Stabilität im Nahen Osten - Die Türkei muss in die EU!

Dieser Text erschien zunächst in der Printausgabe des Cicero (April). Wenn Sie das monatlich erscheinende Magazin für politische Kultur kennenlernen wollen, können Sie hier ein Probeabo bestellen.

Vor wenigen Wochen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, mehr zwinkernd als drohend, angekündigt, dass sich die Türkei den „Shanghai Five“ anschließen könne. Jener Organisation, der China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan angehören. „Dann sagen wir der EU auf Wiedersehen“, fügte er an. Solche Reaktionen erlebe ich bei meinen Gesprächen mit Politikern, Unternehmern und Künstlern in Istanbul und Ankara immer häufiger. Sie drücken nicht nur ein neues Selbstbewusstsein, sondern vor allem eine tiefe Enttäuschung aus, die in der Türkei über die Europäische Union vorherrscht.

Gerade in einer Zeit, in der die EU in einer tiefen Krise auf Partner angewiesen ist, besteht die Gefahr, dass sich mit der Türkei einer unserer engsten Verbündeten abwendet. Wirtschaftlich sehen wir bereits erste Zeichen: Der europäische Anteil am boomenden türkischen Handel ist in den vergangenen zehn Jahren von rund 60 Prozent auf 40 Prozent geschrumpft. Die EU aber braucht die Türkei, ebenso wie die Türkei eine europäische Perspektive benötigt, um den Modernisierungs- und Demokratisierungsprozess, der von Erdogan begonnen wurde, fortsetzen zu können. Ich bin sicher, dass die EU-Mitgliedschaft politisch, wirtschaftlich und kulturell für beide Seiten einen Zugewinn bringt.

Die Türkei ist politisch für uns Europäer wichtig, weil das Land an der Schnittstelle zum Nahen und Mittleren Osten liegt. Der arabische Frühling hat dazu geführt, dass Diktaturen endlich abgeschüttelt wurden, zugleich ist aber auch die Stabilität in dieser Region erschüttert. In Syrien tobt ein grausamer Bürgerkrieg. Die Weltgemeinschaft, aber vor allem wir Europäer müssen der Türkei für ihre vorbildliche Aufnahmebereitschaft von rund 200 000 Flüchtlingen, darunter vielen Christen, dankbar sein. Die Bundesregierung unterstützt die Flüchtlinge zwar mit humanitärer Hilfe. Aber das ist noch unzureichend und muss finanziell ausgebaut werden.

Unser europäisches Interesse muss es sein, dass die Region sich langfristig nicht nur zu einem Raum der Freiheit, sondern auch der Stabilität entwickelt. Für diesen Prozess ist die Türkei als Regionalmacht, die zugleich Nato-Mitglied ist, der Schlüssel. Eine jüngste Umfrage hat gezeigt, dass sich die Mehrheit der Menschen in den Staaten des arabischen Frühlings eine stärkere Rolle der Türkei wünscht, weil sie das Land als Vorbild betrachtet, das Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in einer islamisch geprägten Gesellschaft garantieren kann. Die Sicherheit Europas hängt von der Stabilität seiner Nachbarregionen ab – es geht dabei auch um den südlichen Kaukasus und die Schwarzmeerregion. Die aber können wir Europäer mit einem EU-Mitgliedstaat Türkei, der in diese Regionen ausstrahlt, leichter erreichen. Auch zu einer Entspannung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann die Türkei beitragen, weshalb es wünschenswert ist, dass sich das Verhältnis zwischen der Türkei und Israel wieder verbessert.

Es gibt für mich noch einen weiteren politischen Grund, der für einen EU-Beitritt spricht. Im globalen Wettbewerb hat nur ein vereintes Europa eine Chance zu bestehen, ein Nationalstaat alleine ist zu schwach. Selbst die großen europäischen Staaten – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – sind global betrachtet Zwerge. Wenn Europa in der globalisierten Wirtschaft und in der multipolaren Welt auf Augenhöhe mit den USA und China bestehen will, dann müssen wir heute die richtigen Entscheidungen treffen. Wir müssen die politische Einheit Europas weiter vorantreiben; und wir brauchen starke Mitgliedsländer, wie es die aufstrebende Türkei sein wird.

