Wahl in den Niederlanden - Euphorie ist fehl am Platze

Die Wahl in den Niederlanden zeigt, dass Europa noch nicht verloren ist. Sie zeigt aber auch, dass die EU nicht einfach so weiter machen kann wie bisher. Mark Ruttes offensive und selbstbewusste Haltung gegenüber Ankara sollte Brüssel ein Vorbild sein, auch wenn dafür ein Preis zu zahlen ist

Der niederländische Premier Mark Rutte und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Wenn die Deiche gegen den Rechtspopulismus gehalten haben, dann nicht wegen, sondern trotz der aktuellen EU-Politik / picture alliance

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Der Nexit ist abgesagt. Die Niederlande werden die Europäische Union nicht verlassen das ist die gute Botschaft der Zitterwahl in Holland. „Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten“, freute sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Niederlande, du bist ein Champion“, jubelte Kanzleramtschef Peter Altmaier.

Premier Mark Rutte hat zwar deutlich mehr Stimmen geholt als der EU-Gegner und Islam-Feind Geert Wilders. Doch seine rechtsliberale VVD hat im Vergleich zur letzten Wahl 2012 kräftig Federn lassen müssen. Wilders Wahlverein ist dagegen vom bisher dritten auf den zweiten Platz vorgerückt. Und Ruttes Koalitionspartner, die sozialdemokratische PvdA, ist regelrecht abgestürzt.

Kein Sieg für die EU

Die Mitte ist verloren gegangen, die Regierungsbildung wird außergewöhnlich schwierig. Und selbst dieser Kantersieg wurde teuer erkauft. Rutte profitierte von der hohen Wahlbeteiligung und von der Eskalation der Beziehung zur Türkei. Auf die EU konnte und kann er sich dabei nicht verlassen. Sie hat sich spät und auch nur mit Lippenbekenntnissen hinter den Premier gestellt.

Ihren umstrittenen Kurs in der Türkei-Politik hat die EU um keinen Millimeter verändert. Die offensichtlich sinnlosen Beitrittsverhandlungen gehen weiter. Auch die Milliardensubventionen, die zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt gedacht sind, werden keineswegs gekürzt. Der Flüchtlingsdeal, den Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelt ist, ist offenbar wichtiger als praktische Solidarität.

Die richtigen Lehren ziehen

Die Niederländer haben denn auch nicht für die defensive und devote EU gestimmt, sondern für eine offensive und selbstbewusste Politik, die die Provokationen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan energisch zurückweist. Sie haben für eine offene Gesellschaft gestimmt aber unter der Maßgabe, dass diese sich zu verteidigen weiß. Ein Freibrief für Europa war es nicht.

Doch genau so wird es in Brüssel verstanden. Nach Österreich hätten nun auch die Niederlande gezeigt, dass eine Mehrheit hinter Europa steht, lautet die gängige Lesart der EU-Politiker. Es wäre jedoch falsch, Europa mit der EU gleichzusetzen. Und es wäre fatal, das feige Appeasement gegenüber der Türkei fortzusetzen. Das wäre genau die falsche Lehre aus der Wahl in den Niederlanden.

Sozialdemokratie geschwächt

Die Holländer wollen eine andere Europapolitik das haben sie schon mehrfach klargemacht. Und zwar nicht erst im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. Schon 2005 stimmte eine Mehrheit gegen den europäischen Verfassungsvertrag, 2016 wurde auch eine Abstimmung über das EU-Abkommen mit der Ukraine verloren. Seither gelten die Niederländer als schwierige, skeptische Partner.

Selbst wenn man diese grundsätzlichen Bedenken einmal beiseite lässt, so wirft die Wahl ganz praktische Fragen auf. Kann Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem im Amt bleiben, obwohl seine Partei, die PvdA, die Wahl verloren hat? Welches Gewicht hat künftig noch Juncker-Vize Frans Timmermans, der ebenfalls der PvdA angehört und bisher die Türkeipolitik der EU-Kommission koordinierte?

Schon werden erste Forderungen nach einem Rücktritt Dijsselbloems laut. Und schon fürchten die Sozialdemokraten um ihre Macht in Brüssel. Derzeit werden alle drei großen EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament von Konservativen und Liberalen geführt. Die Wahl in den Niederlanden dürfte die Sozialdemokratie weiter schwächen. Nicht nur Holland, auch die EU rückt nach rechts.

Umdenken ist gefragt

Es wäre daher zu einfach, zur Tagesordnung überzugehen. Die Wahl in den Niederlanden hat Europa durchgeschüttelt von den Fundamenten der gemeinsamen, angeblich wertebasierten Außenpolitik bis hin zu den Hinterzimmern der Macht in Brüssel. Wenn die Deiche gehalten haben, dann nicht wegen, sondern trotz der aktuellen EU-Politik.

