Rundfunkbeitrag auf der Kippe - „Nicht wir stimmen mit der AfD – die AfD stimmt mit uns“

Steimle trug meines Wissens ein T-Shirt mit dem Slogan: "Kraft durch Freunde". Hier macht ein Buchstabe den Unterschied. Trotzdem ist der Gedanke nahe liegend, dass der Konsument sofort die Assoziation zur dunklen Vergangenheit herstellt. Das war Steimle sicher auch bewusst,eine provozierende Gratwanderung, die gern aufgegriffen wurde, ihm seine "Bühne" zu nehmen.

Man kann nur mit dem Kopf schütteln!! Es geht überhaupt nicht um "die Macht"!! Es geht um den Wählerwillen und den Koalitionsvertrag! So ist das nun mal! Und dieses Gezicke um die AfD sind die Leute schon lange leid, vor allem hier im Osten! Es ist völlig überzogen, den Beitrag zu erhöhen, es gibt Hunderttausende, die KEINE Befreiung haben, weil sie schlichtweg arm sind, aber keine Grundsicherung beantragen aus Scham oder (wie wir!) anderen Gründen. Jeder Cent reut mich von diesen Zwangsgebühren und notfalls gehen wir bis sonstwohin um uns dagegen zu wehren! Diese Steuer (denn etwas anderes ist der Zwangsbeitrag nicht) ist schon lange mehr als diskussionswürdig, noch dazu, wenn man sich anschaut, wer z.B. beim MDR in der Führungsriege sitzt und mehr als fürstlich entlohnt wird.... DAS ist abartig! Nicht die AfD! Die AfD entstand auch u.a. aus diesem Grund!

erst mal richtig, aber jeder mixt sich seine Infos etwas anders. Öffentlich-rechtliche Rundfunk und da besonders Nachrichten und Politik, sind für mich keine Option gut informiert zu werden.
Richtig ist auch, dass die Entscheidungsgewalt, ob ich hier bezahlen will, nicht bei mir liegt. Ich muss,... staatlich verordnet!
70 Radio- und über 20 TV-Sendern kann man(n)/frau nicht mehr als Grundprogramm bezeichnen. Und darum geht es eigentlich. Um staatlich-verordneten Konsum-Zwang. Meinetwegen 100 TV-Sender, wenn sie sich tragen können und mit jeden Mist, der ihnen einfällt. Für Bürger, die bereit sind dafür zu bezahlen.
„Anders als der staatliche DDR-Rundfunk wird der ÖR nicht von der Regierung kontrolliert.“...schön wäre es. Man muss dazu nur in den Rundfunkräten nachschauen, welche Parteien vertreten und Einfluss (ohne öffentliche Kontrolle)
ausüben.
"Wir ertrinken in Informationen, aber hungern nach Wissen."(Naisbitt)

widersprechen.
Dass der ÖR „neutral und unabhängig“ berichtet ist, mir Verlaub, ein Witz.
Man braucht sich nur die politische Orientierung der Medienvertreter, vor allem die des Nachwuchses anzuschauen (weit über 80 % Links – Grün).
Und wer immer noch glaubt, dass Hajo Friedrichs berühmter Satz („Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“) noch Gültigkeit hat, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Und genau deshalb hat Kurze mit seiner zweiten Aussage, „Aber kritisch hinzuschauen und Dinge zu hinterfragen, so etwas ist heute nicht mehr üblich“, Recht.
Und genau deshalb regt sich im Osten mehr Widerstand gegen die gesinnungsgesteuerte Dauerberieslung.
Es geht nicht um 86 Cent, es geht darum, dass dieser ÖR und die ihn hofierenden Altparteien endlich merken, dass sie nicht alle Bürger auf Dauer für dumm verkaufen können.

... sondern um einen Milliardenbetrag, dann um den Bruch des Koalitionsvertrages in Sachsen-Anhalt durch SPD und Grüne, und schließlich um die Qualität des ÖRR.

Der ÖRR erscheint mir selten kreativ, eher ein Netz von ganz alten Freunden, die sich schon seit der Erfindung des Fernsehens kennen und sich wechselseitig unentwegt Auftritte verschaffen. Brauchen die noch eine Gehaltserhöhung? Warum muss ich todlangweilige Quizsendungen und endlose Talkshows mit immer den gleichen Gesichtern ertragen?

