Weißrussland - „Wie auf der Jagd“

Die Proteste in Weißrussland zeigen: Das Regime von Alexander Lukaschenko öffnet sich dem Westen nur oberflächlich. Regt sich die Opposition, fällt das Land wieder in die Arme Russlands. Doch die Bevölkerung lässt sich nicht mehr so leicht einschüchtern

Am vergangenen Wochenende gab es heftige Proteste in Weißrussland. Polizisten verhaften einen Protestler und tragen ihn zu dritt in ein Polizeigefährt
Proteste in Minsk: „Sie zerrten jeden in ihre Trucks, den sie erwischen konnten“ / picture alliance

Autoreninfo

Olivia Kortas ist freie Journalistin in München. Sie hat politischen Journalismus mit dem Schwerpunkt Europäische Union an der HU Utrecht und der DMJX in Aarhus studiert.

So erreichen Sie Olivia Kortas:

Die Stimmung auf dem Minsker Jakub-Kolas-Platz änderte sich innerhalb von Sekunden, erzählt Wladimir Kowalkin. Gerade noch hatten die Mitdemonstranten um ihn herum von der fehlenden Arbeit gesprochen, dem wenigen Geld, den hohen Preisen. Dann, plötzlich, rasten grüne Trucks mit vergitterten Fenstern in die Menge, schwarz vermummte Spezialeinheiten stürmten heraus, prügelten mit Schlagstöcken auf Männer, Frauen, Alte ein. Kowalkin hörte die Menschen schreien: „Schande!“ und „Lasst uns gehen!“ Der 33-jährige Wirtschaftsanalyst sagt, „es war wie auf der Jagd, sie zerrten jeden in ihre Trucks, den sie erwischen konnten.“

Sondersteuer gegen „Sozialparasiten“ 

Seit Wochen regen sich in Weißrussland Proteste. Ausgerechnet am 25. März, dem weißrussischen Tag der Freiheit, eskalierten sie. Auslöser für die Unruhen war ein neues Dekret. Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, sollen demnach eine Sondersteuer von umgerechnet 189 Euro zahlen. Das würde „Sozialparasiten“ verhindern, erklärte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko. Seit 23 Jahren regiert er das Land autoritär, gewinnt Pseudowahl um Pseudowahl. Jetzt aber fühlt er sich wohl zum ersten Mal von seiner eigenen Bevölkerung bedroht.

Sogar die Oppositionsführer reagierten überrascht, als Hunderte zu den ersten Demonstrationen im Februar erschienen. Noch überraschter war jedoch die Regierung. Der Präsident ruderte zurück und setzte sein Dekret vorläufig außer Kraft. Doch die Menschen beruhigte er damit nicht, sie kündigten große Demonstrationen für vergangenen Samstag an. Lukaschenko ließ die Proteste verbieten und mehr als 300 Aktivisten, Politiker und Journalisten inhaftieren. Er fürchtete mutmaßlich, sie könnten die Bevölkerung trotz des Verbots zum Widerstand aufrufen.

Proteste trotzen Verhaftungen

Dennoch versammelten sich Tausende in der Hauptstadt und in den Regionen. Die Regierung zog die Notbremse: Spezialeinheiten zerschlugen die Proteste und sperrten hunderte Menschen ein. „Lukaschenko will die Bevölkerung einschüchtern“, sagt der weißrussische Politologe Waleri Karbalewitsch. Nachdem sich Minsk in den vergangenen zwei Jahren langsam an die EU angenähert hatte, entfernt es sich nun durch Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit einem Schlag vom Westen. Offenbar ist Alexander Lukaschenkos Kalkül nicht geopolitisch, er bangt schlicht um seinen Machterhalt.

„Alle Entscheidungen in Weißrussland trifft eine Person: Alexander Lukaschenko“, sagt Karbalewitsch. Streitigkeiten zwischen pro-westlichen und pro-russischen Meinungen innerhalb der Regierung seien deshalb nichtig. Aus Opportunismus wende sich Lukaschenko entweder dem Westen oder Russland zu. Jörg Forbrig, Weißrusslandexperte beim German Marshall Fund of the United States, beobachtet seit Jahren Minsks zyklisches Pendeln zwischen Russland und dem Westen. „Für kurze Perioden verbessert Weißrussland seine Beziehungen zur EU und lässt starke Repressionen bleiben“, sagt Forbrig, „stärkt sich die Opposition und fordert mehr Demokratie, geht die Regierung brutal gegen die Bevölkerung vor.“ Der Westen wendet sich ab, und das Land fällt wieder in die Arme Russlands.