Hätte Rutte sich so passiv und devot verhalten wie die Brüsseler EU-Strategen, dann wäre Holland heute in Not. Das sollten all jene bedenken, die sich jetzt bequem zurücklehnen und „Hurra“ schreien. Euphorie ist fehl am Platze. Umdenken ist gefragt, und zwar schnell. Denn die nächste Wahl steht schon bevor Ende April in Frankreich. Wilders war nur das Hors d’Oeuvre.

Jürgen Lamprecht | Do, 16. März 2017 - 15:03

Die EU ist eine Krake ohne ausreichende Legitimation. Die Grundidee war gut, die Durchführung schauerlich. Und nun? Wen immer die Leute wählen, die EU soll so weitermachen. Die Menschen fühlen sich aber nicht repräsentiert. Davon lebt Wilders, und von der Furcht vor - nein, nicht den Moslems - der Sharia. Rutte hat notgedrungen klare Kante gezeigt. Deutschland kann das nicht. Die Medien hier würden jeden "vernichten", der konsequent handelt. Holland hat gelernt, Deutschland kann nicht frei denken. Es muss erst ganz schlimm kommen. Vier weitere Jahre die eigenmächtige Politik von Merkel werden uns die Sharia ins Land bringen. Das ist nicht politisch inkorrekt, das ist "bunt". Wir geben unsere Freiheit ab und bekommen junge Leute gegen die Überalterung. Wir selbst können's nicht.

dass "die Scharia" Merkels "Tiefpunkt" gewesen sein könnte.
Dann könnte man wenigstens ein bisschen entspannter sein.
Andererseits läuft Merkels `Bündnispartner´ Türkei gerade zu Höchstform auf.
Nach meinem Ermessen ist das Niveau schon "himmelschreiend", oberhalb dieser Töne hören Menschen doch gar nichts mehr?
Mal sehen was niederländische Kühe, Hunde und Katze demnächst von sich geben werden.
Satire off

Nach unbestätigten Gerüchten aus gewöhnlich desillionisierten Kreis sollen die Kühe Unterstützer der Gülle Bewegung gewesen sein.

Michaela Diederichs | Do, 16. März 2017 - 15:05

Die sozialistischen Parteien haben schlicht ausgedient. Desto mehr verwundert der Hype um Martin Schulz und Hannelore Kraft hier in Deutschland. Euphorisch feiern EU-Politiker die knappen Siege ihrer Favoriten gegen Rechts. Ist diesen nicht klar, dass ein "Weiter so" bei den nächsten anstehenden Wahlen den sogenannten Rechtspopulisten einen gewaltigen Aufschwung bescheren werden? Und sie werden so weiter machen wie bisher, wenn sie erst einmal Wahlen gewonnen haben. Radikales Umdenken oder gar das Ruder herumreißen - Fehlanzeige!

Michaela Diederichs | Do, 16. März 2017 - 15:09

"Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sieht Europa nach der Wahl in den Niederlanden in den Abgrund driften. Europäische Parteien würden ihren Kontinent in Richtung eines Zusammenbruchs führen, sagte Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Ihr führt Europa in Richtung Abgrund. Bald werden Religionskriege in Europa ausbrechen. So wird es laufen“, sagte er demnach." So WON. Wer jetzt noch glaubt, weiter schlafen zu dürfen, kann nicht mehr bei Trost sein.

Ergo ist die Mehrheit der deutschen Wähler nicht bei Trost. Allerdings herbeigeführt durch das mediale Sperrfeuer zugunsten der political correctness. Da muß sich der kleine Bürger doch sagen, wenn (fast) alle Prominenten, Politiker, Gewerkschaften, Bischöfe, Großunternehmen, Kabarettisten und fast alle Sender verkünden"wir brauchen den Zustrom der Flüchtlinge, wir sind doch helfende Christen und der Islam ist ganz bestimmt hermlos" und ähnliche Formulierungen, dann wird das wohl richtig sein. Da gibt der kleine Bürger seine Meinung an der Garderobe ab.
Die höchste Form des Widerstandes ist dann das Nichtwählertum. Da allerdings klatschen sich die Altparteien auf die Schenkel vor Freude über soviel Naivität - und machen weiter wie bisher.

