Politiker in der Flüchtlingskrise - Die Angst vor der Verantwortung

Nach den Recherchen des Journalisten Robin Alexander sollte die Grenzöffnung vom 4. September schon wenige Tage später zurückgenommen werden. Nur die Furcht vor „schwer vermittelbaren Bildern“ hielt die Regierung davon ab

Sigmar Gabriel, den "Wir helfen"-Button am Revers, spricht mit Angela Merkel
Der Einsatzbefehl zur Grenzschließung lag schon vor, dann erfolgte die 180°-Wendung / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Klaus-Rüdiger Mai, geboren 1963, Schriftsteller und Historiker, verfasste historische Sachbücher, Biographien und Essays, sowie historische Romane. Sein Spezialgebiet ist die europäische Geschichte. Foto: Herder

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Der Journalist Robin Alexander dokumentiert für sein Buch „Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“ die Hilflosigkeit deutscher Spitzenpolitiker in der Flüchtlingskrise. Folgen wir der beredten Chronologie: Am 4. September 2015 öffnete in einer einsamen Entscheidung die Bundeskanzlerin die deutsche Grenze für 10.000 Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen. Sie begründete ihre Entscheidung mit humanitären Gründen und vor allem damit, dass dies eine Ausnahme wäre und die Grenzen wieder geschlossen werden würden. Damit ließ die Kanzlerin, über die ihr gewogene Journalisten verbreitet hatten, dass sie alles gründlich vom Ende her bedenke, den Geist aus der Flasche, ohne die geringste Vorstellung davon zu besitzen, wie sie ihn wieder zurückbekommen würde.

Nach Alexanders Recherchen fand am 12. September um 17.30 Uhr eine Telefonkonferenz zwischen Angela Merkel, Peter Altmaier, Thomas de Maizière, Horst Seehofer, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel statt, in der beschlossen wurde, dass ab dem 13. September die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden sollten und alle Flüchtlinge „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen wären. Die Beteiligten stimmten darüber ein, dass die Grenzen geschlossen werden könnten und das zum Staatswohl sogar dringend geboten sei. Die Einsatzbefehle wurden geschrieben und weitere Bundespolizisten mit Bussen und Hubschraubern an die Grenze verlegt.

Die Angst vor den Bildern

Doch in einer Beratung im Innenministerium äußerten einige Beamte, die nicht für Sicherheit, sondern für Migration zuständig waren, rechtliche Bedenken, die, als es zu spät war, sich als falsch, vielleicht sogar als vorgeschoben erwiesen. Verstöße gegen das Grundgesetz und die Sorge um die Sicherheit Deutschlands bewegte diese Beamten offenbar nicht. Es kam in der Folge zu mehreren Telefonaten zwischen Merkel, Gabriel, Steinmeier und de Maizière. Schließlich verlangte die Bundeskanzlerin vom Innenminister die Garantie dafür, dass die Regelung vor den Gerichten bestand habe und dass es „keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge geben“ werde. Es liegt im Wesen der Sache, dass diese Garantie niemand geben konnte.

Daraufhin erfolgte die 180°-Wendung: Der Einsatzbefehl wurde ins Gegenteil verkehrt, denn jetzt erging der Befehl, dass zwar Kontrollen stattfinden, sie aber keine Konsequenzen haben sollten, weil „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise“ zu gestatten sei. Im Klartext: Jeder, der an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ fallen ließ, wurde eingelassen, auch wenn er sich nicht ausweisen konnte, und hatte Anrecht auf Sozialleistungen des deutschen Staates. Die Öffentlichkeit rieb sich verwundert die Augen über den Widersinn, dass Grenzkontrollen eingeführt wurden, die keine wirklichen Kontrollen waren und vor allem nicht die Möglichkeit der Zurückweisung beinhalteten – ein teurer Placebo. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die Phase der Umdeutung

Dass inzwischen weniger Flüchtlinge ankommen, liegt nur daran, dass andere Staaten taten, wozu sich Deutschland nicht in der Lage sah. Die beschlossene Grenzschließung wurde nicht verwirklicht, so zeigt es Alexanders Recherche, weil sich am 13. September 2015 alle führenden Politiker vor der Verantwortung drückten. Die negativen Bilder sollten dennoch entstehen, zwar nicht an der Grenze, sondern in Köln und zu Weihnachten 2016 am Berliner Breitscheidtplatz.

Nach der Rücknahme der Entscheidung gingen dieselben Politiker dazu über, die offenen Grenzen als alternativlos zu bezeichnen und sie moralisch zu überhöhen. Robin Alexander bemerkt in seinem Buch, dass genau das, was gerade noch vereinbart war, nämlich die Schließung der Grenzen, nun plötzlich nicht mehr möglich sein sollte. Merkel verkündete ihr berühmt-berüchtigtes „Wir schaffen das“ und es klang damals schon für diejenigen, die weiterhin dem politischen Rationalismus verpflichtet blieben, wie das Pfeifen im Wald. Denn nun musste geschafft werden, was eigentlich nicht zu schaffen ist, und es wurde hierfür eine beispiellose Rechtfertigungskampagne in Gang gesetzt, die um so irrationaler wurde, je weniger sie sachlich begründet war.

Aktiver Journalismus und die rechte Ecke

Journalisten verlernten das kritische Nachfragen, weil sie nicht mehr nur berichten wollten, sondern sich in den Dienst eines „aktiven Journalismus“ stellten. Aktiver Journalismus, wie es sich dann zeigte und wofür sich Giovanni di Lorenzo im Cicero entschuldigte, bedeutete, dass man nur darüber berichtete, was der moralischen Überhöhung der offenen Grenzen und der Willkommenskultur diente, dass man sich nicht scheute, von der Meinungsmache zur Nachrichtenmache überzugehen. Wer die DDR noch erlebt hatte, dem kamen bald schon öffentlich-rechtliche Nachrichtensendungen wie Tagesschau und Heute, Magazine wie Tagesthemen und Heute Journal als eine Wiederkunft der Aktuellen Kamera und Claus Kleber als verjüngter und smarter Karl Eduard von Schnitzler vor.

Diejenigen jedoch, die sich nicht am neuen deutschen Moralismus berauschten und sich statt von politischer Romantik weiterhin vom politischen Rationalismus leiten ließen, wurden marginalisiert und, ganz gleich, wo sie tatsächlich politisch verortet waren, in die rechte Ecke gedrängt. Wobei die noch vor Kurzem normale politische Kennzeichnung „rechts“ synonym gesetzt wurde mit „rechtsradikal“, „rechtspopulistisch“ oder nur „populistisch“, „fremdenfeindlich“, „islamophob“, „nationalistisch“.

Folgen, welche Folgen?

Die damalige Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, sprach von „wahnsinnigen Faschisten“, als ob Faschisten nicht schon schlimm genug wären, mussten sie noch dazu „wahnsinnig“ sein. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, forderte alle, die kritische Anfragen hatten, auf, aus dem Weg zu treten und nicht bei der großen Aufgabe zu stören. Wer drauf hinwies, dass unter unkontrolliert einreisenden Menschen, denen man die positiv besetzte Sammelbezeichnung „Flüchtlinge“ gab, sich auch Terroristen befinden, wurde vom Justizminister an den Pranger gestellt. Bis auf den heutigen Tag sind Politik und Teile der Medien bewusst oder unbewusst damit beschäftigt, die Folgen der Entscheidung vom 13. September 2015 zu verschleiern.

Zu diesen Folgen gehört, dass der deutsche Steuerzahler jährlich 21 Milliarden Euro ausgeben muss für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der Familiennachzug ist in diese Zahl nicht eingerechnet.

Aus der Rücknahme der Entscheidung zur Schließung der Grenzen resultieren eine Erosion der öffentlichen Sicherheit, eine nicht tragbare Belastung der Gesundheits- und Rentenkasse, eine Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt und die Herabsenkung des Bildungsniveaus – und das vor allem für Kinder, deren Eltern auf öffentliche Schulen angewiesen sind. Die SPD hatte die soziale Frage vergessen, an die sich aus sehr durchsichtigen Gründen ihr Kanzlerkandidat nun mühsam zu erinnern sucht, der damals mit Verve die Politik der Grenzöffnung mitvertreten hat. Zu den Folgen gehören weiterhin eine tiefgespaltenes Land und eine starke AfD, die Vergiftung des demokratischen Diskurses, eine neue Lust an der Denunziation und das Schwelgen in den Gefilden der politischen Romantik, die in der deutschen Geschichte zu Katastrophen führte, ob sie nun von links oder von rechts daherkam.

Vertrauen in die Politik erschüttert

Die Regierung und die sie in dieser Frage unterstützenden Parteien, die Grünen und die Linken, haben bis heute weder ihre Positionen in der Flüchtlingskrise argumentativ begründen, noch ein stichhaltiges Konzept vorweisen können. Wenn es stimmt, wie Robin Alexander schreibt, dass die Grenzen offen blieben, weil „sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand“ fand, „der die Verantwortung für die Schließung“ der Grenzen übernahm, dann stellt sich auch die Frage, wie es zu Entscheidungen wie dem Atomausstieg oder der Griechenlandhilfe kam, wie zum verhängnisvollen Deutschland-Türkei-Pakt in der Flüchtlingskrise. Und wie werden künftig in existentiellen Problemfeldern Entscheidungen gefällt? Nach Maßgabe der politischen Opportunität? Der Bilder? Der Vermeidung von Verantwortung?

Was die von Robin Alexander recherchierte Chronologie der Ereignisse so brisant macht, ist, dass die Politiker in ihr ein Bild von „Getriebenen“ abgeben. Sie folgen in einem von den Bürgern abgekoppelten Bereich spätbyzantinischen Spielregeln, vor allem darauf bedacht, persönliche Risiken und mithin auch Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser zu meiden. Das Fallbeispiel beunruhigt. Für den Bürger könnte sich von nun an die Frage erheben, wie er dieser Politik Vertrauen entgegenbringen kann. Sollte es dazu kommen, dann droht unsere Demokratie in eine Krise zu stürzen.

Georg Dallmann | Mo, 6. März 2017 - 12:02

Dass die Vermeidung "hässlichen BILDER" das Hauptmotiv für Kanzlerin & Konsorten war, war ja längst bekannt. Das ist keineswegs neu.
Dennoch ist es wichtig, über ELEMENTARE FRAGEN unserer Werte- und Gesellschaftsordnung zu debattieren, und zwar offen und ungeschminkt.
Was ist es für eine "Demokratie" und für ein "Rechtsstaat", wenn führende Politiker ELEMENTARE Entscheidungen von weitreichender Bedeutung OHNE Beteiligung des Parlaments und des Souveräns und unter klarem VERSTOSS GEGEN GELTENDE GESETZE(!) treffen?
Das gilt für die Grenzöffnung ebenso wie für die diversen Rettungspakete, die unter MISSACHTUNG geltendes europäischen Rechts getroffen wurden!
Das hält bis heute an. Jeder weiß, dass Griechenland bis heute so gut wie kaum eine "Reform" durchgeführt hat und dies auch NICHT beabsichtigt. Dennoch wird schon wieder von neuen "Erleichterungen" geredet. WAS ist los in diesem Staat? Warum geht der SOUVERÄN dagegen nicht endlich auf die Barrikaden? Denn eines muss jedem klar sein:

Wir leben, wenn überhaupt, in einer repräsentativen Demokratie. Diese hat, im Gegensatz zur Demokratie, die Aufgabe, wie es der Psychologe und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld sehr treffend ausgedrückt hat, die "Politelite"vor dem Volk zu schützen und dafür zu sorgen, daß Gesetzesvorhaben ohne die Mitsprache des "Souverän"(?!) erfolgen kann !
Das "Volk" bzw. der "Staatsbürger" war und ist nie Souverän, es wird ihm nur ständig vorgegaukelt !
Der Satz " alle Macht geht vom Volke aus " ist ein Witz sondersgleichen ! Im Prinzip macht die politische Klasse was sie will bzw. ihr eigenes Ding !

Sorry, aber damit sich das ändert, also die Gewaltenteilung "von unten" her aufgebaut wird, müss der "Souverän" täglich auf die Straße !!! Vielleicht liegt das "Versagen" des "Souverän auch daran, das unsere Gesellschaft immer weiter durch Medien, Konsum, Partikularinteressen und Vereinsamung des menschlichen Individuums immer weiter entpolitisiert wird.

Jürgen Streeb | Mo, 6. März 2017 - 19:10

In reply to by michael müller

Lieber Herr Müller, Ihre Argumentation ist hart, kompromisslos und schlüssig gleichermaßen. Sie ist für mich eine innere Zerreißprobe dergestalt, dass eine bislang nicht für möglich gehaltene Überzeugung in mir Raum gewinnt. Angesichts der Ohnmacht des Volkes und der gewissenlosen Missachtung seines Willens übermannen mich Zweifel, ob eine Problemlösung auf argumentativer Basis überhaupt noch möglich scheint. Doch was ist die Alternative? Welche friedlichen Möglichkeiten bieten sich an? Unser Land steht vor einer Zerreißprobe.

Michael Ludwig | Di, 7. März 2017 - 07:14

In reply to by michael müller

Genau meine Meinung. Das Ignorieren der unglaublichsten Gesetzesbrüche
durch den Souverän ist die Ursache unseres Dilemmas.

Georg Dallmann | Di, 7. März 2017 - 10:52

In reply to by michael müller

Sehr geehrter Herr Müller,

sie haben natürlich Recht! Das Volk als Souverän hat sich längst als nützliches Narrativ der "Eliten" entpuppt. Das "Volk" hat in Wahrheit rein gar nichts zu sagen und die politische Kaste tut was ihr gefällt, oft genug auch GEGEN den ausdrücklich erklärten WILLEN des "Volkes", zumindest der Volks-"Mehrheit".
Das ist das KERNproblem. Wie man dieses - ohne Revolution - ändern könnte, sehe ich ehrlich gesagt auch nicht.

könnte darin liegen, dass all jene, die sich hier so frustriert und wütend Luft verschaffen, im September mal nicht die "Alt-Parteien" aus Macht der Gewohnheit wählen! Sondern vielleicht mal mutig eine relativ junge Partei, die all die hier angeprangerten Unsäglichkeiten ebenso bekämpfen und korrigieren will wie die, die hier schreiben. Man muß sich nur mal trauen, neue Pfade zu betreten!
Also Mut auf - schlechter kann es nicht mehr werden!!!

Herr Bursch, ich gebe ihnen Recht, habe aber ein großes Problem: die afd will die Laufzeiten den noch laufenden (!) Kernkraftwerke verlängern (Brokdorf-Altmeiler z.b. Baujahr 1976...). Die nächste Katastrophe (siehe Fukushima) ist vorprogrammiert (siehe www.ausgestrahlt.de)! Kann die afd hier die Pfade in eine wirklich "neue Richtung" ändern?! Ggf. das Neue Energien-Gesetz abschaffen und neu regeln und trotzdem die Altmeiler vom Netz nehmen. Die Durchleitungen endlich bauen, die wirklich notwendig sind, aber bis jetzt verschleppt wurden, weil ein Deal der aktuellen Regierung mit den großen Stromkonzernen dahinter steckt? Innogy ist RWE, yellow ist...? Und die machen JETZT ERST einen auf "grünen Strom". Ist ja eigentlich positiv, wenn sie denn auch für die Kosten des Atommülls und den Rückbau der Altreaktoren herangezogen würden und nicht die Bevölkerung! V.G. N.Albert

...für mich sind der Kern des Problems die Medien. Diese verstehen es vorzüglich, die Probleme, gleich welcher Art, in eine einzige Regierungsorientierte Richtung zu lenken.
Das "normale" Volk hockt abends vor dem Fernseher und lässt sich z.B. von Klaus Kleber in eine Richtung schieben um später dann das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen. Nur merken diese oberschlauen Medienvertreter nicht, dass sie ihren eigenen Ast absägen.
Fazit: Es gibt leider zu wenig unabhängige und neutrale Berichterstattung!

