EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik - Solidarität vs. Souveränität

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zurückgewiesen. Ob sich die Entscheidung jedoch durchsetzen lässt, ist fraglich. Denn auf grundlegende Fragen gibt das Urteil keine Antwort

Die Ministerpräsidenten von Ungarn und der Slowakei: Viktor Orban und Robert Fico
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (r.) will das Urteil zähneknirschend akzeptieren, Ungarns Viktor Orban hat schon Widerstand angekündigt / picture alliance

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Dieses berühmt-berüchtigte Diktum von Carl Schmitt hat nun auch die EU-Politik erreicht. Denn in Brüssel wurde, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, im Herbst 2015 der Ausnahmezustand erklärt. Mit den Folgen schlägt sich die Europäische Union bis heute herum, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingspolitik und die vehemente Reaktion in Budapest, Brüssel und Berlin zeigt.

Worum geht es? Auf den ersten Blick dreht sich der Streit um die Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander. Indem der EuGH eine Klage Ungarns und der Slowakei abwies, hätten die höchsten EU-Richter eine „Pflicht zur Solidarität“ postuliert, heißt es in Brüssel. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, erklärte Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos aus Griechenland. Nun müsse auch Ungarn an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien teilnehmen.

Basis des Urteils: die akute Notlage

Allerdings haben die EU-Richter das Wort Solidarität gar nicht in den Mund genommen. In ihrem Urteil geht es vor allem um die Frage, ob die Entscheidung der EU-Innenminister vom 22. September 2015 rechtmäßig war, mit einer qualifizierten Mehrheit die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen zu beschließen. Ungarn und die Slowakei hatten die Auffassung vertreten, dies sei nicht in Ordnung, sie hätten nicht überstimmt werden dürfen. Diese Auffassung wies der EuGH in vollem Umfang ab.

Bemerkenswert ist nun, wie er diese Entscheidung begründet. Denn hier kommt der Ausnahmezustand ins Spiel – und indirekt auch die staatliche Souveränität. Bei der umstrittenen Entscheidung der Innenminister im Flüchtlingsherbst 2015 sei es um eine akute Notlage gegangen, entschieden die Richter. Der Ministerrat habe sich daher zurecht auf Artikel 78,3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU berufen, in dem es um Notfälle in der gemeinsamen Asylpolitik geht.  

Dieser Artikel sieht Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit vor, ein Veto ist nicht möglich. Genau auf dieses Vetorecht hatten jedoch Ungarn und die Slowakei gesetzt. Sie glaubten, über die damals akute Flüchtlingskrise werde von den Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel entschieden – und nicht bei einem Treffen der Innenminister. Der EU-Ratsvorsitz, den damals Luxemburg innehatte, ließ jedoch die Innenminister abstimmen. So konnte er die Verweigerer austricksen.

Politisch hochproblematische Entscheidung

Rechtlich war das okay, urteilen die Richter – zumindest solange, wie es um vorübergehende Notmaßnahmen ging. Politisch ist es jedoch ein Riesenproblem. Denn die Zuweisung von Flüchtlingen greift in die Souveränität der Mitgliedsstaaten ein. Und die Ausrufung des Ausnahmezustands ist eine politische Entscheidung, die sicher besser bei den Staats- und Regierungschefs aufgehoben wäre als bei den Innenministern. Alles andere schafft böses Blut, wie wir nun sehen.

Bei dem Urteil aus Luxemburg geht es also nicht nur um Solidarität, sondern auch um Souveränität und um den Ausnahmezustand. Im Schmittschen Sinne ist die EU am 22. September 2015 souverän geworden, da sie eine Notlage ausgerufen und außergewöhnliche Maßnahmen beschlossen hat, die sogar die nationalen Parlamente übergehen. Die Regierung von Viktor Orban beruft sich denn auch vor allem auf Argumente der staatlichen Souveränität und der inneren Sicherheit, um das EuGH-Urteil auszuhebeln. 

Ungarn hat auf Zeit gespielt – und verloren

Damit stellt sie aber wiederum das Rechtsstaats-Prinzip der EU infrage. Es zeugt schon von einem abstrusen Rechtsverständnis, das oberste EU-Gericht anzurufen – und dann das Urteil nicht anzuerkennen und die Richter zu verhöhnen. Allerdings gehen auch viele Interpretationen aus Berlin und Brüssel zu weit. Der EuGH hat den Innenministern nämlich keinen Blankoscheck ausgestellt, Solidarität per Mehrheitsbeschluss zu erzwingen. 

Das Urteil war vielmehr an die akute Notlage im Herbst 2015 gebunden. Und es betrifft nur Maßnahmen, die „hinsichtlich ihres sachlichen und zeitlichen Geltungsbereichs begrenzt sind“, wie es in der Urteilsbegründung heißt. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn die Umverteilung der Flüchtlinge soll eigentlich am 26. September 2017 abgeschlossen sein. Orban hat auf Zeit gespielt und wohl gehofft, dass sich der Streit nach diesem Datum von selbst erledigen würde.