Michaela Diederichs | Do, 16. März 2017 - 23:55

In reply to by Giesela Kramski

Liebe Frau Kramski, für sehr viele Kabarettisten möchte ich an dieser Stelle ein Wort einlegen. Wenn sie sich erst einmal von der Kette der ÖR bewegen, dann reden sie häufig Klartext und der klingt anders. Falls Sie bestimmte Gesichter nicht mehr bei den ÖR sehen, diese aber mit einem eigenen Programm auf der Bühne stehen: Gehen Sie hin und unterstützen Sie diese. In der Regel lohnt es sich. Und es sind - leider - oft die Besten die sich von den ÖR verabschieden. Ich habe ein sehr großes Herz für mutige Menschen. Sie haben unser aller Unterstützung verdient. Denn statt garantierter Gagen müssen sie wieder kleine Brötchen backen. Vor allem im Alter ist das hart, aber besser als sich verbiegen. Das Schöne: wer dort hin geht, gibt seinen Verstand nicht an der Garderobe ab. Beste Grüße, Michaela Diederichs

horst schwickerath | Fr, 17. März 2017 - 14:47

In reply to by Michaela Diederichs

wenn man so will, sogar so etwas wie eine persönliche Beleidigung. Irgendwie steckt darin in Allemagne auch immer wieder eine Missachtung der eigenen Kultur- und Funktionsbasis. Dann wurde 2015 der etwas dümmliche Begriff "Lügenpresse" zwar eilfertig durch die Sprachwächter zum Unwort des Jahres erklärt, ich erlaube mir aber, hier eine leichte Modifikation in Richtung "Reduktionspresse" vorzunehmen.
Die Finger sind nun doch genug verbrannt – der Lerneffekt müsste eigentlich tief sitzen ¡¿ Ich bin mir heute nicht mehr sicher, ob die AFD (von der man seit Wochen nicht mehr hört¿) das richtige Kaliber hat, um das zu stemmen. Aber für vorsichtige Taktieren ist es zu spät.
Denn die gewickelten Damen müssen dringendst mit Ihren Männer Europa verlassen – die Entwicklung der letzten 50 Jahren zeigt, das die Religionsfreiheit missbraucht wird. Türken ja, aber keine Moslems. Aber dieses wird in der Gutmensch-Gesellschaft nicht möglich sein …

Giesela Kramski | Fr, 17. März 2017 - 16:08

In reply to by Michaela Diederichs

Ich kann nachempfinden was Sie sagen. Aber Fakt ist nun mal, daß die Kabarettisten im ÖR und auch den Privaten ganz wesentlich mehr Menschen (Wähler) erreichen und entsprechend ihre Ansichten den Leuten "reindrücken".

Liebe Frau Diederichs,

Ihre Kommentare lese ich immer gerne. Die Androhung der Türkei,
einen Glaubenskrieg zu führen, muß Deutschland nicht fürchten.
In weiser Voraussicht und richtungsweisend predigt die Bundes-
regierung bereits seit Jahren mantrahaft der deutschen Bevölkerung:
"Der Islam gehört zu Deutschland". Basta! Diesem Glaubensbekenntnis
verdanken wir weiterhin unsere Gemütlichkeit in unseren Sesseln und
können beruhigt die Augen schließen. Leider ist das nur Sarkasmus pur"

Zugegebenermaßen kann auch ein Mensch mit zweifelhaftem Leumund in einzelnen seiner Aussagen Recht haben. Zum Beispiel mit "Der Islam gehört zu Deutschland", wenn damit die Anwesenheit von vielen seiner Anhänger gemeint ist. Doch lautet die Frage nicht vielmehr: Gehört Deutschland zum Islam?"!

ich gebe Ihnen vollkommen recht !
Schon seit Zig-Jahren werden alle möglichen Ausnahmen und Sonderregelungen für religiöse Gruppieren erlassen.
Diese oft nicht nachvollziehbare Anbiederung der Politik an bestimmte Gruppen MUSS endlich einmal aufhören !

Liebe Frau Simon, dieser Satz ist der verhängnisvollste in der deutschen Geschichte der jüngeren Zeit. Er hat etwas ausgelöst, was ich mit anfänglichem Erstaunen, dann mit wachsendem Entsetzen beobachten musste. Die Kopftücher wurden nicht weniger, sie wurden zunehmend und immer selbstbewusster und fordernder mehr - unter dem Beifall unserer Politiker. Statt Integration der Muslime war und ist eine Umkehrung zu beobachten: wir nähern uns immer mehr und immer dringlicher der Scharia an. Eine Umkehrung der Verhältnisse findet statt. Unsere Kultur wird negiert - von unseren Politiker*innen (um es politisch korrekt zu schreiben). Die Transgender, Homo und Lesben werden sich umgucken, wenn die Scharia uns alle fest im Griff hat: dann ist Schluss mit lustig und CSD. Sie sind die Ersten, die verschwinden. Darüber denken diese Menschen aber nicht nach. Vielleicht sollten die mal lesen. Lesen gefährdet die Dummheit. Beste Grüße, Michaela Diederichs