Hanno Woitek | Mo, 6. März 2017 - 12:07

eigentlich hat doch Frau Merkel diese Art von Politik bei uns perfektioniert. Vom Ende her denken!!!??? Das klingt ja intellektuell , als ob sie das wäre. Nein, sie besitzt eine durchtriebene Schlauheit - übrigens DDR geschult - mit der sie Instinkt sicher die Mehrheitswünsche der Wähler erfühlt.Und wenn sie die glaubt, diese erfasst zu haben, formuliert sie jeden nur denkbaren Politikschritt. Bis rein in die Grundgesetz Verbiegung.
In der Flüchtlingspolitik erfolgten diese Wähler-Wunsch Veränderungen nur zu schnell für sie. Deswegen die ekelhafte Anbiederung an die Politik-Kriminellen Erdogan. Sie würde sich wohl auch mit dem Teufel verbünden, gäbe es ihn.
Schöne Grüsse Hanno Woitek

Georg Dallmann | Mo, 6. März 2017 - 12:09

Diese SELBSTERMÄCHTIGUNG der politischen "Eliten" habt unser komplettes WERTE- und RECHTSSYSTEM aus den ANGELN! Und "sehenden Auges" klatscht das Medienkartell ebenso wie nicht wenige der GUDDIES da noch Applaus?
Da fragt man sich unwillkürlich: WO leben wir hier eigentlich? Sind wir alle im falschen Film? Was ist das für eine VERANSTALTUNG hier? Der Punkt ist, die Verfassung ist längst zum Papiertiger geworden.
Die Eliten haben sich des Staates bemächtigt, agieren und agitieren vollkommen schamlos GEGEN das GEMEINWOHL und damit die ZUKUNFT der - zumindest - MEHRHEIT des deutschen Volkes.
Es bleibt die KERNFRAGE: WAS muss noch passieren, damit endlich etwas passiert? Damit die Menschen in diesem Land endlich aufwachen, endlich nachDENKEN, sich ENDLICH für das GEMEINWOHl einsetzen. Wie kann es sein, dass führende Politiker am laufenden Band geltendes Recht vorsätzlich ignorieren und dies ohne Folgen für sie bleibt? Das sind elementare Fragen, die uns alle UMTREIBEN MÜSSEN.

auf Ihre Fragen könnte folgende sein. Sie werden nicht glauben, von wem die stammt:

"Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden." (Horst Seehofer am 28. Mai 2o1o)

Georg Dallmann | Di, 7. März 2017 - 15:17

In reply to by Josef Garnweitner

Sehr geehrter Herr Garnweitner,

das ist genau das KernPROBLEM und dieses muss beseitigt werden, egal wie. WER ZAHLT BESTIMMT, heißt es, oder etwa nicht?
Wer außer dem VOLK darf legitmiert sein, elementare und wesentliche Fragen, die zuvörderst das VOLK, dessen Zukunft, dessen Entwicklung, dessen WOHL und dessen Existenz betreffen, und obendrein mit dessen Geld finanziert werden, zu entscheiden, wenn nicht das Volk selbst?
Hieran knüpfen sich sehr viele Fragen, die gestellt und beantwortet werden müssen.

Barbara Kröger | Mi, 8. März 2017 - 09:32

In reply to by Josef Garnweitner

Hallo Herr Garnweitner, das ist sicher richtig, was Hr. Seehofer da gesagt hat. Dennoch darf man die regierenden Politiker und die im Parlament sitzenden Parteienvertreter nicht aus ihrer Verantwortung gegenüber dem sie gut finanzierendem Volk entlassen.

"Es bleibt die KERNFRAGE: WAS muss noch passieren, damit endlich etwas passiert?"
__________
Nö!

Die KERNFRAGE bleibt:
WAS soll ein neues System sein---und WIE soll das neue und vernünftige System entstehen?

Um nicht falsch verstanden zu werden:
Die Grenzöffnung WAR grundfalsch.
Möglicherweise ungesetzlich.

Aber ich kann noch nicht sehen, wie ein neues System ohne Bürgerkrieg durchgesetzt wird.

Manfred Steinhoff | Mo, 6. März 2017 - 22:21

In reply to by Herbert Schaar

Es soll gar kein neues System sein, und damit stellt sich auch nicht die Frage nach dem wie.
Ob Sie, oder ich, es wahrhaben wollen oder nicht: Die Mehrheit ist zufrieden. Rechnen Sie zusammen was herauskommt wenn der Souverän tatsächlich mal was zu sagen hat, nämlich bei Wahlen. Tatsächliche Alternativen zu den Hauptoligarchen CDU/SPD/Grüne, ob nun von links oder recht, ob sie wirklich auch eine Alternative wären oder nicht, erreichen zusammen zwischen 20 und 25 %.

Ein neues System könnte demnach nur durch einen Putsch einer Minderheit etabliert werden. Kann ich mir einen Putsch absehbar vorstellen? Nein.
Wenn der Bürger in einer Demokratie einschläft, sich sogar weigert zu blinzeln, wacht er in einer Diktatur auf, bzw. im Falle Deutschlands in einer Parteienoligarchie.

Torsten Knecht | Mi, 8. März 2017 - 11:58

In reply to by Manfred Steinhoff

.... Merkel hat aus dem Armut-Reichtums-Bericht 2017 Passagen streichen lassen, die den Grund der stark zurückgehenden Wahlbeteiligung der Ausgegrenzten angibt: Frustration darüber dass ihre Interessen politisch nicht vertreten werden. Die sind gesellschaftlich kaltgestellt ohne Lobby. Politische Passivität u. wirts. Flexibilität ist da gewollt. Das hat System.

Ein heißer Bürgerkrieg ist quatsch, so lange mehr Menschen durch Alkohol als durch Verkehrsunfälle in D. sterben.

Aus Zufriedenen Unzufriedene zu machen, macht auch keinen Sinn. Eher um die 20% die an der Armutsgrenze leben, mehr Teilhabe u. Möglichkeiten in der Gesellschaft zu offerieren.

Bin wie Frau Merkel in der DDR aufgewachsen. Habe im Gegensatz zu Ihr nie in einer Partei oder den Pionieren,oder ähnlichen Gruppierungen mit gewirkt. Auch christlich erzogen, vermutlich besser geprägt hielt ich auch mühseelig die "Deutsche Diktatorische Republik" aus. Die gleichen Machenschafften wie damals gibt es heute in ganz D. Wir DDR ler merken das mit unserem politischem Feingefühl. Sie, ja Sie alten Bundesbürger wo ist Ihr politischer Verstand versickert? Die 68 er sind auch schon lange vorbei. Es ist aller höchste Zeit etwas zu tun was leider mehr als 12 Monate zu spät kommen kann.

Christa Wallau | Mo, 6. März 2017 - 12:10

Die Getriebenen sind die Opfer ihres eigenen,
jahrelang betriebenen Populismus, den sie paradoxerweise den Rechtsparteien vorwerfen:
Bloß keine vernünftigen Überzeugungen und klare Kante zeigen und damit Verantwortung auch für
u n a n g e n e h m e Entscheidungen übernehmen, bei denen möglicherweise auch noch unschöne Bilder entstehen könnten. Maßstab für jedes politsche Handeln war in den letzten Jahrzehnten und ist weiterhin das SCHÖNREDEN der Realität und das Festhalten an ILLUSORISCHEN VORSTELLUNGEN!
Da die Realität sich aber auf Dauer nicht ausblenden und auch von den engagiertesten Gutmenschen nicht zurechtrücken läßt, werden
die Anhänger dieser Pippi-Langstrumpf-Ideologie logischerweise zunehmend zu Getriebenen.

Die unkritischen Bürger sind an alledem mitschuldig: Sie haben g e r n den Sirenengesängen gelauscht und die Sänger(innen) immer wiedergewählt. Andersdenkende wurden u. werden als Spielverderber und Misanthropen abgetan bzw. verunglimpft.

Nun kommt die Rechnung.

Rudolf Bosse | Mo, 6. März 2017 - 15:50

In reply to by Christa Wallau

Sie schildern Bürgerverhalten und das der Regierenden genau richtig und ich wünsche mir auch, daß die Rechnung im September kommt. Bin davon leider nicht überzeugt, weil die Mehrheit satt und zufrieden und zum ideellen Aufstand noch lange nicht bereit ist.

Josef Garnweitner | Di, 7. März 2017 - 13:29

In reply to by Rudolf Bosse

ich habe schon mal hier geschrieben, voller Bauch macht träge. So lange der Kühlschrank voll ist, passiert absolut nichts. Und das wissen die Parteistrategen natürlich auch. Die waren bei den alten Römern in der Schule, Brot und Spiele. So hält man ein Volk dumm und ruhig. Den Rest erledigen die Medien, die die Lügen, Verharmlosungen und Schönreden der Politiker als Wahrheit verkaufen.

Deshalb wird dafür gesorgt, daß niemand wirklich hungert und wenn doch, dann wird es verniedlicht. Siehe Müntes Aussage mit 7oo € im Monat ist man nicht arm. Und deshalb existiert in den Medien als einzige Sportart nur noch der Fußball.

Und da sich in den letzten 4o Jahren oder so herausgestellt hat, daß der Zirkus immer der gleiche bleibt, sich nur die Clowns ändern, weiß der Durchschnittsbürger ja wirklich nicht mehr wen er wählen soll.

Torsten Knecht | Mi, 8. März 2017 - 12:25

In reply to by Josef Garnweitner

.... kams von Brecht, egal.

"Zirkus/Clown" kenne ich so: "Die Krippe bleibt nach der Wahl die gleiche nur die Schweine wechseln."

Vor der WENDE/Bürgerprotesten half HUMOR (Honecker Witze) als Waffe, als Medizin, als Weisheit .... anhand der ausufernden-political-corectness- Comedians-Landschaft heute scheint selbst diese Waffe "unscharf" u. medizinisch "unwirksam" zu werden. Das ist ja der Witz mit dem politischen Witz, sobald er mainstream wird, ist er kein Witz mehr. Hier gilt, je subversiver desto besser.

Thorsten Rosché | Mo, 6. März 2017 - 12:10

Ich hoffe wir bald wieder eine Regierung, die den Namen auch verdient. Aktuell haben wir einen Käfig voller Narren - die wir auch noch bezahlen !

Gisela Müller | Mo, 6. März 2017 - 22:58

In reply to by Thorsten Rosché

Es gibt für uns derzeit keine Alternativen, die irgendetwas zum 'Besseren" wenden könnten. RRG, wahrscheinlich noch schlimmer? Nicht nur eine Weiterführung der "Flüchtlingspolitik", nein, da werden wir wohl auch bei anderen Themen noch unser "rot-grünes" Wunder erleben. Bildung, Schulen, "Gender", usw. Die AfD (unabhängig jedweder evtl. "Kompetenz" oder nicht) wird nicht annähernd so viele Prozente erhalten, dass sie irgendeinen relevanten Einfluss erreichen könnten. Der "Höhepunkt" der derzeitigen Politik wird m. M. nach erst in 4 Jahren erreicht werden. Dann werden Konsequenzen nicht mehr verleugbar sein. Bis dahin hat dann evtl. auch der (Vor)letzte begriffen, was hier abgeht.Unser Land wird mit Pauken und Trompeten untergehen. Schlimmere Konsequenzen möchte ich erstmal nicht erwähnen. Derzeit gibt es m. M. nach nicht den geringsten "Ausweg" für uns. Das aktuelle "Geschwätz", im Grunde hätten die Grenzschliessungsbeschlüsse vorgelegen, halte ich für "Wahlkampfpropaganda".

Auch auf die Gefahr hin, von allen Linkspopulisten Morddrohungen zu bekommen, hier mal ein paar personelle Vorschläge für mein Wunschkabinett:

Bundeskanzler: Jens Spahn oder Friedrich Merz (prägte u.a. den Begriff "deutsche Leitkultur", wurde 2004 zum "Reformer des Jahres" gewählt); Innenminister: Markus Söder, Finanzminister: Thilo Sarrazin (sanierte einst den Berliner Haushalt!), Wirtschaftsminister: Jörg Meuthen; Justizminister: Paul Kirchhof ...

Es gibt bei uns sicher eine Menge kluger Köpfe, denen man nur mal eine Chance geben müsste. Im Übrigen wäre die Hälfte der Ministerien überflüssig u. könnte als Unterabteilung in bestehende eingegliedert werden (Entwicklungshilfe, Europa, Verkehr, Familie, Kanzleramt usw.). Das wäre nicht nur billiger, sondern auch effektiver.

Sehr geehrte Frau Müller,

keiner sollte sich etwas vormachen : Sollte R2G die "Wahl" (bzw. das was man für eine "Wahl" hält) gewinnen, kann man ernsthaft mit Millionen neuer Migranten rechnen, die bei uns vor der Tür stehen. Wer das nicht kapiert, dem kann wirklich keiner mehr helfen.
Der HYPE um den "treuherzigen Kämpfer für mehr soziale Gerechtigkeit" lenkt lediglich von dem heraufziehenden Endzeit-DESASTER ab. Dazu werden die "Transfer-Leistungen Deutschlands (HAFTUNGSUNION) weiter zementiert, und der ungedeckte Blanko-Scheck "Target-Saldo" (derzeit rund 750 Mrd. EURO!!!) wird mit lautem Knall platzen.
SCHLIMMER geht - wirklich - NIMMER.
Die meisten werden das allerdings erst "kapieren", wenn sie mit dem unaufhaltsamen Tsunami in den Abgrund schwappen.

Markus Gerle | Mo, 6. März 2017 - 12:24

Was Robin Alexander recherchiert hat, kann eigentlich nicht sein, weil es nicht sein darf. Dass man hierzu in den MSM noch gar nichts liest (vor allem keine Dementis), muss man aber wohl als Indiz dafür werten, dass an der Sache was dran sein kann. Das wäre in der Tat eine Katastrophe, da es zeigen würde, dass wir von Menschen regiert werden, die für ihre Ämter ungeeignet sind. Den Fachkräftemangel in der Politik beklage ich schon seit langem. Aber dass in Notsituationen keiner Verantwortung übernehmen mag, bedeutet, dass wir das Führungspersonal schnellstmöglich austauschen müssen.

Aber dass in Notsituationen keiner Verantwortung übernehmen mag, bedeutet, dass wir das Führungspersonal schnellstmöglich austauschen müssen.

Richtig ! Nur betrifft das nicht nur die Führungsebene sondern auch diejenigen, die im unmittebaren Gefolge mitgemacht haben.
Nur stellt sich mir im Anschluß die Frage, gegen wen austauschen.Wo soll denn adäquates Ersatzpersonal herkommen. Wer soll die Kohlen aus dem Feuer holen, ich sehe dahingehend niemanden !?

Das ist die Kernfrage! Wir sind in Deutschland mindestens seit meiner Jugend (Jahrgang 1961) stets mit unserer Kollektivschuld des Nazireichs konfrontiert worden. Das wird uns und jahrzehntelang mundtot machen und uns verbieten, uns zu einem Aufstand gegen die "Gerechten und Guten" zu erheben. Vielleicht bis zum endgültigen Zerfall unserer Gesellschaft. Wird dann ein Bürgerkrieg das Problem neu angehen? Ich fürchte das!

Tomas Poth | Mo, 6. März 2017 - 12:25

Die "hässlichen Bilder", das war damals schon klar, und der daraus möglicherweise folgende Zerriss durch den medialen Mainstream, dem wollte sich kein Politiker aussetzen. So hatte sich eine "Demokratie gefährdende Allianz" aus Politik und journalistischem Hype gebildet der sich am Moralismus berauschte. Damit wurde ein Handlungsmuster für die Zukunft gesetzt, dass Deutschland in den wirtschaftlichen Abstieg führen und Generationenvertrag/Solidarsysteme zerstören kann. Die "Wanderungsbewegungen" stehen erst am Anfang ihrer Geschichte.

Gerdi Franke | Mo, 6. März 2017 - 12:25

Ein schnelles wieder Schließen der Grenzen hätte SPD und CDU viele Wählerstimmen gerettet. So haben sie Deutschland fluten lassen. Und Renommee in Deutschland und in Europa verloren!

martin falter | Mo, 6. März 2017 - 12:26

wenn man - unsere Regierung - vor den zu erwartenden Bildern zurück schreckt - zunächst einmal. Was aber von einer Regierung zu erwarten ist, ist dass man die Aufgabe im Sinne des Staates bzw. der Bevölkerung angeht und löst. Da kommt dann wieder Merkels Naturell ins Spiel. Alles laufen zu lassen, nicht zu kommunizieren und sich weg zu ducken. Am Ende haben wir k e i n e Regierung - so sieht es aus.

Jacqueline Gafner | Mo, 6. März 2017 - 12:29

wie der Journalist Robin Alexander es in seinem (im Artikel erwähnten) Buch offenbar beschreibt, dann hat man es nicht mehr nur mit einem Sololauf der deutschen Kanzlerin zu tun, der an sich schon höchst fragwürdig war, sondern mit organisierter Verantwortungslosigkeit. Und das an der Spitze eines 80-Millionen-Einwohner-Staates, der für sich die Führungsrolle innerhalb der EU, wenn nicht überhaupt in Europa beansprucht. Da muss man als Bürger oder Bürgerin schon echt gute Nehmerqualitäten haben, um dieser Regierung und den sie stützenden Kreisen noch Vertrauen entgegen zu bringen.

