Das Kapitol der USA in Washington D.C.
Auf Jahrzehnte in der Hand der Republikaner? Das Kapitol der USA / picture alliance

US-Wahlen Wie die Republikaner die Demokratie gestohlen haben

Vor der letzten Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten in den USA scheint Hillary Clinton der Wahlsieg kaum noch zu nehmen. Im Kongress werden die Republikaner aber wohl unschlagbar bleiben – auf Jahrzehnte hinaus. Dafür sorgt eine undemokratische, aber geniale Strategie

VON DAVE DALEY am 19. Oktober 2016

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Dave Daley ist der ehemalige Chefredakteur der Internetseite salon.com und CEO des Connecticut Mirror.

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Im Juli 2009 las Chris Jankowski einen Artikel in der New York Times. Acht Monate zuvor hatte Barack Obama den republikanischen Kandidaten John McCain mit großer Mehrheit geschlagen. Viele fragten sich, wie die Republikaner die nächsten Wahlen überleben könnten. In 27 Bundesstaaten hatten die Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern der Legislative inne und in sechs weiteren Staaten kontrollierten sie eines. Auf Bundesebene waren die Präsidentschaft, der Kongress und der Senat in den Händen der Demokraten. Aber in dem Artikel stand, dass 2010 nicht nur das Jahr der nächsten Midterm-Wahlen sei. Wahlen in nuller Jahren seien wichtiger als andere, weil die Verfassung jedem Bundesstaat vorschreibt, alle zehn Jahre eine Volkszählung abzuhalten und danach die Grenzen seiner Wahlkreise neu zu ziehen.

Einmalige Gelegenheit für die Republikaner

Jankowski, einer der führenden Taktiker der Republikaner, sah eine einmalige Gelegenheit, die Wahlaussichten seiner Partei zu retten. Man könnte den Wahlkampf auf die Staaten konzentrieren, in denen die Legislative für den neuen Zuschnitt der Wahlkreise zuständig ist, und in denen die Mehrheit der Demokraten nur dünn ist. Man müsste nur einen Bruchteil des Geldes aufbringen, das zum Beispiel in einen Präsidentschaftswahlkampf aufgewendet wird, und könnte trotzdem große Effekte erzielen.

Wenn man dort eine Mehrheit erreichen würde, könnte man zusammen mit den Staaten, die ohnehin von den Republikanern kontrolliert werden, die Wahlkreise so neu definieren, dass ein demokratischer Sieg in diesen Staaten für die nächsten zehn Jahre fast unmöglich würde. Die Republikaner forcierten diese Strategie und nannten sie Redmap. Rot ist die Farbe der Republikaner, und möglichst viele der Bundesstaaten sollten in ihr erstrahlen, so dass die Karte der Vereinigten Staaten ganz in rot gefasst ist.

Bisher hat die Strategie so gut funktioniert, dass Hillary Clinton mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit es mit einem ebenso kompromisslos feindlichem Kongress zu tun haben wird wie ihr Vorgänger Obama. Und zwar selbst dann,  wenn sie die Präsidentschaftswahlen so deutlich gewinnen sollte, wie es momentan aussieht. Ihre demokratischen Nachfolger werden sich wohl daran auch noch die Zähne ausbeißen.

Praxis des Gerrymandering neu gedacht

Die Politik der Neustrukturierung der Wahlkreise hat eine lange Tradition in den USA, sie ist als gerrymandering bekannt. Der Begriff ist benannt nach Elbridge Gerry, einem Gouverneur von Massachusetts des frühen 19. Jahrhunderts und späteren US-Vizepräsidenten, dessen Wahlbezirk nach einem Neuzuschnitt – wie ein zeitgenössischer Zeitungskarikaturist bemerkte – einem Salamander glich. Daher auch der Name aus Gerry und Salamander.

