Boris Palmer - „Die Augen zu verschließen löst keine Probleme“

Boris Palmer ist von den Grünen und kritisiert immer wieder die deutsche Flüchtlingspolitik. Das hat den Tübinger Oberbürgermeister landesweit bekannt gemacht, aber in seiner eigenen Partei für viel Streit gesorgt. Warum tut er ihr und sich das an?

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer
Boris Palmer: „Was ich anspreche, berührt den Kern grüner Identität“ / picture alliance

Autoreninfo

Constantin Wißmann schreibt für verschiedene Zeitungen und Magazine. Er hat in London Geschichte studiert und die Berliner Journalisten-Schule absolviert. Er arbeitet für Cicero Online. 

So erreichen Sie Constantin Wißmann:

Herr Palmer, nach den Vorfällen auf dem Volksfest in Schorndorf haben Sie auf Facebook geschrieben, ein Teil der Asylbewerber stelle eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar. Später kam heraus, dass dort nicht tausend Personen, wie ursprünglich angenommen, randaliert haben, sondern viel weniger. Haben Sie zu schnell geschossen? 
Nur wenn ich mitgemacht hätte beim Aufbauschen der Geschichte. Das habe ich aber nicht getan. Was ich geschrieben habe, kann man heute noch genauso schreiben.

Andere Leute sagen, dass Sie mit solchen Posts in der braunen Suppe herumrühren und sich damit für AfD-Sympathisanten interessant machen.
Das ist so anstrengend und nervtötend. Wann immer man etwas Kritisches über die Situation mit den Flüchtlingen sagt, dann kommen Schlagworte zurück wie „Hetze“, „Geh zur AfD“, „Braune Suppe“. Das ist doch keine Diskussion.

Trotzdem tragen Sie doch dazu bei, dass Sie immer wieder auf diese Themen angesprochen werden, indem Sie diese auch immer wieder ansprechen. Warum machen Sie das eigentlich in dieser Häufigkeit?
Weil ich nach wie vor erlebe, dass viele Menschen diese Probleme gar nicht wahrnehmen. Nun könnte man sagen, die dann mit dem Kopf draufzustoßen, ist auch nicht ganz so erfolgreich. Dann kommt ja immer dieser Hetze-Vorwurf zurück. Aber ich bin der Meinung, dass wir diese Probleme nicht gelöst bekommen, solange wir die Augen verschließen.

Wie bekommt man denn die Probleme gelöst?
Schritt eins ist, sich einzugestehen, dass unter den Flüchtlingen eine kleine Minderheit dafür sorgt, dass die Kriminalitätsrate über alle Flüchtlinge hinweg überproportional ist. Und zwar insbesondere bei Gewaltdelikten. Wenn man das anerkennt, kommt Schritt zwei: ganz gezielte Präventionsarbeit und auch Strafmaßnahmen für die Gruppe, um die es geht: Straftäter und Vielfachtäter. Die muss man auch darüber aufklären, was Straftaten sind und was passiert, wenn man diese begeht. Unwissenheit ist ein Problem. Und am Ende muss man konsequent sein. Nämlich dann, wenn es um die Frage geht, ob verurteilte Straftäter im Land bleiben dürfen. Die gehen momentan davon aus, dass Gesetzesverstöße eh nichts an ihrer Perspektive ändern. Damit liegen sie leider oft richtig.

Glauben Sie, dass Sie als Bürgermeister in der Kommunalpolitik näher dran sind an den konkreten Problemen als die Politiker in Berlin?
Das gilt, glaube ich, generell. Das hören Sie auf jedem Städtetag. Das ist jetzt nichts Besonderes, was ich auf mich beziehen würde. Und genauso normal ist auch die Klage, dass wir mit unserer Erfahrung zu wenig Gehör finden. Das gilt auch für die Flüchtlingsthemen.

Melden Sie sich deswegen so oft zu Wort? Man hört ja von wenigen Kommunalpolitikern so viel wie von Ihnen.
Der ehemalige Kollege Christian Ude hat jetzt auch gerade ein Buch geschrieben. Der hat das Gleiche erlebt wie ich. Sobald man unbequeme Dinge anspricht, wird man in die rechte Ecke gedrängt. Und das ist einer der Gründe, warum Sie darüber so wenig von Kollegen hören. Das zerrt an den Nerven und verschlechtert ihr Ansehen in der eigenen Stadt und bei der eigenen Wählerschaft. Die Grünen sind da besonders sensibel. Deswegen gibt es eigentlich nicht viele Gründe, sich das anzutun.

Warum tun Sie es trotzdem?
Weil ich es für notwendig halte. Ich glaube, wegzuschauen ist einfach keine Option.

Jetzt haben Sie selbst angesprochen, dass Sie sich damit in Ihrer Partei nicht gerade beliebt machen. Da ist Volker Beck, der geschrieben hat: „Dir ist nicht zu helfen. In einem Land, wo deine flinke Zunge das Sagen hätte, möchte ich nicht leben.“ Oder die Berliner Grüne Canan Bayram, die ihnen auf dem Parteitag zugerufen hat, Sie sollten doch mal die Fresse halten. Macht einen das mürbe oder stachelt Sie das an?
Weder noch. Es stimmt mich eher nachdenklich. Weil ich den Eindruck habe, dass meine Partei sich da von ihren Zielen entfernt. Da geht es erst einmal um die demokratische Diskursfähigkeit, die anders sein sollte als das, was Sie gerade beschrieben haben. Das ist nur ausgrenzend und herabsetzend. Und zum anderen merke ich, dass dahinter eine große Verletzung steht. Was ich anspreche, berührt den Kern grüner Identität.

Inwiefern?
Das sind Dinge, die nach dem Verständnis der Grünen eigentlich nicht sein sollten, nicht sein dürften. Aber so, wie wir Grüne uns eigentlich Flüchtlingspolitik und Asyl vorstellen, geht es im Moment leider nicht. Die Flüchtlinge verhalten sich anders, als wir dachten. Nicht alle, aber eben ein Teil von ihnen.

Es ist doch aber eigentlich nichts Neues, dass Politiker von den Grünen idealistische Gedanken über konkrete Probleme stellen.
Auch wir Grünen können eigentlich global denken und lokal handeln. Aber nein, es wundert mich nicht, dass da der Idealismus bei Einigen dem Pragmatismus im Weg steht. Auch deswegen wird der Diskurs gerade so scharf geführt. Da wird es schnell dramatisch und steigt in den Bereich von Gut gegen Böse auf. Deswegen stelle ich mich dem auch und versuche, das von meiner Person zu abstrahieren. Wir hatten solche Auseinandersetzungen bei Herzensthemen früher auch, zum Beispiel, als es um den Einsatz im Kosovo ging. Da flogen Farbbeutel auf den Außenminister. Und beim Atomausstieg war es auch nicht gerade friedlich, als wir den verschoben haben. Das ist für uns Grüne nichts Neues, da muss man halt durch.

Claudia Roth (M), Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (2.v.r.) und der grüne Landesvorsitzende in Niedersachsen, Stefan Körner (r, alle Bündnis 90/Die Grünen), gehen am 28.11.2015 bei einer Gegendemonstration des Bündnisses "Bunt statt Braun" zum 4. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover (Niedersachsen) mit einem Transparent mit der Aufschrift "Refugees welcome, Flüchtlinge willkommen
„Refugees Welcome“-Demo der Grünen: „Ich suche den Dialog, um uns weiterzuentwickeln“ / picture alliance

Muss man denn da gerade jetzt zu Wahlzeiten durch? Momentan sieht es bei den Umfragewerten nicht so großartig aus. Ist jetzt die Zeit, um weiter Dissens zu säen?
Klar muss man im Wahlkampf gucken, dass man eine einheitliche Botschaft hat und an einem Strang zieht. Man könnte fragen, warum schreiben Sie dann jetzt ein Buch?

Das wollte ich gerade.
Weil es gerade der Versuch ist, zu beschreiben, wie aus meinen Anregungen auch grüne Politik werden kann. Dass ich mich überhaupt nicht gegen die Partei stelle, sondern den Dialog suche, um uns weiterzuentwickeln. Weil das mit den alten Rezepten nicht mehr funktioniert. Und außerdem glaube ich, dass ein Buch das Wahlergebnis weder positiv noch negativ verändern wird. Dafür erscheinen einfach zu viele.

Gibt es eigentlich Leute aus der Partei, die hinter vorgehaltener Hand auf Sie zukommen nach dem Motto „Ja, endlich sagt es mal einer“?
Ich bekomme sehr viel Unterstützung. Gerade von der kommunalen Basis. Von Leuten, die ähnliche Erfahrungen machen und sagen: „Du darfst da nicht nachlassen.“ Man muss die Flüchtlingspolitik im Dialog zwischen Idealismus und Problemlösung vor Ort gestalten. 

Wie sehen Sie denn die Lage der Flüchtlingspolitik derzeit? Jetzt kommen die Menschen ja vor allem in Italien an.
Das scheint sich jetzt wieder aufs Neue zuzuspitzen. Ich hätte nie gedacht, dass sich das von selber erledigt oder vorbei ist. Dafür wollen zu viele Menschen nach Europa. Diese Situation ist insoweit anders als 2015, als ich nicht glaube, dass erneut freiwillig die Grenzen geöffnet werden. Wir wissen ja, dank des EuGH-Urteils, dass ein Staat das zwar darf, aber nicht muss. Und dass die Verträge immer noch gelten, wonach Italien allein zuständig ist für die Prüfung der Anträge. Dass das aber auf Dauer nicht gut geht, wenn man ein Land damit allein lässt, da bin ich mir sehr sicher. Es wird eine Diskussion geben, welche Länder Italien helfen werden.

Mit Deutschland an der Spitze?
Ja, Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Partner suchen, die ebenfalls helfen. Auf freiwilliger Basis.

Jetzt schreiben Sie in Ihrem Buch aber auch von Grenzen der Belastbarkeit. Inwieweit unterscheidet sich das eigentlich von Horst Seehofers Obergrenze?
Eine Obergrenze verstößt gegen das Grundgesetz. Eine Grenze der Belastbarkeit hatten wir aber schon im Herbst 2015 erreicht. 10.000 Flüchtlinge pro Tag konnten weder das Registrierungs- noch das Aufnahmesystem und schon gar nicht das Bildungs- und Qualifizierungssystem aufnehmen. Jetzt sind wir bei 1.000 Neuankömmlingen pro Tag, also ein Zehntel, und es funktioniert ganz gut. Ein bisschen mehr könnten es schon sein, aber nicht viel mehr. Also 800.000 Asylbewerber in einem Jahr, das ist schon eine ziemlich große Zahl, die auch in all den Facetten in den Kommunen bewältigt werden muss.