Hanno Woitek | Mo, 6. März 2017 - 12:34

eigentlich hat doch Frau Merkel diese Art von Politik bei uns perfektioniert. Vom Ende her denken!!!??? Das klingt ja intellektuell , als ob sie das wäre. Nein, sie besitzt eine durchtriebene Schlauheit - übrigens DDR geschult - mit der sie Instinkt sicher die Mehrheitswünsche der Wähler erfühlt.Und wenn sie die glaubt, diese erfasst zu haben, formuliert sie jeden nur denkbaren Politikschritt. Bis rein in die Grundgesetz Verbiegung.
In der Flüchtlingspolitik erfolgten diese Wähler-Wunsch Veränderungen nur zu schnell für sie. Deswegen die ekelhafte Anbiederung an die Politik-Kriminellen Erdogan. Sie würde sich wohl auch mit dem Teufel verbünden, gäbe es ihn.
Schöne Grüsse Hanno Woitek

Arndt Schuster | Mo, 6. März 2017 - 12:40

Das Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Zuwanderung 2015/16 stellt die größte und weitreichendste Fehlleistung einer Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Hoffen wir, dass sich die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss diesbezüglich durchsetzen lässt. Bis heute ist die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen nicht beendet, weil die Kanzlerin aus reinem Machterhalt genau dieses dringende Zeichen an die Welt scheut. Stattdessen versucht die Bundesregierung mit Placebos, wie Asylgesetzen, einem Integrationsgesetz und einer "nationalen Kraftanstrengung zur Rückführung" Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Ende 2017 wird die Zahl der Ausreisepflichtigen 500 000 betragen! Man darf auch nicht vergessen, dass die Situation in Ungarn hauptsächlich durch die Verkündigung des BAMF entstand, nach der das Dublin-Verfahren für Syrer nicht weiter verfolgt wird. Also von Humanität keine Spur!
Die Bundesregierung muss zurücktreten, sofort!

Horst Janson | Mo, 6. März 2017 - 12:41

Ich vermag zunächst nicht zu glauben, was dem Artikel von Klaus-Rüdiger Mai zu entnehmen ist.
Sollte sich - wider Erwarten - herausstellen, dass dies doch der Wahrheit entspricht, dann handelt es sich hier um ein Politikversagen allergrößten Ausmaßes. Nicht zu vergessen die Verlogenheit gegenüber der Bevölkerung über Monate hinweg.
Was werden die Folgen sein für die genannten Personen - Merkel, Gabriel,Steinmeier....? Ignorieren, Aussitzen, Rücktritt?

Sehr geehrter Herr Janson,
die von Ihnen genannten Personen und weitere brauchen sich keine Gedanken um die Folgen zu machen. Für sie gibt es keine. Getreu dem Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter. Die Folgen haben allein diejenigen zu tragen, die "schon länger hier leben".

Sehr geehrter Herr Janson,

es wird KEINE Folgen geben, weil das "politische Personal" nach der Wahl dasselbe sein wird, wie vor der Wahl. Die politische KASTE hat sich durch den ideologisch motivierten "moralischen Imperativ" gegen das Volk verbündet, um dieses in geistiger Knechtschaft zu halten. Das ist die BRD 2017.
Da die AfD offensichtlich nicht in der Lage ist, eine ECHTE und ERNSTHAFTE Alternative anzubieten, wird sich NICHTS ändern!
(Höcke hat jüngst in einem Interview mit dem Wall Street Journal erklärt, dass man Hitler nicht "nur" schwarz/weiss betrachten darf. Was soll man DAZU sagen?).
Es ist zum Haare raufen!

Robert Meyer | Do, 9. März 2017 - 12:05

In reply to by Georg Dallmann

Herr Dallmann, Höcke hat nicht gesagt, dass man Hitler nicht nur schwarz-weiss betrachtet darf. Er hat gesagt, dass auch Adolf Hitlers Darstellung als das absolut Böse nicht haltbar ist, weil es das im Menschlichen nicht gibt. Das Übrigens beruht auf Kant.
Und lesen Sie dazu bitte den Artikel auf Geolitico vom 7. März zu Hitler als Werkzeug der Briten.
Wenn Ihnen trotzdem ein solches Zitat eines Landesvorsitzenden der AfD wichtiger ist als die Rettung dieses Landes, dann weiss ich nicht, welchen Ritter Sie erwarten, den Sie wählen könnten.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 6. März 2017 - 12:57

denn nicht veröffentlichte Kommentare liest eine kleine Gruppe von RedakteurInnen , wenn nicht der Autor.
Sie fliessen also in die Redaktionsarbeit ein, weshalb man sich nicht grämen sollte bei Nicht-Veröffentlichung.
Bis zu dem Zeitpunkt des Paradigmenwechsels, empfand ich die Politik "unter" Merkel als eine, die vorgetragen wurde von jeweiligen Ministern, für die sich die Kanzlerin im Falle einer Ablehnung in der Öffentlichkeit dann nicht mehr zuständig sah, ich verweise auf den Gassenhauer "Merkel hat XYZ das Vertrauen ausgesprochen, wann tritt er zurück".
Irgendwann vermutete ich in der Politik normale, mir durch pol. Arbeit geläufige, gemeinsame Arbeitsvorbereitung, die aufgekündigt wurde, sobald es auf Merkel angekommen wäre. Ich riet, sich von Merkel alles schriftlich geben zu lassen.
Das Ergebnis von Merkels (Nicht-)Politik ist m.E. ihre Einladung zur Völkerwanderung nach Europa.
Politik steht auf dem Kopf = `BESTIMMT´ von NGOs.
Merkel ist m.E. politisch nicht tragbar

Schmid | Mo, 6. März 2017 - 12:58

Und was ist mit den "schwer vermittelbaren Bildern" die sich in Zukunft aus einem islamischen Deutschland ergeben? Verstehe, dann genießen Merkel, Gabriel und die Medien-Fürsten ihre Pension. Und verantwortlich war niemand.

Georg Dallmann | Di, 7. März 2017 - 15:35

In reply to by Schmid

Vermutlich wird Merkel dann - natürlich politisch korrekt in eine DeLuxe-Burka gekleidet, in der Uckermark auf ihrem "GUT" am großen Gartengrill Fladenbrot ausbacken und dieses anschließend auf dem orientalischen Markt dort feil bieten.
So ändern sich die (Ge-)Zeiten. Inschhallah.

Ich dachte Merkel steht für Sauna und Nacktbaden?
Sauna vertrage ich nicht so, aber Nacktbaden, eine schöne Sache und das sollte mindestens freigestellt werden, wenn Leute glauben vermummt baden gehen zu müssen.
Ich assoziiere dann nämlich leicht Soziopathie.
Ein paar Nackedeis mischen das Ganze dann doch ein bisschen auf.
Für Kinder wäre es sicher auch schöner, allein, jeder tiefgläubige Muslim muss mir erst einmal "beweisen", dass er kein Pädophiler ist PUNKT. Ich habe früher nie darüber nachgedacht.
Wie entsetzlich war das denn mit diesem SPD Abgeordneten.
Wie gesagt, wer will den ersten Stein werfen, aber im Bundestag müssen solche Leute nicht sitzen, Kindergarten ist natürlich auch ungünstig.
So leicht kommt der fundamentale Islam in Deutschland nicht davon, hoffe ich.
By the way, bevor jemand auswandert, erneuern wir doch unseren Schwur auf das GG und dieses Land und seine gerechtfertigten Menschen.
Der Sommer kommt, die Röcke werden kürzer, gut so!

ingrid Dietz | Mi, 8. März 2017 - 07:24

In reply to by Schmid

wollten nur nicht die Bevölkerung beunruhigen !

Der Schuss ging allerdings nach hinten los ...

Frank Goller | Mo, 6. März 2017 - 13:08

Dafür durften/mussten wir die Bilder vom Kölner HBF in der Sylvesternacht ertragen. Aber sowas muss man halt in einer Demokratie aushalten.......Sorry mir wird gerade schlecht !

alf graef | Mo, 6. März 2017 - 13:10

..alles was Sie in dem von Ihnen verfassten Bericht dargelegt haben, entspricht voll umfänglich den gegebenen Tatsachen. Und das ist richtig schlimm.

Was zurückbleibt ist ein Bürger der seinen Zorn gegenüber der pol. herrschenden Klasse nur noch schwer zügeln kann. Ich bin kein WUTBÜRGER sondern nur noch ein ein resignierender mutloser Realist, der anfängt sich mit den pol. Zuständen zu arrangieren und abzufinden oder das Land zu verlassen. Ich neige ehrlich gesagt dazu mit meiner Familie Deutschland zu verlassen.

Die politische Situation in D aufgrund der fatalen Merkelschen Verantwortungslosigkeit macht mir ebenfalls so grosse Sorgen, dass ich mich wie Sie seit einiger Zeit mit Auswanderung ernsthaft befasse und einige Länder bereits ins Auge gefasst habe. Meinen selbst erarbeiteten Wohlstand möchte ich nämlich nicht für die auf uns zurollenden finanziellen Dauerlasten (in Form von Sondersteuern, Flüchtlingshilfe-Zwangsfonds, etc.) aufs Spiel setzen. Wir können uns auf diesem Wege gerne kontaktieren und eine gemeinsame Auswanderungsstrategie für den Tag X vorbereiten. Weitere - vermutlich zahlreiche - Mitbürger werden sicher mitmachen wollen, da kommt dann entsprechendes Know how zusammen...

In der Tat bestehen meine grössten Bedenken darin, dass die Menschen in Deutschland ausser Stande sind, willentlich, einen politischen Wechsel überhaupt herbeiführen zu wollen!
Das macht mir - ehrlich gesagt - richtig Angst. Ein weiter so mit den pol. Handelnden kann und darf es eigentlich nicht geben. ABER ich befürchte, es wird sich im September 2017 NICHTS verändern........

Ich glaube, darüber denken inzwischen ziemlich viele nach. Unsere Politiker haben ja inzwischen ihr auserwähltes Volk gefunden. Wir, die wir schon länger hier leben, gehören scheinbar nicht mehr dazu.

....wie kann eine Lösung eigentlich aussehen?
Auswandern bedeutet Resignation vor den herrschenden Zuständen und es wird alles so bleiben wie es ist. Andererseits - was kann der Bürger tun, um an diesen Mißständen etwas zu verändern? Wie schon ein Schreiber hier äusserte: Solange es den meisten in diesem Lande noch immer gut geht, sie satt und zufrieden sind und sich ihre Meinung anhand von Medien bilden, die der Regierung nach dem Munde reden, wird nichts geschehen. Das zeigt auch, wie verantwortungslos die Medien sich verhalten. Anstatt den Finger in die Wunde zu legen, schwimmt man schön mit dem Strom. Soooo weit her ist es daher meiner Meinung nach nicht einmal, wenn von "FakeNews" gesprochen wird oder gar vn "FakeMedien".

Die Leute denken immer schnell ans "Auswanden"..............in Wahrheit wüssten die WENIGSTEN WOHIN die Reise gehen soll..........
Welches eigentlich das "gelobte Land" ist, welches man sich gerne erträumen möchte....
Wer es gewohnt ist, GENAU hinzusehen, wird da nicht allzu viele Destinationen entdecken, davon ist auszugehen........
Dennoch: Der Wunsch angesichts der aktuellen Situation hier einfach davon zu laufen ist mehr als verständlich............das ist keine Frage!

Peter Hanstein | Mo, 6. März 2017 - 13:13

Das ist ein sehr guter Artikel. Am meisten schockiert mich, das Merkel nicht bereit war die Verantwortung zu übernehmen. So wurden einfach die Grenzen geöffnet und das ganze geschickt als moralischer Imperativ dargestellt.

Kaum ein deutsches Medium berichtet über das Buch „Die Getriebenen“. Eine Recherche mit Google News zeigt zudem, dass neben Welt und Cicero fast nur die ausländischen Medien darüber berichten:
https://www.google.de/search?hl=de&gl=de&tbm=nws&q=%22Die+Getriebenen%2…

Die Grenzen wurden noch in einem einvernehmlich zustandegekommenen Plan geöffnet, nämlich ca. 10 000 Flüchtlinge aufzunehmen und dann die Grenze wieder zu schliessen.
Wäre das erfolgt mit Kontrollen, ob es sich überhaupt um Flüchtlinge handelt, geschehen, wäre das noch kein Beinbruch gewesen.
Aber schon nicht in Ordnung und das muss man allen beteiligten Politikern vorwerfen. Die Größenordnung muss von vornherein als eine klar gewesen sein, die nicht nur Deutschland betreffen darf, wohl aber betreffen wird, da auch die Türken nach Deutschland wollen, so auch die Syrer.
Blauäugig hätte man nicht daran gehen dürfen.
Dass dann aber Merkel Garantien vom Minister also einem Weisungsgebundenen verlangt, und dann die Grenzen nicht wieder schliesst, wie es verabredet war, stattdessen mitten in der Luft hängend eine 180 Grad Wende vollzieht und Migration predigt sowie Pflichten des christlichen Abendlandes, ist ungeheuerlich.
Alle, die nicht aufmuckten gehören eigentlich ausgewechselt

dass in den deutschen Medien nicht darüber berichtet wird. Die ÖR würden wohl ziemlich dumm da stehen. Und die Auswirkungen auf die anstehenden Wahlen wären wohl auch kaum abzusehen.

H. Hanstein, Sie schreiben, "Kaum ein deutsches Medium berichtet über das Buch „Die Getriebenen“. Eine Recherche mit Google News zeigt zudem, dass neben Welt und Cicero fast nur die ausländischen Medien darüber berichten:"

Als Nichtdeutscher betrachte ich (Tagesschau, Spiegel, Welt, n-tv.de) von weitem(USA) die Migration in Westeuropa/ Deutschland. Schon lange vor Mitte 2015 hat mich der widersinnige Einsatz der EU-Marine als Migrantenfährdienst im Mittlemeer verwundert. War schon klar dass in Millionen Drittweltköpfen der Traum eines Lebens in Europa wachgerufen wurde. Gleichzeitig im Westen schritt die ganze selbstverachtende PC-mentalität stark fort, die dann spät 2015 im Wilkommensmassenwahn ausbrach. Ehrlich gesagt, kam es mir fast vor als ob ich Nichtdeutscher mich mehr um Deutschland kümmerte als die Deutschen selbst. Erst im Cicero finde ich Denker mit gesunderem Durchblick, statt nur die 'getriebenen' Träumer sonstwo im tragisch selbstverneinenden Kulturraum zu finden.

Uwe Paul | Mo, 6. März 2017 - 13:27

Hier zeigt sich mal wieder, man kann den Markt nicht belügen. In diesem Fall ist der "Markt" der politische... Es schlägt alles irgendwann zurück. Ich persönlich würde mir eher die Hand abschlagen, als nochmal die Merkel-CDU zu wählen. Vielleicht sollten wir es im September 2017 auf R2G ankommen lassen, dann hat die CDU 4 Jahre Zeit, ihr konservatives Profil zu schärfen. In Zeiten wie diesen kann man jedenfalls dem Karma bei der Arbeit zusehen...

mit dem Beelzebub austreiben? Der populistische Kanzlerkandidat kann doch nur dann an die Macht kommen - und dort bleiben, wenn er die Träume der ehemaligen Mauerschützenpartei und der in die Jahre gekommenen Umweltschützer realisiert. Damit dürfte Deutschland um Jahrzehnte zurückfallen.

Lieber Herr Paul, ich hoffe, das mit Rot-Rot-Grün haben Sie sarkastisch gemeint. Denn nach vieren Jahren einer ultralinken Regierung wäre es nicht sicher, ob Sie überhaupt noch wählen dürften oder inzwischen die Scharia eingeführt wäre. Okay, ist jetzt auch ein bißchen überzogen und sarkastisch. Aber wenn ich höre, daß die Linksfront gern Wahlen mit 16 und ohne deutschen Pass hätte, fühle ich mich den von Hollobeque in " Unterwerfung" beschriebenen Zuständen schon recht nahe. Merkel muß weg, ganz klar. Aber gelöst wäre mit ihrem Abgang das Problem noch lange nicht.

Wolfgang Tröbner | Mo, 6. März 2017 - 13:29

wie im Artikel dargestellt (und daran gibt es wohl mittlerweile auch keine Zweifel mehr), ist das ein Skandal erster Güte. Eigentlich müssten die für dieses Staatsversagen Verantwortlichen allesamt zurücktreten! Eine Regierung, die nichts tut nur um einiger schöner Bilder willen, aber alle ihre Kritiker im höchsten Maße diffamiert bzw. diffamieren lässt und das Ganze mit dem Mantel christlicher Nächstenliebe drapiert - eine solche Regierung braucht niemand. Haben die Damen und Herren nicht mal so etwas wie einen Amtseid geschworen, laut dem sie alles tun wollen, um Schaden vom Land und der eigenen Bevölkerung abzuwenden? Und nun das?

Dieses Nichtstun und Aussitzen setzt sich fort bis heute (vgl. den Terroranschlag in Berlin, hier ist ja auch alles einfach so passiert und keiner kann etwas dafür). Hoffentlich bekommen die Herrschaften die Quittung für ihre Verantwortungslosigkeit!

Kostas Aslanidis | Mo, 6. März 2017 - 13:34

sind durch die falsche Politik, in Märkten, Partys, Feiern, Terroranschlägen mit unschuldigen Opfern zu sehen. Von den unnötigen Milliarden jährlich ganz zu schweigen. Politik ist eigentlich voraussehen und entsprechend agieren. Hier ist das Gegenteil der Fall. Nicht voraussehen und nicht zu agieren. Ein Fehler reiht sich dem nächsten. Ein Fehler mit historischen Dimensionen ist erschaffen worden mit negativen Folgen für das Land und Europa.

