US-Präsidenten - Mit der Lizenz zum Dekret

Donald Trump hat gleich in der ersten Woche seiner Amtszeit eine Reihe von Dekreten erlassen und damit die Albträume seiner Kritiker wahr gemacht. Aber der Fehler liegt im System, das diese Art zu regieren erst möglich macht

Barack Obama unterzeichnet im Oval Office ein Dekret.
Auch Barack Obama hat in seiner Amtszeit 277 Dekrete erlassen / picture alliance

Autoreninfo

Constantin Wißmann schreibt für verschiedene Zeitungen und Magazine. Er hat in London Geschichte studiert und die Berliner Journalisten-Schule absolviert. Er arbeitet für Cicero Online. 

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Neu ist das neue Neu – das gilt nicht nur in der Mode, sondern auch wenn US-Präsidenten zum ersten Mal an die Macht kommen. Franklin Delano Roosevelt sprach von dem „New Deal“, John F. Kennedy von der „New Frontier“ – der „neuen Grenze“. Der „New Deal“ stand für eine Reihe von Wirtschafts- und Sozialreformen, die Roosevelt nach der Weltwirtschaftskrise 1929 auf den Weg brachte und mit denen es gelang, den Menschen wieder Mut zu machen. Kennedys „neue Grenze“ lieferte die Inspiration für Investitionen in den technischen Fortschritt, die den Weg für die ersten Menschen auf dem Mond bereiteten. Donald Trump sprach nun in seiner Rede zur Amtseinführung von einem „new decree“, einer neuen Verordnung. Was sollen wir davon halten?

Nach der US-amerikanischen Verfassung soll der Präsident eigentlich nicht nach Verordnungen regieren, sondern innerhalb des Mächtegleichgewichts, der „Balance of Power“ zwischen Repräsentantenhaus, Senat und Oberstem Gerichtshof.

Trump setzt seinen Willen durch

Trump machte schon früh klar, dass ihn die Standpunkte anderer kaum interessieren. In seiner Rede nach der Wahl zum Kandidaten der Republikaner hatte er gesagt: „Niemand kennt das System besser als ich, das ist der Grund, dass ich allein es reparieren kann.“ Während seiner Kampagne sagte er, dass er besser als die Generäle wüsste, wie man den sogenannten Islamischen Staat besiegen könnte. Seit seiner Amtseinführung besteht er darauf, dass drei bis vier Millionen Wähler illegal abgestimmt hätten, auch wenn die Offiziellen aller 50 Staaten ihn widerlegt haben. Während der ersten Tage seiner Amtszeit, sagte seine führende Beraterin Kellyanne Conway, dass Trump seine Schlussfolgerungen aus „alternativen Fakten“ zöge. Sein Pressesprecher fand, dass ein Präsident das Recht hätte, den Fakten zu widersprechen.

Kein Wunder also, dass er schon in der ersten Woche im Amt so viele Dekrete unterzeichnete, dass seinem präsidialen Füllfederhalter öfter die Tinte ausgegangen sein dürfte. Noch am Tag seiner Amtseinführung hebelte er Obamacare, die Gesundheitsreform seines Vorgängers, praktisch aus. Am Montag strich er Organisationen, die Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen unterstützen, die Mittel und kündigte das Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) auf. Dienstag ordnete er die Fortsetzung des Baus zweier umstrittener Pipelines an, von denen eine durch ein Reservat von Eingeborenen laufen wird. Mittwoch wies er Städte wie Los Angeles, Chicago und San Francisco an, härter gegen illegale Einwanderer vorzugehen, und leitete erste Schritte zum Bau einer Mauer zu Mexiko ein. Donnerstag folgte die Unterzeichnung eines Dekrets, um die legale Einreise von Geflüchteten aus Krisenregionen, vor allem aus Syrien, vorübergehend auszusetzen. Manche Experten haben vorausgesagt, dass das Amt des Präsidenten ihn zähmen würde, aber Trump denkt offenbar gar nicht daran. Im Gegenteil: Er scheint möglichst schnell die schlimmsten Befürchtungen seiner Gegner bestätigen zu wollen.