In Tübingen sehen Sie ja vor Ort, wie das funktioniert. Es gab den berühmten Satz „Wir schaffen das“. Kann man das jetzt, zwei Jahre später, bestätigen?
Wir sind dabei. Der Grund ist, dass die Zahlen so stark zurückgegangen sind, sonst würden wir das nicht schaffen. Und daneben ist entscheidend, dass wir riesige Anstrengungen unternommen haben, um die Aufgabe jetzt besser zu bewältigen. Aber wir sind auch noch lange nicht am Ziel.

Was hat eigentlich Ihre Partei dazu beigetragen, dass das geschafft wird?
Meine Partei hat im Bund nicht regiert.

Sie hat aber die Flüchtlingspolitik mitgetragen.
Das stimmt. Aber die Frage ist schon ungerecht, weil man in der Opposition nicht allzu viel mitgestalten kann.

Glauben sie denn im Ernst, dass die Grünen, wären sie an der Regierung gewesen, die Grenzen dichtgemacht hätten? 
Nein. Ich glaube aber, dass wir im Vorfeld mehr zur Vermeidung der Flüchtlingskrise getan hätten. Ich finde es zum Beispiel völlig unerträglich, dass ein Grund für die Flüchtlingsbewegung die Unterernährung in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten war, weil die Flüchtlingshilfe eben nicht genug Geld hatte. Das wäre mit den Grünen nicht passiert. Ein zweites wesentliches Thema ist die Einführung von Kontingenten. Hätten wir nicht einmalig und chaotisch so viele Menschen aus Syrien hereingelassen, sondern über mehrere Jahre hinweg geregelt, dann wären auch Familien zusammengeblieben. Dann hätten auch Alte und Behinderte Hilfe bei uns in Deutschland erhalten. Die Flüchtlingspolitik war nicht besonders human und vor allem nicht zielgenau. Es war eher eine große Geste, mit der sich die Kanzlerin geschmückt hat. 

Jetzt im Wahlkampf hat man den Eindruck, dass alle Parteien versuchen, das Flüchtlingsthema zu vermeiden. Auch die Grünen?
Nein. Das ist für uns ein Identitätsthema. Die Frage ist eher, wollen wir uns überhaupt mit Grenzen des Machbaren beschäftigen? Und da kommt was anderes ins Spiel, nämlich der Unwillen, die Grenzen zu akzeptieren, weil man eigentlich das Bedürfnis hat, allen, die Hilfe begehren, auch zu helfen. Da kann ich nur den Satz von Christian Ude zitieren: „Warum soll die moralische Verpflichtung erst beginnen, wenn jemand die Grenze überschritten hat?“ Den Menschen ging es vorher schon schlecht. Da entsteht eigentlich das Dilemma. 

Was kann man denn vorher tun?
Da kommen wir wieder auf grüne Rezepte zurück. Wir sind als „eine Welt“-Partei gegründet worden. Die Weltpolitik hat sich aber nach wie vor nicht verbessert. Sie beutet viele aus, sie kümmert sich nicht um Millionen von Menschen in miserablen Lebensbedingungen. Was neu ist, ist eigentlich nur, dass einige Wenige sich auf den Weg nach Europa machen und auch Wege finden, die früher verschlossen gewesen sind. Zum Beispiel, weil in Libyen kein funktionierendes Staatswesen mehr existiert und sich Schleuserbanden etablieren konnten. Die Not und das Elend hätte man auch früher schon wahrnehmen können. Hier geht es darum, endlich mehr für die unterentwickelten Länder auf unserem Planeten zu tun.

Aber es sind doch schon Milliarden an Entwicklungshilfe in diese Länder geflossen…
Die haben aber nicht viel bewirkt. Ganz offensichtlich sind die Rezepte der klassischen Entwicklungspolitik nicht erfolgreich. Es kommt nicht genug bei den Menschen an. Außerdem hat sich an den Weltmarktverhältnissen nichts geändert. Daran trägt auch Deutschland eine Mitschuld. Tatsache ist, dass es Millionen von Menschen in Afrika einfach wirklich schlecht geht. Das ist eine wichtige Fluchtursache. Das kann man nicht wegreden. Wenn man Fluchtursachen bekämpfen will, dann muss man die Armut in diesen Ländern bekämpfen.

Da sind Sie ja genau auf der Linie ihrer Partei. Warum verändert sich das so stark, sobald die Menschen in Deutschland angekommen sind?
Das hat einen ziemlich einfachen Grund. Wenn wir darüber reden, Fluchtursachen zu bekämpfen, dann reden wir über langfristige Perspektiven. Wenn wir damit heute beginnen, kann man mit Glück die Früchte in einer Generation ernten. Jetzt ist die Frage: Was bedeutet das für heute? Und da sage ich eben: Es ist nicht möglich, diese Armutsprobleme dadurch zu lösen, dass wir die Entscheidung, wer zu uns kommt, an Schleuserbanden in Libyen übertragen.

Glauben Sie eigentlich, das Sie mit solchen Standpunkten Leute in Ihrer Partei überzeugen können oder sogar andere Leute dazu bringen, die Grünen zu wählen?
Ich will niemanden überzeugen, für irgendwen zu stimmen.

Aber Sie sind doch Politiker.
Klar, aber ich stehe nicht zur Wahl. Das ist wirklich keine wahltaktisch geprägte Haltung. Ich glaube, dass wir es mit einem großgesellschaftlichen Thema zu tun haben, das nicht ausdiskutiert ist. Wo im links-progressiven Lager der Gesellschaft Stimmen fehlen, die die Probleme offener und direkter ansprechen und nach Lösungen suchen. Während auf der rechten Seite des politischen Spektrums laut rumkrakeelt und tatsächlich mit fremdenfeindlichen Ressentiments gearbeitet wird. Ich finde, wir müssen die Debatte in die Mitte des politischen Spektrums rücken und dürfen sie nicht rechtsaußen lassen. Deswegen äußere ich mich in der Weise, die Sie beschreiben, und die für ein großes Konfliktpotenzial innerhalb meiner Partei sorgt.

Woher kommen denn diese Abwehrmechanismen, dass man dann, wie Sie es beschreiben, sofort in die rechte Ecke gedrängt wird?
Ich halte das für einen Reflex einer lautstarken Minderheit. Weil solche harten Vorwürfe natürlich sofort registriert werden. Leute schütteln darüber meiner Erfahrung nach nur den Kopf und sagen, darum gehe es doch gar nicht. Woher kommt dieser Reflex? Das hat mit eingeübten Diskussionsmustern und mit Feindbildern zu tun. Tatsächlich ist es ja so, dass vor zehn Jahren, als gerade mal 30.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, alles, was ich jetzt sage, einfach völlig falsch gewesen wäre. Jede Diskussion über Belastungsgrenzen ist bei 30.000 Flüchtlingen im Jahr einfach nur sinnlos und kann nur aus Fremdenfeindlichkeit gespeist sein. Und diese Transformationsleistung gelingt nicht: zu erkennen, dass sich die Lage so fundamental geändert hat, dass Sätze, welche vor zehn Jahren nur von Faschisten gesagt wurden, heute eine Begründung haben können und man sich darauf einlassen muss, sich einfach mal mit der Frage der Grenzen der Aufnahme zu befassen ohne sofort über „das Boot ist voll“ zu reden.

Passiert es Ihnen auch, dass Sie in der Rolle des Renegaten über das Ziel hinausschießen?
Ja.

Woran liegt das?
Ich bin selbst auf Facebook aktiv, wo das meistens passiert, und meine Aussagen werden nicht von zwei Pressesprechern geglättet. Das hat Vor- und Nachteile. Und es liegt auch ein bisschen am politischen Temperament. Ich bin schon jemand, der sehr offensiv in Auseinandersetzungen nach dem besten Argument sucht und nicht so leicht zurücksteckt.

Warum benutzen Sie Facebook dafür so gerne?
Ihre Aufmerksamkeit auf mich ist doch auch durch Facebook entstanden. Und ich finde, dass es falsch ist, diese neuen sozialen Medien den Rechten zu überlassen. Die haben da ohnehin schon totales Übergewicht. Deswegen sollte man dort präsent sein und sich einmischen.

 

Palmer BuchBoris Palmer, „Wir können nicht allen helfen – Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit“, erscheint am 07. August im Siedler-Verlag.

 

 

 

 

Jens Rudolf | Do, 3. August 2017 - 10:08

Widerspricht das nicht der Definition von Idealismus sich überhaupt irgendeinem Diskurs zu stellen? Schließlich haben Idealisten sich ihre Meinung nach Wunschbildern gebildet und möchten nicht durch Fakten verwirrt werden.

Gehtz es wirklich darum. Mir scheint, es geht um Vernunft und Ideologie. 2015 habe ich immer wieder gefragt, wenn Gruppen von Männern in der Nähe von Unterkünften auftauchten, - weil ich mich auf öffentliche Verlautbarungen schon lange nicht mehr verlasse - warum sie hierher nach Deutschland gekommen seien. es gab in allen Fällen immer identische Antworten: Der Staat gibt uns Geld, hier können wir bleiben, und Merkel hat uns gerufen. Schlicht gesagt: Sie sind der Spur des Geldes gefolgt, und das in der Regel nach dem Motto: Survival of the fittest. Die Reaktion auf eine solche Bewegung kann weder Idealismus noch Pragmatismus sein, sondern schlicht Vernunft. Ich gehe mittlerweile davon aus, daß die politische Klasse vollkommen unfähig ist, mit den Krisen dieser Welt vernünftig umzugehen. Die Mehrheit ist der Situation intellektuell nicht gewachsen. Daher das Wertegerede, um nicht zu sagen Geschwätz. Da sind Interessen im Spiel. Aber welche?

Über die Qualität unserer momentanen politischen Klasse kann man ein dickes
Ei schlagen - da ist doch keiner vom Typus Helmut Schmidt und seiner Altersklasse dabei, die mal das Zepter in die Hand nehmen und pragmatisch handeln.
Nein, unsere Politiker sind vom Typ "aalglatt", "rundgeschliffen" und lassen alles teflonartig an sich abprallen, Hauptsache, die Pfründe sind gesichert.

