Niederlande - Was die Wahl über Europa sagt

Droht nach dem Brexit der Nexit? Markus Jachtenfuchs erklärt, warum das Anti-Europa-Programm von Geert Wilders PVV so viel Erfolg hat in einem Land, dem es wirtschaftlich gut geht und das wie kaum ein anderes auf die EU angewiesen ist

Geert Wilders mit Mark Rutte
Wer hat am Ende den Hut auf? / picture alliance

Autoreninfo

Markus Jachtenfuchs ist Professor of European and Global Governance an der Hertie School of Governance. Sein Forschungsinteresse gilt in erster Linie der Untersuchung des Mehrebenensystems der politischen Steuerung innerhalb der EU sowie im System der internationalen Politik.

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Den USA wird oft vorgeworfen, von der Welt und selbst von großen Verbündeten wenig zu verstehen. Aber auch in Deutschland weiß man kaum, wann in kleinen Nachbarländern Wahlen stattfinden oder, worum es dabei geht. Das ist jetzt anders: Die niederländischen Wahlen wirken wie eine wichtige Landtagswahl, die Ausdruck über die Stimmungslage gibt und vielleicht die Kräfteverhältnisse in ganz Europa ändern könnte.

Das ist ein gutes Zeichen, denn es zeigt, dass die EU zusammenwächst und miteinander diskutiert. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass sie nicht nur aus Tagungen des Europäischen Rates besteht, bei denen die Staats- und Regierungschefs augenscheinlich nur mit und für ihre eigenen Landsleute kommunizieren. Es ist ein Zeichen dafür, dass es eine europäische Öffentlichkeit gibt, obwohl in der EU mehr als 20 Sprachen gesprochen werden und die Medienlandschaft weitgehend national bleibt.

Wilders und das Establishment

Es zeigt aber auch, wie schwer es ist, sich von den Vorstellungen des eigenen politischen Systems zu lösen, wenn man die Entwicklungen in einem Nachbarland diskutiert. Wenn in Deutschland eine Partei die Wahlen gewinnt, dann hat sie Anspruch auf die Kanzlerschaft. Noch mehr gilt das für Großbritannien. Wenn in den Niederlanden eine Partei die Wahlen gewinnt, dann heißt das lediglich, dass sie die meisten Stimmen hat. Das niederländische System kennt viele und relativ kleine Parteien. Kompromiss und Verhandlungen, Konsens und Kooperation sind wichtig für die Regierungsbildung. Geert Wilders lehnt das ab. Mit dieser Anti-Establishment-Haltung gewinnt er Stimmen und reduziert gleichzeitig seine Chancen auf Regierungsverantwortung. Vielleicht will er auch gar nicht regieren. Aber auch die meisten der übrigen Parteien erteilten einer Koalition eine Absage.

Damit zeigt Wilders die gleiche Verantwortungslosigkeit wie die Rechtspopulisten in Großbritannien, wo Nigel Farage am Tag nach dem Brexit-Referendum erklärte, sein politisches Ziel sei erreicht und er könne nun zurücktreten. Die eigentliche politische Herkulesarbeit, einen Austritt aus der EU ohne massiven Schaden für Großbritannien zu erreichen, bleibt für das so heftig kritisierte politische Establishment übrig. Aus Farages Sicht war das klug, weil man nur verlieren kann, wenn die realen politischen und wirtschaftlichen Probleme kommen. Viele Freihandelsabkommen sind schnell gefordert. Sie abzuschließen dauert etwas länger.

Auch Wilders wirbt für den Austritt aus der EU. Dass die großen und mächtigen USA Protektionismus und Souveränität betonen und sich aus internationalen Abkommen zurückziehen, ist zumindest nachvollziehbar, auch wenn man diese Position nicht teilt. Für das mittelgroße Großbritannien ist das schon schwerer vorstellbar. Für die kleinen Niederlande wirkt es nur noch absurd. Es gibt ja bereits Staaten, die diesen Weg vorgehen: Norwegen und die Schweiz. Deren Situation ist ganz einfach: Sie sind existentiell auf den Zugang zum größten Markt der Welt angewiesen und erhalten ihn, indem sie sämtliche Regelungen der EU übernehmen, ohne bei ihrer Verabschiedung irgendwie mitwirken zu können. Sie können sich noch nicht einmal über das vermeintliche Demokratiedefizit der EU beklagen, weil ihre eigenen Parlamente die EU-Regeln durchwinken müssen.