Dabei werden drei Vorgehensweisen unterschieden. Die erste ist die Hochburgbildung: Möglichst viele Wähler der Opposition werden in einem „Wegwerf“-Wahlkreis zusammengefasst, so dass viele überschüssige, für den Wahlerfolg nicht mehr benötigte Stimmen anfallen, die der Opposition dann in anderen Wahlkreisen fehlen. Die zweite wird Aufeinanderhetzung genannt: Ein Wahlkreis wird so gebildet, dass zwei zur Zeit aktive Abgeordnete der Opposition ihren Wohnsitz darin haben. Einer der beiden muss umziehen oder bei der nächsten Wahl gegen den anderen kandidieren oder seinen Sitz aufgeben. Die dritte Vorgehensweise funktioniert nach dem Prinzip „eine Hand wäscht die andere“: Beide Parlamentsfraktionen teilen gemeinsam die Wahlkreise so auf, dass derzeitige Sitzinhaber mit großer Wahrscheinlichkeit wiedergewählt werden, während Gegenkandidaten wenig Chancen haben. Anstrengende Wahlkampagnen und schwer zu haltende Wahlversprechen werden somit vermieden.

Gerrymandering wurde von beiden Parteien so intensiv und mittlerweile meist systematisch von Computern und nach Datensätzen betrieben, dass nur noch etwa ein Fünfzehntel der Sitze wirklich regelmäßig umkämpft sind. Die übrigen waren mehr oder minder zum Gewohnheitsbesitztum der beiden Parteien geworden.

Gewagte, aber legale Strategie

Chris Jankowski setzte alles daran, dieses Patt soweit wie möglich zu Gunsten der Republikaner zu verändern. „Ich hatte den Artikel gelesen und mir gedacht, wir können es schaffen“, sagte er mir. „Ich kenne die Kandidaten in den Staaten. Ich kann ihnen sagen, ‚hey, wir kämpfen seit Jahren dafür, zu versuchen, euch zu helfen, aber dieses Mal können wir Millionen bekommen. Und ihr müsst nichts anderes machen, als das, was ihr sowieso schon gemacht habt‘.“

Mit Powerpoint-Präsentationen reiste Jankoswki zu Bänkern, Öl-Magnaten, Lobbyisten, um Geld einzusammeln. Zugute kam ihm, dass die Demokraten 2010 schwächelten, und Staaten ins Spiel kamen, die vorher weit außer Reichweite schienen. Bis zu 18 Millionen US-Dollar konnte Jankowski in Swing-States wie Ohio, Michigan, North Carolina, Wisconsin und anderen ausgeben, immer in den entscheidenden Wahlkreisen. Einmal gewonnen, machten er und seiner Helfer sich sofort daran, die Grenzen der Wahlkreise neu zu ziehen. Würde man nur 20 Wahlkreise von umkämpft in sicher republikanisch verwandeln, hätte man diese mindestens für die nächsten zehn Jahre gesichert und könnte so mehr als 100 Millionen Dollar in Wahlkampfkosten einsparen.

Die Strategie war gewagt, aber legal und offen ausgeführt. Heute kann man sagen: Sie hat spektakulär funktioniert. Bei der Wahl 2012 besiegte Obama Mitt Romney deutlich, und auch im Kongress gewannen die Demokraten 51 Prozent der Stimmen. Aber nur 28 Prozent der Sitze. 33 Sitze mehr bekamen die Republikaner im Kongress, es war das erste Mal seit 1972, dass die Partei mit den meisten Stimmen nicht die meisten Sitze bekam. Und mehr noch: Gegen den Willen des Volkes hatte Redmap eine Brandschutzmauer um diese Sitze errichtet.

Kontrolle über den Kongress für Jahrzehnte gesichert

Jankowski selbst sagt voraus, dass es Jahrzehnte dauern werde, bis die republikanischen Wahlkarten neu gezeichnet werden könnten. Zwar haben die Demokraten, die 2010 kalt erwischt wurden von der Strategie, schon jetzt gelobt, ihrerseits bei der nächsten Möglichkeit 2020 zweistellige Millionenbeträge in den relevanten Wahlkreisen zu investieren. Aber es wäre ungleich schwerer, weil so viel mehr Wahlkreise nun schon in der Hand der Republikaner sind. Außerdem fehlt ihnen das Überraschungsmoment. Schließlich haben die Republikaner die Strategie entworfen und wären auf die Herausforderung vorbereitet.