Konsequenzen sind unklar

Wie geht es nun weiter? Muß Ungarn tatsächlich noch Solidarität üben und Flüchtlinge aufnehmen – auch wenn die Umverteilung Ende September ausläuft? Oder kann es sich wie andere Staaten verhalten, die sich auch ungestraft über EU-Regeln und -Beschlüsse hinwegsetzen, etwa in der Budgetpolitik? Droht gar eine jahrelange Hängepartie mit neuen Klagen vor dem EuGH, die diesmal von der EU gegen Ungarn angestrengt würden?

Das kann selbst in Brüssel niemand sagen. Die EU-Kommission spielt den Streit um die Souveränität herunter und versucht, die Karte der Solidarität zu spielen. Es gehe jetzt nicht darum, wie viele Flüchtlinge Ungarn aufnimmt, sondern darum, dass es überhaupt mitmacht, sagte Avramopoulos. Doch das lehnt die nationalistische Regierung in Budapest weiter ab. „Das EuGH-Urteil zwingt uns zu nichts“, stellt Sozialminister Zoltan Balog fest.

Strafen müssten mehrere EU-Länder treffen

In der Tat lässt die höchstrichterliche, rechtskräftige Entscheidung Aussagen zum weiteren Vorgehen vermissen. Die EU-Richter beziehen sich nur auf die Vergangenheit, nicht auf die Gegenwart oder auf die Zukunft. Auch die EU-Kommission möchte keine Vorgaben zum weiteren Vorgehen machen. Man werde nun erst einmal einige Wochen abwarten, so Avramopoulos. Danach könnte das – laufende – Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn verschärft werden.

Am Ende könnte eine Klage vor dem EuGH stehen – und hohe Geldstrafen, mit denen das säumige Land zur Umsetzung gezwungen werden soll. Auch über Sanktionen wird nachgedacht. „Die Kommission wird nach dem Rechten sehen. Sie wird eine Klage einbringen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Das EU-Gericht werde dann festhalten, dass bestimmte Länder nicht ihren Pflichten nachkämen, „und dann kommt die zweite Stufe: Es werden Sanktionen eingeführt“.

Diese Strafen (die es im EU-Recht bisher nicht gibt) müssten dann allerdings mehrere Länder treffen – und nicht nur Ungarn. Denn nur ein einziges EU-Mitglied, Malta, hat die Brüsseler Vorgabe bei der Umverteilung von Flüchtlingen erfüllt. Alle anderen hinken dem Plansoll hinterher. Und je länger der Ausnahmezustand von 2015 zurückliegt, desto geringer wird die Bereitschaft, die geforderte Solidarität zu üben. Souveränität und Sicherheit gewinnen wieder an Bedeutung, auch in Deutschland.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 7. September 2017 - 12:46

Orban wird gar nichts exekutiv umsetzen und die anderen EU-Staaten auch nicht. Und dann immer - Entschuldigung - diese Besserwissereien von Asselborn oder Juncker - diese oberlehrerhaften Attituden der Bedeutungslosen.

Sepp Kneip | Do, 7. September 2017 - 12:50

Wer hat denn diesen Notstand, auf den man sich jetzt beruft, 2015 herbeigeführt? Merkel hat eigenmächtig, an Recht, Gesetz, Parlament und am Bürger vorbei die Schleusen geöffnet. Nicht nur vorbei an den deutschen Verfassungsorganen, sondern auch an den europäischen. Wenn sich Merkel schon so hoch empor schwingt, hat sie mit ihrem Tun auch die Folgen zu tragen. Sie hat damals europäisches Recht gebrochen und damit den "Notstand" erst verursacht.

Merkel, die sich seinerzeit quasi selbst zum "Europäischen Kommissionspräsidenten" gemacht hatte, verhinderte den Schutz der europäischen Außengrenzen. Wie heißt es so schön? Wer bestellt, bezahlt. Merkel hat bestellt: Millionen von "Flüchtlingen". Die Rechnung sollen nun andere mitbezahlen. Orban, der damals europäisches Recht angewandt hatte, hat gute Gründe wenn er sich jetzt verweigert.

Arndt Schuster | Do, 7. September 2017 - 13:23

In reply to by Sepp Kneip

Ich stimme Ihnen vollinhaltlich zu. Mit dem Tweet des BAMF vom 25.8.2015, das Dublin-Verfahren für Syrer nicht mehr anzuwenden und der darauf folgenden Massenhysterie auf der Balkanroute trägt Frau Merkel mit ihrer Regierung die Hauptschuld an der Migrationskrise. Erst als die Balkanroute geschlossen wurde, unter maßgeblicher Beteiligung der Ungarn, versiegte der Strom langsam. Die "europäische Lösung", unter der Frau Merkel den schmutzigen Türkei-Deal verstand, kam dagegen erst nach der vollständigen Schließung der Balkanroute. Statt sich aber bei Ungarn dafür zu bedanken, wird laufend nachgekarrt und Ungarn an den Pranger gestellt. Da kann man sich nur noch schämen!