Sepp Kneip | Mo, 6. März 2017 - 13:42

Ein verhewerenderes Armutszeugnis konnter der Politik unserer "Eliten" nicht ausgestellt werden, als dem Bürger deren politische Unfähigkeit zum Handeln aufzuzeigen. Diese Unfähikeit kostet den deutschen Steuerzahler hunderte von Milliarden, führt zu einer schleichenden Islamierung inclusive Scharia und öffnet der Bildung von Parallelgesellschaften Tür und Tor. Und das alles, weil sich unter unseren politischen Pappnasen niemand fand, „der die Verantwortung für die Schließung“ der Grenzen übernahm, auch wenn Deutschland darüber vor die Hunde geht. Wie lobe ich mir dann doch den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Der wusste, was gut ist für sein Land. Man muss wirklich Angst davor haben, von solchen Politikern, wie den unseren, weiter regiert zu werden. Es muss doch möglich sein, allen Bürgern diese Ungeheuerlichkeit zu unterbreiten, damit er das bei den nächsten Wahlen entsprechend berücksichtigen kann.

Georg Dallmann | Di, 7. März 2017 - 10:47

In reply to by Sepp Kneip

Sehr geehrter Herr Kneip,

in welcher Form soll das "Volk" diese Ungeheuerlichkeiten denn bei der nächsten "Wahl" berücksichtigen? ........Was sind die "Alternativen"?
Das Volk ist längst in - ECHTER und FURCHTBARER - "Alternativlosigkeit" GEFANGEN!
Das ist die WAHRHEIT die - wohl immer noch - den meisten nicht klar ist.

Renate Aldag | Mo, 6. März 2017 - 13:48

Das Vertrauen der meisten Deutschen in alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind und diese "Flüchtlings"-politik beklatschen, ist verspielt. Auch gegenüber den Kirchen, Justiz, Gewerkschaften und Einheitsmedien. Unsere Werte, innere Sicherheit und damit unsere Freiheit, Demokratie, Sozialkassen und Frauenrechte sind gewaltbereiten moslemischen Invasoren kampflos überlassen worden. Die Regierung hat durch Rechtsbrüche Grenzen u. Staat demontiert und muß abgesetzt/abgewählt und sich vor Gericht verantworten.

Ihrem letzten Satz stimme ich zu, genau das muss passieren, in einem Rechtsstaat würde man es erwarten. Gerade was jedoch "das verspielte Vertrauen der meisten Deutschen" in die Parteien angeht, habe ich große Zweifel. Ich beobachte z.B. ungläubig den Hype um den neuen 'Messias' der SPD... oder die (trotz allem bekannten Murks, Unfähigkeit und sogar Diffamierung der eigenen Bürger durch die sämtl. Altparteien) immer noch abwehrende Haltung gegenüber einer neuen Partei, die sich direkte Demokratie ins Programm geschrieben hat (wichtig, interessiert aber scheinbar keinen)... Nein, es sind noch viel zu viele, die - politisch eher wenig bis gar nicht interessiert - auf all das höchstens mit einem Achselzucken reagieren und meinen, "es wird schon wieder irgendwie werden" und bei der Wahl (so sie überhaupt wählen gehen) wieder ihr Kreuz bei genau diesen Parteien machen werden. Das eigenständige Denken ist nicht mehr en vogue. Deshalb wird auch die Wahl das Ruder nicht mehr herumreißen können

Sie haben völlig recht, mit dem politischen Desinteresse der meisten Bürger. Und dass das weiterhin so bleibt, dafür sorgen die linientreuen Medien mit ihrer meinungssteuernden Berichterstattung und unser niveauloses Fernseh-Programm.

Unsere Politiker finden keine Antworten auf die Probleme, die sie durch ihr Versagen erst geschaffen haben. Und wo bleibt bitteschön die Entschuldigung gegenüber all jenen, die vor den katastrophalen Folgen gewarnt haben. Den eigenen Kindern kann man nur die Auswanderung ans Herz legen.
https://www.welt.de/wirtschaft/article162463119/Fluechtlinge-verstaerke…
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162603389/Fluechtlinge-si…

Gute Kombination - deswegen redet man ja auch heute from postfaktischen und nicht von Fakten! Man könnte darüber unendlich lachen, wenn es nicht so eine ernste Sache wäre. Am meisten ärgert mich, wie die Kritiker Ende 2015 und in 2016 verunglimpft und als Nazi bezeichnet wurden. Und noch schlimmer ist, dass sowohl die Regierung als auch die ÖR jetzt "Wahrheitsabteilungen" schaffen wollen. Man kann da nur das Ziel vermuten, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Erdogan macht es direkt und offen und unsere "Politheinis" machen es versteckt, aber mit der gleichen Intention. Und die Ypres schweigt wieder einmal - naja, Sie können es halt nicht mehr!

Torsten Knecht | Mo, 6. März 2017 - 14:09

Merkel hat alle Pleite-Minister weggelobt, jetzt wollte keiner das Bauernopfer sein u. für Merkel büssen, also macht Merkel aus ihrer Entscheidung eine Heldentat. Realpolitik.

SED-Politbüro u. Grenzöffnung lässt grüßen. Einziger Unterschied: damals raus - heute rein.

Sehr glaubhafter, da nachvollziehbarer Artikel.

Heinrich Niklaus | Mo, 6. März 2017 - 14:24

Es stellt sich eine einzige Frage: WARUM SIND UNSERE GRENZEN IMMER NOCH OFFEN?

Nachdem bereits damals innerhalb der Exekutive und Legislative klar war, dass die Grenzschließung rechtlich möglich ist.

Außerdem ist festzustellen, dass Frau Merkel die Bürger Deutschlands belogen hat, als sie erklärte, die Grenze sei nicht zu schließen.

Die diesbezüglich in der Regierung und den Ministerien entstandenen Akten müssen nach dem Informationsfreiheitsgesetz sofort zugänglich gemacht werden.

Dieser Augiasstall müsste sofort ausgemistet werden!

Kostas Aslanidis | Mo, 6. März 2017 - 16:30

In reply to by Heinrich Niklaus

wie sie treffend fragen, warum die Grenzen noch offen sind. Weil es geplant war und zwar von allen Parteien die im Parlament vertreten sind. So ignorant kann niemand sein der die Folgen nicht erkennt. Hauptsache nicht die AfD denn da steckt das "gefährliche" Wort Deutschland drinn. Alle arbeiten mit Elan damit der Okzident zum Orient wird. Dann braucht es einen Ferdinand und eine Isabella.

dass die Spitze meiner geliebten SPD, vertreten auf der Männerlinie von Oppermann, Steinmeier und Gabriel das Zusammenleben von Menschen nur aus dem Studium, der Partei oder Büchern kannten und diese nicht einmal richtig zu lesen gewußt hätten.
Das kann bitte nicht sein.
Man darf sich als Politiker nicht nur selbst bedienen und ohne Verortung sein.
Da man sich schuldig so oder so machen kann, braucht es wirklich viel Erfahrung und immer wieder Selbstkritik, vor allem Kooperation, Respekt.
Wenn andere von mir verlangen, dass ich sie respektiere, erwarte ich, dass sie Jemande sind und bereit, verantwortlich zu kooperieren.

Klaus Peter Frenzen | Mo, 6. März 2017 - 14:27

Diese Bundeskanzlerin ist eine ernste Gefahr für unser Land. Zunächst hat Merkel unser Staatsgebiet preisgegeben, weil sie sich - offenbar wegen "unschöner Bilder" - nicht in der Lage sah, unsere Landesgrenzen zu schützen. Dann hat sie mit dem von ihr veranlassten unkontrollierten und rechtsstaatswidrigen Zuzug Hunderttausender illegaler Migranten unser Staatswesen in wichtigen Bereichen einem Kollaps ausgesetzt, der zum Teil immer noch andauert. Und nun negiert sie auch noch in verfassungswidriger Weise den zum verfassungsfesten Kerngehalt unseres Grundgesetzes gehörenden Begriff des Staatsvolks (Art. 79 Abs. 3, 20 Abs. 2 GG). Alles Angriffe auf die drei Essentialia, die einen Staat überhaupt erst ausmachen! Ich halte diese Frau mittlerweile nicht nur für unfähig, sondern für höchst gefährlich. Sie sollte für ihr Versagen, das diesen Staat in die schwerste Existenzkrise seit seinem Bestehen geführt hat, schnellstens abgelöst werden. Und die sie umgebenden Mitläufer ebenfalls.

Peter Schmittgen | Mo, 6. März 2017 - 14:28

In diesem großartigen Artikel wird die Rolle der Medien mal wieder beschönigt. Dass diese Dilettantentruppe in Berlin keinen A… in der Hose hat, Entscheidungen im Interesse des eigenen Landes zu treffen, war mir längst klar. Und dass sie dies aus Angst vor „negativen Bildern“ getan hat, überrascht auch nicht. Aber spätestens jetzt muss man doch die Frage stellen, wer für die „negativen Bilder“ verantwortlich gewesen wäre. Wer treibt denn die Getriebenen in Berlin? Sicherlich nicht diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Es sind die Moralisten und Idealisten in den Redaktionen der so genannten Mainstream-Medien und ihrer kleinen Ableger in der Provinz. Diesen selbsternannten Weltretter, die selbst keinerlei Verantwortung übernehmen wollen. Und diese Leute wissen auch, dass sie Schuld sind. Deshalb werden sie diese Nachricht auch nicht weiter verbreiten und so skandalisieren, wie sie jedem kleinen Tweed von Trump hochjazzen.

Sie haben die "anderen" vergessen. Wie es im Artikel steht: "Die für Migration zuständigen Beamten im Innenministerium" haben die entscheidenden Weichenstellungen geleistet. Und von diesen "Beratern" kann natürlich niemand entlassen werden; allenfalls in den vorzeitigen - gut besoldeten - Ruhestand.

Sicher, die leitenden Ministerialbeamten sind in beratender und damit in mitentscheidender Funktion. Aber die brauchen vor den negativen Bildern, sprich der Pressekritik, eigentlich keine Angst zu haben. Die haben ausschließlich die "abwählbaren" (ha ha) Mandatsträger incl. der Parlamentarier. Sie vergessen dabei, dass der mediale Shitstorm nach drei Tagen verflogen ist. Die Folgen ihrer Fehlentscheidung aber werden wir noch Jahrzehnte spüren.
Angst vor der Abwahl? Tun wir ihnen doch den Gefallen und lassen die Prophezeiung wahr werden.

Wilhelm | Mo, 6. März 2017 - 14:29

Ich hoffe nur, das es viele Menschen des deutschen Volkes lesen und im September die richtige Entscheidung treffen. Deutschland wäre es zu wünschen und dem deutschen Volk auch.

Alfons Kuchlbacher | Mo, 6. März 2017 - 14:33

... vor Medienberichten: Während der Studentenunruhen 68 in Chicago haben die Medien auch von der Polizeigewalt berichtet, von den brutalen Übergriffen der Polizei auf Demonstranten. Im nachhinein hieß es dann: In diesen Tagen hat Nixon die Wahl gewonnen.

Gunter Uerlings | Mo, 6. März 2017 - 14:39

Da die Rechercheergebnisse des Journalisten Robin Alexander seit Tagen von den darin Genannten unwidersprochen blieben, kann man von deren Authentizität ausgehen, d. h., dass das Scheuen vor der Verantwortung das Handeln der Regierung bestimmte und nicht etwa ethische Erwägungen, wie sie aber als humanitärer Imperativ vorgeschoben wurden; welch eine Scheinheiligkeit. Und jetzt erdreisten sich die Verantwortungsverweigerer, sich nochmals für die verantwortungsvollsten Ämter des Staates zu bewerben. Dabei haben Politiker noch das ungerechtfertigte Privileg, nicht für Ihre Fehlentscheidungen haften zu müssen, was dringend einer gesetzlichen Korrektur bedarf (s. BER Wowereit) in Form einer fühlbaren (aber nicht existenzvernichtenden) Teilhaftung. Dennoch haben sie sich aus Verantwortungsscheu (nicht zum 1. Mal, s. Atomausstieg) um 180° gedreht. Anscheinend gibt es immer noch eine fatale Wendehalskultur in Deutschland, Entscheidungsträger mit Rückgrat und Überzeugungen hat D. leider nicht.

Ach, ihr Immer-schon-Wessis mit eurer "Sozialisierung in der DDR". Die devoten Jasager in Merkels Umgebung sind überwiegend im Westen "sozialisiert" und hinterlassen eine Schleimspur vom Kanzleramt bis an die Spree. Und der Jürgen, der Joschka, die Claudia, der Oscar und all die anderen: durchweg im Westen sozialisiert und - Stamokaps genannt- trotzdem in die sozialistischen Kampfverbände eingetreten und auf den Straßen Mao- und Ho-Chi-Minh-Fahnen geschwenkt. Und der Roland erst: Hatte kein Wahl, sich zwischen Humboldt- und Freier Universität zu entscheiden. Und pfiff trotzdem auf seine "Sozialisierung" und ging dahin, wo er -es ist zum Heulen- heute wieder auf wen trifft? Auf im Westen "sozialisierte", Marx, Che und Gysi anhimmelnde "Antikapitalisten". Nein, mit eurer "DDR- Sozialisierung" packt ihr das System Merkel nicht. Da müßt ihr eure Psychoanalyse schon etwas ausweiten.

Beate Maier | Mo, 6. März 2017 - 14:47

von Merkel und Co. müssen aber an die ganz große Glocke gehängt werden! Bin sehr gespannt, wie und ob sich in den nächsten Tagen unsere freien Medien dazu äußern. Der deutsche Michel wird aber auch das verschlafen, er glaubt ja immer noch: uns geht es doch gut, über das, was den engeren privaten Raum überschreitet, redet man eigentlich gar nicht.

Udo Dreisörner | Mo, 6. März 2017 - 14:54

Tja, wieso eigentlich nicht? Weil der Artikel das bestätigt was viele, wirklich viele von Anfang an befürchtet und bemängelt haben. Und das der Regierung mit allen beteiligten die humanitären Hände gebunden waren konnten sie schon damals nur den vernebelten Bahnhofsklatscher vermitteln und vielleicht noch ein paar anderen Gutmenschen. Schauen sie sich an wie Angela Merkel bezüglich Auftritte von türkischen Ministern agiert. Sie wälz die verantwortung auf die Komunen ab. Es ist grauenhaft was die gesamte politische Führung von Deutschland versagt hat. Und wer kritisch war und ist ist gleich ein Rechter. Gute Nacht Deutschland. Hier wird erst Ruhe einkehren wenn die Bunderrepublik Deutschland in die Knie gezwungen wurde und kein Geld mehr zu holen gibt. Der Suizid von Deutschland wurde von Merkel und Co ausgelöst.

Hubert Sieweke | Mo, 6. März 2017 - 15:07

ist den Bürgern, die noch über unsere Demokratie nachdenken, längst nicht mehr zu vermitteln. Aber sie allein ist nicht das Übel, sondern die feige und nur an ihre Pfründe denkende Schar der klatschenden CDU-Mitglieder, die ihr regelmäßig die Stange halten.
Da nicht zu vermuten ist, dass sich an der Kandidatin etwas ändern wird, ist es meiner Ansicht nach zwingend notwendig, bereits bei der Landtagswahl in NRW die AFD zu wählen.
Sicher nicht die allerbeste Lösung, aber ein Kreuz für die CDU!!! würde diese Dame und ihre Claqueure bestärken, sie würden weiter murxeln und uns nur bedingt zur Wahrheit und Offenheit neigen.
Die AFD besteht zu 80% aus ehemaligen CDUlern oder -wählern, die zumindest einen Restbestand an Vernunft behalten haben. Allerdings beginnen die ständige Verunglimpfung der Personen und die linksextremistischen Überfälle auf alles was AFD etc. zu wirken. Die politische Klasse sieht sich verlieren, das macht brutal+mobil.

Rolf Pohl | Mo, 6. März 2017 - 15:08

... gegenüber, falls die Recherche korrekt, zumindest unsere Dankbarkeit dafür zeigen, dass sie aus humanistischen Abwägungen heraus nicht die einsame Entscheidung traf, z.B. die Bundeswehr für einige Tage gegen russische Truppen auf der Krim in den Kampf zu senden.

Keine Sorge wenn Merkels (unser) Herr und Gebieter aus Übersee das wünschte würde sie einen Weg finden dem Wunsch nachzukommen. Bisher ist sie noch jedem Wunsch aus Übersee nach gekommen. Oder warum glauben sie wird eine Deutsche/er in Forbes als mächtigste Frau betitelt? Auch Herr Soros war ganz begeistert von ihr Zitat in der FAZ "sie hat den Mut die deutschen Interessen den globalen Interessen hintan zu stellen". Und mit globalen Interessen wird Herr Soros nicht die Interessen von Burkina Faso meinen.

Nun das hat sie sich doch nicht getraut dazu hätte sie einen Parlamentsauftrag gebraucht. Und ich denke, dass bis zu dem Zeitpunkt des Putsches die Mehrheit der Deutschen sowieso der Meinung waren dass die Krim russisch ist. Dafür dürfen wir jetzt die Balten vor einem russischen Einmarsch schützen.