Die Nazis waren auch Idealisten. Idealismus und Diskurs sind ein Widerspruch in sich. Es gibt da diesen wunderlichen Ansatz von Adolf Hitler. Seine an Brustkrebs erkrankte und über alles geliebte Mutter wurde vorbildlich und bestens von einem jüdischen Arzt bis zum Tod begleitet. Das war Fakt, an dem er nicht vorbei kam. Hitler soll seine schützende Hand über ihn gehalten, ihn zum "Edeljuden" erklärt haben. Seinen bizarren Idealismus hat das nicht gebrochen. Generell hat er Juden verabscheut. Wohl unter dem Motto: Ausnahmen bestätigen die Regel.
https://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Bloch_(Arzt)

Bettina Diehl | Do, 3. August 2017 - 10:13

Ich finde es eine Unverschämtheit und auch unerträglich, wie Herr Wißmann ständig die AfD und deren Sympathisanten/Wähler als "braune Suppe" tituliert. Damit werden nicht nur Millionen Menschen, die die Entwicklungen in Deutschland und Europa wahrnehmen und intelligent genug sind, zu erahnen, wohin das alles führt, beleidigt. Nein, hier wird das Leid unter den Nationalsozialisten wissentlich verharmlost. Unsere Nachbarin nannte gestern die Ameisenfalle vor unserer Haustüre "Nazimethoden" - sicher nicht ganz ernst gemeint, aber es zeigt den laxen Umgang mit diesem ernsten Thema. Zurück zur AfD. Ich wünsche, dass sich mit den Themen der AfD ernsthaft auseinandergesetzt wird. Ideen klauen und es für die eigenen "verkaufen" ist in meinen Augen höchst primitiv. Und wenn wir von Speziellen Methoden sprechen, fallen mir in erster Linie die Antifa und das NetzDG ein - um es vorsichtig auszudrücken.

Heidemarie Heim | Do, 3. August 2017 - 13:34

In reply to by Bettina Diehl

Liebe Frau Diehl! Habe noch mal hochgescrollt und Wissmanns "andere meinen" als
Anfang seiner Fragestellung ausgemacht.Ob nur geschickt formuliert oder nicht, Sie
ärgern sich darüber. Ich mich bis vor kurzem auch.Dann beschloss ich aber, nicht mehr in solche Defensivfallen,denn aus solcher sollen Sie damit gelockt werden,zu tappen.
Was den laxen Umgang mit den größten Verbrechern aller Zeiten,nicht nur den hierzulande wütenden Nazis (Stalin,Pol Poth,Mao etc.),und den gezogenen Vergleichen zu der AfD und deren Mehrheit ihrer Politiker und Wählern betrifft, muß ich Ihnen recht geben.Schaut man sich diese "Übersprungshandlungen" in Medien und Politik jedoch näher an,erkennt man mit der hoffentlich gegebenen Neutralität, wie unsinnig solche Vergleiche sind und lediglich der Diskreditierung dienen sollen.
Ideenklau war auch schon immer das erste Mittel der Wahl infolge eigener Inhaltsleere.Vielleicht sollten wir Copyrights für Politik erfinden:). Liebe Grüße!

Michaela Diederichs | Do, 3. August 2017 - 14:35

In reply to by Bettina Diehl

Herr Wißmann nimmt Bezug und hat auch entsprechend verlinkt. Warum Sie ihm das jetzt als eigene Meinung "unterjubeln", erschließt sich mir nicht.

Bettina Diehl | Do, 3. August 2017 - 15:59

In reply to by Michaela Diederichs

Nach meinem Empfinden lässt Herr Wißmann keine Gelegenheit aus, gegen die AfD zu schiessen. Es muss doch möglich sein, über ein so wichtiges Thema wie das Migrantenproblem ohne links-populistischem Einschlag zu sprechen. Das Thema geht uns doch alle an und es muss im Interesse aller - auch der hier illegal Eingereisten - gelöst werden. Man kann auch nicht erst Menschen anlocken und dann sagen "Ellabätsch, Du musst wieder gehen". Ein Bekannter hat einen MuFl aus Afg. aufgenommen. Nicht aus Menschenliebe, sondern wegen 1500€ monatl. Nun weiß der Junge, wie Goldenen Wasserhähne aussehen - und dann??? wie geht es weiter?

Mögen Sie mir bitte ein Beispiel geben anhand des aktuellen Beitrages? Ich habe mir seine Fragen noch einmal gründlich durchgelesen und finde keinen linkspopulistischen Einschlag. "Andere Leute sagen" ist verlinkt mit einem Facebook Eintrag von einem Herrn Georg Restle (Monitor) und gibt nicht die Meinung von Herrn Wißmann wieder. Falls Sie aus dem aktuellen Beitrag kein Beispiel geben können, dann vielleicht eines aus der jüngeren Vergangenheit? Ich lese die Beiträge mit allen Verlinkungen immer sehr sorgfältig. Vielleicht ist mir ja etwas in seiner Feinheit entgangen?

Ich meine, der junge Afghane, der in Freiburg die Studentin getötet hat, war auch für € 1.500 monatlich untergekommen. Wir haben es inzwischen mit einem Geschäftsmodell Flüchtling zu tun bekommen. Kirchen, Schlepper und viele mehr sind daran beteiligt. Ob es die Migranten glücklich macht, wage ich zu bezweifeln. Hier stimme ich vollkommen mit Ihnen überein. Mögen Sie mir kurz ein Beispiel geben, wo Herr Wißmann gegen die AfD schießt? Wenn nicht in diesem Artikel, so stellen Sie einfach den Link ein. Ich schaffe es nicht immer, alle Artikel akribisch zu lesen. Dankeschön.

Das Jugendamt beauftragt einen freien Träger damit, einen minderjährigen ausländischen Jugendlichen zu versorgen. Für Unterbringung, Lebensmittel, Taschengeld und therapeutische Hilfe ist der Träger verantwortlich und erhält dafür vom Jugendamt 150 Euro am Tag. Das ergibt in der Summe 4500 bis 4650 Euro im Monat. Der Träger entscheidet sich bei der Unterbringung für eine private Familie. Wie viel Geld kommt am Ende bei der Pflegefamilie an? Thomas Köck sagt, dass der Träger selten mehr als die Hälfte des Betrags einbehalte. Rund die Hälfte der 4500 Euro geht demnach an die Familie – 2250 Euro. Die Familie ist dann die Erziehungsstelle.
Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/was-verdienen-pflegefamilien-…

Gad Israel | Do, 3. August 2017 - 19:26

In reply to by Michaela Diederichs

Dieses „unterjubeln“, wie Sie richtig bemerkt haben, Frau Diederichs, einer nicht geäußerten Meinung bzw. einer nicht geäußerten Tatsache, oder eines nicht geäußerten Begriffs oder Wortes, ist ein äußerst beliebtes Kampfmittel: Es wird kurzerhand was unterstellt und ein paar Sätze weiter – simsalabim - überführt der Untersteller die Unterstellung in eine Tatsachengleichheit.
Tatsache ist, was ich unterstelle - Punkt
Der Beschuldigte gerät damit in die missliche Lage der Beweislastumkehr: Er muss sich also (ständig) für eine Tat rechtfertigen bzw. verteidigen, die er gar nicht begangen hat.
Herr Palmer könnte davon sicherlich ein Lied singen - vielleicht in einem Singstück für zwei Stimmen, zusammen mit Herrn Wißmann?
Besonders beliebt sind diese Unterstellungstretminen bei Links- und Rechtspopulisten, sowie in allen Unrechtssystemen aller Despotien dieser Welt, heute und gestern.

Sehr gut formuliert Herr Israel. Man tritt auf die Unterstellungstretminen, geht prompt hoch und hat schon verloren. "Wer sich verteidigt, klagt sich an". Herr Wißmann hat auf Verteidigung verzichtet. Gut so!

Wenn zum Beispiel die knappe Zusammenfassung eines anstrengenden Vielzeilers besser ist als der Vielzeiler selbst.
Make a long Story short, bestens gelungen, Danke, schönen Tag, Frau Diederichs!

Beachten Sie, dass man bereits als Kritiker der Euro-Rettungspolitik in die rechte Ecke gestellt wurde. Also bereits vor der sog. Flüchtlingskrise warfen Politiker der etablierten Parteien und MSM inflationär mit Nazi-Vergleichen um sich. Seit dieser Zeit habe ich massive Zweifel an der demokratischen Gesinnung der meisten Politiker sowie MSM in Deutschland. Übrigens war die verfehlte Euro-Rettungspolitik der Grund für die Gründung der AfD. Jetzt, ein paar Jahre später, stellt sich heraus, dass die "Rechten" wohl Recht hatten. Rührt daher dieses Geschrei von "Das ist rechts!"? So interpretiere ich das inzwischen und rege mich über so diskursunfähige Gestalten wie sie teilweise sogar in der Regierung sitzen, gar nicht mehr auf.

Frau Diehl, ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen. Außerdem fand auch ich einige Fragen von Herrn Wißmann schon sehr sonderbar um nicht zu sagen unmöglich.

Michaela Diederichs | Do, 3. August 2017 - 21:54

In reply to by Chris Groll

Ich bin die Fragen alle noch einmal durchgegangen. Mögen Sie mir einen Tipp geben, welche Fragen sonderbar bzw. unmöglich sind? Die Fragen bauen nach meinem Dafürhalten aufeinander auf bzw. Herr Wißmann hakt nach. Mit Ihrer Hilfe finde ich mich vielleicht besser zurecht und sehe die Fragen kritischer. Ganz herzlichen Dank im voraus.

Gerdi Franke | Do, 3. August 2017 - 10:22

Richtig,Herr Palmer. Diese Bevormundung über was man reden "darf" und über was nicht muss man zurückweisen. Noch darf jeder in diesem Land seine Meinung frei äussern. Auch wenn sich manche Medien das nicht trauen. Und zum Thema Flüchtlingspolitik finde ich es schade, dass die Grünen hier auch nur Ideologien und Moralkonzepten folgen statt einmal über das Wohl des Landes nachzudenken. Die letzte Flüchtlingswelle beschftigt Justiz und Sozialkassen noch für Jahrzehnte. Und die Grünen wollen weiter neue Migranten ins Land lassen?