Sollte Hillary Clinton die Präsidentschaftswahlen gewinnen, verringern sich die Chancen auf große Gewinne bei den Midterm-Wahlen in 2018, bei der die jeweilige Partei an der Macht traditionell Sitze verliert. Um 2020 genügend Einfluss zu haben, müsste dann schon ein Erdrutschsieg her. Jankowski rechnet erst danach mit wirklichen Veränderungen, Mitte der 2020er Jahre, wenn die Republikaner weiter Stimmen verlieren, wie sie es jetzt schon tun. Dann hätten die Demokraten eine Chance. Im Jahr 2030.

Redmap war so gewagt und ist doch so überzeugend, dass man nicht weiß, ob man sich zurücklehnen und die Kühnheit bewundern, die Demokraten wegen grober Fahrlässigkeit und mangelnder Fantasie anklagen oder einfach nur über das Undemokratische des Ganzen heulen sollte.

Übersetzung: Constantin Wißmann

 

Das Buch RatfuckedDieser Artikel ist ein Auszug aus Dave Daleys Buch: „Ratf**ked: The True Story Behind the Secret Plan to Steal America’s Democracy“, erschienen im Liveright-Verlag

  

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Arndt Reichstätter | Mi., 19. Oktober 2016 - 17:37

Dagegen steht die Aussage von Ann Coulter, dass die Demokraten, die seit den 1950 etwa 60 Mio. Einwanderer, hauptsächlich aus Dritte Welt Staaten, vorsätzlich ins Land gelassen haben, die - arm wie sie sind - auf jeden Fall für den Ausbau des Sozialstaates wählen werden und damit ein wesentliches Fundament der freien, westlichen Gesellschaft, den freien Markt, unterwandern.

Hinzu kommen 40 Mio. illegale Einwanderer, die von den Demokraten nur noch als Bürger anerkannt werden müssen, um "auf ewig die Demokratie zu stehlen.

In Wahrheit handelt es sich bei der USA nicht um ein Land sondern um ein Imperium.

In Wahrheit handelt es sich bei den Demokraten und den Republikanern um EINE KRIEGSPARTEI.

In Wahrheit regiert der militärisch-industrielle Komplex über seine Schatten-Zentralbank.

Der amerikanische außenpolitische Wille zum Imperium wird sein innenpolitischer Untergang sein.

Die USA sind bereits ein spätromischdekadenter Polizeitstaat.

Konservativ ist da nix.

Christa Wallau | Mi., 19. Oktober 2016 - 18:37

Wenn schonungslos aufgedeckt und berichtet würde, mit welch infamen Mitteln in den USA, dem angeblichen Hort der Freiheit und Demokratie, Politik gemacht wird, dann würden wohl die Letzten vom Glauben an die - ach so viel bewunderten - Amerikaner abfallen. Die US-amerikanischen Politiker sind keinen Deut besser als z. B. Putin in Rußland, nur ihre Methoden sind raffinierter.
Weil viele Amerikaner das inzwischen mehr ahnen als wirklich durchschauen, sind sie so wütend und bejubeln einen Polterer wie Trump.

Ändern wird sich nichts.
Die mit allen Wassern Gewaschenen und
Skrupellosen haben die USA fest im Griff, so wie dies auch in den allermeisten anderen Ländern auf dieser Welt der Fall ist.

die Politiker hängen wie die Marionetten an den Fäden der Finanzwirtschaft sprich Wal Street und die Dame Clinton ist das Beste Beispiel. Dies ist aber hier wie gesehen mitt Ackermann und Merkel doch nicht anders. In den usa wählen nur ca 30 % hier bei uns sind immerhin noch 70% total vernebelt.

... wie Sie das ja hier andauernd kund tun, ist man offenbar jeder Menge Putin-Propaganda ausgeliefert. Das merkt man an solchen intelligenten Sätzen:
"Die US-amerikanischen Politiker sind keinen Deut besser als z. B. Putin in Rußland, nur ihre Methoden sind raffinierter."
Gute demokratische Institutionen sind dazu da, die Defizite von Politikern im Zaum zu halten. Das funktioniert in den USA immer noch weit weit besser als im autokratischen Russland. Reisen Sie mal ein bisschen in beide Länder und überzeugen sich selbst.
Ach ja ... solange AFD-Funktionäre derart offen Putin-Propaganda verbreiten, bleibt diese Partei für mich leider unwählbar, auch wenn der Rest des Programms sich vernünftig gibt. Es kommt bei einer Partei eben doch auch auf das an, was nicht im Programm steht.