Die politische Ausgewogenheit des ÖRR wird durch die taz, den Spiegel, durch Bild und durch die Suddeutsche Zeitung ganz eng definiert. Deren Leser sind vielleicht auch mit dem ÖRR zufrieden.

Warum wird aber jeder Steuerzahler gezwungen, den ÖRR mitzufinanzieren, auch wenn keine Aussicht besteht, dass sich der ÖRR wirklich einmal als ein Medium für alle Bürger dieses Landes verstehen könnte?

Interessant, dass 86 Cent Beitragserhöhung die seit Jahrzehnten schwelende Unzufriedenheit in den neuen Bundesländern offenlegt. Eine Bundeskanzlerin mit Wahlkreis in den neuen Bundesländern und Sozialisation genau dort hat dies seit 2005 nicht zu ihrem politischen Hauptanliegen gemacht. Dies kann man nur mit einem Wort beschreiben: grottenschlecht.

stimmt, ist doch letztlich wurscht! Wichtig: es geht um die Sache. Diese Erhöhung muss verhindert werden, denn es geht hier nicht um die 86 Cent. Die würde ich für ein gutes und ausgewogenes Programm gern bezahlen. Aber das Programm der Öffentlich Rechtlichen ist nun mal nach meinem - und vieler Bürger - Geschmack nicht gut, sondern sehr einseitig links dominiert und nicht ausgewogen. Es wird bis in Filme und den einst beliebten Tatort hinein unterschwellig Werbung für linksradikale Jugendgangs und Demokratiegegner der SED-Erben gemacht. das war bis vor ca. 15 Jahren anders. Da wäre meines Erachtens eine Gebührenerhöhung gerechtfertigt gewesen! CDU und AfD: bitte bleibt dabei.
Lasst Euch nicht von den undemokratischen Linken erpressen!

Wie Herr Kurze auf 1,5 Milliarden kommt, kann ich rechnerisch nicht ganz nachvollziehen. Wenn ca. 40 Mio. Haushalte monatlich 0,86 € mehr zahlen, ergibt das mtl. 34,4 Mio. , x 12 Monate =412,8 Mio. , keine 1,5 Mrd. Der Vergleich mit den Printmedien hinkt ebenfalls gewaltig, denn die muss ich nicht bezahlen, wenn ich nicht will, im Gegensatz zur GEZ. Außerdem habe ich da noch ein etwas breiteres politisches Spektrum.

Gutes Interview. Ich teile im Wesentlichen die Sicht von Herrn Kurze und begrüsse es im Interesse der Demokratie ausdrücklich, wenn sich wenigstens die Ostdeutschen einen kritischen Blick auf die Medien bewahren. Mir geht seit einigen Monaten das penetrante „(Pause)-Innen“ als modisches Virtue signaling, dass sogar bei den Abendnachrichten Einzug gehalten hat, erheblich auf den Geist: Müssen wir uns ausgerechnet durch die Gebühren-finanzierten Öffentlichen Medien nach den Vorstellungen von Links-Grün umerziehen lassen? Dabei gehört die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit bis heute zu den Kernaufgaben des ÖR. Vielleicht kann man sich demnächst mittels software-basierten Filtern von diesen Zumutungen befreien. Die Zeit ist wirklich reif dafür, ohne ideologische Scheuklappen zu überprüfen, ob die heutige Form und üppige Organisation des ÖR noch zeitgemäss ist. In der Schweiz gab es vor nicht allzu langer Zeit eine Volksabstimmung zu diesem Thema. Bleiben wir dran.

Für mich liest sich das auch so in diesem LESENSWERTEN Interview.
Ich hoffe dennoch, dass ich den Vorwurf entkräften kann, die SPD führe eine ideologische Debatte.
Schwingt hier noch etwas anderes evtl. Bedrohliches mit für den Osten, der Wegfall des Solidaritätszuschlages?
So erkläre ich mir nämlich den Vorwurf, dass der Osten nach wie vor benachteiligt ist in seiner ÖRR-Präsenz und -Beteiligung.
Das sind auch Arbeitsplätze, auch durch Tourismus etc.
Unabhängig davon ist m.E. allerdings eine Erhöhung des ÖRR-Beitrages ein Sachargument, WEIL NACH 11 JAHREN.
Hoffentlich bekomme ich keinen Ärger, aber die vorgebrachten Sachargumente des Herrn Kurze berühren mich dennoch.
Das liest sich wie eine politische Argumentation.
Hier mein Vorschlag zur Güte, die Beitragserhöhung wird im Osten erst dann erfolgen, wenn auch Grundsätzliches über Programm und Struktur des ÖRR einvernehmlich geändert wurde.
Nu?

