Schengenraum - Sichert die Grenzen!

Während die Europäer noch den Brexit-Schock verarbeiten, wird schleichend an der weiteren Öffnung der Grenzen gearbeitet. Die Visafreiheit wird zum Ersatz für einen modernen und funktionierenden Rechtsstaat

Kosovo und EU-Flaggen in Pristina. dpa/picture alliance
Kosovo und EU-Flaggen in Pristina / picture alliance

Autoreninfo

Sonja Margolina, Jahrgang 1951, ist 1986 aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik emigriert. Sie arbeitet als Journalistin und Buchautorin.

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Der Brexit-Ausgang ist noch nicht verdaut, da ist Brüssel im Begriff, Visafreiheit für weitere assoziierte Mitglieder einzuführen. Doch die Möglichkeit einer legalen Einreise in den Schengen-Raum wird die Migrationsströme noch stärker anheizen.

Der Brexit hat mit der Visaliberalisierung nichts zu tun. Großbritannien war nie ein Mitglied des Schengener Abkommens. Der bedeutende Teil der Briten scheint nicht so sehr durch die Flüchtlinge, sondern durch den legalen Zuzug von Arbeitsmigranten inklusive 800.000 Polen überfordert gewesen zu sein, die nach der EU-Erweiterung aus dem Schengen-Raum kamen.

Armutsmigration löste den Brexit mit aus

Die Armutsmigration von Rumänen und Bulgaren, darunter 200.000 Roma, trug zu weiteren Abwehrreaktionen bei den Briten bei. Dabei scheint die einstige Kolonialmacht viel abweisender auf die Osteuropäer denn auf die Einwanderer aus den ehemaligen Kolonien reagiert zu haben. Für einen Mitteleuropäer kaum nachvollziehbar. Allerdings fiel der Migrationsdruck besonders schwer in die Waagschale des Referendums.

Bei allen britischen Eigenarten: Die Abwehrreaktionen gegen die unkontrollierte und ungewollte Einwanderung sind überall in Europa ähnlich. Der „Dichte-Stress“, wie das Unbehagen über den Zuzug von Ausländern in der Schweiz genannt wurde, die Überfremdungs- und Verdrängungsängste sind anthropologischer Natur. Öffentliche Bildung und andere Sozialtechniken haben nur einen begrenzten Einfluss. Das träge, leckgeschlagene EU-Schiff ist nicht imstande, diesem allzu menschlichen Manko Rechnung zu tragen.

Nichts führt diese Lähmung deutlicher vor Augen als die abermalige Runde der Visaliberalisierung für die EU-Assoziierungsmitglieder, die im Schatten des Brexit fast unbemerkt von der Öffentlichkeit vonstatten geht. Bereits in den nächsten Monaten sollen Georgien, die Ukraine und die Türkei in den Genuss des visafreien Verkehrs mit dem Schengen-Raum kommen. Vorausgesetzt, sie erfüllen alle damit verbundenen Forderungen der EU-Kommission.

Das System der Anreize

Seit seiner Entstehung während des Kalten Krieges ist Schengen als geschlossener Raum der EU gedacht worden. Die Abschaffung der Binnengrenzen zwischen den EU-Mitgliedern wurde jedoch von der Verschiebung der Außengrenzen durch den Beitritt weiterer Staaten begleitet. Diese provisorischen Außengrenzen trafen bald auf Zonen der Instabilität: auf eingefrorene Konflikte wie im moldawischen Transnistrien. Je weiter entfernt von gefestigten Rechtsstaaten, desto poröser und imaginärer wurden die Grenzen.

Die Visaliberalisierung ist vor dem Hintergrund des Migrationsdrucks, der ungeschützten Grenzen innerhalb der EU und vieler anderer Möglichkeiten, in Europa zu bleiben, eine Einladung für eine risikofreie Einwanderung. Die Vorstellung der EU-Kommission, die Abschaffung der Visapflicht hätte keine nennenswerte Zunahme der Migration aus den betroffenen Ländern verursacht, ist somit schlicht realitätsfremd. Denn die zu beobachtende Migrationsdynamik sowohl bei den osteuropäischen EU-Mitgliedern als auch auf dem Balkan weist ganz eindeutig auf einen Anstieg der Armutseinwanderung in den Wohlstandsgürtel der EU hin. Für den Kosovo wird gar ein bevorstehender Exodus der jungen Generation befürchtet.

Dass gleichzeitig auch die Abwanderung von besser Qualifizierten ungebremst weitergeht, stellt diese Länder vor schwer lösbare politische und wirtschaftliche Probleme. 

Jedenfalls verstärkt die Abschaffung der Visapflicht das bereits existierende System von Anreizen, das in der EU seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ausgebaut wurde.

Keine Möglichkeit der Abschiebung

Zum System der Anreize gehören fehlende oder auf Grund von Korruption faktisch ungeschützte Außengrenzen, ein garantiertes Asylverfahren für Personen ohne oder mit gefälschter Identität, Garantien für den Familiennachzug und eine soziale Absicherung. Die Suche nach der „wahren“ Identität von hunderttausend Verfolgten, mit der Abertausende von Beamten beschäftigt sind, hat in ihrer Absurdität kafkaeske Züge angenommen.

Im Ergebnis scheint es egal zu sein, ob der Antragsteller individuell verfolgt wurde, aus einem sicheren Staat kommt oder mit krimineller beziehungsweise terroristischer Absicht eingereist ist. Denn es besteht kaum eine Möglichkeit, ihn abzuschieben. Die Prozedur ähnelt der Ermittlung einer Straftat, bei der im Voraus bekannt ist, dass der mutmaßliche Täter so oder so auf freien Fuß gesetzt wird.

Der in der Schweiz lebende russische Schriftsteller Michail Schischkin hat einem solchen Asylverfahren in seinem Roman „Venushaar“ ein literarisches Denkmal gesetzt. Er beschreibt die Befragung von Asylsuchenden, die antike Mythen und griechische Tragödien als Asylgrund angeben und einen Schweizer Beamten damit beinahe um den Verstand bringen.

