Wird Putins Vasall abtrünnig? - Lukaschenko geht auf Polen und die EU zu

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hielt letzte Woche eine Rede, in der er dem Westen die Hand zu reichen schien. Belarus ist seit Jahren ein enger Verbündeter Russlands, man könnte es sogar als Satellitenstaat bezeichnen. Bei mehreren Gelegenheiten haben die Russen politischen Einfluss genommen, um Lukaschenkos Präsidentschaft zu stabilisieren. Nach dem Putschversuch der Wagner-Gruppe im Juni gewährte Lukaschenko der Gruppe mit offensichtlicher Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin Zuflucht in Belarus – obwohl es Hinweise darauf gibt, dass viele dieser Truppen das Land verlassen haben. Unabhängig von ihrem Verbleib ist Lukaschenko eng mit Russland verbunden.

Wichtig ist, dass Lukaschenko auch eine neue wirtschaftliche Ausrichtung für Belarus vorschlug und sagte:

Jetzt verdienen wir unser Geld vor allem im Osten: in Russland und China. Aber wir dürfen die Kontakte mit dem High-Tech-Westen nicht vernachlässigen. Sie sind in der Nähe, die Europäische Union ist unser Nachbar. Und wir sollten die Kontakte zu ihnen aufrechterhalten. Wir sind dazu bereit, aber wir sollten unsere Interessen gebührend berücksichtigen. Glauben Sie mir, die Zeit wird kommen (um mit Ihren Fachbegriffen zu sprechen, würde ich sagen, dass wir jetzt die Zeit der Turbulenzen durchlaufen), und 2024-2025 wird es ernsthafte Veränderungen in der Welt geben.

Lukaschenko sagte auch, dass Belarus mit den Polen sprechen müsse und dass er den Premierminister gebeten habe, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. „Wenn sie wollen, können wir reden und unsere Beziehungen wieder in Ordnung bringen“, sagte er. „Wir sind Nachbarn, und das kann man sich nicht aussuchen, Nachbarn sind von Gott gegeben.“ Der stellvertretende polnische Außenminister antwortete, wenn Belarus gute Beziehungen zu Polen haben wolle, müsse es die Angriffe an der gemeinsamen Grenze einstellen und polnische Gefangene aus belarussischen Gefängnissen freilassen.

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Oberflächlich betrachtet sehen Lukaschenkos Äußerungen wie ein vorsichtiger Versuch aus, Belarus aus seiner starken Abhängigkeit von Russland zu lösen und ein Gleichgewicht mit der EU und – überraschenderweise – mit Polen herzustellen. Minsk und Warschau sind einander feindlich gesinnt und haben Truppen an ihrer Grenze zusammengezogen. Das Problem ist, dass es schwer vorstellbar ist, dass Russland angesichts der Haltung Polens zur Ukraine, seiner Hilfe für Kiew und seiner Bereitschaft, als Waffendepot für die Vereinigten Staaten zu dienen, bereit wäre, diese Öffnung gegenüber Polen zu tolerieren. Eine Öffnung gegenüber der EU könnte für Russland als vorteilhaft angesehen werden, da Moskau ebenfalls engere Beziehungen zu diesem Block anstrebt.

Die Annäherung von Belarus an Polen eröffnet eine weitere Möglichkeit. Der ukrainisch-russische Krieg scheint immer mehr zu einem eingefrorenen Konflikt zu werden, den keine der beiden Seiten gewinnen kann, der aber auch nach all dem Blutvergießen auf beiden Seiten nur schwer beizulegen sein wird. Eine Beendigung des Krieges ohne so etwas wie einen Sieg wäre äußerst problematisch. Gleichzeitig kann der Krieg nicht einfach weitergehen, da beide Seiten in Bezug auf Soldaten, Waffen und öffentliche Unterstützung an ihre Grenzen stoßen.

Belarus als Friedensvermittler im Ukrainekrieg?

Vor diesem Hintergrund könnte Lukaschenkos Wunsch nach engeren Beziehungen zur Europäischen Union und vor allem zu Polen von Moskau unterstützt worden sein. Belarus steht Russland sehr nahe und hat eine – wenn auch geringe – Rolle im Krieg gespielt. Es könnte möglich sein, dass die EU mit Belarus zusammenarbeitet, und von dort aus könnte der Weg nach Moskau leichter zu beschreiten sein. Bei den Polen stellt sich eine andere Frage. Ihre Feindseligkeit gegenüber Belarus ist groß, und Polen könnte von Minsk unüberwindbare Zugeständnisse verlangen. Dennoch gibt es auch in Europa den Wunsch nach einem Ende des Krieges, und die EU könnte das Klopfen an die Tür von Belarus als Möglichkeit zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland betrachten. Was Polen anbelangt, so gibt es viele in Europa, die Warschaus Haltung zum Krieg als einzigartig für Polen und seine geografische Lage betrachten und nicht in ihrem eigenen Interesse sehen, ihr zu folgen. Sie könnten Polen belohnen oder Druck auf es ausüben, damit es seine Position ändert.

Ich neige dazu, dies als eine Geste Lukaschenkos zu betrachten, der vielleicht versucht, die Rolle eines Staatsmannes zu spielen. Aber ich muss bedenken, dass Belarus seine Position und möglicherweise Lukaschenko sein Leben Putin verdankt. Und Lukaschenkos Rückhalt in Belarus ist unklar. Es ist schwer vorstellbar, dass er eine diplomatische Initiative ergreift, die nicht von Moskau gebilligt wird. Abgesehen von meiner Bauchgefühlsreaktion muss ich die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass es sich hierbei um eine Art Öffnung gegenüber Europa handelt, wobei das Angebot an Polen ein erster Schritt zur Mäßigung seiner Haltung zum Krieg ist. Eine direkte Annäherung ist nicht zu erwarten, aber es ist klar, dass alle Beteiligten des Krieges überdrüssig sind. Das gilt auch für die USA, wo die Wahlen 2024 einen großen Einfluss auf die Haltung der USA zu diesem Konflikt haben werden.

Lukaschenkos verwirrender Ansatz könnte also ein von Russland unterstützter Versuch sein, die Kriegsmüdigkeit der Europäer zu messen. Wenn er abgelehnt wird, ist es nur Belarus, das in Verlegenheit gerät. Wenn dies kompliziert erscheint, so liegt das daran, dass die Situation sehr komplex ist und wir uns dem Zeitpunkt nähern, an dem die Seiten subtile Ansätze ausprobieren werden. Oder es handelt sich um Lukaschenkos eigenen Versuch, die belarussische Unabhängigkeit von Russland zu sichern, was ich wirklich nicht glauben kann.