Schutz gegen die Macht der Großen

Man sollte sich hier nicht von düsteren Verfallsprognosen täuschen lassen. Die EU ist weiterhin eine wirtschaftliche Supermacht und sie nutzt diese Macht aus. Für die nationale Souveränität kleiner Randstaaten bleibt da nicht viel übrig. Trotzdem haben die kleinen Staaten die EU immer als Schutz gegen die Macht der großen Staaten gesehen.

Aber warum hat ein solches Programm so viel Erfolg in einem Land, dem es wirtschaftlich gut geht und das keine vernünftige Option außerhalb der EU hat? Ein Grund dafür ist sicher, dass der alte Mechanismus immer noch funktioniert: Alles Gute kommt von zu Hause, alles Schlechte kommt aus Brüssel. Ein anderer ist die Alternativlosigkeit, mit der wirtschaftliche Globalisierung und europäische Integration lange präsentiert wurden. Alternativlosigkeit mag niemand – und so entstehen am Ende doch Alternativen, selbst wenn es schlechte sind.

Europäische Konflikte

Der Hauptgrund aber ist, dass sich die politische Konfliktlage in Europa langsam und grundlegend verschiebt. Neben den klassischen Links-Rechts-Konflikt tritt zunehmend der Konflikt zwischen internationaler Öffnung und nationaler Schließung. Der macht es für Parteien auf der linken Seite schwerer als für Parteien auf der rechten. Sahra Wagenknecht, Die-Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, versucht es zwar, aber noch ist ihren Wählern eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik sowie die Betonung nationaler Sonderregeln schwer zu vermitteln. Auf der rechten Seite ist das einfacher. Deshalb gibt es keinen starken Links-, dafür aber einen starken Rechtspopulismus in Europa. Der gewinnt Zulauf, indem er auf die durch Migration entstehenden Probleme hinweist, ohne die Kosten für die propagierten Lösungen bezahlen zu müssen.

Die Wahl in den Niederlanden ist deshalb Teil eines großen Konflikts in Europa, der sich schon lange anbahnte und nicht so schnell verschwinden wird. Das heißt nicht, dass der Rechtspopulismus langfristig auf der Gewinnerseite ist. Der Aufwärtstrend bei den niederländischen Grünen und der Zulauf für den französischen Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron in Frankreich zeigen beispielhaft, dass die Gegenposition sich nicht zu verstecken braucht, wenn sie den politischen Kampf aufnimmt und sich nicht von Untergangsszenarien lähmen lässt.

Andreas Claus | Mi, 15. März 2017 - 14:50

Die EU mag heute eine Supermacht sein. Allerdings ist sie die seit der Krise 2008 am langsamsten wachsende Region der Welt.

"Culture Eats Strategy for Breakfast", wie schon Peter Drucker sagte und ein Bürokratiemonster Brüssel hat keine Zukunft.

Es ist kein Zufall, dass eine der am schnellsten wachsenden Branche die der alternativen Medien sind.

Kleine Länder mögen heute noch auf die EU angewiesen sein. Allerdings ist das EU-stablishment auf ihnen einigermaßen freundlich gesinnte Medien angewiesen.

Ich weiß nicht, wie es anderen geht. Aber ich konsumiere kaum noch welche.

Das EU-stablishment sollte die marxistischen Elemente unter sich entfernen, ansonsten wird es Krach geben.

