Wahlkampf - Das offensichtliche Thema, das keiner sehen will

Vom Bundestagswahlkampf ist derzeit kaum etwas zu spüren in der Republik. Das liegt daran, dass die Schlüssel-Akteure auf dem entscheidenden Terrain einen Nichtangriffspakt geschlossen haben: Wie viele weitere Migranten können Deutschland und Europa aufnehmen?

us Seentot gerettete Migranten warten am 27.06.2017 auf den Transfer von einem zivilen Schiff im Mittelmeer auf das Rettungsschiff «Aquarius» der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée.
Wenn es das Wetter zulässt, werden mehr Menschen versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

So erreichen Sie Christoph Schwennicke:

Schon mal in den Kalender geschaut? Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Noch 66 Tage. Irgendwas zu spüren davon, irgend ein Lüftchen? Nichts, nirgends. Das Land treibt dem Wahlsonntag allmählich entgegen, wie auf dem Antidepressivum Sedariston. Viele Spitzenpolitiker gestehen hinter vorgehaltener Hand, dass sie sich jetzt erstmal noch für ein paar Wochen in den Urlaub verabschieden.

Entgegen anderslautender Prognosen funktioniert die Strategie der Amtsinhaberin bis hierher ein weiteres Mal glänzend. Alles an der Kante abschleifen und abtragen, woran man sich festmachen kann. Die Ehe für alle war das jüngste Beispiel für diese Vorgehensweise. So dümpelt alles auf eine Wahl ohne Kampf zu, auf eine Wahl ohne Wahl, auf eine Wahl ohne Thema.

It's the migration, stupid!

Das kommt dadurch zustande, dass die Schlüssel-Akteure auf dem entscheidenden Terrain einen Nichtangriffspakt geschlossen haben. „It‘s the economy, stupid!“, hatte einst der Wahlkampfberater des Präsidentschaftkandidaten Bill Clinton benannt, um welches Thema sich der Kampf ums Weiße Haus zu drehen habe „It‘s the migration, stupid!“, kann man in Anlehnung daran feststellen. Aktiv behandelt wird diese Frage aber nur von jener Partei, in deren alleinigen Händen das Thema nicht gut aufgehoben ist.

Nun haben Themen die unangenehme Eigenschaft, sich nicht an informelle Schweigegelübde und Wahlkampffahrpläne zu halten. Und da fällt auf: Das Thema vom Spätsommer 2015 kommt zurück. Die Parallelität der Ereignisse in diesem Sommer sind augenfällig, auch wenn die Route diesmal anderswo lang führt und die Menschen diesmal aus Libyen übers Mittelmeer kommen.

Parallele Ereignisse, parallele Antworten

Der Parallelität der Ereignisse steht eine Parallelität der (wenigen wortkargen) Antworten gegenüber: „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Sonntag in ihrem ARD-Sommerinterview. Jenseits dessen, dass diese Formulierung und die Rollenverteilung bekannt vorkommen – „Mit mir wird es keine Maut geben“ – ist das im Kern eine Variante zu ihrer Wortwahl zum Höhepunkt der Migrationskrise. Damals sprach sie davon, dass es nicht in unserer Macht liege, wie viele noch zu uns kommen und dass Grenzen nicht zu schützen seien. Jüngst hat sie diese Aussichtslosigkeit an historisch, nun ja, missglückten Vergleichen mit der Chinesischen Mauer und dem Alten Rom veranschaulicht.

Die Schwesterpartei CSU wiederum bleibt ihrer Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Migranten pro Jahr treu und hat diese Obergrenze in ihren so genannten Bayernplan geschrieben, mit dem sie zur Bundestagswahl antritt.

Der Eitelkeitstanz zweier Egos

Das ist für sich genommen schon einigermaßen skurril: dass CDU und CSU abermals mit zwei gegensätzlichen, sich wechselseitig ausschließenden Aussagen in den Wahlkampf ziehen. Diesmal aber in einer ungleich entscheidenderen Frage als die vergleichsweise läppische Autobahngebühr.

Einige Zeit konnte man den Streit noch als Folklore betrachten, als Rechthaberei zweier Egos, also einen Eitelkeitstanz zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Denn einige Zeit blieb die Zahl der ankommenden Menschen in Europa in erster Linie wegen der geschlossen Route über den Westbalkan unterhalb der 200.000-Marke, die die CSU ausgerufen hat.

Wenn aber Wetter und Wellen es zulassen, werden die Menschen in den kommenden Wochen weiter verschärft versuchen, den Sehnsuchtsort Deutschland zu erreichen. Und schon stellt sich diese Frage dann ganz konkret.

Merkel schafft weitere Anreize

Die Innenminister der Mitgliedsländer der Europäischen Union sitzen darüber schon akut zu Rate. Italien fühlt sich abermals im Stich gelassen, der österreichische Außenminister Sebastian Kurz plädiert für eine rigorose Schließung der Balkanroute. Alles, was weitere Anreize schafft, so seine Argumentation, führt zu mehr Nöten der Mittelmeeranrainer und den nachgelagerten Staaten wie Österreich. Es führe auch zu mehr Toten im Mittelmeer. Darunter kann man ohne Arg auch das Nein der Kanzlerin zu einer Obergrenze verstehen. In Kurz erwächst ihr ohnehin ein neuer Gegner.

Die Frage, wie viele weitere Migranten Deutschland und Europa aufnehmen – und dann auch einigermaßen aussichtsreich integrieren – können, ist also ein hochaktuelles Thema für diesen Wahlkampf. Die Absage von Angela Merkel an die Obergrenze und die sich verschärfende Lage im Mittelmeer geben den Anlass.

Mehr Ude wagen

Statt allgemein von einer europäischen Lösung der Migrationsfrage zu reden, wie zuletzt in seinem 10-Punkte-Plan, müsste Merkels Herausforderer Martin Schulz mit einer eigenen Position antreten, die näher an der CSU/Seehofer (Obergrenze 200.000) als an CDU/Merkel (Kein Limit) liegt. Mit Angeboten und Antworten zu allen Fragen, die daran hängen, bis hin zur der einer einheitlichen europäischen Asylregelung. Dann ist der Wahlkampf mit einem Mal spannend und drückt sich nicht länger vor dem wichtigsten und drängendsten Thema.

Zugegebenermaßen ist es leichter für einen Politpensionär wie Christian Ude, ein Buch darüber zu verfassen, als für einen Parteivorsitzenden, seine Partei für einen solchen Wahlkampf hinter sich zu bringen. Aber Schulz müsste mehr Ude wagen in der SPD. Denn wenn Schulz sich dieses Herz fasste, würde sich dort eine Front auftun. Endlich.

Oliver Börnstedt | Mi, 19. Juli 2017 - 16:47

Beruhigend, dass es noch mehr Menschen gibt, denen dieses beredende Schweigen aufgefallen ist.
Bezeichnend, dass man - abgesehen vom cicero - diesen Umstand in der ach so vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft nicht erkennen will, geschweige den kurz vor der Wahl mal bei den Politikern nachfragen würde.
Wer hätte gedacht, dass diese Demokratie einmal dermaßen überflüssig und abgestanden darstehen würde.

Dieter Petermann | Mi, 19. Juli 2017 - 17:32

In reply to by Oliver Börnstedt

Zur Verteidung der Medienlandschaft muss man immerhin sagen, der Spiegel hatte vor 2 Tagen das selbe Thema in einem Kommtar: "Flüchtlingskrise? Bitte erst wieder nach der Wahl. Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen in diesem Sommer in Italien an. Doch das Thema spielt in Deutschland keine Rolle. Die Krise an Italiens Küste wird vertagt - bis nach der Bundestagswahl."

Ein ganz kleine wenig funktioniert die "4. Gewalt" doch noch auch außerhalb des Cicero.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-erst-wieder…

Jeder, der lesen, hören, sehen konnte, wusste und weiß um die unkritische Berichterstattung. Aber nun haben wir es quasi amtlich. Schön, dass uns mal einer plausibel erklärt, was wir nur gefühlt haben. Ohne Cicero wäre man blödsinnig geworden an dem, was in den Medien abging. Danke für die vielen klugen Beiträge und dafür, dass wir hier kommentieren dürfen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article166815163/Studie-bemaeng…

Ja die Studie welche sie ansprechen und welche gerade hohe Wellen schlägt hat mich auch sehr bestätigt. Speziell eine Aussage darin trifft die gesamte Situation der Branche, speziell des ÖR. Die Branche ist in einer Sinn- und Identitätskrise:

Wer ist mein Kunde? Für wen schreibe/sende ich?
Wo kommt mein Gehalt her? Wem muss ich dienen? Wen darf ich nicht verletzen? Was darf ich nicht ansprechen?
Wie reagiere ich auf neue Technologien und Bedeutungsverlust? Stichwort Disruption

Diese Fragen werden heute anders beantwortet als vor 20 oder 30 Jahren.

Christa Maria Wallau | Mi, 19. Juli 2017 - 16:55

Sie haben völlig recht, lieber Herr Schwennicke:
Falls Schulz sich für eine strikte zahlenmäßige Beschränkung bei der Aufnahme weiterer (sog.) Asylbewerber ausspräche, dann könnte er damit sehr viel Sympathie bei den Deutschen gewinnen und Merkel noch das Wasser abgraben.

Der Pferdefuß ist nur folgender: Er müßte gleichzeitig zugeben, sich in der Vergangenheit gewaltig geirrt zu haben, als er von den hereinströmenden Menschen als goldwerten Gewinnen für Deutschland und Europa sprach.

Niemand hält viel von einem Kandidaten, der
sich innerhalb kürzester Zeit selber widerspricht.
Ganz davon abgesehen, daß er auch seine gesamte Partei zu einer 180-Grad-Wende in der Migrantenfrage bewegen müßte, z. B. auch Herrn Stegner und Frau Özduguz.
Das wird ihm nicht gelingen.

Er müßte das komplette Weltbild großer Teile der SPD umkrempeln und hätte plötzlich große Schnittmengen mit der CSU und AfD.
Ich glaube dazu ist die SPD nicht in der Lage. Das wäre zuviel verlangt.
Eher glaube ich daran, dass die AfD ihre extremen Flügelkämpfer aussondert und zu einer gesmtdeutschen,glaubhaften und unabhängigen Partei a la CSU wird.
Leider noch nicht bis zum 24.09.2017.

Warum wählen Sie nicht schon am 24. September 2017 die Partei, auf die Sie doch
offenbar - und m. e. zu Recht - die größten Hoffnungen setzen?
Was würde denn in Deutschland Schreckliches passieren, wenn die AfD bei der nächsten BT-Wahl auf mehr als z. B. 20% käme ???

...

Na, also!

Ich möchte allen klugen Menschen auf diesem CICERO-Forum die Worte von Erich Kästner ans Herz legen und zu bedenken geben:

"Erst wenn die Mutigen klug und die Klugen mutig geworden sind, wird das zu spüren sein, was irrtümlicherweise schon oft festgestellt wurde: ein Fortschritt
der Menschheit."

Um Gottes Willen, Frau Wallau!!! Es würden gleich die großdeutschen Reiche Nr. 4, 5 und 6 entstehen und alle Polarkappen schmelzen:-)

Aber keine Sorge, der dt. Michel wählt wieder brav wie immer "human, moralisch und guuut", die Auszähler erledigen den Rest und die FDP stellt mit ihren 10 - eigentlich der AfD "gehörenden" - Prozent Stimmen wieder den Außenminister.

Also alles beim Alten...

ich möchte Ihnen für Ihren Kommentar ausdrücklich danken. Gestern las ich einen Kommentar in der Welt, der sinngemäß lautete: "ich möchte von Politikprofis regiert werden" Nunja, da kann man nur erwidern "Wenn jemand Deutschland vor die Wand fährt, dann bitte eine Fachfrau mit Führerschein". 20% plus für die AfD würde ein Erdbeben auslösen, das möglicherweise Frau Merkel zu Fall brächte. Ich werde mit meiner Stimme einen Beitrag dazu leisten. Mit der Stimme für AfD kann es nur besser werden.

Rudolf Stein | Do, 20. Juli 2017 - 18:39

In reply to by Brigitte Simon

Ich schließe mich ebenfalls an. Ich gestehe, dass ich diesmal mit dem Bauch wählen werde. Egal, wie zerstritten diese Truppe ist, egal wieviel "NPD-Verdächtige" sich in dieser Truppe verstecken, egal wie unbedarft manche von dieser Truppe daherkommen, egal wie stark das kommunistische Trommelfeuer auf diese Truppe herabprasselt, ich werde mir die Ohren zuhalten und die Augen schließen, aber AfD wählen. Das mag nicht klug sein. Aber: ich weiß mir keinen anderen Rat; nur wenn diese Partei exorbitant zulegt, werden wir die AM VIELLEICHT los. Wer Schulz wählt, ersetzt ein Unglück durch das andere.

Harald Schlottmann | Di, 15. August 2017 - 10:48

In reply to by Rudolf Stein

Ich schliesse mich ebenfalls an, denn wir haben nur eine " Alternative " !!

Mit freundlichen Grüßen

Arne Bruhn | Fr, 21. Juli 2017 - 05:10

In reply to by Brigitte Simon

viel mehr an! Dieser Merkel-Schulz-Einheitsbrei ist ungenießbar - zu befürchten ist aber, dass es nach der Wahl "ein zweites Mal" geben wird, was "Mutti" ausgeschlossen hatte. Aber es wäre ja "nur" ein weiterer Schwenk.. Es ist zum ...

Ich ergänze : wir würden mehr gewinnen wenn wir uns zeigten wie wir sind,
als wenn wir zu scheinen suchten, was wir nicht sind.
Das gilt nicht nur für die Wählerschaft, sondern auch für die Parteien und deren Würdenträgern.
Weiter, als Techniker habe ich logisch denken gelernt. Alles Geschehen auf dieser Welt ist gezeichnet von Ursache + Wirkung. Das fängt bei der Kindererziehung an und zieht sich wie ein Faden durch alle Kriterien der weiteren Bildung, bis zum Tode.
Die Wirkung bei der nächsten B.Wahl hat auch ihre Ursache, die, die wir Wähler setzen. Hält sich die Ursache mit der Wirkung die Waage, alles OK. Wehe aber der Ausschlag ist zu negativ, dann gäbe es eventuell bald einen Bürgerkrieg.
Jeder sollte sich selbst hinterfragen, bin ich politisch reif genug die XX dahin zu setzen, mit dem Ergebnis das Optimale für DE getan zu haben oder ist es s.egal, wird sich sowieso nichts ändern? Hier liegt die Ursache wieder dem Grad der Bildung nahe.

Frau Wallau Sie haben Recht wenn Sie von den Bürgern Mut fordern.
Wir lassen jeden in unser Land, wohl wissend dass eine Rückkehr kaum erreicht werden kann (jedenfalls nicht, solange wir die Menschenrechte hochhalten). Da Regierung und Opposition einen Fachkräftemangel ausrufen, werden weiter Menschen zwecks Arbeitssuche zu uns kommen. Diese Situation gibt es in keinem anderen EU-Land, daher wollen alle nur nach Deutschland.
Die Flüchtlingskrise ist wie ein Krieg ohne Waffen. Wir können unsere Grenzen (ganz gleich ob EU Außen- oder Innengrenzen) nicht schützen und gleichzeitig die Menschenrechte über alles heben. Wir lassen es widerstandslos zu, dass jeder in unser Land kommt. Damit die Angekommenen hier ausreichend versorgt und menschenwürdig untergebracht sind ist uns kein Aufwand zu hoch. Geld spielt dabei keine Rolle, das unmögliche wird ermöglicht, „wir schaffen das“.
Es gibt auch noch weitere „tote Themen“ im Wahlkampf wie den EU-Länderfinanzausgleich, die Währungskrise etc.