Bettina Diehl | Do, 7. September 2017 - 15:49

In reply to by Sepp Kneip

Herr Juncker hat einmal sinngemäß gesagt "Staaten, die keine Muslimen aufnehmen, verstoßen gegen den Ur-Auftrag der EU. Imad Karim berichtete im Cicero, dass bereits in 2014 oder früher Anwerbe-Aktionen in der Muslimischen Welt stattgefunden haben. Ich glaube die Robin-Alexander-Geschichte nicht. Weder unschöne Bilder, noch die Aussage, niemand habe die Entscheidung zur Grenzschließung treffen wollen ist für mich wahr. Die gewünschte Destabilisierung (Frau Merkel hat in ihrer FDJ Zeit wohl mal einen entsprechende Zielformulierung niedergeschrieben), wurde mit dem EU Auftrag realisierbar - der zweite GAU nach der Energiewende. Die Flutung mit Muslimen ist gewollt und spielt Frau M in die Karten. Das sog. Europäische Recht wurde nicht nur von Merkel sondern von allen EU Funktionären, inkl. Martin Schulz bewusst außer Kraft gesetzt. Und jeder,der sich weigert mitzuspielen wird bekämpft.

Anna Fleischer | Fr, 8. September 2017 - 11:17

In reply to by Bettina Diehl

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5003144/Kurz_Rettung-aus-Seenot-…
Zitat
"Weil die Politik des vergangenen Jahres ein gegenteiliges Ziel hatte: nämlich Menschen bestmöglich nach Deutschlandweiterzutransportieren. Die Fähren von Lesbos nach Thessaloniki, dem nächst gelegenen Hafen zur mazedonischen Grenze, sind sogar mit EU-Geldern gefördert, die Busse und Züge, mit denen die Migranten nach Mitteleuropa fuhren, von europäischen Steuerzahlern finanziert worden."

Es wundert mich schon die längste Zeit, dass da niemand nachhakt, und auch die Ungarn nicht auf den Tisch legen, wann das beschlossen wurde. Wenn die EU sogar den ganzen Wanderzirkus bezahlt hat - da muss es viele Mitwisser geben.
Die "Umverteilung" könnte das Feigenblatt für Merkel gewesen sein, damit das Ganze einen "EU" - Anstrich bekommt, dran gehalten hat sich eh kaum jemand.

Christa Schreiber | Do, 7. September 2017 - 17:26

In reply to by Sepp Kneip

volle Zustimmung.
Nach allem, was sie angerichtet hat, verkündet Frau Merkel trotzdem in fast jedem Interview, alles richtig gemacht zu haben. Sie ist stolz auf ihre ihre humanitäre Geste, die jetzt andere auszubaden haben.

Roswitha Schaffgans | Mo, 11. September 2017 - 13:19

In reply to by Sepp Kneip

Ja, Orb an hat Recht!
Super Beitrag!
Genau so ist es!
Das Hat Frau Merkel eingebrockt ...und sie soll es auslöffeln, das Dumme daran ist nur, dass das Deutsche Volk dafür gerade stehen muss und unsere Rente und Gesundheitspolitik darunter leidet.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 7. September 2017 - 12:59

Sommer, aber eine Merkel strapaziert die EU bis zum Zerbersten?
In diesem Sinne, auch von seiner inneren Logik her erscheint mir dieser Artikel grandios.
Dann waren es doch ein paar mehr "Schwalben", als da wäre, Juncker, Asselborn, MERKEL, vlt. auch Schulz?
Seit wann bestimmen evtl. diese Leute über einen Ausnahmezustand, den sie selbst ausrufen, die EU?
Seit wann ist ein solch verkündeter Ausnahmezustand oder war es Alarmismus oder Heilsverkündung durch Merkel, Bestandteil eines Rechtssystems der EU?
Ich staune und obwohl ich Deutschland gerne durch MERKEL entstandene SUPERKOSTEN! abnehmen würde, so bin ich in Gedanken bei den Osteuropäern.
Wenn diese z.B. auf die Idee kämen, uns nach Merkelart Millionen Migranten aus der Ukraine aufs Auge zu drücken - die ist aber auch so klein - evtl. abgestimmt auf besetzte Schaltstellen in der EU? .. man sollte es überprüfen - oder in gerechte Kriege zu führen, dann sollte der Ausnahmezustand nicht zur Maxime des Handelns aller werden.

Svenja Gerwing | Do, 7. September 2017 - 13:02

Solche negativ behafteten Adjektive disqualifiziert jede Neutralität und damit einhergehend Qualitätsjournalismus. Wir Deutschen haben weder die Weisheit noch die Demokratie erfunden und täten angesichts unserer Geschichte gut daran, solche Wertungen unserer europäischen Nachbarn zu unterlassen. Denn alternativ könnte man diese Regierung in Budapest auch schlicht als patriotisch bezeichnen.

Holger Class | Do, 7. September 2017 - 13:09

dass wir mit dieser EU ein Zwischending zwischen Bundesstaat und Staatenbund haben. Wer gleichzeitig Toaster und Menschen kontrollieren will, aber undemokratisch ist, der stiftet Verwirrung. Wenn man dann noch Teil des Imperiums ist, das Militär unter anderem in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge und Flüchtlingssimulanten stationiert hat, dann muss man mal eben zwischen Weltmachtanspruch, Toasterknöpfen und Unternanen entscheiden. Erfolg hat diese EU nur in Dingen, in denen man nichts tun muss: Freihandel. In den wichtigen Dingen spaltet die herrschende Mischung aus Machtgeilen und Ideologen Europa leider.