1. Als AfD-Mitglied ist man keineswegs "jeder Menge Putin-Propaganda" ausgeliefert. Das ist eine reine Behauptung Ihrereseits.
2. Meine Meinung zu Rußland und den USA habe ich mir schon gebildet, als es die AfD überhaupt noch nicht gab.
In den USA war ich bisher nicht. Mich reizt - außer großartigen Landschaften - nichts dort, ganz bestimmt nicht die angeblich "guten demokr. Institutionen".
Was Kultur anbetrifft, ziehe ich Europa vor. Dazu zählt Rußland, wo ich mehrfach war; mit Menschen dort konnte ich mich unterhalten. Sie wissen mehr über Deutschland als ein Durchschnitts-Ami, und sie haben großes Interesse an guten Beziehungen, nicht nur aus Eigennutz wie die USA. Da Rußland und unser Land eine lange gemeinsame Geschichte / Kultur verbindet und es uns geographisch näher liegt als die USA, werde ich nie begreifen, warum die Mehrheit unserer Politiker die Chancen einer wirtschaftlich-kulturell engen Zusammenarbeit nicht nutzen, sondern - wie Lemminge - den US-Politikern folgen.

... die Ihrer nicht würdig sind!
" Mich reizt - außer großartigen Landschaften - nichts dort"
"Sie wissen mehr über Deutschland als ein Durchschnitts-Ami"
" haben großes Interesse an guten Beziehungen, nicht nur aus Eigennutz wie die USA"
Sie und Ihre Partei kultivieren primitivsten Antiamerikanismus und jubeln GLEICHZEITIG einem brutalen Geheimdienstler zu, der sich zum De-Fakto-Diktator Russlands gemacht hat und die Ergebnisse des Mauerfalls revidieren möchte. Und so was soll ich wählen?

...bleiben Sie nur ruhig bei den Parteien, die Deutschland bis hierher geführt haben, wenn die Ihnen genehmer sind. Da gibt es ja eine große Auswahl!
Im übrigen "jubele" ich nicht "dem Putin zu", mit dem die Mehrheit der Russen offenbar einverstanden ist, sondern es geht mir um gute Beziehungen zu
Rußland. Das ist etwas anderes. Aber vielleicht wollen Sie das nicht verstehen.
Sei's drum.

Günter Schaumburg | Mi., 19. Oktober 2016 - 20:28

In der Tat: Von Amerika lernen, heißt siegen lernen.
Wie kann man sich in einem solchen System behei-
matet fühlen? Oder anders: Wie viele US-Amerikaner sehen da überhaupt durch? Aber die Vereinigten Staaten haben ja eh ein eigenartiges Verständnis von Demokratie.

Mit dem Sieg von Clinton wird uns viel Elend erspart bleiben. Wir werden nicht zusehen müssen, wie eine immer größer werdende Menschenmasse weltweit alle Ressourcen wegfrisst, wie das Trinkwasser immer rarer und kostbarer wird, wie immer mehr Verrückte sich und zig Andere in die Luft sprengen, für Allah und die Jungfrauen, wie in Deutschland dank linker Politik immer mehr Bürger verarmen. Das Alles wird uns erspart bleiben, weil es vorher, gerade noch rechtzeitig, einen neuen Weltkrieg, so einen richtigen, Alles zerstörenden Weltkrieg. Die Logistik ist schon lange und überall vorhanden, es fehlte bloß noch die Person ohne Skrupel für die Initialzündung und die ist mit Clinton die Idealbesetzung. Wir schaffen Das.

Wolfgang Tröbner | Do., 20. Oktober 2016 - 11:09

Der Artikel erweckt den Eindruck, als ob in den USA nur die Republikaner die Feinde der Demokratie sind. Ich habe da so meine Zweifel. Nach meinem Dafürhalten sind die Demokraten keinen Deut besser. Wer glaubt denn ernsthaft, dass einer H. Clinton als Repräsentantin der Demokraten die Demokratie wirklich am Herzen liegt? Sowohl Demokraten als auch Republikaner sind nur an der Macht samt allen damit verbundenen Vorteilen interessiert.