Die Nachteile von Schengen überwiegen

Im Kalten Krieg war das Asylrecht auf die Aufnahme politisch Verfolgter aus totalitären Regimen ausgerichtet. Heute ermöglicht es jedem, der seinen Fuß auf europäischen Boden setzt, ein faktisch unbegrenztes Bleiberecht in der EU – auch dann, wenn sein Gesuch abgelehnt wird.
Im internationalen Recht verankert und vertraglich gesichert, entfaltet das System der Anreize nun sein zunehmend destruktives Potenzial. Anstatt die Nachbarn einander näherzubringen, beginnt es damit, sie zu entzweien. Anstatt mehr Europa zu schaffen, verstärkt die Grenzenlosigkeit den antieuropäischen Affekt und trägt zur Stärkung nationalistischer Abwehrkräfte bei.

Eine Zeitlang mag die Bilanz von Schengen positiv gewesen sein. Nun überwiegen jedoch die Nachteile: angefangen von der grenzübergreifenden organisierten Kriminalität inklusive Menschen- und Drogenhandel bis zur kontinuierlichen Verschlechterung der Sicherheitslage. Die Abschaffung der Visapflicht für die Staatsangehörigen der oben genannten Länder würde einen weiteren Schub unkontrollierter Migration auslösen. So könnte Erdogan, der die Kurden aus ihren angestammten Siedlungsgebieten vertreibt, die bevorstehende Reisefreiheit als Instrument seiner Machtsicherung nutzen.

Auch aus der krisengeschüttelten Ukraine könnten nicht nur Armutsmigranten, sondern auch „Unabhängigkeitskämpfer“ und organisierte Banden aus den abtrünnigen Gebieten losziehen, die an Russland grenzen. Kommt ein Land in den Genuss der Visafreiheit, profitieren davon auch die unmittelbaren Nachbarn. Wer mit angeblich unbezahlbaren Kosten nationaler Grenzkontrollen argumentiert, sollte diese zuerst mit dem Schaden vergleichen, die dem Gemeinwesen als Folge der fehlenden Grenzen zugefügt werden.

Grenzen für alle

Schengen ist kein Heiligtum und der visafreie Verkehr ist kein Menschenrecht.

Gut organisierte binneneuropäische Grenzen und moderne Visa-Zentren würden keine nationale Abschottung mit sich bringen. Im Gegenteil: Sie könnten das Vertrauen zwischen den Staaten stärken und koordinierte Sicherheitsmaßnahmen erleichtern. Dass die einfachen und nachvollziehbaren Verfahren der Grenzsicherung als rechtsstaatswidrig und reaktionär verschrien sind, Schengen aber als alternativlos gilt, sagt einiges über die ideologische Denkblockade der politischen Elite.

Die Entgrenzung erreicht in der letzten Runde der Visaliberalisierung ihren vorläufigen Höhepunkt. Das ist Symbolpolitik mit unumkehrbaren Folgen. Es ist verständlich, dass die Reiseerleichterungen in den betroffenen Ländern als „Meilenstein auf dem Weg nach Westen“ stilisiert werden. In der Tat werden viele Bürger für diesen Weg mit den Füßen abstimmen. Denn Wirtschaftsreformen und die Bekämpfung von Korruption sind nicht im Interesse der oft korrupten und überforderten Eliten.

So gerät die Visafreiheit zum Ersatz für Modernisierung und Stärkung eines funktionierenden Rechtsstaats. Bereits heute ist für korrupte Seilschaften in den obersten politischen Etagen die Auswanderung der besser Gebildeten und sonstigen Störenfriede ein bewährtes Instrument der Machtsicherung. Vermutlich haben sich die EU-Funktionäre diesen „Meilenstein“ ganz anders vorgestellt.

Georg Dallmann | Mo, 11. Juli 2016 - 12:36

Es ist, wie immer, ein elendiges TRAUERspiel.
Angeblich und vorgeblich werden Verträge geschlossen, um das EUROPA zur Blüte zu bringen.
Die Realität dagegen ist banal und fatal:
Verträge sind das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben stehen.
Schengen ist ein EINZIGES DESASTER!
Angeblich werden diese Verträge von den - selbsternannten - ELITEN gemacht. Man fragt sich als (dummer) Normalo, was die essen und trinken was wir nicht bekommen?
Kein normaler Mensch käme je auf die Idee, Reisefreiheit im Innern zu schaffen, wenn er nicht einmal ansatzweise in der Lage ist, die Außengrenze zu sichern. Genau diesen Fall haben wir indessen. Das ist nicht weniger als ein TOTALVERSAGEN der "Eliten".
Sollte jetzt noch die Visafreiheit für die Türkei eingeführt werden, gibt es schlicht keine Grenzen und - demzufolge - auch keine Staaten mehr. BRD ade!
Ob das KLUG ist?????????? Da kann man sich nur noch ohnmächtig hinterm Ohr kratzen. ARMES EUROPA! Aus einer genialen IDEE wird ein DESASTER!

Jacqueline Gafner | Mo, 11. Juli 2016 - 13:49

Sie sprechen bestimmt nicht nur mir aus dem Herzen. Schade, dass man nicht häufiger Beiträge aus Ihrer Feder in CICERO lesen kann. Stets mit klarem Blick für die Realität verfasst, überlegt und ohne Effekthascherei und vor allem - das ist leider selten geworden - lauter und gradlinig. Auch das Buch von Michail Schischkin, das Sie erwähnen, kann man allen am Thema der unlimitierten Zuwanderung mitsamt ihren alles andere als erfreulichen Konsequenzen interessierten Zeitgenossen nur zur Lektüre empfehlen. Soweit an mir, ist inzwischen ein Punkt erreicht, da ich offen Widerstand dagegen anmelde, dass Schengen wie die Genfer Flüchtlingskonvention schleichend ihrer Essenz beraubt werden (sollen), zulasten der ansässigen Bevölkerung, die dieser Entwicklung so nie zugestimmt hat, doch den Preis dafür - nicht nur in materieller Hinsicht - bezahlen soll. Das geht eher früher als später garantiert schief, auch wenn das manche Angehörige der sogenannten Eliten nicht sehen oder wahrhaben wollen.