Tja, Sie haben die schlimmste Treiberin gewählt. Sie ist so sicher, dass sie sich erneut der Wahl stellt.
Mir ist das zum ersten mal 2014/5 bei einem Besuch meiner Geburtsstadt ausgefallen, nach dem ich mindestens 1 km durch das Zentrum lief, dass ich keine deutschen Töne/Worte mehr gehört hatte. Kein Witz !
Wir sprechen von einem komplexen und extrem vielschichtigen Problembündel, das sich nach allen Erfahrungen keineswegs mit den simplifizierenden Begriffen "Willkommenskultur", "bunt (Oh Gott!)", "schnell Deutsch lernen", "schaffen wir", "alternde Gesellschaft braucht Zuwanderung" usw., usw. mal schnell in den Griff kriegen lässt, sondern das sich sicher weit in die Zukunft erstrecken wird. In Hinblick auf mein Lebensalter bedeutet das, dass meine Kinder und Enkel unmittelbar Betroffene sein werden.
Natürlich ist denen zu helfen, die an Leib und Leben bedroht sind. Doch was dann kommt, zumal wenn die Erstbegeisterung abflaut,

macht es im Gesamtkontext zu einer unabsehbaren Aufgabe. Leider habe ich nicht den Eindruck, dass Organisation, rechtlicher Hintergrund (auch EU-Umfeld) und das menschliche Denk-und Leistungsvermögen (aller Beteiligten) irgendwann ein wirklich gutes Ziel erreichen werden.
Nun habe ich aus unseren Medien gelernt, dass derzeit alle Gedanken, die nicht unmittelbare Begeisterung darstellen, als Rassismus und zumindest nazinahe Gesinnung einzustufen sind, d.h. eine skeptische oder von mir aus sachbezogenere Einschätzung der Gesamtaufgabe offensichtlich unerwünscht ist. Dies ist zu meinem Entsetzen tatsächlich so, man muss schon eine Weile suchen, um eine erweiterte Diskussionsstruktur bzw. -kultur vorzufinden. Das dabei immer wieder leichtfertig mit Begriffsvermauschelung und -vereinfachung gerade seitens der Meinungserzeuger vorgegangen wird, ist zwar (fast) zu erwarten, bedeutet für mich aber dennoch eine herbe Enttäuschung und,

Frau Diederichs, auf die mannigfaltigen Verschwörungstheorien türkischer Politiker
sollte man nicht reinfallen. Aber die Glaubenskonfrontation mit dem Islam ist doch längst da und wird sich auch ohne den Einfluß türkischer Politiker weiter hochschaukeln. Dafür sorgt schon der Rechtsstaat, der bisher unfähig ist islamistische Gefährder auzuweisen oder in Haft zu nehmen. Und sollte es die SPD mit Rot/Grün an die Macht schaffen, dann können wir darüber nachdenken wann es Sinn macht zu konvertieren. Der Kanzler 2021 könnte schon ein Muslim sein. Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht....

Christiane Bohm | Fr, 17. März 2017 - 08:51

In reply to by Peter Krebs

Besonders hervorzuheben ist hierbei die Ev. Kirche, speziell in Ba-Wue. Dort lernten du Kinder beim Dorf Pfarrer statt christlicher Glaubensgrundsatze wie man richtig islamisch betet, rituelle Waschungen, die Hand Fatimas, in Bildern und praktischer Ausführung in einer Moschee. Erst der Bericht in einer kommunistischen Zeitung - junge Welt - setzte diesem Spuk ein Ende.

Jürgen Möller | Fr, 17. März 2017 - 09:02

In reply to by Peter Krebs

Bei dem ganzen Gender-Irrsinn von RRG dürfte es sich wahrscheinlich um eine/einen/eines KanzlerX handeln :-)

Die „etablierten Europapolitiker“ freuen sich über den Wahlerfolg von Herrn Rutte. Aber der Sieg wurde durch „harte Kante“ erkauft und Cavusoglu droht jetzt aufgrund des Redeverbotes mit einem Religionskrieg in Europa.
Eine neue Aufgabe der Politiker ist die Generation Smartphone für den harten internationalen Wettbewerb um Arbeitsplätze fit zu machen. Für einen Wettbewerb in einem gesättigten Weltmarkt mit Wachstum nur in der Bevölkerungszahl. Wer Arbeit in Entwicklungsländern ansiedeln will, um die Ernährung zu sichern, der muss sich bewusst sein, dass diese Arbeitsplätze wahrscheinlich verlagert werden. Der Jugend wurde die freie und tolerante Weltgesellschaft als Ideal der Zukunft gepriesen. Sie ist im Wirtschaftswunder aufgewachsen und muss jetzt zusätzlich zur Zahlung von Entwicklungshilfen mit diesen Ländern um Arbeitsplätze zu Dumpinglöhnen konkurrieren. Da sind auch Vereinbarungen über gerechte Bezahlung Utopie.