Per Dekret great again?

Was passiert da gerade? Haben wir es mit einem Despoten an der Macht des mächtigsten Landes der Welt zu tun, der sein Amt genauso führt wie seine Geschäfte – ohne Rücksicht auf Verluste oder Gesetze?

Nun kann man jeder einzelnen Maßnahme der ersten Trump-Woche mit sehr guten Gründen widersprechen. Es ist höchst zweifelhaft, dass sie helfen werden, Amerika wieder „great“ zu machen, was immer auch Trump unter diesem Slogan versteht. Man muss aber fairerweise festhalten: Was er macht, hat seit George Washington jeder Präsident der Vereinigten Staaten getan.

Sie haben präsidiale Dekrete erlassen und sich dabei auf die amerikanische Verfassung berufen, obwohl weder in der 1788 in Kraft getretenen Verfassung, noch in den 27 Verfassungszusätzen dieses Machtmittel des Präsidenten auch nur erwähnt ist. Aber es ist eben auch nicht explizit verboten. Denn der Präsident ist nun einmal der Chef der Exekutive, und was er bestimmt, ist für alle Beamten des Staates bindend.

Erlass mit kurzer Halbwertszeit

Um die Verwirrung noch zu vergrößern, haben die Dekrete verschiedene Namen und einen unterschiedlichen Rang. Eine „Presidential Proclamation", eine Präsidiale Erklärung, hat meist nicht mehr als symbolische Bedeutung. Eine vom Präsidenten erlassene „Executive Order“, also ein Befehl, hat Gesetzesrang. Sie bedarf nicht der Zustimmung der Legislative, also des Kongresses. Wie alle Gesetze kann die „Executive Order“ gerichtlich überprüft werden. Sie darf nicht gegen gültige Gesetze oder die Verfassung verstoßen. Der Kongress kann „Executive Orders“ nicht aussetzen oder ungültig machen. Er kann jedoch versuchen, Gesetze zu erlassen, die ein präsidentielles Dekret abändern.

Doch auch hier kann der Präsident wieder eingreifen: Mit seinem Veto kann er jedes Gesetz stoppen. Um das Veto des Präsidenten aufzuheben, sind jeweils Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern notwendig, also sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Solche Mehrheiten sind selten, weshalb die meisten „Executive Orders“ bis zum Ende der Amtszeit des jeweiligen Präsidenten Bestand haben. In der Praxis kann sie erst der nachfolgende Präsident rückgängig machen, wenn er nicht mit ihnen einverstanden ist.

Der Fehler liegt im System

So kommt es, dass die größten Kritiker der präsidialen Dekrete oft zu den eifrigsten Nutzern werden, sobald sie das Amt des Präsidenten antreten. Barack Obama ging seinen Vorgänger George Bush Junior oft scharf an, weil dieser das Amt „missbraucht“ habe. Als Präsident unterzeichnete Obama dann 277 „Executive Orders“ und lag nur knapp hinter Bush Junior, der 299 Mal unterschrieb. Rekordhalter ist übrigens Roosevelt mit 3.721 Dekreten. Aber er hatte auch zwölf Jahre Zeit.

Wer also gegen das Regieren per Dekret ist, wofür es gute Gründe gibt, sollte seine Kritik nicht an der Person oder an den Maßnahmen festmachen, die derjenige in Gang bringt. Das Problem ist das ungenaue Rechtssystem der USA. Wir werden Trump noch oft mit dem Füllfederhalter in der Hand sehen – genauso wie jeden seiner Nachfolger.

Robert Flag | Fr, 27. Januar 2017 - 12:39

Im speziellen Fall von Trump, kommt nun nach acht Jahren der Stagnation endlich etwas in Gang.
Er verliert keine Zeit, notwendige Dinge umzusetzen statt sie zu Tode zu diskutieren.