Darf mich Ihnen und Frau Gafner noch anschließen, lieber Herr Bohl?
Zutreffender und klarer kann man die Situation nicht beschreiben, als
Frau Margolina es hier getan hat.
HERZLICHEN DANK DAFÜR!

WARUM nur sehen das nicht m e h r Menschen und - vor allem - m e h r
Politiker in Deutschland so?
Ist es der Einfluß der Wirtschaft (Gier nach g r e n z e n l o s e r Gewinnmaximierung) oder sind sie alle einfach nicht mehr zu klarem
Denken fähig?

Ulrich Bohl | Di, 12. Juli 2016 - 13:14

In reply to by Christa Wallau

Frau Wallau, danke für die Zustimmung.
... sind sie alle einfach nicht mehr zu klarem
Denken fähig? Es scheint so. Auf der Seite "Tychis Einblick"
hat ein Kommentator eine treffende Bezeichnung für
das in Deutschland vorherrschende Denken, dass durch
Politik , Medien und bereits in der Schule gefördert wird
" Betreutes Denken"gefunden. Eine kurze prägnante Beschreibung
für verbreitetes Denken. Man merkt es nicht einmal, alle finden
sich gut, da ihr Denken von den anderen betreuten Denkern
ja geteilt wird. Schöne Grüße U.Bohl

Ja, lieber Herr Bohl, unser Volk ist also geistig wieder dort angelangt, wo die
meisten Menschen vor mehr als 300 Jahren mal waren.
Die Devise der Aufklärer ("Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes
zu bedienen!") scheint vergessen zu sein.
Toll! Aber Sie und ich, wir werden als Ewig-Gestrige verschrien, wenn wir
den Affenzirkus der EU nicht mitmachen wollen...
Herzliche Grüße
C. Wallau

... denn es befällt mich eine ohnmächtige Wut zusehen zu müssen, wie dieses aufgeklärte Europa und Deutschland auf absehbare Zeit verschwinden werden.

Die Medien sind nicht willens die Bevölkerung über die absehbaren Auswirkungen der neuen Völkerwanderung ausreichend zu informieren (die 1,5-2 Mio Einwanderer der letzten Beiden Jahre waren ja nur ein Vorgeschmack dessen was noch kommen wird).

Leider gestattet die derzeit in vollem Gange befindliche Party (Konjunktur), die aber lediglich auf Pump finanziert wird, die kommenden Wirklichkeiten wegzuträumen.

Wenn uns dann in einigen Jahren die Wirklichkeit mit voller Wucht treffen wird, wird es zu spät sein zum Gegensteuern, oder die Gegenreaktionen werden so heftig ausfallen, dass unsere humanistische und aufgeklärte Lebensweise großen Schaden nehmen wird.

Danach wird man dann wieder kopfschüttelnd fragen, wie es nur so hat so weit kommen können, und man nicht rechtzeitig den Verursachern in den Arm gefallen ist.

Herr Walter, Wutbürger zu sein ist angesichts der Gesamtsituation in Deutschland und Europa sehr verständlich. Aber das allein reicht nicht. Schließen Sie sich einer Oposition in Deutschland an und kämpfen Sie gemeinsam mit anderen gegen die Missstände. Was da für Sie in Frage kommt, müssen Sie selbst entscheiden. Allein werden Sie auf jeden Fall nichts ausrichten können.

Joachim Walter | Di, 12. Juli 2016 - 11:03

In reply to by Reiner Kraa

Lieber Herr Kraa,

ich bin seit geraumer Zeit auf der Suche nach Gleichgesinnten, die ich unterstützen könnte, scheitere bislang aber daran, daß

a) sich ursprünglich vernünftige Ansätze zunehmend in einen sich selbst zerstörenden Albtraum verwandeln (AfD),

b) ich selbst mit einer 60h-Arbeitswoche zu denen gehöre, die den ganzen Unsinn auch noch finanzieren, und daher außer intellektuellen Beiträgen (Konzepte entwickeln, ausarbeiten, verifizieren) nichts werde beitragen können, und

c) ich bislang keine halbwegs vernünftige Gruppe finden konnte, die an meinen Beiträgen interessiert gewesen wäre. Die Einen erwiesen sich als nationalistische Ewiggestrige, und die Anderen wollten am liebsten nur sich selbst bestätigt wissen, hatten aber keinerlei Interesse daran neue Wege zu gehen und kreative Lösungen "out-of-the-box" zu entwickeln.

Für Hinweise auf Kontakte zu Gleichgesinnten wäre ich dankbar.

J. Walter

Ihr Problem, lieber Herr Walter, kenne ich. Ich kann Ihnen voraussagen, daß Sie niemals eine Gruppierung, geschweige denn eine Partei, finden werden, in der nur "Gleichgesinnte" versammelt sind. Dazu sind erstens die Menschen allgemein zu verschieden. Zweitens kommt bei Leuten wie Ihnen und mir erschwerend hinzu, daß wir differenziert und kritisch denken. Je differenzierter Sie aber denken, umso konkreter (feingliedriger) wird Ihre Meinung, die sich dann schlußendlich sehr von der jedes anderen Individuums unterscheidet. Dieses Problem haben ideologisierte, beschränkte Mitläufer natürlich
nicht. Das ist die Crux.
Ich bin zur Überzeugung gelangt, daß man auf dem Gebiet der Politik wenig Ansprüche stellen darf. Die Spielregeln sind hier nicht ansprechend,eher abstoßend und niemals moralisch sauber. Was also tun? Wie ich mich entschieden habe, wissen Sie: Ich sehe weit und breit keine andere Möglichkeit als Unterstützung der AfD, um DE in Richtung VERNUNFT zu rücken.
MfG C. Wallau

Joachim Walter | Mi, 13. Juli 2016 - 09:57

In reply to by Christa Wallau

Liebe Frau Wallau,

vielen Dank für Ihre Antwort - ich schätze generell ihre überlegten und sachlichen Beiträge.

Mit den Abstrichen an die Ansprüche haben Sie sicher recht. Von daher dachte ich auch weniger an eine Partei als an eine Art "ThinkTank".

Es mangelt uns ja derzeit nicht an (schlechter und einfallsloser) Politik, sondern an innovativen und kreativen Konzepten abseits ideologisch eingeengter Blickwinkel.