Heidemarie Heim | Do, 7. September 2017 - 13:15

Danke dem EU-watcher Bonse und CICERO, die sich hier befleissigen, die ansonsten emotionale und tendenziöse Berichterstattung und Skandalisierung von "Gesagtem" zu durchbrechen.Klipp und klar
Ursache u.Hintergrund beleuchtet,Urteil begründet, das Für&Wider erfasst,Folgen,Konsequenzen versucht abzuwägen.
Und vor allen Dingen die "eigentliche"Problematik
deutlich hervorgehoben.Denn bei dem Einfordern
von Solidarität lockt man keinen Hund mehr hinterm Ofen raus.Anders wenn der Begriff der
nationalen Souveränität in der Diskussion auftaucht.Dies vermeidet man hierzulande natürlich tunlichst, da die Gefahr besteht
dem augenblicklichen Enfant terrible V.Orbàn
ein gewisses Verständnis entgegenzubringen.
So wünsche ich mir Journalismus! Danke! MfG

Frederick Harmeier | Do, 7. September 2017 - 13:15

Aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht waren/sind die Politiker der Nationalstaaten (und der EU) ausschließlich für die Bürger des eigenen Landes verantwortlich. Für diese hatte 2015 keine Notlage bestanden. Ich bin mir nicht sicher, dieses Argument könnte überhaupt gelten.

Renate Brunner | Do, 7. September 2017 - 13:17

Es mag ja vielen Foristen anders ergehen, mich hat der Satz "Denn in Brüssel wurde, im Herbst 2015
der Ausnahmezustand erklärt", weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit.
In Brüssel? Von wem, von Juncker? über alle EU-Staaten und wenn ja, wer hat das Recht dazu? und warum um alles in der Welt wurde das nicht klar und deutlich - zB von den Medien -
aber allem und allen voran von den Politikverantwortlichen kommuniziert?
Ich bin fassungslos.
DAS soll eine Demokratie sein?.......

Jedenfalls Dank an Cicero und Erich Bonse für diesen Artikel. Ich habe vorhin Ihren Newsletter bestellt, Herr Bonse, vielleicht bin ich dann laufend
besser informiert, hoffe ich wenigstens.

Keineswegs liebe Frau Brunner! Auch ich hab`erst mal vernehmlich geschluckt bei der Aussage.Doch die allgemeine "Ahnungslosigkeit" sowie durch einen Gigantismus
geprägte Unübersichtlichkeit ist doch Programm. Hinter dieser Riesenfassade werden wie im beschriebenen "Innenministerbeschluss" für uns gänzlich unerkennbar und nicht genügend kommuniziert!, in kleinem Kreis und Hinterzimmer Entscheidungen getroffen,die über Gurkenkrümmung und Wattleistungsbeschränkung Ihres Staubsaugers hinausgehen.Beschwichtigt wird der fröhlich- vielreisende Deutsche für die ihm angetane Einschränkung mit einem "grenzenlosen" Vergnügen;) Aber laut unserer Regierung no problem, da die klare
Mehrheit unserer Mitbürger für die EU sind und Deutschland sich dank EZB eine
immer goldenere Nase verdient.Jedenfalls solange Herr Draghi seine Ankündigung
einer Zins-Anhebung nicht wahr macht.Denn dann ist`s als erstes mit Bella Italia aus!Sie sehen,es ist immer was los! MfG

Die Innenminister (!) europäischer Staaten rufen mit einfacher Mehrheit, unter Ausschluß der Staatschefs, den Notstand aus und tätigen damit Eingriffe in nahezu alle Ressorts eines souveränen Staates.
Als nächstes kommen die Arbeits- und Sozialminister zusammen und beschließen mit einfacher Mehrheit den Notstand und die temporäre Umverteilund der Sozialkosten und Einnahmen. Das ließe sich noch weiter fortführen. Einfach absurd.

Gerdi Franke | Do, 7. September 2017 - 13:22

Na so überraschen war dieser Flüchtlingsboom nicht. Und diese Staaten tun Recht wenn sie sich nicht über den Tisch ziehen lassen. Denn wenn sie das jetzt akzeptieren kommen sofort Millionen weitere Flüchtlinge, die dann auch umverteilt werden müssen. Das ist kein Thema für die EU!

Raimund Zoller | Do, 7. September 2017 - 13:27

Ungarn und die Slowakei, Tschechien und Polen sollten jetzt nicht umfallen. Es sollte eine sehr stramme Antwort geben, ein- und für allemal.
Aufgabe des Aufnahmezwangs oder Austritt.
Käme nach dem BREXIT ein weiterer Austritt von 4 Staaten, ist die EU am Ende. Eine EU, die versucht, Mitgliedsstaaten Zwangsmigration aufzudrücken, wird so oder so scheitern. Es gibt klare Vorstellungen, wer in den Vysehrad-Staaten erwünscht ist und wer nicht. Ungarn hat mit Migration kein Problem, solange erwünschte Migranten kommen. Deutsche Fachleute sind willkommen. Auch andere Europäer sowie Kulturverwandte sind gern gesehen. Sogar dauerhaft, wenn sie sich dem Ungarischen anpassen. Moslems, Afrikaner, Asiaten will man dort nicht, jedenfalls nicht als Regelfall. Auch in Budapest gibt es Asiaten, sogenannte Touristen. Nachdem sie viel ausgegeben haben, fahren sie wieder heim. Das passt schon.

die EU am Ende".

Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn sollen aus der EU austreten? Der ist gut.

Vier Nettoempfängerländer, die, wie vor allem Ungarn, finanziell vollständig am Tropf der EU hängen, sollen die EU verlassen? Blendender Witz.

Eine Partei wie der Fidesz, die ihre Wählerschaft vor allem mit dem Narrativ bei der Stange hält, dass das arme, kleine Ungarland wieder einmal von außen dominiert wird, und dass allein sie es gegen diese Unterdrückung verteidigt, soll freiwillig auf ihr bestes Propagandawerkzeug verzichten? Vergessen Sie's. Orbán weiß genau, dass er sich – zumindest bis zu den zwischenstaatlichen Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen – gegenüber der EU alles erlauben kann, denn diese EU ist ein zahloser Tiger – weil sie die Mitgliedstaaten so haben wollen.

Marc Schwaneberg | Do, 7. September 2017 - 13:34

Das Urteil geht m. E. schon inhaltlich fehl, wenn es in seiner Begründung an einer Notlage 2015 ansetzt. Denn diese Notlage, will heißen Zuspitzung des Migrantenstroms, ist kein unabwendbares Ereignis gewesen, sondern politisch zumindest grob fahrlässig, wenn nicht vorsätzlich veranlasst worden. Einmal durch die Kürzung der Finanzhilfen für Flüchtlingslager um Syrien, zum zweiten durch die Anwerbeaktionen von Migranten des AA in der Dritten Welt, drittens durch Merkel-Selfies und Aufhebung von Dublin III und schließlich durch ungehindertes bis gefördertes Wirken diverser fragwürdiger NGOs ("No Borders" etc.). Ferner haben Migrationsforscher schon Jahre vorher auf bevorstehende Migrationswellen und deren Gründe hingewiesen.

V. a. aber übergehen Urteil wie Artikel ein Grundproblem: Den Pull-Faktor "Offener Sozialstaat" in D. Der ist der Magnet für Migranten und bewirkt auch, dass selbst umverteilte Migranten nicht in Ungarn etc. bleiben würden, weil sie in D.´s Sozialstaat wollen.

dem kann ich nur zustimmen. Selbst wenn die Vishegradstaaten die ihnen zugedachten Migranten aufnehmen würden, so kämen diese über kurz oder lang in den Staaten mit besseren Sozialleistungen an, was man den Menschen eigentlich nicht verdenken kann.

Martin Schau | Do, 7. September 2017 - 13:40

All die ungesühnten Vertragsverletzungen, Finten und Betrügereien, die sich über viele Jahre EU-weit aufgetürmt haben, führen halt irgendwann zu bedrohlichen Kraftproben. Eine weitere scheint jetzt vor den Türen zu stehen, Ende offen. Die politischen Vorgänge in der EU ähneln mehr und mehr einer offenen Erpressung. So geht das nicht weiter, so werden Solidarität, Wertegemeinschaft und all die anderen edlen Vokabeln zur Farce. Und die Menschen immer zorniger...

Ursula Schneider | Do, 7. September 2017 - 16:14

In reply to by Martin Schau

so ist es, Herr Schau.

Allein gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde in der EU 165 Mal (!) verstoßen, wie Wissenschaftler gezählt haben. Von den vielen anderen Vertragsverletzungen und Regelbrüchen ganz zu schweigen. Geldbußen? Sanktionen? Keine Spur. Warum also jetzt plötzlich?

Horst Schäffer | Do, 7. September 2017 - 14:10

ist einer der wenigen Politiker dem ich meine allerhöchste Anerkennung ausspreche.
Der Landesvater Ungarns beweist täglich, dass er sein Land und das darin lebende Volk liebt und gewillt ist es zu beschützen.

Machen wir uns doch nichts vor; selbst wenn Ungarn "Flüchtlinge" aufnehmen würde, würden diese doch bei Nacht und Nebel (siehe Polen) nach Österreich, Deutschland oder Schweden weiterziehen, denn dort werden sie doch viel mehr bemuttert und das wissen sie.

Bernhard Jasper | Do, 7. September 2017 - 14:33

Na, geht doch! Der nächste Schritt. EU-Geldhahn zudrehen.

Bernd Fischer | Do, 7. September 2017 - 15:48

In reply to by Bernhard Jasper

Anschließend aus der UNO ausschließen, und noch einen weltweiten Wirtschaftsboykott und eventuell eine verschäfte Reisewarnung aussprechen.