Lieber Herr Flag,
"die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Nach dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums sind für dieses Jahr weitere 21,3 Milliarden Euro dafür im Bundeshaushalt eingeplant." 43 Milliarden in 2 Jahren und das wird noch einige Jahre oder Jahrzehnte anhalten. Die Kosten der Länder nicht eingerechnet. Da sind die 50 Mrd, die Trump für eine Mauer ausgeben will, ein Schnäppchen! Herr Trump hat das deutsche Konjunkturprogramm ausgezeichnet verstanden und auf seine Weise interpretiert. Berufsbedingt baut er gerne. Und wer so reich ist, will keine "Geschenke". Ich habe den Eindruck, Herr Trump macht da was ziemlich richtig per Dekret, das Sie, lieber Herr Wißmann, sehr gut erklärt haben.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article161565378/Fluechtlingskr…

Jürgen Winzig | Di, 31. Januar 2017 - 13:26

In reply to by Michaela Diederichs

Dazu kommen noch Zigmilliarden, die den Ländern, Kreisen und Gemeinden nicht erstattet werden. Dazu die Kosten für die gesetzliche Sozialversicherung ( hunderte Millionen allein für Programme der Arbeitsagentur, obwohl die eigentlich gar nicht zuständig ist, sowie die Kosten der nichterstatteten Krankenversicherungsaufwendungen (durch den Bu8nd werden nur 90 Euro gezahlt. Lt. Ärztepräsident Montgomery kostet ein Flüchtling aber 200 Euro im Monat). Ferner dürften bei den Kosten des Bundes auch nicht der Aufwand für die Kriminalitätsfolgen beinhaltet sein. Die volle Angleichung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder hätte übrigens 6 Milliarden gekostet. Dafür war kein Geld da. Wir müssen ja bekanntlich den Gürtel enger schnallen, weil durch D ein Ruck gehen muss.

Thorsten Rosché | Fr, 27. Januar 2017 - 13:27

Während Trump entschlossen handelt, läuft in Deutschland der Postenschacher auf
Hochtouren. Ist doch schön wenn ein Land keine anderen Sorgen hat, als der ausgemusterten Zypries einen Job zu verschaffen, Gabriel etwas Glanz vom Aussenministerium abzugeben und Steinmeier in den Schlaf vor dem hochdotierten Ruhestand zu wiegen...........

"Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt.
Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels
oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören:
zu einer Arbeiterpartei.
So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“

Die Weltbühne, 19. Juli 1932, Nr. 29, Seite 98
Kurt Tucholsky über die SPD

Ich mag Tucholsky sehr, aber hier lag er falsch! Der SPD nachzutragen, dass sie sich von der ideologischen Sicht der Dinge losgesagt hatte und sich dem verbunden hat, was später die "offene Gesellschaft", also der demokratische Rechtsstaat, war, war ein schwerer Fehler. Dieser hat ihn dazu verleitet, dort, wo die Linksideologen die Demokratie bekämpft haben, über Gebühr nachzutreten gegen die junge Demokratie. Das hat den Ideologen beider Couleur die Abschaffung der Demokratie nicht erschwert.
Mensch Tucholsky, hier lagst du falsch.
Aber ich mag deinen Blick auf die Menschen ...

istvan polgar | Fr, 27. Januar 2017 - 14:17

Wieso ist der Obama zu sehen?Ich habe gehofft,er ist weg,aber anscheinend für manche ist noch im Amt!Kann ihn nicht mehr sehen,so wie Fr.Merkel!Sicher ist ein gutes Artikel,aber das Photo war genug!So habe es gelassan!

Michaela Diederichs | Fr, 3. Februar 2017 - 23:16

In reply to by istvan polgar

denn der Artikel ist wirklich gut.