Schöne Grüße
J. Walter

Frank Reimann | Mo, 11. Juli 2016 - 14:31

Die Sucht der politischen Klasse nach der "großen EU" hat das Modell Europa zerstört, die EU zu einem erbärmlichen, jämmerlichen Wrack herunter gewirtschaftet. Die EU existiert nur noch als aufgeblähter, nahezu rechtsfreier Schengenraum, geprägt durch Armutsmigration, Bailout, Bankenrettung und Volksenteignung. Als Nutznießer betroffen: die sogenanntemn "Eliten", die den kulturellen und sozialen Niedergang der EU-Staaten weiter verschärfen und deren Erweiterung (und sei es nur durch zusätzliche Visafreiheiten) gegen den erklärten Willen der Bürger vorantreiben.
Das einst bunte Europa ist inzwischen grau geworden, hat seinen Charme längst verloren.
Im nächten Jahr sind bekanntlich Wahlen. Völlig selbstverständlich, dass viele sich für eine Partei entscheiden werden, die dem Überfremdungs- und Armutsprozess ein Ende setzen will. Dabei ist es natürlich absolut unerheblich, welche anderen Ansinnen diese Parteien innehaben . . .

Walter Wust | Mo, 11. Juli 2016 - 14:32

Jeder, der eins und eins addieren kann, merkt nicht nur in Deutschland, daß hier etwas vollkommen aus dem Ruder läuft. Für kurzfristige positive Bilanzen nimmt man auf Dauer und irreparabel negative Konsequenzen in Kauf. Leider hat diese mehrheitlich "grüne" Denkweise bei unserer Jugend "noch" einen politischen Rückhalt, wahrscheinlich, weil die finanziellen und ethnischen Folgen in ihren ganzen negativen Ergebnissen noch nicht in ihrer ganzen Tragweite spürbar sind. Was noch nicht ist, wird aber mit absoluter Sicherheit kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche und dann wird das Gejammer groß sein und die "Schuldigen" werden ihre Hände in Unschuld waschen und Moral und Ethik bemühen, aber wer will das dann noch hören?

Steffen Loos | Mo, 11. Juli 2016 - 15:13

Grenzen sind ein wichtiger Teil einer Funktionierenden Gesellschaft. Keiner mag es wenn einem ein Fremder ungebeten durch den Garten spaziert und bestimmt hat sogar jeder grün angehauchte Gutmensch einen Haustürschlüssel. Man fühlt sich halt nur sicher wenn man weiß, dass nicht plötzlich jemand fremdes in die Wohnung kommt. Was in der kleinsten gesellschaftlichen Einheit, der Familie, recht und billig ist. ist bei der größten, dem souveränen Staat, erst recht so. GUTER ARTIKEL, DANKE!

Lieber Herr Loos, ich stimme Ihnen in Allem was Sie schreiben zu. Aber können Sie mal bitte sehen, dass dieses Drama, was sich derzeit abspielt, mit Grün oder Gutmenschen etc. rein gar nichts mehr zu tun hat ? Solange sich einzelne immer noch im Klein Klein der Farben gegenseitig die Kraft nehmen, lachen sich die wahren Täter tot und reiben sich vorher noch die Hände. (Merkel ist keine Grüne)

Die wahren Täter sind die, die hinter den Dax und anderen internationalen Konzernen stehenden Politiker, die sich diesen unterworfen haben. Wir erleben jetzt den "entfesselten" Raubtier-Kapitalismus und der kennt nun mal keine Grenzen, keine Scham, keine Freunde, keine Feinde - er kennt nur Markt und Ausdehnung nach mehr und noch mehr. Er wird an Fahrt zulegen, denn er spürt den Gegenwind der aus allen Teilen der Bevölkerungen hier u. i.d. EU kommt.

Dr. Waltraud Berle | Mo, 11. Juli 2016 - 15:34

Endlich sagt mal jemand, dass es um die Abschaffung des Nationalstaates geht. Das wird unvorstellbare Folgen haben - schlechte. Wenn etwa der Nationalstaat geschleift ist durch solche Politkünstler wie die #merkelmussweg - gilt dann eigentlich noch das Gewaltmonopol? Welchen Staates? Ich war heute auf der A 8 sowie A 7 - die war voll von LKW - von 10 LKW hatten undgefähr 3 deutsche Kennzeichen. Der Rest kam aus dem Ex-Ostblock-Gebiet. Es war zu voll. Sag ich mal ganz naiv. wenn es zu voll ist, leidet das Individuum u.a. am Verfall der Sitten.

Es würde ja nicht viel ausmachen, wenn die europäischen Nationalstaaten abgeschafft würden, wenn denn dann wenigstens etwa Äquivalentes geschaffen würde. Das heißt, wenn die Außengrenzen um das gesamte EU-Gebiet gesichert würden, so wie einstmals die nationalen Grenzen. Aber die Abschaffung der nationalen Grenzen und die gleichzeitige Nicht-Schaffung von Außengrenzen schafft eine Situation des Nicht-Schutzes. Wir können uns nur glücklich schätzen, dass das Bewusstsein der offenen Grenzen erst ein Jahr alt ist. Wenn das entsprechende Wissen in Afrika/Asien Allgemeinwissen wird, dann sind die Wanderungsströme des letzten Jahres nichts gegen das was noch kommen wird. Europa wie wir es kannten, das gibt es dann nicht mehr. Nur Spinner und Träumer können ernsthaft glauben, dass die Zuwanderung von größtenteils ungelernten Menschen das Facharbeiterproblem in Europa lösen wird. Die anderen handeln einfach unverantwortlich, und ich hoffe sehr dass sie zu Rechenschaft gezogen werden.

Christa Wallau | Mo, 11. Juli 2016 - 17:19

In reply to by Hans Page

Sie hoffen vergeblich! N i e m a n d von denen, die kurzfristig viel persönlichen Profit aus der jetzigen O f f e n h e i t Europas gezogen haben, wird jemals zur
Rechenschaft gezogen werden!
Nein, die Bürger Europas und vor allem deren Kinder und Kindeskinder zahlen die Zeche. Sie dürfen die "Früchte genießen", die in einigen Jahren zur Reife kommen: Verteilungskämpfe überlster Art auf engstem Raum!

