Internationale Presseschau - „Europa atmet auf“

Die konservativ-liberale Partei VDD von Premier Mark Rutte hat die Wahl in den Niederlanden gewonnen. Aufgrund der vielen kleinen Parteien wird die Regierungsbildung nicht einfach, schreiben internationale Medien

Premier Mark Rutte erleichtert nach der Wahl
Premier Mark Rutte zeigte sich nach der Wahl erleichtert / picture alliance

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Das Cover der Ausgabe September 2017 von Cicero

Telegraaf (Niederlande)

Hinter den Kulissen der konservativ-liberalen VVD ist zu vernehmen, dass der Eklat zwischen den Niederlanden und der Türkei als Geschenk des Himmels kam. Die türkische Provokation wurde mit ruhiger Hand von Mark Rutte abgewehrt, der dadurch seine Größe als Staatsmann zeigen konnte. Die Sozialdemokraten müssen hingegen demütigende Reaktionen über ihr Wahlergebnis hinnehmen. „Dass haben sie nicht verdient“, hört man unter Liberalen. „Es ist wirklich traurig, wenn ein Koalitionspartner solch einen Schlag erhält.“

El País (Spanien)

Jean-Claude Juncker war einer der ersten, der feierte. Der Präsident der Europäischen Kommission gratulierte den Niederlanden und Rutte „für Europa und gegen den Extremismus“ gestimmt zu haben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault gehörten zu den Gratulanten. Der harte politische Kern von Europa atmet auf.

Telegraph (Großbritannien)

Auch wenn Wilders besiegt wurde, vermuten viele Politiker und Experten, dass dies nicht das Ende der Rechten in Europa ist. Sowohl in Frankreich als auch Deutschland wird in diesem Jahr gewählt, auch hier hoffen rechte Parteien auf viele Stimmen. Wilders konnte die Wahl nicht gewinnen, schrieb Martin Schulz. Ich bin erleichtert, aber wir müssen weiterhin für ein offenes und freies Europa kämpfen.“ Mabel Berezin, Professor für Soziologie an der Cornell University in den Vereinigten Staaten, sagt, dass Wilders Niederlage, der seit fast zwei Jahrzehnten im Parlament sitzt, nicht als Zeichen dafür angesehen werden soll, dass der europäische Populismus abnehme.

Der Standard (Österreich)

Die Koalitionsverhandlungen werden wie erwartet kompliziert. Premier Rutte hatte bereits angekündigt, bei einem Wahlsieg am liebsten mit Christdemokraten und den D66-Demokraten regieren zu wollen. Er braucht allerdings noch eine, wenn nicht sogar zwei weitere Parteien. Ob das die Grünen werden, bleibt abzuwarten – wesentlich einfacher wäre es für ihn, die beiden kleinen christlichen Parteien am rechten Rand an Bord zu holen: die Christenunion CU und die streng calvinistische SGP, zusammen gut für neun weitere Sitze. Und Geert Wilders? Der wird mit seiner Freiheitspartei PVV dort bleiben, wo er ist: in der Opposition.

Le Figaro (Frankreich)

Eine Enttäuschung für den Islam- und Einwanderungsgegner der extremen Rechten, Geert Wilders, der auf eine Überraschung gehofft hatte und nach dem Brexit und dem Sieg Donald Trumps die dritte Rebellion gegen das bestehende System schaffen wollte. Seine Partei für die Freiheit konnte dennoch eine Steigerung verzeichnen, sie gewann vier Sitze und befindet sich nun auf gleicher Höhe mit zwei anderen Parteien, der christdemokratischen CDA und den D66-Demokraten.

La Stampa (Italien)

Nun versucht Rutte, seine dritte Regierung zu bilden. Vor sieben Jahren hatte der neu ernannte Ministerpräsident den Pakt mit dem Teufel gesucht. Die Allianz mit den Christdemokraten war eine Minderheitsregerung, die von Wilders PVV toleriert wurde. Der Pakt dauerte nur zwei Jahre.

Washington Post (USA)

Sogar nach dem Wahlergebnis bleibt Wilders Einfluss auf die Agenda anderer Parteien offensichtlich. Viele sogenannte Mainstream-Politiker rückten in ihren Kampagnen nach rechts, um für strengere Gesetze für Einwanderer zu werben. „Alle Politiker der Hauptparteien haben seine Fragen diskutiert, mehr als sie über andere Themen wie den Klimawandel diskutiert haben“, sagte Sarah de Lange, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Amsterdam.

Robert Müller | Do, 16. März 2017 - 11:30

Da sieht man wieder einmal wie sehr die Bundesregierung daneben liegt. In NL gibt die Regierung Kontra und gewinnt, in DE versteckt man sich und Schulz gewinnt. Lustigerweise haben verschiedene linke Online-Zeitungen direkt nach dem Sieg auf Attacke gesetzt. Erdogan übrigens auch, er setzt nämlich Teil des Abkommens mit der EU aus. Natürlich nicht den Teil der ihm Milliarden beschert. Wetten das die Reaktion aus Europa ausbleiben wird. PS: Offenbar hat Erdogan selbst die AFD übertönt, von denen war nämlich nichts zu hören gewesen.