Christa Wallau | Mi, 15. März 2017 - 14:52

Letztlich geht es weder um einen Rechts- noch um einen Linksruck, sondern um die Rückkehr des
gesunden Menschenverstandes in eine ideologieverseuchte (utopistische) und einzig an den Interessen der Wirtschaft und Finanzwirtschaft orientierte Politik der meisten europäischen Länder.
Personen sind immer austauschbar, aber
V e r n u n f t und ein r e a l i s t i s c h e s Menschenbild sind in der Politik - wie eigentlich überall - unverzichtbar, wenn man keine schlimmen Verhältnisse erzeugen will.
Deshalb ist es gut, daß Leute wie Wilders die Parteien, die im Hinblick auf das gesunde Eigeninteresse des gesamten Volkes degeneriert sind, vor sich hertreiben, um dem bei der Bevölkerung durchaus noch vorhandenen Gespür für Gefahren eine Stimme zu verleihen.

Wie man in den Niederlanden sieht:
Es wirkt. Rutte verhält sich schon entsprechend.
Und das ist nicht nur gut so, sondern
verdammt notwendig!

"so zu handeln,dass es mir in Zukunft besser geht" hat nichts mit gesundem Menschenverstand zu tun. "dass es mir in Zukunft besser geht" heisst im Klartext: Die anderen sind mir egal, denen kann es ruhig schlechter gehen. Das ist einfach nur "kurzsichtig". Wer nur bis zum eigenen Tellerrand schaut vergisst, dass außerhalb des Tellerrandes der größere Teil der Welt ist und "gegen" den kann man auf Dauer nicht bestehen.
Gesunder Menschenverstand heisst so zu handeln, dass es möglichst vielen besser geht.
Aber wenn man nur bis zum eigenen Tellerrand blicken kann, kann man das wahrscheinlich auch gar nicht verstehen.

Thomas Matthies, leider verwechseln Sie den „gesunden Menschenverstand“ mit „Gemeinsinn“:

„Der Begriff „gesunder Menschenverstand“ wird im heutigen allgemeinen Sprachgebrauch klar vom Begriff „Gemeinsinn“ unterschieden. Obwohl beide auf dieselbe Wortherkunft zurückblicken und im 18. Jahrhundert z. T. synonym verwendet wurden, steht der gesunde Menschenverstand heute vor allem für den gewöhnlichen Verstand, und Gemeinsinn steht in erster Linie für eine solidarische Gesinnung.“ (Wiki)

Wie wäre es, wenn Sie Ihren eigenen „Tellerrand“ erst einmal orten.

Thomas Matthies | Do, 16. März 2017 - 15:16

In reply to by Heinrich Niklaus

Wie wäre es, wenn Sie mal richtig lesen und nicht nur Ihre Erwartungshaltung hineininterpretieren.
Ich habe eben nicht im Sinne einer solidarischen Gesinnung argumentiert.
Aber so ist das eben mit dem Tellerrand ...

Karin Zeitz | Mi, 15. März 2017 - 15:02

funktioniert offensichtlich überhaupt nicht mehr. Die Auffassung in der Bevölkerung, dass alles Gute von alleine und alles Schlechte aus Brüssel kommt ist nicht ganz unbegründet, wenn man manche Eselei der Brüsseler Bürokratie bedenkt. Auch in den Gremien der EU kommen langsam Bedenken auf, ob es nicht doch besser wäre, den Parlamenten in den einzelnen Mitgliedsländern die zwischenzeitlich entzogenen Gesetzgebungskompetenzen für viele Bereiche zurück zu geben.

Georg Dallmann | Mi, 15. März 2017 - 15:04

Sehr geehrter Herr Jachtenfuchs.

ihr Artikel zeigt, wie die Sicht auf die Realität - nicht unbedingt vorteilhaaft - beeinflusst wird, wenn man zu lange zu eng im Dunstkreis "europäischer Eliten(-Institutionen) tätig ist.
Weshalb Sie die NL-Wahl und die polit. Diskussion/Auseinandersetzung dort ausgerechnet als "Zeichen (dafür) dass die EU zusammenwächst und miteinander diskutiert" sehen wollen, ist mir schleierhaft. Wer genau hin sieht, dem kann kaum verborgen bleiben, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Gerade in den NL besteht in zunehmendem Maße parteiübergreifend Konsens darüber, dass die ungezügelte und UNregulierte Zuwanderung vor allem aus dem muslimischen Kulturkreis zu nicht erwünschten, immer weniger zu bewältigenden, und zu immer größer werdenden Problemen und Konflikten führt, die die Menschen dort, entgegen dem EU-Mainstream, nicht mehr einfach so hinnehmen wollen.
Ihre These, dass die Struktur der Parteien in den NL (im wesentlichen viele kleine Parteien) sich