Roland Muck | Do, 16. März 2017 - 15:11

Ich habe so meine Zweifel, ob die Appeasement-Politik Europas und besonders der deutschen Regierung noch hilfreich ist. So sinnvoll sie bis jetzt erschien, motiviert sie doch die Türkei zu immer neueren Ausfällen. Und der Spruch des Außemninisters Çavuşoğlu von der Türkei als Umma, als Heimat zweier Milliarden Moslems und dass Europa zu "bitten" hätte, sind nicht nur Sprüche eines Großmaules, sondern offenbar in der Denkweise der AKP - Türkei fest verwurzelt.

An dieser Stelle muss die Überlegung erlaubt sein, ob Erdogan-Anhänger hier in Europa, in freiheitlich, rechtsstaatlich verfassten Ländern, am richtigen Platz sind.

In diesem Zusammenhang fallen mir seriöse Umfragen ein, nach denen ca. 60 % der in Deutschland lebenden Türken den Koran über die hier geltenden Werte und Gesetze stellen.

Christopher Reymer | Do, 16. März 2017 - 15:26

dass die Gewinner die konservativen Parteien bleiben. Auch in Deutschland wird Merkel gewinnen.

Es ist also genau umgekehrt, wie in der Ideologenpresse gepredigt wird. Ansonsten müssten ja die Linken gewinnen!

Viele Menschen sind den Schuldkultur satt, das Herunterspielen von zivilisatorischen Errungenschaften, oder den Verrat an Tradition.

Wir werden die überdurchschnittlich kriminellen Parallelgesellschaften nicht dadurch auflösen, dass wir uns nur im Wahlkampf etwas weniger für unsere Werte entschuldigen. Sondern dass wir zu ihnen zurückfinden!

Baut Bürokratie im Erziehungsmarkt ab, erhöht somit die Löhne und schafft männliche Erzieher, damit die wilden Jungs jemand zu respektieren erhalten!

Sagt den Gangsterrappern, dass es OK ist, reich zu sein, und verjagt die neomarxistischen Umverteiler aus dem Amt!

Stempelt Religion nicht als Kult ab, während ihr es mit der politischen Korrektheit nicht viel anders haltet!

15% der Holländer sind keine Extremisten ;)

Michael Willius | Do, 16. März 2017 - 15:57

Zunächst einmal hat Rutte die Wahl in den letzten Tagen mit einer Politik "gewonnen", die auch den sogenannten Rechtspopulisten gut angestanden hätte.Das kann man vorauseilend nennen. Darüber hinaus befindet sich Holland wie Deutschland in einer wirtschaftlich stabilen Situation und die Migrationskrise scheint den Menschen im Griff. Wer der Meinung ist, dass das so bleibt, darf sich freuen. Wer anderer Ansicht ist, wird die Euphorie nicht teilen. Die kommenden Monate werden weitere Erkenntnisse bringen.

Ebenso sah sich ja der grüne österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen während dem jüngsten Wahlkampf ständig gezwungen, patriotische Werte zu vermitteln. So wie Alexander Van der Bellen im Trachtenanzug herum stolzierte und Dialekt sprach, so hätten jetzt eigentlich die holländischen Konservativen die Mehrheit. Aber Ruttes Salonpopulisten werden die Ränder noch stärken, ehe sie sich der Realität aussetzen. Immerhin machen die angeblichen Populisten das, was Populisten tun dürfen: Sie treiben die Volksparteien vor sich her...

Cicero - das derzeit einzige Forum für Querdenker:
Ich empfehle allen unbedingt das Buch von Rolf Peter Sieferle (Historiker und Politikwissenschaftler, gest. 17.9.16):
"Das Migrationsproblem. Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung". Ich empfehle auch einen seiner letzten Briefe im Netz zu lesen "Der ganz Europa destabilisierende Wahnsinn der Grenzöffnung". Wer dann noch darüber nachdenkt ob er/sie Merkel oder die Gleichgesinnten von rot-rot-grün wählen sollte, ist selber schuld.
Meine Voraussage ist, wenn es die Rechten (AfD, Wilders und Le Pen) diesmal nicht schaffen, in vier Jahren schaffen sie es bestimmt. Dann wird der ganze Wahnsinn nicht übersehbare (erste?) "Früchte" tragen, die auch der Ignoranteste nicht mehr
übersehen kann.

martin falter | Do, 16. März 2017 - 16:18

wann die EU sich endlich endlich zusammen rauft und halbwegs mit einer Stimme spricht. Was muss eigentlich noch passieren. Sie bricht doch schon auseinander und auf den Trümmern wird weiter das alte Spiel mit bedeutungslosen Reden und Zusicherungen betrieben. Typen wie Erdogan wissen das und nutzen dies schamlos aus. Hier greift ein kleiner Rehpinscher ( Erdi ) einen Pitbull an der vor lauter Selbstzweifel sich lieber verkriecht....