Die hoch ansteckende Rechtspopulitis erfordert strikte Hygienemaßnahmen: Isolation der Überträger unerwünschter Meinungen, Kontaktsperren, Ausschluss der Infizierten vom öffentlichen Leben und Diskurs.
Mich wundert, dass die anderen Parteien keinen Mundschutz tragen, wenn AfD-Abgeordnete im Raum sind. Auf der anderen Seite: Das Problem will man wohl eher mit einem Maulkorb regeln.
Aus Bürgersicht ist es ein Zeichen der tiefen Krise der im Parteienkalkül erstarrten deutschen Post(en)demokratie, wenn in so unwürdiger Weise die Diskussion eines Sachproblems wie der Überversorgung der Öffentlich-Rechtlichen mit Steuergeldern (oh, Entschuldigung: Abgaben) verhindert werden soll, weil eine politische Kontaktsperre gilt. Das ist absolut würdelos.

Finde die Argumente des Unionspolitikers gut und nachvollziehbar. Wir hier im Ruhrgebiet haben auch unsere Probleme mit den Dortmunder Tatorten, also nicht nur ein Problem des Ostens. Nur mal zur Klarstellung: Wenn zwei demokratische Parteien zusammen für oder gegen eine Sache stimmen, was zum Teufel ist daran undemokratisch. Es gibt hier fleißige Kommentatoren, die immer nur „Verschwörung“ oder „Verrat“ und auch gerne „Zerstörung“ wittern, wenn es um die AfD geht, während die Entscheidungen der „Altparteien“ immer wohlwollende Zustimmung erfahren. Es kann ja in Zukunft öfter vorkommen, das einer der Etablierten und die „Aussätzigen“ gemeinsam für eine Gesetzesvorlage stimmen wollen. Dann müsste ja nach dem bisher gültigen Ausschluss-Verhalten die Altpartei gegen ihre eigene Überzeugung abstimmen. Läuft das dann noch unter Demokratie? Schade nur, dass die AfD sich derzeit mehr mit sich selbst beschäftigt, sollte lieber mit Sachpolitik die Werte der alten Union nachhaltig vertreten.

Auf kurze Frist ist es begründet, die vorgeblich geringe Erhöhung nicht mitzumachen, denn: jede Erhöhung ist für sich vielleicht gering, aber die Gesamtkosten des ÖRR sind es schon lange nicht.

Grundsätzlich ist das für mich schlagendste Argument sogar zu kurz gekommen: die Freiheit zu wählen. Der Grundauftrag wird heutzutage durch alle Medien gemeinsam erfüllt, und wer das ÖRR-Angebot will, der (und nur der!) kann es ja abonnieren.

Politisch finde ich die Entgegnung, dass nicht die CDU mit der AfD, sondern die AfD mit der CDU stimmt, schlicht genial. Zumal es um die Sache gehen sollte, siehe oben. SPD und Grüne im Bund sollten ihre Kampagnie lieber einstellen, die geht nach hinten los.

Danke liebe Frau Hildebrandt! Endlich kommt in dieser immer bizarrer werdenden Diskussion mit Nebelkerzenanalyseweitwurf (26 Buchstaben scrabble-Neuschöpfung:), ein direkt Beteiligter hier zu Wort. Ob man alles vorbehaltlos, ich bemühe mich stets;), übernehmen kann in diesem Fall, sei einmal dahin gestellt. Aber die Ausführungen Herr Kurzens dazu, speziell über den Osten und unsere Mitbürger dort, scheinen die mir bisher gefühlsmäßig treffendsten zu sein. Wie ich ebenfalls in einem Kommentar zum Thema anmerkte, geht es hier um mehr als den Preis einer
Bildzeitung, sondern um den politischen Umgang untereinander und mit anderen Meinungen. Deshalb nochmals mein Lob dafür, dass Sie und Cicero die Räume für Jeden und Alles offen lassen! MfG

