Türkei - Die Demokratie ist noch nicht verloren

Angesichts von Erdogans Ausnahmezustand fragen sich viele, ob ein geglückter Putsch nicht besser gewesen wäre. Aber das hätte die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert. Den Türken sollte man Respekt zollen

Erdogan-Unterstützer halten bei einer Kundgebung ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zum Coup, Ja zur Demokratie“
Erdogan-Unterstützer halten bei einer Kundgebung ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zum Coup, Ja zur Demokratie“ / picture alliance

Autoreninfo

Matthias Heitmann ist freier Publizist und Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (TvR Medienverlag Jena 2015). Im Januar 2017 ist sein neues E-Book „Zeitgeisterjagd SPEZIAL: Essays gegen enges Denken“ erschienen. Infos zum Download unter www.zeitgeisterjagd.de.

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Matthias Heitmann

Der gescheiterte Putsch gegen den zunehmend autokratischer werdenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sowohl in der Türkei als auch in Europa zu politischen Irritationen und zu viel Verunsicherung geführt. Noch am Abend des Putschversuches war in den deutschsprachigen sozialen Medien immer wieder auch Unterstützung für die Putschisten zu vernehmen – gerade auch aus Kreisen, die als freiheitsliebend und skeptisch gegenüber staatlicher Macht gelten.

Die Hoffnung auf den Sturz des Präsidenten verband sich mit der Befürchtung, dieser werde bei einem Scheitern des Putsches noch brutaler gegen seine politischen Gegner vorgehen. Als klar wurde, dass Erdogan den Putschversuch politisch überleben würde, wurde das Ereignis auch als Niederlage und als vertane Chance diskutiert.

Verhaftungswelle und Ausnahmezustand

Das erwartete rabiate Vorgehen von Erdogan und seinen Anhängern gegen politisch oder religiös Andersdenkende in den Tagen danach bestätigte diese Befürchtungen. Insgesamt starben etwa 300 Menschen im Zuge des Putsches.

Seit einer Woche rollt eine Verhaftungswelle durchs Land: 34 Generäle sollen in Untersuchungshaft sitzen. Mehr als 13.000 Staatsangestellte sind von Erdogan suspendiert oder entlassen worden, unter ihnen 7.900 Polizisten, 2.700 Angestellte des Justizministeriums, 1.500 Finanzbeamte sowie 30 Provinzgouverneure. Auch Verfassungsrichter sind verhaftet worden. Zudem hat das Bildungsministerium mehr als 15.000 Staatsbedienstete vom Dienst freigestellt. 24 Fernseh- und Radiostationen wurde die Sendelizenz entzogen. Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand lässt auch für die kommenden Monate wenig Gutes erwarten.

Der gescheiterte Putschversuch ist ein starkes Indiz dafür, dass das vor knapp 100 Jahren vom damaligen Präsidenten Mustafa Kemal Atatürk vorangetriebene Projekt einer modernen, westlich orientierten und säkularen türkischen Republik seinem Ende entgegen geht. Strebten die Menschen früher nach einer Annäherung an den Westen und nach säkularen politischen Zielen, so wenden sie sich heute mehr und mehr von eben diesen Orientierungen ab. Dass westliche Werte wie Demokratie, Liberalismus und Säkularismus in der heutigen Türkei auf dem Rückzug sind, ist indes kein Wunder: Denn auch im Westen nimmt das Vertrauen in Aufklärung, Liberalität und Demokratie rapide ab, und dies hat einen direkten Effekt auf die Entwicklung im gesamten Nahen Osten.

Militär ist politisch isoliert

Dort, und eben auch in der Türkei, übernimmt der politische Islam Schritt für Schritt die Rolle, die in der Vergangenheit westlich orientierte Staatsideologien spielten. Galten diese früher als Basis für Nationalstolz und als Identifikationsmuster, so übernimmt heute zunehmend die Religion diese Funktion. Wie wenig klassische Staatsideologien selbst in der Türkei heute tatsächlich noch wert sind, zeigt der gerade gescheiterte Putschversuch des türkischen Militärs: Einst genoss es aufgrund seiner Wächterfunktion im laizistischen türkischen Staat einen hohen Stellenwert und hatte großen Einfluss. Doch gerade dieser Einfluss ist in den letzten Jahren unter Erdogan deutlich zurückgedrängt worden. Der klägliche Putschversuch offenbart, wie politisch isoliert das Militär mittlerweile in der türkischen Gesellschaft ist.