Lieber Herr Falter, es gibt Pitbulls, die sich wie Schoßhündchen fühlen und auch so verhalten. Bei mir läuft das unter Verhaltensstörung. Denn das ist nicht ihr Naturell und sie werden unberechenbar. Ist das die richtige Strategie gegen Rehpinscher? Wenn ein Herr Erdogan denn ein Rehpinscher ist? Derzeit habe ich den Eindruck, er ist ein Dobermann und wartet nur auf das richtige Stichwort. Es kommt immer auf die Konditionierung an. Beste Grüße, Michaela Diederichs

PS. Liebe kleine Online Redaktion, sorry, ich bin schon fast auf dem Level von dem von mir geschätzten Kommentatar Dallmann - ich schreibe zuviel und Sie müssen zuviel lesen und einordnen. Ich gelobe Besserung.

Lara Engelhardt | Do, 16. März 2017 - 16:52

wenn man immer wieder dasselbe tut, in der Erwartung, dass dabei andere Ergebnisse herauskommen.

So oder so ähnlich hat es Albert Einstein formuliert. Sozialisten kennen nur ihr eindimensionales Denken, sie können nicht anders. Und nach dem Motto "Wer nur einen Hammer zur Verfügung hat, für den ist jedes Problem, egal welches, ein Nagel. verfahrebn sie, koste es, was es wolle. Ist ja in der Regel auch nicht ihr eigenes Geld.

Truiken Kardos | Do, 16. März 2017 - 16:56

man hätte richtig euphorisch werden können, hätte PM Rutte mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Dann hätte er auch Aussicht gehabt bald mit einem (wäre das beste gewesen) oder 2 andere Parteien eine neue Regierung zu bilden. Dass Erdogan Herrn Rutte "geholfen" hat, gilt als sicher. Es könnte lange dauern, bis eine neue Regierung "steht" und in der Zwischenzeit werden wirklich akute Probleme nicht angegangen. Wenn man das als "Sieg" verkaufen will: bitte, ich glaube nicht daran.

Wolfgang Henning | Do, 16. März 2017 - 17:02

Unsere Mainstream-Medien freuen sich, dass es gerade noch mal gut gegangen ist. Sie geifern voll Häme, dass Geert Wilders angeblich "eine Schlappe erfahren" habe. Dabei übersehen sie, dass die PVV Zweitstärkste Kraft in Holland ist. Vermutlich wäre das Ergebnis für die Wilders-Partei besser gewesen, wenn nicht Rutte in letzter Minute noch das Ruder herumgerissen und die Thesen der PVV aufgegriffen hätte. Darüber hinaus waren die Wähler verunsichert über die offenen Drohungen der türkischen Islamisten. Das führte dazu, dass die Partei der ChristenUnion von zuletzt 3.4 % auf jetzt 12,4 % angewachsen ist. Das christlich-konservative Wertesystem sollte gestärkt werden. Diese Stimmen fehlten natürlich der PVV. Dennoch bleibt positiv festzustellen, dass den Islamisten ein Riegel vorgeschoben wurde.
In Deutschland ist die Situation zwar ähnlich, aber doch nicht vergleichbar.

Wolfgang Henning | Fr, 17. März 2017 - 10:18

In reply to by Wolfgang Henning

In Unkenntnis der vielen niederländischen Parteien hatte ich in meinem Kommentar die Christdemokraten (CDA) mit der ChristenUnion (CU) gleichgesetzt. Sie sind aber zwei getrennte Parteien. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Feststellung, dass aufgrund der islamistischen Drohungen das christlich-konservative Wertesystem gestärkt werden sollte.

Wilhelm Maier | Do, 16. März 2017 - 17:06

„Ihren umstrittenen Kurs in der Türkei-Politik hat die EU um keinen Millimeter verändert. Die offensichtlich sinnlosen Beitrittsverhandlungen gehen weiter.“-
sind, oder besser, waren die Beitritte seit 2005 richtig sinnvoll oder haben die!(in der EU) vor, die EU zu schwächeln und den großen Belastungen aussetzen?
„Das wäre genau die falsche Lehre aus der Wahl in den Niederlanden.“-
Ist was gelernt worden nach Brexit?. Nein! Ist auch nichts, aber gar nichts bekannt gegeben worden, das ein Sinn machen sollte, oder als Wegweiser die Richtung zeigen soll. Da hat Spiegel wieder mal (ausnahmsweise) recht:
„Weißbuch zur Zukunft der EU: Fünf Wegweiser, keine Richtung“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/analyse-weissbuch-der-kommission-…
"Die Wahl in den Niederlanden hat Europa durchgeschüttelt" – mich schüttelst auch. Aber! nur wenn ich an die Zukunft von meinen Enkelkinder denke. Wann kehrt die Vernunft in die Politik Zurück? Alles bedauerlich

Willi Mathes | Do, 16. März 2017 - 17:48

Das Narrenschiff " EU + Kommission " hält weiter strammen Kurs !