Land pendelt zwischen Westen und Russland

Die Normalisierung der Beziehungen mit der EU ist dabei Verhandlungsstrategie. „Nach dem Motto: Wenn Du kein Geld gibst, gehe ich zum Westen“, erläutert Politologe Karbalewitsch. In den vergangenen Jahren unterstützte Russland Lukaschenko und sein Regime nicht mehr so stark wie zuvor. Die Regierungen der jeweiligen Länder stritten zuletzt über Gaspreise und die Menge russischer Öllieferungen. Wohl oder übel hängt Minsk stark von Russland ab, viel stärker, als vom Westen. „Etwa ein Drittel des Geldes, das Lukaschenko zur Verfügung hat, kommt aus Moskau“, sagt Jörg Forbrig.

Seit den Unruhen in der Ukraine schlug Lukaschenkos Pendel wieder stark in Richtung Europa aus. Der Präsident suchte Schutz durch den Westen, der russische Einmarsch in der Ukraine beunruhigte ihn. Minsk bot sich während der Krimkrise als Verhandlungspartner zwischen den beiden Kriegsparteien an und ließ seine politischen Gefangenen frei. Die Präsidentschaftswahlen 2015 verliefen ruhig. Die EU hob Anfang vergangenen Jahres viele der Sanktionen gegen Weißrussland auf. „Gleiches konnten wir 2008 beobachten, als Russland Georgien besetzte“, erläutert Forbrig. „Auch damals ließ Minsk die politischen Gefangenen frei, suchte Nähe zum Westen.“ Die Situation änderte sich schlagartig, als die Regierung zwei Jahre später gewaltsam Proteste zerschlug. Die Bevölkerung verstummte damals.

Viele Weißrussen erstmals bereit zum Widerstand

Doch dieses Mal ist es anders. Am 25. März ging Wladimir Kowalkin zum ersten Mal auf eine Demonstration. „Mir reicht es“, sagt er, „ich will meine Wut über das Schmarotzerdekret und die Inhaftierungen zeigen.“ Kowalkin bezeichnet sich selbst als unpolitisch, die Proteste vor sieben Jahren beobachtete er nur von außen. „Damals waren vor allem Aktivisten auf der Straße“, erinnert er sich, „dieses Mal demonstrierten ganz normale Menschen. Junge und Alte, Männer und Frauen, sie trugen Jeans und bunte Jacken.“

Während sich frühere Proteste direkt gegen das autoritäre Regime richteten, sind sie dieses Mal wegen der sozioökonomischen Krise entstanden. Die Wirtschaft schrumpft, das spüren die Menschen an den niedrigeren Löhnen. Zum ersten Mal gehen auch Anhänger Lukaschenkos auf die Straßen, zum ersten Mal protestieren die Menschen in den Regionen. „Für Lukaschenko ist die Situation gefährlicher als je zuvor“, sagt Jörg Forbrig, „in ein paar Monaten könnte es eng werden für ihn.“ Der Politologe hält weitere Demonstrationen für möglich.

Bevölkerung hat keine Angst mehr

Am Montag standen 111 Festgenommene in Minsk und weitere 20 im ganzen Land vor Gericht. Anwalt Valentin Stefanowitch beobachtete die Verhandlungen für die weißrussische Menschenrechtsorganisation Viasna. „Die meisten erhielten Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu 15 Tagen“, sagt Stefanowitch, „die höchste Strafe waren 25 Tage Gefängnis.“ Stefanowitch hat nicht das Gefühl, dass sich die Menschen dadurch aufhalten ließen. „Als die Spezialeinheiten beim Protest am Samstag mit ihren metallenen Schutzschildern eine Wand bildeten, klatschten die Demonstranten höhnisch“, berichtet er, „die Leute haben keine Angst.“

Am Montag kam aber auch ein Regimegegner frei: Mikalaj Statkewitsch, Oppositionspolitiker und Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2010. Er war vor den Protesten am Samstag unter unklaren Umständen festgenommen worden und galt zunächst als verschollen. Statkewitsch forderte zu neuen Protesten im Mai auf. Sollten sie tatsächlich stattfinden, möchte Wladimir Kowalkin zum zweiten Mal in seinem Leben demonstrieren. „Bis jetzt hat sich ja noch nichts geändert.“

Christa Wallau | Mi, 29. März 2017 - 16:48

Leider ist und bleibt es so: Freiheitsrechte müssen
blutig erkämpft werden, und zwar von den Bürgern eines Landes s e l b s t. Eine Einmischung von außen verbietet sich, zumal diese "Hilfe" durch andere Staaten normalerweise nie selbstlos erfolgt, wie man im Irak und Libyen gesehen hat.