Axel Heinzmann | Fr, 27. Januar 2017 - 14:49

Im Zaren-, Sowjet- und Putin-Rußland nennt man das wohl Ukas. Und unsere deutschen Reichspräsidenten ("Ersatzkaiser") bekommen da wegen ihrer Notverordnungsmöglichkeiten auch immer ihr Fett weg. Bei genauerem Hinsehen sind derartige Präsidialsysteme, z.B. auch das hochgepriesene französische, alles andere als lupenreine Demokratien!
Ebenso wenig wie Mehrheitswahlrecht und die deutsche 5-%-Demokratieverhinderungsklausel.
Ja, bei näherem Hinsehen erweist sich vieles als hohle Propaganda, mit der insbesondere die Schuljugend, also zukünftige Generationen, verblödet werden sollen, die wie eh und je zu den Mächtigen und ihrem Treiben "Hurra" schreien sollen und die natürlich noch nicht imstande sind, ihren überheblichen Paukern Paroli zu bieten.
Typisch, daß erst ein böser Rechter, ein Trump, einherkommen muß, damit das Ganze überhaupt mal thematisiert wird. Trotzdem Danke für den aufschlußreichen Beitrag des Herrn Wißmann!

Michaela Zimmer | Fr, 27. Januar 2017 - 15:12

Für mich persönlich ist er nicht der Traum"- Präsident aber besser als eine Präsidentin Clinton.
Er kann sagen oder verschweigen was er will-es ist schlecht.
Er kann handeln oder unterlassen- es ist schlecht.
Warum gesteht man ihm nicht wie allen anderen Politikern die schöne Sitte der 100- Tage- Schonfrist zu?
Und da gehen mir Fragen durch den Sinn, die der Autor oben indirekt anspricht:
"Er scheint ziemlich schnell die schlimmsten Befürchtungen seiner Gegner bestätigen zu wollen."
WER sind die GEGNER eines demokratisch gewählten Präsidenten?
Welche BEFÜRCHTUNGEN haben sie?
Dass er Erfolg haben könnte und das bisherige "weiter so" nationaler und internationaler Politik als Fehlentwicklung entlarvt?
Im Wahljahr der Deutschen ist der Präsident schon einmal für eines gut- als der Schuldige, dem man alle verschleppten und nun langsam sichtbar werdenden Probleme zuweisen kann.
So viel Heuchelei ist beschämend.

torsten kümmel | Fr, 27. Januar 2017 - 16:23

In reply to by Michaela Zimmer

Ich muss das hier bringen weil es irgendwie passt:

Mitteldeutsch Zeitung vom 23.01.2017
Angst nach dem Auftritt Ausländische Schauspieler als Rassismusopfer

Zitat: „Zuvor ist es am Tag nach dem Wahlsieg von Donald Trump zu zwei verbalen Angriffen auf Schauspieler gekommen.“ Offensichtlich seien Anfeindungen dieser Art gesellschaftsfähig geworden.
Quelle: http://www.mz-web.de/25595002 ©2017

Es war dem Autor offensichtlich ein Bedürfnis die Zusammenhänge klar darzustellen.

Danke für den link; es gibt radikale Kreise links und rechts, abseits des demokratischen
Spektrums.
Im Artikel geht es aber nicht um die wirklich radikalen Gruppierungen; da wird der Bürger in der Mitte angegriffen.
Was im Artikel als "angeblicher" Bürgertisch" bezeichnet wird, zeigt ganz klar die Mitschuld der Medien an der gegenwärtigen Spaltung unseres Landes.
Es ist eine subtile Form von Meinungseinschränkung; welcher Bürger wagt es letztlich, seine berechtigten Sorgen dort vorzubringen?
Noch haben wir keine zweite DDR aber Veränderungen dahin sind zu spüren:
Man überlegt wieder mit wem man offen über welches Thema sprechen kann...
Und all das hat weder ein "Rechtspopulismus" hervorgebracht und erst recht kein Trump.

Bianca Schmidt | Fr, 27. Januar 2017 - 15:31

Beim Titelbild bin ich erst mal erschrocken, ich dachte ich hätte was verpaßt ;-) oder ER ist wieder da ? Frage an den Autor : Welcher Maßnahmen von Trump sollte man aus US Sicht widersprechen ? Amerikaner werden bald wieder amerikanische Auto kaufen, die in Amerika produziert wurden. Nur zum Beispiel.