Übrigens, es ist einfach, mit den Fingern auf die USA und die dort darniederliegende Demokratie zu verweisen. Ist der Zustand der Demokratie in DE so viel besser? Auch hier nutzen die etablierten Parteien die Demokratie nur zur Verfolgung ganz eigener Interessen. Das, wofür Demokratie eigentlich steht, ist ihnen herzlich gleichgültig. Oder wie kommt es, dass eine Splitterpartei wie die Grünen, die - wenn man die Wahlbeteiligung mit einbezieht, nicht mehr als 5-6% der Deutschen vertreten - so einen enormen Einfluss auf die Politik im Lande haben?

Harro Meyer | Do., 20. Oktober 2016 - 12:48

Die USA sind eine Militärdiktatur mit einer präsidentiellen Verfassung, die allerdings weitgehend die Forderungen der französischen Revolution berücksichtigt und jederzeit geändert werden kann. Die Verfassung hat keine religiösen Prämissen, wie einen Gottesbezug in Europa. Sie hat zB. keine Flüchtlingsoption.
Einzig die Wahl ist in diesem großen Land ein Problem. Dabei halte ich die Strukturierung der Wahlkreise wegen der in USA hohen Fluktuation nicht von nachhaltigem Einfluss. Wirtschaftliche Lage und Arbeitsanaebot sind entscheidend, soziale Angebote, wie Obamacare uninteressant, eher störend, denn 84% der Amerikaner sind krankenversichert.
Ich halte das Verhalten von Mr.Trump zwar auch für etwas grenzwertig, seine Gegnerin aber hat zuviel Intelligenz und Profilneurose, beides stört in diesem Amt.

franz wanner | Do., 20. Oktober 2016 - 13:23

Hatte ich nicht gewusst.
Mir zeigt sich da nur, je komplexer und undurchsichtiger Systeme werden, desto mehr Stellschrauben gibt es im Dunklen und desto anfälliger werden diese.
Nett diese Formulierung:
Möglichst viele Wähler der Opposition werden in einem „Wegwerf“-Wahlkreis zusammengefasst, so dass viele überschüssige, für den Wahlerfolg nicht mehr benötigte Stimmen anfallen, die der Opposition dann in anderen Wahlkreisen fehlen.
Auch diese Formulierung zeigt das Verhältnis von Quantität und Qualität. Oder anders ausgedrückt, wenn "Masse" für einen Sieg stimmt, bleibt Qualität noch lange unbestimmt...
Motiviert zwar, aber wen?

Jens Berger | Do., 20. Oktober 2016 - 14:18

Gibt es auf der Welt überhaupt einen Staat dessen Verfahrensweise diesem Anspruch standhält ? USA und der seit 1945 fleißige, devote "Lehrling" Deutschland sind es sicher nicht.

Jacqueline Gafner | Do., 20. Oktober 2016 - 14:20

Politik ist bekanntlich die Kunst des Möglichen, nicht ein Singkreis von und für Pfarrerstöchter und -söhne, und das rund um den Erdball. Wenn "Gerrymandering" sowohl von den Republikanern wie den Demokraten systematisch betrieben wird und als legal gilt, macht - unter dem Strich - eben diejenige Partei das Rennen, die dieses Instrument besser für sich zu nutzen weiss. Erstaunlich ist daran - zumindest für europäische Begriffe - eigentlich nur oder vorab der Umstand, dass die solcherat "ausgebremsten" US-Wahlberechtigten sich das gefallen lassen und offenbar sehenden Auges tolerieren. Warum dem so ist, darüber kann man als externer Zaungast nur rätseln, aber andere Länder andere Sitten und Gebräuche.

Ernst Laub | Do., 20. Oktober 2016 - 14:57

Einer Koalition von "Linken" und Lobbyisten ist es seit langem gelungen, die Demokratie der europäischen Länder durch eine übergeordnete bürokratische Struktur ausser Kraft zu setzen.