Natürlich gibt es Möglichkeiten der Unterstützung
demokratischer Kräfte im Ausland auf vielfältige Art. Diese sollten auch genutzt werden. Aber letztlich führt kein erfolgreicher und zukunftsweisender Weg daran vorbei, daß sich die Bevölkerung eines Landes g e m e i n s a m, d. h. möglichst einträchtig auf den schweren Weg begeben muß, sich Bürgerrechte, wie wir sie kennen und oft nicht genug schätzen, zu erkämpfen.

Sie haben ja so Recht, liebe Frau Wallau. In der Ukraine hat sich unsere Kanzlerin für die „Demokratie“ stark gemacht. Dabei ging es den neuen Machthabern nach meiner Meinung nur um EU-Gelder und eigene Interessen. Die Russen wollten wie in Weißrussland die gelieferte Energie von den ehemaligen russischen Teilrepubliken bezahlt haben. Wer eigenständig sein will muss auch auf eigenen Füßen stehen. Das lernte unsere Generation schon als Jugendlicher.
Wir sollten uns also davor hüten, uns auch in diesen Konflikt in Weißrussland einzumischen. Dasselbe sollte auch für alle anderen Staaten auf diesem Globus gelten. Einblick in die inneren Angelegenheiten erhalten wir ohnehin nur begrenzt. Sorgen wir dafür, dass unser Staat der eigenen Probleme Herr wird, wie groß auch immer die sein mögen.

Florian Wehmer | Mi, 29. März 2017 - 17:28

Weissrussland ist Spielball der Großmächte. Und nur die Geheimdienste werden wissen, welche Player wirklich auf den eigenen Seite spielen.

Laut dem Economic Freedom Index findet sich Weissrussland auf der unteren Hälfte der freiheitlichen Länder und wird hauptsächlich von Dritte Welt Ländern oder Diktaturen unterboten. Immerhin als weniger korrupt als Griechenland wird es einschätzt.

Man kann nur allen Beteiligten alles Gute wünschen und hoffen, dass unsere Führung weiß, wie man mit Russland, aber auch den USA in diesem Punkt verhandelt. Immerhin ist es offizielle Politik der USA, Deutschland und Russland zu spalten, und dabei Deutschland unten zu halten. Ich bin ausnahmsweise froh, nicht an Merkels Stelle zu stehen.

"Immerhin ist es offizielle Politik der USA, Deutschland und Russland zu spalten, und dabei Deutschland unten zu halten."

In welchem offziellen US-Dokument haben Sie das denn gelesen? Ich vermute aber eher, Sie haben das aus einem russischen Propagandakanal.

Besorgen Sie sich mal das Buch "The grand Chessboard" von Zbigniew Brzezinski (auf deutsch: Die einzige Weltmacht). Brzezinski war Sicherheitsberater und Graue Eminenz von Carters Zeiten bis heute und beschreibt die Lage der tributpflichtigen Vasallen in Eurasien sehr detailliert.
Oder suchen Sie mal auf youtube nach George Friedman (Subtext: STRATFOR: US-Hauptziel war es immer, Bündnis Deutschland + Russland zu verhindern).
Aber passen Sie auf, dass Ihr Weltbild nicht Schaden nimmt.