August Klose | Do, 3. August 2017 - 12:30

In reply to by Gerdi Franke

"Noch darf jeder in diesem Land seine Meinung frei äussern"
Das nenne ich realitätsblind. Hier wird dem Wirt die Kneipe demoliert, wenn unter seinen Gästen AFDler sind.

Matthias Waldman | Do, 3. August 2017 - 10:43

- fordert ein Grundeinkommen

- fordert eine Besteuerung hoher Vermögen (!)

- unterstützt ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen

- forderte die Beteiligung des geplanten Steinkohlenkraftwerk in Brunsbüttel

- spricht hier von "deutscher Schuld an den Weltmarktverhältnissen", obwohl täglich 300.000 Menschen ans Stromnetz angeschlossen werden und Afrika an Über!bevölkerung leidet

Aber ich schätze es ist ein Fortschritt, wenn jemand "Probleme anspricht".

Raimund Zoller | Do, 3. August 2017 - 10:52

Was für Unsummen an Entwicklungshilfe hat die BRD seit ihrer Gründung verplämpert? Was hat dieses Geld bewirkt? Flüchtlingsströme. Kommt mal irgendwer auf den Gedanken, dass sich die 3. Welt selbst helfen muss, um aus dem Dreck zu kommen? Es kann und ist nicht unsere Aufgabe, diese Probleme für andere zu lösen. Wir tragen keine Verantwortung für das Wohl und Wehe Afrikas. Die Kolonialzeit ist vorbei. Afrika hat es selbst so gewollt. Jetzt sollen sie für sich selbst sorgen. Der erste Schritt wäre, das Bevölkerungswachstum mit allen Mitteln zu stoppen. Damit wäre sehr viel erreicht. Hätte Afrika eine vernünftige Relation zwischen nutzbarer Fläche und Bevölkerung, wäre dort keine Armut. Es gibt dort schlicht zuviele Esser und zu wenig Ressourcen. Warum will diese Wahrheit niemand anerkennen? Menschelt es zu wenig? Glaubt jemand, die Wölfe würden überleben, wenn sie sich ständing vermehrten, die Rehe aber nicht? Warum glaubt Ihr es dann für Afrika?

Markus Gerle | Do, 3. August 2017 - 15:16

In reply to by Raimund Zoller

Die folgenden Aussagen sind vermutlich wie üblich politisch nicht korrekt: Nach Analyse von Berichten ausländischer Medien und in Fachzeitschriften erscheint mir der Ansatz, den China hinsichtlich Afrika gewählt hat, erfolgversprechender. Mir erscheint, dass Investitionen in Ländern Afrikas aus rein ökonomischen Motiven eher eine Hilfe zur Selbsthilfe zu sein, als das Verteilen von Almosen aus vermeintlich altruistischen Motiven. Selbstverständlich würden unsere vereinten Linken dies als neoliberal und irgendwie rechts abtun. Aber eine nüchterne Betrachtung der Afrika-Politik Chinas wäre vielleicht doch mal lohnenswert. Genaugenommen haben viele Länder Afrikas ein erstaunliches Potenzial. Man muss es nur heben. Linke Bevormundungspolitik hebt diese Potenziale offensichtlich nicht.

Sehr viele Länder Afrikas haben ein ungeheures Potential. China ist da recht eigennützig schon länger unterwegs. Ähnlich wie in arabischen Ländern gibt es keine Gleichstellung von Mann und Frau. Sexuelle Selbstbestimmung bleibt Frauen oft verwehrt. "Obwohl Frauen 48 Prozent der kleinen und mittleren Betriebe leiten und 70 Prozent aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft stellen, erhalten sie weniger als 10 Prozent der Kredite für kleinbäuerliche Betriebe." Der G20 in HH will m. W. hier ansetzen, um Frauen in Afrika unabhängiger machen. "Gib einem Menschen einen Fisch und er wird satt. Gib ihm eine Angel und er hungert nie wieder." Bevormundung hilft nicht weiter. Da stimme ich Ihnen zu.

http://www.gemeinsam-fuer-afrika.de/informieren/frauen-bewegen-afrika/f…

Merle Schröder | Do, 3. August 2017 - 17:19

In reply to by Raimund Zoller

Sehr geehrter Herr Zoller, ich kann Ihnen da in allem nur zustimmen.

christiane bohm | Fr, 4. August 2017 - 18:12

In reply to by Raimund Zoller

Es ist ja nicht so, dass es in ganz Afrika schlecht läuft, darüber wird halt wenig berichtet. Ich sehe noch andere Gründe, die man in den Biografien von Barack Obama und seiner Halbschwester aus Kenia nachlesen kann, wie auch ein Verwandter aus eigener, bitterer Erfahrung berichtet hat: Hat einer einen guten Job, muss er die ganze Sippschaft mit durchziehen, dann geben auch die anderen Familienangehörigen ihre Arbeit auf. Das ist auch Teil von Kultur.

Wolfgang Tröbner | Do, 3. August 2017 - 11:08

vom Schlage Palmer gäbe: nicht nur parteipolitisch agierend und ehrlich an den wirklichen Problemen und deren pragmatischer Lösung interessiert. Leider gibt es davon nur eine Handvoll in Deutschland. Deshalb ist die Lage ja so, wie sie ist. Keiner will Verantwortung mit allen Konsequenzen übernehmen. Die meisten derjenigen, die im Bundestag sitzen, sind lupenreine Opportunisten, die zu allem Ja und Amen sagen, was einige wenige (Parteichefs, Fraktionschefs) als offizielle Parteilinie vorgeben, immer ängstlich darauf bedacht, das eigene Mandat nicht zu gefährden. Es gibt unzählige Beispiele für Politiker (ich denke hier z.B. an viele ehemalige SPD-Minister), die nach ihrem Ausscheiden aus der Politik plötzlich ganz andere Positionen vertreten als während der aktiven Zeit. Boris Palmer gehört nicht dazu. Und das ehrt ihn ungemein. Eigentlich wäre es zu wünschen, dass Menschen wie er das Land regieren. Dann gäbe es viele Probleme nicht. Aber leider ist er in der falschen Partei.

Auch Sie, Herr Tröbner , agieren parteipolitisch. Sie führen nur die Partei der SPD auf, die Politiker in ihren Reihen hat, die nach ihrer aktiven Zeit andere Positionen als während ihrer aktiven Zeit vertreten. Diese Personen gibt es aber in allen Parteien.

Zu Palmer, ich würde mir auch mehr Politiker von seinem Schlag wünschen. Nur Palmer hat sich selbst keinen guten Dienst erwiesen. Bei den Grünen wird er nichts mehr werden. Und hier liegt das Problem. Man spricht vom mündigen Bürger. Wenn der mündige Bürger aber seine Meinung sagt, die dem Mainstream entgegen steht, wird er sofort in eine Schublade gesteckt und medial gnadenlos niedergemacht. Man kann zwar alles Denken, sollte aber gut überlegen ob man alles was man Denkt auch LAUT ausspricht

hat Politiker in ihren Reihen, die nach ihrer aktiven Zeit andere Positionen als während ihrer aktiven Zeit vertreten. Es gibt hierzu auch viele Beispiele aus CDU (und wahrscheinlich auch von den Grünen).

Ich finde es aber gut, dass Palmer seine Meinung sagt und zwar laut, obwohl er weiß, dass er in seiner Partei und auch medial gnadenlos niedergemacht wird. Diese Erfahrung hat er leider schon mehrfach machen müssen. Er hat damit aber gezeigt, dass er Rückgrat und Charakter besitzt, also Eigenschaften, die den meisten anderen Politikern abhanden gekommen sind bzw. über die diese nie verfügt haben.

Nadine Zupke | Do, 3. August 2017 - 11:09

Wenn Herr Palmer mit Kritik (!) in der braunen Suppe rumrührt, dann muss Mexiko wohl von Nazis regiert werden. Denn dort ist in der Verfassung verankert, daß die Regierung die ethnische Homogenität nicht verändern darf. Japan muss wohl von Xenophoben regiert werden, denn die haben letztes Jahr 28 Flüchtlinge reingelassen. Aber hört man was über diese mexikanischen und japanischen Nazis? Nein? Dann kann es auch bei uns nicht so schlimm sein.

Roswitha Schaffgans | Mo, 14. August 2017 - 16:29

In reply to by Nadine Zupke

Genau so....ist es!
Nur wir werden als Nazis beschimpft....wenn wir nicht die Meinung der Altparteien teilen....

Andreas Hirth | Do, 3. August 2017 - 11:21

daß Herr Palmer glaubt, Flüchtlinge seien ein Problem, um das er sich kümmern muss.
Nein! Deutschland hat wirkliche Probleme wie zu wenig Soldaten und schlechtes Militärgerät. Auch stehen wir vor einer neuen Wirtschaftskrise ohne daß die Verantwortlichen oder die Bevölkerung seit 2008 scheinbar viel dazu gelernt hat.
Die Migranten scheinen eine seltsame Art der Ausrede zu sein, sich um die wirklichen Angelegenheiten nicht zu kümmern.

Ist schon richtig. Deutschland hat eine Menge Probleme. Kinderfeindlichkeit und damit zu wenig Nachwuchs. Verknöcherte Industrieeliten (siehe Autoelite), die den Fortschritt schon lange aufhalten. Verknöcherte Politikereliten, die sich in Form einer Einheitsregierung (keine wirkliche Opposition)die Pfründe teilen. Instandsetzungsstau an Schulen, Straßen und Versorgungseinrichtungen. Marode Bundeswehr. Kontrollverlust der Zuwanderung.
Noch immer kein Einwanderungsgesetz. Weitere Aufspaltung der Schere zwischen Reich und Arm. Zu hohe Steuerlast. Zuviel Armut im Land. Extremer Schuldenberg der öffentlichen Hand.

Hans Schäfer | Do, 3. August 2017 - 16:33

In reply to by Heinz Maier

Das ist Richtig, die Probleme, die Sie ansprechen bestehen schon lange und wurden nicht gelöst. Mit den Flüchtlingen halsen wir uns Neue auf und verschärfen die Alten weiter, deshalb muss auch das Flüchtlingsproblem thematisiert werden.

von Tübingen jemand ist, der sich um die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort kümmern muss. Und wenn es immer mehr Flüchtlinge werden, hat er schon ein Problem, dass er lösen muss. Die, die verkünden"Wir schaffen das", müssen sich um nichts kümmern. Und deshalb ist es konsequent von Palmer, wenn er fordert, die Zuwanderung zu steuern. Er kennt die tatsächlichen Probleme, im Gegensatz zu den Herrschaften in Berlin.

