vielleicht bei dem ein oder anderen auch eine verstärkte Abneigung,da man sich selbst nicht traute aus welchen Gründen auch immer, den gleichen Weg einzuschlagen.Hier ist
eine Politikerin ohne ihre Motivation groß zu verbergen ihren persönlichen Prämissen gefolgt.
Nach dem man ihr nach 20 Jahren? mit der
Nichtmandatskeule eine weitere politische Karriere
verweigerte,wechselte sie die Firma. Kann man nun moralinsauer bewerten wie man möchte,mir
sind solche mit Konsequenz agierenden Politiker
allemal lieber als diese Verdrucksten,die ständig
nur die Faust in der Tasche ballen. MfG

helmut armbruster | Mo, 7. August 2017 - 11:20

Art 38 Abs. 1 sagt, dass Abgeordnete an Aufträge u. Weisungen nicht gebunden sind u. nur ihrem Gewissen unterworfen sind.
So viel ich weiß, folgen aber alle Abgeordneten aller Parteien bei Abstimmungen dem Fraktionszwang (Ausnahmen mag es geben).
Da beruft sich merkwürdigerweise keiner auf sein Gewissen.
Wenn es aber darum geht die Partei zu wechseln ohne das Mandat zu verlieren, dann erinnern sich die Überläufer an Art. 38 und daran, dass sie ein Gewissen haben.
Was ist ein Gewissen wert, das man je nach Bedarf ein- oder ausschalten kann?

Karin Zeitz | Di, 8. August 2017 - 08:31

In reply to by helmut armbruster

Bert Brecht's “erst kommt das Fressen und dann die Moral“.
Vielleicht gehen wir zu Unrecht davon aus, dass Politiker sich zuvörderst zum Gemeinwohl verpflichtet fühlen

Rudi Ehm | Mo, 7. August 2017 - 14:55

Was ist hier so besonders? Ramelow ist in Thüringen nur noch durch einen AFD-Überläufer zur SPD an der Macht. Da regt sich kein Mensch auf. Von wegen Wählerwille und sonstigen Gschmäckles.

Susanne Dorn | Mo, 7. August 2017 - 16:18

...ist ein „schmutziges“ Geschäft, das nur dem Machterhalt dient. Je länger die Legislaturperioden dauern, desto schlimmer die Intrigen und desto brutaler die Methoden, den Gegner auszubremsen! Was ist daran bitte „christlich“ oder „sozial“?

Ach, ich vergaß, wir, die wir schon länger hier leben, existieren bei unseren "Eliten" überhaupt nicht! Quasi, "Eliten" ohne Volk!

Es ist erschreckend, welches Bild Politiker - früher einmal respektierte Vorbilder - der Bevölkerung gegenüber abgeben. Und wahrlich kein mustergültiges Beispiel für unsere Jugend!

Brigitte Simon | Mo, 7. August 2017 - 17:31

Sehr geehrter Herr Müller-Vogg,

Sie gehen sehr sanft mit "unseren" Abgeordneten im Bundestag zu Gericht. Sie schreiben ...Politiker "dürfen" ein Gewissen haben und ...sie"dürfen" auch, wenn sie sich ihrer alten Partei und Fraktion nicht mehr verbunden fühlen, austreten.

Der Abgeordnete m u ß ein Gewis-
sen haben, nur mit diesem kann
er glaubwürdig die Bevölkerung
verteten. Dieses Gewissen ver-
pflichtet ihn. Er m u ß aus seiner
Partei austreten. Frau Twesten ist mangels ihres fehlendem Gewissen
gewissenlos. Das ist für mich Charakterlosigkeit und läßt nur ei-
ne Gewissensentscheidung mit
"Gschmäckle" zu. Frau Twesten
hat leider die Ideologie der Berliner
Regierung, die Ideologie der Bundeskanzlerin Merkel "Gewis-
sensentscheidungen" zu treffen,
voll in sich aufgesogen. Der Verfall
unserer Demokratie ist nicht mehr
aufzuhalten. Menschen wie Frau
Twesten beschleunigen diesen.

scheidungen"

Gerd Taddicken | Di, 8. August 2017 - 00:07

Sex und Geld sind die zwei Hauptantriebeselemente von Lebewesen. Da es hier höchstwahrscheinlich nicht um "Thema 1", geht, kommt nur "Thema zwo" in Frage. Und dazu gehören Macht, Einfluss etc. Frau T. wird wahrscheinlich nicht wieder im niedersächsischen Parlament vertreten sein – wie allgemein berichtet wird – aber sie war zuvor im Öffentlichen Dienst (Zollverwaltung). Und sie hat Anspruch auf einen gleichwertigen Dienstposten wie ihre Kolleginnen und Kollegen, die diese im Laufe der letzten 20 Jahre jetzt (!!!) bekleiden. Als Belohnung könnte sie für ihre Arbeit eine kleine zusätzl. Beförderung erhalten.
.
Und zum Thema Macht ist es ein Fußtritt – im umgekehrten Sinne – für die Grünen. Außerdem befinden sich diese Linken sowieso in Richtung unter fünf Prozent. Gut, wer dies jetzt erkennt.
.
Gerd Taddicken
.
Dienstag, 08. August 2017, gg. 00:06 h – TQHH
.
+++

Rauthgundis Reck | Mi, 9. August 2017 - 23:28

Warum beteiligt sich auch Cicero an dieser unfairen und tendeziösen Fotomanipulation von Elke T? Enttäuschend, dass das mitgemacht wird....

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