Rainer Selk | Do, 7. September 2017 - 14:36

BKM am 4.9.15: ‘Schengen + Dublin funktionieren nicht! Wann kam ihr diese Erkenntnis Sie hat immer betont, dass die EU Aussengrenzen sicher sind! Hat die ‚virtuell mächtigste Frau‘ gelogen? S+D sind Grundlage für die Umsetzung der Menschenrechte betr. ‚Asyl‘! Der Anschlag auf Charlie Hebdo war ein Terroranschlag, der am 7.1.2015 klar machte, dass die S+D Staaten ihre Erkenntnisse nicht in die Datenbank SIS einfliessen liessen. Somit war das S.-Abkommen schon länger wirkungslos! Ultima Ratio: weder die BRD noch EU befanden sich im Krieg. UR = letzter Lösungsweg oder Ausweg in einem Interessenkonflikt, wenn zuvor alle sonstigen im ethischen Sinne vernünftigen Lösungsvorschläge verworfen wurden, da mit ihnen angeblich keine Einigung erzielt werden konnte. In der Politik wird mit UR kriegerische Handlungen gerechtfertigt, bei alles nichts zur Lösung des Konflikts beigetragen hatte. BKM hatte weder vom BRD Bundestag oder der EU einen Auftrag.

Dimitri Gales | Do, 7. September 2017 - 14:49

ich beobachte überall Unbehagen gegenüber der Gleichmacherei und dem autoritären Gehabe der Brüssel-Administration, so als sei "Europa" ein Nationalstaat mit Brüssel als Befehlszentrum. Jedes Land hat seine eigene Identität, sein eigenes Sytem. Es sind nach wie vor Nationalstaaten. Was Brüssel androht ist schlicht Erpressung: Keine Folgsamkeit, kein Geld. Und das Ganze soll Richtung eines "vereintes Europas" gehen, nur durch Geldfragen zusammengehalten?
Ich glaube nicht daran.

Margrit Steer | Do, 7. September 2017 - 15:05

den Diskutanten Recht.
Ich glaube, dass Europ langsam zerfallt, denn mit der einstigen Europ. Gemeinschaft hat dieses derzeitige undemokratische Gebilde nichts mehr zu tun.

Ralf Ehrhardt | Do, 7. September 2017 - 19:29

In reply to by Margrit Steer

jahrzehntelang war ich stolz auf Europa und dessen Errungenschaften, vom freien Reiseverkehr bis hin zu Handel und Wirtschaft ; mit der zwangsweisen Einführung des EURO begann der Anfang vom Ende.
Seitdem und spätestens mit der rechts- und gesetzeswidrigen Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kann sich Europa nur noch mit höchst fragwürdigen Rechenschaftsversuchen (Wertegemeinschaft u.s.w.) und selbst erfundenen Rechtskonstruktionen über Wasser halten.
Und jetzt in jüngster Zeit macht auch noch der Europäische Gerichtshof mit seinen "kreativen Richtersprüchen" zur Asyl- und Flüchtlingspolitik dieses undemokratische Spielchen mit.
Dies alles ist nicht mehr meine Europa (!)

Paul Schmidt | Do, 7. September 2017 - 16:07

Er erfüllte seine Schengen-Pflicht.
Merkel dagegen und alle Parteien, die in den letzten zwei Jahren nicht protestiert haben, waren nicht mit uns solidarisch, sondern vielmehr mit Fremden.

Heiko Kalb | Do, 7. September 2017 - 16:37

Die EU war nie soweit und wird es auch nicht mehr werden - dank der Flüchtlingskrise.
Der EuGH sägt gerade am eigenen Stuhl auf dem er sitzt, denn diese Urteile sind keine Einzelfallentscheidungen ohne weitere Rechtsbindung. Und dem werden all die sinnleeren, aus dem freien Rechtsraum geschöpften Prinzipien der EuGH-Resprechung nicht gerecht. Wenn die dt. Kanzlerin sich über EU-Recht hinwegsetzen kann, weshalb sollten das andere Mitgliedstaaten nicht auch können?
Mit aller Gewalt hat man die EU-Osterweiterung bis an die russische Grenze vorangetrieben. Die EU kann sich einen Sanktionskrieg mit Ungarn gar nicht leisten. Die Briten verabschieden sich, die Polen, Ungarn, Österreicher, Slowenen, etc. haben keine Lust mehr ihre Staatsfunktion an Brüssel abzutreten und dort findet man zur Flüchtlingskrise noch immer keine Lösung. Die EU-Müdigkeit im Resteuropa ist evident und ein elendes Häufchen EU-Bürokraten gruppiert sich um die Berliner Hegemonie, während die Probleme explodieren.

Frank Kury | Do, 7. September 2017 - 16:52

Das heißt dann ja wohl auch, dass der EuGH Solidarität mit Mitgliedsländern einfordern wird, wenn die Griechen den Schuldenschnitt fordern, oder die Franzosen eine Europäisierung ihrer gescheiterten Reformpolitk und deren Staatsverschuldung verlangen; Solidarität für Spanien, wenn diese zukünftig mit Militär gegen Katalonien vorgehen oder mit Schottland, wenn diese nicht mehr zu Großbritannien gehören will.
So wie Asselborn, Junker und Co. dem Erdogan zugejubelt haben, als dieser mittels Verhaftungswellen und Militär zu zehntausenden Richter, Polizisten, Staatsanwälte, Soldaten und Verwaltungsbeamte weggesperrt hat, lässt es einen Böses ahnen, wenn die EU " nach dem Rechten" sehen wird.
Luxemburg hat von 2000 bis 2016 knapp 750 sog. Flüchtlinge aufgenommen und will bis Ende 2017 550 weitere aufnehmen. Vielleicht sollte Asselborn, als Außenminister von Luxemburg einfach seinen Mund halten, wenn er schon vor Dummheit und Unverschämtheit strotzt.