Silas Loy | Do, 3. August 2017 - 11:32

und sie sind auch nicht demokratiefähig. Sie verweigern sich trotzig in pseudomoralischer Selbstherrlichkeit den demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln. Die mühsamen und unvollständigen Sortierungen des Herrn Palmer wirken vielleicht irgendwann partiell auf ihren Gemütszustand, sind aber eher als interne Therapie zu betrachten.

Der Bruch geltenden Rechts, die Missachtung des Parlaments durch die Regierung, der Missbrauch von Asyl zu Einwanderungszwecken und die vielen Opfer dieser Migrationskatastrophe sind so amoralisch, dass es eine Perversion von Idealismus darstellt, wenn man sie dadurch zu rechtfertigen sucht. Die GrünInnen sind nicht idealistisch, sondern asozial, weltfremd, überfordert und gefährlich.

dass sie mit den Auswirkungen ihrer Politik nicht die von ihnen propagierten Ideale verwirklichen. Statt dessen dienen sie den Interessen derselben Leute, die auch die deutsche BK vor ihren Karren gespannt haben.

Michaela Diederichs | Do, 3. August 2017 - 11:33

"...diese Transformationsleistung gelingt nicht: zu erkennen, dass sich die Lage so fundamental geändert hat,...". Das ist m. E. das Grundproblem der Grün*innen, mangelnde Anpassungsfähigkeit an veränderte Situationen, Ideologie wird über Realitäten gestellt. Dadurch sind sie aus meiner Sicht nicht zukunftsfähig. Wieder einmal kluge Fragen mit ehrlichen, glaubwürdigen Antworten. Ihre Interviews werden mir nicht über ;-).

Leider wieder Jemand, der in aufgezwungenem "Neusprech" (Political Correctnes?) unsere Sprache vergewaltigt (nur weil man bei vielleicht 1000 Zeichen ca. 10 mehr setzen müsste!).
Man muss nur häufig genug ideologisch geprägte Wortschöpfungen benutzen, dann klappt das auch mit der Durchdringung: das gilt für die Sprache genauso wie für die Kultur, genauso wie für die Gesellschaft, genauso wie für die Politik!
Nichts für ungut!

Grün*innen wende ich ausschließlich im Zusammenhang mit dieser Partei und ihren Mitgliedern an. Ansonsten bezeichne ich mich selber als Wähler, Anhänger etc. Ich definiere mich nicht über *in oder *innen. Aber wer es braucht, der soll es dann eben auch bekommen.

Ich habe 1980 Examen an der Uni Köln gemacht, mein Titel Diplom Kaufmann, daran habe ich mich nie gestört. Auch nicht am Steuerberater. Bin ich deshalb beruflich besser gestellt, wenn ich jetzt das "in" habe. Ich halte diese ganze Ideologie für Humbug. Gefragt ist was ich kann und nicht wie ich genannt werde. Solche Stilblüten können nur minderbeschäftigte Ideologen führen.

Michaela Diederichs | Fr, 4. August 2017 - 20:09

In reply to by Marianne Schad

Minderbeschäftigte Ideologen, denen die Erfolgserlebnisse fehlen, möchte ich ergänzen. Ihre Wortschöpfung gefällt mir. Was mich erschreckt: es sind i.d.R. Frauen, die solchen Humbug verbreiten. Frauen, die auf dem Level ihrer Urgroßmütter unterwegs sind. Oft mit einem abgebrochenen Studium oder einem Studium der Geisteswissenschaften/Kunst und in Zeitverträgen gefangen. Nur im Gegensatz zur Urgroßmutter garantiert ihnen der Staat heute keine Rundumvollversorung durch einen etwaigen Ehemann. Diese Frauen sitzen gleich in mehreren Fallen: kein Unterhalt im Falle der Scheidung, keine Altersversorgung, wenn sie nicht selbst erarbeitet wurde bzw. Armutsrente, ab 30 Jahren erst im Berufsleben, ab 35 Jahren ein Kind, keine Aussicht auf Festanstellung danach. Wenn dann die Ehe scheitert, sitzen sie in der Armutsfalle. Sie glauben, sich selbst zu verwirklichen. Ich befürchte, sie wissen nicht, was sie tun. Die *innen tun mir leid.

Dieter Petermann | Do, 3. August 2017 - 12:02

Weil er weder Ideologe ist, der die Wirklichkeit ausblendet noch ein Opportunist der die Wirklichkeit zwar sieht, aber sich davor scheut Dinge anzusprechen die unbequem sind und daher lieber falsch laufende Dinge weiter falsch laufen lässt.

Leider gibt es viel zu wenige Politiker wie Boris Palmer in diesem Land. In allen Parteien.

Ines Schulte | Do, 3. August 2017 - 12:02

Palmer sagt: "Weil auf der rechten Seite herunkrakeelt wird und tatsächlich mit fremdenfeindlichen Ressentments gearbeitet wird."
Palmer sagt über die linke Seite:
" Ich halte das für einen Reflex einer lautstarken Minderheit. Das hat mit eingeübten Diskussionsmustern und mit Feindbildern zu tun."
Aha, - daraus folgt, krakeelen täte man in der Flüchtlingsfrage rechts wie links und Feindbilder hätte man ebenfalls rechts wie links. So könnte man doch ganz gelassen aus der Mitte mal die einfachste Ursache der befürchteten neuen Migrationswellen aus Afrika ansprechen, nämlich die Überbevölkerung!
Warum registrieren die Grünen nicht, dass dort pro Frau 7,5 Geburten für die Ernährungslage zu viel sind? Hier bei uns wird für ein ökologisches Umfeld gestritten, wo Wasser, Luft und Boden ein intaktes Gleichgewicht bilden sollen. Warum spielt das in Afrika eigentlich keine Rolle? Wenn der Bevölkerungsdruck stattdessen auf uns ausgeübt wird, bessert sich für keinen etwas.

kann sie aber nur auf Palmer selbst beziehen: Den "eingeübten Diskussionsmustern und Feindbildern" fällt doch gerade er zum Opfer, wenn er behauptet, rechts würde "rumkrakeelt" und mit "fremdenfeindlichen Ressentiments" gearbeitet. Ist das demokratische Diskursfähigkeit? Warum gibt er nicht einfach zu, dass Rechte all diese Gefahren viel früher gesehen und benannt haben? (Ich weiß, diese Frage ist reichlich naiv, Palmer wäre wohl schnell sein Amt los.)
Stattdessen eiert er lieber herum:
- Spricht nur von Flüchtlingen u. Flüchtlingskrise statt von Migration und Völkerwanderung.
- Bezieht sich bezüglich der abgelehnten Obergrenze auf das GG, obwohl er weiß, dass nur ein Bruchteil der Migranten unter den Asylparagrafen fällt.
- Will die Einwanderung nicht den Schleuserbanden überlassen (sehr löblich!), scheut aber eine konsequente Grenzsicherung. Stattdessen "Fluchtursachen bekämpfen" - die wolkig-unverbindliche Alternative der linken Weltverbesserer.

Wolfgang Weber | Do, 3. August 2017 - 12:10

Zitat von Herrn Palmer: Eine Obergrenze verstößt gegen das Grundgesetz.
Die illegale Migration nach Deutschland wird nicht durch das Grundgesetz legitimiert, folglich kann eine Begrenzung der selbigen auch nicht verfassungswidrig sein. Der Staat hat die Aufgabe illegale Einreisen zu verhindern und nicht durch eine sogenannte Obergrenze noch zu fördern. Es kommt ja auch hoffentlich niemand auf die Idee eine Obergrenze für Autodiebstähle zu fordern!

Ursula Schneider | Fr, 4. August 2017 - 12:28

In reply to by Wolfgang Weber

für Dummheit, Ignoranz und Opportunismus! An der ganzen Debatte stimmt so gut wie nichts - nicht die Begriffe, nicht die Gesetzesgrundlagen und schon gar nicht die geplanten Maßnahmen ...

In der "Welt" war jetzt zu lesen, dass inzwischen bis in die Regierung hinein diskutiert werde, auch die Flucht vor Armut oder Klimaschwankungen als Asylgrund anzuerkennen. Ich habe es zig Mal gelesen und kann es immer noch nicht glauben ...

Jonas Walter | Do, 3. August 2017 - 12:19

weil ich merke, dass sie meinem Land (Deutschland) nicht gut bekommt. Ich habe keine moralische Verpflichtung, diesen Menschenmassen zu helfen. Die meisten Politiker weigern sich (oder sind nicht dazu in der Lage), zwischen Asylbewerbern und Wirtschaftsimmigranten zu unterscheiden. Damit zerstören sie das Asylrecht für die, die es wirklich nötig haben.

Bruno Raab | Do, 3. August 2017 - 12:56

Jeder der nachdenkt dem ist klar, das hier nicht die ärmsten Menschen Afrikas zu uns kommen. Wer tausende von Euros für Schlepper ausgeben kann, der könnte mit diesem Geld etliche Jahre in den ärmsten Gebieten auskommen. Die von Herrn Palmer genannte Obergrenze von jährlich 800 000 illegale Migranten, finde ich utopisch hoch. Die Diskussion über ein Umdenken, findet meiner Meinung nach
sehr wohl in der Mitte statt, aber nur in der Gesellschaft und nicht in der Politik. Die Politiker der Mitte wurden von der Bundeskanzlerin und der Opposition kaltgestellt, denn ihre Meinung ist nicht hilfreich in einer Zeit in der nur die Gesinnungsethik zählt.

Dimitri Gales | Do, 3. August 2017 - 13:30

der, im Gegensatz zu vielen anderen poliischen Akteuren, den Mut hat, als Realist aufzutreten. Leider wird er oft auf Unverständnis, vielleicht auch auf Feindseligkeit stossen, denn sehr viele Deutsche haben ein grosses Bedürfnis nach Idylle: Integration von Masseneinwanderung kein Problem, soziale Ungereimtheiten werden weggebügelt, es lebe political correctness, das Abspalten gesellschaftlicher Dissonanzen ist Trumpf.........
Ich denke, Politiker wie er haben dennoch Zukunft. Die Realität ist immer stärker - das wird auch die Stärke von Herrn Palmer sein.