Ich sehe das ganz genauso, Frau Wallau. In der linksdominierten Presse gilt leider beim Umgang mit der AfD ausschließlich: Zensieren und diffamieren. Bei "Deutschland den Deutschen" wird aufgeheult, "Deutschland verrecke" dagegen ist OK. Das Ringen zwischen Konservativen und Patrioten wird genüsslich ausgeschlachtet. Aber ringen nicht auch alle anderen Parteien um den richtigen Weg? Bei der CDU/CSU heißt es Merkeltreue gegen Konservative, bei der SPD "klassische" Arbeiterschaft gegen "Salonlinke", bei den Grünen gemäßigte Ökologen (z. B. Kretschmann, Palmer) gegen linksideologische Fundis (z.B. Trittin, Ströbele), und das seit vielen Jahren. Keiner in den Altparteien hat den Mut und das Rückgrat, Verantwortung für unser Land zu übernehmen und ehrliche und realistische Positionen in den überlebenswichtigen Fragen Einwanderung und EU zu beziehen, die Hauptgründe dafür sind Feigheit und Opportunismus. Nur ein starkes Ergebnis der AfD kann einen Kurswechsel in Deutschland verursachen!

zitat:
...Niemand hält viel von einem Kandidaten, der
sich innerhalb kürzester Zeit selber widerspricht.
zitatende

Das verstehe ich jetzt nicht so recht. Die "heilige Angela M." tut sowas seit ihrem Amtsantritt ständig, ohne dabei zu erröten. Und viele halten viel von ihr!!??
Das ist im übrigen der einzige Grund, dass Merkel - wenn es denn gerade opportun ist oder wird - die angesprochene Obergrenze für Zuwanderung über Nacht zum obersten Gebot erklärt!
Schulz, der erklärte Verfechter der zB der Eorobonds, da war er noch EU-Parlamentspräsident, wird hingegen sicher bei seiner Meinung in der Asylantenfrage bleiben.
Beide sind gnadenlose Opportunisten, beide haben kein Rückgrat.. Eigentlich sind beide nicht wählbar genausowenig wie die Parteien, die sie vertreten.
In folge dessen hat der Wähler die Wahl zwischen Pest oder Cholera!
Das ist ein übles Desaster, aber leider die Realität.

MfG

Peter Weinert | Do, 20. Juli 2017 - 13:18

In reply to by alf graef

Wer Merkel Wählt, wählt Schulz und umgekehrt und die gesamten alten "Einheitsparteien" ,, die sich in der Flutung Deutschlands durch kulturfremde, für den deutschen Arbeitsmarkt völlig ungeeignete Einwanderer partiell einig sind.
Was bleibt neben dieser Pest und Cholera ist die AfD, die als möglichst starke Opposition desinfizierend und bevölkerungsaufklärend wirken kann.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 20. Juli 2017 - 13:43

In reply to by alf graef

kann.
Deshalb geht es für mich in Ordnung, wenn man die AfD oder FDP wählt, so man kein SPD`ler ist.
Es könnte Merkels Stil sein, zu springen, aber es könnte nur taktisch sein?
Merkel hat m.E. einen "stählernen" Europa-Plan, ich weiss nur nicht, ob er Europa gefällt, mit Europa zutun hat.
Merkel, Clinton etc. werden sich evtl. nicht stoppen lassen? Ich bete jeden Tag, dass es friedlich gelingt.
"Clinton soll nicht mehr schwitzen können, kann sie noch weinen?" Kann Merkel gesundheitlich noch 4 Jahre?
Ich glaube nicht, dass Schulz zu dem evtl. Kreis gehört.
Ich glaube nicht, dass er annimmt, so etwas könnte existieren.
Ich beginne zu überlegen.
Jedenfalls behaupte ich einmal, dass uns fast jeder Europäer näher ist als die meisten Türken, Araber, Afrikaner incl. Israelis, Asiaten oder Amis.
Zudem haben Europäer das Recht auf Selbstbestimmung und eigentlich auch Selbstverteidigung.
Ich rate dem BVG, dem zu entsprechen.
Verhandelt Klagen, gebt Europa eine Chance zu sein...

Bei ZEIT Online gibt es ganz neue Töne. "Schickt Kriegsschiffe". Da wird tatsächlich eine gute Idee entwickelt, wie man diesem schlimmen Treiben auf dem Mittelmeer ein Ende bereiten könnte. Ich finde durchaus, dass die EU ein Recht auf Selbstbestimmung und auch Selbstverteidigung hat. Und hoffentlich liest das mal ein(e) Politiker*in. Die Existenz der EU ist bedroht und die Politik schläft. Versäumnisse über Versäumnisse soweit das Auge reicht. Frau Dr. Merkel und Herr Schulz sind Meister im Laufenlassen.
http://www.zeit.de/2017/30/eu-libyen-menschenschmuggel-bekaempfung

Entweder man ist bei ZON auf Crystal Meth oder Herr di Lorenzo ist im Urlaub. Spaß beiseite. ZON macht die Heuchelei unserer Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage zum Thema. Wenn Italien richtig gemein ist, schicken sie die sogenannten Flüchtlinge weiter. Österreich ist gewappnet. Ob die Kanzlerin auf Herrn Kurz hofft? Wenn der auch so richtig gemein ist, werden die Menschen polizeilich oder vom Heer geleitet kontrolliert nach Deutschland gebracht. Es soll ja keiner auf der Strecke bleiben. Frau Dr. Merkel hätte ein ernsthaftes Problem. Denn die Akzeptanz weiterer Flüchtlingsströme geht m. E. gen Null - selbst bei den Bärchenwerfern von 2015. Die Bayern sprechen vorsorglich schon mal eine Warnung aus. Bei dieser Frau weiß man ja nie...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/fluechtlinge-obergrenze-…
http://www.huffingtonpost.de/2017/07/20/bayern-gemeinden-merkel-fluecht…

Schulz hat sich aufgrund seiner überragenden Intelligenz und Weitsicht selbst in eine Ecke manövriert, aus der er jetzt nicht mehr herauskommt - falls er das überhaupt will.

Nein, unsere Hoffnungen liegen allein auf Sebastian Kurz und den Osteuropäern, welche den Wahnsinn der Massenzuwanderung nicht mitmachen, selbst wenn ihnen (auch von Schulz) mit der Streichung von EU-Geldern gedroht wird, was von einer beispiellosen Arroganz zeugt.
Außerdem wird hoffentlich die AfD bei der Wahl so viel Stimmen bekommen, dass es für eine vernünftige Opposition im Bundestag reicht. Auch die Medien werden sie dann nicht mehr totschweigen können.

Ganz genau so ist es!
Sein Spruch "ein Gewinn für Deutschland" kann er nicht mehr zurück nehmen.
Und Merkel ist sich sicher im Boot.
Die anderen Parteien sind ja auch dafür und sie hält einfach den Ball flach.
Dass uns auch noch Afrika überrollen wird, wird erst mal nach hinten gestellt, genau wie die Uneinigkeit mit der CSU bzgl. der Obergrenze.
Hauptsache die Wahl gewinnen.

Hauptsache die Wahl gewinnen, hat m. W. Horst Seehofer gesagt. Nicht nur von Cicero auch in der Welt wird das Thema Flüchtlinge immer wieder angesprochen. Die Kanzlerin hat dazu das letzte Wort gesprochen, ab jetzt wird ignoriert. Herr Schulz hat sich so häufig mit der BK solidarisiert, dass er jetzt nicht mehr aus dieser Nummer raus kommt. Jedenfalls wird es ihm kein mündiger Bürger abnehmen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article166841095/Bayerische-Gem…

In Wahrheit ist doch Frau Dr. Merkel Deutschlands Trump. Wo ist der Unterschied zwischen dem Erdogan-Deal und der Mauer des Herrn Trump nach Mexico? Herr Erdogan soll uns die Syrien-Flüchtlinge vom Hals halten. Sie hat es in Tunesien, Libyen und Ägypten mit Geld versucht, um uns die Afrikaner vom Leib zu halten und ist auf Ablehnung gestoßen. Einer will eine Mauer bauen und das Geschrei ist groß. Eine versucht mit Geld eine Mauer im fernen Ausland errichten zu lassen und alles ist gut. Die Intention ist in beiden Fällen die gleiche. Sie wendet weibliche Raffinesse an und lenkt von sich ab. Trump sagt es männlich direkt und wird angeklagt. Die Tat bleibt dieselbe. Der Umgang damit in den Medien ist schon beeindruckend. Weibliche Täterinnen töten subtiler, was ihnen oft als Heimtücke ausgelegt wird, wenn man sie erwischt. Die Kriminalistik weiß ein Lied davon zu singen. Herrn Trump halte ich jedenfalls ausdrücklich nicht für heimtückisch.

Cornelius Radke | Mi, 19. Juli 2017 - 17:02

der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Hessen widmet sich heute der Frage, ob man bei Gewitter duschen kann. Das ist auch wichtig.
Übrigens, so habe ich heute ausgerechnet, zahlt jeder Bundesbürger jeden Tag 500 € für die Euro-Rettung.

Jean Paul | Fr, 21. Juli 2017 - 10:19

In reply to by Cornelius Radke

Nun muß man wissen, daß es die Hessische
Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident
Volker Bouffier und seinem grünen Stellvertreter
Tarek Al-Wazir fertiggebracht haben, im Rundfunkrat
des "Hessischen Rundfunks" einen dauerhaften (!)
Sitz für einen Vertreter des Erdogan-U-Boot-Vereins
*DITIB* bereitzustellen.
Dies ist vorher nur im Failed-State Bremen beim
Zwergensender "Radio Bremen" gelungen.
Über das Onkel-Otto-Programm HR muß sich also
keine Gedanken mehr machen: Onkel Ottoman.

Petra Führmann | Mi, 19. Juli 2017 - 17:05

wie es möglich ist, das drängendste Problem, das wichtigste Thema überhaupt so vollkommen und vorsätzlich auszublenden und schön zu reden: "Es kommen doch fast keine mehr, und wir haben alles im Griff, und viele sind ganz zufrieden mit der Zuwanderung..." Und wenn, dann nach der Wahl. Nein, ich will es vorher wissen. Aber Merkel hat ja schon gesagt, es möge immer so weitergehen (keine Obergrenze), was kümmert mich mein Volk. Bin nun ich im falschen Film? An Vernunft, einen Plan glaube ich schon lange nicht mehr, ich nehme nur noch ohnmächtig zur Kenntnis und verzweifle, weil ich es einfach nicht glauben kann, was "die Politik" - oder ist es die Wirtschaft? weltweit anstellt an Lügen, Verschwendung, Bereicherung, Unterdrückung, Naturzerstörung, Volksverdummung etc. veranstaltet. Selig sind die geistig Armen... ist Deutschland ein Land der Seligen?

Erstens sind die Deutschland die Menschen zu staatsgläubig. Es fehlt eine Kultur der individuellen Verantwortung und dem Bestehen auf Freiheit. Dies führt dazu, dass sich der Staat nicht nur für alles zuständig fühlt sondern er auch einfach zu viel Geld hat. 50 Milliarden für Flüchtlinge? Kein Problem. Ihr müsst alle nix machen. Wir regeln das zentral. Das Flüchtlingsproblem wäre innerhalb von eine Tag gelöst, wenn man Flüchtlingshilfe privatisieren würde.
Durch diese schlechte Tradition der Staatsgläubigkeit hat, zweitens, der Staat die Bildungs- und Mediensysteme übernommen bzw. beeinflusst. Eine selbstbewusste Kultur, die über 500 Jahre denkt, passt nicht ins Weltbild. Also wird auch nicht dementsprechend gedacht und argumentiert. Es gibt keine Rassisten in Deutschland, trotzdem haben Sie wahrscheinlich den Begriff schon hunderttausendmal gehört. Es ist reine Ideologie.
Die Deutschen sind nicht seelig.
Sie sind denkfaul und werden von Ideologen betrogen.

Bettina Diehl | Fr, 21. Juli 2017 - 11:52

In reply to by Cornelius Radke

wenn Sie das Wesen der Deutschen besser verstehen möchten, googeln Sie doch mal, was Napoleon dereinst über die Deutschen zu sagen hatte. Sehr zu empfehlen!

Dieter Petermann | Mi, 19. Juli 2017 - 17:14

Das genannte offensichtliche Thema, das keiner finden will, das will deswegen keiner finden weil es gesellschaftlich geächtet ist, dieses Thema anzusprechen.

Das gleiche gilt auch für die Euro-Krise. Sobald die EZB mit der "ultralockeren Geldpolitik" aufhört ist Italien pleite und damit die Euro Krise wieder voll da.

Merkel hat die Chance, dass ihr in ihrer 4. Amtperiode die beiden großen verdrängten aber nicht gelösten Probleme voll um Ohren fliegen. Nur leider nicht nur Merkel, sondern auch Deutschland und Europa.

Aber alle reden von Gerechtigkeit, Ehe für alle und Chancenkonto. Mag ja alles nett sein, aber man drückt sich in einem Maß vor den echten Problem, dass man sich nur noch an den Kopf fassen kann angesichts des Zustandes der Demokratie in Deutschland.

Bedauerlicherweise hat sich die einzige Partei, die sich um diese Themen kümmert inzwischen ebenfalls unwählbar gemacht, weil sie inzwischen in einen völkischen Sumpf versinkt.

Der 24.9. daher ohne mich.

Nein, Herr Petermann! Die AfD versinkt keineswegs in einem "braunen Sumpf".
Die überwältigende Mehrheit aller Mitglieder u. Amtsträger sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die n i c h t s zu tun haben mit Spinnern, die ans
Nazitum anknüpfen wollen. Ich kenne in der RLP-AfD n u r Menschen mit kritischem Verstand u. großem Verantwortungsbewußtsein für Deutschlands Zukunft. Sie äußern unübliche Gedanken, die von den Blockwarten der herrschenden politischen Korrektheit sofort als "nationalistisch", "reaktionär" und sogar - unverschämterweise - als "rechtsextrem" gebrandmarkt werden.
Leute wie Sie fallen leider herein auf die herausgepickten Zitate aus Reden von Höcke u. einigen wenigen anderen, welche in der Presse u. allen Medien genüßlich ausgebreitet werden, um zu "beweisen", wie "braun" (= Sch...sse) die AfD sei. Das ist billigste Hetze, aber sehr erfolgreich.
Hören Sie sich eine Rede von Fr. Weidel oder Herrn Meuthen an. Dann erfahren Sie, daß die AfD durchaus wählbar ist!

Dr. Georg Steger | Do, 20. Juli 2017 - 11:28

In reply to by Christa Maria Wallau

Lesen Sie mal die neueste Printausgabe des "Cicero": dann wird Ihnen bewusst, dass sich dieser im AfD-Bashing voll in die Reihen des mainstreams einreiht. Eine einzige Diffamierung dieser Partei unter der Überschrift "Partei der Hasardeure" - ein unglaublicher Artikel, gespickt mit lauter Klischees über eine "Unpartei".

Rudolf Bosse | Do, 20. Juli 2017 - 19:22

In reply to by Dr. Georg Steger

...........darf hier immer mal 4. Gewalt spielen, aber nur wenn er dafür in der Printausgabe staatstragend auftritt.
Im übrigen würde ich erwarten, daß Herr Schwennicke etwas zu Herrn Dr.Steger zu entgegnen hätte.

Michaela Diederichs | Do, 20. Juli 2017 - 21:21

In reply to by Dr. Georg Steger

"Ein Hasardeur ist ein Mensch, der unkalkulierbare hohe Risiken eingeht und dabei seine Sicherheit weniger eigener Einsicht und eigenem Können als einem wohlgesinnten Schicksal überantwortet. Er stellt sachliche Analysen der realen Gefahrenlage und Überlegungen zu den Folgen seines Tuns hinten an und spielt damit leichtsinnig mit seinem und anderer Menschen Leben bzw. Hab und Gut." So Wikipedia. Trifft auf Frau Dr. Merkel perfekt. Viele Politiker der AfD waren vormals in der CDU. Vielleicht ist das Zocken ein Markenkern der CDU und nur in die neue Partei gerettet worden? Eine Partei von Glücksrittern - mit allen Fehlern und Schwächen der Anfänger. Da kann man doch ruhig kritisch drüber schreiben.

Liebe Frau Diederichs,
wenn Sie meine beiden untenstehende - detaillierte - Artikel lesen, könnten wir dann vielleicht meinungsmäßig zusammenkommen?
Entgegen Ihrer Ansicht, dass das Zocken mitgenommen wurde in die neue Partei, bin ich leider der Meinung, dass das Zocken eher in der CDU verblieben ist - oder wie schätzen Sie eine Merkelsche Politik ein?
Im Übrigen geht es mir bei meinen kritischen Anmerkungen im Wesentlichen (s.u.) nicht um eine Überschrift, sondern um den Inhalt des Artikels, in dem nach meinem Empfinden Parteianhänger und Sympathisanten als kleinbürgerlich, dusselig und hinterwäldlerisch hingestellt werden.
Im Prinzip müsste ich mich nicht angesprochen fühlen, da ich kein Mitglied dieser Partei bin: aber wenn schon political correctness, dann sollte diese universell gelten!
Unabhängig davon ist es sicherlich nicht von der Hand zu weisen, dass in einer Demokratie eine echte Opposition eigentlich selbstverständlich sein sollte, oder nicht?