In Deutschland dürfte das alles am schlimmsten werden; denn die Deutschen
haften am meisten für alle EU-Verpflichtungen und haben sich gleichzeitig die meisten Migranten ins Land geholt.
Da gilt dann zum Schluß nur die lakonische Bemerkung (in Anlehnung an Gorbatschow): "Wer zu dumm und zu feige ist, sich seiner
unverantwortlich handelnden Politiker zu entledigen, den bestraft das
Leben."

Barbara Kröger | Mo, 11. Juli 2016 - 16:16

Liebe Frau Margiola, vielen Dank für Ihre gute Analyse! In Brüssel und Berlin versucht man offensichtlich, den Protest aus England nicht zur Kenntnis zu nehmen. Brüssel und Berlin arbeiten nach dem Motto: Weiter so. Wir schaffen das. Aber was wollen sie eigentlich schaffen? Sollen da unumkehrbare Verhältnisse in Europa gegen den Willen der Bevölkerungen durchgesetzt werden? Sollen wir Europäer zwangsglobalisiert werden? In allen europäischen Ländern ist der Protest gegen diese Politik nicht mehr zu übersehen. Ich habe nicht den Eindruck, dass es darum geht, Menschen in Not wirklich zu helfen. Das müsste dann wohl anders aussehen.
Es geht um Europa, das wohl grundsätzlich destabilisiert und verändert werden soll. Cui bono?

Hans Page | Mo, 11. Juli 2016 - 16:17

Man kann diesem Artikel nur zustimmen. Mir persönlich ist die gegenwärtige Politik der europäischen Entgrenzung schlichtweg unverständlich und irrational. Es ist mir noch mehr unverständlich wieso es über diese Entgrenzung keinerlei zielführende öffentliche Debatte gegeben hat noch gibt. Die emotionalisierte Beschimpfung all jener, die sich fragen wo diese Entgrenzung hinführt, kann man wohl kaum als Debatte bezeichnen. Was mir nicht klar ist, ist die Zielsetzung dieser offenen Grenzen. Es gibt kein Land außer dem EU Gebiet, in dem offene Grenzen mit all den beschriebenen Grenzen toleriert werden würde. Wer einmal in die USA über NY eingeflogen ist, weiß dass die USA bei illegaler Einwanderung Null-Geduld haben. Warum gilt in Europa illegale Einwanderung als Tugend? Was wollen die sog. "Eliten" wirklich erreichen? Ist mir schlichtweg unverständlich.

Ruth Teibold-Wagner | Mo, 11. Juli 2016 - 18:53

Ein Staat ist definiert durch:

1. Territorium (= Grenzen)
2. Staatsvolk (= "Nation")
3. Staats"gewalt" (Exekutive/Legislative/Jurisdiktion)

Ich beziehe mich nur auf den Punkt 1, obwohl auch zu den Punkten 2 und 3 einiges zu sagen wäre:

Wenn keine Grenzen existieren, existiert kein Territorium. Wenn kein Territorium existiert, existiert kein Staat.

Daraus folgt: Wir befinden uns in einer umfassenden Staatskrise.

Danke, Frau FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda!

Siegfried Stein | Mo, 11. Juli 2016 - 19:01

Kann es sein, dass die selbsternannten 'Eliten' dabei sind, noch schnell ein paar Schläge zuzulegen, bevor der gemeine Wähler zur Wahlurne schreiten kann?
Mir sieht es mittlerweile danach aus, als ob eine wirkliche Alternativlosigkeit hier vorsätzlich herbeigeführt werden soll - und das mit Eile.

Petra Wilhelmi | Mo, 11. Juli 2016 - 19:21

Stimme 100% dem Artikel zu. Nur, wem interessiert es? Alle Handlungsträger dieser Republik und in Europa wollen nicht sehen, welches Unglück sie anrichten. Wer darauf hinweist, ist Pack, Nazi, Dunkeldeutscher, vielleicht auch Populist oder einfach nur zu doof, die Segnungen der Eliten für uns zu verstehen. Was soll man dagegen machen? Wer hört unsere Stimmen? Niemand! Und wenn wir alle noch so klug argumentieren, alles mit Zahlen unterlegen, es interessiert schlichtweg keinen Entscheidungsträger. Ich habe die Vermutung, dass sie gar nicht hinhören und nur vor sich hinwerkeln. SIE müssen den Dreck nicht ausbaden. Diejenigen die auf die Straße gehen, werden verunglimpft und ihnen werden die nützlichen Idioten, die sich links zuordnen, entgegengeschickt und dazu noch auf Steuerzahlerkosten. Wir leben in einem Irrenhaus. Nur keiner darf behaupten, er hätte von nichts gewusst. Das Erwachen wird bitter und vielleicht auch blutig. Man schaue in die Geschichte

Klaus Damert | Mo, 11. Juli 2016 - 19:34

Die ungesteuerte Migration nach Deutschland geht praktisch ausschließlich in das Sozialsystem. Für diese Migranten macht es, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht einmal Sinn, Deutsch zu lernen. Das Geld fließt auch so - Anpassung nicht notwendig. Ich begreife nicht, dass scheinbar keiner erkennt, dass hier die Grundlage für sehr unfriedliche Zustände, um nicht Bürgerkrieg zu sagen, gelegt wird. Auf Dauer wird es immer mehr Landsleuten bewußt, dass sie Steuern zahlen müssen, oft nicht einmal eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen und andere ohne jede Leistung alimentiert werden. Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden und wird auf Dauer nicht akzeptiert. Ich habe nicht den Optimismus, dass das friedlich bleibt - würde mich jedoch gerne irren.

Karola Schramm | Mo, 11. Juli 2016 - 19:47

Der Hauptgrund für diesen Wahnsinn ist der imperiale Anspruch der EU, sich bis nach Nord-und Mittelafrika ausdehnen zu wollen, von der Umzingelung Russlands ganz zu schweigen.