Bernd Lehmann | Do, 3. August 2017 - 13:50

Obwohl sich Palmer hier als Realist versucht durchzumogeln, ist er straight auf der links-grünen-Spur. Das Gerede von Bleibeperspektiven der Illegalen, zeigt nur , das die Rechtsbrüche für immer so weiter gehen sollen.Es gibt keine Bleibeperspektive ! Es gibt nur Bleiberecht oder eben nicht. Und Bleiberecht hat nur unter 1%. Alle anderen haben illegal das Land betreten und sollten gar keine Rechte haben. Das ist genau das gleiche Gequatsche wie bei, Ist Gewalt gegen den Staat legal? Nein, aber legitim. Das ist das grüne staatsfeindliche Denken. Diese Partei ist gefährlich , besonders weil weite Teile der Gesellschaft und auch Justiz diesem Wahn verfallen sind. Ich hoffe inständig, das sie aus dem Bundestag fliegen, aber die Medien haben mit der Dieselnummer ein schönes Faß aufgemacht, was bis zur Wahl mit grünen Medienauftritten weiterverfolgt wird.

Marc Walther | Do, 3. August 2017 - 14:11

Lieber Herr Palmer,

je mehr ich von Ihnen höre oder lese, um so überzeugter bin ich, dass Sie schnellstmöglich Verantwortung in der Bundespolitik übernehmen müssen. Bitte verweigern Sie sich nicht länger!

Dr. Georg Steger | Do, 3. August 2017 - 15:47

In reply to by Marc Walther

Sie sollten vielleicht das Interview nochmals lesen, dann wird Ihnen evtl. klar, dass Palmer ideologisch völlig bei seiner Partei ist. Er ist nur geschickt genug, diese Ideologie entsprechend zu verpacken, so dass es selbst Parteifreunde mangels Intellekt nicht unbedingt merken (deshalb auch die Angriffe vom linken - unbedarften - Flügel der Grünen).
Vielleicht ist er als Bürgermeister etwas mehr Pragmatiker - Einblick in die kommunalen Situationen hat er ja. Aber die Konsequenzen? Eigentlich nur bla-bla und heiße Luft.
Erstaunlich ist, wie er, der es eigentlich besser wissen müsste, auf die Idee kommt, dass wir das schaffen und dass wir noch mehr Zuwanderer leicht verkraften, obwohl er doch die verfügbaren Infrastrukturen kennt! Aber in ideologischer Verblendung sieht er genauso darüber hinweg, wie die Partei in Berlin.
Nein danke: weder ein Herr Palmer noch die Grünen in der Bundesregierung! Die haben nicht die notwendigen Visionen unsere Republik in die Zukunft zu führen.

Marc Walther | Do, 3. August 2017 - 16:07

In reply to by Dr. Georg Steger

Ich denke, Herr Palmer kann sich heute noch nicht weiter von seiner Partei entfernen. Er scheint mir aber entwicklungs- und einsichtsfähig genug, um diesen Schritt zukünftig zu unternehmen.

Kostas Aslanidis | Do, 3. August 2017 - 16:09

In reply to by Dr. Georg Steger

Er ist der Partei treu. Sonst würde er austreten. Ideologische Verblendung. Treffender ist es nicht zu beschreiben. Er wird, weil Bürgermeister, mit Problemen konfrontiert. Deswegen ist er etwas realistischer, aber im Inneren tickt die "Grüne Uhr".

Dr. Ralf Stumpf | Do, 3. August 2017 - 22:13

In reply to by Marc Walther

Sorry, aber Herr Palmer ist seit Jahren bei den Grünen ein Querdenker. Er redete schon immer die Dinge an, die eine breite Bevölkerung stört, entscheidet aber zugunsten der Partei. Schon mal an Taktik gedacht?

Dr. Klaus Eckhard | Do, 3. August 2017 - 14:19

Diese Eingangsfrage, warum tut er ihr, seiner grünen Partei, das an? ist völlig falsch gestellt. Als ob es darauf ankäme.
Wir Ärzte haben eine eiserne Regel, dass vor jeder Überlegung zur Therapie eine möglichst exakte Diagnose stehen muss. Das ist, was Palmer tut. Und er weiß, das er das tun muss, weil links- grüne Ideologie die Fakten gern ignoriert oder so hinbiegt, dass es zur Parteilinie passt. Und grüne Doktrin ist nach wie vor: alle sind Flüchtlinge, es kamen und kommen nur zivilisierte Leute, keine Gefahr für die Bevölkerung, sie kosten beinahe nichts. Dass dies inzwischen alles widerlegt wurde, ist in der Geschäftsstelle in Berlin noch nicht angekommen, deshalb braucht es Palmer.

Heidemarie Heim | Do, 3. August 2017 - 14:22

Oder in seiner Eigenschaft als OB der Unistadt Tübingen auf dem harten Boden fortwährender Realitäten gelandet.Und statt still seine grünparteikonformistische Pflicht zu erfüllen, wagt er es doch tatsächlich an ideologisch-fundamentalistischem zu rütteln.Was mich, entschuldigen Sie Herr Palmer,an eine Redewendung meiner Mama erinnert,die da in bestem Pfälzisch lautete:" Petz` eh mo `em Ochs
in`s Horn ob er was spiert! Für alle die nichts außer
schwäbisch können: "Kneife einmal einen Ochsen in sein Gehörn:) ob er was spürt. In dem "Stall"
machen Sie mit Sicherheit keine Karriere mehr und
können darin wie es Kollege Bosbach so trefflich formulierte, nur querstehen! MfG

Gottfried Meier | Do, 3. August 2017 - 14:24

Herr Palmer: "Wenn man Fluchtursachen bekämpfen will, dann muss man die Armut in diesen Ländern bekämpfen." Ich würde sagen, dass die Fluchtursache Nr. 1, nämlich das rasante Bevölkerungswachstum, bekämpft werden müsste. Und das könnten nur die betroffenen Länder selbst, wenngleich ich da sehr wenig Hoffnung habe.

Sie bringen es auf den Punkt, Herr Meier. Wenn ich lese, daß eine syrische Frau im Durchschnitt sieben (!) Kinder hat, daß der Sultan vom Bosporus das heiratsfähige Alter von Frauen (Mädchen) auf 16 Jahre heruntergesetzt und diesen Mädchen empfohlen hat, mindestens fünf (!) Kinder in die Welt zu setzen, dann muß man sich nicht wundern, wenn die Überbevölkerung auf unserem (noch) schönen Planeten weiterhin zunimmt, so lange, bis eines vielleicht nicht mehr allzu fernen Tages die durch die Überbevölkerung geschaffenen Probleme alles vernichten: Die Menschen werden sich wegen Wasser und Nahrung die Köpfe ein- oder abschlagen. Der IS und seine Anhänger sind darin bestens geübt.

Thorsten Rosché | Do, 3. August 2017 - 14:33

Herr Palmer hat einen objektiven Blick auf die Realität, nicht links, nicht rechts, nicht grün. Und was Schorndorf betrifft hat man in der regionalen Presse Leserbriefe lesen können, die diametral zum Bürgermeister-Statement und der weisungsgebundenen Polizei standen.

Christa Maria Wallau | Do, 3. August 2017 - 14:54

Wenn Herr Palmer wirklich vernünftig wäre, hätte er die Partei der Grünen längst verlassen.
Zu erkennen, daß es eine Grenze der Aufnahmefähigkeit bei Migranten gibt, ist noch kein Nachweis von besonderer Weitsicht.
Der Auffassung Palmers, daß wir (die Deutschen) und andere in erster Linie für die Probleme Afrikas verantwortlich und zuständig seien, möchte ich entschieden widersprechen. W i r können nur eines:
Hilfe zu erfolgversprechender Eigeninitiative leisten. Sonst nichts.
Den Menschen in Afrika bleibt nichts anderes übrig als: Viel weniger Kinder zeugen, die korrupten Regierungen abwählen bzw. verjagen, Verantwortung für die eigene Familie und das eigene Land übernehmen, hart arbeiten und sparen, um etwas aufzubauen, von dem erst die
nöchste Generation profitiert, sich mit Gleichgesinnten zusammentun und kooperieren ...
Es sind lauter Verhaltensweisen, die auch in Europa und anderswo (z. B. China) zu einer Aufwärtsentwicklung geführt haben.

Wie bei allen Grünen-Politikern ist jede Stellungnahme erstmal eine Imagepflege. Die deutsche Politik hat dem Volk eine Aufgabe aufgehalst, die dieses Volk überfordert. Der Deutsche ist für seinen Fleiß, seine Loyalität, seine Hilfsbereitschaft und seine Menschlichkeit weltweit anerkannt und auch angesehen. Diese Eigenschaften haben ihn über Generationen hinweg befähigt, nicht nur Deutschland sowohl West- als auch Ostdeutschland aufzubauen, die Sozialsysteme zu sichern und auch der Nato den gebührenden Beitrag zu zollen, nein darüberhinaus hat dieses Volk auch noch sehr viel für seine Nachbarn geleistet und tut es immer noch. Jetzt noch einen ganzen Kontinent retten zu sollen, ist für ein so kleines, wenn auch außerordentlich erfolgreiches Volk einfach Zuviel des Guten. Auch wenn der Papst und wer sonst noch Alles diese Bundeskanzlerin täglich zur Audienz adeln, einmal muss auch dieses fleißige Völkchen mal seine Ruhe genießen dürfen.

Sepp Kneip | Do, 3. August 2017 - 15:04

Man wird das Gefühl nicht los, dass Palmer mit diesem Interview aufs Glatteis geführt werden sollte. Er hat sich wacker geschlagen, auch wenn nicht alle Statements die wahre gegenwärtige Situation wiedergeben. Warum hält Palmer eine Obergrenze für grundgestzwidrig, wenn er das grundgesetzwidrige Handeln Merkels sowohl in der Euro- als auch in der "Flüchtlings"-Politik nicht als solches deklariert? Die Grünen sind doch in der Opposition und sollten der Regierung auf die Finger gucken und ihre Vergehen anprangern. Nun werden in der Tat Leute, die die Regierung kritisieren, in die rechte Ecke gestellt. Wie es Herrn Palmer ja auch schon passiert ist. Kann man das wirklich mit der Aussage, dass es sich dabei um eine lautstarke Minderheit handelt, abtun? Das kann man nicht, denn hier handelt es sich um eine gezielte Kampagne, die darauf abzielt, Kritiker als "Rechte" zu ächten und zu stigmatisieren. Warum wurde mit Herrn Palmer nicht der wirkliche Grund der Massenimmigration diskutiert?