Michael Ludwig | Do, 16. März 2017 - 21:52

In reply to by Robert Müller

Herr Müller, wenn der Bereicht des Focus von heute stimmt, hat Herr Rutte einen Tag
nach der Wahl, ich betone keine 24 h später seine Meinung über das NL-Türkische
Verhältnis schlagartig geändert. Nun ist es wichtig ins Gespräch zu kommen und
Kompromisse zu finden. Da fällt einem nichts mehr ein über so viel Frechheit.
Was kümmert mich das Geschwätz von gestern nun bin ich ja gewählt und das dumme Wahlvolk ist vergesslich. Das ist der eigentliche Skandal.

Thorsten Rosché | Do, 16. März 2017 - 11:31

Aus meiner Sicht hat die Regierung 50% ihrer Wähler verloren und Rutte 8-9 Sitze. Wilders hat 5 Sitze dazu gewonnen. Die Sozialisten (in D = SPD)sind exorbitant abgestürzt, genauso wie die Linken. Mit wem "FDP" Rutte jetzt regieren will ist mir schleierhaft. Aktuell ruder er bezüglich Türkei schon wieder zurück. Es gibt halt vor der Wahl und nach der Wahl........das als Blaupause für den deutschen Wähler im September.

Juliana Keppelen | Do, 16. März 2017 - 11:31

Also ich halte diese Jubelarien ein wenig für heuchlerisch. Nach meinem Gefühl hat Herr Rutte die Wahl so klar gewonnen weil er sich sehr weit Herrn Wilders angenähert hat. So gesehen hat Herr Wilders von seiner Warte aus auch gewonnen, kann er doch für sich in Anspruch nehmen dass ein Teil seiner Themen zum großen Teil (jedenfalls vor den Wahlen) von Herrn Rutte übernommen wurden.

Hannelore Altmeyer | Do, 16. März 2017 - 11:34

Wenn die Partei Ruttes VVD bei der vorherigen
Wahl 26,5% und jetzt 21,3% an dieser hohen
Wahlbeteiligung erhält, kann man doch nicht
von einem Sieg sprechen? Er hat quasi 1 Fünftel
seiner Wähler verloren. Wilders PVV hatte
vorher 10,1% und jetzt 13,1% und steht aktuell
auf dem 2. Platz. Erhält demnach weitere
Zustimmung.Bei aller Euphorie fällt das
bei den Medien (bewußt?) unter den Tisch.

Christa Wallau | Do, 16. März 2017 - 11:36

Und welche Auswirkungen hat das?

Nichts anderes als: WEITER SO !

Wie ich die in Brüssel Agierenden kenne, bedeutet dies für die Zukunft, daß dieselben Leute, die den europäischen Karren in den Dreck gefahren haben, nun fröhlich weiter so tun, als liefe alles im Grunde bestens.
Nur hier und da muß halt immer mal an ein paar Stellschrauben gedreht werden.
Business as usual.
Die Angstkampagne gegen die sogenannten
Populisten hat gewirkt. Prima!

Unserem Sohn muß ich leider immer wieder bedauernd zustimmen, wenn er sagt:
"Mama, es muß alles noch viel schlimmer in Deutschland und in Europa kommen, dann erst wachen die Verantwortlichen (= Vulkantänzer) auf. Das war so, und das bleibt so."

Liebe Frau Wallau,

da haben Sie und ihr Sohn leider völlig recht.

Die etablierten Parteien in Europa atmen hörbar auf. Die Wähler haben sich wieder einmal einfangen lassen.

Das Erfolgsrezept wird kopiert: die Konservativen verkünden vor der Wahl ein paar markige Töne, und machen hinterher genauso weiter wie zuvor.

Es wird also eine weitere Legislaturperiode "durchgewurstelt", nachhaltige Veränderungen werden nicht aktiv vorangetrieben.

Dafür wird Europa von außen immer weiter unter Druck geraten, und der Preis den die Gesellschaften dafür zu zahlen haben werden, zu einem späteren Zeitpunkt gegenzusteuern, steigt immer weiter.

Sofern spätere Generationen die Chance haben ähnlich frei auf die Vorgeschichte der kommenden Katastrophe zu schauen, wie wir auf die Vorgeschichte des 2. Weltkrieges, werden Sie wiederum kopfschüttelnd feststellen müssen "unbegreiflich, warum die Menschen das nicht rechtzeitig bemerkt haben, daß das schiefgehen würde".