Nächste Seite: Die Türkei ist auf einem guten Weg

Das Land spielt global eine immer größere Rolle. Es gehört schon jetzt zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt, und innerhalb der nächsten zwei Dekaden wird es die viertgrößte in Europa sein. Die Chance, eine solche boomende Wirtschaft vollintegriert in der EU zu haben, müssen wir nutzen. Gerade Deutschland kann und wird davon profitieren, denn wir sind der wichtigste europäische Handelspartner und der größte Investor. Auf der anderen Seite haben türkischstämmige Deutsche schon mehr als 75 000 Unternehmen mit rund 400 000 Arbeitsplätzen geschaffen. Diese Zahlen zeigen, dass wir eine erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit haben. Aber sie zeigen auch, dass wir das Bild von türkischstämmigen Deutschen nicht nur über wirkliche oder vermeintliche Integrationsdefizite, sondern auch über die Erfolge definieren sollten.

Diejenigen, die vor einem „Kampf der Kulturen“ warnen, sind leider immer noch nicht verstummt. Es ist ein gefährliches Zerrbild. Bedauerlicherweise ist das öffentlich existierende, auch von den Medien beeinflusste Bild vom Islam immer noch von negativen Pauschalisierungen geprägt. Eine ist die Behauptung, dass islamische Gesellschaften und Demokratie ein Widerspruch seien. Die Türkei widerlegt das. Schon jetzt ist sie mit ihrer Weltoffenheit ein Vorbild für andere islamische Staaten und Gesellschaften. Das hat auch mit dem EU-Beitrittsprozess zu tun, denn die Erfüllung der Kriterien bedeutet, Wertvorstellungen und Rechtsvorschriften zu übernehmen. In den vergangenen Jahren wurden die Freiheits- und die Minderheitenrechte gestärkt, und vor allem wurde das Verhältnis zwischen zivilen sowie militärischen Institutionen neu definiert – und zwar zugunsten der Demokratie. Noch gibt es Defizite, das Land ist noch nicht am Ziel und hat noch eine Entwicklung vor sich. Das gilt insbesondere für die Rechte der christlichen Glaubensgemeinschaften, deren Freiheit ein Maßstab für Fortschritt und Toleranz in der Türkei bleibt. Aber ein positives Zwischenfazit der bisherigen Entwicklung kann gezogen werden.

Ebenso muss aber auch die Europäische Union noch Aufgaben erfüllen. Das betrifft insbesondere die leidige Zypern-Frage, bei der sich nicht nur die Türkei bewegen muss. Die Überwindung der Teilung der Insel ist nicht an der Türkei und den türkischen Zyprioten gescheitert, sondern am griechischen Teil. Dies zu berücksichtigen, hat die EU stets versprochen, aber nicht immer eingehalten.
Was wir brauchen, ist ein eindeutiges Signal aus Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten, dass weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen geöffnet werden. Die Signale aus Frankreich sind hoffnungsvoll. Es ist vollkommen klar, dass der Beitrittsprozess noch Jahre dauern und die Türkei erst beitreten wird, wenn sie alle Kriterien erfüllt. Aber ebenso klar ist, dass die sogenannte „privilegierte Partnerschaft“, die von Teilen der jetzigen Bundesregierung angeboten wird, keine Alternative ist. Im Gegenteil: Sie wird in der Türkei nicht als Angebot, sondern als Diskriminierung verstanden. In der Folge richten sich die Blicke vieler in der Türkei gen Osten. Daher muss sich die Bundesregierung von diesem irreführenden Begriff verabschieden.

Es ist auch nicht sonderlich überzeugend, wenn die Bundeskanzlerin bei ihrem jüngsten Besuch in der Türkei erklärt, man solle ein weiteres Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnen, zugleich aber betont, dass sie gegen den Beitritt sei. Das ist widersprüchlich.

Ich bin fest davon überzeugt, dass ein EU-Beitritt ein Gewinn für beide Seiten ist: Für Europa, dessen globaler Einfluss und Wohlstand gesichert werden, und für die Türkei, deren mutiger Reformweg zu wirtschaftlicher Stärke, mehr Demokratie und Stabilität belohnt wird. Es ist daher nicht an der Zeit, dass die Türken „Auf Wiedersehen“ sagen, sondern es ist an der Zeit, dass die Europäer jetzt endlich „Herzlich willkommen“ sagen.