Minsker Abkommen gescheitert - Der Provokateur sitzt im Kreml, nicht im Westen

Lasst uns über Provokationen sprechen. Russische Provokationen. Sie begannen mit der Machtübernahme von Wladimir Iljitsch Lenin, und sie hören mit der Präsidentschaft von Wladimir Wladimirowitsch Putin noch lange nicht auf.

Im April 1917 reiste der eine Wladimir (Lenin) mit deutscher Hilfe von Zürich nach Petrograd – das heutige Sankt Petersburg – und stürzte die liberale Regierung von Alexander Kerenski. Er unterschrieb den „Raubfrieden“ von Brest-Litowsk mit dem deutschen Kaiserreich, trieb sein Land in Bürgerkrieg und Hungersnöte – und provozierte so das westliche Gewissen. Der Westen beantwortete diese Katastrophe mit Lebensmittelhilfe. Lenin hatte die sowjetische Autarkie gleichsam beendet.

Auch sein Nachfolger Josef Stalin traf katastrophale Entscheidungen. Seine „Säuberungen“ kosteten in den 1930er Jahren Abermillionen das Leben. Es waren wieder Provokationen – gegen die Menschenwürde, gegen den europäischen Frieden.

Ultimative Provokation gegen westliche Werte

Die katastrophalste aller Entscheidungen war der Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939 zur Aufteilung von Polen, Finnland, Rumänien und der Ukraine (Bessarabien und Bukowina) sowie der baltischen Republiken. Ohne diesen Pakt wäre Hitlers Kriegsmaschine schwieriger angelaufen, seine skeptischen Generäle hätten mehr Einfluss gehabt. Dieser Pakt war die ultimative Provokation gegen westliche Werte und den europäischen Frieden, aber auch die ultimative Katastrophe für Russland. 

Zwanzig Millionen getötete Russen später stand die Rote Armee in Berlin und Osteuropa – aber auf sehr andere Weise als die Amerikaner in Westeuropa. Langsam wurde diese sowjetische Präsenz auch zu einer Provokation. Bis zum Mauerfall gibt es mit den Berlin-Krisen, dem Prager Frühling oder der Verhängung des Kriegsrechts gegen die polnische Gewerkschaft Solidarnosc dafür viele Beispiele.

Im Herbst 1989 sagte Michail Gorbatschow dem französischen Präsidenten François Mitterrand einen wichtigen Satz: Sollte ein wiedervereinigtes Deutschland je der Nato beitreten, dann würde bald ein Marschall der Roten Armee seinen Platz im Kreml einnehmen.

Die Nato-Osterweiterung war unumgänglich

Für den anderen Wladimir (Putin) war Gorbatschows Entscheidung, den Warschauer Pakt und dann auch die Sowjetunion aufzulösen, die geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Putin selbst war im Wendejahr als KGB-Oberstleutnant in Dresden stationiert. Von seinem Hauptquartier aus hatte er beobachtet, wie Bürgerrechtler die Stasizentrale an der Elbe stürmten. Für ihn war dies der Beginn des Untergangs der Sowjetunion.

Die Rote Armee zog ab. Deutschland vereinigte sich unter dem Schutz der Nato. Amerikanische Atomwaffen blieben in der BRD stationiert.

Im Nachhinein erscheint die Wiedervereinigung unvermeidlich. Ohne Wiedervereinigung hätte die DDR ihre gesamte Bevölkerung an die BRD verloren. Auch die Nato-Osterweiterung war unumgänglich. Der Osten drang nach Westen, wollte Schutz durch die Nato, Investitionen und einen gemeinsamen Markt mit der EU. Moskau konnte die Osterweiterung zwar als „Verrat“ bezeichnen und als Vorwand benutzen. Aber die Herrscher in Moskau wären naiv gewesen, die Osterweiterung nicht zu erwarten.

Nach dem Ende des Warschauer Paktes fällte Russland wieder eine katastrophale Entscheidung. Es entschied sich, den Westen abzulehnen, Europa und Amerika zu blockieren und zu schwächen. Boris Jelzin nährte Gerüchte von einem zweiten „Raubfrieden“. Er platzierte Streitkräfte in Moldawien, Georgien, in Sewastopol auf der Krim, in Tadschikistan sowie Tschetschenien und redete vom Aufbau einer Moskau-treuen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten im „Nahen Ausland“.

Russland hätte die neuen Möglichkeiten ausnutzen können, wie Polen oder Estland. Hätte Russland mit einer „normalen“ Stimme in Europa leben können, wäre alles viel besser gelaufen. Russland aber wollte ein Veto – und das passte nicht zu den Regeln des europäischen Friedens. Währenddessen schadete Russlands Vetomacht in der Uno dem Frieden auf dem Balkan und anderswo.

Gefährliche Achse Russland-Iran

Die ausgelassenen Feiern zum Mauerfall schienen einem blutigen Jahrhundert einen bewundernswerten Schlusspunkt zu setzen. Doch das war ein Irrtum. Das europäische Blutvergießen war noch nicht vorbei.

Auf dem Balkan flammten Kriege auf. Terrorisierende Milizen betrieben von Vukovar über Srebrenica bis Pristina ethnische Säuberungen. Die Russen blockierten im Uno-Sicherheitsrat jede wirksame Maßnahme zur Verteidigung der Opfer. Die ganze Welt wollte Bosnien, auch Kosovo militärisch retten, doch immer wieder kam das „Njet“ aus Russland – eine Provokation mit blutigsten Folgen.

Die Provokation wurde durch das Vorgehen russischer Truppen in Tschetschenien noch übertroffen: Sowohl 1995 als auch 1999 griffen sie die Kaukasusrepublik mit schwerer Artillerie an. Mehr als zehntausend Menschen starben.