Grüße
J. Walter

Sehr geehrte Frau Wallau!
Ihre Kommentare schätze ich sehr.
Wenn Herr Schulz immer wieder die Phrase von einem "offenen und freien Europa" bemüht, muss man sich schon fragen, ob er damit meint, dass Europas Grenzen weiter für illegale Migration sperrangelweit offen stehen sollen. Dass würde dann bedeuten, dass die vielbeschworene Freiheit der europäischen Bürger durch Ausweitung der Videoüberwachung, durch den Aufmarsch von schwerbewaffneten Polizisten bei Massenveranstaltungen u.a.m massiv eingeschränkt werden müsste. "Den Karren in den Dreck gefahren" haben nicht die von den Eliten gehassten "Populisten", sondern die Hauptschuld tragen die Bundeskanzlerin und auch Herr Schulz, die eine grenzenlose Zuwanderung zu verantworten haben bzw. dieser immer noch das Wort reden. Angst muss man nicht vor den "Populisten" haben sondern wohl eher vor denen, die die gescheiterte Politik der Massenzuwanderung fortsetzen wollen.

Martin Schulz will nach der gewonnenen Wahl den Familiennachzug (Kinder und Eltern) für alle Syrer in Deutschland unabhängig vom Asylstatus freigeben.
Das belastet den um bereits 5 Mrd. überzogenen Haushalt 2018 um weitere Mrd. Aber wir haben es ja.

Robert Müller | Fr, 17. März 2017 - 14:17

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Das habe ich in auf Welt.de auch gelesen. Wenn das stimmt muss man hoffen, dass es mit Rot-Rot-Grün nichts wird. Am besten wäre eine Rot-Schwarze Regierung, wobei Merkel dann entweder die Umweltministerin macht oder ganz weg wäre. Jedenfalls verlangt das eine sehr genaue Wahlprognose, damit dass dann auch richtig hinkommt. Mal schauen ob wir Wähler das hinbekommen.

Frau Wallau! "Es muss noch viel schlimmer kommen..." Genau das ist mein Reden seit vielen Monaten. Ob wenigstens ein Nachdenken einsetzt, wenn eine Moscheegemeinde das Glockenläuten der Kirchen untersagen lässt? Das hellsichtige, aber viel zu späte Gebet des Kardinals Schönborn im Wiener Stephansdom anlässlich des Jahrestages der Befreiung Wiens von den Osmanen spricht Bände:"Gott hab' Erbarmen mit Europa und mit deinem Volk, das in Gefahr ist, das christliche Erbe zu verspielen". 'In Gefahr ist' ?

Mirko Pfretzschner | Do, 16. März 2017 - 11:52

Klar hat Rutte die Wahl gewonnen. Die Art, wie er mit Erdogans Beschimpfungen und Wünschen umgegangen ist, hat sicher den allermeisten Niederländern aus dem Herzen gesprochen.
Hätten unsere "etablierten" Politiker genügend Mumm, um Erdogan entschlossen entgegenzutreten, bräuchten sie auch keine Angst vor der AfD zu haben. Aber statt dessen: Appeasmentpolitik.
Der Gipfel: Die "strengen" Auflagen für Wahlkampfauftritte in Deutschand. Was sich darin niederschlägt, dass doch bitte Deutsche nicht pauschal als Nazis beschimpft werden.

(Name zu Erdogan geändert)

Brigitte Karpenkiel | Do, 16. März 2017 - 13:03

Jedes Land, in diesem Fall die Niederlande, hat das verdient, was es gewählt hat. Herr Rutte stand m. E. Herrn Wilders, was den Populismus angeht, in nichts nach.

Arndt Schuster | Do, 16. März 2017 - 13:04

Rutte hat einfach nur Glück gehabt. Er konnte sich durch das Ablehnen von türkischen Wahlkampfauftritten in NL profilieren. Dazu kommt, dass er mit dem sinngemäßen Slogan "Wem es bei uns nicht gefällt, der kann ja wieder gehen." auf die Linie der ach so bekämpften und kritisierten Wilders-Partei eingeschwenkt ist. Die angeblichen Demokraten gewinnen also ihre Wahlen nur deswegen, weil sie bei den geschmähten "Rechtspopulisten" abkupfern und das dann als einen Sieg gegen die angeblichen Demokratiefeinde verkaufen. Was für eine verlogene Politik. Im Übrigen hat Ruttes Regierung ihre Mehrheit eingebüßt. Sieht so ein Sieg aus? In Deutschland zeichnet sich dasselbe Vorgehen ab. Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Saarland verbieten lassen. Dabei ist die Merkel-CDU bisher nicht durch ein konsequentes Vorgehen gegen die Antidemokraten der Türkei aufgefallen. Man kann nur hoffen, dass die Wähler im Saarland dieses miese Spiel durchschauen.

Tasso Schneider | Do, 16. März 2017 - 13:16

Wilders muss doch nur warten. Während der sog. "Linksliberalismus" mindestens erleichtert aufatmen will und sich mit Rettung des Abendlandes, der Demokratie der gesamten Menschheit ins Wolkenkuckucksheim gratuliert, bleibt doch eines als Fakt unübersehbar:
Wilders kleine Partei hat noch mehr Zuspruch in der Bevölkerung bekommen und fast die Mehrheit erreicht. Während Rutte massivst verloren hat.
Die Verursacher der Misere im Land dürfen sich also mit noch mehr Kompromissen und Scheinpolitik über Wasser halten. Es wird den Wähler sicher nicht freuen, denn die Probleme werden nicht von alleine gelöst. Und ob die Mischpoke an Gratulanten zum ausgerufenen "Wahlsieg" den Niederländern gelegen kommt, darf bezeifelt werden. Es ist ein typischen Zeichen dieser Zeit, dass man in Ermangelung von etwas Erreichtem bereits zum frühstmöglichen Zeitpunkt in orchestrierten Jubel ausbrechen soll. Am Ende kommt irgendwann die absulte Mehrheit. So geht Demokratie.