Dass sich der türkische Präsident Erdogan immer offener als islamischer und autokratischer Führer geriert, verstärkt bei vielen westlichen Kritikern den Eindruck, die Verhältnisse in der Türkei seien mit denen in Ägypten vergleichbar. Dort putschte die Armee 2013 gegen den islamischen Präsidenten Mohammed Mursi. Die Aufständischen ernteten Beifall aus dem Westen. Bis heute unterstützen Europa und Nordamerika den neuen Präsidenten und Ex-Putschisten Abd al-Fattah as-Sisi, obwohl seit seiner gewaltsamen Machtübernahme Tausende von Oppositionellen verhaftet und hingerichtet oder direkt massakriert wurden. Daran sollten sich all jene erinnern, die den türkischen Putschisten die Daumen drückten.

Zur Erinnerung: Der letzte Putsch des türkischen Militärs gegen eine gewählte Regierung fand im September 1980 statt. Im Anschluss wurden Tausende von politischen Gefangenen gefoltert und zum Tode verurteilt. Kritische Medien sprachen später von bis zu 650.000 politischen Festnahmen, 7.000 beantragten, 571 verhängten und 50 vollstreckten Todesstrafen und dem nachgewiesenen Tod durch Folter in 171 Fällen.

Eine demokratische Rechtsordnung schützt nicht vor Amtsmissbrauch

Es mag schwerfallen, angesichts des brutalen Vorgehens Erdogans gegen seine Kritiker und gegen die Kurden das Scheitern des Putsches zu begrüßen. Doch es bleibt auch festzuhalten: Im Gegensatz zu Ägypten ist die Türkei ein demokratischer Staat mit einem demokratisch gewählten Präsidenten. Und auch wenn diese Demokratie in großer Gefahr ist: für ihre Zukunft war es unabdingbar, dass sich alle großen demokratischen Parteien deutlich gegen den Putsch positionierten – auch wenn manche von ihnen nun unter Erdogans Rachefeldzug zu leiden haben.

Die als Reaktion auf die Säuberungsaktionen von Erdogan ins Kraut schießenden Theorien, der Putsch könnte vom Präsidenten selbst initiiert worden sein, mögen interessant klingen, sind aber letzten Endes nur die Kehrseite des Personenkults, der um den Präsidenten betrieben wird. Die tatsächlich entscheidende Frage lautet: Ist aus Sicht eines Demokraten ein legitimer Präsident, der sich zunehmend diktatorisch verhält, besser als ein Diktator oder Militärführer, der vorgibt, die Interessen des Volks zu vertreten? Ich sage: auf jeden Fall. Jeder demokratisch legitime Staatslenker, und sei er auch noch so autoritär, ist besser als der aufgeklärteste Militärführer.

Die demokratische Ordnung eines Staates bietet keinen generellen Schutz gegen Amtsmissbrauch und gegen undemokratische Politik. Dennoch sollte, wer eine Stärkung von Freiheit und Demokratie begrüßt, die Türken unterstützen, wenn sie ihre demokratischen Rechte verteidigen. Genau das ist geschehen. Die Menschen sind auf die Straße gegangen, um für den Präsidenten zu demonstrieren, den sie mehrheitlich gewählt haben.

Sie haben damit auch ihr Recht verteidigt, ihren Präsidenten abzuwählen, wenn sie ihn nicht mehr wollen. Dies ist eins der wichtigsten Rechte in einer Demokratie: Erst die legale Möglichkeit der demokratischen Abwahl eines Präsidenten macht diesen zu einem legitimen Präsidenten. Und eines sollte klar sein: Militärs wählt man nicht, und wie gerade auch die türkische Geschichte zeigt, wird man sie auch nicht per Wahl einfach so wieder los.