Michaela Diederichs | Fr, 21. Juli 2017 - 23:06

In reply to by Dr. Georg Steger

Lieber Herr Dr. Steger, ich habe ausdrücklich in meinem Kommentar darauf hingewiesen, dass alles (was Wikipedia zum Thema Hasadeur hergibt) perfekt auf Frau Dr. Merkel passt. Eine kritische Auseinandersetzung mit (allen) Parteien erwarte ich von einem Magazin wie Cicero. Ich stimme Ihnen insofern zu, dass die AfD regelmäßig in unverhältnismäßiger Weise auseinander genommen und boykottiert wird. PC muss generell gelten. Aber sie bietet viele Breitseiten. Eine klare Positionierung gegen Antisemitismus und Homophobie hätte allen den Wind aus den Segeln genommen und man hätte die etablierten Parteien sogar brüskieren können. Das hat diese Partei leider versäumt. Sie hätten Wähler von allen Parteien mitnehmen und zu einer starken Oppositionspartei werden können. Nun müssen sie um den Einzug in den Bundestag fürchten. Schade. Wir brauchen wieder eine Opposition, die den Namen verdient. Hier bin ich ganz klar bei Ihnen. Also in vielen Teilen sind wir Seit an Seit. Bleiben Sie dran.

und vor allem die Medien. Das liegt wohl daran, ich vermute mal, dass alle Redaktionsleitungen voll auf der Merkel-Linie liegen und in einer unglaublichen Arroganz dem deutschen Fussvolk (also uns) Rassismus etc unterstellen, dem sich die edlen Journalisten-Eliten vorbeugend entgegen stellen müssen, damit die deutsche Seele nicht wieder ihrem angeborenen rassistischen, völkischen und was weiß ich Wahn verfällt. Dass das schon allein eine Art von Rassismus ist, gegenüber den Deutschen da man impliziert dass sie alle ein Rassismus-Gen haben , ist offenkundig. Allerdings fängt offensichtlich ein Umdenken statt, inzwischen merken es auch die Redaktionen dass man die Facharbeiterlücke nicht mit Zuwanderung von Ungebildeten füllen kann. Spätestens seit die Afrikaner massiv über das Mittelmeer nach Europa drängen, und es offensichtlich ist, dass das mehrheitlich keine Feinmechaniker oder Akademiker sind, sondern Leute aus den afrikanischen Slums sind (abgesehen von GG-Asylkriterien)

Petra Führmann | Mi, 19. Juli 2017 - 17:19

meine Gedanken: Würde sich Schulz glaubhaft und rigoros für eine Beendigung der Aufnahme, der Anreize, für Ausweisung klar positionieren, und zwar nicht nur in Worten, sondern vornehmlich in Taten, ich vermute, die SPD würde die Wahl gewinnen. Durch dieses totale Verschweigen des Themas komme ich mir behandelt vor wie ein Kind, dem man den Mund verbietet: Mutti will nicht darüber reden, sei still - und damit ist das Thema erledigt, Du hast es so hinzunehmen. Ohnmacht pur. Warum begehren die Bürger nicht auf? Sieht man sich die Wahlumfragen an, verstehe ich leider nichts mehr. Ich muss dumm sein.

Detlev Bargatzky | Mi, 19. Juli 2017 - 18:21

In reply to by Petra Führmann

"Würde sich Schulz glaubhaft und ... , die SPD würde die Wahl gewinnen. "

Das glaube ich nicht, denn die SPD-Mitglieder/-Anhänger haben mehr als einmal bewiesen, dass sie so etwas wie Idealisten sind.
Würde Herr Schulz tatsächlich morgen diesen Kurs einschlagen, dann würde spätestens übermorgen das Geschrei aus den eigenen Reihen so laut sein, dass der SPD-Vorstand schon aus Lärmschutzgründen zurücktreten müsste.

Michaela Diederichs | Mi, 19. Juli 2017 - 18:39

In reply to by Petra Führmann

Frau Dr. Merkel wünscht nicht über dieses Thema zu sprechen. Punkt. Alle anderen haben sich daran zu halten. Dabei kochen die Probleme dieser völlig verantwortungslosen Politik immer mehr hoch. Allerdings wurde diese Politik doch von allen mitgetragen. Die AfD ausgenommen. Die Ohnmacht ist beinahe körperlich fühlbar. Ich habe ein tiefes Grauen vor der Zukunft Deutschlands.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article166523803/Lehrer-verzwei…

Liebe Frau Diederichs,
haben Sie vielleicht schon die Druckausgabe 08/2017 des "Cicero" in der Hand gehabt? Ein größeres AfD-Bashing unter dem Motto "Partei der Hasardeure" (s.a. Titelbild auf dieser Online-Seite) ist auch in den Main-Stream-Medien nicht zu finden. Herr Schwennicke, wo bleibt da Ihre journalistische Glaubwürdigkeit?

Manfred Steffan | Mi, 19. Juli 2017 - 20:09

In reply to by Petra Führmann

müsste Herr Schulz ein anderer Mensch sein und eine andere Partei hinter sich haben. Und "Brot und Spiele" für die Bürger hat schon im alten Rom funktioniert.

Renate Simon | Mi, 19. Juli 2017 - 17:35

und das Einsehen, dass wir nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen können, wären wünschenswert. Die Integration der hier schon Weilenden funktioniert nicht, wie auch, prallen doch völlig konträre Kulturen aufeinander, dazu die Kosten, die aus dem Ruder laufen...

Es gäbe viele Gründe, das Kind endlich beim Namen zu nennen, wäre da nicht die Angst, als rechtslastig und womöglich auch noch Nazi geschimpft zu werden. Wie es Herrn Ude passierte. Aber damit muss der gemeine Wähler, der nicht für ungebremste Zuwanderung ist, auch leben und riskiert oft genug seinen Arbeitsplatz, Freundschaften usw..

Hätte nur irgend jemand in der Politik Rückgrat und Verantwortungsbewusstsein für unser Land und die, die schon länger hier leben, ja dann. Aber da träume ich wohl mal wieder völlig neben der Spur.

Peter Wagner | Mi, 19. Juli 2017 - 17:38

unaussprechlichen Partei nicht gut aufgehoben sein?

Offenbar ist es sehr gut bei ihr aufgehoben, sogar exklusiv gut. Ohne die AfD (so heißt sie nämlich) hätte die vom Autor beschriebene SED (Schweige-Einheitspartei Deutschland) noch leichteres Spiel.
Die Schande der Blockparteien ist die Ehre der AfD, sie ist die einzige Partei mit Aussicht auf den BT-Einzug, die uns Deutschen per se ein Recht an unserem Land, ein eigenes Existenzrecht zubilligt. Die andern halten uns für Steuerzahler und vorübergehend noch gebrauchte Integrationskräfte für Einwanderer. Für Abwicklungsobjekte.

Genau das ist mein Dilemma... und das vielleicht so vieler. Bei Licht betrachtet, ist die AFD für mich eigentlich nicht wählbar. Aber sie ist die einzige Partei, die hier für mich die richtige Position bezieht.
Es fehlt eine Bundes CSU... oder ähnliches.
Und was machen wir jetzt? Linksextrem oder Namentanzpartei geht gar nicht. Einheitspartei SCPDU bringt seit Jahren keine Lösungen in wirklich wichtigen Fragen, eine Klientelpartei bringt auch nichts...
Also gar nicht wählen... oder Protest?
Ich prognostiziere mal: Die Wahlbeteiligung wird recht gering dieses Jahr.

Dr. Georg Steger | Do, 20. Juli 2017 - 14:59

In reply to by Paul Baumann

Was soll denn eine Bundes-CSU? Ist doch allenfalls ein Korrektiv von Merkels Gnaden. Einige Spielwiesen (z.B. Maut) bleibt ihr vorbehalten - ansonsten nichts als heiße Luft und Seehofer: das beste Fähnchen im Wind, das es gibt! Als Bayer weiß ich wovon ich rede, schließlich lebe ich schon Jahrzehnte in diesem Umfeld!

Michaela Diederichs | Fr, 21. Juli 2017 - 23:22

In reply to by Dr. Georg Steger

Ihnen merke ich echte Verzweiflung an. Diese teilen Sie mit den meisten anderen Foristen. Was können wir tun? Schreiben, schreiben, schreiben und möglichst höflich dabei bleiben - auch wenn es sehr schwer fällt. Eine Bundes-CSU würde tatsächlich nichts ändern. Horst Seehofer hat mit einer Klage gegen Frau Dr. Merkel gedroht. Hat er es getan? Nein. Hilfreich ist die CSU also nicht. Hier sind wir einer Meinung. Herr Lindner fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel und ist nach dem 24.09. möglicherweise in einer Koalition mit ihr. Die Bundeskanzlerin regiert durch. Das kannte ich bisher nur aus Diktaturen. Das tut nicht nur einem Bayern wie Ihnen weh. Aber die Menschen wählen und wollen sie. Da kommen wir nicht dran vorbei.

Manfred Steffan | So, 23. Juli 2017 - 13:59

In reply to by Paul Baumann

... ist Enthaltung nicht wirklich möglich (höchstens Ignoranz): Wer nicht wählen geht, stärkt diejenigen, die er nicht in der politischen Verantwortung sehen möchte. Die Verantwortung ist da, auch wenn man den Kopf in den Sand steckt, ganz einfach weil man die MÖGLICHKEIT hat, mitzubestimmen. Sehr unangenehm!

Detlef Pick | Mi, 19. Juli 2017 - 17:52

Die Frage ist eher: Wie schnell schafft es der einzige Mann mit Durchblick und verantwortungsgefühl, Herr Sebastian Kurz, dem kriminellen Treiben der selbst ernannten Gutmenschen und den NGOs ein Ende zu setzen.
Von unserer Machthaberin und ihren Stiefelleckern ist da nichts zu erwarten.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 19. Juli 2017 - 18:07

"Nicht nur hätten sich die „sogenannten Mainstreammedien“ geschlossen hinter Angela Merkels Flüchtlingspolitik versammelt, sie hätten auch „Losungen der politischen Elite“ unkritisch übernommen und eine „euphemistisch-persuasive Diktion“ des Begriffs der Willkommenskultur verbreitet, so die Studie." SO HEIßT ES IN DER WELT VON HEUTE. „Große Teile der Journalisten haben ihre Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion ihrer Medien vernachlässigt.“ Eine Beurteilung!
Und wehe, man hat dies bereits im September 2015 über die Medien gesagt oder die Willkommenskultur abgelehnt....man war Pack und Nazi etc. Ein Großteil der Journalisten versteht sich wohl eher als schreibender Aktivist, denn als Berichterstatter. Ich will von Journalisten nicht deren persönliche Meinung wissen(interessiert mich einen Kehrricht) ich will neutrale Berichte. Ich nenne das Ganze die "Dunja Hayalsierung" des Journalismus. Statt Berichte/Aufklärung nur noch Persuasion. Und dann noch dieses von oben herab

Jan Weisner | Mi, 19. Juli 2017 - 18:15

Die AfD hat ein gutes Programm und nennenswerte Leute in der Führung. Sie unterliegt lediglich einer Brennglasberichterstattung: Fordert die AfD Volksabstimmungen zu Einwanderung und Euro - Schweigen im Walde der Medien. Teilt aber irgendeine hinterletzte Kassiererin eines vorletzten Stadtverbandes der AfD irgendeinen unsinnigen Link - großes Echo auf allen Titelseiten, nach dem Motto "Seht, so ist die gesamte AfD".

Die Medien, und da hat Trump völlig Recht, betreiben ihre eigene Politik und die hat mit der Politik der Bevölkerung wenig bis nichts zu tun.

Lesen Sie doch mal die neueste Print-Ausgabe des "Cicero" - ein schlimmeres AfD-Bashing auf niedrigstem Niveau werden Ihnen die mainstream-Medien auch nicht bieten!

Sybille Weisser | Do, 20. Juli 2017 - 12:22

In reply to by Dr. Georg Steger

Hallo Herr Steger,
ich habe den Artikel auch gelesen, ich fand nicht, dass das ein AfD-bashing war.
Es ist ja schließlich Aufgabe eines Magazins für politische Bildung alle politischen Parteien kritisch zu beleuchten, auch die AfD. Außerdem gabe es auch in der Anfangszeit der GRÜNEN reichlich krude Ansichten von merkwürdigen Gestalten, trotzdem gehören die GRÜNEN heute zu den Volksparteien (auch wenn sich das mit den kruden Ansichten bis heute nicht geändert hat - meiner Meinung nach)Und in der CDU haben sich in den frühen Jahren ehemalige Nazis getummelt (man denke nur an den Skandal wg. Filbinger) . Von daher fand ich den Artikel okay.

Liebe Frau Weisser, ich gebe Ihnen mit obiger Aussage recht. Aber: hatten Sie beim Lesen nicht das Gefühl, dass hier von der Autorin mit Gewalt versucht wurde, AfD-Sympathisanten als etwas doof und hinterwäldlerisch hinzustellen? Bereits das rotgrundige Medaillon auf der Titelseite ("Partei der Hasardeure") ist ja eher negativ als neutral zu sehen!
Für mich sind "Hasardeure" Spielernaturen, die auf Alles oder Nichts setzen - ist das wirklich eine angemessene Beschreibung einer Partei, die notwendig geworden ist, nachdem in Deutschland im BT inzwischen eine Opposition nicht mehr existiert? Könnte man das Wort "Hasardeur" nicht besser auf die derzeit etablierten BT-Parteien mit ihrer aktuellen Politik anwenden (s. obigen Artikel!)?

Mit der Aneinanderreihung von Klischees bestätigt die Autorin eigentlich nur ihre eigene vorgefasste Meinung: das Klientel der AfD besteht im Wesentlichen aus "tumben Toren", die es leider nicht besser wissen und verstehen.

Ich hoffe, dass mir von der Online-Redaktion noch ein zweiter Teil genehmigt wird.

Um nur e i n Beispiel für die vielen Klischees aus dem Artikel zu wählen: die Autorin registriert, dass die Gäste einer AfD-Veranstaltung "wie normale Mitbürger” aussehen - sind doch glatt keine grünen Marsmännchen! Na wenigstens tragen sie kurze Freizeithosen und essen paniertes Schnitzel und ja: sie tragen "Sandalen mit Socken", was zwar nicht politisch, dafür aber modisch inkorrekt ist - damit ist natürlich Dannenbergs Klischeewelt wieder in Ordnung.

Unabhängig davon wirft die Autorin im Artikel mit Aussagen um sich, deren Sinngehalt sich mir gar nicht erschließt: was versteht sie unter "politische Schmuddelecken", in die man sich vergräbt, statt den Altparteien ein einziges Zugeständnis zu machen? Was will sie mit ihrem Vergleich zum "Tango Nuevo"?

Welch himmelweiter Unterschied zu den journalistisch fundierten Artikeln von Schwennicke, Frank A. Meyer oder Alexander Kissler!

Sie beschreiben da allgemeine Vorurteile von links-grünen, urbanen, weltoffenen Leuten gegen Menschen, die in der Provinz leben und kein urbanes, ach so weltoffenes grün-linkes Mainstream-Denken vertreten und dabei eher konservativ denken und ja, mag sein, auch kleinbürgerliches Leben leben. Da spielt es keine Rolle ob man die AfD wählt oder im SPD-Ortsverein tätig ist, denn die aus der Provinz sind ja eh alle a bisserl deppert (weil heimatverbunden u. wertkonservativ) und rechtsradikal sowieso (die gucken ja nie über den eigenen Geraniengeschmückten Gartenzaun). Das habe ich sogar in meiner eigenen Familie erfahren. (Wir wohnen in der Provinz, der andere Fam.-teil in Köln). Ich zucke da nur noch mit den Schultern, denn vieles, was wir in der Provinz schon lange vorher gesagt haben, gerade in der Flüchtlingspolitik (da waren die Städter noch bei refugees welcome), aber auch bzgl. Euro-Rettung, ist inzwischen eingetreten. Von daher, bleiben Sie cool, die Zeit wird uns recht geben.

Michaela Diederichs | Fr, 21. Juli 2017 - 23:36

In reply to by Sybille Weisser

Wir können Herrn Dr. Stegner wirklich nur Mut machen. Ich kann Ihnen nur zustimmen. Cool bleiben. Die Zeit wird uns recht geben. Sobald ich meine Scholle, mein Auto, mein Dorf verlasse, stehen mir die Haare zu Berge. Es sind Menschen bei uns, die hier definitiv nicht glücklich werden und wir mit ihnen auch nicht. Grüße aus der Provinz.