Heinrich Jäger | Do, 7. September 2017 - 17:13

ist die Souveränität seines Landes und die Sicherheit seiner Bevölkerung wichtiger als EU -Gelder ein Mann mit Prinzipien. Ich hoffe er bleibt standhaft gegen Juncker und Konsorten.

Dominik Rohde | Do, 7. September 2017 - 18:07

Die ganze Auseinandersetzung zeigt vor allem eins: Angesichts riesiger Differenzen bei Gehalt und Sozialstandards ist die EU kaum in der Lage, eine konsistente Lösung des Problems vorzulegen, nicht mal aktueller Probleme. Da mag die SPD noch so sehr von Solidarität tönen. Orbán ist in seiner Natur ohne Ängste, vermag diese aber die seiner Bevölkerung durch populistische Tricks zu verstärken. Heißt aber nicht, dass die Ängste der Ungarn gänzlich unbegründet wären. Hätte Orbán nicht die Planung einer Grenzsicherung bereits Monate vor der dem Aufwachen der deutschen Politiker beschlossen und im Parlament durchgesetzt, so wäre Ungarn in schlimmer wirtschaftliche und logistische Probleme geraten, wäre heute Europa ein anderes und die Höckes und Gaulands noch erfolgreicher. Da der Deutsche heutzutage gerne die Drecksarbeit andere machen lässt, ist zunächst einmal Deutschland isoliert, auch wenn es so "nur" außerhalb wahrgenommen wird. Orbáns Wiederwahl in 2018 wird noch fester sein.

Ralf Grünewald | Do, 7. September 2017 - 19:37

Dass man in Brüssel und Berlin anscheinend wenig mit den Konsequenzen des eigenen Handelns am Hut hat oder vielleicht auch intellektuell überhaupt nicht in der Lage ist diese zu überblicken ist ja nichts Neues. Da ich selbst Verwandschaft in Ungarn habe und das Land recht gut kenne, weiß ich nur all zu gut, dass Flüchtlinge, in Ungarn zumindest, absolut keine Chance zum Aufbau einer neuen Existenz haben. Diese Chance fehlt ja den meisten Ungarn. Ich denke, man will die Flüchtlinge nur irgendwo abladen und Ruhe ist ... Damit lassen sich dann auch die eigenen Fehlentscheidungen besser vertuschen ... wie immer halt

Siegmar Sulzer | Fr, 8. September 2017 - 04:23

Fast alle Migranten wollen nach Schweden oder Deutschland, weil hier die Sozialhilfen für sie am grössten sind.Ein grosser Teil von denen ist unregistriert und haben mehrere Identitäten. Da Deutschland sowieso kaum Asylbewerber abschiebt (in der Presse nachlesbar) wird fast jeder Migrant die logische Entscheidung treffen, nach D oder S zu gelangen. Polen hat doch 7000 christliche Migranten aus Syrien aufgenommen, doch diese sind über eine Nacht und Nebel-action zurück nach D gekommen. Also, selbst wenn man die Migranten nach Ungarn umsiedelt, haben sie dort keine grosse soziale Hilfen, und die Gesellschaft will sie nicht, also wird sie Orban auch nicht hindern zurück nach D zu kommen. Somit gewinnt wieder Orban, und D steht wieder blöd dar.

... glaube ich, war es doch genauso: Flüchtlinge wurden dort hin umverteilt aber die meisten sind nicht lange geblieben u. nach D. "geflohen".

Warum fragen die Eurokraten nicht einfach die Flüchtlinge & Migranten, wo die Flucht hingehen soll. Die haben doch selber schon eine gewisse Vorstellung, ansonsten würden die sich erst gar nicht auf dem Weg machen.

Wenn man das weiß, dann weiß auch die Bevölkerung des Ziellandes Bescheid. Auf diesen Ansturm könnten sich die Deutschen viel besser vorbereiten als 2015. Merkel würde extra neue Plattenbauten errichten nebst Kindergärten, Multikulti-Schulen und Jobs für F&M werden sich schon finden trotz 2,5-5 Mio. arbeitslose Einheimischer ....

helmut armbruster | Fr, 8. September 2017 - 11:49

wer ein bisschen Geschichtskenntnisse hat wird verstehen auf was ich anspiele.
Das jetzige und das historische Konstrukt zeigen gemeinsame Fehler und Schwachstellen. Das historische Konstrukt ist deshalb 1806 sang- und klanglos untergegangen.
Wenn sich die EU nicht massiv runderneuern kann, wird ihr dasselbe Schicksal blühen.
Denn jeder für sich, wenn es ihm nützt und jeder gegen alle, wenn er was bringen soll ist einfach keine Grundlage für ein Funktionieren.