Manfred Nicke | Sa, 28. Januar 2017 - 12:36

In reply to by Bianca Schmidt

Amerikaner werden unverändert die Autos Kai, die sie sich leisten können und die ihnen gefallen. Und diese Autos werden nicht unbedingt aus amerikanischer Produktion stammen.

Meise | So, 29. Januar 2017 - 10:48

In reply to by Bianca Schmidt

Und...Wieviel umweltfreundlicher ist das einzuordnen? Ich bin gespannt und voller Erwartung ob wir bei den nächsten Wahlen unsere Stimme auch so abgeben....oder haben wir sie dann verloren

Bianca Schmidt | Di, 31. Januar 2017 - 10:43

In reply to by Meise

Trump geht es um Arbeitsplätze nicht um Umwelt. Fahren sie mal durch den "Rostgürtel" der USA.......tote Städte und die Autos kommen aus Mexico.......

Dieter Weise | Fr, 27. Januar 2017 - 15:41

Was haben wir im Namen des Liberalismus alles schlucken müssen, wollten wir nicht als Aussätzige oder schlimmer bezeichnet werden. Millionenfache Arbeitsplatzverlagerungen von hochqualifizierten Tätigkeiten ins Ausland, dafür hierzulande prekäre Ein-Euro-Jobs, Akzeptanz, daß wir per Geburt die Bösen sind - ein permanent schlechtes Gewissen wurde eingeredet, Genderideologien, Klimaideologien, Offene-Grenzen-Ideologien, Erziehungsideologien. Ein riesiges Sortiment an puren Nachteilen, die wir schlucken mußten, um Ablaß für unsere angeborenen Sünden zu erhalten, um nicht geächtet zu werden. Als Ausgleich gab es dafür eine sexuelle Freiheit zum Geschenk, die aufgrund der Demographie ohnehin bald Geschichte sein wird. Selbst die kath. Kirche, die ev. sowieso, hat sich dem Liberalismus mit dem neuen Papst endgültig unterworfen. Man sah sich am Ziel, es kam kaum noch Kritik an dieser Religion. Und nun das. Wer hätte daran noch geglaubt?

Michaela Diederichs | Fr, 27. Januar 2017 - 15:45

Danke für die gute Erklärung des Systems. Herr Trump setzt um, was er angekündigt hat. Das ist in Deutschland eher nicht der Fall bei unseren Politikern. Ich würde es begrüßen, wenn hier auch mal angepackt wird.

Bettina Diehl | Fr, 27. Januar 2017 - 15:50

Ein Physiker beispielsweise experimentiert. Gefährliche Physiker denken vom Ende her - also vom GAU und schauen, wie sie am schnellsten dort hin kommen. Und Augstein sagte "Was machen wir, wenn Trump Erfolg hat?"

Liebe Frau Diehl, der Berliner Bürgermeister schreibt einen Brief gegen Trumps Mauerbau. Die Berliner wüssten am besten, "wieviel Leid eine durch Stacheldraht und Mauer zementierte Teilung eines ganzen Kontinents verursacht hat", schreibt Müller. Herr Müller hält Deutschland offenbar für einen Kontinent. Ich bin perplex. Mexikaner können doch jederzeit ihre Familie in den USA besuchen und umgekehrt - ganz normal über die Grenze oder mit dem Flieger mit den entsprechenden Papieren, die auch wir als Deutsche vorweisen müssen, wenn wir in die USA einreisen. Es geht um illegale Migration. Entweder habe ich etwas nicht verstanden oder Herr Müller - immerhin Bürgermeister der Hauptstadt - hat etwas nicht verstanden. Der Mann ist sehr von sich überzeugt. Ich nenne das Größenwahn. Wir sind wieder soweit. Beste Grüße MD

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/donald-trump-berliner-buerger…

Helmut Hufnagl | Fr, 27. Januar 2017 - 19:12

Ein sehr erfrischender Artikel. Ich gratuliere dem Autor. Er räumt deutlich auf mit den Vorurteilen.
Die von vielen Journalisten und Politikern sowie sogenannten Wissenschaftlern immer wieder unfundiert und hartnäckig betonten Vermutungen und Schreckenszenarien sind ein Angriff auf das Denkvermögen der Bevölkerung , die längst ein sehr feines Sensorium entwickelt hat, um diesen ständig wiederholten Schwachsinn auch richtig einordnen zu können.