Bernd Rakow | Mi, 29. März 2017 - 20:18

ich bin deutscher ( 42 J. Mitglied der CDU )und lebe seit 13 Jahre in diesem Land. Die Presse sollte nicht über den Präsidenten Lukaschenko zu viel schlechtes schreiben. Was er in diesem Land in den 13 Jahren aufgebaut hat ist enorm. Meine Erfahrungen haben gezeigt, in diesem Land ist die Scheinwirtschaft größer als die reguläre Wirtschaft. Die Regierung hat meiner Meinung nach diese Situation nicht im Griff. Deswegen das neue Gesetz. Der Diebstahl in den Staatlichen Betrieben ist enorm. Daher die hohen Preise. (100kg kosten X. Wenn 20kg gestohlen werden, kosten 80 kg genauso soviel wie 100kg.)Das sind Gründe der hohen Preise. Stellt man sich vor, dieser Präsident würde abgesetzt werden! Das Chos wäre unübersehbar. Die Bevölkerung kennt keine Disziplin, und benötigt noch eine Generation für etwas Demokratie. Ich habe hier noch nichts von einer Diktatur erlebt oder gesehen. Auch keine korrupte Beamten kennen gelernt. Deswegen sollten wir froh sein, dass Lukaschenko Präsident ist.

Eleona Weitz | Do, 30. März 2017 - 00:18

Weißrussland?
Bei dem Bild dachte ich zuerst an die seit Wochen im Nachbarland Frankreich stattfindenden Proteste. Aber hätte mir ja denken können, dass man lieber Richtung Osten blickt und dort mal wieder "friedlich protestierenden Demokraten" im Kampf gegen "gewalttätige Regime" entdeckt.
So kommt man auch nicht in die unangenehme Lage, dem französischen Nachbar vollends vor den Kopf zu stoßen und das ohne ihn auf seinen Reformstau aufmerksam zu machen. Von der indirekten Unterstützung der AfD im Hinblick auf die ethnischen Unruhen in Frankreich ganz zu schweigen. Was interessiert mich also Weißrussland? Rumänien ist seit über 10 Jahren EU-Vollmitglied und die Leute dort haben noch nicht mal fließendes Wasser außerhalb der Großstädte. Und wie Demokratie in Europa aussieht, kann man dieser Tage lediglich kopfschüttelnd kommentieren.

Es ist gut, dass Sie in diesem Kontext Frankreich ansprechen. Bezüglich der Unruhen dort sähe das Bild allerdings anders aus. Da hätten sog. Aktivisten einen Polizisten hinter sich hergeschleift. Im letzten Jahr wurden in Paris zwei Polizisten nach gewaltsamen Verschließen der Türen in Brand gesetzt - sie überlebten - so las ich - extremst schwer verletzt. Ich bin angesichts dieses für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe typischen Gewaltverhaltens überrascht, dass die Polizei in Frankreich da doch ausgesprochen zurückhaltend bleibt. Im Gegensatz zu Weißrußland hat sich der Deutsche mit dem täglichen Terror (Vergewaltigungen, Messerangriffe etc.)anscheinend abgefunden, weil die Frau Merkel einen Heiligenschein trägt (warum eigentlich?).

Reinhard Kreis | Do, 30. März 2017 - 00:49

Die Bilder und Berichte können genauso gut aus jedem westlichen Land stammen. Die Luft brennt überall. Bei uns werden PEGIDA und AfD kriminalisiert. Proteste gegen die verfassungswidrigen illegalen Einschleusungen ausländischer Bürger werden mit Wasserwerfern vertrieben. In fast allen Hauptstädten brennen Autos. Aber von Russland, Weißrussland oder anderen sich uns nicht unterwerfender Gesellschaften erwarten wir paradiesische Verhältnisse. Die Welt ist in Aufruhr. Es sind Verstand und Verantwortung gefordert.

Ralf Müller | Do, 30. März 2017 - 10:04

Bewegt sich WR nach Westen, marschiert Moskau dort ein. Ohne wenn und aber. Das ist keine Fiktion, das wird bittere Realität. WR ist und war immer Teil Grossrusslands. Die heutige Eigenstaatlichkeit WR ist ein Irrtum der Geschichte. Eigenstaatlichkeit sei jedem gegönnt, auch WR. Aber sie ist bei WR auch ein Paradoxon. Russland sieht die UA mindestens als sein mittelbares Einflussgebiet. WR ist hingegen unmittelbares Einflussgebiet. Deswegen ist eine Verwestlichung WR der direkte Weg in den Krieg. Niemand in Westeuropa kann das wollen. Deshalb sollte sich westliche Politik dort sehr zurückhalten. Wenn sich im russischen Reich etwas ändert, dann von innen. Oder es ändert sich eben nichts. Der Westen kann hierbei nicht helfen, nur vergiften und zwar alle, sich selbst eingeschlossen. Nicht die EU entscheidet über Europas Zukunft sondern das Verhältnis Westeuropas mit Großrussland. Wer das verkennt, vermerkelt unsere Zukunft.