Erdogan ist immer noch demokratisch gewählt

Bei aller Ablehnung von Erdogans Politik: Solange dieser Präsident abwählbar ist, gebietet es der Respekt vor der demokratischen Entscheidung und dem Selbstbestimmungsrecht der Türken, das Vorgehen der militärischen Putschisten abzulehnen. Dies ist explizit kein Freifahrtsschein für Erdogan, auch wenn er und seine Anhänger das derzeit so sehen. Denn letztlich haben die Türken nur das demokratisch legitimierte Präsidentenamt geschützt und ihr Recht, es auf demokratischem Wege einem anderen Kandidaten zu übertragen.

Wenn sich Erdogan irgendwann zum Präsidenten auf Lebenszeit ernennt, das Parlament entmachtet oder sich seiner Abwahl widersetzt, spätestens dann sollten ihn die Türken aus dem Amt jagen, denn das Amt gehört ihnen. Sie sind der demokratische Souverän. Und wenn sich dann das Militär ohne eigene Machtansprüche in den Dienst eines solchen demokratischen Aufstands stellt, dann wäre das zu begrüßen.

Genau das war hier aber nicht der Fall. Die Putschisten hatten die Stimmung offensichtlich aufgrund ihrer politischen Isolation völlig falsch eingeschätzt. Sie operierten ohne jeden nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung und dazu noch reichlich dilettantisch. Zum Glück haben das die meisten Oppositionellen in der Türkei genauso gesehen. Dies zeigt, dass trotz aller Rückschläge und Krisen weiterhin Grund zur Hoffnung besteht, dass das demokratische Denken die Ära Erdogan in der Türkei überleben kann. Diesen Kräften sollte unsere Unterstützung gelten.

Wenn wir hingegen das Scheitern des Putsches bedauern, erklären wir die Totengräber der Demokratie zu ihren Lebensrettern – und die Menschen in der Türkei für nicht demokratiefähig. Bevor wir den Türken vorwerfen, ihre Demokratie freiwillig einem islamistischen Führer zu opfern, sollten wir damit beginnen, unsere eigene Demokratie und unsere eigenen Rechte ernster zu nehmen.

Bruno Tapplik | Do, 21. Juli 2016 - 14:11

die zunehmend sinnleerer Bedeutung des Wortes Demokratie zu kaschieren.
Wäre eigentlich die Machtergreifung Hitlers nach heutigem Demokratieverständnis ebenfalls zu legitimieren? Wenn man sich die historischen Vorkommnisse in Großbritannien, Griechenland, Katalanien, Baskenland, im Irak, Afghanistan, Syrien, Libyien, Ukraine, Krim, Ungarn, Polen, Jugoslawien, Venezuela, Iran oder gar Nordkorea usw. vor Augen führt, würde man in Deutschland ebenso argumentieren?
Die Politk dieser Bundesregierung und ihrer Unterstützer, sowie der EU-Kommissare haben sich auf Gedeih und Verderb dem Erhalt des status quo und der dazu notwenigen Deutungshoheit verschrieben. Dafür lässt man sogar einem Erdogan die volle Unterstützung zukommen und moniert nur eine abstrakte "Gefahr für die Verhältnismäßigkeit" in seinem "demokratischen" Wüten. Das ist genau der Grund, warum die Mehrheit der Briten, diesen Zeitgeist erkennend, auf Distanz gegangen sind und dies nicht die Letzten sein werden.

erhalten möchte, kann ich nicht erkennen. Ich fürchte eher, die EU wird weiter ihre Agenda durchprügeln und Europa immer mehr verändern. Denn auch wenn es immer heißt, wir hätten eine neoliberale/kapitalistische Wirtschaftsordnung und mehr Globalisierung oder auch Rechtsstaaten & Demokratie etc, die schleichenden Veränderungen sprechen eine andere Sprache: es wird immer mehr zur Planwirtschaft, Protektionismus nimmt zu, Rechtsstaat weiter ausgehöhlt, demokratische Entscheidungen manipuliert (bspw offener Aufruf der Regierungsparteien AfD Wähler gesellschaftlich auszugrenzen!!) oder schlicht ignoriert usw usf.

Wer sich anschaut was die EZB gerade treibt, wie es um den Euro steht, wer sieht wie hemmungslos die EU so ziemlich alle sich selbst gesetzen Regeln und Gesetze bricht, wer hört, dass ernsthaft das Bargeld abgeschafft werden soll uetc, dem kann sich die Befürchtung aufdrängen, dass einem der jetzige Status quo in nicht allzu ferner Zukunft wie das Paradies erscheinen könnte.