Hans-Hasso Stamer | Mi, 26. Juli 2017 - 12:49

In reply to by Sybille Weisser

... aber wir haben sie nicht.

Es sind Tatsachen geschaffen worden, die Deutschland auf immer verändern werden und es bereits tun. Und zwar in existenzgefährdendem Maße. Dabei war es nicht etwa eine demokratische Entscheidung, die mir nur vielleicht persönlich nicht passt, sondern es war die einsame Entscheidung der "Getriebenen", nicht demokratisch legitimiert und bis heute von einem Medienkonzert begleitet, das die Töne, die harmonisch nicht passen, einfach auslässt.

Und deshalb geht es für mich nicht darum, ob die AfD eine Partei der Hasardeure ist oder welches rechtslastige Stigma ihr sonst verpasst wird. Ich befinde mich als Bürger in der Situation eines Schiffbrüchigen, der sich nicht aussuchen kann, wie das Wrackstück aussieht, an das er sich klammert.

Werter Herr Weisner, Sie haben Recht. Ich werde die AfD wählen, damit dieses Land endlich wieder eine hoffentlich stimmgewaltige Opposition bekommt, die einer opportunistischen Kanzlerin und ihren Anhängern die Stirn bietet. Ich befürchte nur, dass die Stigmatisierung der Afd dann noch systematischer betrieben wird. Sie wird jetzt schon in den Landesparlamenten trotz guter Vorschläge ausgegrenzt, was mit demokratischer Meinungsvielfalt nichts zu tun hat. Als Ostdeutsche bin ich von dieser Entwicklung maßlos enttäuscht und besorgt. Schließlich sind wir 1989 hauptsächlich für Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen.

Michaela Diederichs | Mi, 19. Juli 2017 - 18:28

"Das Thema, das offensichtlich keiner sehen will" möchte ich es umformulieren. Denn es ist offenkundig, dass sich keine Partei dieses Themas annimmt. Aus den ÖR hört man so gar nichts mehr. Ich habe den Eindruck, dass dieses Thema ganz bewusst ausgeblendet wird. Frau Dr. Merkel hat klipp und klar gesagt, dass es mit ihr keine Obergrenze geben wird. Sie wird das Land weiterhin ungehemmt mit Menschen fluten ohne Rücksicht auf die Befindlichkeit oder Akzeptanz der eigenen Bevölkerung. Und die Parteien werden mitmachen. Unsere Demokratie ist schlicht und einfach verkommen.

Willi Beckert | Mi, 19. Juli 2017 - 18:28

Knapp 268 000 Syrer haben in den Jahren 2015 und 2016 in Deutschland einen Flüchtlingsschutz erhalten und damit Anspruch auf Familiennachzug. Der Mann in Deutschland, Frau und 1 Kind in Syrien. Das ergibt 536.000 Personen. Hinzuzurechnen sind die Asylanten, die 2017 noch legal oder illegal einreisen werden. Im ersten Halbjahr 2017 wurden 90.389 Asylsuchende in Deutschland registriert. Sollte alles so weitergehen wie bisher, dürften aus dieser Gruppe in diesem Jahr erneut 200.000 neue Asylbewerber eintreffen. Die Gesamtzahl der Asyl-suchenden im Jahr 2017 liegt dann bei rund 736.000 Personen. Es wird in der Presse und den Parteien alles totgeschwiegen. Man darf die Wähler nicht aufwecken. Sie könnten aus Protest die AFD wählen.

Margrit Sterer | Mi, 19. Juli 2017 - 18:56

das Problem ist nur, dass noch zu viele Leute im Land, die Gutmenschen, die "Flüchtlinge" ganz toll finden und noch mehr wollen. Sie sehen nicht, was reinkommt und was jeden Tag passirt, sie wollen es auch gar nicht sehen.
Und die SPD, stimmt, was Sie sagen, muß mal wieder zu sich kommen um die Gefahr zu sehen die mit dieser Zuwanderung auf uns zukommt
"Zusätzliche Zuwanderung ist nicht verkraftbar. Wir tragen die Hauptlast der Flüchtlings –und Zuwanderungsbewegung in Europa".Gerhard Schröder am 25.11.1998
Da gibt es noch mehr von frühren Politikern,unsere derzeitigen Politiker sollten sich das mal ansehen

Jeder, der versucht, sich sachlich mit den Problemen des ungezügelten Zuzugs auseinanderzusetzen, wird einfach in die rechte Ecke geschoben. Ich frage mich, ob Lindner tatsächlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen wird gegen Frau Dr. Merkels Grenzöffnung. Nach derzeitigem Stand reicht es für CDU/FDP. Hat es das schon mal gegeben, dass ein Koalitionspartner gegen den anderen einen Untersuchungsausschuss einleitet?
http://www.theeuropean.de/boris-palmer/12510-uebergriffe-von-asylbewerb…
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/9535431-grenzoeffnung-merkel…

Jochen Röschmann | Mi, 19. Juli 2017 - 18:57

Bin endlich mal wieder auf Korsika!
Neu für mich ist dieses Jahr der Beigeschmack des Mittelmeeres wegen der steigenden Zahl an darin Ertrinkender.
Unter Berufung auf das Hamsterrad-Prinzip wage ich die These, dass -neben Anreizen wie der deutschen Willkommenskultur- das vermehrte Engagement oft selbsternannter Seenotretter hierfür ursächlich ist, trotz (oder gerade auch wegen) deren tätig Werdens immer dichter vor der Küste Libyens.
Mal angenommen ich läge richtig mit meiner Vermutung, dann müsste man diesen Leuten allein deswegen das Handwerk legen!

Ursula Schneider | Do, 20. Juli 2017 - 11:29

In reply to by Jochen Röschmann

die privaten Seenotretter werden langsam zu einem Skandal, die Schlepper reiben sich die Hände und zählen das Geld in der Kasse. Das ist Beihilfe zur illegalen Einreise und deshalb eigentlich ein Fall für die Gerichte.
Auch wenn die Zusammenarbeit einiger NGOs mit den Schlepperbanden bisher immer vehement abgestritten wurde, kann mir keiner weismachen, dass dies nirgends der Fall ist, wenn es um so viel Geld geht. Die Menschen sind nun mal so. Unbestechlichkeit ist leider eine eher seltene Tugend.

Wolfgang Tröbner | Do, 20. Juli 2017 - 11:40

In reply to by Jochen Röschmann

arbeiten mit Billigung der deutschen Politik und werden wahrscheinlich sogar von unserer Regierung finanziert. Ein Schlingel, der Böses dabei denkt!

Torsten Knecht… | Mi, 19. Juli 2017 - 19:02

... Danke Herr Schwennicke, das sie das so schreiben, wie es ist.

Meine Erklärung ist ganz einfach, die Wirtschaft redet Merkel/Schulz ein, das sich D. vom Arbeitgebermarkt zum Arbeitnehmermarkt entwickelt. Ergo braucht es Zuwanderung - Merkel gehorcht, die SPD-Agenda-Genossen auch.

Merkel sieht Migration von einem anderen Standpunkt als der Durchschnittsbürger. Sie steht der Wirtschaft näher als dem "Schon-länger-hier-seienden". Und sieht deshalb kein Bedarf der Kommunikation über Migration. Das ist wie die EU auch ein Eliteprojekt - auf Steuerzahlerkosten.

Merkel bestiehlt nicht nur die Bürger mit der Migration (in die Sozialsysteme) auch die Anrainer-Staaten werden überlastet - genau so, wie sie aufgrund des subventionierten NL-Sektor in D. weniger kkz-fähig sind.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 20. Juli 2017 - 18:09

In reply to by Torsten Knecht…

ich glaube eher, dass Merkel die Flüchtlingskrise von Israel aus sieht.
Von dem Staat wird abgelenkt und die Gegend drumherum entlastet?
Europa darf - wie oft noch? - bereichert werden?

Bruno Raab | Mi, 19. Juli 2017 - 19:09

Die Hoffnung des Autors die SPD würde das Thema Obergrenze aufgreifen und das noch möglichst vor der Wahl, ist für mich unrealistisch. Wer am 24.9 zur Wahl geht in der Hoffnung auf einen Politikwechsel der Merkel Befürworter, in den Punkten .Eurokrise, Steuerentlastung für den Mittelstand, Sicherheit, Elektromobilität, Linksextremismus und der illegalen Migration, der kann sich den Weg sparen, falls er nicht bereit ist die AfD zu wählen.

Arndt Schuster | Mi, 19. Juli 2017 - 19:37

Die Migrationskrise kehrt zurück! Man mag es nicht glauben, die EU und allen voran Deutschland machen dieselben Fehler wie schon 2015. Diesmal wird Italien alleingelassen. Merkel hofft, das Problem bis zur Wahl aussitzen zu können. Alles bekannt!
Die Obergrenze. Man kann es nicht mehr hören. Die CSU und ihr Oberopportunist Seehofer wird am Ende wieder umfallen, wenn es um die Macht geht. Obwohl die CSU die "Herrschaft des Unrechts" bei der Zuwanderung richtig erkannt hat, blieb dies am Ende folgenlos. Dabei ist die ganze Diskussion um die Obergrenze Schwachsinn, die Bundesregierung müsste nur die Gesetze ernstnehmen. Nur 0,3% der Antragsteller waren 2016 am Ende asylberechtigt, also von einer Mio. Migranten 3 000! Auch für "Flüchtlinge" nach der Genfer Konvention gilt die Drittstaatenregelung, sie sind "bereits an der Grenze zurückzuweisen" (Quelle BAMF). Die einzige Partei, der ich eine wirkliche Lösung des Problems zutrauen würde und die es wenigstens klar benennt, ist die AfD.

Günther Heinz | Mi, 19. Juli 2017 - 19:51

Ja, für die Ein-Thema Partei gibt es natürlich nichts anderes. Für den Ein-Thema Journalist Schwennicke natürlich auch nicht.

Ich kann Ihnen empfehlen, sich einmal die Home-Page der AfD anzusehen, dann werden Sie erkennen, wie schief Sie mit Ihrer Aussage liegen: als Nichtmitglied dieser Partei und im Rahmen einer vergleichenden Studie zwischen den Bundesparteien habe ich dies kürzlich gemacht! Außerdem: als die Grünen in die Parlamente einzogen, hatten Sie - soweit ich mich erinnern kann - genauso e i n Thema. Man muss sich eben erst einmal etablieren und kann nicht gleichzeitig auf x Hochzeiten tanzen! Dass die etablierten Parteien ein breiteres Spektrum haben ist wohl aufgrund der Tatsache, dass sie schon 150 bzw. 70 Jahren existieren - trotzdem ist es verwunderlich, wie sehr sich deren Themen immer um die gleichen Problemkreise drehen und wie wenig flexibel diese Parteien sind!
Herrn Schwennicke vorzuwerfen, dass er genauso einseitig ist, ist einfach lächerlich: dazu hat er sich in vielen Auftritten als ernstzunehmender Journalist gezeigt. Vielleicht sollten Sie auch mal einige Artikel von ihm lesen!

Herr Heinz, Sie sind unvollständig und nur durch Mainstreammedien informiert, denn die AfD macht z. B. am 12.08. 2017 in Magdeburg eine Rußland-Konferenz im Gegensatz zu den übrigen Parteien, die nur Rußland-Bashing machen.

Alexander Till | Mi, 19. Juli 2017 - 20:35

Also wirklich Herr Schwennicke, Schulz soll die Willkommenswahn in Frage stellen? DER? Noch eher hätte Breschnew die Perestroika vollzogen.

Schulzens Herz schlägt links des Rheins den Imperiumsschlag der Brüsseler Globalisten.
Hören Sie den schneidenden, in den Weltempfänger gebrüllten Ton denn nicht?

Und Sie wollen wirklich, dass so einer strategisch seinen Hals wenden soll zugunsten eines kleinen Volkes mit unschützbaren Binnengrenzen?Um eine ganze große Nummer einer "einheitlichen europäische Asylregelung"
vorzugaukeln.

Also so groß ist nicht mal
mein Hass, dass ich mit Schulz den Stalin gegen die freundliche Maske machen wollte.

Frank Bauer | Mi, 19. Juli 2017 - 20:42

Schön, daß zumindest Cicero/Herr Schwennicke auf dieses auffällige Totschweigen hinweist. Während man in anderen Publikationen schon die Trauerglocken für Schulz läutet, ohne auch nur ansatzweise darauf einzugehen, daß es gerade Schulz Position in der Zuwanderungsfrage (resp. sein überwiegendes Schweigen dazu ist), welche ihm jegliche Chance nimmt. Genau genommen jedoch unterscheidet sich die Politik aller etablierten Parteien in diesem Punkt nur um Nuancen; egal wen man wählt, man bekommt in Sachen Zuwanderung letztlich grüne Politik. Ich denke allerdings, daß die Selbstzerfleischung der AfD es den etablierten Parteien besonders leicht macht, diesen Punkt auszuklammern. Richtig spannend wird die nächste Bundestagswahl nicht werden, der Ausgang auf jeden Fall unbefriedigend.

Michaela Diederichs | So, 23. Juli 2017 - 20:07

In reply to by Frank Bauer

Nun hat Martin Schulz sich die Zuwanderungsfrage zu eigen und es doch wieder falsch gemacht. Er will weiterhin verteilen. Gerade so, als würde das die Migrantenströme verringern. Immer wieder dekliniert er die selben Phrasen von EU-Solidarität durch. Das löst doch das Problem nicht. Ob Ungarn oder Polen nun 1.000 oder 2.000 Migranten aufnehmen (oder nicht), ist vollkommen wurscht, wenn die nächsten 10.000 bereits an der italienischen Küste anlanden. Die EU kann - unabhängig von den Visegradstaaten - nur begrenzt Migranten aufnehmen. Der Mann hat das eigentliche Problem nicht erfasst. Dann schiebt Herr Steinmeier noch hinterher, dass die Integration dieser Menschen Jahrzehnte dauern kann. Ach was, da wäre jetzt keiner drauf gekommen - schon gar nicht unsere europäischen Nachbarn. Will er damit die Verteilung der Migranten attraktiver machen? Man kann an dieser SPD wirklich nur verzweifeln. Herr Schwennicke, schreiben Sie was!!!!

Michaela Diederichs | Mi, 19. Juli 2017 - 20:58

Als Wähler stehen wir einem totalitär-geschlossenem Block gegenüber. Die AfD hätte das Thema Antisemitismus auf die Agenda setzen müssen - neben der Flüchtlingspolitik - das hätte ihr den rechten Muff genommen und die Kritiker zum Schweigen gebracht. Auch hier Versäumnisse, nichts als Versäumnisse. Das Argument "mit den in der Regel muslimischen Flüchtlingen kommt der Antisemitismus nach Deutschland zurück", hätte wachrütteln können. "Du Jude" ist heute an den Schulen Berlins ein beliebtes Schimpfwort. Mit Schimpf und Schande hätte die AfD die Berliner Republik an die Wand stellen können. Allein, sie sind ja mit sich selbst beschäftigt.
http://www.bz-berlin.de/berlin/du-jude-immer-haeufiger-schimpfwort-berl…
http://www.theeuropean.de/michael-klonovsky/12501-merkels-oeffnungspoli…

Joachim Baumeister | Mi, 19. Juli 2017 - 21:09

Ich kann die immerwährende Forderung, die Flüchtlinge zu integrieren, nicht mehr hören. Die Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber, sie sollten bald nach Befriedung in ihre Heimatländer zurückkehren. Dort werden sie gebraucht.
Die Migranten, die über das Mittelmeer in Schlauchbooten übersetzen, sind keine Flüchtlinge im Sinne des Asylantenbegriffs. Zudem handelt es sich um bestimmt 95% Männer unter 30 Jahren. Da kommt was auf uns zu!
Und Frau Merkel, stoisch wie wetterwendig wie sie ist, lehnt eine Besschränkung der Aufnahme ab.
Für mich ist diese Frau eine politische Totgeburt. Sie löst keine Probleme, sie schafft welche! Und das auch noch mit Hilfe der rot-grünen Gesinnungsdiktatoren. Warum werden wir nicht zorniger!?

Marcus Hallmoser | Mi, 19. Juli 2017 - 21:21

Offensichtlich gibt es hier eine stillschweigende Arbeitsteilung zwischen den marktradikalen Globalisierern und den Willkommensjublern: Die Beseitigung der Reste des einstigen Sozialstaats Deutschland, damit aus ihm eine marktliberaler Nachtwächterstaat wird, mit voraus-setzungslosem Zugang für jedermann, damit ein Wettbewerb des Jeder gegen Jeden herrscht.

