SPD-Chefin erklärt AfD zur „Nazipartei“ : Eskens Inflationierung des Nazi-Begriffs ist verheerend VON FERDINAND KNAUSS SPD-Chefin Saskia Esken entgleist in einem ORF-Interview. Ihre offene Gleichsetzung der AfD mit den Nazis verharmlost deren Menschheitsverbrechen und instrumentalisiert den Schrecken für profane Zwecke.
„Muslim Interaktiv“ : Kalifatspropaganda und Opferinszenierung NRW-Innenminister Reul forderte bereits 2023 ein Verbot von „Muslim Interaktiv“. Die Gruppierung, die schon im Verfassungsschutzbericht 2022 steht und in Hamburg jüngst ein Kalifat forderte, treibt dennoch weiter ihr Unwesen. Ideologische Schützenhilfe kommt aus dem woken Milieu. VON BEN KRISCHKE
Europa-Wahlen : Die SPD zwischen Wahlversprechen und Wirklichkeit Auf ihren aktuellen Wahlplakaten zur Europawahl verspricht die SPD, hehre Ziele zu verwirklichen. In der Wirklichkeit ihres Regierungshandelns arbeitet sie aber ziemlich genau am Gegenteil. VON FERDINAND KNAUSS
Cicero Jugend-Serie „Contra Woke” : Jugendstudie: Die Kinder fressen die Revolution ihrer Eltern! Eine neue Jugendstudie zeigt, dass die Generation Z in keiner Weise mehrheitlich grün oder links eingestellt ist. Überraschen sollten die Ergebnisse nach den politischen Verfehlungen der letzten Jahren keinen. VON FELIX HUBER
Corona-Aufarbeitung : „Wir haben keine gute Fehlerkultur“ Der Tübinger Landrat Joachim Walter spricht im Cicero-Interview über die Folgen der Corona-Politik und die aus dem Lot geratene Debattenkultur in Deutschland. Er fordert, die Fehler der Pandemie-Politik einzugestehen und die Polarisierung zu stoppen. INTERVIEW MIT JOACHIM WALTER
Der Höcke-Prozess und die Öffentlichkeit : Lackmustest für den Rechtsstaat Hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bewusst eine verbotene SA-Parole benutzt? Für Teile der Öffentlichkeit ist der Fall klar. Entsprechend groß ist der Erwartungsdruck auf die Richter am Landgericht Halle. Sie müssen jetzt zeigen, dass der Rechtsstaat auch dann funktioniert, wenn es schwierig ist. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Islamisten-Aufmärsche in Hamburg : Die verlogene Empörung der Politik Die aktuellen Machtdemonstrationen islamistischer Kräfte kommen keineswegs überraschend, ihre Aktivitäten sind schon lange bekannt. Auch die Gruppe „Muslim Interaktiv“ ist nicht über Nacht entstanden. Aber die Politik wollte das alles nicht wahrhaben – und hat weggeschaut. VON ALEXANDER MARGUIER
Brennstoffbeschaffung und brisanter Vermerk : AKW-Files: Habeck verstrickt sich in seinen eigenen Märchen Robert Habeck gerät in der Affäre um seine Akten zum Atomausstieg weiter unter Druck. Neue E-Mails aus seinem Ministerium zeigen: Die Laufzeitverlängerung sollte mit allen Mitteln verhindert werden. In seiner Verteidigungsstrategie nimmt Habeck es mit der Wahrheit nicht so genau. VON DANIEL GRÄBER
Islamisten-Demonstration in Hamburg : „Die Politik hat überhaupt kein Konzept gegen die Islamisten“ Ali Ertan Toprak kritisiert angesichts der Demonstration in Hamburg die Verharmlosung des Islamismus durch deutsche Politiker. Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland macht vor allem Innenministerin Nancy Faeser schwere Vorwürfe. INTERVIEW MIT ALI ERTAN TOPRAK
FDP-Bundesparteitag : Sagen, was Sache ist Die FDP hat der Ampel auf ihrem Parteitag nicht den K.o.-Schlag versetzt – nicht einmal damit gedroht, die Koalition zu verlassen. Christian Lindner und die Seinen haben vielmehr relativ nüchtern gesagt, was Wirtschafts- und finanzpolitisch nottäte – nicht mehr, aber auch nicht weniger. VON HUGO MÜLLER-VOGG