Michaela Diederichs | Mi, 15. März 2017 - 15:08

Die Politik ist (zu) lange sozialistisch, so gesehen links dominiert worden. Konservative Kräfte wurden und werden nicht entwickelt. Also ist es nur logisch und einleuchtend, dass sich dieses Milieu dann irgendwann rechts ansiedelt. Wo soll es denn sonst hin? Gemäßigte konservative Menschen haben schlicht und eingreifend keinerlei Raum und Orientierung mehr. Mit den Linken bzw. Grünen ist im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat mehr zu machen.

Georg Dallmann | Mi, 15. März 2017 - 15:12

legend vom übrigen Europa unterscheidet, ist zumindest mit einem Fragezeichen zu versehen. Wie Sie sicher wissen, bröckeln tendenziell auch in der BRD die ehedem verbuchten Prozente der Parteien zusehends, frei dem Motto: Ohne Koalition, gibt`s nach der Wahl kein(en) Lohn.
Im übrigen unterstellen sie Wilders, dass er keine Koalition eingehen will, ohne dies wirklich zu wissen.
Es kann sich - erstmal - um ein taktisches Wahlmanöver halten. Ich halte das für eine "establishment-geprägte" Vorverurteilung. Wilders ist schleßlich nicht doof. Er weiß auch, dass er alleine nicht regieren kann. Wieso also sollte er sich zur Wahl stellen, wenn er die Wahl nicht nachher mit Substanz füllen möchte? Das macht nicht wirklich Sinn. Der Vergleich mit dem Brexit-Referendum wirkt da wie ein Vergleich von Äpfel und Birnen! Nicht überzeugend! Ebenso verhält es sich zum Thema "Nexit". Auch hier gilt das Vorgesagte. Erstmal ist zu klären, was genau er damit bezweckt? Es wäre gescheiter dies zu

Georg Dallmann | Mi, 15. März 2017 - 15:20

hinterfragen, als diese Position (mainstreamgerecht) einfach ad absurdum zu führen. Man kann davon ausgehen, daß auch Wilders bewusst ist, dass die NL ohne die EU nicht existieren können.
Und dann schon die reißerische "Headline": Wilders gegen das Estabilishment. Als ob das "Establishment sakrosankt wäre und dagegen zu opponieren einer Majestätsbeleidigung gleichkäme. Was soll das? Es mag ja sein, dass Sie persönlich an der europäischen Politikerkaste nichts zu kritisieren finden. Aber die 500 Mio "Bürger*innen dürfen doch eine andere Weltsicht haben oder nicht?
Den ABSCHUSS allerdings stellt die - in der aktuellen Debatte gerade vom "Mainstream" bemühte These dar, "euch geht es doch gut, warum meckert ihr eigentlich?" Das ist ja geradezu lachhaft! Das eine hat mit dem anderen REIN GAR NICHTS zu tun, nicht einmal dann, wenn diese These richtig wäre, was sie aber nicht ist.
Denn: Erstens geht es (zumindest vielen) Bürgern gerade NICHT gut, sondern in erster Linie den Grosskonzernen

Sehr geehrte Cicero-Redaktion,

selbstverständlich respektiere (!) ich die Meinung ihres Autoren, deswegen muß ich sie aber noch lange nicht teilen und darf sie kritisieren und meine eigene Sicht der Dinge dartun, wie der Autor auch, oder nicht?

Im übrigen verweise ich auf den WORTLAUT des Textes wie er mir zur Verfügung steht, dort heißt es: "MIT DIESER ANTI-ESTABLISHMENT-HALTUNG......", den ich Sie ausdrücklich bitte, nachzulesen!