Schengen hin oder her. Es geht darum, die EU erst einmal NICHT zu erweitern, obwohl Merkel & Co es anders wollen. So gut wie alle EU - Kommissare und Politiker stehen unter dem Diktat und der Abhängigkeit der versch.Wirtschaften, denen es nur Recht sein kann, wenn es zu Unruhen (in DE) kommt. Zerstörung und Wiederaufbau, oftmals von gleichen Unternehmen betrieben, profitieren davon. So las ich heute, dass entgegen des GG Polizei & Militär für den Einsatz im Inneren DEs trainiert, falls es zu Aufständen kommt...

Wir brauchen dringend eine andere Politik, damit endlich die Ausbeutung der Menschen auch i.d. anderen Ländern aufhört und Rechts- und Sozialstaatlichkeit wieder ein hohes Gut werden. Bisher, so sieht es aus, pfeift diese Politikerelite auf diese ethische Richtung, da für sie nur Geld zählt.

Petra Schaefer | Mo, 11. Juli 2016 - 19:55

...meine eigenen Befürchtungen wurden durch Ihren Kommentar bestätigt. Danke der Redaktion Cicero.

Conny Szillen | Mo, 11. Juli 2016 - 20:19

Die passiert, wenn Kinder die Macht haben; alles gerät außer Rand und Band. 3 Dinge greifen derzeit in D unheilvoll ineinander: 1. die spätpubertäre Hippieeuphorie von Entscheidungsträgern, 2. der Klondike-Goldrausch einiger im Regierungs-Tross mitziehenden Verantwortungsträger und deren Helfer, 3. die Art und Weise des stattfindenden Wutbürgerns der sich negativ betroffen Fühlenden.
Finde den Fehler.

Armin Dick | Mo, 11. Juli 2016 - 20:42

Die Enteignung der deutschen Bürger unter Merkel schreitet munter voran.
Wenn die Verwendung der jährlichen 780 Mrd Euro Steuereinnahmen öffentlich gemacht würde, dann gäbe es einen Entrüstungssturm- vielleicht einen Sturm auf die Bastille

Christa Wallau | Di, 12. Juli 2016 - 20:29

In reply to by Armin Dick

Ehe die Deutschen einen Sturm auf den Bundestag und das Kanzleramt
veranstalten, müssen sie erst am eigenen Körper spüren, was man ihnen alles weggenommen hat. Horrende Schuld-Summen (nackte Zahlen) sagen den Leuten gar nichts mehr. Sie haben sich daran gewöhnt und glauben trotzdem an ein gutes Ende - wie im Märchen. So ist er halt, der deutsche Michel mit der Schlafmütz...

Dimitri Gales | Mo, 11. Juli 2016 - 21:04

Schengen muss dringend überarbeitet werden. Es geht nicht, dass nur aus geopolitischen Überlegungen und Arbeitgeberinteressen (billige Arbeitskräfte) die Grenzen für alle möglichen Nationalitäten durchlässig werden. Weshalb ist es unter Umständen kompliziert, in die USA einzureisen? Das Land schützt sich, es weiss warum.
Die Kriminalität in Westeuropa durch osteuropäische Banden und EInzeltäter nimmt bereits zu, dazu kommt der Anreiz zur Einwanderung in die Sozialsysteme. Man mutet den Bürgern in dieser Beziehung einiges zu.
Für die islamischen Terroristen ist Europa ein ideales Aktionsfeld; so leicht wie nach Europa kommt man nirgends.

Michael Bahr | Mo, 11. Juli 2016 - 21:51

Der Gedanke daran, dass "Begrenzung" und "Eingrenzung" in vielerlei Zusammenhängen des menschlichen Daseins, so auch in der Existenz von Gesellschaften, von höchster Wichtigkeit sind, ist den Deutschen seit Jahrzehnten ausgetrieben worden. Der Begriff "Grenze" wurde delegitimiert durch das von der DDR geschaffene Grenzmonster und den "Eisernen Vorhang" insgesamt. Gleichzeitig wurde in der EG 1985 der Schengenvertrag beschlossen (der ab '95 dann Gültigkeit erlangte). Der Grenzabbau im Westen war auch ideologisches Kampfmittel gegen den Osten und seine monströsen Grenzen. Nach der Wende haben die Deutschen das dann geistig nicht mehr sortiert bekommen - jede Forderung nach einer vernünftig gesicherten Grenze wird sofort völlig irrational als Willen zur Errichtung eines an das DDR-Grenzungetüm gemahnenden Grenzterrors uminterpretiert. Die Mauer als Moralkeule, die das Denken in Grenzen abwürgen soll. Als ob es nichts mehr zwischen den Extremen "Tor auf" und "Honeckers Schießbefehl" gibt.

Claudia Prinzel | Mo, 11. Juli 2016 - 22:24

Die Antifa, linke grüne Gruppen, fordern jetzt die Belohnungen dafür ein, dass sie die Willkommenskultur der Merkel Gefolgschaft gegen jeden Deutschen unterstützten, der sich gegen die Überflutung durch Asylbetrüger äusserte. Wurde den linken Chaoten zuviel Machtzuwachs, zuviele Privilegien versprochen, dass sie heute nun enttäuscht reagieren - auf eine Art, wie sie vom Roten Frontkämpferbund und dem Mielke-Ministerien der DDR vorbereitet wurden?

Peter Bigalk | Mo, 11. Juli 2016 - 23:01

...die Konsequenzen werden nicht gezogen. Offene Grenzen von der Türkei bis zum Atlantik halte ich für eine Katastrophe. Wer das will, muss klar sagen, was es bedeuten wird, nämlich ein Angleichen der Lebensverhältnisse und somit für uns Abstieg. Dafür wähle ich aber keine Politiker....

Albert Schultheis | Mo, 11. Juli 2016 - 23:08

Die EU - einstmals ein großes Projekt für Wohlstand und Frieden in Europa - ist zum Spaltpilz und zum kranken Konfliktherd geworden: Sie spaltet die Völker Europas und erzeugt Hass und Hader, indem sie alle Grenzen einreißt und versucht alle gleich zu machen, die noch lange nicht gleich sind. Aber ohne Grenzen gibt es keine Ich, kein Selbst, keine Identität. Selbst eine europäische Identität ist nicht in Sicht, weil es selbst keine europäische Außengrenze mehr gibt. Ein solches grenzenloses Gebilde - geschaffen per order de Merkel, Schulz, Juncker und Co. - ist dem Untergang geweiht, weil es keinen inneren Zusammenhalt mehr hat, weil man das Netz nationaler Bezüge zerrissen hat, ohne ihm eine neues Netz verlässlicher europäischer Bezüge zu verleihen. Die Briten haben es vorgemacht, den Brexit - Deutschland muss folgen mit dem DExit. Aber dies braucht den Austausch der politischen Nomenklatura in Deutschland - und dieser Austausch kann nur von Rechts kommen, ob uns das passt oder nicht.