Die Kanzlerin arbeitet im Sinne des Marktradikalismus gewieft mit moralischem Impetus den Hypermoralisten von Grünen, Linken und SPD in die Hände, ohne dass die richtig begreifen, dass sie es sind, die den Sozialstaat Bonner Prägung schleifen und so den marktradikalen Nachtwächterstaat herstellen.

Dass dabei Deutschland gleichsam orientalisiert und schwarzafrikanisiert wird, wogegen die Verhältnisse in den französischen Banlieus nur ein laues Lüftchen sind, wollen die Weltretter von Grünen, Linken und SPD nicht wahrhaben. Sie leben ja auch vorwiegend in intakten/gutbürgerlichen/gentrifizierten/geschlossenen Wohngebieten

Karin Zeitz | Mi, 19. Juli 2017 - 21:24

bei der Obergrenze für Flüchtlinge gibt es unterschiedliche Meinungen zwischen CDU und CSU, sondern auch bei der Frage der direkten Demokratie auf Bundesebene. Während sich die CSU offen für Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksentscheide auf Bundesebene zeigt, werden diese Möglichkeiten der direkten Demokratie von der CDU strikt abgelehnt. Im Übrigen wäre die Frage einer Obergrenze für Asylberechtigte eigentlich obsolet, denn von den Menschen, die in Deutschland ankommen, sind
nur die Allerwenigsten berechtigt. Leider wissen alle, die es bis hierher geschafft haben, dass sie kaum befürchten müssen, hier nicht versorgt oder gar abgeschoben zu werden. Welche Auswirkungen sich daraus auf lange Sicht daraus noch ergeben werden - insbesondere bei Eintrübung der Wirtschaftsleistung, nachlassenden Steuereinnahmen und den daraus folgenden Verteilungskämpfen - hat offensichtlich noch niemand auf dem Schirm. Die Zuwanderung erfolgt stärker in die Sozialsysteme als in den Arbeitsmarkt.

Robert Müller | Mi, 19. Juli 2017 - 21:24

Ganz offensichtlich hat Italien jetzt genug und weigert sich deshalb sich weiterhin von den Europäern Einwanderer in die italienischen Häfen bringen zu lassen. Auch die "Helfer" sind nicht mehr gerne gesehen. Dann soll da ein Schiff der Identitären ins Mittelmeer fahren und irgendwie aktiv werden. Offensichtlich steht eine Wende im Mittelmeer kurz bevor. Würde mich nicht wundern, wenn das unseren Freunden von CDU, SPD, etc. noch Ungemach bereiten wird. Und was beschließt die EU? Sie will keine Gummiboote mehr nach Libyen verkaufen. Nach wie vielen Jahren kommt man auf diese Idee? Kotz!!

Ein Außenbordmotor wird doch gar nicht gebraucht; die Gummimatratze muß doch nur per Hand in 2 m tiefes Wasser gepaddelt werden, dann kommen doch schon die Retter.

Silas Loy | Mi, 19. Juli 2017 - 21:27

Da haben sich die Bayern einen völligen Schmarrn ausgedacht. Es kann keine Obergrenze für politisch verfolgte Asylbewerber geben. Weder 20 noch 200.000, das ist GG-widrig. Und das weiß Merkel.

Nein, wir müssen unsere Gesetze durchsetzen. Nachh GG hat niemand einen Anspruch auf Asyl, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Das ist ja auch logisch, er war ja schon in Sicherheit und hätte es ja da beantragen können.

Ausserdem macht sich strafbar, wer illegal Grenzen überschreitet und wer vorsätzlich Notsituationen herbeiführt. Sonst brauchte es ja keine Visa mehr und ich ziehe das nächste Mal im Zug die Notbremse, um mir den Umweg über den nächsten Bahnhof zu sparen.

Herr Schwennicke, es gibt augenblicklich in diesem unserem Lande nur eine Partei, die das Selbstverständliche überhaupt verstanden hat, alle anderen Bewerber schwadronieren von erfundenen Obergrenzen oder phantasieren einfach weiterhin vom humanitären Imperativ und Asylmissbrauch zur illegalen Einwanderung.

haben sich die spätere Anwendung des Art 16a sicher nicht so gedacht. Er sollte in ein nicht einklagbares individuelles Gnadenrecht umgewandelt werden. Er gehört nicht zu den Teilen der Verfassung mit einer Ewigkeitsgarantie.
Asyl solle es nur bei legaler Einreise mit Visum geben. Visa sollten für Verfolgte die sich zu unseren Werten bekennen und die das Potential besitzen sich hier zu integrieren großzügig ausgegeben werden.

Michaela Diederichs | Mi, 19. Juli 2017 - 21:28

Sie, lieber Herr Schwennicke, haben dieses Herz gefasst am 14.09.2015 gegen die MSM, gegen die öffentliche Meinung. Mit ihrer kleinen Redaktion haben Sie tapfer gegen an geschrieben. Klare Haltung, klares Herz, klarer Kopf waren und sind Ihre - aus meiner Sicht - unschlagbaren Argumente. Sie hoffen immer noch auf Martin Schulz. Das macht Sie unglaublich liebenswert. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Sie hoffen und hoffen - vergebens. Nicht viele haben Ihren Charakter. Wirklich liebenswert bleiben Ihre Hoffnung und Ihr mutiges Herz.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 20. Juli 2017 - 18:31

In reply to by Michaela Diederichs

Herr Schwennicke, geht auch alles um uns herum zu Bruch Dank Merkel, gräbt man vielleicht auch schon "Ihr journalistisches Grab" SIE sind freigesprochen vor dem Weltengericht.
Mehr kann man als friedliebender und überhaupt Menschenfreund nicht tun.
Das war meistens die Politik Deutschlands, jedenfalls die von der ein jeder träumte, mit Ausnahmen der evtl. politischen Wahnsinnigen und Profiteuren.
Meinen Respekt haben Sie.

Dimitri Gales | Mi, 19. Juli 2017 - 21:28

Das bezweifle ich. Die SPD müsste sich erst einmal neu erfinden, so wie es die FDP versucht. Eine gut artikulierte und verbindliche Standortklärung - aber das kann Schulz nicht, er ist noch von der Rentschaft Schröders geprägt, wie viele andere SPDler auch. Es wäre auch mit Gesichtsverlust verbunden, denn die SPD hat zahlreiche gravierende Fehler gemacht.
Migration ist ein Unlustthema, das die Gesellschaft spaltet und das die Parteien nach Möglichkeit vermeiden oder verwässern werden. Mit Unlustthemen gewinnt man keine Wahlen. Das hat auch jüngst Le Pen in Frankreich erfahren mit ihrem Euro-Austritt-Thema. Beim Wahlkampf geht es schliesslich ums verkaufen.

Paul Liesner | Mi, 19. Juli 2017 - 21:40

„It‘s the migration, stupid!“
"Aktiv behandelt wird diese Frage aber nur von jener Partei, in deren alleinigen Händen das Thema nicht gut aufgehoben ist."

Warum, Herr Schwennicke, benennen Sie das Kind nicht beim Namen. Es ist die AfD und die Wähler können trotz aller Kritik an der AfD froh und dankbar sein, dass es zumindestens eine Partei gibt, die dieses für Deutschland zukunftsweisende Thema beim Namen nennt und auf die "Tagesordnung" setzt.
Gerade jetzt ist eine funktionierende Demokratie mit einer lebhaften und offenen Streitkultur im klassischen Sinne gefordert. Leider bewegt sich unsere Politik in eine andere gefärliche Richtung, ein Jammer!

Dann lesen Sie mal die neueste Druckausgabe des "Cicero" - für mich eine durchgehende Diffamierung der AfD unter dem Kernsatz "Partei der Hasardeure"!
// Habe diesen Kommentar schon als Antwort auf mehrere Beiträge geschrieben, wird allerdings nur bedingt veröffentlicht. Habe auf den Artikel einen langen Leserbrief an "Cicero" verfasst und werde jetzt auch Herrn Schwennicke in direkter Anschrift darauf hinweisen, dass der "Cicero" kritische Kommentare zur eigenen Zeitschrift offensichtlich nicht gerne hat und dass die Online-Redaktion entsprechend agiert!//

Michaela Diederichs | Fr, 21. Juli 2017 - 23:51

In reply to by Dr. Georg Steger

Lieber Herr Steger, die Redaktion von Cicero ist sehr klein und trotzdem leisten sie hervorragende Arbeit. Unsere Kommentare - neben den eigentlich Aufgaben - zu sichten, zu bewerten und einzustellen ist kein leichtes Unterfangen. Wenn mal was "untergeht" oder nicht veröffentlicht wird, "Schwamm drüber". Guter Journalismus ist viel viel wichtiger als alles andere.

Herr Schwennicke bitte. Auch wenn wir manchmal furchtbar in Brass sind, so viel Zeit sollte doch wohl sein. Ich schreibe auch nicht gerne die Worte von der "Frau Bundeskanzlerin", aber Achtung vor dem Amt habe ich - immer noch. Ein respektvoller Umgang hilft uns allen, insbesondere einer Redaktion, die sicherlich auch ziemlich viele pöbelnde Kommentare einstecken muss, diese aber nie einer Bewertung unterzieht wie z. B. ZON.

Christian Gohlke | Mi, 19. Juli 2017 - 22:02

Wenn es im Wahlkampf nicht angesprochen wird, dann wird er Wähler eben dazu einfach nicht gefragt.

Chris Groll | Mi, 19. Juli 2017 - 22:07

Sehr guter Artikel. Weder die Eurokrise noch die Migrationskrise sind in Deutschland ein Wahlkampfthema. Es wird alles vertagt bis nach nach der Bundestagswahl. Und dann ist das, was gemacht wird alles wieder alternativlos.

Juliana Keppelen | Do, 20. Juli 2017 - 14:12

In reply to by Chris Groll

sich lieber und noch intensiver mit Herrn Trump oder mit Nordkorea beschäftigen ist doch die heile Merkelwelt in Ordnung. Rote Teppich und Küsschen-Küsschen Bilder und nichtssagende Phrasen reichen da fürs Wahlvolk vollkommen aus. Offenbar hängt das Wahlvolk gerne an dem klebrigen Merkelmeltau der unser Land immer stärker überzieht.

Gabriele Göttelmann | Mi, 19. Juli 2017 - 22:11

Es ist wirklich erschütternd, wie schlaff und flach die wichtigsten Herausforderungen an Gesellschaft,Wirtschaft und Umwelt in Deutschland - und Europa !! - im derzeitigen Wahlkampf behandelt werden!! Wo bleiben klare Stelungnahmen und Debatten zu den Zukunftsthemen :
Kulturelle und soziale Integration (im Zuge der Migrationen aber auch gesellschaftlicher Umbrüche ) ; Wachstums- und Stabilitätsbedrohung wegen stark wachsender Ungleichheit (von der nicht linksverdächtigen OECD aufgezeigt); Widersprüche (in Politik und Wirtschaft) im Umgang mit den nicht mehr aufzuschiebenden Klima- und Umweltfragen; innere Sicherheit; bessere Bildungs- und. Aufstiegschancen..?
'Business as usual' wird nicht reichen, und kann Auch kaum neue Energien für die anstehenden Herausforderungen mobilisieren !

Wenigstens von Seiten der Medien - über CICERO hinausgehend - sollten Politiker und Bürger deutlicher, massiver und lauter in die Pflicht genommen werden!

Nicolas Wolf | Mi, 19. Juli 2017 - 22:34

Was soll Schulz denn da schon machen? Mal abgesehen, das man ihm das nicht abnimmt. Mit wem denn auch? Nahles, weil der langsam dämmert, dass die Migranten doch etwas zu teuer werden? Na toll, das wars dann aber auch schon; die anderen Frontleute der Partei, haben ja noch nicht einmal das gemerkt. In Europa hätte er auch keine Freunde, für solche Ansätze. Und jedes Zugeständnis, wäre zudem ein Eingeständnis des eigenen Versagens, wohl kaum Stil von Schulz.

Was soll denn die SPD und Schulz machen? Sagen: die Migranten werden zu höheren Steuern, mehr Gewalt, schlechterer Bildung etc. führen? Wir hatten unrecht, die AFD von Anfang an recht? Je weniger Migranten desto besser? Orban ist toll? Wir sollten es wie die Polen machen und niemanden aufnehmen? So in der Art?

Nein Schulz kann da gar nichts machen. Dafür braucht die SPD mal weniger als 20% bei einer Bundestagswahl und sollte Schulz das bei dieser noch schaffen, wird es dann auch nicht mehr sein Problem sein.

Hündin Vabra | Mi, 19. Juli 2017 - 22:34

Sebastian Kurz wird neuer Kanzler in Österreich und das ist gut so. Sein unkonventioneller Schachzug für die ÖVP mit der Liste Kurz verkrustete Strukturen aufzubrechen sind gelungen. Sehr interessante Leute kandidieren auf der Liste.

Ich warte auf solch einen jungen Politiker in der CDU der sich das traut. Ansonsten hilft nur noch auswandern.

Ines Schulte | Mi, 19. Juli 2017 - 22:48

... Dank dafür, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt, wenngleich es wohl unvermeidlich scheint, in einem Schwenk einer wohl nicht genehmen Partei die Kompetenz abzusprechen. Warum? Diese durfte sie bisher doch noch gar nicht unter Beweis stellen - und wenn es einen Unschuldigen an der derzeitigen Situation gibt, ist es doch die AfD!?
Oder hat eine andere Partei die derzeitigen Probleme vorhergesehen und angesprochen?

Warum also schon vorher schlechte Noten verteilen?

In der ehem. DDR war eine Veröffentlichung eines Druckerzeugnis meist chancenlos, wenn der Autor nicht im Vorwort seine Abneigung gegen den sog. "imperialistischen Feind" bezeugte. Bei unseren Presserzeugnissen wird man manchmal leider heute wieder daran erinnert. Nicht nur über die Asylkrise wird nicht mehr gesprochen, auch die AfD wird totgeschwiegen. Beides hängt zusammen.

Gabriele Göttelmann | Mi, 19. Juli 2017 - 22:48

... sollten CICERO und andere Medien die politischen Kräfte in die Pflicht nehmen, sich offenen Debatten um die zukunftsträchtigen Themen zu stellen : kulturelle und soziale Integration im Kontext der Migrationen und auch anderer gesellsschaftlicher Umbrüche; Wachstum und soziale Stabilität bei zunehmender Einkommens- und Vermögensungleichheit; Widersprüche in Industrie und Politik zu dem mehr als dringenden Klima- und Umweltschutz; Wiederbelebung der Bildungs-und Aufstiegschancen , Innere Sicherheit....
'Business as usual' reicht hier nicht, wenn sich das auch so mancher Politiker nach 30-40 Jahren " im Geschäft" nicht anders vorstellen kann ! Und neue Energien und Begeisterung setzt es auch nicht frei! Ich würde mir so sehr wünschen, dass Cicero zusammen mit anderen Stimmen aus Presse, sozialen Medien, Fernsehen , Radio Etc eine breite 'Wachrüttel-Initiative' ergreift!

wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Außerdem behalten wir uns eine redaktionelle Auswahl vor. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Für die Prüfung der Kommentare ist unsere kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr für Sie da. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Wir danken für Ihr Verständnis.

 

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Mit freundlichen Grüßen, CT, Onlineredaktion

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 20. Juli 2017 - 18:39

In reply to by Online-Redaktion

und wenn hier nichts mehr von mir steht.
Erstens gibt so etwas der Redaktion dennoch einen guten Überblick, zweitens schreiben andere Leute vielleicht besser und drittens kann man dann von den veröffentlichten Kommentaren viel lernen anstatt sich nur selbst zu bestätigen.
Bin froh über das Redigieren, denn oft weiss ich nicht mehr, was man noch Höfliches zu Merkel schreiben soll.

Dankeschön Frau Sehrt-Irrek. Über Frau Dr. Merkel kann einem schon mal die gute Kinderstube verloren gehen. Cicero entsorgt uns dann diskret und freundlich in den Papierkorb. Und das ist auch gut so. Lob an die kleine Online-Redaktion.

Wolfgang Kaufmann | Do, 20. Juli 2017 - 00:36

Deutschland scheint mir auf dem Niveau spätpubertierender Oberschüler. Von allen Problemen der Welt werden am liebsten diejenigen abgehandelt, die sich anscheinend durch Gesinnung und Weltrevolution lösen lassen: Alle Völker müssten nur dem Vorbild des Geisterfahrers folgen (Deutschlands Konzept der offenen Grenzen steht bekanntlich in der EU mit 1:27 allein da).