Günter Schaumburg | Do, 16. März 2017 - 13:20

Die Geschichte mit dem plötzlichen holländischen
"Aufstand" gegen den Sultan vom Bosporus einige
Tage vor der Wahl - sollte das staatsmännische
Größe Ruttes gewesen sein? Für mich sieht das eher nach einer Absprache zwischen Ankara, Den Haag und Berlin aus. Wer hat den Deal mit den 250 000 Flüchtlingen, die jährlich nach Europa kommen sollen ausgehandelt und den Abgeord-neten in Brüssel untergejubelt? Ankara, Den Haag
und Berlin. Gewinnt Wilders, kein Flüchtlingsge-
schäft, und vieles andere auch nicht mehr. So etwas nennen Insider hohe politische Kunst!

Klaus Schmalenbach | Fr, 17. März 2017 - 08:20

In reply to by Günter Schaumburg

Genau diese Gedanken hatte ich auch. Man kann kaum so verkommen denken, wie die Politik handelt.

Wilhelm Maier | Do, 16. März 2017 - 13:24

"Die Menschen werfen sich im Politischen wie auf dem Krankenlager von einer Seite zur andern, in der Meinung besser zu liegen."
Johann Wolfgang von Goethe,
29. Dezember 1825.

Ralf Altmeister | Do, 16. März 2017 - 13:25

Wenn man das Wahlergebnis in NL analysiert, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß der verlustreiche Etappensieg von Rutte auf seine aktuelle, konsequente Haltung und Tat gegenüber politisch- islamischen Auswüchsen zurückzuführen ist. Ohne Wilders im Nacken hätte dies wahrscheinlich anders ausgesehen und wäre vermutlich auf eine unterwürfige Konsenzsoße wie in D hinausgelaufen. Das Ganze nunmehr als Erfolg für Europa und als Votum gegen Extremisten zu sehen, verdeutlicht einmal mehr, daß die Damen und Herren immer noch nicht ihr politisches Versagen erkannt haben, welches durch Ignoranz , Political Correctness und Verdrängen von Problemen letztlich zum Aufstieg der "Populisten" geführt hat.
Die AfD würde es vermutlich gar nicht geben, wenn die CDU nicht hinsichtlich ihres konservativen Profiles versagt hätte (Selbsteinschätzung Gauland). Statt zu einer Merz- Bosbach- Partei hat sich die CDU unter Merkel weitgehend zur Künast- Partei entwickelt und rudert nun unglaubwürdig zurück.

elke popken | Do, 16. März 2017 - 13:45

Schon seit Jahren zeichnet sich eine rechts konservative Entwicklung in vielen Ländern ab.die Leistungsträger de Gesellschaft (Mittelschicht) wird durch falsche Lohn.u. rentenpolitik bestraft,gleichzeitig werden millionenfach,kulturfremde migranten durch eine völlig ueberzogene Sozialpolitik ohne Gegenleistung allimentiert.für sinnvolle Bildung,Gesundheit und Pflegeheime ist kein Geld uebrig,dafür werden Milliarden in Länder.Banken.und Entwicklungsländer versenkt! Für den normalen Bürger nicht nachvollziehbar u. Auf Dauer hinzunehmen.

Bianca Schmidt | Do, 16. März 2017 - 14:33

Nach jeder Wahl - NUR Sieger ! Mann/Frau kann's nicht mehr hören. 13 Millionen von insgesamt 500 EU Bürgern haben gewählt und schon ist die Demokratie und die EU "gerettet".

F.Walter | Do, 16. März 2017 - 14:44

Dass mehr als 80% der Niederländer zur Wahl gingen zeigt, dass das niederländische Volk die Demokratie vor Demagogen und Staatsfeinden zu verteidigen im Stande ist. Ein schwerer Schlag dagegen für Wilders dessen blondes Haar noch mehr ergrauen werden lässt. Für Rutte wird es zwar nicht leicht eine Regierungskoalition zu bilden, er hat aber den Niederländern in den letzten Tagen gezeigt, dass er die Regierung in entscheidenden Momenten führen kann. Alles in allem ein guter Tag für die Niederlande und für EUROPA.

Nein, das ist kein guter Tag für (das von unkontrollierter Masseneinwanderung bedrohte) Europa, höchstens für die EU!
Aber das wissen SIe ja selbst, mit Ihrer bewußten Vermischung der Begriffe.