Ahoi ! und freundliche Grüsse

Günter-Helmrich Lotz | Do, 16. März 2017 - 18:10

Erschreckend wie Regierungsvertreter sich gehen lassen. Das erscheint mir inzwischen mehr ein Kontrollverlust zu sein als taktisch berechnende Eskalation.
Wo jegliche zivilisatorische Zügelung abfällt, wird die Unberechenbarkeit immer größer. Vielleicht müssen sie sich erst die Zähne ausbeißen bis sie durch Schaden klug werden.

Romuald Veselic | Do, 16. März 2017 - 18:18

dass Europa noch nicht verloren ist. Sind wir etwa im Krieg?
Was soll diese Aussage? Europa gleich EU?
Und was ist mit denen, die nicht in der EU sind, wie Isländer, Moldawier, Mazedonier oder Serben? Sind die dadurch weniger Europäer?
Die sog. Populisten - aus wessen Sicht auch immer definiert, sind gegen die EU, aber nicht gegen Europa. Antiislamisch zu sein ist ebenso legitim, wie antifaschistisch oder antikommunistisch etc. Ich kann ebenso behaupten, dass die Erde eine Scheibe ist, wie das Gegenteil dessen. Was ist daran strafbar oder populistisch? Den Feind mit seinen eigenen Waffen zu bekämpfen, ist sogar vorteilhaft. Das wussten schon die alten Römer. Und worauf ich glaube oder nicht, lasse ich mir von niemandem vorschreiben oder aufzwingen. Ich unterwerfe mich nicht. Ob ideologisch oder religiös.

P.S. Wahrheit ist die Erfindung eines Lügners.

Peter Enders | Do, 16. März 2017 - 19:49

Ohne Brexit und Trump würde die EU in ihrem Sumpf weiter fortdümpeln.
Merkels Nicht-Haltung wird von Türken, Arabern, Afrikanern, Chinesen usw. als Schwäche betrachtet und also belächelt, verachtet und systematisch ausgenutzt.
Erst die anstehenden Wahlen haben die niederländische Regierung zu einer ehrenvollen, selbstachtenden Reaktion gegenüber ausländischer Willkür gebracht: vorher haben sie diese geduldet (z. B. die Islamische Universität) und damit ermutigt.
Erst die anstehenden Wahlen haben die saarländische Regierung zu einer ehrenvollen, selbstachtenden Reaktion gegenüber ausländischer Willkür gebracht.
Deutschland hat jahrzehntelang die antidemokratische Agitation durch von der Türkei bezahlte Propagandisten geduldet, sogar einen Verein zugelassen und sogar als Gesprächspartner anerkannt, die von einem grundgesetzfeindlichen Ministerium (s. Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Religionen u.a.m.) gesteuert werden, u.a.m. - logo, dass die jetzt aufheulen: Keine Panik!

Jürgen Schad | Do, 16. März 2017 - 20:17

Jedoch: Ich erlaube mir eine kleine Anmerkung zu machen zu dem Satz: "Sie haben für eine offene Gesellschaft gestimmt – aber unter der Maßgabe, dass diese sich zu verteidigen weiß." Dies ganz nach dem Motto: Eine rationale Debatte lebt auch davon, dass die Begriffe geklärt sind.

Der Begriff "offene Gesellschaft" ist in den Sozialwissenschaften fest vergeben. Er ist das Gegenkonzept zu einer "geschlossenen Gesellschaft", d.h. einer ideologischen und damit autoritären Gesellschaft, die keine Debatten um eine Gestaltung der Gesellschaft braucht und diese auch verbietet. Die nicht-ideologische Gesellschaft benötigt die (ergebnis-) offene Debatte, eben weil sie sich keiner Ideologie verpflichtet hat. Die "offene Gesellschaft" ist also mitnichten eine Gesellschaft mit offenen Grenzen. Allerdings kann sie (als Ergebnis einer Debatte) beschließen, die Grenzen zu öffnen - was die "offene G." nicht "offener" macht - wie sie auch durch geschützte Grenzen nicht zu einer "geschlossenen G." wird.

wäre in der Tat der erste wichtige Schritt zur Vernunft!
Eric Bonse schreibt völlig zu Recht: "Es wäre falsch, Europa mit der EU gleichzusetzen." Das wird aber laufend (und mit Absicht) getan. So werden dann ganz schnell aus EU-Skeptikern "Europafeinde", was natürlich Quatsch ist, lässt sich aber besser instrumentalisieren.
Es ist genauso falsch, jeden Migranten als "Flüchtling" zu bezeichnen, oder jeden politischen Gegner als "Rechtspopulisten". Leider ist diese ständige Begriffsverwirrung schon so lange im Sprachgebrauch, dass viele diese Verlogenheit gar nicht mehr mitbekommen.