Herr Pohl, ich gebe Ihnen Recht. Sie hatte es - wenn ich die Sachlage realistisch einschätze - aus "humanistischen Gründen" sicher vor, die Bundeswehr auf der Krim üben zu lassen. Denn wenn nicht einmal DAS geht, dann ist das hier sicher nicht mehr ihr Land. Wahrscheinlich hat sie es am Ende nicht so entschieden, weil "die Bilder nur schwer vermittelbar gewesen wären".

Hubert Knapp | Mo, 6. März 2017 - 15:21

Abgesehen von diesen zugegebenermaßen interessanten Details kommt es doch darauf an, daß die Deutschen von Frau Merkel bekommen haben, was sie wollten und damit dann auch glücklich waren - wenn auch nur kurz. Daß dafür ein Preis zu zahlen ist, war nie ein Geheimnis.

Ich weiß nicht wie Sie darauf kommen das das der Wille aller Deutschen war. Eher das Getegteil war und ist der Fall. Und Merkel hat nicht alleine entschieden, die Regierungsverantwortlichen waren es, also auch die SPD.

Christof Wechsler | Mo, 6. März 2017 - 15:30

Man fragt sich wirklich, was trauriger ist: Die Tatsache, dass wir von Opportunisten und Feiglingen
regiert werden, denen Rechtsstaat, Staatsräson und Verantwortung für unsere Nachkommen nichts mehr bedeuten...oder die Erkenntnis, dass der größte Teil unserer Bevölkerung so leicht zu manipulieren ist.

Nö, Ihre Frage "was trauriger ist" stellt sich nicht.
Denn, beides ist traurig.

Reinhard Benditte | Mo, 6. März 2017 - 19:11

In reply to by Christof Wechsler

Und man, insbesondere die 68er, hat sich echauffiert, dass unsere Eltern und Grosseltern einen Hitler und seine Schergen an die Macht haben kommen lassen. Die Manipulation zur damaligen Zeit war zumindestens genauso schlimm, wenn nicht schlimmer; aber die Möglichkeit sich anderweitig zu informieren, war so gut wie nicht machbar. Heute kann man sich über das Internet entsprechend detailliert informieren und den "Lügen" auf die Spur kommen kann! Unserer Generation wird man genauso fragen, wie wir unsere Eltern gefragt: Wie konntet Ihr das zulassen?

Andreas Müller | Mo, 6. März 2017 - 15:32

Politiker machen Mist und versuchen, ihr Amt zu retten. So weit so normal.
Das eigentliche Problem steckt aber darin, dass große Teile der Öffentlichkeit und insbesondere die Medien dabei mitgemacht haben:
"Diejenigen jedoch, die ... sich statt von politischer Romantik weiterhin vom politischen Rationalismus leiten ließen, wurden marginalisiert und, ganz gleich, wo sie tatsächlich politisch verortet waren, in die rechte Ecke gedrängt."
Warum ist diese Gesellschaft nicht in der Lage, selbstbewusst gegen das zu sprechen, was eine unfähige Regierung vorgibt?
Und noch eine Frage muss gestellt werden: Warum kommen die WELT und Robin Alexander mit ihrer Erkenntnis jetzt um die Ecke? Ich kenne zahllose Bürger, die vom ersten Tag an den Eindruck hatten, dass sie im falschen Film sind und das alles einfach nicht wahr sein kann.

Jürgen Streeb | Mo, 6. März 2017 - 22:27

In reply to by Andreas Müller

"Warum kommen die WELT und Herr Robin Alexander mit ihrer Erkenntnis jetzt um die Ecke? " Eine sehr interessante Fragestellung, die für eine realistische Einschätzung des Sachverhalts von ausschlaggebender Bedeutung ist. Handelt es sich hier wirklich um einen echten Scoop? Ist das Buch von Herrn Alexander Ergebnis eines vom interessierten Bürger schmerzlich vermissten investigativen Journalismus? Gibt es belastbare Quellen, existieren Dokumente, welche die Aussagen zweifelsfrei belegen und justiziabel sind? Sollte all dies zutreffen, wäre Watergate nicht weit.

Lieber Herr Streeb,

wahrscheinlich gibt es am Tag der Erstveröffentlichung ein Statement von Steffen Seibert, dass dies alles nur ausgedacht ist, Herr Robin Alexander das im Namen von Putin geschrieben hat und wir alle diese Fake News nicht glauben sollen. Wenn er allerdings nichts sagt und dies auch nicht Thema in den Talkshows der ÖR wird, sollten wir nachdenklich werden. Wenn so ein Buch totgeschwiegen wird, dann ist da verdammt viel dran. Beste Grüße, M D

Margrit Morf | Mo, 6. März 2017 - 15:56

Und alle die bereits früh erkannt haben was für Konsequenzen diese Politik einmal haben würde, wurden von den etablierten Politikern und Parteien, den Kirchen und den Gutmenschen, als die Bösen, die
Menschenverachter, Nazis, ja als die Menschen die der dunklen Seite angehören aufs Schlimmste diffamiert.

Tillmann Elliesen | Mo, 6. März 2017 - 16:05

"Erosion der öffentlichen Sicherheit, nicht tragbare Belastung der Gesundheits- und Rentenkasse, Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt, Herabsenkung des Bildungsniveaus an öffentlichen Schulen": Gute Güte, Herr Mai, man wähnt sich ja in einem gescheiterten Staat, wenn man das liest. Und das sollen eine Million Flüchtlinge uns 80 Millionen Deutschen angetan haben? Das wäre allerdings ein Armutszeugnis für uns und unser Land.
Schauen Sie sich doch mal ein bisschen in der Welt um: Dann werden Sie sehen, dass alles halb so wild ist und dass es uns immer noch ganz prima geht. Und dann werden Sie sehen, dass die wirklich "negativen Bilder" nicht aus Köln oder vom Berliner Breitscheidplatz kommen, sondern aus den Flüchtlingslagern in Libyen oder in Griechenland. Oder vom Grund des Mittelmeers, wo im vergangenen Jahr Tausende Menschen auf dem Weg nach Europa ersoffen sind.

Reinhard John | Mo, 6. März 2017 - 16:07

Beamte im Staatsdienst erhalten höchste Vergütungen in der aktiven Zeit und exorbitante Altersversorgungen zu Lasten des Steuerzahlers. Wenn die SPD jetzt nach der Begrenzung von Managergehältern schreit , sollten diese Parteifuzzis jenen Beamten die die Grenzschließung in 2015 verhindert haben, alle Bezüge begrenzen und die Altersversorgung auf das Niveau der Gesetzlichen Rente senken. Beamte im Staatsdienst, Polizei ausgeschlossen, sind unsere größten Schmarotzer.

Armin Dick | Mo, 6. März 2017 - 16:22

Wenn die Recherche stimmt, zeigt sie überdeutlich die fehlende Kompetenz der amtierenden Kanzlerin, ihr Amt auszufüllen. Richtig wäre es gewesen, die Öffentlichkeit noch am selben Tag einzubeziehen (Parlament). Stattdessen fällt AM eine einsame Entscheidung, wie sie es auch schon zuvor mehrfach getan hat.
Allerdings würde das auch die selbst für sie untypische Schockstarre der letzten Monate erklären. So leid es mir tut, die Situation ist für AM nicht mehr zu retten. Sofortiger Rücktritt ist das beste

Dr. Klaus Altenburg | Mo, 6. März 2017 - 16:28

In dieser bewegten Diskussion wird eine wichtige Komponente faktisch ausgeblendet:
Dass Deutschland maßgeblich daran beteiligt war, den syrischen Bürgerkrieg anzufachen und weiter auflodern zu lassen.
Schon oftmals genannt und Angesicht des vermeintlichen Sieges über Assad offengelegt: "Das neue Syrien geht von Wilmersdorf aus" Artikel von J. Lau in der Zeit vom 26.07.2012.
Damals hatte - um die "Scharte" der Nichtbeteiligung bei der Libyen-Intervention auszuwetzen - die Stiftung Wissenschaft und Politik aus aller Welt die Freunde Syriens inclusive von Islamisten (die nicht einmal in den USA eine Einreist enthalten hätten) zusammen getrommelt, um über das Thema "After Day"- die Nach-Assad -Zeit zu diskutieren.
Mit dieser eindeutigen Geste wurde sich an die Seite der "Waffenbrüder" USA, UK, Frankreich, aber auch Saudi Arabien und Katar gegen Assad gestellt.
Die Protokolle dieser Tagung wären mal hoch interessant, insbesondere die darin enthaltenen Beistandsversprechungen!

Armin Latell | Mo, 6. März 2017 - 16:50

Nichts von dem, Herr Mai, was Sie in ihrem Artikel beschreiben, überrascht oder erschüttert mich
wirklich. Die Unfähigkeit von Frau Merkel, Entscheidungen zu treffen und ggf. auch die
Konsequenzen zu tragen, haben in Riesenschritten zu der heutigen Situation geführt. Unverschämt fand ich damals G. Schröder, als er sagte "Sie kann es nicht". Oh wie Recht er hatte. Erschwerend kommt m.E. hinzu, dass sie zusätzlich auch noch miserabel beraten wurde und ihre ganze "Hoffnung" in die Hände von Organisationen, sog. Thinktanks wie die ESI, gesetzt hat. Und ihre Ministerriege war nicht fähig oder willens, ihr klarzumachen, dass sie eigentlich nackt ist. Andere NGOs nutzten die Gelegenheit beim Schopf, Milliarden von Steuergeldern in die eigenen Kassen umzuleiten. Die Parteien links der CDU freuten sich
über das Übernehmen von linken und grünen Positionen durch Frau Merkel und bestätigten sie
noch durch viel Beifall.

Armin Latell | Mo, 6. März 2017 - 16:51

Und sie glaubte die Bahnhofsklatscher und Tedybärenwerfer, die von den Medien ständig gezeigt wurden, in der Mehrheit. Nichts hat sie zum Wohle des Deutschen Volkes getan, alles diente nur ihrem Machterhalt. Die Gründung der AfD ist ihr Verdienst genauso wie die stärkste Spaltung unserer Gesellschaft, die es seit Gründung der BRD jemals gab. Die Schlägertruppen der Faschisten, die sich selbst Antifaschisten nennen, werden von den "etablierten" Gesellschaftsgruppen unter dem Deckmantel der Demokratie genutzt, um Andersdenkende mit allen Mitteln der körperlichen Gewalt zu unterdrücken um ihr Ziel "Deutschland verrecke" zu erreichen.

Armin Latell | Mo, 6. März 2017 - 16:53

Was mich persönlich wirklich zutiefst berührt, ist, dass so viele Menschen all das noch immer nicht erkannt haben und die politischen Akteure mehr schlecht als recht kosmetische Korrekturen durchführen, und das auch nur deswegen, weil ihnen die polit. Konkurrenz auf die Pelle rückt und das Schieben von Kritikern in die rechte Ecke, das Schwingen der Nazikeule, nicht mehr wirkt weil zu extensiv genutzt und dieses Schwert mittlerweile stumpf ist. An der Griechenlandrettung, an der Energiewende, an der Flüchtlingspolitik wird nicht wirklich etwas geändert. Weiterhin ist für den Finanzier dieser (Un)politik kein Geld vorhanden und das Impulspapier der Frau Özuguz erlaubt uns
einen Blick in die von irgendwelchen Organisationen (geplante) Zukunft Deutschlands, das Austauschen der kompletten Bevölkerung. Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels.

hermann klein | Mo, 6. März 2017 - 17:02

Sorry, was soll die ganze Aufgeregtheit, ab Herbst wird Kanzler Schulz: „ Flüchtlinge sind mehr wert als Gold“ und Vizekanzler Göring Eckhardt: „ Deutschland wird sich drastisch verändern und ich freue mich darauf“ schon enträtseln.
Die dümmsten Kälber (Bürger) wählen ihren Metzger (Politiker) selber.
Bürger/Wähler höret die Signale….
Jammerschade, das sich die einzige verbliebene Alternative in Deutschland anscheinend selbst zerfleischt.

Hans Maier | Mo, 6. März 2017 - 17:06

Gabriel auch. und Schulz, der Eurokrat, ist sicher keine Lösung für Probleme, die eine unfähige EU erst geschaffen hat.

Wir müssen Merkel unbedingt VOR der Wahl zum Rücktritt zwingen. Was ihre Politik an Rechtsbruch begangen hat (GG Art. 16a Satz 2), was sie an tausenden von "Einzelfällen" (googeln!) erst ermöglicht hat, schreit zum Himmel. Mord, Totschlag, Raub Vergewaltigung sind ins letzte Dorf gekommen, wir wurden zum Personal für fremde Ansprüche erklärt, in unserem eigenen Land.
Schluss damit!
Merkel muss abtreten und sich vor Verfassungsrichtern verantworten, vor solchen, die nicht sie selbst erst eingesetzt hat!

Der demokratische Grundsatz aller Zeiten und Länder heißt:
"Wir sind das Volk und das ist unser Land!"

Wir haben zu bestimmen, wer hier reindarf, nicht ein paar Bürokraten im Verein mit ihren Propagandagehilfen.

Michael Sander | Mo, 6. März 2017 - 17:15

Nachdem das Regierungsversagen in der Migrationskrise nun quasi amtlich ist (oder gibt es nennenswerte Dementi?) stellt sich zu Recht die Frage, wie die anderen weitreichenden Regierungsentscheidungen (Griechenlandrettung und Energiewende) zustande gekommen sind.
Nicht nur die Regierung hat versagt, auch sämtliche Checks und Balances haben nicht gegriffen. Damit haben wir es mit einem kompletten Systemversagen zu tun. Die Bürger wurden und werden für dumm verkauft.
Das kann nicht ohne Folgen bleiben. Da reicht es auch nicht mehr, wenn nun alle Verantwortlichen geschlossen zurücktreten würden. Reformen müssen her. Demokratie und Rechtsstatt müssen wieder hergestellt werden.Deutschland kann es sich nicht länger leisten, von dummdreisten Versagern regiert zu werden. Es geht um die Zukunft unserer Kinder!

Jochen Wegener | Mo, 6. März 2017 - 17:26

aus der Verantwortung - die muß schließlich erst einmal erkannt und auch gelebt werden - das war nichts als die ganz normale Feigheit, die Angst die persönliche Macht zu verlieren. Es zeigt sich in diesem Fall mal wieder, dass die Politik der Aufstiegsort jener ist, die sonst es zu nichts gebracht haben oder mangels persönlicher Eignung bingen würden. Merkel selbst ist das beste Beispiel: sie hatte nach dem Fall der DDR immerhin erkannt, es auf ihrem Gebiet nicht konkurrenzfähig zu sein und eben in die Politik gehen zu müssen. Zuerst beim DA des Stasi-Spitzels Schnur, dann bei der CDU mit dem ja auch nicht ganz zweifelsfreien de Maiziere. Alles nur Zufall? Immerhin wurde ihr das Bundestagsmandat mehr oder weniger von schon etablierten Polit-Granden zugeschanzt, so, als ob da jemand nach oben geschoben werden sollte zwecks späterer Verwendung.

Christa Schreiber | Mo, 6. März 2017 - 17:38

wurden Frau Merkel angedichtet für ihre fatale, folgenschwere Entscheidung, die Deutschland für immer verändert hat. Das ist die grösste Farce, denn Empathie ist für Frau Merkel nun wirklich ein Fremdwort. Ihre Entscheidungen, wenn sie denn welche trifft, sind immer auf ihren Machterhalt ausgerichtet. Leider muss es wohl noch weiter abwärts gehen, bevor die Menschen aufwachen. Diesmal kann allerdings niemand sagen, man hätte es nicht gewusst.

Hans Maier | Mo, 6. März 2017 - 17:43

Die endlosen Kolonnen fremder Personen, die in unser Land marschierten, waren sehr schwer vermittelbar. Viele Journalisten logen aktiv mit und nötigten uns durch moralische Erpressung: "Das sind Flüchtlinge, die brauchen Schutz bei uns, wir müssen ! sie aufnehmen, gerade wir..."
Nichts davon war wahr. Sie waren längst in Sicherheit, bevor sie unser Land erreichten, es waren keine Flüchtlinge mehr, als sie bereits außerhalb der Kampfgebiete waren. Auch musste niemand aus Griechenland oder Tunesien fliehen, weil er etwa Angst vor Gyros oder Cous Cous hatte. Alles Lüge. Wir "müssen" auch gar nichts.

Demokratie ist Freiheit,
"Müssen" ist Unterdrückung.

Diese Mitarbeiter der Lüge - wer unschuldig war, weiß es, wer nicht, auch - haben sich nach Kräften bemüht, uns Bürgern das schwer Vermittelbare zu vermitteln. Mit Dauerpropaganda und Meinungsterror gegen Ablehnende.

Merkel ist nur noch schwer vermittelbar, ebenso zahlreiche Lügenmedien. Ausgenommen die ehrlichen, natürlich.