Leyendecker, Volker | Do, 21. Juli 2016 - 14:57

Wo bleibt die Demokratie wenn ein -Putsch- als Geschenk Gottes bezeichnet wird ? In Deutschland ist auch ein demokratisch gewählter zum Reichskanzler ernannt worden !

Schabert Albert | Do, 21. Juli 2016 - 14:58

Einst schrie einer"Wollt ihr den totalen Krieg?" und die ganze Arena antwortete mit "JA".Mit seiner Rethorik und der vorausgegangenen Propaganda war kein anderes Ergebnis zu erwarten.Nach dem selben Schema läuft es nun in der Türkei.Es ist niemand mehr sicher.Der Hinweis des Verfassers, es sei ein demokratischer Staat ist vor dem Hintergrund zahlreicher Verletzungen der Bürgerrechte usw. nur ein Lendenschürzchen.
Die Türken schaden sich selbst.
Albert Schabert

Christiane Bohm | Do, 21. Juli 2016 - 15:02

Ich lese gerade ein Buch einer türkischen Journalistin und Schriftstellerin,Hatice Akyün geb. in Anatolien,aufgwachsen in D,jetzt Berlin.Es ist 2013 herausgegeben,"Ich küss dich,Kismet. Ich zitiere:..gibt es die richtig großen Unterschiede eher in der Türkei,nämlich zwischen Armen und Reichen,Traditionsbewussten und Modernen,Religiösen und Säkularen,Europäern und Asiaten.Das Land entwickelt sich so rasant, dass man befürchten muss,es fliegt irgendwann auseinander.Als Klammer, die alles zusammen halten soll,fungiert die Religion...Bauboom..nahezu jeder bekommt alles auf Kredit..es folgt der Verkauf von Land, das Auflösen alter Besitzstände-nur für die Finzierung des Konsums.Man kann sehen,wie der Druck im Kessel steigt und nur hoffen, weit genug entfernt zu sein,wenn er explodiert."
Sie vermisst die Presse als vierte Gewalt und andere gesellschaftliche Gruppen und deren Mitsprache.Jeder Protest wird laut artikuliert und es gubt keine breite Mitte, die zwischen unten und oben schlichtet.

Manfred Latussek | Do, 21. Juli 2016 - 15:04

Wetten doch!
Mich wundert schon die Blauäugigkeit , mit der viele
unserer Medien und unser Außenminister dem Geschehen in der Türkei unter Erdogan und der AKP
kommentieren. Adolf Hitler ist auch demokratisch gewählt worden und für sein Ermächtigungsgesetz erhielt er auch die Mehrheit des Reichstages.
Den letzten Satz des Kommentars habe ich trotz mehrmaligen Lesen nicht verstanden.
Erdogan kennt seine Rolle in der NATO und für die EU. Seine Reise nach Moskau soll natürlich zeigen: Ich kann auch anders.
Wetten, daß Nato und vor allen Dingen EU Deutschland buckeln werden und die Augen verschließen vor den Dingen , die tatsächlich in der Türkei ablaufen?

Christiane Bohm | Do, 21. Juli 2016 - 15:20

Fortsetzung
"Nie hätte ich gedacht, dass die deutsche Gepflogenheit, Konflikte auszubremsen oder im Land verlaufen zu lassen, mir eines Tages als wohltuend erscheinen würde."
Von ihren Ferienbesuchen:" Ich verstand nicht,wo das Problem lag,warum sollte in der Türkei kein Platz für alle sein, in Duisburg wohnten doch auch Türken,Griechen,Polen,Itaiener und Deutsche in einer Stadt,ohne sich zu kloppen.aber wann,wenn nicht als Kind,hat man das Recht, naiv zu sein."
Da dieses Buch von persönlichen Dingen handelt und kein politisches ist, finde ich es besonders interessant.

Kat Teker | Do, 21. Juli 2016 - 16:01

Demokratie ab? Das dürfte nicht ganz dem Kern der Entwicklung entsprechen, die der Autor hier ausgemacht zu haben scheint. Nur weil Liberalität und Demokratie draufsteht, heißt es schließlich noch lange nicht, dass es auch drin ist - korrekter wäre daher m.M.n. eher die Feststellung: "Auch im Westen wird der Ettikettenschwindel immer eklatanter u die Völker beginnen es zu merken.".