"Die Flüchtlingspolitik war nicht besonders human und vor allem nicht zielgenau. Es war eher eine große Geste, mit der sich die Kanzlerin geschmückt hat." Der wirkliche Grund kommt aber doch zur Sprache. Die Mittel des WFP wurden im Oktober 2014 gekürzt - kann man in der SZ nachlesen - die Menschen haben sich auf den Weg gemacht, das Bauchgefühl der Frau Bundeskanzlerin sagte: sollen sie doch zu uns kommen. Sie hat was verpennt und schlägt dann noch politisch Kapital draus. Haut allen Kritikern den humanistischen Imperativ um die Ohren und Ruhe ist. Alles sind so perplex, dass keiner so richtig widersprechen mag. So bringt man ungezogene Kinder - besonders Jungs, Mädchen durchschauen diese Manöver schnell - gewaltfrei zur Räson - mit moralischer Erpressung.
http://www.sueddeutsche.de/politik/welternaehrungsprogramm-un-kuerzen-l…

Larissa Tscherkow | Do, 3. August 2017 - 15:11

wenn täglichlich tausend Migranten aufgenommen werden, die nicht aufgenommen werden dürften.

Aber weil er die die schlimmsten Auswirkungen dieser Politik kritisiert, ist er schon verdächtig rechts zu sein?

Obwohl er politisch klar links steht mit seiner Aufassung, es wäre ok Migranten aufzunehmen, die darauf kein Recht haben?

Ja! Denn Palmer wäre zwar ein Linker in jedem anderen Land der Erde, nicht aber in Deutschland.

Denn hier finden große Teile der sogenannten Elite es wäre rechtsextrem in der Migrationspolitik weiter geltende Gesetze einhalten zu wollen.

Legal? Illegal? In Deutschland ist das scheißegal!

Ich halte nichts von der AfD, oft hier geschrieben, aber ich komme ins Grübeln. Vielleicht hilft in diesem Deutschland nur unanständiger Protest.

Ein Land, in dem schon Palmer als rechts gilt, ist von der gesunden Norm so weit entfernt, das es vielleicht den Krawall im Parlament braucht.

Diese Wahl wird schwierig. Ich bin Unentschlossen.

Michael Ludwig | Fr, 4. August 2017 - 09:21

In reply to by Michaela Diederichs

Was würden Sie machen wenn in Ihrem Lieblingssupermarkt nichts mehr stimmt?
Gehen Sie nun immer noch hin? Gehen Sie gar nicht mehr einkaufen?
Daneben gibt es einen neuen Supermarkt (der Ruf ist nicht besonders), da kaufen
vielleicht sogar AFD-Wähler ein). Da den meisten Menschen in Ihrem Viertel das Hemd beim Essen näher als die Hose ist, und viele noch ihr Gehirn gebrauchen können, kaufen immer mehr in dem neuen Supermarkt ein. (Manche erkennen plötzlich, dass das Sortiment und der Service ganz ok ist. Was glauben Sie Frau Dietrichs was der Geschäftsführer Ihres alten Supermarktes jetzt macht damit er nicht pleite geht?
Man nennt das in der Marktwirtschaft Konkurrenzkampf. Das funktioniert aber nur
wenn der Verbraucher das Spiel verstanden hat!

„Ein Land, in dem schon Palmer als rechts gilt, ist von der gesunden Norm so weit entfernt, das es vielleicht den Krawall im Parlament braucht.“

Liebe Frau Tscherkow, damit beschreiben Sie kurz, was exakt mein Gedanke ist.
Allerdings ist Ihre Option, dass vielleicht in diesem Deutschland nur unanständiger Protest hilft, bei mir beschlossene Sache. Ich vermute, dass meine Einstellung zur AfD der Ihren ähnelt. Beschlossene Sache ist es für mich aber, weil ich deutlich zeigen will, dass die derzeitige Situation unerträglich ist und das Fehlen einer echten Opposition absolutes Gift für eine Demokratie ist. Ich habe zudem mehr Befürchtung, dass diese mittlerweile bereits extrem linke Diffamierungskultur, welche eine demokratische Debattenkultur abgelöst hat, weitaus schädlicher für unsere rein parlamentarische Parteiendemokratie ist, als 7 bis 15% AfD- Opposition. Ich denke, man hat nichts zu verlieren, aber vielleicht etwas zu gewinnen.

Die Grenzen wurden geöffnet, um hässliche Bilder zu vermeiden, die man den Menschen in Deutschland nicht zumuten konnte. Abschiebungen werden aus den gleichen Grund verhindert - besonders von den Grün*innen. Der Rechtsstaat hat seine Glaubwürdigkeit eingebüßt. Innere Sicherheit - schert sich kein Politiker mehr drum. Demokratie, Debattenkultur - ja, wo ist die hin? Opposition täte unserem Land gut. Leider hat sich Martin Schulz nie dazu durchringen können, eine weitere große Koalition abzulehnen. Der wird die Kanzlerin umarmen, wenn er nur mitregieren darf. Wie tief kann man politisch sinken?
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/die-gruenen-tun-sich-…

Peter Wagner | Do, 3. August 2017 - 16:33

Boris Palmer ist der Leuchtturm in der grünen Suppe! Er spricht Probleme an, die immer noch von links-grünen Politikern, auch in SPD u. CDU, sehr gerne verschwiegen werden. Immer mehr Bürger begreifen, dass nicht AFD oder Pegida das größte Problem in D. ist, sondern die Politiker die für die unverantwortliche, unkontrollierte Millionenfache Masseneinwanderung von nicht oder schwer integrierbaren Menschen aus fremden Kulturkreisen, verantwortlich sind. Absolut irre ist, dass die meisten Migranten ohne Pässe aufgenommen wurden, obwohl jeder weiß das sie dann kaum abzuschieben sind!
Da die Kosten für einen Migranten in Deutschland etwa vergleichbar sind mit den Kosten der Unterbringung von ca. 30 M. außerhalb Europas, ist es doch wesentlich effektiver, sie schon außerhalb Europas zu überprüfen und dort in Lagern unter zu bringen! Damit könnte man auch erreichen, dass das sinnlose Sterben im Mittelmeer endlich aufhört! Auch den kriminellen Schleppern würde endlich die Suppe versalzen!

Roman Lobinger | Do, 3. August 2017 - 18:12

BP ist ein strammer Parteisoldat und versucht vor der Wahl lediglich im konservativen Lager zu fischen.

helmut armbruster | Do, 3. August 2017 - 18:37

ja, wofür sind Politiker denn da? Um Problemen auszuweichen?
Es ist nicht zu glauben, was hier passiert. Da haben wir mehrere Tausend Parlamentarier, über ein Dutzend Ministerpräsidenten und mehrere Dutzend Minister (ink. Länder) und keiner kann eine Lösung präsentieren.
Sie alle disqualifizieren sich selbst. Und es stört sie nicht einmal. Schilda lässt grüßen.

Gerhard Krohmer | Do, 3. August 2017 - 18:48

mag sein ..... aber der Aufwand ist viel, viel grösser als sich das manche gedacht haben, sofern sie sich überhaupt was gedacht haben.
Sprache wirklich gut lernen, einen Beruf lernen und dann auch ausüben, sich hier nach und nach einordnen, Wohnung finden usw. usw.
Wer als Ehrenamtlicher an der Basis arbeitet und nicht im Wolkenkuckucksheim von vielen Politikern, der weiß, wovon ich rede.
Wie sagte schon Frank Jürgen Weise: wenn sie schon mal da sind, müssen wir was draus machen. Und auf die Frage, wie das gehen soll, seine Antwort: dauert lange, kostet viel.
Das ist die ganze Weisheit.

Nö, wir Bürger müssen gar nix. Aber Herr Weise als ehemaliger BAMF u. AfA - Chef weiß sehr wohl, was die Wirtschaft/Merkel von ihm verlangt.

Die Steuerzahler haben die Migranten nicht eingeladen, das kam von BAMF u. Merkel. Seltsamerweise zahlen die AN die Integrationskosten u. weniger die Unternehmen, Selbstständige o. Beamte. Denn die Integrationskosten werden von der AfA aus Versicherungsbeiträgen bezahlt.

Ich würde es begrüßen, wenn jeder Bahnhofsklatscher o. Merkelanhänger Bürgschaften übernehmen würde für die F., die er willkommen heißt. Dann klappt das garantiert!

Romuald Veselic | Do, 3. August 2017 - 20:37

wie die Aussagen von Boris Palmer sind. Eigentlich ein Beweis dafür, wie gemeingefährlich politische Idealisten sind. Man konnte es folgend zusammenfassen: Gut gemeint, ist das Gegenteil von gut.
Apropos:
Was ich nicht verstehe, ist der mediale Doping, die Grüne andauernd erhalten, obwohl sie eine >10%-tige Polit- u. Minderheitspartei sind. Manchmal habe ich den Eindruck, als wären dadurch die Grünen an der Macht und die Wählermehrheit repräsentieren würden.
Wobei die AfD prozentuell/analog auf dem gleichen Level steht (lt. diversen Umfragen), werden deren Protagonisten, publizistisch-medial zu Komatoten gemacht.

Thomas Kuhn | Mi, 9. August 2017 - 17:31

In reply to by Romuald Veselic

Herr Marquardt (Fakten, Fakten, Fakten) hat sich dazu in einem Vortrag auf dem ich anwesend sein durfte, auf eine breite ältere Umfrage bezogen, in der Journalisten ihre Wahlpräferenzen nennen sollten.

Das Ergebnis war, das was wir in den Medien sehen: 85% links-grüne Anteile.
Der Gruppendruck ist für diese Menschen wohl enorm hoch. Das kostete im Zweifel den Job !

BerndFischer | Do, 3. August 2017 - 23:30

das der Palmer ein geduldetes "U-Boot der Grünen" ist und mit seinen "zwar richtigen" Aussagen die Grünen bei der Stange ( wählbar) halten soll.