Thore Norlander | Do, 16. März 2017 - 15:06

Leider ist der Tenor der meisten Kommentare überwiegend negativ. Regierungsbildung wird nicht schwierig, Rutte hat nämlich diverse Möglichkeiten Koalitionen zu formen bei der Vielfalt der Parteienlandschaft hier. Auch hat er nicht "verloren" sondern wird die Regierung ein bischen mehr ins bürgerliche (in Deutschland sagt man dann wohl gleich rechte) Lager rutschen. Und, nur wirklich orthodoxe Linke haben hiermit ein Problem, die Mehrheit der Holländer sicher nicht. So geht Demokratie
Gruss aus Amsterdam

Wolfgang Lang | Do, 16. März 2017 - 15:13

Wenn Juncker frohlockt ist schon automatisch was faul! Das ganze wird sich sehr schnell als nichts anderes als einen Pyrrhus-Sieg herausstellen.
An den realen Problemen wird sich nichts ändern. Im Gegenteil: Statt sie zu bekämpfen, werden sie größer, drängender, unlösbarer werden. Im Januar wurde in Spanien ein Riesen-Waffenarsenal entdeckt. Wofür waren die? Für die vielen eingesickerten IS-Kämpfer? Wer hat die Logistik und die Expertise eine solche Menge an Waffen durch halb Europa zu schippern? Ich vermute: Sie waren bestimmt für den großen Bürgerkrieg, der in Vorbereitung ist. Im Herz Europas. Bald werden wir Syrien beneiden!

Siegfried Sumser | Do, 16. März 2017 - 15:25

Wenn man den Auftritt von Martin Schulz nach dem verkündeten Wahlergebnis richtig verstanden hat, sieht er sich auch hier mit den Niederländern zusammen als Bestandteil der siegreich verwirklichten europäischen Demokratie.

Falls es ggf. im September zu einer Ergebnis-Analogie zwischen der SPD und der holländischen Arbeiterpartei PvdA mit einen Stimmen-Abschlag von ca. 20 %-Punkte kommen würde, wäre dies wohl sein siegreicher Einstieg in den verdienten Vorruhestand. Die Zeit wird es uns zeigen.

Rolf Pohl | Do, 16. März 2017 - 15:46

... hat Europa nur wegen des Wahlausgangs in den Niederlanden wahrhaftig keinerlei Anlass.
- Die Flüchtlingskrise mit allem was daran hängt, bleibt insbesondere in Deutschland weiter ungeregelt.
- Die EURO Krise ist nach wie vor nicht gelöst.
- Die Schuldenkrise, die Griechenland wie zudem einige weiterer EU-Staaten betrifft und angeht, wird lediglich überdeckt vom irrwitzigen Vorgehen (Gelddrucken incl. Umverteilung von Nord nach Süd)der EZB und deren Chef Dragi.
- Der sog. BREXIT ist zwar eingeleitet, dessen Auflösung ist und bleibt allerdings im Vagen bis Dunklen.
- Im Konflikt mit einem sich fast täglich selbst lächerlich machenden, wie im Innern brutal vorgehenden noch EU-Beitrittskanditaten, der Türkei, benimmt sich die EU incl. Deutschland wie jemand der vorgiebt die Fähigkeit zu besitzen einen Pudding an die Wand nageln zu können.

Also, nicht zufrieden aufatmen, sondern zunächst einmal so wach wie konsequent werden und endlich mit dem Agieren beginnen.

Hans Werner Hort | Do, 16. März 2017 - 16:26

Was ist das für ein Sieg es geht weiter wie bisher, die wahren Probleme werden nicht geändert,man hat die Wahl auf die Wahl gegen Rechts reduziert, die
Wähler hat man wieder hinters Licht geführt, was ist das für ein demokratischer Erfolg.

Rolf Pohl | Do, 16. März 2017 - 18:08

In reply to by Hans Werner Hort

... für ein demokratischer Erfolg." (?)

Sehr geehrter Hans Werner Hort,
der demokratische Erfolg ist erstens zunächst dort zu finden, wo demokratisch durchgeführte Wahlen stattfinden, und dies war in den Niederlanden eindeutig der Fall.
Zweitens, wo Sie der Ansicht sind, "die Wähler der Niederlande wurden hinters Licht geführt", sollten Sie nicht das Ergebnis dieser Wahl in den Niederlanden beklagen, sondern die Wähler kritisieren, die sich nach Ihrer Meinung ohne Zwang hinters Licht führen ließen.

Truiken Kardos | Do, 16. März 2017 - 16:41

Darf ich bitte eine Korrektur anbringen? Die niederländische Zeitung schreibt sich "Telegraaf".
Mit freundlichen Grüssen,
Truiken Kardos

Vielen Dank für Ihren Hinweis, Herr Kardos! Haben wir geändert.