Auch die Einordnung der Vermutung, Erdogan könnte den Putschversuch auch selbst iniitiert haben, zeugt vor allem davon, dass es dem Autor an Wissen über Militärstrategien fehlt. Ein ernstgemeinter Putsch läuft i.d.R. komplett anders ab und hat nicht Erdogan selbst mittlerweile zugeben, dass es ein LiHoP war? Gibt es einen Beweis dafür, dass es nicht auch ein MIHOP gewesen sein kann? Indizen, die dafür sprechen könnten, gibt's in jedem Fall einige.

Zur schützendswerten "Demokratie" der Türkei: Was meinen Sie, wie frei waren die letzten Wahlen, bei denen AKP-Anhänger Wähler in die Kabine begleiteten?

Joachim Walter | Do, 21. Juli 2016 - 16:02

Das die Militärs in der Türkei sicher keine "lupenreine" Demokratie im Sinn hatte, als sie sich zum Putsch entschlossen ist sicher richtig.

Genausowenig wie übrigens die gerade gestern wieder gefeierten "Widerstandskämper" des 20. Juli 1944, die nämlich auch keinesfalls im Sinn hatten das 3te Reich durch eine freiheitlich demokratische Grundordnung zu ersetzen.

Doch auf lange Frist wäre eine Rückkehr zum Zustand "ante Erdogan" sicher gewährleistet gewesen.

Nun aber spricht alles dafür, daß die Türkei sich einer islamistischen Perspektive annähert.

Auch so was wird häufig noch als Demokratie bezeichnet (siehe Iran), denn die Menschen dürfen ja ab und zu wählen: eben zwischen Islamisten und anderen Islamisten.

Das das Ganze nichts mit einer freiheitlichen Grundordnung zu tun hat, in der jeder Mensch das Recht zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit hat, sollte aber jedem klar vor Augen stehen.

die Augen davor, dass Islam und eine freiheitliche Grundordnung unvereinbar sind.

Man weiß auch schon so lange, dass Erdogan nicht nur ein sich offen bekennender Islamist ist, sondern dass er den IS auf vielfältigste Arten sogar direkt unterstützt (Waffenlieferungen, Ölhandel, medizinische Versorgung, fehlende Grenzkontrollen etc). Nicht umsonst zeigt auch der IS selbst die Türkei auf einer Karte seiner aktuellen Gebiete! Er führt sie noch unter "verdeckter Stützpunkt" oder so ähnlich, aber das alles spricht Bände.
Und gibt's keine Sanktionen, nein, man gibt ihm lieber Milliarden für einen hässlichen, hässlichen Flüchtlingsdeal - oder auch im Rahmen der Beitrittsverhandlungen ganze 400 Millionen für die Weiterentwicklung des türkischen Rechtsstaates.

Man könnte fast darüber lachen, gäbe es nicht auch immer mehr Menschen, die diesen Islam ablehen, die nicht unter dem alltäglichen Terror einer solch repressiven Religion leben wollen, und die es trotzdem müssen.

Petra Wilhelmi | Do, 21. Juli 2016 - 17:10

Ist der Artikel satirisch gemeint? Sicherlich die Türken haben zur Wahl ein Kreuzchen gemacht, das heißt aber noch lange nicht, dass die Wahl demokratisch war. Merkel war ja auch frohe Wahlhelferin Erdogans. Und froh zu sein, dass dieser Putsch, wenn es denn doch vielleich kein getürkter war, niedergeschlagen wurde, ist wohl auch satirisch gemeint. Wenn man die fanatisierte Menschenmenge in der Türkei sah und noch sieht, kann es einen Angst werden wohin die Reise gehen wird. Obwohl, wenn die Türken wieder ins Mittelalter wollen - bitteschön. Es ist ihr Land und ihre Leben. Übrigens, es gibt keinen politischen Islam. Der Islam ist in seiner Gesamtheit: Staatsführung-Lebensführung-Jurisdikation-Spiritualität und unterscheidet sich dadurch grundsätzlich von anderen wirklich nur Religionen. Ich weiß nicht, warum das noch immer nicht alle kapiert haben oder wollen. Da genau das, das Handeln von Moslems erklärt und weil es genau das war, was Atatürk durchbrechen wollte.