Heinrich Kehmeier | Mo, 6. März 2017 - 17:51

Schon Ende vergangenen Jahres gab es Meldungen, dass de Maiziere 2015 wieder Grenzkontrollen einfhüten wollte und dies auf Weisung der Kanzlerin unterlassen habe. Das Buch von Robin Alexander scheint diesen Vorgang detailliert zu beschreiben. Wenn sich alles so zugetragen hat wie behauptet, dann hat das Zugpersonal in einem schnellfahrenden Zug die Steuerung aufgegeben und die Bahngesellschaft

Heinrich Kehmeier | Mo, 6. März 2017 - 17:58

Leider zu früh abgedchickt...
Bahngesellschaft (Parlament) hat den Vorgang nicht überprüft.
Die Beschreibung der Vorgänge bestätigt, was in unzähligen Vermutungen schon geäußert wurde; wir haben es hier mit einem Fall fehlenden Verantwortungsbewusstseins seitens der Regierung und fehlender Kontrolle des Parlaments zu tun. Leider haben die meisten Medien sich an einer Inszenierung beteiligt und waren nicht in der Lage die Vorgänge analytisch zu beschreiben.
Der Schaden für die parlamentarische Demokratie kann gar nicht hoch genug veranschlagt werden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 11. März 2017 - 17:04

In reply to by Heinrich Kehmeier

Allerdings hat noch der schon weitgehend abgestellte Grips "des letzten Penners von Neukölln bis zur Isar" ausgereicht, um die Lage halbwegs realistisch zu analysieren, denke ich.
Ich weiss nicht wie die Menschen sich entscheiden werden.
Die noch klar denkenden Politiker aller Parteien sollten sich aber evtl. von der fatalen Aura eines "mittelalterlichen Totentanzes" verabschieden.
So tief darf Politik nicht sinken, sie konnte es m.E. mit Merkel.
Es muss auch anders gehen.

Peter Wagner | Mo, 6. März 2017 - 18:09

Wenn es stimmt, dass die Deutsche Grenze im September 2015 nicht geschlossen wurde, weil Merkel schwer vermittelbare Bilder verhindern wollte, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen Merkel und alle anderen Verantwortlichen ins Exil zu schicken! Das Vertrauen in diese Regierung, die ein ganzes Land ins Caos stürzte, den sozialen Frieden und die Sicherheit leichtfertig und nachhaltig gefährdet, ist unwiderruflich zerstört! An die immensen Kosten, die durch Merkels Abneigung gegen schwer vermittelbare Bilder entstanden sind und noch langfristig verursacht werden, sollte man aus gesundheitlichen Gründen besser nicht nachdenken.

jürgen pauls | Mo, 6. März 2017 - 18:23

Der Artikel von Mai zeigt das Bild von Politikern einer "Schönwetter Regierung", die nicht bereit sind auch Entscheidungen zu treffen, die keine schönen Bilder nach sich ziehen. Angefangen von AM sitzt nur ein Haufen verantwortungsloser Pfründenjäger in Berlin.Typisch für AM die Verantwortung für die Kehrtwendung auf den Innenminister abzuschieben, weil der nicht garantieren kann, dass eine Grenzschließung rechtlich wasserdicht ist. Die Untersuchung von R.Alexander zeigt, die unglaubliche Heuchelei von AM , als sie V.Orban und die Österreicher wegen der Grenzschließung beschimpft hat. Wenn AM und die damals versagenden Regierungsmitglieder noch einen Funken Anstand haben, würden sie zurücktreten. Eine schlechtere Regierung als jetzt können wir nicht haben. Das Wegducken der Regierung zeigt sich exemplarisch wieder an den lahmen Reaktionen auf die masslosen Beschimpfungen Deutschlands durch Erdogan und Konsorten

Svenja Gerwing | Mo, 6. März 2017 - 18:46

Diese Hofberichterstattung und Relativierung des totalen politischen Versagens ist so dramatisch! Ich befürchte ganz übles, denn es gibt auch keine unabhängige Leitpresse mehr als Kontrollorgan! Ich fordere ausgedehnte OSZE Wahlbeobachter zu den anstehenden Wahlen in Deutschland! Traurig aber wahr.

Juliana Keppelen | Mo, 6. März 2017 - 19:30

Das Frau Merkel nicht die ist als die sie von Medien immer wieder kritiklos bejubelt und hochgejazzt wurde haben manche schon recht früh gemerkt. Allerdings wurden diese sowohl in den Medien als auch in den Talkshows mit "Nichtbeachtung" bestraft. Die Offenbarung für mich war die "Schleimspur" zu Herrn Bush um sich für die "Nichteilnahme" am Irakkrieg im Namen des Volk zu entschuldigen. Und so reiht sich ein Kotau an den anderen über mehrere Stationen von Bush bis Poroschenko bis Erdogan usw. immer brav zu Diensten. Ohne eigenes Programm ohne eigene Vorstellung wie unsere Zukunft aussehen soll, ohne jegliche Visionen ohne Plan nur "sie kennen mich".

Cecilia Mohn | Mo, 6. März 2017 - 19:32

Danke für diesen Artikel, mir wird jetzt einiges klarer als vorher. Trotzdem bleibt die Frage, warum eine sogenannte Demokratie Merkel nicht zurück pfeifen kann. Schleierhaft.
Unter dem Deckmantel der Humanität ist sie einen Bund mit dem "Teufel" eingegangen und drückt sich verantwortungslos vor den Folgen. Drückt aber die Folgen uns allen "aufs Auge". Wir Idioten sollen das schaffen, d.h. sollen zahlen, was unbezahlbar ist. Das steuert auf einen Zusammenbruch hin und das kann man nicht abwenden? Wie konnte es nur so weit kommen, dass nur Mitläufer in der Regierung sitzen? Die Überbevölkerung Afrikas können wir nicht ernähren. Das müssen die afrikanischen Länder schon selbst tun, Geburtenkontrollen durchführen, nachhaltig wirtschaften oder überhaupt wirtschaften - der Europäer ist mitnichten am Elend Afrikas etc. schuld - die befreiten Völker Afrikas schafften sich Diktaturen, Barbarei. Das wollen wir hier nicht haben. Was bleibt? Vielleicht ein Putsch? Von wem?
Cecilia Mohn

Liebe Frau Mohn, ich nehme Ihre Wahl als Putschführerin an.
Ihre letzten Worte (im Kommentar):

Was bleibt? Vielleicht ein Putsch? Von wem?
Cecilia Mohn

Ich habe gelacht und nehme Sie trotzdem ernst und bei Wort.
Ich übernehme die Feldküche. Eintopf kann ich gut.
Ich hoffe Sie können auch lachen.
mfG

Hermann Neumann | Mo, 6. März 2017 - 19:33

Ich fühle mich schon länger als hilfloses Opfer. Die Regierenden brechen Verträge (Maastricher) sie brechen Abkommen (Schengen, Dublin) sie brechen das Grundgesetz.
Jetzt werde ich nicht länger Opfer sein, sondern werde zum Täter, indem ich meine einzige ALTERNATIVE wähle.

Georg Dallmann | Mi, 8. März 2017 - 11:24

In reply to by Hermann Neumann

Sehr geehrter Herr Neumann,

OPFER sind vor allem AUCH Abertausende von Menschen, die tagtäglich von kriminellen Migranten bestohlen, ausgeraubt, brutal zusammengeschlagen und-getreten, sexuell belästigt oder gleich umgebracht werden. NICHT (!°) alle Migranten sind so, um das unmissverständlich klarzustellen. Aber viel zu VIELE!
Die OPFER und ihre Familien interessiert niemanden. Im Gegenteil: Jede neue schauerliche Tat wird vom Medienkartell als "Einzelfall" schön geredet. Die OPFER aber werden allein gelassen, ohne nennenswerte staatliche Unterstützung oder sonst etwas........
Gerade hier in NRW (besser bekannt als "failed state" mitten in der BRD) haben sich das "Gewaltmonopol" des Staates, ebenso wie die "öffentliche Sicherheit" längst in Wohlgefallen aufgelöst. Ganz NRW ist inzwischen eine NO-GO-Area und keinen stört es. Polizisten und Bürger*innen werden zu jeder Tageszeit an jedem Ort - vor allem - von Tätern mit "Hintergrund" übelst angegriffen u. drangsaliert. That`s REAL!

Martina Müller | Mo, 6. März 2017 - 19:48

aber Kanzler Schröder hatte den Mut und das Verantwortungsbewusstsein, das (in seinem Fall Hartz IV) durchzuziehen, was er als richtig und notwendig erkannte, auch wenn es ihn die Kanzlerschaft kostete. Merkel dagegen surft nur auf den medial vermittelten und verstärkten vermeintlichen oeffentlichen Stimmungen. Die Bürger sind von Fukushima geschockt ? Bitte sehr, dann gibt es hier einen sofortigen Atomausstieg. Merkel wurde als Eiskoenigin bezeichnet, als sie das Mädchen Neem darauf hingewiesen hat, dass nicht jeder Migrant hierbleiben kann ? Bitte sehr, dann wandelt sie sich zur Schutzmantelmadonna aller Migranten, die sie ohne Kontrolle ins Land strömen lässt. Der Opportunismus und die Verantwortungslosigkeit der Kanzlerin sind so hanebuechen, dass einem schlechtwerden kann. Hauptsache, ihre Kanzlerschaft ist ungefährdet, was das für das Land bedeutet, zählt nicht. "Sie kennen mich." - Ja, Merkel, so ist es. Was waren Kohl und Schröder dagegen doch verantwortungsvolle Kanzler!

Ja er hat zuerst das Land voran gestellt in dem er eine Reform auf den Weg gebracht die zu der Zeit notwendig war. Er hat eine Pipeline mit Russland zur Direktversorgung mit Energie trotz erbitterten Wiederstand potenzieller Transitländer durch geboxt, das Beste was uns passieren konnte. Und er hat es gewagt den Irakkrieg als Blödsinn zu bezeichnen bei dem wir nicht mitmachen werden. Bei allen diesen Projekten hatte er erbitterten Wiederstand zu erwarten teils von anderen EU-Ländern, teils von der CDU/FDP Opposition und letztlich von der Bush-Administration, aber er hat es trotzdem getan. Mit Merkel undenkbar.

Sehnsucht bekommt man nach einem Schröder und das soll schon etwas heißen. Oder denken Sie nur an Helmut Schmidt und seine klare Haltung im Fall Schleyer oder bei der Flutkatastrophe in Hamburg. Ob einem die Haltung gefällt oder nicht, aber es ist eine Haltung, eine Überzeugung, ein Handeln. Solche Haltungen sind heute völlig unvorstellbar. Staatsräson ist für diese Politikerkaste ein Fremdwort, wenn nicht sogar ein Unwort. Dass Frau Merkel überhaupt noch antreten mag, empfinde ich als absolut schamlos. Nur mit einem Martin Schulz wird es ja auch kein Stück besser. Als Wähler ist man einfach nur noch fassungs- und ratlos. Keine Regierung, keine Oppostion und Weltprobleme ohne Ende, die sinnlos nach D getragen wurden. Lösungen? Fehlanzeige!

Martina Müller | Mo, 6. März 2017 - 20:02

über ein Großteil der deutschen Bevölkerung und die überwiegende Zahl der Medien offenbart. Sie sind sentimental, unrealistisch, unüberlegt, gefühlsbetont ohne Verstand - also verantwortungslos, keine mündigen Staatsbürger. Sie lassen sich von Stimmungen treiben. Wer kritisch nachfragt, ist herzlos oder rechts - oder beides. Wäre es nicht so, hätte eine Opportunistin wie Merkel sich nie so lange so unangefochten halten können. Es hätte sich viel früher in breiten Schichten offenbart, dass "die Kaiserin ja gar nichts an hat". - So erklärt sich auch der Schulz-Hype. Er hat noch kaum was gesagt, schon wird er zum Messias und Medienstar. Es kann einem schlecht werden, dass Politik heutzutage so läuft, als sei es ein Teil des Popgeschaefts.

Werner Schick | Mo, 6. März 2017 - 20:18

Werter Herr Butz,
zu ihrem Kommentar passt nach meiner Meinung sehr gut folgendes Zitat von Berthold Brecht:
"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

Martin kleber | Mo, 6. März 2017 - 20:26

Was glauben die Menschen im Lande,wer sie eigentlich regiert?Dieser Staat WEHRT sich nicht!Also ein Staatsversagen?Wer steckt dahinter?Es ist kaum glaubhaft,daß man auf einige kleine Beamte hört,deren Ressort "Migrationspolitik"beeinhaltet.Also;Die alles Entscheidende Frage:Wer gibt in Wirklichkeit den Ton an.
Vielleicht erfahren wir es nach Merkels Ende.Kein auch noch so tumber Zeitgenosse,welcher nur ein kleines Stück sozialer Selbstachtung in sich trägt,kann im Ernst dieser Handlungsweise der hiesigen Politik noch folgen.Wer es besseren Wissens trotzdem tut,wird schuldig.

Dimitri Gales | Mo, 6. März 2017 - 20:33

Es gab viele, suggerierende Vorzeichen der Migrantenflut im September 2015. Merkel und ihre Regierung haben nicht proaktiv agiert; sie haben nur reagiert, als bereits die Flutwelle die österreichische Grenze erreichte.
In der Tat wäre es zu wohl zu einem Mega-Calais gekommen, wenn Österrreich die Migranten nicht nach Deutschland hätte durchwinken können. In der Tat hätte ein Eingreifen unschön-dramatische Bilder geben können.
Die Hauptsache aber ist, dass durch die Willkomen-Attitüde Merkels, aber auch die dann exaltiert einsetzende Willkommenseuphorie vieler Deutscher viele Migranten ermutigt wurden, sich auf den Weg nach Norden zu machen, ins gelobte Merkel-Land.

Petra Goodman | Mo, 6. März 2017 - 20:34

Ich frage mich, wieso die Recherchen gerade jetzt an den Tag kommen, 6 Monate vor der Wahl. Beteiligt an der Telefonkonferenz waren angeblich alle jene Politiker für die es wichtig wäre gegenüber dem Wahlvolk weniger verantwortungs- und planlos dazustehen, als sie es in Wahrheit sind. Die Schuld liegt nun bei "einigen Beamten"denen die Politiker gefolgt sind.
Will man uns die genannten Politiker der Regierungsparteien damit "schmackhafter"machen und weniger schuldig an dem Kontrollverlust und sie so als wählbarer darstellen?
Wachsamkeit ist angebracht.

Ulrich Bohl | Mo, 6. März 2017 - 20:49

So oder ähnlich werden wir uns vor unseren
Kindern und Enkeln entschuldigen müssen
für die katastrohpalen Fehler der gesamten
Regierung Merkel und der sogenannten Op-
position. Das Land ist verändert worden,
ICH FREUE MICH NICHT DARAUF. Wir
mussten zusehen wie "Gutmenschen" im
Verein mit den Medien sich in diesen
Fehlern sonnten. Schnell mit aufge-
sprungene Profiteure feierten mit, sie sahen
das Geld, dass durch vorgetäuschte Em­pa­thie
zu verdienen war, Auswirkungen auf das Land
waren nicht wichtig. Es ist nun schon das 2. Mal
das ich als Ostdeutscher eine von mir nicht
gewählte Regierung habe, deren Handlungen ich
absolut nicht billige. Die Erste nannte sich demo-
kratisch (DDR) war es aber nicht, die Zweite
nennt sich repräsentative Demokratie und ist
letztlich auch eine große Enttäuschung.
"Noch nie waren so viele so sehr wenigen aus-
geliefert."
Aldous Huxley Der Roman "Schöne neue Welt"
von ihm gewinnt an Aktualität.

Robert Müller | Mo, 6. März 2017 - 21:13

Ob das nun stimmt oder nicht, es entspricht 100% meiner Meinung zu dieser Bundesregierung. Aktuell mit Ankara gibt sie doch das selbe Bild ab: Kein Rückgrat, und deshalb das Nichttun mit hehren Worten schönreden. Erdogan hat das auch mal bei Putin versucht und bitter dafür büßen müssen. Bei den Deutschen klappt das problemlos. Ist eine alte Taktik, einen "bösen Feind" aufzubauen, wobei der unbedingt harmlos sein muss. Die Zauderin Merkel ist harmlos, weil sie für nichts verantwortlich sein will, was irgendwann mal ihr negativ ausgelegt werden könnte. Nur nichts riskieren! Schröder war da noch ein anderes Kaliber. Auch Schulz hat da mehr Mumm (Belusconi).

Alexander Steinmann | Mo, 6. März 2017 - 21:14

...kann sich unser Bundeskabinett auf die Fahnen schreiben. Garantien gibt es nicht prophetisch. Man hötte aber durchaus Recht anwenden können und die Interessen Deutschlands wahren. Wenn man sich das nicht zutraut, weil man schlechte Bilder befürchtet, dann sollte man besser keine Regierungsverantwortung ausüben.

Jürgen Möller | Mo, 6. März 2017 - 21:54

Beamte aus dem Migrationsministerium und Ahnung haben ... da treffen doch wohl 2 Welten aufeinandern.