Marc Billings | Mo, 11. Juli 2016 - 23:42

Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer

Christa Wallau | Do, 14. Juli 2016 - 11:23

In reply to by Marc Billings

Ja, Herr Billings, so ist es.
Auf die Wirkung welcher "Drogen" geht der tiefe Schlaf der Vernunft
wohl zurück?
Und wie werden wir die Ungeheuer wieder los?

Enrico Stiller | Di, 12. Juli 2016 - 08:17

- nein, ich meine nicht: körperlich. Und daran liegt es. Dieses krampfhafte Augenverschliessen vor offensichtichen Tatbeständen. Erodierendes Sicherheitsgefühl wird mit getürkten Kriminalstatistiken zu therapieren versucht, wobei die Mehrheit der Medien und der Presserat fleissig mithelfen. Die Belastung unseres Haushalts und der Steuerbürger durch Armutsmigranten wird dadurch zu beschönigen versucht, dass man von Kulturbereicherung, Zuwanderung von "Fachkräften" und gar von Schutz gegen "Inzucht" (Schäuble) faselt. Grenzen, die jahrzehntelang in Deutschland geschützt wurden, ebenso wie jetzt in den meisten Staaten dieser Welt, sind laut Migrationseuphorikern angeblich "nicht schützbar". Wer Realitäten so wegdrängt, ist krank - ich bleibe dabei.

Hans Herzberger | Di, 12. Juli 2016 - 10:25

Danke Frau Margolina, sie sprechen mir aus dem Herzen. Ein Staat oder ein entspr. Gebilde, dass seine Außengrenzen nicht schützt oder sie nicht schützen will hat aufgehört zu existieren. Die wenigsten Europäer, glauben noch an eine gutes Ende dieser EU, was auch immer uns viele Medienvertreter suggerieren wollen. Diese EU präsentiert sich der Zeit, hilflos, machtlos und unfähig die offensichtlich falschen Beschlüße zu ändern oder zu reformieren. Ein "weiter so" wird die EU in ein nie gekanntes Desaster und in die innere Auflösung führen.

Karl Steinacker | Di, 12. Juli 2016 - 10:50

1. Als Mitteleuropäer sei es kaum nachvollziehbar, dass man abweisender auf Osteuropäer als auf Einwanderer aus ehemaligen Kolonien reagieren könne. Nun, ich reagiere ausserordentlich allergisch auf rassistische Überheblichkeit und mir ist tatsächlich ein schlauer Inder lieber als ein glatzköpfiger Sachse.
2. Sieh an, Überfremdungs- und Verdrängungsängste sind anthropologischer Natur. Dummheit vielleicht auch? Wie wäre es mit der Alternativreplik: Toleranz und Weltoffenheit sind zivilisatorische Errungenschaften.
3. Wer brüllt, dass Schengen kein Heiligtum und visafreier Verkehr kein Menschenrecht sei, muss daran erinnert werden, dass das moderne Staaten- und Wirtschaftssystem auf einem integrierten Paket beruht: freie Waren- und Kapitalströme, gekoppelt an Freizügigkeit.
4. Wer anderen Denkblockaden vorwirft, kann nicht Visaliberalisierung zur Symbolpolitik erklären und gleichzeitig für eine verschlechterte Sicherheitslage verantwortlich machen.
Resumé: Entgrenzter Quatsch.

Ich nehme an , das Sie werter Forist mindestens 50 "Flüchtlinge" aus dem Kosovo...Albanien..Serbien...oder aus der Republik Moldau...oder aus Transnistrien aufgenommen haben die unter einer korrupten menschenverachtenen Regierung leiden.

Dumm nur ( nicht nur für Sie ) das die EU-Bürokraten diese Staaten ( mit wirtschaftlichen Status wie Bangladesch) in die EU aufnehmen wollen.

Ja Herr Karl Steinacker , wir schaffen das.

Sehr interessant und nachvollziehbar.
Doch zu Punkt 3:...."dass das moderne Staaten- und Wirtschaftssystem auf einem integrierten Paket beruht: freie Waren- und Kapitalströme, gekoppelt an Freizügigkeit."
Ich gehe davon aus, dass mit "freien Warenströmen" nicht Menschen gemeint sind und Freizügigkeit genauer definiert werden muss.

Wolfgang Tröbner | Di, 12. Juli 2016 - 10:56

Danke Frau Margolina, Sie bringen es auf den Punkt. Was viele von uns Bürgern nicht verstehen, ist, dass die Politiker in DE und in der EU das Offensichtliche nicht verstehen wollen/können und auch umsetzen. Schlussendlich ist es egal, woran das liegt, an Dummheit, Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit oder ob nur von eigenen Interessen (wie auch immer geartet) geleitet. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus allem. Man sollte die Hoffnung aber nicht aufgeben. Der Brexit zeigt deutlichst, dass nicht alle Europäer gewillt sind, sich das weiterhin bieten zu lassen. Und wenn mich nicht alles täuscht, werden weitere -xite folgen. Deshalb sollten wir Bürger - mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln - unsere Politiker zwingen, auch hier in DE eine Politik zu machen, die den Wünschen der Bevölkerung entspricht und dem Wohl des Landes dient.

