Sicherheitspolitik - Eine EU-Armee wird es nicht geben

Eine alte Idee hat in Krisenzeiten wieder Konjunktur: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die EU-Armee. Doch dafür fehlen die rechtlichen Voraussetzungen. Verteidigung bleibt nationale Aufgabe

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Karl Feldmeyer war lange Jahre Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Doyen der sicherheitspolitischen Berichterstattung.

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Als hätte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der Krise in Griechenland nicht mehr als genug zu tun, sorgt er nun auch in der Sicherheitspolitik für Irritationen: In dieser Woche ist er mit der Forderung an die Öffentlichkeit getreten, eine europäische Armee aufzubauen. Damit will Juncker vor allem Russland beeindrucken und den Eindruck vermitteln, „dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung unserer Werte in der Europäischen Union“. Diese Armee soll – wenn es nach ihm geht – möglichst „gleich“ aufgestellt werden.

Inzwischen zeigen die Reaktionen, dass sich die Begeisterung für Junckers Vorschlag in engen Grenzen hält. Polen hat sich strikt ablehnend dazu geäußert, Litauen ebenso. Die meisten EU-Staaten übergehen den Vorstoß mit Schweigen, was auf Höflichkeit, nicht aber auf Zustimmung schließen lässt.

Klares Nein zur EU-Armee
 

Deutschland hat seine faktische Ablehnung besonders höflich mit einem „Ja, aber“ umschrieben. Die Bundeskanzlerin Merkel ließ sich Zeit mit ihrer Reaktion. Als sie sich schließlich äußerte, bestätigte sie das, was zuvor bereits ihre Verteidigungsministerin gesagt hatte. Wie Ursula von der Leyen hält sie eine europäische Armee „langfristig“ zwar für wünschenswert. So ähnlich hatte sich auch  von der Leyen geäußert. „Langfristig“ – das heißt ein klares Nein zu der Forderung von Juncker, eine derartige Streitmacht schnell aufzubauen.

Die prinzipielle Zustimmung, das ist die freundliche Verpackung für ein faktisches Nein zum Kern des Vorschlages von Juncker. Diese Reaktion der Bundesregierung beruhigt. Sie spricht für ihren Realismus. Für eine Europa-Armee fehlen nicht nur alle rechtlichen Voraussetzungen. Denn Verteidigung ist eine rein nationale Aufgabe geblieben, für die der EU-Kommission und ihrem Vorsitzenden jede Zuständigkeit fehlt. Auf der Bündnisebene ist dafür die Nato zuständig – nicht die EU. Dabei sollte es bleiben, schon damit Amerika mit im Boot bleibt, auf das wir Russland gegenüber nicht verzichten können.

Ein weiteres Hindernis für eine Europa-Armee sind die Soldaten. Von ihrer Kampfbereitschaft hängen im Ernstfall Erfolg oder Niederlage ab. Die EU aber ist ein Staatenverbund ohne hinreichende  Identität, für den man sein Leben kaum zu riskieren bereit  wäre.  Söldner, die es für Geld tun, ließen sich wohl finden. Aber welche „Werte der Europäischen Union“ könnten Söldner verteidigen, denen es nur ums Geld geht, so wie den Landsknechten im Dreißigjährigen Krieg?

Was von einer Armee mit Soldaten aus 27 EU-Nationen zu halten wäre, weiß man von ähnlichen Versuchen  aus der Geschichte. Allein das Gerangel um eine gemeinsame Befehls- und Kommandosprache böte Stoff für ungezählte Komödien und Kabarettprogramme. Man muss wohl aus dem Liliput- Land Luxemburg ohne  militärische Erfahrung kommen, um damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

Umdenken in der Sicherheitspolitik
 

Putins Politik gegenüber der Ukraine bringt aber nicht nur Unausgegorenes  wie Junckers Vorstoß hervor. Tatsächlich sind auch erste realistische Ansätze eines Umdenkens der deutschen Sicherheitspolitik zu beobachten. Dafür gab es bereits Anfang März erste versteckte Hinweise. Sie kamen von  Verteidigungsministerin von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sie blieben weitgehend ohne öffentliche Beachtung.

Der Anlass erschien als unbedeutend und das Thema, das dahinter steht, ist ziemlich heikel. Ein Panzerbataillon, das in Bergen in Niedersachsen stationiert wird, erhält zum Umzug das zurück, woran man ein Panzerbataillon erkennt: Panzer. 44 Leopard II, so wie es die StAN, die Stärke- und Ausbildungsnachweisung der Bundeswehr, vorsieht.