Dimitri Gales | Do, 16. März 2017 - 20:42

Die Niederlande sind traditionsgemäss eine überaus offene Handelsnation. Sie haben kaum Rohstoffe und leben von merkantilen Aktivitäten. Das aber heisst nicht, dass sie die technokratischen Luftschlösser, nämlich das "europäische Projekt", mittragen wollen. Sie profitieren vom gemeinsamen Freihandelsmarkt und wollen, dass dies auch so bleibt.
Man sollte endlich den Menschen in Europa "reinen Wein einschenken": es wird niemals ein vereintes Europa geben können, nur der gemeinsame Markt als Wirtschaftsblock wird überleben - solange er Vorteile für die Beitrittsländer bringt.

Hermann Neumann | Do, 16. März 2017 - 21:45

Man kann sich nur noch an den Kopf fassen. Altmaier und Co. jubelieren über ein Wahlergebnis, wo eine Einmannpartei zweitstärkste Partei geworden ist. Die PVV vor der ersten Hochrechnung bei den Medien mit 31% gefeiert. Schließlich haben sie gerade mal 21% bekommen. Über 5% verloren und sie werden von Altmaier, Merkel und gefeiert.
Verlierer werden zu Gewinnern stilisiert und Gewinner werden als Verlierer denunziert. Darin sind die deutschen Politiker Weltmeister. Haben ja Übung darin seit den letzten Landtagswahlen. SPD und CDU liegen bei ca 30% und frohlocken über die zweitstärkste Partei in den NL als angeblichen Verlierer.
So ein Verhalten nenne ich Populismus in reinster Form.
Mal sehen ob sie im September auch jubeln, wenn die Alternative zweitstärkste Partei in Deutschland ist. Die Wahl in den NL wird keine Vorlage für unsere Wahl im September sein. Es gibt auch objektive Fachleute die den Ausgang der NL Wahl ganz anders bewerten.

Karin Zeitz | Do, 16. März 2017 - 22:44

Auch wenn die Partei von Mark Ruttes die meisten Wählerstimmen errungen hat - Dank seiner Moralpredigt gegenüber unangepassten Migranten und der Verweigerung türkischer Wahlkampfveranstaltungen - so musste er doch gegenüber den letzten Wahlen Stimmenverluste hinnehmen. Diese Stimmen sind offensichtlich Wilders zugewachsen. Nach der Wahl ist vor der Wahl - da Ruttes vermutlich die Konfrontation mit der Türkei nicht weiter betreiben und auch die Flüchtlingspolitik nicht ändern kann (oder will) wird er in den nächsten Jahren kein leichtes Regieren haben. Den Kübel unserer Presse halte ich angesichts dieser Tatsachen für übertrieben.

Peter Wimmer | Fr, 17. März 2017 - 08:24

aber zäh. Sicher ist es gut, wenn die antieuropäischen Parteien an Stimmen verlieren. Wir müssen aber viel mehr dafür tun, ihre negative Grundeinstellung deutlich zu machen. Parteien, die unsere europäischen Länder anderen zur Übernahme anbieten, verachten ihre eigenen Wähler.

Dieter Wenzel | Fr, 17. März 2017 - 09:22

Europa ist ein Kontinent der seine Identität sucht. Seine Bewohner und ihre Staaten auch. Wenn man einmal versucht von außen auf dieses Konglomerat von Wünschen und Befindlichkeiten zu schauen kommt einen das kalte Grausen wie man die Grundwerte dieser EU zugrunde richtet. Diese EU wurde durch die Erkenntnis das nur mit einem vernünftigem Verhältnis der Wirtschaft und Achtung der Staaten miteinander die sich in Kriegen zerfleischten ein aufwärts und Friede in diesem Kontinent erreicht wird. Was geschaffen wurde ist nicht den Völkern vermittelt worden. Politiker die nur den Eigennutz ihrer Länder ohne Gegenleistung im Auge haben sind die Gefahr. Die Erkenntnis das es viele EU Länder so nicht in der Gemeinschaft geben dürfte ist bitter aber wahr, die Türkei gehört dazu und die Ehrlichkeit ihr das zu sagen auch. Eine Wirtschaftsunion oder Freihandelszone könnte hier helfen. Es ist höchste Zeit die EU zu reformieren es lohnt sich, ein zurück um 70 Jahre wäre grausam.

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