Karola Schramm | Di, 12. Juli 2016 - 11:33

Wenn in anderen Ländern, in denen es verheerende gesellschaftliche Zustände gibt, ausgelöst durch Interventionskriege oder Putsch wie in der Ukraine, dann ist es kein Wunder, wenn Menschen in sicherere Umgebungen umziehen wollen.
Diese Flüchtlingsproblematik ist NICHT die URSACHE sondern das ERGEBNIS einer Politik, die genau diese Abwanderung zum Ziel hatte. Es ging darum, die Kinderarmut in DE mit Migranten aufzufüllen, sowie billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft zu bekommen. Diese bedingungslose Öffnung der Grenzen ist nur ein weiterer Schritt in Richtung der globalisierten Verarmung.
Die EU, so wie sie jetzt aufgestellt ist, wird ihre Richtung nicht ändern. Sie ist auf Macht & Hegemonie über möglichst viele Länder angelegt.
Es klingt theoretisch gut, die Grenzen wieder dicht zu machen, eine Visapflicht einzuführen oder keine Migranten in die EU zu lassen, wenn nicht gleichzeitig für bessere Verhältnisse in den Herkunftsländern gesorgt wird - wonach es leider nicht aussieht.

Martin Wienand | Di, 12. Juli 2016 - 14:05

"Wenn ihr keine Freizügigkeit akzeptiert, gibt es keinen Handel mit uns (oder nur unter für euch miserablen Bedingungen)". So lautet das Druckmittel der EU-Technokraten gegenüber der Schweiz und jetzt auch Großbritannien. Da war das Europa der letzten 50 Jahre weitaus liberaler.
Vielen Dank übrigens für den klaren Artikel, Frau Margolina. Ich bin auch nur noch fassungslos. Die Situation in diesem Land läuft total aus dem Ruder.

Franz Dreesen | Di, 12. Juli 2016 - 20:16

Trifft den Kern der Tatsachen.Eine Nation besteht innerhalb fest&abgesteckter Grenzen.Sind diese Grenzen nicht mehr vorhanden,bzw. nicht mehr kontrolliert,wird über kurz oder lang eine Nation nur noch als Name weiterexistieren.Wölfe lassen sich eben nur durch Zäune von weidenden Schafen trennen.Schengen nutzt wenigen,aber die Nachteile müssen Alle schultern.
Die ganze Osterweiterung der Eu hat ganz allein politische Gründe:zu verhindern,dass diese Länder einen Pakt mit Russland eingehen!Die ganze politische&geld&wirtschafts Elite bleibt von den Negativfolgen unberührt!
Bravo Frau Margolina,sehr guter Artikel!

Silas Loy | Di, 12. Juli 2016 - 23:36

Wir haben es mit einem Versagen des Rechtsstaats zu tun. Die Regierung bricht geltendes Recht und fördert (seit Jahren schon) Asylmissbrauch, das Parlament unternimmt nichts dagegen, die Verwaltung gehorcht blind und praktisch alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien propagieren penetrant in pseudohumanistischer Weise die angebliche Richtigkeit eines Vorgangs, der so nur in Deutschland stattfindet und absehbar gewaltige Kosten in jeder Hinsicht mit sich bringen wird. Hier ist nichts aus Versehen schief gelaufen -auch dies angesichts der Folgen schon Grund genug für harte Konsequenzen- sondern hier wird offenbar mit voller Absicht unserem Land ein gewaltiger Schaden zugefügt.

Renate Aldag | Mi, 13. Juli 2016 - 11:12

Danke, Frau Margolina: ein Super- Artikel, der auch mir vollkommen aus dem Herzen spricht. Und danke Cicero für die Veröffentlichung dieses Artikels.
Ich poche auf mein/unser Recht für öffentliche Ordnung und Sicherheit und verantwortlich dafür ist die Kanzlerin. Unser Rechtsstaat und die EU sind am Ende, ein Umdenken der verantwortlichen Politiker ist nicht in Sicht. Jetzt noch Visafreiheit für noch mehr Staaten: die EU hat das Warnsignal des Brexits nicht verstanden.
Die ausserparlamentarische Alternative ist unsere letzte Chance, unseren Willen politisch einzubringen. Sonst steht uns ein Bürgerkrieg bevor.

Na ja, Bürgerkrieg wird es so schnell nicht geben. Eher langsamer Verfall. Aber vor dem Machtverfall wird unsere Kanzlerin noch eine totale Wende vollziehen und es wahrscheinlich selbst nicht verstehen, wenn sie plötzlich eine alternativlose andere Politik vertritt. Der Traum vom geeinten Europa ist jedenfalls ausgeträumt. Und alle, die jetzt noch beitreten wollen, glauben an die Futtertröge zu kommen oder wie Erdogan die Kurden entsorgen zu können. Niemand hat die Absicht sich von Deutschland politisch vertreten zu lassen. Allenfalls eine Freihandelszone ist zu retten, ohne Euro. Die schlauen Engländer gehen voraus.

Christa Wallau | Mi, 13. Juli 2016 - 17:55

In reply to by Heinz Meier

Na ja, Herr Meier, Sie sollten vielleicht doch den Bürgerkrieg nicht ganz so
rasch in weite Fernen rücken.
Wenn die riesigen Schuldenberge eines Tages (wie in den 30er-Jahren des vorigen Jhdts.) durch eine Inflation mit allen Folgen, nämlich Arbeitslosigkeit und Armut, die EU in den Ruin treiben, werden Verteilungskämpfe unvorstellbaren Ausmaßes einsetzen. Die Auseinandersetzung "Einheimische gegen Zuwanderer" ist dann nur eine der möglichen Optionen.
Oder glauben Sie, daß die Konsum-verwöhnten jungen Leute, die ihr Leben heute genießen, sich so einfach mit Armut oder Umverteilung abfinden werden?

Christa Wallau | Mi, 13. Juli 2016 - 18:03

Bitte vergessen Sie nicht, lieber Herr Meier, daß die Deutschen i m m e r die Letzten sind, die
eine Schlacht verloren geben. Sie schreiben
richtig: "Die schlauen Engländer gehen voraus."
Leider sind die Deutschen n i c h t schlau, sondern einer Sache treu bis zum Geht-nicht-mehr, mag sich diese auch längst als totaler Schwachsinn erwiesen haben.
Denken Sie nur an das Ende der Weltkriege.
Wer löffelte bis zum bitteren Ende die Suppe aus? Italien wechselte z.B. immer
früh genug die Seiten. Also können wir doch
jetzt schon wissen, wer auch den größten EU-Schlamassel ausbaden wird, nicht wahr?

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