Die Panzer brauchen nicht neu angeschafft zu werden. Es genügt, sie aus einem der Bundeswehr-Depots herauszuholen, in dem sie bislang standen, um Kosten zu sparen. Schließlich sind geparkte Panzer im Unterhalt billiger als solche, die gefahren werden. Mit der Reaktivierung dieses Bataillons wächst die Zahl der aktiven Panzerbataillone von vier auf fünf. Sollte sich die Ministerin dafür entscheiden, auch noch das sechste Panzerbataillon zu reaktivieren, verfügte das Heer wieder über das Minimum dessen, was die Bundesregierung der Nato an Eingreifkräften zugesagt hat.

Interessanter als solche Einzelheiten ist der Umstand, dass Finanzminister Schäuble, der ansonsten nicht für Großzügigkeit beim Geldausgeben bekannt ist, unaufgefordert und ohne langes Feilschen die Öffentlichkeit wissen ließ, er werde das für die Bundeswehr zusätzlich benötigte Geld zur Verfügung stellen – allerdings erst von 2017 an. Vorher werde es ohnehin nicht gebraucht, fügte er hinzu. Denn die Industrie könne „so schnell“ nicht liefern. Das lässt aufhorchen. Was will Schäuble mit diesem Hinweis andeuten? Auf die Reaktivierung eines Bataillons bezogen macht sie kaum Sinn.

Schäubles Äußerung wirft die Frage auf, wie viel Geld er von 2017 an – nicht nur ein Mal, sondern für einen längeren Zeitraum, zusätzlich für die Bundeswehr bereitstellen will – und wofür im Einzelnen. Das lässt für Spekulationen breiten Raum.

Dann kam Putin
 

Nach dem Ende des Kalten Kriegs, als der damalige Außenminister Genscher jubelte, „wir sind von Freunden umzingelt“, schritt die Bundesregierung zur Tat und demontierte das, war über Jahrzehnte maßgeblich unsere Sicherheit im geteilten Deutschland gesichert hatte: die Bundeswehr. Von ihrem Herzstück, dem Heer, blieb fast nichts.

Von den zwölf Divisionen des Feldheeres wurden neun aufgelöst. Vom Territorialheer, das eine wesentliche Verstärkung war, blieb nichts. Luftwaffe und Marine wurden auf Kernbestände reduziert. Von der Einsatzfähigkeit der Truppe blieben nur  Reste, nämlich die Einheiten, die weiterhin Nato-Verpflichtungen zu erfüllen hatten. Selbst das war schwer genug. Man hatte nicht nur materiell, sondern vor allem psychologisch abgerüstet. Kleine Verbände für Einsätze in Afghanistan oder Mali, wenn es sich denn aus Bündnisverpflichtungen heraus nicht vermeiden ließ – ja. Aber Krieg in Europa? Ausgeschlossen – dachten wir, sagten wir und handelten danach. Kurz, wir taten so, als könnten wir den Krieg per Beschluss bannen.

Dann kam Putin und zeigte uns, dass dies ein Irrtum war. Krieg ist – leider – immer noch möglich, sogar vor unserer Haustür. Seit mehr als einem Jahr lässt Putin in der Ukraine Krieg führen. Das hat längst zu einer massiven Beunruhigung in den osteuropäischen Nato-Staaten geführt. Sie fürchten sich vor dem russischen Nachbarn. Das trifft am stärksten für Estland, Lettland und Litauen zu. Die drei Länder setzen auf den Schutz der Nato, der sie beigetreten sind.

Hier schließt sich der Kreis. Die Existenz der Bundesrepublik wurde über Jahrzehnte vor allem von den Nato-Verbündeten – allen voran den Amerikanern – gesichert. Heute muss sie Sicherheit für  andere Verbündete exportieren, statt wie in der Vergangenheit Sicherheit importieren. Das ist eine neue Lage für uns.

Dazu benötigen wir wieder Truppen. Darüber will niemand in der Regierung reden. Das ist kein Thema, mit dem sich Punkte sammeln lassen.

Aber es steht bei jeder Nato-Konferenz auf der Tagesordnung. Das wird so bleiben, solange Putin Angst verbreitet. Vielleicht war Schäubles Äußerung ja eine vorsichtige Andeutung dessen, was da noch auf uns zukommt.

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