Robert Müller | Sa, 28. Januar 2017 - 03:25

Bei komplexen Systemen bekommt man in der Regel nichts gebacken, weil immer jemand dagegen ist. Wir kennen das hier in DE doch sehr gut. Im Moment sind es die Grünen, die wichtige Regierungsentscheidungen verhindern. Es gibt da eine sehr, sehr große Koalition. Trump macht es richtig, da er noch etwas bewegen will. Merkel, z.B. , will nichts bewegen und daher kann für sie die Koalition im Bund und in den Ländern nicht groß genug sein. Bei den letzten Koalitionsverhandlungen, hat nur die SPD und die CSU Projekte eingebracht, die allerdings schon alle abgearbeitet sind. Seit dem wartet die Regierung auf die BTW, um dann neue gemeinsame Vorhaben vereinbaren zu können.

Fehler im System? Nein, das ist ein Feature.

Helmut Hufnagl | Sa, 28. Januar 2017 - 12:27

Ich kann dem Autor nur mein Kompliment übermitteln. Leider wirkt diese abgedroschene Phrase bei vielen Teilen der Bevölkerung noch immer. Ich erwarte mir von den Sozialdemokraten endlich einmal diesen verlogenen Begriff aus Ihrem Wortschatz zu nehmen
Der Begriff " soziale Gerechtigkeit" wird immer nur eine Überschrift " bleiben. Nicht einmal als Metapher ist dieser Begriff brauchbar. Schon gar nicht als Wahlprogramm.

Alexander Mazurek | Sa, 28. Januar 2017 - 22:17

... durch und durch.
Auf Seiten der Washington Post lese ich, dass Barack Hussein Obama, Friedensnobelpreisträger, Meister der außerrechtlichen Tötungen, in seinen ersten 10 Tagen 9 und im ersten Monat 16 "executive orders" unterzeichnet hat, siehe "What is an executive order? And how do President Trump’s stack up?" vom 27.1.2017.
Hetze, durch und durch.

Romuald Veselic | Sa, 28. Januar 2017 - 22:41

ist ein Riese mit einem Kinder/Spatzengehirn. Die politische Korrektheit/Konformnorm, ist zum Blindenbrille geworden.

Olaf Voß | Mo, 30. Januar 2017 - 17:22

Das Dekret Trumps wurde bereits unter Obama ausgearbeitet und jetzt durch Donald Trump umgesetzt. Ob die selben Personen, die nun auf den Flughäfen dagegen schreien, dies auch getan hätten, wenn Obama es diktiert hätte? Wohl kaum.

Christop Kuhlmann | Mi, 1. Februar 2017 - 10:57

falls die noch etwas mit Mehrheiten zu tun hat. Nehmen wir zum Beispiel den temporären Einreisestopp für 7 arabische Länder. Ein Aufschrei der Entrüstung in den Medien, als ob die Verfassung außer kraft gesetzt würde, obwohl die Rechstlage bestenfalls umstritten ist. Alle möglichen Mitglieder des politischen Establishment erwecken den Eindruck die Demokratie gegen einen menschenfeindlichen, rassistischen Tyrannen zu verteidigen. In den Umfragen erfahren wir dann, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen des Präsidenten unterstützt. Das ganze ist ein Mediengewitter um den Handlungsspielraum der demokratisch gewählten Regierung und damit des amerikanischen Volkes in einem Ausmaß einzuschränken, das keineswegs mit der vielbeschworenen Verfassung in Einklang stehen muss. Eine Art Nachwahlkampf, der eher das Problem des Nachrichtensystems verdeutlicht. Es steht eindeutig links von der Mitte der Gesellschaft, die sich über soziale Medien zunehmend von diesem emanzipiert.

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