Christoph Brandt | Mi, 15. März 2017 - 23:18

In reply to by Georg Dallmann

Sehr geehrter Herrn Dallmann,

herzlichsten Dank für Ihre Kommentare. Ich bin froh, das es Menschen wie Sie gibt!
Meine volle Unterstützung. Menschen wie Sie sind die einzige Hoffnung in dieser verrückten Welt.

Ganz liebe Grüße

Christoph Brandt

Sehr geehrter Herr Brandt,

vielen Dank für ihre Zustimmung. Wie sie sehen, wird die Meinungsfreiheit in diesem Land immer mehr zu einer Beifallklatscherfreiheit umfunktioniert.

Beste Grüße
G.Dallmann

Ich denke auch, dass sie ihre Sache gut machen ! Insgesamt wird auch mit äussert kritischen Beiträgen in der Regel großzügig verfahren. Sie haben das Hausrecht bestimmen was sie veröffentlichen und der Leser bestimmt ob er ihr Magazin ( Print Ausgabe ) weiterhin kauft - so einfach ist das.

Bei allem Respekt vor der Leidenschaft und Hingabe für hehre Ideale und Ziele, schießen Sie manchmal über das Ziel hinaus, lieber Herr Dallmann. Das Thema ist sehr komplex, aber die 1000 Zeichen sollten wir alle - auch im Sinne der Reaktion und der Leser - beachten. Ich weiß: "Wes des Herz voll..." Manchmal ist weniger mehr. Beste Grüße, Michaela Diederichs

Georg Dallmann | Do, 16. März 2017 - 13:30

In reply to by Michaela Diederichs

Sehr geehrte Frau Diederichs,

ich hoffe, daß Sie die Empfehlung, komplexe Sachverhalte einfach zu kommentieren, allen Kommentatoren haben zukommen lassen, die regelmäßig gegen eine "twitter-format-ähnliche" Vereinfachung komplexer Sachverhalte durch Überschreiten der 1000 Zeichen-Grenze votieren.

Beste Grüße
G.Dallmann

Sepp Kneip | Mi, 15. März 2017 - 15:40

Ich weiß zwar nicht, wie die Wahl in den Niederlanden ausgeht. Ich weiß aber, dass das Establishment eins vor den Bug kriegen muss. Die einmal gut angedachte EU ist ein solch träges und ein vom Euro leckgeschlagenes Schiff geworden, dass Der Ruf nach Verlassen des Schiffes nicht ausbleiben kann. Nur gibt es, wie bei der Titanic, nicht genug Rettungsboote. Es wird aber auch nichts unternommen, den Untergang zu verhindern, indem man die nötigen Reparaturarbeiten anpackt. Also, wer zuerst abspringt, kann es noch schaffen. Herr Jachtenfuchs, Ihr von der EU gezeichnetes Bild ist mir zu kritiklos, zu stromlinienförmig. Wenn von verschiedenen berufenen Seitne Alternativen zur jetzigen EU aufgezeigt und diese hochnäsig beiseite geschoben werden, darf man sich nicht wundern, wenn man der EU den Rücken kehrt. Nur zu glauben, man alternativlos, reicht da nicht.

Rudolf Bosse | Mi, 15. März 2017 - 17:19

In reply to by Sepp Kneip

Ihre und Herrn Dallmanns Meinung sind identisch mit meiner! Den Mitgliedsländern ihre Souveränität über Ihre Budgets zu beschneiden, war wohl für die EU das wichtigste und am schnellstens umgesetzte Ereignis. Ansonsten ist wenig positives zu verzeichnen. Zum Beispiel Einheitliche Steuergesetze - Fehlanzeige.
Das gegenwärtige Gerede in der EU-Führung zum 60-jährigen Bestehen läßt keine Gedanken zu ihrem Hauptmangel "Bürger- und Demokratieferne" erkennen.

Dr. Ulrich Mende | Mi, 15. März 2017 - 15:42

zu verstehen? Es geht nicht um Geld, nicht um Wirtschaft.
Es geht um unsere Freiheit, unsere Selbstachtung, um unsere Identität. Letztlich geht es um unser Leben und um das unserer Kinder.
Die Demokratien Westeuropas haben einen gemeinsamen Todfeind: den sich hier aggressiv ausbreitenden Islam. Wer das vor dem Hintergrund des Türkei-Konfliktes immer noch nicht begreift, dem ist kaum noch zu helfen.
Dem Herrn Professor sei der Artikel "Rettet Deutschland" von Imad Karim empfohlen.