Beste Grüße,

Cicero Online

Joachim Fehr | Do, 16. März 2017 - 16:42

Ja, das Ergebnis schafft nur etwas Luft und ist kein Signal für eine Entwarnung. Aber das Ergebnis zeigt schon einige Mosaiksteine für Erwartungen der Bevölkerung. 1. Klare Kante, Konsequentes Handeln werden honoriert. 2. Soziale, aber nicht finanzierbare Wohldaten werden durchschaut und abgestraft. 3. Die Bürger wollen ein Europa der individuellen Vaterländer, aber kein Europa der Regulierung von Gurkenkrümmung, Glühbirnen, Energievorschriften usw. Der vielstimmige europäische Chor ist für alle eine Bereicherung, wenn wir uns auf die wesentlichen Grundwerte beschränken, diese aber auch konsequent leben uns aber durchaus an den unterschiedlichen Kulturen in Europa erfreuen. Die Liberalität von Rutte macht mir Hoffnung auf eine gute Zukunft für Europa. Merkels Ich-warte-erst-mal-ab-Taktik ist keine Lösung, sondern ein Armutszeugnis. Die Abkehr von Schulz von seiner Vergangenheit ist befremdend und fragwürdig. FDP-Rutte hat für Lindner's FDP eine gute Steilvorlage geliefert.

Lara Engelhardt | Do, 16. März 2017 - 16:46

Wie skrupellos Rutte seine Wähler belogen hat mit seiner angeblichen Härte gegen Erdogan, zeigt sich schon jetzt, eine ideelle Sekunde nach seiner Wahl. Da wird sich bei Erdogan praktisch entschuldigt, man setzt wieder auf "Entspannung", wahrscheinlich nach dem Motto "War ja alles nicht so gemeint, mussten wir aber notgedrungen machen, damit nicht die Falschen davon profitieren". Quelle: Focus online von heute

Pfui Teufel, kann man da nur sagen und die deutschen Wähler bitten, nicht auf solche durchsichtigen politischen Manöver, wie sie jetzt auch schon Kramp-Karrenbauer, CDU im Saarland versucht, obwohl gar kein Türkenminister dort auftreten will, hereinzufallen. Aber das, was ohnehin nicht passieren wird, das kann man ja trefflich und mit großer Geste verbieten. Kostet nix, nicht wahr, Frau Kramp-Karrenbauer!

Nach dem Tenor der Berichterstattung und vieler Foristen hier bin ich sehr gespannt, liebe Cicero-Redaktion, ob Sie meinen durchaus kritischen Artikel veröffentlichen.

Heinrich Niklaus | Fr, 17. März 2017 - 10:32

In reply to by Lara Engelhardt

...ich schließe mich Ihrer Bitte gegenüber den deutschen Wählern an!

Auch bei uns wartet das politische Establishment sehnsüchtig auf Zeit nach der BT-Wahl. Dann hat man den Wähler nicht mehr im Nacken und kann die Fluttore wieder voll öffnen.

Horst Johnson | Do, 16. März 2017 - 17:33

Wilders erreichte 4 zusätzliche Sitze. Wieso sprechen die Medien von Niederlage ? Wäre es nicht einmal interessanter darüber zu reden warum immer mehr Wilders wählen? Dies wäre umso interessanter als dieses andauernde Populismus und Moralgesülze. Irgendwann sollten sich die Etablierten einmal dem Diskurs stellen.

Ulrich Bohl | Do, 16. März 2017 - 18:56

Es ist immer wieder erstaunlich wie er-
finderisch unsere Politiker bei der Inter-
pretation von Ergebnissen sind.
-Rutte hat Sitze verloren, ist aber Sieger
-Wilders hat Sitze hinzugewonnen ist des-
wegen der Verlierer
-Die Sozialdemokraten sind massiv ein-
gebrochen. Also ein Fest für Europa.
-Die Grünen haben hinzugewonnen. Sie
können feiern.
Rutte hat Aussagen gemacht die man
bei Wilders als rechtpopulistisch be-
zeichnet hätte. "Gute Ideen werden zuerst belächelt, dann bekämpft und zum Schluss geklaut".
Es bleibt als Resümee :
Aber es gibt Niederlagen, die Siege sind;
und Siege, verhängnisvoller als Niederlagen.
Wilhelm Liebknecht.
Die Bevölkerung der NL hat klar zum Ausdruck
gebracht was sie von der Politik erwartet.
Klare Aussagen und keine Appeasement-
und Vertuschungspolitik. Aber dass können
Politiker eben selten bis gar nicht.

Konrad Kugler | Do, 16. März 2017 - 19:52

Rutte hat massiv Stimmen verloren und einzig wahr ist, daß er die meisten Stimmen von allen gewonnen hat. Regieren kann er nicht und ein Koalitionspartner allein reicht noch nicht einmal dazu.
Wilders ist der starke Mann. Seine Positionen können nicht mehr leicht übergangen werden.

Manuela Hahofer | Do, 16. März 2017 - 20:42

Ich verstehe nicht, warum es in den letzten Jahren salonfähig geworden ist, dass ausländische Politiker die Wahlergebnisse in anderen Länder kommentieren. Alle zur Wahl stehende Parteien sind demokratisch (sonst wären sie verboten) und daher zu respektieren. Es ist meiner Meinung nach gelinde gesagt schlechtes Benehmen, wenn man zum Ausdruck bringt, dass man sich freut, wenn eine gewonnen und eine andere verloren hat. Oder gar das Wahlverhalten verurteilt, so wie es VdB z.b mit dem Brexit getan hat.