und die Demokratie in der Türkei verdient diesen Namen schon lange nicht mehr. Und auch wenn Hitlervergleiche langweilen: Wer behauptet, prinzipiell seien "demokratisch legitimierte" Führer besser, als jeder, der durch einen Militärputsch an die Macht kam, dem fehlt es entweder an Differenzierungsfähigkeit, an Geschichtsverständnis oder schlicht an - ähm, etwas anderem...

Es überrascht einen in dieser Hinsicht aber wohl leider nur wenig, Die Zeit behauptete vor Kurzem gar, die Politik Erdogans sei kemalistisch, daher gäbe es ab jetzt keinen Anlaß mehr für militärische Putschversuche in der Türkei (kein Witz, das haben die ernsthaft geschrieben!).
Immerhin fällt Cicero ansonsten durch immer mehr kritische Artikel auf - oder um es mit der taz zu sagen: hier ist man an den äußersten rechten Rand gerückt. ;-) Wobei ja selbst die taz deutlich offener zu hinfragen beginnt, diesen Vorwurf dürfte man daher in der taz Redaktion mittlerweile wohl auch manchem Kollegen an den Kopf werfen.

Sie haben soo recht! Andere Journalisten fragen mittlerweile, was Merkel mit ihrem Tun da angerichtet hat. Es ist nicht nur der Wahlkampfhilfe-Besuch mit den vielen Versprechen, es gab ja später auch noch Zusagen über größere -visafreie- Kontingente, 3 Milliarden für "Flüchtlingshilfe"; vorher schon deutsche PATRIOTS als Rückversicherung für "zweifelhafte" türkische Geheimoperationen in Syrien und und und.
Merkel ist erpressbar, nicht nur durch Flüchtlingsmassen, auch durch eine 5. Kolonne hier in D, die Gülen-Anhänger bedroht, Kurden mordet, organisierte Kriminalität (BTM) betreibt und deren Vertreter politisch mitmischen. Glauben sie nicht? Suchen Sie mit den Stichworten "CDU" und "Graue Wölfe" im Netz. Da findet z.B. Die WELT "Das-Problem-der-CDU-mit-tuerkischen-Nationalisten", zitiert ".. ein Defizit, das die gesamte deutsche Parteienlandschaft belastet, neben der CDU vor allem auch SPD und Grüne. .. lassen sich deutsche und türkische Innenpolitik nicht mehr voneinander trennen."

Walter Wust | Do, 21. Juli 2016 - 18:45

Was ist passiert? Ich habe es aus den Nachrichten, Putschversuch in der Türkei, dazu Bilder von verschiedenen Orten aus mehreren Perspektiven. Wenig später, Putsch wurde niedergeschlagen, Regierung (Erdogan) hat alles unter Kontrolle. Wieder etwas später, erste Verhaftungen, die Schuldigen sind gefasst, Erdogan greift mit Härte durch. Was bedeutet Härte im Sinne Erdogans? Was ist Demokratie im Sinne Erdogans oder in unserem Sinne? Ist es diese Demokratie, die Merkel antreibt Millionen unangepasster Muslime integrieren zu wollen? Oder jene Demokratie, die zu einem Konstrukt wie der EU geführt hat? Warum versucht Niemand aus der Regierung, dem Volk zu erklären was da geplant ist und ob es so läuft wie geplant? Wann hören wir damit auf, Demokratie zu üben und wer hilft uns bei Demokratie?

Detlev Bargatzky | Do, 21. Juli 2016 - 19:24

Bestimmt.
Sie könnte den Türken Mut machen mit einem

"Sie schaffen das schon!"