Sehr viel einfachere Lösungen finden kein Echo: die Gesetze einhalten und die Mittel ihrer Durchsetzung ausschöpfen.

Aber nein, viele halten den Bruch des Asylartikels, des Dublinvertrags und der Flüchtlingskonvention für gerechtfertigt. Es gehe ja um eine gute Sache, und wir Deutschen seien ja die einzigen, die aus der Geschichte gelernt hätten. Deutsche Überheblichkeit das dritte Mal in hundert Jahren…

Gerdi Franke | Do, 20. Juli 2017 - 08:08

Ja, Deutschland und Europa sind dicht! Und es fehlt jemand der das klar artikuliert. Das Thema ist aber nicht von der Bildfläche verschwunden. Zumindest nicht für den Bürger und Wähler. Ich hoffe es gewinnt die Partei, die hier eine Lösung bieten will!

Frank Goller | Do, 20. Juli 2017 - 08:17

Dank unserem Bobele, Lombardis und aktuell William + Kate hat die Republik andere "Sorgen" als schnöden Wahlkampf zu verfolgen. Und die Medien einen Grund von den wichtigen Themen ab zu lenken. Aktuell liegen z.B. 250 000 Klagen gegen Asylbescheide vor, die Justiz steht kurz vor dem Zusammenbruch.

Detlev Burggräf | Do, 20. Juli 2017 - 08:45

sich dieses Herz fasste, würde sich dort eine Front auftun. Endlich."

Und glaubt der Verfasser, das bei einem Wahlsieg dieser Schulz, diese SPD dann einen anderen Kurs fährt, anders als CDU/CSU, Linke, Grüne ?

Mitnichten.

Jherek Carnelian | Do, 20. Juli 2017 - 08:48

Sorry, aber für mich ist das nur geheule. Wir reden hier nicht über einen Monarchen, sondern über demokratisch gewählte Politiker. Merkels Akzeptanz ist wie immer ungebrochen. So lange die Leute hier nicht beginnen anders zu wählen, haben wir genau die Politik, die wir verdienen, die wir wollen. In den USA und bei den Briten hat das doch auch geklappt. Aber der Deutsche ist mal wieder zu blöd für Demokratie und frisst lieber brav was man ihm vor setzt.

Sie haben Recht Herr Carnelian,
es geht den meisten schon-länger-hier-Lebenden noch zu gut und sie werden täglich sediert mit Konsum und Belanglosigkeiten in den Medien (Brot und Spiele)
Erst wenn die Probleme resultierend aus der immensen Zuwanderung im eigenen
Lebensbereich spürbar werden, dann wachen die schon-länger-hier-Lebenden auf.
Dann könnte es aber schon zu spät sein.

helmut armbruster | Do, 20. Juli 2017 - 08:56

wer damals gegen den Euro war u. die DM behalten wollte, fand niemanden, den er wählen konnte.
Genau wie heute wieder, hatten sich die politischen Parteien zu einem Schweigekartell mit gegenseitigem Nichtangriffspakt zusammen geschlossen.
So konnte das an sich Unglaubliche geschehen, nämlich, dass die Bevölkerung mehrheitlich gg den Euro war, die gewählten Volksvertreter aber dafür stimmten.
Und jetzt ist es mit der Einwanderung u. der Obergrenze wieder so.
Was hier abläuft ist paradox, paranoid, schizophren u. widerspricht dem Sinn der Demokratie.
Denn wozu brauchen wir ein Parlament mit fast 800 Volksvertretern, wenn sich diese gar nicht ihren Wählern verpflichtet fühlen, sondern es vorziehen nach den Pfeifen ihrer Partei- u. Fraktionsvorsitzenden zu tanzen?
Indem der Bundestag sich weigert Verantwortung zu übernehmen disqualifiziert er sich selbst und alle MdBs selbstverständlich auch.
Vermutlich ist es nur noch eine Frage der Zeit bis das auch die Wähler begriffen haben.

Dieser Patriot gründete 1998 die Partei "PRO DM" und finanzierte seinen Wahlkampf
weitgehend aus seinem eigenen Vermögen. Haben Sie das damals nicht
mitbekommen, Herr Armbruster?

MAN HÄTTE IHN WÄHLEN KÖNNEN! Und ich habe es auch getan. Aber außer mir
waren nur 3,1% der Deutschen, die nach Umfagen mehrheitlich eigentlich gegen die Aufgabe der D-Mark waren, bereit bzw. mutig genug, ihrem Willen auch
Ausdruck zu verleihen. Schon damals tat die Kampagne "Wer nicht für den Euro ist,
ist ein Nationalist (Nazi)" ihre verheerende Wirkung.

Die Mehrheit der Deutschen ist eben nicht aufgeklärt ("Habe den Mut, dich deines
eigenen Verstandes zu bedienen!"), sondern verharrt in geistiger und mentaler Abhängigkeit von irgendwelchen "Obrigkeiten".

Es ist nicht gerade ein erhebendes Gefühl, diesem Volk anzugehören...

Hanns Baum | Do, 20. Juli 2017 - 09:05

Das nachhaltigste und wichtigste Themenfeld bleibt also im Wahlkampf weitgehend außen vor und auch Schwennickes - zwar richtige - Gedanken liefern dafür kaum eine Erklärung. Es macht wütend und verursacht ein Gefühl der Ohnmacht, zu sehen, wie die nach wie vor praktisch ungehinderte Zuwanderung sowohl von den politisch Maßgeblichen wie auch von den meisten Medien einfach ignoriert wird. Was geht hier von wem gesteuert mit welcher Absicht vor? Ich bitte den Cicero dringend, dazu hartnäckig zu recherchieren und das Thema immer wieder zu setzen.

Michaela Diederichs | Fr, 21. Juli 2017 - 11:26

In reply to by Hanns Baum

Wenn eine Redaktion dranbleibt, dann Cicero. "Was geht hier von wem gesteuert mit welcher Absicht vor?" Diese Frage stelle ich mir auch ganz oft. Vielleicht sollte man einfach mal das WWW für ein Jahr komplett abschalten?

jürgen waldmann | Do, 20. Juli 2017 - 09:15

Da alle etablierte Parteien , auch bei diesem Thema einer Meinung sind , da wird das Problem verdrängt .
Die AfD kommt in den Medien nicht mehr vor , die
wird auch zu Talkshows nicht mehr eingeladen .
Es könnte ja sein , dass da eine neue Partei im Bundestag einige Mitglieder der Altparteien verdrängt , wie Schade um die schönen Pensionen .

Eine Lösung wäre , es kommt nur der % Anteil der Abgeordneten ins Parlament , der der Höhe der Wahlbeteiligung entspricht . Wenn nur 50 % der Wähler zur Wahl gehen , dann werden nur 50 % der Sitze im Parlament besetzt !

Nur so kommen Probleme in dem Wahlkampf !
Wenn sowieso fast 700 Politiker ins Parlament kommen , dann sind doch alle gut versorgt , denn die AfD hält die TV Redaktion fern vom Parlament .

Dr.Georg Petera | Do, 20. Juli 2017 - 09:18

Rückblick aus der Zukunft

Die Wahlen sind gelaufen und nun, da wir Sozialdemokraten mit unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz knapper Wahlsieger geworden sind, sei ein offener Rückblick gestattet.
Nach dem anfänglichen Schulz Hype gab es eine beunruhigende lange Phase abbröckelnder Umfragewerte.
In der schweren Durststrecke erinnerten wir uns rechtzeitig daran, dass die besten Wahlinhalte nichts nützen, wenn nicht das geeignete Kommunikationsvehikel gefunden wird.
Ganz klar: Die Wahl in Nordrhein Westfalen ging verloren, weil die Sozialdemokraten bei der Gemengelage Flüchtlingspolitik/Sicherheit keine guten Karten hatten.
Wir hatten uns von der Migranten-Einladungsorgie (August/September 2015) der Kanzlerin überrumpeln lassen. Aber nun waren die Wahlstrategen der SPD dabei, den Spieß umzudrehen.
Es gelang, Martin Schulz zu überzeugen, dass diese beispiellose Kanzlerin-Fehlentscheidung eigentlich nur sehr vordergründig mit humanitären Beweggründen zu tun hatte.

Adelgunde Eckstein | Do, 20. Juli 2017 - 10:02

Wenn nicht Randale und gewalttätige Übergriffe von jungen Männern aus dem Asylbereich auf hier lebende Frauen stattfinden würden, würde das Flüchtlingsthema einfach totgeschwiegen bzw. als harmlos dargestellt. Schließlich wird bald gewählt, und da sollen andere Themen das Interesse der Menschen wecken. Dass diese Taktik funktioniert, zeigen diverse Umfragewerte. Obwohl Fr. Dr. Merkel starrköpfig eine zahlenmäßige Begrenzung von Asylbewerbern strikt ablehnt; obwohl jeder im Alltagsdeutschland wahrnehmen kann, dass es mit der Integration nicht weit her ist, dass die jungen Migranten lieber unter sich bleiben, ihr eigenes Ding machen, oft die Sprachkurse nicht durchhalten, ihre Ausbildungsfähigkeit auf einem niedrigen Level ist und Respekt vor unseren Werten wegen einer völlig anderen Sozialisation häufig nicht vorhanden ist. Umgekehrt ist zu beobachten, dass auch die meisten seit Langem hier Lebenden gerne unter sich bleiben.Was führen Sie wirklich im Schilde, Frau Bundeskanzlerin?

Bernhard Jasper | Do, 20. Juli 2017 - 10:07

Zitat: „Dann ist der Wahlkampf mit einem Mal spannend und drückt sich nicht länger vor dem wichtigsten und drängendsten Thema.“

Widerspruch! Wir benötigen keine Politik als Unterhaltung. Es gibt schon genug Polit-Entertainment, transportiert durch Medien.

Herr Schwennicke, nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben Politik zum Beruf gewählt wie Sie. Wir beziehen daraus auch keine Einkommen. Sprechen Sie mit Ihrem Beitrag eigentlich auch das Berufsbeamtentum an? Da sind Sie bei der richtigen Zielgruppe. Bei Staat und Verwaltung. Die pragmatischen Themen für die Wählerinnen und Wähler sind ganz andere.

„Agenda setting“ für Medien und Parteien im Wahlkampf nach Prioritäten

1. Ein faires Steuer- und Abgabensystem
2. Starke Förderung der Wohnungsbaupolitik
3. Bessere Ausstattung in Polizei, Justiz, Schule
4. Ent-Bürokratisierung in allen Bereichen
5. Investitionen in die Integration

Claudia Martin | Do, 20. Juli 2017 - 10:21

2015/2016 wurden die Bürger in D einer Gehirnwäsche unterzogen. Es ist mittlerweile unbestritten, dass die Medien damals völlig einseitig berichtet haben. Ich kenne viele Menschen, die damals mit verklärtem Blick von den vielen neuen und hoch gebildeten Migranten sprachen. Nicht nur die Politiker sondern auch die Bürger müssten sich die damaligen Fehler eingestehen. Die Wende kann nur erfolgen, wenn die Medien - und da zuerst ARD und ZDF - sich ihre Fehler eingestehen und die Position ändern. Das ist jedoch unvorstellbar. Wir fahren also gegen die Wand. Übrigens haben wir die selbe Situation bei der Europapolitik. Schon die geringste Kritik an den bestehenden Verhältnissen macht dich zum Antieuropäer. Dieser völlig einseitige Macronhype der deutschen Medien - auch bei Cicero - ist unerträglich. It`s the media, stupid. Aktuelle Info: Der Generalstabschef in Frankreich ist zurückgetreten.

Echt jetzt - Macronhype bei Cicero? Finde ich jetzt nicht unbedingt. Aber gegen die Wand fahren wir. ARD und ZDF gestehen keine Fehler ein. Frau Dr. Merkel tut das auch nicht. Ich muss zwar GEZ zahlen, aber ich muss mir den Mist ja nicht angucken. Wenn wir alle nicht einschalten, ist das auch ein Signal. Frau Slomka, Herr Kleber, Anne Will und wie sie alle heißen reden dann mit und in ein schwarzes Loch. Das liegt doch an uns. Den u. s. Artikel finde ich durchaus kritisch. Aber das liegt natürlich im Auge des Betrachters.
http://cicero.de/aussenpolitik/emmanuel-macron-der-neue-sonnenkoenig

ingrid Dietz | Do, 20. Juli 2017 - 10:23

Schade, dass Herr Ude sein Buch bzw. seine Gedanken nicht während seiner aktiven Zeit ausgesprochen und veröffentlicht hat !

Zu dem Thema der noch zu erwartenden und/oder zu importierenden Sozialmigranten kann ich nur hoffen, dass der liebe Gott "Hirn" in die Büros der Politik regnen lässt !
Ansonsten plädiere ich dafür, dass sich ALLE Politiker einem jährlichen MPU-Check betr. "IQ" zu unterziehen haben !

Jens Rudolf | Do, 20. Juli 2017 - 10:24

ist schnell beschrieben. Sie wartet wieder bis andere die Drecksarbeit machen und lässt es sich nicht nehmen diese auch noch dafür zu kritisieren. Bis dahin wird gezockt, die Karten dafür lauten: Wie lange dauert es bis die anderen dicht machen. Wieviele streben bis dahin nach Deutschland. Wie lange hält Europa das aus. Diese Frau ist eine Haserdeurin in Reinform.

Stefan Kai Nicholson | Do, 20. Juli 2017 - 10:56

Es ist nicht jeden bekannt, dass die Flüchtlingskrise wieder anfängt. Die Frage ist ob sie jemals aufgehört hat. Nach angaben der UNO, befinden sich über 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Jetzt ist es schon so weit, dass viele Afrikaner sich auf dem Weg nach Europa machen. Die Frage ist, warum berichtet kaum jemand davon? Die letzte Krise hat die CDU und SPD hart getroffen. Damals sprach man von 1 Million, jetzt sind es 30. Wenn die ankommende Krise thematisiert wird, spielen die Parteien mit der Risiko stimmen zu verlieren. So am besten sagt man gar nichts. Was ich sehr interessant und Beobachtungswert finde, ist die Funkstille der AfD. Die Krise wird die AfD in die Hände spielen. Am Ende könnte es so sein, dass die Krise ausbricht und die AfD steht da und sagt, "Well, I told you so."

Günter Schaumburg | Do, 20. Juli 2017 - 11:03

Als ich das Bild sah, fiel mir spontan Faust, die letzte Szene im Kerker, ein, als Margarete die berühmten Worte zu Heinrich sagte. Ist mein Maas an heimlichen Gedanken nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz damit überschrit-
ten, werde ich nun kahanisiert, ich meine nach
altem Brauch 'zugeführt'?

Christop Kuhlmann | Do, 20. Juli 2017 - 11:18

"Damals sprach sie davon, dass es nicht in unserer Macht liege, wie viele noch zu uns kommen und dass Grenzen nicht zu schützen seien." Es ist besorgniserregend, dass Deutschland nach Auffassung der Kanzlerin kein souveräner Staat ist. Auch die EU scheint über diese Souveränität nicht zu verfügen. Die Art und Weise, wie hier Verantwortung negiert wird lässt mich stark an Merkels Charakter zweifeln. Das politische Duckmäusertum ist offenbar bis in die Spitze der Legislative vorgedrungen. Das hatten wir selten. Der Schaden für die Demokratie in Deutschland wird sich erst mittel- bis langfristig erweisen. Soltte wirklich eine dem Nationalsozialismus nahestehende Partei mit"völkischem" Habitus und Semantik in den Bundestag einziehen, wäre das eine Folge dieser Nichtpolitik. Wobei es für den Wähler, ohne entsprechende Kontakte, nur schwer zu beurteilen ist, ob dem wirklich so ist, da das verzerrte Bild in linksliberalen Medien mehr über diese Medien sagt, als über die AfD.

Heinrich Niklaus | Do, 20. Juli 2017 - 11:24

Es ist doch völlig offensichtlich, dass die von den Medien „getriebene“ (R.Alexander) Politik in Sachen unkontrollierter Massenmigration weiter macht, wie bisher. Ja, zahlenmäßig auf etwas niedrigerem Niveau. Aber die Mittelmeerroute wird von den interessierten NGO mit Hilfe der Medien gerade „gesellschaftsfähig“ geschrieben.

Ja, ein paar kritische Artikel hier und da, aber die Grundausrichtung ist klar: Man macht weiter wie bisher (unkontrollierte Massenmigration), berichtet wenig darüber und erweckt so den Eindruck, Frau Merkel hätte alles im Griff.

Man frage doch einmal, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, wenn Italien unter dem steigenden Druck der Massenmigration beginnt, temporäre Visa auszustellen? Wird sie dann die Grenzen schließen? Oder wird sie eine „humanitäre Katastrophe“ konstruieren, der man sich wie 2015 beugen muss? Raten Sie mal!

Ursula Schneider | Do, 20. Juli 2017 - 22:05

In reply to by Heinrich Niklaus

Gute Frage, Herr Niklaus.
Österreich jedenfalls hat seine Polizeikräfte am Brenner-Pass bereits verstärkt, nachdem man in Rom gedroht hatte, bis zu 200 000 Migranten mit vorläufigen Visa auszustatten, falls die Probleme überschwappen.

So langsam eskaliert das Ganze. Nicht nur in Italien grummelt es gewaltig, auch Spanien leidet zunehmend unter dem Ansturm. Allein im ersten Halbjahr hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht, weil immer mehr Migranten nicht Libyen, sondern den kürzeren Weg über Marokko wählen.

Unsere Kanzlerin jedoch sträubt sich weiter gegen jegliche Begrenzung (das wird sich schnell herumgesprochen haben) und ihr Konkurrent Schulz faselt von "solidarischer Flüchtlingspolitik" und droht den Verweigerern mit finanziellen Sanktionen.

Armes Deutschland!

Torsten Knecht | Do, 20. Juli 2017 - 23:07

In reply to by Heinrich Niklaus

... Frau Merkel hat in ihren Augen alles im Griff und getrieben wirkt sie auch nicht.

Merkel ist weder links noch handelt sie in der Migrationskrise nach einem humanitären Imperativ. Sie will den deutschen Arbeitsmarkt mit AN fluten, damit die Löhne niedrig bleiben ... ganz nebenbei werden durch Proteste im Netz o. Real die Gesetze für alle Bürger verschärft. Statt Grenze nach außen kontrollieren Netz-gesetz, statt Förderung der Langzeitarbeitslosen Integrationskurse für Migranten, Wohnungen prioritär an Migranten als an Deutsche usw. .... nee, nee ... das ist alles Willkür u. durch die BAMF-Willkommensvideos in zig Sprachen auch nachweisbar so gewollt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 20. Juli 2017 - 11:32

Wann kann man keinen Staat mehr schützen oder unsere Rechtsordnung -> jetzt sind sie halt hier?
Nur Merkel wird geschützt?
Erdogan fügt evtl. auch immer ein Stückchen seiner Selbstheit an, nachdem er evtl. - ich bin sehr vorsichtig geworden, seit Merkel unsere Kanzlerin ist - politisches Aussenchaos angerichtet hat?
Also immer "", evtl. und ?, solange man in Deutschland noch fragen darf.
Dabei ist die Angelegenheit recht einfach zu lösen.
Merkel wird keine Obergrenze akzpeptieren, aber evtl. das Bundesverfassungsgericht.
Hallo liebes BVG, auch wenn wider Erwarten RRG an die Regierung käme, würde ich mich mit einer Obergrenze wohler fühlen.
Zur Zeit herrscht evtl. Willkür Merkels, der Medien und entsprechender Teile der Zivilgesellschaft, wobei die Präsenz diametral zum Anteil steht?
Es geht auch nicht um Können, sonndern angesichts von Alternativen um müssen.
D/EU MUSS NICHT.
UNO Erziehungsgebiet Naher Osten/Afrika bis diese Staaten Verantwortung für ihre Bürger zeigen

Giesela Kramski | Do, 20. Juli 2017 - 12:12

Was mich bedrückt ist die scheinbare völlige Gleichgültigkeit meiner Mitbürger und Landsleuten gegenüber dem wichtigsten Problem, das Deutschland hat. Man kann getrost sagen, daß es ein existenzielles Problem ist.
Die herrschende Kanzlerin hat die Unverfrorenheit zu sagen, daß es mit ihr keine Obergrenze gibt und meine Mitbürger honorieren das mit ca 40% in den Wahlumfragen. Ja, gehts noch?

Was sind denn die Alternativen? Die AfD nennt sich zwar so, kann aber (noch) nicht regieren. Wäre ziemlich fatal zum jetzigen Zeitpunkt. Und sonst? Die SPD ist eher noch schlimmer und macht die Grenzen noch weiter auf. Die Grünen. Da können wir uns auch gleich selbst abschaffen. Die Linke. Politischer Selbstmord. Die FDP. Gute Partei. Aber mehr als 10 % sind leider nicht drin. Also bleibt nur die CDU. In der Tat eine beklemmende Situation.

Also lieber den feststehenden langsamen Untergang, als was Neues "probieren"? Man kann vergebene Stimmen bei der nächsten Wahl auch wieder entziehen - wenn in der Zwischenzeit Unfähigkeit nachgewiesen wurde.

Bernhard Jasper | Do, 20. Juli 2017 - 12:15

Das grauenerregende an dieser medialen „Öffentlichkeit“ ist, dass ein Thema problematisiert wird und die Antwort gleich mitgeliefert wird. So wird Bericht und Kommentar zur Meinung. Agitprop. Man könnte auch von einer Bewusstseinsindustrie sprechen. In einer individualisierten Gesellschaft gibt es jedoch Meinungen wie Sand am Meer, denn die Gesellschaft hat sich ausdifferenziert.

Es drückt sich dadurch auch die ganze Verlogenheit derer aus, die dieses Geschäft in der medialen Öffentlichkeit betreiben- ähnlich anderer politischer „Aktivisten“. Übrigens: Einen Journalistenausweis soll man für unter 200,- Euro kaufen können.

Nächstes Thema: Urlaub für immer. Reiseberichte für Aussteiger. Mit freundlicher Unterstützung der Reiseindustrie (Ironie aus).

Bernd Schymanski | Do, 20. Juli 2017 - 12:39

mittelfristig nicht einstellig zu werden ist eine Rochade. Sich einfach neu rechts von der CDU positionieren. Das wird realistisch gesehen nicht gehen, das macht die Seele (und Funktionärsschicht) der Partei nicht mit. Dass würde nur in der Wirtschaft klappen. Wenn der größte Mitbewerber das eigene Preissegment attackiert und ein anderes vernachlässigt, sollte man neue Weg gehen.

Giesela Kramski | Do, 20. Juli 2017 - 12:40

Ich hoffe, daß Journalisten aus dem Tenor dieser vielen Beiträge in gewisser Weise beindruckt und auch beeinflusst werden. Ich hoffe - glaube es aber nicht.
Wie sich aus diesen Beiträgen/Meinungen und auch aus Diskussionen im Bekanntenkreis eine rund Zweidrittelmehrheit in den Wahlumfragen für eine große Koalition letztlich ergibt, ist mir schleierhaft.

Sehr geehrte Frau Kramski, Sie können davon ausgehen, dass Sie nicht die einzige sind, die dies feststellen muss.

Das "... die Moral auf seiner Seite haben", ist stets der Selbstgewinn derer, deren Denken bei komplexen Zusammenhängen sich verweigert.

Anders und polemisch könnte man ein Sachbuch schreiben: "Wie erklär ich meinem Hunde, daß der Ball rund ist und nicht die Blechdose seines Hundefutters?"

Gerhard Hein | Do, 20. Juli 2017 - 12:44

Erkennbar ist, dass weder Merkel, Seehofer, Schulz oder Kurz sowie sonstige Führungskräfte in der EU eine Problemlösung vorschlagen. Dies vermisse ich auch bei Herrn Schw. und vielen Kommentaren, welche das Thema lediglich auf der Agenda sehen, Schuldige benennen und Grenzen schließen wollen. Ob wir darüber diskutieren, uns gegenseitig Vorwürde machen ist den Flüchtlingen egal. Sie werden kommen, weil sie und ihre Kinder nur ein Leben haben und
es dort leben wollen, wo es menschenwürdig ist.
Wir alle - auch USA, reiche Länder im Orient und hemalige Kolonialmächte - sind aufgerufen,
Despoten in Afrika und anderen Ländern ihren Lebenstandard zu nehmen bzw. den eigenen zu senken. Entwicklungshilfe, wirtschaftliches u. soziales know-how sind an Bedingungen zu knüpfen, welche Ausbildung und Arbeitsplätze ermöglichen. In allen Ländern gibt es genug zu tun ! Europa allein kann diese Hilfe zur Lösung des Flüchtlingsproblem nicht leisten. Mit echten Asylanten sind wir ausgelastet!

Walter Meiering | Do, 20. Juli 2017 - 14:02

In reply to by Gerhard Hein

Man muss das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Natürlich mehr Engagement der europäischen Länder in Afrika, natürlich fairer Handel und vor allem: Flüchtlinge und Migranten vor Ort betreuen. Denn das ist um ein Vielfaches billiger und damit effektiver, als sie alle nach Europa zu holen. Aber natürlich setzt das auch gesicherte Europäische Grenzen voraus. Es kann nicht angehen, dass irgendwelche 'NGO' den Job der Schlepper übernehmen und die Leute nach Europa bringen. Hier hat Sebastian Kurz sehr wohl gute und konstruktive Vorschläge gemacht - sofern man in deinem Gutmenschenwahn überhaupt noch in der Lage ist, Vorschläge wie die von Herrn Kurz anzuhören.

Mein Gutmenschentum Herr Meiering möchte ich mit gerne erhalten. Immerhin lehnen Sie meinen Vorschlag nicht ab. Sie fordern, wie Herr Kurz, alle Grenzen zu sichern. Vielleicht sehen sie mal auf die Landkarte und erklären, wie das geschehen soll. Auch Herr Kurz hat dazu nichts gesagt.

Walter Meiering | Fr, 21. Juli 2017 - 14:31

In reply to by Gerhard Hein

Hallo Herr Hein,
ich muss mich entschuldigen. Ich hatte Sie nicht persönlich gemeint, mich einfach verschrieben. Statt 'deinem' (ich würde Sie nie duzen, das wäre unhöflich) sollte es 'seinem' heißen.
Was die Grenzsicherung betrifft: es geht mir vor allem um die Sicherung der Meeresgrenzen. Man kann ja gerne Bootsflüchtlinge retten. Aber es kann nicht sein, dass man dann die Arbeit der Schlepper vollendet und die Leute dann auch noch in die EU bringt. Damit machen wir nicht nur die Arbeit der Schlepper, sondern heizen die Flüchtlingsbewegung geradezu noch an. Es kann ja sein, dass man die Grenzen nicht völlig dichtmachen kann. Aber das ist kein Argument gegen Grenzsicherung. Oder wollen Sie etwa die Arbeit der Polizei einstellen, nur weil nicht alle Straftaten aufgeklärt werden können?

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 21. Juli 2017 - 19:32

In reply to by Walter Meiering

Das Diskussionsniveau bewegt sich zusehends auf m.E. Merkel-Niveau?
Rom mußte auch einmal abtreten...?
Und solange setzen wir uns hin und schauen den Wellen zu?
Und wenn sie nicht genügend in unsere Richtung schaukeln, mieten wir Booten, damit es gelingt.
Bis zur Wanderungskrise hatte ich immerhin noch die Vorstellung, Merkel könnte wissen, was Politik ist.
Seither bin ich kuriert.
Sie kann sich sicher diesem "Zentrum für politische Schönheit" anschliessen, aber bitte auch deren Radius und Möglichkeiten.
Der Vordenker und Merkel liegen evtl. lebensgeschichtlich nicht so weit auseinander.
Deutschland, gar Europa oder die Welt könnten einige Nummern zu groß sein.
Habe jetzt gesehen, wie Trump sich einfach neben seine Frau setzt und Putin sich einen neuen? Stuhl holt.
Jimmy Fallon eben...

Tomas Poth | Do, 20. Juli 2017 - 15:01

In reply to by Gerhard Hein

Europa und alle anderen Länder der Erde sind nicht verantwortlich für die rasante Entwicklung der Population in Afrika, It´s stupid the sex, und verbunden damit die Verantwortungslosigkeit der derzeitigen Elterngenerationen in Afrika ihren Nachkommen eine auskömmliche Zukunft zu bieten und zu sichern. Jede Person die uns die Verantwortung aufbürden will sollte als Vorbild eigene Kraft und eigenes Vermögen für Afrika einsetzen. Gutes Vorbild möge dann vielleicht Schule machen. Das verantwortungslose Schieben auf den Steuerzahler macht nur die falschen fett.

Walter Meiering | Do, 20. Juli 2017 - 13:49

Es spricht für das dürftige intellektuelle Niveau dieses Wahlkampfs, dass niemand aus den etablierten Parteien die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ernsthaft in Frage stellt. Dabei versteht es sich doch von selbst, dass jedes Land eine Sättigungsgrenze für 'Flüchtlinge' hat. Oder glaubt die Kanzlerin ernsthaft, alle potentiellen Arbeitsmigranten Afrikas bei uns aufnehmen zu können. Es spricht aber auch nicht gerade für die intellektuelle Wachheit des deutschen Wählers, dass sie trotz dieser eklatanten Widersprüche zu über 90% die Parteien wählen wollen, die diesen Unsinn vertreten (denn nicht nur die Kanzlerin vertritt diese Meinung). Da lobe ich mir doch den nüchternen Realitätssinn des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz. Er spricht wenigstens Klartext und hebt sich dadurch wohltuend von der tumben Gefühlsduselei der bundesdeutschen Debatten ab.

Cecilia Mohn | Do, 20. Juli 2017 - 14:15

Danke für den Durchblick CICERO!
Ja, die Zukunft liegt in Osteuropa und wir brauchen überfälligerweise in Deutschland Politiker eines Formates von Sebastian Kurz in Österreich. Die Politik von CDU und SPD sind "grandios" gescheitert. Man kann bei Peter Scholl Latour und anderen klugen Köpfen nachlesen, was passiert, wenn man Afrikaner en masse nach Europa holt. Das ist verfehlte, verantwortungslose, feige und kurzsichtige, ja kriminelle Politik. Und zwar gegenüber Europa und Afrika. Afrika braucht ein Programm was vor allem die ungebremste Bevölkerungsexplosion stoppt. Die können ihre Probleme nicht einfach durch Migration versuchen zu "exportieren". Merkel ist dabei, Europa perspektivisch in einen riesigen Slum zu verwandeln. Die Überlegungen dazu sind kurzsichtig und kriminell: die Asylindustrie schafft für kurze Zeit einen "Scheinaufschwung" von Wirtschaft - danach die "Sintflut". Aber das "danach" ist ihr egal. Sie hat ja keine Kinder.

Rolf Pohl | Do, 20. Juli 2017 - 14:35

... Deutschland und Europa aufnehmen?"

So viele wie erstens in Turnhallen etc. pp (Erstbetreuung) und zweitens in für sie neu errichtete Wohnungen untergebracht werden können.
Da ist noch viel Platz und, wir schaffen das. Ausser ich, mich schafft u.a. das und unsere gute Frau Dr. Merkel & Co.

Tomas Poth | Do, 20. Juli 2017 - 15:35

wer sich das Populationsverhalten Afrikas und in anderen Weltregionen ans Bein bindet hat ´nen Knall.
Es ist die Verantwortungslosigkeit der Elterngenerationen, der gesellschaftlichen Strukturen in diesen Weltregionen die ihren Nachkommen keine Zukunft, kein Auskommen bietet. China und Indien mit ihren riesigen Bevölkerungen stehen als Beispiel wie Staaten eigenverantwortlich Problemlösungen in die Hand nehmen. Afrika darf keine Möglichkeit gegeben werden vor einer eigenständigen Lösung seiner Probleme auszuweichen.

Fluchtursachen bekämpfen? Dann bitte auch im Land selbst.
Zum Beispiel könnte man Entwicklungshilfe von einer vernünftigen Geburtenkontrolle abhängig machen! Korruptionsbekämpfung ist ein weiteres Thema, ebenso die Zerstörung der landwirtschaftlichen Flächen durch Überweidung usw. Maßnahmen gäbe es genug.

Merkel sollte wirklich nach Afrika gehen, von mir aus als heilige Angela und dort aufbauen helfen?
Die DDR war `Schrott´, die Bundesrepublik wird dazu, überlegt es Euch in Afrika und versucht es ersteinmal selbst.
`Satire off´

Benda Regalin | Do, 20. Juli 2017 - 15:48

sie wollen die Ostländer bestrafen, weil sie keine Flüchtlis aufnehmen wollen, Frankreich hat bis jetzt nur 303 aufgenommen bzw. übernommen. Was passiert dann, wenn Israel die V4 Staaten als wichtigsten Partner in der EU halten würde und nicht den westlichen Rest. Würden sie auch noch so brüllen, denken sie an dem Besuch von Netanjahu in Budapest......