Sepp Kneip | Do, 16. März 2017 - 22:19

Man muss jetzt wirklich genau aufpassen, was demnächst in Holland passiert. Beim Wildern Ruttes in Wilders Revier hat er diesem etliche Wähler abgeknallt. Dennoch sind Wilders etliche Wähler zugelaufen, während Rutte Wähler verloren hat. Da man annehmen muss, dass Rutte deshalb immer noch die meisten Stimmen hat, weil er sich Erdogan gegenüber "stark" zeigte, darf man gespannt sein, ob ihm diese "Stärke" in seiner Regierungspolitik erhalten bleibt. Wenn ihn Erdogan das nächste Mal herausfordert, muss Rutte nicht mehr auf ein Wahlergebnis schauen. Dann wird sich zeigen, ob sein "Mut" nachhaltig ist.

Karl Renz | Do, 16. März 2017 - 23:08

Die Überschrift ist schlicht absurd. Wie so vieles derzeit. Europa existiert seit über 2000 Jahren und wurde das was es ist weitgehend ohne größenwahnsinnig und unterkomplex denkende Wichtigtuer in Politik und Medien.
Und es würde vermutlich viel besser gedeihen ohne diese.
Dass die Völker sich wieder auf sich selbst konzentrieren können und wollen bedeutet keineswegs das Ende von Europa, sondern nur von einer verblasenen und vagen Idee eines Staats-Molochs, mit einheitlichen Wattzahlen für Staubsauger, und einer irrsinnigen Umverteilung und Verschwendung von Ressourcen.
Insofern atmet sicher nicht "Europa" auf sondern nur die oben Genannten, an ihren Fleischtöpfen.

Thorsten Rosché | Fr, 17. März 2017 - 08:37

Aus meiner Sicht die letzten Atemzüge, Rutte hatte Erdogan als Wahlhelfer. Leicht durchschaubar die Strategie von rechten Rutte, Merkel + Altmeier werden an einem ähnlichen Plan basteln in ihrem Hinterstübchen.

Heinrich Niklaus | Fr, 17. März 2017 - 13:56

Bei den Wahlen in den Niederlanden haben die regierenden Rechtsliberalen um Premier Mark Rutte fünf Prozentpunkte und acht Parlamentssitze verloren (33 statt 41), der sozialdemokratische Koalitionspartner PvdA kollabierte nahezu und büßte 29 von 38 Mandaten ein.

Nun wird hier behauptet, Rutte habe die Wahl gewonnen. Steckt ein neues Bewertungssystem für den Ausgang von Wahlen dahinter, das ich noch nicht verstanden habe? Oder warum will mir das nicht einleuchten?

Arndt Schuster | Fr, 17. März 2017 - 16:23

Es ist schon grotesk, wenn Ruttes Wahlsieg als Sieg gegen den Rechtspopulismus erklärt wird. Dabei ist er weit nach rechts gerückt, um Wilders Stimmen abzujagen. Im Januar gab er der Zeitung "Algemeen Dagblad" ein Interview. Folgende Aussagen über Migranten sind bemerkenswert: "Wem es hier nicht gefällt, der soll weggehen. Niemand braucht hier zu sein oder soll hier bleiben, wenn er sich permanent darüber ärgert und sich daran stört, wie wir leben. Man hat die freie Wahl und kann unser Land verlassen... Es findet ein schleichender Prozess der Aushöhlung des Rechts statt. Bei Menschen, die schon eine Weile bei uns wohnen, aber vor allem auch bei Flüchtlingen, ... Wie können wir unsere Normen und Werte besser handhaben? Wir müssen anpacken und dürfen dieses Land nicht anderen überlassen." In Deutschland läuft das genauso. Schamlos bedient man sich bei den verteufelten Rechtspopulisten, fordert Auffanglager, Abschiebungen, Handyauswertung. Und beinahe hätte man die Grenze geschlossen!

Eine kleine Fortsetzung:
Ich meine, Rutte hat seinen angeblichen Sieg wesentlich zwei Punkten zu verdanken:
1. Er gab sich als großer Kämpfer gegen Rechtspopulisten aus, ist aber letztendlich selber zu einem geworden(s.o.).
2. Sein hartes Vorgehen gegen türkische Persönlichkeiten.
Man sieht aber jetzt, dass er in der Türkeifrage sich wieder anbiedert. Also alles nur Schau.
Wenn die Wahl wirklich ein "Sieg der Demokratie" (Rutte) gewesen sein soll und die Demokratie besser als in Deutschland funktioniert, müssten ihm die anderen Parteien jegliche Zusammenarbeit versagen, was zu Neuwahlen führen würde.

Michaela Diederichs | Fr, 17. März 2017 - 19:19

In reply to by Arndt Schuster

Sehr guter Kommentar, Herr Schuster, den ich teile. Es ist geradezu erschütternd, was sich in der EU abspielt. Verbal wird politisch gewildert auf Teufel komm heraus. Nur die Masse der Menschen merkt das gar nicht. Immer ist von Abgehängten und Dumpfbacken die Rede, wenn Menschen den Finger in die Wunden dieser Politik legen. Aber die Kommentatoren bei Cicero machen auf mich alle einen klaren, kultivierten und - beinahe ausnahmslos - intelligenten Eindruck.