Im Mai 1992 begann ich eine Tätigkeit als Ingenieur in einer mittelständigen Bauunternehmung in NRW. Der Eigentümer hatte 1991 eine Gewerbefläche in Thüringen gekauft und wollte eine neue Produktionsstätte errichten, deren Werkleiter ich später wurde.
Jeder Angestellte hatte ein eigenes Büro. Die Türen standen generell offen.
Mein damaliger Kollege stritt sich mit einem Lieferanten um rd. 10 DM gefühlte 1/2 Stunde. Es wurde anderer Preis berechnet wie vereinbart. Als das Gespräch beendet war ging ich zu meinem Kollegen und fragte: Das Telefongespräch war doch teurer, wie der Betrag um den es ging? Das nachfolgende Gespräch hat mich bis heute geprägt.

Wenn es ums Geld geht, geht es immer um Macht. Ohne Geld keine Macht, und wenn es „nur“ um Meinungsmacht geht, ist es um so schlimmer.
Wess Brot ich ess, des Lied ich sing. So sehe ich es.

Ingo Frank mit Grüßen aus der Erfurter Republik

..... dann gibt es nur noch eine Talkshow und ich muss mir den Lauterbach nur noch einmal pro Woche anschauen.
Das ist gut für die Psyche und den Blutdruck.

behaupten, "Anders als in der DDR wird hier der ÖR nicht von der Regierung kontrolliert"!!!!
Das ist doch nicht ernst gemeint und wenn ja, warum völlig unwidersprochen...

Die Rundfunkräte - die bestbezahlten Nichtstuer der Republijk - sind komplett in der Hand der Politik/Damit der Regierung.
Die paar Feigenblätter, die man schlucken musste, als das BVG!!! sagte, keine Dominanz, wurde sodann mit den Parteien genehme Altgediente oder zivilen Parteigängern bestückt.
Die Kirchenvertreter werden immer mit der Politik stimmen, denn sie werden zu 100% von ihr subventioniert.
Die Fragerin kommt mir vor, als habe sie einen Nebenjob im Kanzleramt. Völlig Cicero unwürdig!!! Sorry.
Liest eh keiner, denn die Zensur wartet schon bei herber Kritik.

bleibt stark - für uns alle, uns schwachen, jämmerlichen Untertanen hier im Westen! Es ist ein Skandal, wenn ausgerechnet jetzt, auch noch zu Coronazeiten, da Betriebe Konkurs anmelden, Selbständige pleitegehen und Arbeiter ihre Jobs verlieren, ausgerechnet die ÖR-Zwangsgebühr erhöht werden soll, für "Beamten-"Gehälter, die ohnehin exorbitant hoch sind. Dabei ist durch verschiedene unabhängige Studien bekannt, dass die betreffenden Anstalten ganz bestimmte linke und grüne Politik favorisieren bzw. selektiv ihr Personal einstellen. Mit Demokratie und Vernunft hat das nichts mehr zu tun. Es wird höchste Zeit, dem Obertan aus Berlin das "Unverzeihlich" gehörig um die Ohren zu hauen!

Es geht um 0,86€ , was zugegeben tatsächlich eher als Bagatellbetrag bezeichnet werden kann. Und doch ist er für den ÖR existenziell, denn die Debatte darum wirft die grundsätzliche Frage auf, ob wir diese Institution in der bestehenden Form noch benötigen. An alle die, die den ÖR hier verteidigen: Sie sollen ihn doch behalten können, wenn sie ihn mögen. Warum aber soll Ihr Nachbar, der den gar nicht mehr schaut, diesen für Sie mitbezahlen? Die Zwangsabgabe ist eine Vollversorgung ohne Rechenschaftspflicht über die Mittelverwendung. Wissen die Verteidiger der bestehenden Strukturen des ÖR wie viele ausgelagerte Privatfirmen von ehemaligen ÖR-Leuten am profitorientierten, satten Leben gehalten werden? Schauen Sie sich mal einen Abspann von ÖR-Filmproduktionen an. Das ist m. E. vergleichbar damit, dass von meinem Steuergeld die Arbeit von 1.260 Beamten des Verteidigungsministeriums bezahlt wird und diese sich dann dafür Fremdberater leisten, die ihre Arbeit übernehmen. Nicht okay!