Zugleich hielt Russland im Uno-Sicherheitsrat seine schützende Hand über die Islamische Republik Iran. Ohne diese Hilfe wäre auch Teherans Atomprogramm zum Erliegen gekommen: So hatte erst Moskau den Weiterbau des umstrittenen Kernreaktors Buschehr vor 20 Jahren ermöglicht. Der Besuch des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu in Teheran Ende Januar zementierte die langandauernde russisch-iranische Partnerschaft des Unfriedens. Solange Groß-Ayatollah Khamenei von der Vernichtung Israels twittert, solange ist die Achse Moskau-Teheran für den Westen nicht nur eine Provokation, sondern auch eine ernst zu nehmende Bedrohung.

Das gleiche gilt für Moskaus langandauernde Hilfe für Syrien: Über Jahrzehnte hatte die Sowjetunion den Diktator Hafiz al-Assad unterstützt. Heute steht Putin dessen Sohn Baschar al-Assad bei – militärisch wie auch im Uno-Sicherheitsrat.

Obama wollte ein „Reset“ in den Beziehungen anstoßen

Der Westen hoffte dennoch auf bessere Beziehungen mit Russland. Er versuchte das Riesenreich weiter zu stärken statt einzudämmen und abzuschrecken. Man denke an Schröders Gasgeschäfte, aber auch an Merkels ausdrücklichen Wunsch beim Nato-Gipfel 2008, Beitrittsverhandlungen mit Georgien und der Ukraine auszuschließen – aus Furcht, dies könne Russland provozieren. Sechs Monate später besetzten russische Truppen Abchasien und Ossetien.

Auch Obama wollte ein „Reset“ anstoßen. Er beendete die von Russland kritisierten Pläne eines Raketenabwehrschilds in Polen und der Tschechischen Republik. Heute wirft die USA Russland vor, Marschflugkörper, die Europa erreichen könnten, zu testen: Dies verstoße gegen den INF-Vertrag von 1987 zum Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa. Wieder eine Provokation.

Nach Putins Wiederwahl zum Präsidenten 2011 wurden dessen Taktiken noch offensichtlicher. Seine Rhetorik sei noch chauvinistischer und revanchistischer, sagte der Ex-US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul. Auf den Straßen kehrte schon bald Ruhe ein; von den einstigen Demonstrationen gegen Wahlbetrug ist nichts mehr zu sehen. Journalisten werden verhaftet, hingerichtet. Russlands Medienlandschaft wird zunehmend gleichgeschaltet.

Im Westen gab man die Hoffnungen nicht auf. Viele vertrauten in der Ukraine-Krise darauf, Putin mit der richtigen Politik beschwichtigen zu können. Selbst der Abschuss der Passagiermaschine MH17 öffnete dem Westen nicht die Augen. Das erste Minsker Abkommen wurde von Anfang an eklatant verletzt. Die Waffen schwiegen nicht, die Separatisten in der Ukraine stießen weiter vor. Sie nahmen den Flughafen von Donezk ein und attackierten Mariupol. Dies war gerade einmal zwei Tage, nachdem die Außenminister von Deutschland und Frankreich – Steinmeier und Fabius – ein Abkommen zum Abzug schwerer Waffen verhandelt hatten.

Minsk II hat Putin gestärkt und die Ukraine geschwächt

Putins letzte Provokation war es, François Hollande und Angela Merkel nach Moskau und Minsk vorzuladen. Stundenlang mussten die beiden sich Vorwürfe und Forderungen von ihm anhören. Schlimmer noch, allen war klar: diese Gespräche würden die Interessenunterschiede und militärischen Realitäten nicht auflösen können. Trotzdem gingen die beiden Staatschefs hin, verhandelten die ganze Nacht. Gleichzeitig gab es Berichte, dass bis zu 50 gepanzerte Fahrzeuge von Russland über die Grenze in die Ukraine eingedrungen waren.

Wäre diese Krise mit dem Minsk-Verhandlungsmarathon gelöst worden, hätten die Waffen endgültig geschwiegen, dann wäre diese demütigende Vorladung es vielleicht wert gewesen. Stattdessen hat Minsk II Putin gestärkt und den Landgewinn der Separatisten vorerst ratifiziert. Die Aufständischen fühlten sich auch nicht an die Vereinbarung gebunden: Sie kämpften weiter und eroberten am Dienstag Debalzewe. Kiew bestätigte den Verlust der strategisch wichtigen Stadt. Kaum jemand erwartet jetzt noch einen dauerhaften Waffenstillstand.

Langsam aber sicher wird der Westen, wird Amerika, von Putin so provoziert, dass eine Reaktion nicht mehr ausbleiben kann. Die USA, zerrissen vom ständigen Kampf zwischen Republikanern und Demokraten, kommen zusammen, um die Bewaffnung der Ukraine zu unterstützen. Amerika fängt an, diese europäische Krise ernst zu nehmen. Auch wenn Obama es viel lieber wäre, die Europäer lösten ihre Probleme selbst.

Es ist höchste Zeit für Obama und Amerika zu erkennen, dass allein mit europäischer Macht und Geduld der weitere Verfall der Ukraine nicht zu verhindern ist. Mehr noch: Der Westen muss erkennen, wie sehr Russland zu katastrophalen Entscheidungen neigt. Es braucht dringend eine Strategie für eine zusammenbrechende Großmacht, die nicht nur provokativ vorgeht, sondern auch häufig gegen ihre eigenen Interessen handelt.

Neugierig geworden? Dann bestellen Sie doch das Testabo von Cicero. Das Magazin für politische Kultur erscheint jeden Monat neu.