EU-Fiskalpakt - Stellen sich Hollande und SPD gegen Merkel?

Es ist keine ganz zufällige Doppelung der Ereignisse: Am Dienstagabend trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin den neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande, einen entschiedenen Kritiker des geplanten Fiskalpakts. Bereits am Vormittag hatten die drei Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der SPD, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, in Berlin ihren Forderungskatalog an den Fiskalpakt vorgestellt – unter Bezug auf Hollande.

Was eine Art Sozialistische Internationale in Sachen Europapolitik ist, soll den Druck auf die Kanzlerin erhöhen, sich für Wachstum in den Euro-Staaten stark zu machen.

Wie will die SPD-Troika den europäischen Fiskalpakt verändern?
Die Sozialdemokraten warnen davor, dass ein rigider Sparkurs in Europa die Nachfrage abwürgt und das Steueraufkommen mindert, also das Ziel der Etatsanierung verfehlt und die Schuldenkrise noch verschärft. Das Ungleichgewicht in Europa schade Deutschland langfristig, weil eine Rezession in anderen EU-Ländern deutsche Exporte gefährde. Zudem würden die sozialen Kosten der Krise vor allem im Süden Europas die Akzeptanz von EU und Demokratie untergraben. Deshalb fordert die SPD, den Fiskalpakt zu ergänzen durch einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Dazu gehören ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit, die Förderung von innovativen Sektoren, ökologische Erneuerung sowie mehr öffentliche und private Investitionen in die Wirtschaft.

[video:Merkel und Hollande - Wie steht es um die deutsch-französische Harmonie?]

Ihr Programm, so behauptet die SPD, lasse sich ohne neue Schulden finanzieren. „Es geht nicht um einen Rückweg in die Verschuldung, sondern um eine Ergänzung“, sagt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das Programm wollen die Sozialdemokraten finanzieren durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, bislang nicht genutzte Mittel aus EU-Strukturfonds und eine Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank, die damit in die Lage versetzt werden soll, mehr Kredite zu vergeben.

Wie haben sie sich dabei mit Frankreichs neuem Präsident Hollande abgestimmt?
„Wir haben Hollande getroffen, bevor Frau Merkel das angemessen fand“, giftete Parteichef Sigmar Gabriel in Anspielung darauf, dass die Kanzlerin auch noch in der Stichwahl auf einen Sieg des Konservativen Sarkozy gesetzt hatte. Hollande hatte schon im Dezember 2011 den SPD-Parteitag in Berlin besucht, Anfang des Jahres traf ihn Gabriel in Paris. Seither, so betont die SPD-Spitze, hält sie in europapolitischen Fragen engen Kontakt mit dem Politiker, der vor zehn Tagen zum Präsidenten gewählt wurde. Die Europapolitik Merkels und Sarkozys sei „auf ganzer Strecke gescheitert“, kritisierte Gabriel. Mit Hollande aber gebe es nun die Chance „auf eine echte Wende“.

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Was will Hollande in der Europapolitik erreichen – unterscheidet es sich von den Vorstellungen der SPD in Deutschland?
Im Kern ähneln Hollandes Forderungen denen der SPD: auf Wachstumsimpulse setzen, dazu so genannte „Projektbonds“ schaffen, um europäische Infrastrukturprojekte zu finanzieren, eine Finanztransaktionssteuer einführen. Hollande will auch das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro erhöhen, um damit kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern. Im Wahlkampf hatte Hollande bewusst offengelassen, in wie weit er den von Merkel initiierten Fiskalpakt genau verändern will. Während er zunächst von einer „Neuverhandlung“ gesprochen hatte, relativierte er dies später. Möglicherweise wird er auch in den nächsten Wochen seine Karten nicht komplett auf den Tisch legen – schon deshalb, weil seine sozialistische Partei bei den Parlamentswahlen im Juni von einer möglichst harten Verhandlungslinie gegenüber der Bundeskanzlerin profitieren dürfte.

[video:Merkel und Hollande - Wie steht es um die deutsch-französische Harmonie?]

Was bedeuten die Forderungen für Angela Merkel?
Von zwei Seiten steht die Kanzlerin unter Druck: Sie muss Hollande entgegenkommen, wenn sie den deutsch-französischen Motor weiter als Antreiber Europas in Schwung halten und innerhalb der EU Einfluss ausüben will. Und sie braucht die größte deutsche Oppositionspartei, weil nur eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages den Fiskalpakt in Kraft setzen kann. Hollande und die SPD ziehen an einem Strang.

Schon vor der Präsidentschaftswahl veränderte Merkel ihre eigene Botschaft und rückte europäische Wachstumsinitiativen stärker ins Zentrum. Ohnehin nimmt die Bundesregierung für sich in Anspruch, auf EU-Ebene schon seit vergangenem Jahr an entsprechenden Programmen zu arbeiten. Schwieriger wird es für Merkel bei der Finanztransaktionssteuer, wo die FDP entschieden bremst.

Mit einer Ablehnung des Fiskalpakts drohten die SPD-Politiker am Dienstag nicht. „Die Lage ist doch ganz einfach für uns“, sagte Gabriel. Am Ende werde Merkel „einer Veränderung ihrer bisherigen Politik nicht entgegenstehen“.

Was hat der Auftritt der SPD-Troika über das Kandidatenrennen ausgesagt?
Wenig. Sinn der Inszenierung war es gerade, Zweifel am Funktionieren der Troika zu widerlegen. Jeder der potenziellen Kanzlerkandidaten spielte seine Rolle: Gabriel ritt rhetorisch die schärfsten Angriffe gegen Merkel, wie es sich für einen Parteichef gehört. Steinbrück verwies auf die historische Dimension der Krise und präsentierte im Stakkato- Tempo komplizierte Instrumente zur Regulierung der Finanzmärkte. Steinmeier stellte wie gewohnt das Wohl des Landes über taktische Vorteile für seine eigene Partei : „Wir sind nicht die Linkspartei. Die SPD trägt auch Verantwortung in der Opposition, weil wir uns darauf vorbereiten zu regieren.“ Das freilich ist eine Botschaft, die vor allem auf dem linken Flügel der Partei Widerspruch hervorrufen dürfte.