Tonicek Schwamberger | Mi, 15. März 2017 - 17:46

In reply to by Bettina Diehl

mir ging es genauso! Hab' den Artikel gleich gesucht + gefunden, bei Tichys Einblick. Mir wurde auch ganz anders, solch einfühlsamen Worte, gepaart mit realem Denken liest man selten.

Ja, da entlang genau läuft die Kluft. Manche sehen den 'Todfeind'; andere sehen ihn halt nicht. Die ersten bangen 'um unser Leben und um das unserer Kinder', die anderen glauben irgendwie, dass die einheimische Kultur sich doch am Ende als überlegen erweist. Dass die Islammigranten die Prinzipien und Werte der EU verinnerlichen werden, nicht mehr auf die Islamische Sendungslehre ihrer Imame hören werden, und sich voll als Eurobürger integrieren lassen werden.
Welche der zwei Seiten mag recht haben?

Konrad Kugler | Mi, 15. März 2017 - 20:23

Die Idee von einem Vereinigten Europa ist tatsächlich zu schön um wahr werden zu können. Vor allem in einer Zeit der totalen Verwahrlosung durch Ideologien und Charakterlosigkeit.
Der Nationalismus hat die Habsburger Monarchie zerfetzt, hat umera 1850 bereits die Vertreibung der Deutschen aus Böhmen und östlich der Oder vorausgedacht. Beim Untergang der SU flogen die Teilrepubliken aus. Putin möchte sie alle wieder einfangen. Und die EU sehen viele als Hilfskonstruktion, um Deutschland melken zu können. Und sie haben recht erkannt, man braucht nur genügend stur auf seinen Forderungen beharren, dann "zahlt" DE.

Markus Gerle | Mi, 15. März 2017 - 22:55

Zum Artikel habe ich eigentlich keine Anmerkung. Vielmehr zur Diskussion hier und zur Berichterstattung in den anderen Medien. Man beachte: Die VVD von Herrn Rutte hat die Wahl anscheinend gewonnen. Ich lebe nicht weit von Holland entfernt. Und die VVD bzw. Herr Rutte sind mir eher als liberale Partei / Person aufgefallen. Die Politik der VVD steht für freies Unternehmertum und so wenig Staat wie nötig. So etwas fehlt in der aktuellen deutschen Politiklandschaft. Alle im deutschen Parlament vertretenen Parteien wollen den paternalistischen Staat. Persönlich hatte ich Hoffnungen auf die AfD gesetzt, die sich aber seit dem Abgang von Herrn Lucke auch zu einer paternalistischen Partei entwickelt hat. Es fehlt eine liberale Partei, weshalb ich nun wieder auf die FDP setze. Wohlgemerkt ist so eine liberale Partei in Holland die stärkste Kraft. Das sagt doch mehr über Holland und die Niederländer aus als das ständige Gerede über Rechtspopulismus.

Sehr gut. Der Liberalismus ist aber in Deutschland durch Leute wie Rösler und Westerwelle und die Dominanz der "Christin" Merkel zu Grabe getragen worden. Die AfD ist mit Lucke gestorben. Was bleibt, ist eine Zweikastenwirtschaft mit einem starken Mann, wir können zwar auch Demokratie, wie bisher, aber sie liegt uns nicht. Deutschland kann man nicht mit den Niederlanden vergleichen, so einfach ist das nicht!

Markus Michaelis | Do, 16. März 2017 - 03:53

Die "Populisten" sind nur der Anstoß für Richtungswechsel. Regieren geht dann natürlich mit mehr Kompromissen. Der Artikel könnte aber ruhig eine etwas kritischere Sicht darauf haben, was in Europa an Institutionen, Geschichten dazu und Ergebnissen falsch läuft und wahrscheinlich dringend einiger Neuausrichtungen bedarf, wenn man nicht gegen die Wand fahren will.

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