(Ironie off)

Albert Schultheis | Do, 21. Juli 2016 - 19:29

Der Neu-Sultan Erdogan löscht gerade 100 Jahre Geschichte des Laizismus in der Türkei aus, der Geschichte, die das Land in die Neuzeit gebracht hat - auch wenn unter Atatürk schlimme Genozide geschahen. Die heutige Türkei verfügt über ALLE Ingredienzien, die einen diktatorischen Totalitarismus begünstigen: 1. Ein unangefochtener, skrupelloser und charismatischer Führer 2. Eine zur Staatsideologie erhobene fundamentalistische und regressive Religion 3. Den Rassenwahn von türkischem und untürkischem Blut (und Boden) 4. Der tief verankerte Minderwertigkeitskomplex sowie die verletzte türkische Seele, die die jüngste türkische Geschichte als schändlichen Niedergang verstehen 5. Den Erzfeind, der dekadente und moralisch verkommene Westen (der leider philosophisch, wirtschaftlich, moralisch und militärisch der Türkei um Äonen überlegen ist) 6. Die absolute, mit brachialer Gewalt durchgesetzte Gleichschaltung aller staatlichen Organe 7. Die Hörigkeit der Türken gegenüber dem Neu-Sultan.

Rudolf Urban | Do, 21. Juli 2016 - 20:22

nämlich nicht nur Erdogan zu verhindern, sondern wieder ein klare Trennung von Staat und Kirche herbeizuführen. Da hilft alle Schönfärberei, Herr Heitmann, nichts - die Türkei hat die demokra-tischen Verhältnisse schon längst hinter sich gelassen und nähert sich in erschreckender Weise dem Iran, Saudi Arabien und wenn es ganz dicke kommt, dem IS an. Ein erfolgreicher Putsch wäre für die Türkei in jedem Fall die bessere Alternative gewesen, als jetzt mit Drohungen, Einschüchterungen (wie zur NS-Zeit in Deutschland), Folter, Todesstrafe, Straflagern (KZ) und hunderttausendfachem Berufsverbot die Türkei zu "säubern". Nein, Herr Heitmann, ein erfolgreicher Putsch wäre die bessere Alternative gewesen und hätte in geraumer Zeit wieder ein zivile Regierung an die Macht gebracht - aber dann eine demokratische.

Gerd Runge | Do, 21. Juli 2016 - 20:47

In welcher Vorstellung auf die demokratischen Optionen der kritischen türkischen Bürger lebt der Autor? Sie brauchen ihr Kreuz nur woanders zu machen? Das ich nicht lache.
Ich verstehe das ganze Herumgeeiere nicht. Eigentlich ist die "to-do-list" von Herrn E. doch ganz klar nachzuvollziehen. Man muß als Basis nur seine Aussage zitieren:
"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind".
Das Wort <wir> sollte natürlich mit <ich> gleichgesetzt werden. Nimmt man dieses Zitat, ist jeder Schritt von E. nachvollziehbar.
Nach gleichem Strickmuster ist schon einmal ein Herr A. H. vorgegangen, bei dem dann das Wort <Ausnahmezustand> gleichbedeutend war mit <Ermächtigungsgesetz>. Mit dieser Vorgehensweise sollten wir doch historisch genügend Erfahrungen haben. Leider werden diese nicht entsprechend artikuliert.

Gabriele Bondzio | Fr, 22. Juli 2016 - 10:37

"Eine demokratische Rechtsordnung schützt nicht vor Amtsmissbrauch"...man könnte hierzu viel sagen.Fakt ist, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei außer Kraft gesetzt ist. Ich sehe hier das Entstehen eines krassen Nationalismus und die Idolisierung eines Mannes, die mich an Hitler erinnert. Die Maßnahmen (Säuberung, Misshandlung Gefangener, Aufruf zur Denunziation) die Erdogan ergreift, tentieren stark in diese Richtung. Und unseren "Granden" sind die Hände gebunden. Durch ein Flüchtlings-Abkommen und die NATO-Mitgliedschaft der Türkei.

Jürgen Lehmann | Fr, 22. Juli 2016 - 12:01

Dieser Beitrag enthält – wie so viele – zu oft das Wort DEMOKRATIE. Eine Wahl (die angeblich demokratisch legimitiert ist ) macht noch lange keine „DEMOKRATIE“ aus einem Land.

Bekannter weise ist die USA in vielen Punkten nicht mehr als demokratisches Staatengebilde zu sehen.
Die BRD soll eine der besten Demokratien besitzen. Wenn das so ist, dann frage ich mich:
Wie sieht eine schlechte Demokratie aus.