... Migration als Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Sonst nix!

Somit drückt Merkel allen anderen EU-Staaten ihre F-politik auf. Unter dem Deckmantel "humanistischer Imperativ" läuft die Arbeitskräftebeschaffung für D. Andere EU-Länder wollen vielleicht gar keine AK aus dem Ausland. Merkel handelt im Interesse der dt. Wirtschaft u. fordert von anderen EU-Staaten "Solidarität" ein. Wie abartig ist das denn?

Es wird Zeit das Merkel in Rente geht - 12 Jahre sind genug.

Herr Knecht...
bis diese Zuwanderung dem deutschen Arbeitsmarkt etwas bringen kann, könnten Jahrzehnte vergehen.
Denn mehrheitlich bringen diese Zuwanderer keinerlei Qualifikation mit, die es erlauben würde sie hierzulande schnell in Arbeit u Brot zu bringen. Unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte, keine Bazar-Verkäufer oder Olivenbauern.
Hilfsarbeiter u Unausgebildete werden immer weniger gebraucht. Wer nicht qualifiziert ist, fällt dem Sozialstaat zur Last.. Und genau diese Gruppe wird durch die Zuwanderer noch wesentlich verstärkt.
Um aus diesen unqualifizierten Zuwanderern (von Ausnahmen abgesehen) für unsere Wirtschaft brauchbare Arbeitskräfte zu machen braucht es (1) sehr, sehr viel Geld (2) sehr, sehr viel guten Willen seitens der Zuwanderer und (3) sehr, sehr viel Zeit.
Bis es eines Tages vielleicht (sicher ist gar nichts) soweit sein wird, wird es uns viele Milliarden kosten und die vorhandenen Sozialsysteme überstrapazieren...
So sieht m.E. die Realität aus.

s

Dietmar Deibele | Fr, 8. September 2017 - 12:36

denn so kann es nicht gehen, dass Merkel die Flüchtlinge durch ihre falsche Politik zum massenhaften Kommen animiert, aber dann auf alle verteilen will. Orban muss dies ja an die kommunistische Diktatur erinnern. Er hat keine Flüchtlinge gerufen.
Danke Herr Bonse für das Beleuchten des Hintergrunds, das Aufdecken der Tricksereien. Asselborn sitzt natürlich auf einem hohen Ross, Luxemburg hat das höchste Pro-Kopf Einkommen der EU, schon deshalb kann er nicht für alle sprechen.
Und übrigens, danke für den Zaun Ungarn!

Jacqueline Gafner | Fr, 8. September 2017 - 16:17

da es in aller Transparenz aufzeigt, woran das Gebilde namens EU eher früher als später scheitern dürfte: Kompetenzanmassungen von Exekutivorganen, die selbst vor der Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht Halt machen, relative Verbindlichkeit von EU-Regeln und -Beschlüssen, je nach dem, welche Thematik sie betreffen und welche Staaten sich darum foutieren, Massnahmen, die zwar beschlossen, aber höchstens ansatzweise umgesetzt werden, kurz ein Club mit einem Statut, bei dem Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander klaffen und sich im Prinzip alle beteiligten Kreise vorbehalten, in einem gegebenen Moment so zu agieren, wie es den eigenen Interessen am besten dient. Wirklich erstaunlich ist das bei der eklatanten Unterschiedlichkeit der heute formal noch 28 (und bald nur noch 27) Mitgliedstaaten nicht. Erstaunlich ist höchstens, dass "Brüssel" immer noch die Illusion zu hegen scheint, alle 28 (respektive 27) in ein eng geschnürtes einheitliches Korsett zwingen zu können.

Es ist das alte „Spiel“ der EU. Aus den Krisen der EU generiert die EU-Nomenklatura im neue „Zuständigkeiten“. In diesem Fall wird den demokratisch gewählten Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer das souveräne Recht verweigert, zu entscheiden, wer „einreisen“ darf und wer nicht. Mit der moralistischen Position der „Solidarität“ setzt man die Souveränität der Mitgliedstaaten außer Kraft. Und ein immer fragwürdigeres Gericht dient als Handlanger.

Bernd Fischer | Fr, 8. September 2017 - 16:39

der Orban würde ich die mir aufgezwungenen Flüchtlinge...Schutzsuchende... registrieren, und anschließend im Sinne der EU sofort "integrieren" und mit einem ungarischen Reisepass ausstatten.

Er ist sie sofort wieder los.

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 8. September 2017 - 18:24

Statt der o.a. Begriffe käme es den meisten Menschen in der EU wohl mehr auf Solidität an. Den Verteilungsschlüssel von 120Tsd. erachte ich als ein a posteriori nach dem September 2015 eingeflochtenes Instrument der Asylpolitik, damit D. nicht allein da steht und uns allen der verhängnisvolle Fehler Merkels nicht so gravierend sondern abgeschwächt ad oculus demonstriert wird. Also, nur ein Sedativum für die Deutschen, daß sich Juncker und Merkel unter Augenzwinkern haben einfallen lassen.

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