Oliver Ostmann | Do, 30. März 2017 - 12:37

"Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, sollen demnach eine Sondersteuer von umgerechnet 189 Euro zahlen. Das würde „Sozialparasiten“ verhindern, erklärte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko."
Es wäre seriös gewesen, wenn man diese offensichtlich sachlichen Gründe auch erläutern würde. Stattdessen ist die Verwendung des Wortes "Sozoialparasit" wohl einzige Motivation einen regierungskristischen Aufsatz zu schreiben. Immerhin reisen aktuell Menschen tausende von Kilomentern durch die Welt um ihre "Zuflucht" einzig im deutschen Sozialsystem zu suchen, in dem die Durchschnitts-Rente unter Grundsicherungsniveau liegt und sich die Arbeitsgeber aufgrund der Kosten immer mehr aus dem Paritätsprinzip verabschieden. Ist der Sozialstaat in Weißrussland also auch am Ende?

Kornelia Franzis | Do, 30. März 2017 - 14:30

... und es kostet Zeit und Mühe, sich durch das
übliche Gestrüpp von "zivilrechtlichen"
Organisationen und Stiftungen zu arbeiten, um
zu eruieren, wer wohl hinter der weißrussischen
"Menschenrechtsorganisation Viasna" (=Wjasna) steckt.
Wer also liefert die "Blueprints for Action" und zahlt für den offenbar längst geplanten Umsturz nach dem bewährten "Modell Majdan"?

"Wjasna" jedenfalls ist Mitglied der "European
Platform for Democratic Elections (EPDE)" und
'offizieller Partner' von "European Exchange".
Betrachtet man die dort genannten weiteren
NGOs und Stiftungen findet man die gleichen
Glozis, die auch schon bei den furchtbaren
Geschehnissen auf dem Majdan involviert waren. Die personellen und funktionellen Parallelen sind frappierend.

Offenbar soll nun Weißrußland destabilisiert werden, um nach einem "Regime-Change" in Minsk ein weiteres Mosaiksteinchen in die "Schöne Neue Welt"-Ordnung des George Soros zu setzten.

Rudolf Bosse | Fr, 31. März 2017 - 10:49

Ich kann im Artikel von Frau Kortas nichts Neues entdecken. Er erscheint mir eher als eine gute Zusammenfassung der üblichen bekannten Auslassungen des mainstreams, wenn es um Erweiterung des NATO-Bereichs geht.
Natürlich sind NGOs ständig und überall unterwegs, um westliche Demokratie zu verbreiten, aber ob „demokratisierte“ EU- Staaten wie Rumänien oder Bulgarien Vorbilder für Weißrußland sind, möchte ich bezweifeln, denn es wird sich rumgesprochen haben, daß dort, wo „demokratisiert“ wurde, der Lebensstandard nicht gehoben, aber die sogenannten „sozialistischen“ Sozialstandards entfallen sind. Lukaschenko hat sie nämlich bewahrt.
Weißrußland ist geopolitisch ein wichtiger Baustein zur Verengung des NATO-Gürtels um Rußland, der, sollte es gelingen, danach vom mainstream als aggressives Heranrücken Rußlands an die NATO verkauft wird.

Ralf Müller | Fr, 31. März 2017 - 11:51

Wer im Westen glaubt, er könne Russland auf der Nase rumtanzen, der wird sein blaues Wunder erleben. Kreml´s fünfte Kolonne ist auch in der BRD. Westeuropa täte gut daran, endlich nachzudenken, wa es will? Krieg oder Frieden. Der Ami wird nicht helfen. Der hat mit sich zu tun und ohnehin andere Interessen.

Ralf Müller | Mo, 3. April 2017 - 11:02

Lukasch bleibt nibelungentreu gegenüber Russland. Er weiß genau, was ihm sonst blüht. Russland ist die faxen leid, die um es herum gemacht werden. Der Westen hat die ganze Region verunsichert. Nicht der Maindan ist das Problem. Das Problem ist, dass der Westen es nicht ausschließt, dass Staaten um Russland herum, Natopartner werden. Dort liegt das problem. Es geht nicht um Westöffnung dieser Länder. Russland selbst hat sich dem Westen geöffnet. Bei der Natofrage ist aber Schluss mit lustig. Und das ist auch gut und richtig so.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Wir danken für Ihr Verständnis.