Russische Militäroffensiven - Der Westen muss Konsequenzen ziehen

Noch während die Friedensverhandlungen in Genf liefen, weitete Russland seine Luftangriffe gegen das syrische Aleppo aus. Das zeigt: Die russische Regierung ist anscheinend der Meinung, europäische und amerikanische Interessen könnten wiederholt und ohne Konsequenzen verletzt werden. Dabei will Moskau eigentlich mit den militärischen Vorstößen im Ausland von den Miseren im Inland ablenken.

Der Westen sollte daher auf Russlands Luftangriffe gegen Aleppo mit mehr als nur neuer Unterstützung für die pro-westlichen Rebellen in Syrien reagieren. Es ist Zeit, Moskau klar zu machen, dass die westlichen Konsequenzen ernst zu nehmen sind. Weitere Wirtschaftssanktionen, die tiefer in den Energiesektor eingreifen, sollten verabschiedet werden. Am wichtigsten wäre es jedoch, wenn Amerika, Deutschland und Frankreich eine neue Initiative starten, um die illegale Besetzung der Ukraine durch russische Streitkräfte und deren Söldner und Mitläufer zu beenden.

Russlands Erpressungsversuch nicht erwidern
 

Russlands militärische und diplomatische Unterstützung Baschar al-Assads hat den nun fünf Jahre andauernden Bürgerkrieg nur verlängert. Zugleich steigt die Zahl der Flüchtlinge, die auf Europa zusteuern. Die jetzigen russischen Luftangriffe sind letztendlich ein Erpressungsversuch an Europa. Sie setzen Europa unter Druck, Konzessionen gegenüber Russland zu machen, um den Krieg auf Moskaus Art zu beenden. Das ist nicht nur Erpressung, sondern auch unrealistisch. Denn die Flüchtlinge wollen kaum in ein von Assad und seinen russisch-iranischen Handlangern kontrolliertes Gebiet zurück.

Die pro-westlichen Rebellen sollten noch wirksamer unterstützt werden. Und Russland sollte klargemacht werden, dass diese Rebellen ebenso ihre Luftabwehr verbessern können. Und dass arabische Staaten und die Türkei Bodentruppen schicken könnten.

Die Frage ist vorerst nicht, ob Assad bleibt oder geht, sondern ob seine Offensive gestoppt wird. Man kann Assad nicht so einfach vertreiben, aber man kann ihn dazu bringen, Waffenstillstände mit bestimmten Rebellen zu vereinbaren und den Zugang von humanitären Helfern und militärischen Beobachtern zu erlauben.

Die europäische Friedensordnung als oberstes Interesse
 

Das kriegsstiftende Handeln von Russland und Iran in Syrien sollte nicht von anderen großen europäischen Herausforderungen ablenken. Der nicht zu begrenzende Ansturm von Kriegsflüchtlingen bedroht Europas Frieden und Freiheit unmittelbar – vor allem, indem er den Aufstieg von Nationalisten, Populisten und Xenophoben ermöglicht.

Der Erhalt der europäischen Friedensordnung, die seit 1989 besteht, bleibt das vitalste Interesse, nicht nur für die Staaten Europas, sondern auch für die USA. