Blitz-Analyse zur Bundestagswahl - Das Ende der Lager

Die vorläufigen Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen: Es gibt keine strukturelle linke Mehrheit mehr in der Bundesrepublik. Aber auch das bürgerliche Lager ist zerbrochen. Es drohen politisch instabile Zeiten in Deutschland – und das ist das Letzte, was Europa und die Welt jetzt brauchen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU auf der Bühne
Angela Merkel und die CDU haben zwar die Wahl gewonnen, mussten aber herbe Verluste hinnehmen / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Und jetzt? Das ist die Frage der Stunde angesichts eines voraussichtlichen Wahlergebnisses, mit dem gerechnet werden musste. In früheren Zeiten, als noch einigermaßen trennscharf unterschieden werden konnte zwischen einem „rechten“ und einem „linken“ Lager, wäre die Sache klar: Die strukturelle linke Mehrheit, wie sie in den vergangenen vier Jahren existierte, ist weg: SPD (nach Hochrechnungen etwa 20 Prozent), Grüne (etwas über 9 Prozent) und die Linke (um die 9 Prozent) kommen zusammen nur noch auf knapp unter 40 Prozent und verlieren gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2013 insgesamt rund drei bis vier Punkte. Aber in der neuen Zeitrechnung, die heute mit dem Einzug der AfD (um die 13 Prozent) begonnen hat, bedeutet diese Rechnung gar nichts mehr. Denn die sogenannten Rechtspopulisten stehen als Koalitionspartner für die Union außen vor. Realistisch kommen nur zwei Optionen in Frage: Eine Fortsetzung der Großen Koalition oder Schwarz-Gelb-Grün, also „Jamaika“.

SPD muss in die Opposition

Man muss nicht zum hundertsten Mal sämtliche demokratietheoretischen Argumente anführen, um zu erkennen, dass Schwarz-Rot die schlechtere Option wäre. Große Koalitionen sind Gift für den Pluralismus und fördern die Extreme an den politischen Rändern. Das heutige Ergebnis bestätigt diesen Befund sehr drastisch, ein „Weiter so!“ würde diese Entwicklung noch fortschreiben. Natürlich wäre es für die amtierende Kanzlerin der bequemste Weg, aber die Sozialdemokraten werden sich darauf nicht einlassen können. Nicht in dem Zustand, in dem sie jetzt sind. Das wäre allenfalls möglich gewesen, wenn sie ein Ergebnis geholt hätten, das die 25,7 Prozent von vor vier Jahren nicht unterschreitet. Aber knapp über 20 Prozent, die die SPD nach derzeitigen Hochrechnungen zu erwarten hat, sprechen eine andere Sprache. Und die klingt nach Opposition.

Also Jamaika? Diese Konstellation mag zwar vom politischen Feuilleton als zweitbeste Variante nach Schwarz-Grün goutiert werden. Doch der politische Praxistext ist damit eben noch lange nicht bestanden. Die Union könnte gewiss mit beiden – vielleicht sogar irgendwie mit beiden gleichzeitig. Aber wie insbesondere der linke Flügel der Grünen mit den deutlich auf Krawall und schon aus reinem Selbstschutz auf Kompromisslosigkeit gebürsteten Lindner-Liberalen zusammenfinden sollen, das ist eine Frage, die nicht nur Cem Özdemir beantworten muss. Sondern auch Jürgen Trittin. Und der hat nach der Bundestagswahl 2013 schon Schwarz-Grün verhindert. Kaum vorstellbar, dass es ihm die FDP als dritter im Bunde jetzt leichter macht, eine gemeinsame Regierung in Erwägung zu ziehen. Zumal die Grünen der kleinste Bündnispartner wären. Es müssten von beiden Parteien also schon sehr viele im Wahlkampf aufgestellte Hürden abmontiert werden – von der Europa- über die Steuer- bis hin zur Verkehrs- und Migrationspolitik –, damit Jamaika keine ferne Karibikinsel bleibt.

Folgen von Merkels Flüchtlingspolitik

Es drohen demnach politisch instabile Zeiten. Und das ist so ungefähr das Letzte, was angesichts der Lage in der Welt ganz allgemein und in Europa im Besonderen jetzt hilfreich ist. Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, käme die Union unter Bundeskanzlerin Merkel auf knapp 33 Prozent – ein historisch schlechtes Ergebnis, zumal für eine Partei, die ihrem Selbstverständnis nach ein Stabilitätsanker in der durcheinandergewirbelten europäischen Parteienlandschaft ist. Zwei Jahre nach der sogenannten Grenzöffnung tritt ganz offen zutage, was die planlose und selbstherrliche Flüchtlingspolitik bei der traditionellen Wählerschaft der CDU angerichtet hat. Natürlich spielen auch andere Faktoren eine Rolle – von der Eurorettungspolitik bis zur holterdipolter verkündeten Freigabe der „Ehe für alle“. Aber Merkels Agieren in Sachen Migration und Flüchtlinge ist die eigentliche Ursache für das Auseinanderbrechen des „bürgerlichen Lagers“ in einen moderaten und einen radikalen Teil.

Mit der AfD drohen Eskalationen

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag, und das gleich in dieser Stärke, beginnt tatsächlich ein neues Kapitel im deutschen Nachkriegsparlamentarismus. Nicht jeder, der diese Partei im Parlament vertreten wird, ist ein Extremist oder gar Neonazi. Aber der Anteil jener, die „das System“ verachten und am liebsten ganz abschaffen würden, der Anteil an Geschichtsrevisionisten, glühenden Nationalisten oder offenen Fremdenfeinden ist eben ein wesentlicher Kern der AfD des Jahres 2017. Es drohen Eskalationen im Bundestag; der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die „Alternative für Deutschland“ übrigens am Freitag während seiner Abschlusskundgebung explizit als „unsere Feinde“ tituliert. Und damit Öl ins Feuer gegossen, bevor es im Berliner Parlament überhaupt entzündet war.

Die SPD bleibt in ihrer Verliererrolle, der Gerechtigkeitswahlkampf hat nicht gezündet. Die Sozialdemokratie wird sich neu erfinden müssen, wenn sie nicht bald als ehrenwerte Partei des 20. Jahrhunderts in die Geschichtsbücher eingehen will. Vor allem aber wird sie die Kluft zwischen ihren Funktionseliten und ihrer Kernklientel schließen müssen. Auch da hilft womöglich die Erkenntnis, dass ein Sozialstaat nur dann Bestand haben kann, wenn der Zuzug in die entsprechenden Sicherungssysteme klar definiert und kontrolliert wird. Die FDP ist wieder da, was durchaus auch an deren Parteivorsitzendem Christian Lindner liegt. Für die Liberalen besteht die größte Herausforderung jetzt darin, nicht in Größenwahn zu verfallen und ihr Primat der Realpolitik auch und gerade im Umgang mit den anderen Parteien hochzuhalten. Mit One-Man-Shows ist da nichts gewonnen.

Die Grünen und die Linkspartei finden sich nach den ersten Prognosen im einstelligen Prozentbereich wieder. Vielleicht sollte man sagen: immerhin. Denn von echter Opposition konnte insbesondere bei den Grünen während der vergangenen vier Jahre keine Rede sein. Wenn es trotz aller echten oder behaupteten Unvereinbarkeiten zwischen SPD, Grünen und Linken eine Klammer gibt, dann ist es die Zugehörigkeit zum „linken Lager“. Und zwar deutlich stärker als im umgekehrten Fall die Klammer zwischen Union, FDP und AfD in einem „rechten Lager“ sein könnte. Wer also unbedingt die aus der Zeit gefallene Lagertheorie bemühen will, wird heute feststellen müssen: Es haben beide Lager verloren. Die einen an Zustimmung, die anderen an politischer Gestaltungsmöglichkeit. Gut ist das nicht.

Ralf Altmeister | So, 24. September 2017 - 20:05

sondern zwischen CSU und Grün.
Mein Tipp: Jamaika wird daran scheitern, weil 2018 Seehofer die Bayern- Wahl im Nacken hat und mit Grün in einer Koalition den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verliert.
Die SPD als Opposition kann nur ein Lacher werden, betreibt doch die CDU eigentlich deren Politik.