Markus Michaelis | Do, 20. Juli 2017 - 17:40

Merkel ist ein vernünftiger, rationaler Mensch mit vielen politischen Qualitäten. Ihr Obergrenzen-Nein halte ich für einen so schweren Fehler, dass es die CDU unwählbar macht. Dabei geht es mal nicht um Taten, weil hier ist Merkel ja ganz beim Abschotten. Aber manchmal zählen Worte mehr als Taten, denn Worte bereiten die Ideen und Probleme der Politik von morgen vor. Merkel steht in Taten also zu einer Obergrenze von (fast) Null (für die nächsten Jahre), in Worten aber für Offenheit - damit das Gewissen stimmt, der Anschluss an das Denken von gestern da ist, man nicht mit Widersprüchen leben muss, sondern im Gefühl gefestigter absolut wahrer menschlicher Werte leben kann. Das ist zwar im Moment noch in D weit anschlussfähig (in EU weniger), aber es läuft meiner Meinung nach auf ein Desaster zu, weil Denken und Realität zu weit auseinanderklaffen. Vielleicht ist Merkels Taten-Rede-Spagat der Weg die Gesellschaft zusammenzuführen? Aber ich glaube das nicht.

... sind andersherum unendlich viele potentielle Arbeitnehmer, Konsumenten u. Steuerzahler in D.

Das ist Merkels Ziel ... für Unternehmer neue Märkte, AN die gegeneinander um Jobs konkurrieren u. damit die Löhne niedrig halten, mehr Konsum in D, mehr Steuergeld für Schäuble, mehr Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt usw. ...

Merkel-CDU ist eine Arbeitgeberpartei, Merkel besucht keine Tafeln sondern Gipfeltreffen der G-Staaten. Die Wirtschaft lässt Merkel für ihre Wünsche handeln. Das Geld für sogenannte Flüchtlinge wird in D. u. nicht vor Ort ausgegeben. Das ist eine Konjunktur-Spritze der Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahler. Kollateralschaden inbegriffen. Inhomogenität der Bevölkerung erwünscht, da weniger aufsässig. Merkel hat aus der Wende gelernt das ein einig Volk nur Probleme macht für die Herrschenden. Also schlägt sie gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe.

Brigitte Simon | Do, 20. Juli 2017 - 17:51

Am Mittwoch dieser Woche war in "Report aus München" nachstehendes zu erfahren:
Die "neueste Masche" um Asyl zu erhalten ist,
sich selber anzuzeigen mit der Begründung, im
eigenen Heimatland getötet, vergewaltigt usw.
Die entsprechenden Behörden muß nunmehr
überprüfen, ob diese, seine Anzeige, auch tat-
sächlich der "Wahrheit" eintspricht. Sollte er
abgeschoben werden, würde dem Mörder, dem
Vergewaltiger, die Todesstrafe erwarten.

Derzeit gibt es über 1.000 dieser"Selbstanzeigen"

Ja, Herr Dr. Sukstorf, diesen wichtigen Satz vergaß ich.
Eine kleine Analyse noch:
Der deutsche Straftäter muß vor Gericht seine Unschuld beweisen. Sollte er
dies nicht können, droht ihm Haft, verliert seine "Freiheit", sein "Gesicht",
auch seine Zukunft.
Der ausländische Füchtling erhält mit seiner Selbstanzeige Asylgewährung und seine Freiheit. Ein Beispiel hierzu von Report:
Ein asylsuchender "Selbstanzeiger" beschuldigt sich,in seinem Heimatland 5 Morde begangen zu haben. An die Zahl seiner von ihm begangenen Vergewal- tigungen könne er sich nicht mehr erinnern. Würde er in sein "angebliches Hei-
matland" abgeschoben werden, drohe ihm dort die Todesstrafe. Die deutsche Gesetzeslage verbietet eine solche Abschiebung. Aus diesem Grund erhält er Asyl und seine Freiheit. Unsere Behörden sind gefragt. In seinem "Heimatland" müssen sie den Nachweis erbringen, daß seine "Straftaten" stimmen. Wenn ja, bleibt er Asylant. Lebt in unserem Sozialsystem und lebt unter uns!

Wir sind unter Merkel zu einen Bananenrepublik geworden. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Ich würde mich nicht wundern, wenn diese "Flüchtlinge" Tips zu solcher Verhaltensweise von deutschen Behörden bekämen. Vielleicht werden solche Mitarbeiter noch mit Prämien belohnt.

.... wie jetzt? Die zeigen sich als Verbrecher an, um hier weiter durchgefüttert zu werden, damit sie in ihren Heimatländern nicht bestraft werden?

Einfach nur noch irre. Der vermeintliche Rechtsstaat lässt sich an der Nase herumführen von den Pseudo-Flüchtlingen. Das Anreizsystem ist einfach zu verlockend: Illegal einreisen - keine Bestrafung, Asyl rufen, Geld+Wohnung+Familiennachzug. Und wenn das nicht klappt mit Lügen weiterhin den deutschen Steuerzahler belasten.

Vor lauter "Rechtsstaat" u. Verwaltungsbürokratie gibt es keine Abschiebungen mehr. Grund: Aufwand ist zu hoch!

Im gleichen Report wurde aufgezeigt, daß eine Nachfrage im Herkunftsland aufgrund des hervorragenden bundesdeutschen Datenschutzes nur anonymisiert möglich ist, so a la ist in dem betreffenden Ort um diese Zeit herum irgendeine Person umgebracht worden ? Und da hier idR keine Aufklärung möglich ist, laufen diese selbstangezeigten Schwerstkriminellen dann locker flockig durch unser Land.

Petra Maria Schaefer | Do, 20. Juli 2017 - 18:17

Wer Schulz wählt, sollte sich das o.g. Gespräch anhören; dann vielleicht noch Frau Özuguz´s Kommtentare: "Keine deutsche Kultur".........

Ebenso kann man im Netz Frau Alice Weidel
über youtube sehen und hören; sich ausgiebig über diese Partei informieren.
Ferner gibt es auch objektiven Journalismus,
wie Cicero, Achgut, Tichys oder NZZ.
Der Einheitsbrei der bekannten Medien ist schon längst obsolet.
DANKE Cicero.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 20. Juli 2017 - 18:22

Obergrenzen wird es nicht geben. Aber, nachdem wir Millionen von afrikanischen Tagelöhnern(keine Akademiker/Nobelpreisträger/Fachkräfte) wird sich das letzte deutsche "Gutmenschentum", auch innerhalb der Medien, erschöpft haben. Gleichwohl, Merkel bleibt die nächsten 20 Jahre noch Kanzlerin, sie muß vor dem Hintergrund der von ihr verantworteten "Zuwanderung" ,den Transformationsprozeß unseres Landes von einem top-class-Wirtschaftsland in ein Dritte Welt Land steuern und regeln. Deshalb, Jetzt AfD wählen!

Brigitte Simon | Fr, 21. Juli 2017 - 18:50

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Ja, Herr Dr. Sukstorf, wir wählen auch die AfD. Wenn nicht unbedingt aus Überzeugung, aber aus PROTEST! Vor welchem Wahllokal können wir, mein
Mann und ich, uns mit Ihnen treffen?

Rainer Holzmann | Do, 20. Juli 2017 - 18:52

Selbst mit einer Obergrenze von 200.000 Personen kämen in 10 Jahren weitere 2 Millionen nach Deutschland .
Ohne Familiennachzug !
Und es wird nicht bei 200.000 bleiben pro Jahr , das werden wieder deutlich mehr werden .
In der Flüchtlingskrise wird sowas von planlos agiert , man kann es eigentlich kaum glauben .
Nach wie vor erlauben wir Menschen aus den Maghreb Staaten hier Asyl zu beantragen , alleine das zeigt uns wie planlos hier gehandelt wird .
Und gleichzeitig verspricht man Vollbeschäftigung , es ist einfach unglaublich wie frech dem Wähler bei uns ins Gesicht gelogen wird .
Erster Lichtblick ist heute der Artikel im Netz der der Presse einseitige Berichterstattung in der Flüchtlingskrise vorwirft .
Vielleicht folgen weitere Artikel die dem ein oder anderen die Augen öffnen .
Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt !

Markus Füß | Do, 20. Juli 2017 - 20:42

Unsere Kanzlerin hat in ihrer Amtszeit viele Probleme geschaffen, die wir ohne sie nicht hätten.
1. Bankenkriese
Durch selbst verschuldete Spekulationen sind die Banken in finanzielle Not geraten. Im Jahr 2009 wurden die Banken Milliarden von Steuergeldern vor der Insolvenz gerettet ohne die weitere Spekulation einzuschränken. Das Feuer lodert weiter.
2. Eurokriese
Milliarden von deutschen Steuergeldern sind an bankrotte Europäische Staaten, allen voran Griechenland, gezahlt worden. Ständig werden neue Kredite an südeuropäische Staaten vergeben. Auch hier wurde das Problem nicht gelöst.
3. Migrationskriese
Frau Merkel hat den Volk versprochen, dass sich eine Migrationskriese wie 2015 nicht wiederholen darf. Da unsere Politik keine Maßnahmen dagegen ergriffen hat, wird sich das Drama von 2015 wiederholen. Ich hoffe nur vor den Wahlen, so dass auch dem gutmütigsten Willkommenswinker die Augen geöffnet werden.

... das größte ungelöste Problem, was wir haben, ist Frau Merkel.

Daraus ergaben und ergeben sich in weiterer Zukunft alle weiteren Probleme.

Hilft nur noch AfD wählen. Die Ränder müssen gestärkt werden.

"""... Migrationskriese wie 2015 nicht wiederholen darf. .... Ich hoffe nur vor den Wahlen, so dass auch dem gutmütigsten Willkommenswinker die Augen geöffnet werden."""

Spüren Sie nicht, daß gerade diese Erkenntnis auf Teufel komm raus verhindert werden soll vor den Wahlen? Entsprechende Nachrichten werden unterdrückt oder geschönt. Andere Länder werden genötigt bis zu den Wahlen "mitzumachen".
Glauben Sie, daß die jetzt und künftig in Italien/Griechenland usw. befindlichen Flüchtlinge dort bleiben werden? Oder locken eher die Sozialnetze in Germania?

helmut armbruster | Fr, 21. Juli 2017 - 08:29

fassen wir die Fakten zusammen:
- millionenhafte, z.T. unkontrollierte Einwanderung
- die Einwanderer sind überwiegend jung, männlich u. nicht qualifiziert für eine Industriegesellschaft
- die Einwanderer sind schwer integrierbar, da sie aus anderen Kulturkreisen u. Religionen kommen u. keinerlei Eignung für Europa mitbringen
- ihren Lebensunterhalt hier in D können sie nicht selbst bestreiten, sondern leben von unserem Geld u. unserer Unterstützung
- massenhafter Familiennachzug wird gefördert
- Abschiebungen, selbst wenn rechtmäßig, funktionieren nicht
- zusätzliche Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe
sind entstanden
- Politik u. Regierung drücken sich um ihre Verantwortung das zu regeln u. zu beenden
- eine Perspektive wie das alles gut enden könnte gibt es nicht
Mit dem einfachen Einmaleins kann sich jeder ausrechnen wo uns das hinführt, wenn es 5, 10 oder 20 Jahre so weiter gehen sollte.
qed = Quod erat demonstrandum.

Michaela Diederichs | So, 23. Juli 2017 - 20:37

In reply to by helmut armbruster

Gut, einfachste Mathematik bringe ich mit unserer politischen Elite nicht zwingend in Verbindung. Politische, mediale und soziale Verwahrlosung war allerdings bis 2015 nicht an der Tagesordnung. Dafür erheben sie sich moralisch über die ganze Welt und sind felsenfest von sich überzeugt. Das macht es inzwischen richtig bedenklich. Solche Phänomene hatten wir in den Endzwanzigern des letzten Jahrhunderts. Ausgang bekannt.

Karola Schramm | Fr, 21. Juli 2017 - 10:01

Die Diskussion um Obergrenzen in der Flüchtlingspolitik, so wichtig sie ist, zeigt jedenfalls auch, dass an eine Beendigung der völkerrechtswidrigen Interventionen, genannt Kriege, die in Wirklichkeit eher an Raubrittertum erinnern, weil den Menschen in Afrika die Bodenschätze gestohlen werden sollen, nicht gedacht ist. Das Rauben und Bomben geht weiter und damit auch der Marsch der afrikanischen, männlichen Jugend nach Deutschland. Zumal die Einladung Merkels, nach DE zu kommen, wegen Arbeits-und Fachkräftemangels immer noch steht. Das drückt auch ihr Nein gegen eine Obergrenze aus.Würde sie ihr zustimmen, nähme sie ja die Einladung zurück. Merkels unausgesprochenes Ziel jedenfalls scheint zu sein, noch mehr Unordnung und Chaos in die Gesellschaft zu bringen. Wenn Angst und Unsicherheit herrschen, neigen Menschen dazu, sich auf alt Bewährtes zurückzuziehen - nämlich konservativ und aggresiv zu werden. Von Merkels Politik geht kein Frieden aus,weder außen- noch innenpolitisch gesehen.

Willy Ehrlich | Fr, 21. Juli 2017 - 14:14

Ich hätte da mal eine Idee: Die im Aufbau befindliche EU-Verteidigungsgemeinschaft könnte in Form der Fremdenlegion entstehen und ein Auffangbecken für junge, männliche Flüchtlinge werden. Damit ist allen geholfen, oder?

Torsten Knecht | Sa, 22. Juli 2017 - 18:22

Der IHK Abteilungsleiter für Ausbildung in Ostthüringen sagt:

"Ohne Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt wird das Thema Fachkräfte nicht zu stemmen sein."

Klar ist ein modernes Einwanderungsgesetz die bessere Lösung als die illegale Armutsmigration. Finanzcrash o. Griechenland hätte (!) Merkel auch anders regeln können. Hat Sie aber nicht!

Direkte Demokratie will Merkel auch nicht. Wen wundert das?

Auswege gibt es genug ... nur am politischen Willen fehlt es.

Dr. Lothar Sukstorf | So, 23. Juli 2017 - 13:37

In reply to by Torsten Knecht

...das ist auch so ein Märchen, dieser angebliche Fachkräftemangel. Wenn sich nicht wie gewohnt um eine offene Stelle, sagen wir mal, 500 Bewerbungen ergeben, sondern nur 200 sich um diese Stelle bewerben, wird sofort ein Fachkräftemangel ausgemacht...mehr steckt nicht dahinter! Und Fachkräfte beziehen wir mit Sicherheit nicht aus Afrika und arabischen Ländern, das ist eine Tatsache und kein Rassismus!

... Herr Dr. Sukstorf.

In der Pflege ist das Thema uralt u. zur Unternehmer-Zufriedenheit gelöst. Die PflegerInnen kommen dank Merkels "Freiheit" mittlerweile aus Osteuropa. Statt die Anreize zur Berufswahl für Einheimische zu erhöhen, indem sie den Lohn erhöhen u. die Arbeitsbedingungen verbessern wird aktive Einwanderungspolitik betrieben.

Die jetzige Migrationspolitik ist nix anderes. So unterwandert Kapitalismus die Demokratie. Weil die Bürger gar nicht gefragt werden, ob sie z. B. mehr Zuwanderung wollen oder nicht. Kein Einheimischer will Zuwanderung, wenn er dadurch keinen Job oder Wohnung mehr findet. Und wenn dann nur noch im Niedriglohn bei hohen Mieten.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 23. Juli 2017 - 16:45

übernimmt jetzt Martin Schulz das Thema "Flüchtlingskrise".
Ich gehe davon aus, dass dies der CDU wenigstens Professionalität abringt.
Da hohe Zeit ist, sich den Problemen nachhaltig zu stellen und entsprechend zu positionieren, kann Schulz eigentlich nicht auf den Wahlkampf schielen.
Ich erwarte zwar "Übernahmen" durch Merkel, wenn sie wieder Kanzlerin wird, aber Schulz kann sich jetzt um Deutschland und Europa verdient machen und sich empfehlen für alle, denen der Angstschweiss auf der Stirn steht, wenn Merkel um die politische Ecke kommt.
Es geht wie fast immer in der Politik um sehr viel und kein Lächeln oder den anvisierten Friedensnobelpreis.

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