Tobias Werner | Mo, 6. März 2017 - 23:04

Zum einen kommt hier die NS-Vergangenheit hoch - gerade Deutschland darf keine Bilder produzieren, wo man Fremden auch mit Gewalt Grenzen aufzeigt.
Vor allem aber ist es das bisherige außenpolitische Großversagen. Gerade ja auch Merkel u. die CDU haben immer gemeinsame Sache mit den USA gemacht - in Afghanistan und im Irak-Krieg. Schröder hat zwar nicht aktiv mitgemacht - was Merkel u. die CDU aber (sehr) wohl getan hätten - sondern hat die USA stark auch v. d. BRD aus dort kämpfen lassen, hat die USA auch nicht vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt, z.B.. Hier hat man sich - im Namen d. Menschenrechte, die ja in Afghanistan u. im Irak verteidigt worden sind - mitschuldig gemacht u. nun haben wir dann halt auch B gesagt und im Namen dieser Menschenrechte die Flüchtlinge so großzügig aufgenommen...
Wo waren denn all die Gegner des Irak-Krieges bei den ach so guten Konservativen - hat man von denen damals, außer von wenigen Einzelnen, groß was gehört, gab es da eine AfD?

Beatrix Sommer… | Mo, 6. März 2017 - 23:48

ist doch klar - das ist Demokratie! eben der Nachteil davon. Man stelle sich vor, die Grenzen wären wie vorgesehen geschlossen worden. Die darauffolgende Masseneinwanderung mit ihren bekannten Folgen wäre ausgeblieben. Wie wäre die Wahrnehmung gewesen? Entsprechend der damaligen Willkommenskultur wäre der Aufschrei über Grenzsicherung und unschöne Bilder gross gewesen. Die unerwünschte Situation, die uns erspart geblieben wäre, hätte niemand vorausgesehen besser voraus sehen wollen. Damit wäre die Legitimierung der Unmenschlichkeit nicht erkannt worden und nur die Inhumanität in den Köpfen der Menschen geblieben. Und die Politiker hätten Zustimmung und Wahl verloren. Also haben sie - von ihrer Sicht aus - recht gehandelt. Harte Entscheidungen sind nun mal in der Demokratie selten möglich.

Ralph Barthel | Di, 7. März 2017 - 21:08

In reply to by Beatrix Sommer…

Liebe Frau Sommer... mit drei Pünktschen,
wenn das Ihre Vorstellung von Demokratie ist, möchte ich unsern Kaiser Wilheln wieder haben.
Schön bunt in Uniform, gern mit Pickelhaube und den Karetzkimarsch. Nicht son Vorpommersches Landei.
Tarumbaba, Tarumbaba ...

Ralf Ehrhardt | Di, 7. März 2017 - 02:22

Napoleon I. (Napoleon Bonaparte) (1769-1821), Kaiser der Franzosen über die Deutschen:

..."Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.

Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden.

Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde." ...

Hans-Peter Malter | Di, 7. März 2017 - 07:27

Das Problem ist die Gewaltenteilung - der grundlegendsten demokratischen Regel. Demnach dürfte in der gesetzgebenden Volksvertretung kein Beamter (Executive) sitzen erst recht kein Minister (Leiter der Executive) u Richter müßten gewählt sein. Eine leitende Tätigkeit in der Executive sowie Parteimitgliedschaft müßte bei der Besetzung der Gerichte ein Ausschlußkriterium sein! Da dies in D in der Praxis nicht existiert, kann man D nicht als demokratisch bezeichnen. Es ist die perfekte Oligarchie. Wahlrecht u Pressefreiheit folgen aus der Gewaltenteilung sind aber keine grundlegenden Kriterien!
Der Gipfel der oligarchischen Verhältnisse in D: die Volksvertrreter sind dem Beamtenregime angeschlossen hinsichtl. Vergütung, Pension usw .

helmut armbruster | Di, 7. März 2017 - 08:05

wenn ich annehme, dass die beiden Journalisten - Herr Mai u. Herr Alexander - Recht haben, dann steht es schlimmer um uns als ich bisher gedacht hatte.
Wir sind die Lachnummer der Welt geworden und unsere Kasse steht jedem zur Verfügung (nur nicht dem deutschen Volk) und ein Typ wie Erdogan kann uns erpressen und vor sich hertreiben. An Putin will ich gar nicht erst denken.
Ein 80 Millionen Volk ist in Gefahr wegen völlig unfähiger Führung.
Wer wird, wer kann das ändern, bevor es zu spät ist?

bei Putin aber nicht. Es ist langsam wirklich krankhaft, wie Putin als Gefahr dargestellt wird, als jemand, der nur darauf wartet, uns Deutsche einzusacken. Wer steht denn vor Russlands Grenzen mit allem, was die Nato aufzuwarten hat? Wer ist denn da der Aggressor?? Bei allem, was hier geschieht, sollte doch endlich einmal die Kirche im Dorf gelassen werden. Ob Deutschland stark oder schwach, Putin hat sicher andere Sorgen, als hier schnurstracks einzumarschieren. Wann verschwindet diese fixe Idee denn endlich aus den Köpfen?? Statt sich über Putin und Russland abartige Gedanken zu machen, sollten wir besser überlegen, wie wir diese korrupten, vollgefressenen, verantwortungslosen, ignoranten und sturen Betonköpfe in Berlin endlich loswerden können!

Hallo Herr Huber diese "fixe Idee Putin böse" und Russland ganz arg gefährlich wurde uns doch so pö a pö mit unendlicher Geduld durch permanentes Wiederholen von interessierten Kreisen erst mühsam eingebleut. Und jetzt wo diese Sisyphusarbeit so erfolgreich war dass viele glauben das der Russe wieder vor der Tür steht und endlich Soldaten wieder vor Russlands Grenzen stehen um mannhaft unsere Werte verteidigen, wollen sie diese "fixe Idee" wieder aus den Köpfen bekommen. Oha aufpassen sonst sind sie ein Putintroll und sehr gefährlich könnte sein, dass sie schon überwacht werden. (Beitrag kann Spuren von Ironie enthalten)

Werter Herr Huber, da bin ich völlig ihrer Meinung, eine der Voraussetzungen für die deutsche Einheit lautete, keine Osterweiterung der NATO, darüber hinaus dient das ganze, anmaßende Verhalten Putin und neuestens auch Trump gegenüber, nur vom eigenen Versagen auf ganzer Linie abzulenken und wir reden hier von Politikversagen, Dilletantismus und Verantwortungslosigkeit historischen Ausmaßes! Ändern allerdings wird sich nichts, ein Großteil der Deutschen ist politisch desinteressiert und der medialen Gehirnwäsche erlegen, nach dem Motto : ein Volk bekommt die Politiker die es verdient! Gute Nacht Deutschland!

Und ob Putin eine Gefahr darstellt. Die Annexion der Krim und von Teilen der Ukraine sind ja wohl nicht eingebildet. Und Sorry: Die "NATO" als "Agressor" zu bezeichnen, ist zwar durch unser gemeinsames Recht auf freie Meinung abgedeckt, aber ein starkes Stück. Dies erinnert mich allzusehr an die kommunistische Propaganda der DDR. Überlegen Sie mal bitte, verehrter Herr Huber, wer auch Sie in den Zeiten des kalten Krieges - und darüber hinaus- beschützt hat.

"An Putin will ich gar nicht erst denken."

Ich schon. Vor allem denke ich an seiner Rede vor dem deutschen Bundestag im Jahr 2001 und die versteinerten bis Hasserfüllte Gesichter auf der Regierungsbank.

Ein kleiner Auszug zur seiner Rede aus dem "Berlin-Journal":
Sein Vorschlag beeinhaltete eine wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok.
Putin räumte auf Deutsch ein: „Wir sind natürlich am Anfang der Marktwirtschaft und der demokratischen Gesellschaft. Es gibt auf diesem Wege viele Hürden und Hindernisse, die wir zu überwinden haben. Aber abgesehen von den objektiven Problemen, und ich meine aufrichtig, ganz ehrlich gesagt und abgesehen von eigener Ungewandtheit, schlägt unter dem allen das starke und lebendige Herz Russlands, welches für vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.“

Und davor haben Sie Angst? Vor der z.Z. völlig fehlgeleiteten Nato nicht?
"Wer wird, wer kann das ändern, bevor es zu spät ist?"

Ludwig Stassen | Di, 7. März 2017 - 09:53

Danke für den Artikel und für den Mut, die Fragen gestellt zu haben, die zu den gefundenen Antorten geführt haben. Es wurden offensichtlich Fehler gemacht. Im Parlament gehören diese Fragen und die Abwägung vor den Entscheidungen besprochen, diskutiert und nun geändert. Die Menschen, die unter falschen Angaben oder ohne Asylgrund gekommen sind, dürfen wieder gehen. Unterscheidung der Menschen mit gültigen Paß an den Grenzen Europas ist notwendig und richtig. Die keinen Paß haben werden einen Paß beantragen müssen mit Hilfe deren Handys. Dort sind mehr Informationen als im Paß. Wer dann einen richtigen Paß hat darf passieren. Wer nicht- darf nicht rein. Die häßlichen Zäune sind nun in der Türkei gegen Syrien, in Spanien gegen "Afrika". Demokraten verantworten sich bei jeder Wahl. Despoten müssen dies nicht, die können fragende Journalisten wegsperren, oder beseitigen. Merkel hat noch keinen weggesperrt, die CDU oder die SPD auch nicht. Die AfD sperrt aus, Pegida nennt sie Lügenpresse.

Ralph Barthel | Di, 7. März 2017 - 22:23

In reply to by Ludwig Stassen

Herr Stassen Sie sagen: "Die AfD sperrt aus, Pegida nennt sie Lügenpresse."
Und ich sage das diese Reaktionen eine logische Konsequenz der Hetze und des Bashing sind.

Sie sagen:
"Merkel hat noch keinen weggesperrt, die CDU oder die SPD auch nicht."
Dafür Lügen die oder sagen nur die halbe Wahrheit. Nebenbei die Grünen, CSU und Linke sind auch nicht besser. Das ist das Problem, warum Deutschland immer mehr zur Lachnummer in der Welt wird und Erdogan dies ausnutzen kann.

Ferdinand Weuste | Di, 7. März 2017 - 10:06

Ob das alles so stimmt was der Autor da so schreibt? Woher hat er sein Wissen? Bitte Belege! Eine Phantasie- Story,mit etwas Wahrheit,kann ich auch schreiben.

Würden Sie Ihre Informanten verpfeifen? Das machen Sie einmal und das war es dann.
Nennen Sie andere "Storys" die Ihnen in den Kram passen auch Phantasie?
Wenn Sie doch gut schreiben können, dann her mit Ihren Gegenargumenten.

Robert Krauthausen | Di, 7. März 2017 - 10:37

Da könnte man denken, dass die Fernsehjournalisten nach all den Anfeindungen der letzten zwei Jahre doch endlich mal etwas verstehen würden, doch: leider nein. Da wurde dem Zuschauer monatelang in den Hauptnachrichtensendungen immer die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte mitgeteilt (das waren so etwa 950 im Jahr, längst nicht alles Gewalttaten), vor Kurzem aber wurde diese Zählung ersetzt durch die Angriffe auf Flüchtlinge allgemein (das waren so 3.500 im Jahr). Gut, jede Tat verwerflich und nach den Gesetzen zu ahnden. Dann las ich aber in der "Welt", dass die Flüchtlinge selbst laut BKA im ersten Quartal 2016 69.000 Straftaten begangen bzw. versucht haben (also ca.276.000 im ganzen Jahr). Vielleicht verstehe ich da ja etwas falsch, aber ich würde sagen, dass man als Überschrift über das Thema setzen muss: "82 Millionen Deutsche begehen an Flüchtlingen 3.500 Straftaten, 1 Million Flüchtlinge begehen an uns oder unter sich selbst 276.000 Straftaten". So ist die Relation.

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 7. März 2017 - 11:14

zu dem Artikel sage ich, Ja und? Daß die politische Klasse hauptsächlich Politik für die Medien macht ist nichts Neues. Und der zwischen den Medien und der politischen Klasse bestehende Klüngel ist auch nichts Neues. Neu war 2015 nur die gemeinsam von denen verursachte Massenhysterie...wirklich schlimm waren dann nur die Folgen für uns. Und alleine dafür sollte sowohl die Medien als auch die politische Klasse der Bannstrahl treffen. Und nachdem das Thema verebbt nahmen sich die Medien AfD-Bashing vor, Pegida war auch dran; jetzt ist es eben Erdogan. Man reibt sich die Augen und fragt sich, haben wir es noch mit Journalismus zu tun oder mit allesamt schreibenden Aktivisten, die sich Journalisten nennen? Und liebe sogenannte Journalisten, ihr seid wahrlich nichts besonderes und ihr geniesst auch keine Sonderrechte. Und eure Tätigkeit ist auch nichts besonderes. Kurzum, ihr bildet euch allesamt zu viel ein! Ich weiss ja, dass dies der cicero nicht veröffentlichen wird. Zuviel Einbildung.

Cicero Online | Di, 7. März 2017 - 11:33

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Hallo Herr Sukstorf,

wenn Sie uns so schrecklich und eingebildet finden (das äußern Sie ja öfter in Kommentaren) - warum sind Sie dann ein so häufiger Gast auf cicero.de?

Schöne Grüße,

Cicero Online

Gut gekontert, Cicero. Gerade Cicero beweist doch, daß es Ausnahmen gibt: Echte, nachdenkliche, gut recherchierende und vor allem unabhängig denkende Journalisten. Bitte weiter so.

Hallo Cicero Team, ohne Sarkasmus oder Ironie: Ich glaube da die pure Verzweiflung und Hilflosigkeit zu erkennen. Und irgendwie kann ich das nachvollziehen. Wenn man schon die Möglichkeit hat, endlich einmal gehört und nicht wegzensiert zu werden (dank eures Forums), dann lässt man eben auch mal "die Sau" raus und trifft auch mal daneben.

Hallo Cicero Team, hallo Herr Latell, sehe ich genauso. Gut gekontert von Cicero. Viele Menschen sind so tief frustriert, wütend, misstrauisch gegenüber allen Journalisten, dass sie blind um sich schlagen. Was hier in D seit geraumer Zeit in den MSM passiert, ist schon ziemlich ungeheuerlich und eine Zumutung für jeden denkenden Menschen. Ein ausgewogene, kritische Berichterstattung mit Pro und Kontra wie bei Cicero gibt es inzwischen nur selten. Danke für die vielen guten Beiträge. Beste Grüße MD

ich habe nicht gesagt, dass Sie schrecklich seien; und, wenn ich auf dem Cicero bin, dann, um mich zu informieren. Zumindest versuche ich mir, bei alledem, was der deutsche Journalismus heutzutage zu bieten hat, bei allen verfügbaren Medien, meine eigene Meinung zu bilden. Und dazu gehört der Cicero nunmal dazu. Ansonsten gebe ich Ihnen in allem Recht. Ihr Argument ist erschlagend!

Michaela Diederichs | Di, 7. März 2017 - 16:18

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Lieber Herr Dr. Sukstorf, es liegt in der Natur der Sache, dass Medien und Politik eng verdrahtet sind. Sonst gibt´s keine Informationen in Richtung Medien. Das wäre auch nicht hilfreich. Und am 14.09.2015 schrieb Herr Christoph Schwennicke diesen Artikel GEGEN den Mainstream. Da hätten Sie ihm gerne mal etwas Ermutigendes als Kommentar schreiben dürfen. Ich hab übrigens auch nichts geschrieben und ich bin ehrlich: ich hab mich nicht GETRAUT. So waren die Zeiten damals. Beste Grüße, Michaela Diederichs
http://cicero.de/berliner-republik/fluechtlingspolitik-merkels-schwerst…

Hallo Cicero, wenn ich Journalisten kritisiere, dann trifft dies hauptsächlich die ARD/ZDF/n-tv...u.a.elektr. Medien. Von den Printmedien sind es vor allem der Spiegel, der arrogant "rüberkommt", der Stern, die Sueddeutsche, die Zeit, FAZ, Taz und Frankfurter Rundschau. Allesamt zeigten sich im August/September 2016 unerträglich moralisierend, "tränenvoller" Empathie, unreflektierter Übernahme von Merkels Spruch, "Wir schaffen das", Jeder, der dagegen war; jeder, dem dies alles unheimlich war; jedem, der dies als Massenhysterie erkannte, war zu diesem Zeitpunkt ein übler Rassist etc. Und damals haben sich die meisten Medien mit der Politik "gemein gemacht". Seitdem bin ich gegenüber den Medien skeptisch. Beispiel, als Trump frisch im Amt war, es war "schick" den als Usurpator und Deppen zu titulieren, um nur einiges zu benennen. Ich nehme mir vor diesem Hintergrund auch das Recht, Medien zu kritisieren. Ich empfehle mal wirklich ZDF-heute Nachrichten kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Cicero Online | Mi, 8. März 2017 - 14:13

In reply to by Dr. Sukstorf

Werter Herr Sukstorf,

Kritik ist immer erlaubt, findet diese in einem respektvollen und angebrachten Rahmen statt. Diese Kritik können Sie dann auch gerne direkt den von Ihnen o.g. Medien übermitteln.
Das wird bei den Kollegen dann auch tatsächlich schneller zur Kenntnis genommen, als bei uns im Kommentarbereich.