Dott sei Dank gibt es die SPD noch und bei einem wirklich überzeugenden Kandidaten kann sie ausreichend Wähler zurückgewinnen für einen sogenannten Linksrutsch, den Deutschland in Fragen der sozialen Sicherheit dringend braucht.
Aber im Ernst, mir ist ein solcher Kandidat/in nicht bekannt.
Vermutlich weil ich schon zu alt bin.
Es muss aber nicht Müntefering in Form seiner jungen Frau sein oder die entsprechenden Begleitungen alter SPD-Männer und Frauen.
Politik hat gar nicht soviel mit parteinterner Vernetzung zu tun, eher mit überzeugenden Eckpunkten authentischer Personen.
Die Vernetzung organisiert sich dann ganz schnell neu.
Good Luck

... und keine Sozialpolitik im Sinne der kleinen Arbeitnehmer.

Sozialpolitik im Sinne der ehemaligen Kernwähler der SPD wird seit Jahren nicht mehr gemacht. Selbst der SPD-Mindestlohn hätte höher ausfallen müssen. Die H4 Sanktionen und Gesetze hätten entschärft werden müssen. Und noch vieles mehr. Das blieb alles auf der Strecke, weil die SPD lieber MITREGIEREN wollte als ihr eigenes Klientel zu bedienen, bediente sie das der C-Parteien.

Eine Jamaika-Koalition wird nicht scheitern, weil FDP wie Grüne an die Töpfe und Schaltzentren wollen. Lieber etwas Flexibilität zeigen als darauf zu verzichten. Ist im Arbeitsleben genau so. Die großen Unternehmen diktieren die Bedingungen und die kleinen Firmen akzeptieren (oder gehen Pleite) und zerfetzen sich gegenseitig auf Kosten ihrer Arbeitnehmer (sprich Wähler).

Ich denke, Sie haben recht, Herr Altmeister. Zumindest perspektivisch. Die CSU ist das Zünglein an der Waage, weil sie am meisten zu verlieren hat. Mag sein, daß unter Geächz und Geknarre erst einmal eine Jamaica-Koalition gezimmert wird. Aber, falls überhaupt, wird die beim ersten Zoff zwischen CSU und Grün zusammenkrachen. Und noch etwas: Habe noch gar nix von Gabriel gehört. Ist nicht seine Art. Habe so das Gefühl, daß die Groko nicht wirklich definitiv vom Tisch ist.

Dimitri Gales | So, 24. September 2017 - 20:07

Merkel mit zusammengekniffendem Mund. Wahrscheinlich hat sie, dass nun kompliziert wird, auch für sie. Die bequemen Zeiten sind vorbei.
Frankreich hat schon bei der letzten Präsidentschaftswahl gezeigt, dass das Nachkriegsschema der Parteienlandschaft definitiv obsolet ist - eigentlich schon seit langem.
Auch die Zeit der kollektiven Illusionen ist vorbei.

... mit einem Wirkungstreffer, der vom Wähler und nicht von der Polit-Kaste kam.

Altmeiers Frustreaktion vor der Wahl war schon ein Fingerzeig auf die Flatternerven in der CDU, die ihre Felle dank AfD davonschwimmen sahen und ihr Regierungskonstrukt und etliche Mandate schwinden sahen. So what!

Robert Müller | So, 24. September 2017 - 20:09

Die Grünen haben auch einen bürgerlichen Flügel, der in BW beobachtet werden kann, und da ist er Volkspartei. Auch die beiden Spitzenkandidaten sind nicht wirklich links, die können sicher Jamaika. Hinzu kommt, dass Jamaika die letzte Chance für viele Grüne Politiker ist, die nächste BTW wäre für sie zu spät. Die Schwierigkeit dürfte sein, dass man Seehofer erst die Wahl in Bayern abhalten lassen muss, ehe für die CSU unangenehme politische Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden können. Das werden sicher lange Koalitionsgespräche.

Reiner Bergmann | So, 24. September 2017 - 20:16

Die Etablierten haben es noch immer nicht verstanden. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, will an analysieren. Man erschafft eine neue Partei und fühlt sich nicht zuständig.
Es gibt nur EINEN Neuanfang. Den OHNE DIE KANZLERIN und deren Anhang! Das zeigt auch deren Reaktion heute abend...

Genau richtig. Wer so hohe Verluste verantwortet muss zurücktreten und nicht eine neue Regierung bilden. Wann begreift sie endlich, dass sie das Problem und nicht Teil der Lösung ist.