Dr. Georg Steger | Fr, 4. August 2017 - 08:02

... dann wundert man sich nicht mehr, wie es zu spontaner Wählergunst kommen kann. Plötzlich wird ein neuer Messias (Deutschlands Kurz?)erkannt, den man am liebsten gleich zum Bundeskanzler küren möchte!
Dabei: liest man das Interview wirklich genau, muss man feststellen, dass P. absolut lupenreine Grünen-Politik verkündet, nur nicht so mit der Brechstange (dazu ist er zu sehr Pragmatiker) wie die Bundespartei-Protagonisten, sondern auf äußerst intelligente Weise, indem er seine Ideologie sehr gut versteckt: wir können beliebig viele Migranten aufnehmen, es sollten halt auf einmal nicht soviele sein wie 2015 (so vielleicht 400.000 pro Jahr) und "wir schaffen das".
Wenn P. ideologisch nicht verblendet wäre, müsste gerade er mit seiner täglichen Erfahrung erkennen, wie unser Land radikal verändert wird (für Grüne positiv!) und dass unsere Kapazitäten in jeglicher Hinsicht begrenzt sind.
Das scheint den Kommentatoren nicht bewusst zu sein. Dies zu verstecken ist Spitzenpolitik!

Dieter Erkelenz | Fr, 4. August 2017 - 08:20

Zitat:„Aber kann eine Gemeinschaft als Gemeinschaft überleben, wenn sie
die Bereitschaft zur Offenheit fördert – und sich damit selbst in Gefahr
begibt, innerlich zersetzt zu werden?“
M. Wolffsohn

Wilhelm Maier | Fr, 4. August 2017 - 20:11

In reply to by Dieter Erkelenz

Was meinen Sie?

Raimund Zoller | Fr, 4. August 2017 - 10:57

Mitnichten ist Palmer ein politischer Partner. Er ist ein gefährlicher politischer Gegner. Eines unterscheidet ihn jedoch von anderen Linksgrünen wie CR, KGE, WK, SP, Palmer lügt offenkundige, schwerste Problemlagen nicht einfach kackfrech weg. Auch erkennt er strukturelle Probleme des Sozialstaates angesichts des ungebremsten Zuzugs in die Sozialsysteme. Das macht aus ihm keinen Kurz aber zumindest einen politischen Diskuttanten.

Holger Stockinger | Fr, 4. August 2017 - 17:37

Bereits sein mutiger Vater ohne Schillerkenntnisse kaum rebellisch denkbar, besaß den Mut - mal Text zu reden ...

Statt A...kriecherei fehlen Deutschland mehr Palmers ...

Frank Bauer | Fr, 4. August 2017 - 20:37

Ich habe mich ja schon länger gefragt, warum Palmer seiner Partei nicht einfach den Rücken kehrt. Nach diesem Interview ist klar: weil er eben doch ein in der Wolle gefärbter Grüner ist. Zitat: "Jetzt sind wir bei 1.000 Neuankömmlingen pro Tag, also ein Zehntel, und es funktioniert ganz gut. Ein bisschen mehr könnten es schon sein, aber nicht viel mehr." 1.000 Migranten am Tag hält der Mann also für dauerhaft akzeptabel, es könnten sogar noch ein wenig mehr sein. Derweil lesen wir jeden Tag Betroffenheitsartikel, weil in Italien dieses Jahr schon 90.000 angekommen sind. Das wäre also ein 3-Monats-Kontingent. Kein Land tut sich so etwas auf Dauer an. Und natürlich ist auch für Palmer jeder, der diese Absurdität anspricht, ein "Krakeeler vom rechten Rand". Mein Eindruck ist mehr und mehr, daß der Mann sich als "grüner Dissident" vermarktet, nun auch sehr kommerziell mit einem Buch. Aber an die Wurzeln geht auch er nicht. Etwas zu hoch gehypt, der Herr Palmer.

Torsten Knecht | Fr, 4. August 2017 - 22:01

... würde ich nicht wählen.

Er findet illegale Einwanderung prinzipiell gut. Lediglich eine Frage der Organisation (1000 F. pro Tag sind ok aber es dürfen auch mehr sein). Was soll das denn?

Palmer fragt gar nicht, ob der Souverän illegale Migration will. Nö, die "Weltpartei" will das so. Gehts noch, Herr Palmer?

Die Selbstbeschäftigung der Politiker auf Steuerzahlerkosten mit ihrer selbstgeschaffenen F-politik nervt nur noch.

Und in diesem Punkt sind alle Politiker des BT gleich. Politiker tragen nicht zur Lösung des Problems bei sondern sind Teil des Problem der F-Migration nach D.

Steven Benayas | So, 6. August 2017 - 13:24

ganz im Gegensatz zu Volker Beck, der sich aus der "Drogenkurier" Strafsache auf nmoralische Weise herauslaviert hat. Es ist dem Bürger und Wähler kaum zu vermitteln das diese Person noch ein politisches Amt ausüben darf und auch noch obendrein eine mediale Bühne gebten bekommt. Ich bin entsetzt . . es schadet dem Ansehen der Politik, insbesondere dem Bild der Grünen.

Stefan Hölker | So, 6. August 2017 - 19:25

Herr Palmer hat schon recht, aber eine Sache spricht er auch nicht so recht an, jedenfalls nicht in dem Interview: die vielen, die da kommen, haben eine ganz andere Kultur und sie kommen in der überwiegenden Masse nicht, um sich uns anzupassen und so zu leben wie wir, sondern um so zu leben wie in der "Heimat", was dann teils in den NoGo-Areas gipfelt, in denen im Grunde kaum noch deutsche oder europische, sondern arabisch-islamische Werte gelebt werden. Die Türken bei der Erdogan-Wahl sind hier ein sehr gutes Beispiel, aber auch die seit mehreren Jahren hier lebenden Massen, die nur leidlich oder gar nicht deutsch reden (weil ihre Community im Hintergrund das auch gar nicht erforderlich macht).

Darüber hat Herrn Ude in seinem (lesenswerten) Buch schon deutlicher geredet, dass unser Integrationskonzept eben in der Masse nicht super funktioniert hat, sondern teils gar nicht und in vielen Fällen nur sehr leidlich.

Aber ist zum Glück kein Wahlkampfthema, weiter so ist angesagt.

helmut armbruster | Mo, 7. August 2017 - 14:09

aus denen die Wirtschaftsmigranten "fliehen" sind an erster Stelle verantwortlich für ihre Länder.
Und diese Superreichen gibt es zu Zehntausenden in allen Entwicklungs- u. Schwellenländern. Sie leben wie die Feudalherren einst bei uns, zahlen keine Steuern und fühlen sich für die Misere in ihrem Land nicht verantwortlich.
Wer "Fluchtursachen bekämpfen" will, sollte sich klarmachen, dass es in erster Linie diese Feudalherren sind, die verhindern, dass ihr Land voran kommt. Man sollte also diese Feudalherren bekämpfen und das wäre gar nicht so schwierig.
Denn ihre Reichtümer haben sie außerhalb ihres Landes gebracht. Sie liegen in Steuerparadiesen oder französischen Chateaux u. riesigen Aktienpaketen in New York u. anderen Börsen.
Solange die westlichen Länder durch Wegschauen solche Zustände tolerieren ist es eine Frechheit von den Menschen hierzulande zu verlangen sie sollten durch finanzielle Opfer mithelfen die "Fluchtursachen zu bekämpfen"

Winfried Sautter | Di, 8. August 2017 - 16:32

Herr Palmer ist auch nur ein weichgespülter Politiker, der genau weiß, wie weit er gehen kann und welchen rhethorischen Modus er einlegen muss. Seine geradezu pastorale Einlassung, man müsse den, in der Kriminalitätsstatistik überproportional vertretenen, zugereisten Gewaltdelinquenten durch Präventionsprogramme beibringen, was hier erlaubt ist und was nicht (in Kita-Sprech: Auch Flüchtlinge brauchen Regeln), diese Sicht ist doch geradezu lächerlich. In keinem Land der Welt werden Mord und Totschlag, Diebstahl, Raub etc. nicht bestraft. In den Herkunftsländern der Zugereisten meist sehr drakonisch; bei uns wird stattdessen eine Bewährungsstrafe verhängt und eine günstige Sozialprognose gestellt. Kein Wunder, dass wir als Einwanderungsland so beliebt sind.

Thomas Kuhn | Mi, 9. August 2017 - 12:17

so sympathisch mir Herr Palmer auch ist, er erinnert mich an einen Herrn Bosbach in der CDU oder einen Ex- Kanzler Herrn Schröder in der SPD.
In jeder Partei werden unabhängig von deren Programm alle Richtungen der Politik abgedeckt um dem traditionellen Wähler die Partei-Heimat zu erhalten. Rechts , links, bunt.
Es gibt damit immer weniger Wahl zwischen Parteiprogrammen. Also auch kein falsches. Das Programm ist beliebig und kann spontan jederzeit in putschartiger Manier ( siehe Merkel ) geändert werden.
Die Partei ist nur einen AG, die ihre Angestellten Funktionäre unterhält und solange jegliche Werte für den Meistbietenden an den Markt bringt.
(Erinnert das nicht etwas an Merkels altes Feudalsystem der DDR ? )

... liegt daran, das sich die Regierungspolitik (also die der Mitte) an den wirts. Interessen ausrichtet.

Schröders Agenda-Coup war für die SPD kontraproduktiv u. für die CDU das Beste, was sie nicht gemacht hat aber davon am meisten profitiert. Leider glaubt die SPD, die bessere CDU u. gleichzeitig SPD zu sein. Entweder sind die naiv o. die wollen glauben, sie stehen unter Denkmalschutz. Der jüngste VW-Skandal lässt grüßen!

Der Wähler muss bei Politikern zwischen Fiktion u. Wirklichkeit, zwischen Ehrlichkeit u. Unehrlichkeit u. zw. Gutgemeint aber nicht durchführbar unterscheiden.

Diese Hintergrund-Ansage bleiben Politiker schuldig. Siehe: Blüms Rentenlüge, Schröders Agenda-Clou sowie Merkels Schaffensparole sind exemplarisch.

Das Problem ist, das der Bürger den Politiker vertrauen muss aber kein Veto-Recht hat. Lösung: direkte Demokratie. Aber Mutti-Merkel will nicht, das ihre Schäfchen mehr Verantwortung übernehmen.

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