Alles Gute,

Cicero Online

ich kritisiere die besagten Medien auch direkt. Ich bin dabei weder respektlos, noch befleissige ich mich einer unangemessenen Sprache. Und, lieber Cicero, ich bin mit meiner geäußerten Kritik beileibe nicht der Einzige. Und, wenn es thematischen Bezug zu den Medien gibt, was fast bei Allem der Fall ist, dann ist Ihr Kommentarbereich wohl auch ein richtiges Auditorium dafür, nicht wahr? Davon abgesehen lehne ich die sogenannte politische Korrektheit und den Genderwahnsinn ab, Ich erachet das allenfalls für einen Appendix und für einen gesellschaftlichen Auswuchs. da Sie mir Alles Gute gewünscht haben, gehe ich davon aus, dass Sie mir raten, den Cicero NICHT mehr zu kaufen noch online zu frequentieren?? Besten Dank. Ihnen auch Alles GUTE. Zeigen Sie es dem Spiegel!!

Josef Kutzner | Di, 7. März 2017 - 11:42

Genau,-danke für diesen Hinweis,
aber was will man von "Mutter Blamage"
anderes erwarten?Es ist zum Verzweifeln!

Silas Loy | Di, 7. März 2017 - 11:45

Was war die Rechtsgrundlage für die Einreise von hundertausenden Migranten? Auch das Einreisenlassen ist eine amtliche Entscheidung und bedarf einer Rechtsgrundlage wie jede amtliche Entscheidung. Kein Bürger bekommt einen Bescheid ohne Angabe der Rechtsgrundlage.

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, Gesetze werden (nur!) durch das Parlament beschlossen und durch die Exekutive ausgeführt. Die Exekutive (Regierung, Verwaltung) ist dazu nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet.

Wenn eine Regierung macht was sie will oder nicht mehr tut, was in den Gesetzen steht, brauchen wir auch kein Parlament mehr, das Gesetze beschliesst.

Sie stellen die richtige Frage. Auch Journalisten sind dieser Frage nachgegangen. Siehe u.a. Link:

http://www.sat1.de/news/politik/merkel-entscheidung-keine-akten-vorhand…

Frau Merkel habe „ohne schriftliche Vorbereitung“ entschieden, berichtete der Spiegel. Das scheint mir sehr unglaubwürdig. Hier wurde „eigenmächtig“ da Grundgesetz(Art 16/2) außer Kraft gesetzt. Welcher Beamte lässt das schon mit sich machen, ohne sich schriftlich abzusichern?

Außerdem müssten doch Akten im Innenministerium verfügbar sein. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass der Präsident der Bundespolizei diesbezügliche Vorgänge nicht schriftlich erfasst.

Georg Dallmann | Di, 7. März 2017 - 17:47

In reply to by Heinrich Niklaus

Es ist längst bekannt, dass der CHEF der BUNDESPOLIZEI ausdrücklich darauf bestanden hat, die Anweisung, entgegen dem GELTENDEN (!)Gesetz alle Migranten praktisch ausnahmslos über die Grenze zu lassen, SCHRIFTLICH zu erhalten. Dies ist auch geschehen.

Henryke Zimmer | Di, 7. März 2017 - 12:06

Robin Alexander und der von mit persönlich geschätzte Stefan Aust sind noch Journalisten der "alten Schule"- ehrlich, sachlich, dem Berufsethos verbunden.
Dem Artikel auf WO folgten hier Cicero und auch TE; doch wo bleibt die Diskussion darüber in den breiten Quantiätsmedien?
Von Konsequenzen oder Verantwortung ganz zu schweigen.
Ich lege jedem Bürger/Steuerzahler/Wähler die Lektüre des heute auf seinem Löwenblog erschienenen Artikel von Marco Gallina ans Herz.
Es ist längst fünf vor zwölf.

Holger Stockinger | Di, 7. März 2017 - 12:29

Das Gegenteil ist der Fall. An die Stelle rationaler Abwägung, was für "uns" gut und damit verantwortbar wäre, ist die Totalaufrüstung des Moralisierens gerückt.

Psychologisch betrachtet ist die "Empathie" mit dem angeblichen Opfer zur eigenen "Identität" gerückt (vom Migranten zum Flüchtling) und der Andersdenkende zum "menschenfeindlichen Rechten" geworden bis hin zum "wahnsinnigen Faschisten".

Dieses "massenpsychologische Phänomen" kursiert im gesamten alten "Westeuropa" (inklusive Skandinavien) und ist Resultat der Wandlung der Medien von distanzierter Berichterstattung hin zu einer Propaganda-Maschinerie totalitärer Systeme, gleich ob linker oder rechter Kolör.

Christoph Kuhlmann | Di, 7. März 2017 - 13:15

Ein Staat, der aus eigener Souveränität heraus nicht in der Lage ist seine Grenzen zu kontrollieren, ist kein Staat. Daran hat sich bisher nichts geändert. Daran wird sich auch unter Merkel nichts ändern.

Tim Laugersen | Di, 7. März 2017 - 14:09

Der Herbst 2015 wird noch lange nachwirken. Wer das im Bericht zutreffend Geschilderte erlebt hat, insbesondere die Kopflosigkeit und Einseitigkeit der Medien, wird es nicht so schnell wieder vergessen. Es bleibt zu hoffen, dass die dafür Verantwortliche im Herbst 2017 die entsprechende Quittung bekommt. Auf nachträgliche Einsicht darf man bei ihr ja nicht hoffen.

Wolfgang Lang | Di, 7. März 2017 - 18:09

Es helfen nur noch radikalste Loesungen. Ein bisschen Reform genuegt nicht, das Land zu retten. Also Schulz oder Merkel ist die falsche Frage. Es muss ein radikaler Schritt her. In Politik, Asylindustrie und Medien.

Jan Dutschmann | Di, 7. März 2017 - 21:00

Schauen wir doch mal in die Reihen unserer von uns gewählten Politkaste - Beamte Beamte Rechtsverhelfer - Menschen ohne Bezug zur körperlichen Arbeit. Für jene sind 21mrd € nur zwei Zahlen mit paar Nullen und die Verhöckerung von Volksvermögen ein patriotisches Ziel, dessen Darstellung in der Geschichte durch den Aufkauf der "freien Presse" ins linke Licht gerückt wird. Dem Arbeitenden wird das Wasser langsam warm da helfen auch gehübschte Wirtschaftsnachrichten wenig wenn mit Renteneintritt das Lebenswerk mit Hartz4 vergolten wird.

Tobias Werner | Di, 7. März 2017 - 21:43

Nochmal: Wo waren die Großkritik d. Hauptmedien, des Großteils d. Bevölkerung, beim Irak-/Afghanistan-Krieg!? So ist es dann wohl zu verstehen, dass zumindest diejenigen, die damals glaubten, dass sie am Hindukusch u. im Irak d. Menschenrechte verteidigten, die nicht bemerkten, dass wir selbst den Irak-Krieg geduldet, halt nur indirekt unterstützt, haben (eine direkte Unterstützung war hier ja gar nicht nötig), später eben auch gesagt haben, ja, es ist dieses auch das Recht für die dort geschädigten Menschen, auf diese Art u. Weise nun auf eine "Wohlstandsinsel" zu kommen. Man wollte so unbewusst wohl diesen Fehler partiell wieder gutmachen. Die anderen EU-Staaten, die hier ja auch - z.T. (wie Polen) aktiv - dabei waren, die müssen dann - über die EU- halt auch noch B-sagen (wird wohl noch kommen).
Die Reflexion u. Auseinandersetzung mit diesen Prozessen ist aber auch in den USA, Russland, Polen etc. ungenügend. Auch CDU+SPD haben dieses Kapitel bis heute nicht aufgearbeitet!

Jens Winkelmann | Di, 7. März 2017 - 22:54

Was wäre denn passiert, wenn Frau Merkel, wie es richtig und klug gewesen wäre,
die Grenzen in Absprache mit den Nachbarn frühzeitig wieder geschlossen hätte?
Bei den nicht vermeidbaren unschönen Bildern,
hätte es einen großen moralischen Aufstand gegeben.
Vor der Links-Partei über die Grünen bis Norbert Blüm, zusammen mit
der links-liberalen Presse, der Kirche, den Gewerkschaften sowie Prominenten und Künstlern,
die sich im Protest gesonnt hätten.
Die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten (1981) wäre dagegen ein Witz gewesen.
Die Propaganda hätte Wirkung gehabt. Vielleicht hätte Frau Merkel 70% der Bevölkerung gegen sich.
Es ist anders gekommen und jeder Bürger konnte studieren was es bedeutet wenn man
die Grenzen nicht schützt.
Ich vermute 70% der Bevölkerung wollen nun, ob sie es laut sagen oder heimlich hoffen,
keine offenen Grenzen mehr.
Realpolitik wäre besser - ging wohl in Deutschland nicht - da war man in Österreich schneller

Martin Arndt | Mi, 8. März 2017 - 09:11

Inkompetente Zweibeiner, die sich anmassen, Verantwortung zu zeigen.Kinder vor oder in der Verwahrlosung-Rentner, die Flaschenpfand auftreiben müssen-dauergrinsende unerträgliche Selbstgefälligkeit der 'Elite'-Mann mit 14Identitäten reist durch Deutschland-AfD auf dem Vormarsch-Antisemitismus im Aufwind-Journalisten ohne aufrechten Gang-Minister mit ausgedehnter res extensa u. liliputanerhafter res cogitans. A failed state....

Edbauer Reinhard | Mi, 8. März 2017 - 09:20

Wir, die wir die Vorgänge kennen, sollten die Unfähigkeit unserer Regierung anprangern, indem wir sie mit diesem Artikel konfrontieren und den Inhalt an Unwissende multiplizieren.

Danke an CICERO für die Veröffentlichung !

Akira Ozawa | Mi, 8. März 2017 - 11:01

""Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen.
Es fand sich in der entscheidenden Stunde nur kein führender deutscher Politiker, der bereit war, die Verantwortung dafür zu übernehmen.""

Doch.
Die Zurückweisung der "Flüchtlinge" scheiterte sehr wohl am Politischen Willen der dafür Verantwortlichen.
Sie hatten mit der Übernahme dieser politisch-repräsentativen Funktion einen Amtseid gegenüber dem DEUTSCHEN Volk abgelegt.
Nicht gegenüber aller Welt.
Sie waren nicht fähig, dieser Verantwortung zu genügen.

Da braucht man im Nachgang überhaupt nichts Schönzureden.
Das ewige Hick-Hack der Regierungspolitik:
Verschleierungen, Absichtserklärungen, Kleinrederei, . . . , eben ein Zünden von Nebelkerzen, Wattebällchen-Kanonaden aus Katjuscha-Werfern.
Ich nenne es das "de-Maiziere-Prozedure", sollten, hätte, müßten, können, dürfen, brauchen, .
Die ganze Palette der möglichen Optionen des Konjunktivs.
Zu vermeldende Ergebnisse, auch wie immer: KEINE.

"Die Dimension war aber nicht vorhersehbar!"

Torsten Knecht | Mi, 8. März 2017 - 13:54

... ist der Lackmustest für unsere Demokratie.

Das M-thema ist die Spitze vom Eisberg, das man nicht vollkommen spurlos am Volk vorbei abwickeln kann wie CETA ....

Ohne Massenbewegungen passiert nix. Die Möglichkeit den Zehnten (Steuer) nicht zu bezahlen haben die meisten nicht, die kriegen netto vom brutto. Alle vier Jahre ein Kreuz .... auch kein Verlass.

Margrit Sterer | Mi, 8. März 2017 - 14:15

Das hat der Autor hervorragend dargestellt.
Wir, die Bürger, werden von der Politik doch nur och belogen.
Das wird kein gjtes Ende nehmen, denn irgendwann wird auch er dumme Michl wach

Anna Fleischer | Mi, 8. März 2017 - 14:48

Ich bezweifle diese Darstellung, Minister Kurz hat mehrfach davon gesprochen, dass es 2015 der politische Wille war, die Flüchtlinge nach DE zu bringen, und dass die EU die Transportkosten ab den griechischen Inseln übernommen hatte.

Es hat nie jemand nachgefragt, wann diese Entscheidung getroffen wurde und von wem.
In diesem Fall hätte man auch die Leute geordnet einreisen lassen können - ohne eine Notsituation in Ungarn zu inszenieren. Wenn Orban möglicherweise eh gewußt hat, die Reise geht nach DE weiter, und seine Rolle als bad guy gespielt hat.
Hr. Kurz scheint in dieser Sache eh recht auskunftsfreudig zu sein, es fragt nur keiner.

Gruß aus Österreich

Tobias Werner | Mi, 8. März 2017 - 20:19

Man sieht hier, wie für das Land gewichtige Entscheidungen, sogar entgegen d. Gesetzeslage, von 5-6 Regierungsleuten im stillen Kämmerlein getroffen werden. So ähnlich ist das auch in einem Präsidialystem, wie Erdogan es jetzt einführen will - wozu er "sein" Volk aber immerhin befragt. Alle Länder scheinen heute auch irgendwie gespalten zu sein.
Frau Merkel hätte, wenn sie eine gute Demokratin gewesen wäre, diesen Konflikt, schlechte Bilder, Gesetzeslage, humantäre Hilfe, sofort in die Öffentlichkeit bringen sollen, sofort einen Sonderparteitag der CDU einrufen sollen, andere Parteien ebenso, u. ein juristisches Gutachten anfordern sollen. Dann hätte man in 4-6 Wo hier zumindest eine ansatzweise demokratische Prozedur gehabt.
Wenn dann nun 100000 Leute schon so rein gekommen wären, untergebracht in Lager, wie Orban es jetzt plant, dann wäre das eine wesentlich bessere Option gewesen. Schon der Ausstieg aus der Kernenergie war ein überstürzter Entschluss ganz weniger Entscheider!

Dora Geigk | Mi, 8. März 2017 - 21:34

...getragen hätten: Schäuble, Merz und andere wurden von diesen Verantwortungsvermeidern von den entscheidenden Positionen fern gehalten. Es ist einfach nicht zu glauben. Werden wir jetzt als Nächstes eine Schlammschlacht gegen den Bundespolizeischef Roman erleben? Irgendwas wird sich schon finden...Denn jemand mit offenbarer Kompetenz (verhinderter) stört doch solche Kreise, weil sie der eigenen Inkompetenz einen Spiegel vorhalten.

Axel Westie | Do, 9. März 2017 - 15:58

A. Schoppenhauer sagte: "Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchlos hinnehmen." Herzlichen Dank an die Redaktion des Cicero und an Herrn May dafür, dass sie ein Forum anbieten, auf dem man sich ehrlich und konstruktiv zu der behandelten Problematik äußern kann. Leider eine Rarität! Herzlichen Dank auch an die vielen Mutigen, die sich getrauen, unter Nennung ihres vollen Namens, Verantwortung zu übernehmen, indem sie in diese für uns Deutsche und für ganz Europa so überlebenswichtige Debatte auf konstruktive Weise einsteigen. "Die ware Crux der Freiheit ist, dass sie am Ende niemanden erzeugt, der für sie kämpft." (so M. Klonowski). Soll er recht behalten? Die Angst vor Stigmatisierung überwindend ist es nun die Aufgabe derer, "die schon länger hier leben", das zu retten, was unser Land ausmacht. Indem wir so handeln, sichern wir auch das Wohl derer, "die noch nicht so lange hier sind", und D als "Heimat ihrer Werte" bezeichen.

Gabor Szalay | Do, 9. März 2017 - 21:41

Als Ungar fühle ich mich besonders betroffen durch diese Fehlentscheidung: gerade in diesen Minuten verteidigt unser Ministerpraesident, Viktor Orban in Brüssel die Entscheidung des Ungarischen Parlaments ( mit 83% befürwortet!), dass die ungarischen Grenzen wirklich hermetisch geschlossen bleiben! Dabei wird er - für die Verteidigung von Europa - für populistisch, rechtsradikal, ja sogar nazionalistisch bezeichnet!

walter kovenz | Mi, 15. März 2017 - 09:43

Der Artikel spricht von Versäumnissen, die vor anderthalb Jahren begangen worden und an sich
sehr ärgerlich sind. Noch ärgerlicher jedoch ist, dass sich an dem Stand der Dinge im September 2015 nichts verändert hat, außer, dass die deutsche Politik die schmutzige Arbeit nun alle Balkanstaaten, insbesondere Ungarn machen lässt, wobei sich die deutsche Politik brüstet, die vorläufige Deeskalation der Migrationskrise herbei geführt zu haben, und die wahren "Schutzschilder" Europas - vor allem Ungarn - durch die ihr gefügige, einseitige bis falsche Berichterstattung disqualifiziert. Wie lange also müssen wir darauf warten, dass sich die deutsche Politik auch mal für den Schutz ihrer Bürger einsetzt?

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