Renate Aldag | So, 24. September 2017 - 21:02

war m.E. schon viel früher. Nämlich seit Frau Merkel ihre selbstherrliche "Mogelpackungs-Politik" praktizierte (meint: wo konservative CDU-Politik gewählt wurde und draufstand, wurde de facto von Merkel: Grünen-Politk betrieben, z.B. Energiewende, offene Grenzen, Ehe für alle.....). Deshalb wurde die BRD nicht von einer politischen Mitte regiert, sondern stark links-lastig regiert und informiert. Der Einzug der AfD in den Bundestag markiert das Ende dieser Ära und das ist gut so.

Klaus Dittrich | So, 24. September 2017 - 21:29

„Aber Merkels Agieren in Sachen Migration und Flüchtlinge ist die eigentliche Ursache für das Auseinanderbrechen des „bürgerlichen Lagers“ in einen moderaten und einen radikalen Teil.“
Richtig – die GroKo hat den Weg zur politischen Instabilität eingeschlagen! Das Wahlergebnis der AfD ist nur Ausdruck dessen.

„Aber der Anteil jener, die „das System“ verachten . . . „
Offensichtlich zählen Leute, die „Deutschland verrecke“ brüllen, nicht dazu(?).

Torsten Knecht | So, 24. September 2017 - 22:25

... sind die Altparteien.

Die AfD ist der Gewinner.

Die SPD geht in die Opposition - gut so.

Grüne und die FDP sind sich einig, warten nur noch auf das Angebot der CDU. Freue mich schon wie die beiden Parteien geschliffen werden. Prima. Die werden dann in vier Jahren abgewählt.

Grün-Gelb wird sich der CDU unterordnen. Das haben beide Parteien jeweils schon bewiesen als Regierungsanhängsel.

Mathias Trostdorf | Mo, 25. September 2017 - 00:30

"Vor allem aber wird sie die Kluft zwischen ihren Funktionseliten und ihrer Kernklientel schließen müssen." Der wichtigste Satz des Artikels.
Die alte Tante SPD hat aufgrund des neoliberalen Schwenkes 2010 inzwischen fast mehr Mitglieder als Wähler. Aber eine Partei zum Selbstzweck- oder nur deshalb, weil es sie schon lange gibt, braucht wohl niemand. Drückt mal den Reset-Knopf, liebe verbliebene Genossen. Vielleicht klappts dann nochmal mit Größerem.
Ich befürchte aber: eher nicht.
Es fehlen nicht nur die Wähler, sondern auch die Einsichten.

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 25. September 2017 - 10:01

Fr. Merkel braucht jetzt vor allem gute Kugellager, damit ihr Wetterhahn, gut oszillierend in alle Windrichtungen rotieren kann.

Nur Hamanda | Mo, 25. September 2017 - 10:04

Möglich wäre auch eine Regierung CDU FDP mit Oppo-Unterstützung je nach Thema.
Merkel war ja schon immer gut für Kehrwenden. Mit AfD-Stimmen die "Flüchtlingspolitik" ändern (ein Einwanderungsgesetz, bei Kriegsflüchtlingen keine Obergrenze, harte Grenzkontrolle und schnelle Abschiebung). Damit ist auch der Streit mit der CSU vermieden. Den Eurorettungsplan führt man mit dem "linken Spektrum" durch wie auch alle anderen "linken Projekte". Und die FDP schwimmt sowieso immer mit, solange es Pöstchen gibt. Im Auslavieren war die Merkle ja schon immer die Beste.
Und so auf Spaltung der AfD setzen. Wenn diese Wutansammlung sich nicht mit Sachthemen befasst und konstruktive Vorschläge erabeitet und nicht die Provokationen unterläßt, die es so einfach machen, sie in eine "Naziecke" zu stellen (die alten Nazis müssen ja putzige Personen gewesen sein - nebenbei bemerkt) ist Spaltung programmiert. Und dann könnte Merkel mit der "nazifreien" Reste-AfD koalieren. Eher eine abwegige Vorstellung.