Man kann zu der Politik von Erdoğan geteilter Meinung sein, sollte jedoch auch einmal erwähnen, dass die VorgängerInnen, trotz “demokratischer” Wahl, alles andere als einen demokratischen Staat bildeten.

Es ist auch kontraproduktiv, wenn Politiker, z.B. von den Grünen, jetzt eine Hetzkampagne betreiben und damit auch bei uns die verschiedenen türkischen Gruppierungen zu Aqktivitäten gegeneinander auffordern.

Thomas Kloft | Fr, 22. Juli 2016 - 12:12

Ich finde, hier macht es sich Herr Heitmann etwas zu einfach auf "Demokratie" zu pochen. Im Sinne eines rechtsstaatlichen Systems ist die Türkei, sowie alle Länder des Nahen Ostens, Russland etc. nie demokratisch gewesen. Man kann auch darüber streiten, in wie weit die Herren Erdogan, Putin etc. in einer offenen Gesellschaft mit freier Meinungsbildung u. freien Medien, ohne manipulierte Nachrichten bis hin zur Gehirnwäsche, überhaupt in diese Machtbereiche gekommen wären. Ein Vergleich mit westlichem Demokratieverständnis funktioniert hier nicht, verbietet sich geradezu. Wahre Demokratie funktioniert nur mit Rechtsstaatlichkeit, und ich halte es für fatal und falsch zu sagen - na ja, immerhin ist der Mann frei gewählt. Wir müssen endlich einsehen, dass es im Nahen Osten incl. Türkei richtig prodelt und es dort in den nächsten 100 Jahren keine gescheite Demokratie geben wird.

Hans-Jürgen Schulze | Fr, 22. Juli 2016 - 12:33

Ja sage ich, von wegen Demokratie, wie blind muss man sein um hier nicht die Parallelen zum Reichstagsbrand zu erkennen. Nur damals mussten Ausländer den Kopf hinhalten, später die Judenverfolgung, aber gleichzeitig die absolute Unterwerfung des Volkes bis hin zur totalen faschistischen Diktatur, inklusiver Todesstrafe.
Staunen muss ich über die Geschichtskenntnisse bzw. Unkenntnisse vieler sich geäußerter Politiker in D und im Ausland. Nur um der "Demokratie" wegen?
Hauptsache wir erhalten die vorhandenen Strukturen mit der Türkei wegen der Flüchtlinge. Ja nichts ändern, die Herrlichkeit des Herrn Erdogan zerschlägt uns früher oder später, eventuell auch die europäische Union! Eines Tages wird Erdogan die Türkei dem IS kampflos überlassen, seht auf diesen Mann!
Dann singt die IS , „heute gehör´n uns die Türken und morgen die ganze Welt“

Wolfgang Tröbner | Fr, 22. Juli 2016 - 12:34

"Die demokratische Ordnung eines Staates bietet keinen generellen Schutz gegen Amtsmissbrauch und gegen undemokratische Politik." Gilt dieser Satz nur für die Türkei? Ein ganz, ganz dummer Gedanke beschleicht mich - könnte man das auch auf Deutschland und die EU anwenden?

Ruth Falk | Fr, 22. Juli 2016 - 17:14

Ein demokratisch gewählter Führer in D hatte mal einen Reichstagsbrand, und als das nicht langte, einen Röhmputsch. Erdogan ist da viel effektiver: er abeitet beides auf einmal ab.
Und so indegniert wie damals benimmt sich Europa auch heute, aber nirgends ist eine effektive Gegensteuerung zu finden. Armes feiges Europa, solltest es besser wissen.

Thorsten Röhnelt | Sa, 23. Juli 2016 - 22:24

In reply to by Ruth Falk

Wenn ich mich Recht erinnere, kommen Sie aus Israel. Wenn Ihr Land so viel von Demokratie hält, dann geben Sie doch die Golan-Höhen an Syrien zurück, die Sie im 6 Tage Krieg gestohlen haben...
Aber so wie Erdogan weiß auch ihre Regierung: was man einmal hat, das hat man.

Ruth Falk | Sa, 23. Juli 2016 - 19:30

Bassam Tibi googlen und seine Artikel sehr aufmerksam lessen!

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