Ralf Ehrhardt | Fr, 17. März 2017 - 17:16

...und da ist nach der Hollandwahl schon der erste Fall, wo Justizminister Heiko Maas seine Gesetzesinitiative zu "Fake News" anwenden kann.

Die Fakes in jeder Überschrift lauten
a) Ruttes klarer Wahlgewinner
b) Wilders klarer Wahlverlierer

Da schaue ich auf die Ergebnisse und Sitze der letzten Wahl, vergleiche diese Zahlen mit den aktuellen Ergebnissen, reibe mir die Augen und frage mich, ob Politik, Medien oder sonstwer die "Grundrechenarten" außer Kraft gesetzt bzw. neu erfunden haben. Nach meinen in einem jahrelang dauernden Lernprozess (u.a. Schule, Gymsasium, Fachhochschule) erlangten mathematischen Kenntnissen hat u.a. Rutte danach Stimmen und Sitze verloren, Wilders Stimmen und Sitze gewonnen, die Sozialdemokraten ganz erheblich verloren und nur die Grünen erheblich Stimmen und Sitze gewonnen. Insgesamt eine erhebliche Rechtstendenz !

Herr Maas: Greifen Sie nun ein gegen die o.g. FakeNews! Demokratie, Rechtsstaat u. Grundrechenarten werden es Ihnen danken !!!

Reinhard Kreis | Fr, 17. März 2017 - 17:30

Die EU hatte eine Chance. Hätten die Wähler der Niederlande den Druck aufrecht erhalten, hätte dieser Druck zu den notwendigen Änderungen in Brüssel führen können. aber jetzt ist weiter so angesagt. Und das geht an den Bürgern vorbei.

Jem Möller | Sa, 18. März 2017 - 13:42

Die Darstellung von Wilders Totalpleite ist genauso verlogen wie die Darstellung der Parteien nach jeder Wahl, wenn die Balkendiagramme nicht nach den Parteien absteigend, sondern nach gut und böse sortiert dargestellt sind. So kann die AfD durchaus mehr Punkte haben als die Grünen, dennoch steht diese Truppe dann direkt neben schwarz und rot.

Rolf Lindner | Sa, 18. März 2017 - 23:39

Ich würde mich fast totlachen, wenn Rutte mit der PVV und noch einige anderen Konservativen eine Front zur Verteidigung der Niederlande gegen den Islam bildet. Selbst die FvD mit ihren zwei Sitzen könnte auf Anhieb in die Regierungsverantwortung kommen.

Werner Schick | Mo, 20. März 2017 - 16:18

Werter Herr Kneip, das durchsichtige Täuschungsmanöver von Herrn Rutte musste jedem normal denkenden Bürger von vornherein klar sein. Das depremierende daran ist, dass auch in NL - bisher dachte ich, dies sei ein rein deutsches Phänomen - noch immer soviele Naivlinge auf solche erkennbaren Manöver hereinfallen. Ich hätte nicht gedacht, dass die Holländer in so großer Zahl Herrn Rutte auf den Leim gehen. Schon einen Tag nach der Wahl hat Herr Rutte dem Sultan eine Verbesserung der Beziehungen angeboten. Was muss denn noch alles geschehen, damit die Wähler in Europa endlich aufwachen und die notwendigen Veränderungen herbeiführen. Es ist zum Verzweifeln mit welcher Naivität die europäischen Schafe gegen ihre Freiheit votieren. Die links-grüne Gehirnwäsche der vergangenen Jahre hat wohl den Verstand weggespült. Es ist höchste Zeit zum Aufwachen, ansonsten könnt ihr liegenbleiben für immer.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 23. März 2017 - 14:00

lieber RUTTE - der mit Wilders Mitteln und Rhetorik gewonnen hat - als die deutsche RAUTE. Europa atmet doch keineswegs auf. Es ist doch töricht so was zu behaupten, denn niemand hat 540 Mio. Einwohner einzeln befragt, ob sie nach der Niederlandwahl kollektiv aufatmen. Mir haben nur die imbecilen Reaktionen der deutschen politischen Klasse zur Wahl in NL Atembeschwerden verursacht. Mir verschlägt nur die deutsche Politik unter Merkel den Atem. Beginnend mit der Finanzkrise 2008 über die Hellas-Krise bis hin zu Merkels unseliger Asylpolitik. Am meisten jedoch macht mich ihr Führungsstil, ihre Rhetorik, ihre Diktion, ihr Verhalten - en general - kurzatmig. Es lässt einem die Zornesröte in den Kopf steigen. Merkel hat es einfach nicht drauf, daß, wo es klarer und harter Worte bedarf, nur Wackelpudding-Verhalten gepflegt wird, sie pflegt die Rhetorik und Diktion eines Duckmäusers - so ist es kein Wunder, daß Potentaten wie Erdogan und Putin - mit ihr umspringen können, wie sie wollen.

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