Bernd Windisch | Mo, 25. September 2017 - 11:47

Die merkelsche Sturheit in der Flüchtlingspolitik war nur in einem stabilen Umfeld einer völlig abgehobenen und treu ergebenen CDU möglich. Die Ignoranz des Kanzlerwahlvereins CDU ist nun aufgebrochen worden und das ist gut so. Viele Abgeordnete haben nun ihr Mandat verloren und müssen nun wieder arbeiten gehen. Der Erneuerungsprozess und die Zeit nach Merkel kann nun beginnen. Die krassen Fehlentscheidungen von Angela Merkel können korrigiert werden. Für viele in diesem Land hat sich ein Fenster geöffnet!

... Merkels ist den Interessen der Wirtschaft geschuldet. Die IHKs und CDU-Politiker verkünden, dass sie die Zuwanderung (in die Arbeitsmärkte) wollen. Da geht es um handfeste, profitorientierte Interessen. Das war in Westdeutschland bei den organisierten Einwanderungswellen nicht anders. Der Unterschied zu damals war, das nicht jeder kommen durfte. Die Gemeinsamkeit, die Wirtschaft brummte und die Gehälter wollte man nicht erhöhen sondern lieber neue AK ins Land holen.

Die CDU ist die Partei mit den meisten Zuwendungen aller Parteien von den Unternehmen. Welche Interessen werden die wohl vertreten? Die der Arbeitnehmer mit Sicherheit nicht.

Anhand der Migrationspolitik kann man sehen, wie ehrlich die Politiker sind. Die sagen nicht, das das Wirtschaftspolitik ist sondern aus einem "humanistischen Imperativ" heraus eine Gewissensentscheidung war.

Auch wenn Merkel weg ist, wird die CDU "weiter so" regieren!

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 25. September 2017 - 12:51

Seitdem Merkel an der Macht ist gibt es gar keine politischen Lager mehr. Nicht umsonst sind alle Protagonisten beliebig und austauschbar geworden. Das Attribut "konservativ" hat Merkel schon längst über Bord geworfen. Ich meine, daß man die CDU nur noch als politischen Karriereverein titulieren kann.

Uwe Dippel | Mo, 25. September 2017 - 14:43

"und schon aus reinem Selbstschutz auf Kompromisslosigkeit gebürsteten Lindner-Liberalen zusammenfinden sollen"

hat sich schon erledigt. Kompromisslosigkeit ist nach 18:10 gestern Abend vorbei.
Kein Untersuchungsausschuss mehr. Eingeknickt, und dabei war Lindner damit landauf landab hausieren gegangen. Die FDP will an die Töpfe der Macht.

Willy Ehrlich | Mo, 25. September 2017 - 15:07

Ich glaube, dass Müntefering stärker ist als Schulz. Soll heißen: Wenn Frau Nahles Herrn Schulz im Oktober "rausgekegelt" hat, gibt es wieder eine GroKo. Frau Nahles wird von der Macht nicht lassen können und Herr Schulz "verschwindet" über kurz oder lang in Europa. Da gehört er auch hin.

Torsten Knecht | Mo, 25. September 2017 - 21:38

In reply to by Willy Ehrlich

... das wird nicht passieren.

Ich vermute, das der Exit von der GroKo für die SPD schon vor der Wahl feststand, falls sie scheitert. Ein "weiter so" haben die Wähler nicht goutiert sonst hätten sie anders gewählt. Schulz hat das nach der Wahl richtig analysiert - Wählerauftrag meint keine GroKo mehr.

Ruth Falk | Mi, 27. September 2017 - 17:42

die einzige Möglichkeit, sich wieder aus der Bärenumklammerung der Groko zu befreien, und zu ihren wahren Wurzeln zurückzukehren, ist in der Opposition. Dann finden sich auch wieder Persönlichkeiten, die die derzeitigen Obermacher ablösen können.

Cornelius Angermann | Mi, 27. September 2017 - 21:42

Dass die gezielte und politische, aber von vielen Bürgern nicht gewollte Destabilisierung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft durch illegale Massenmigration vor der Politik halt machen würde?

Es ist der Fluch der bösen Tat, er fängt an, die Täter zu verschlingen!

Merkel als Physikerin hätte wissen können und müssen, dass nach Newton gilt "Actio est reactio!"

Danach hätte sie die Folgen ihres Tuns vorhersehen können. Unfähigkeit oder Ignoranz der Macht?

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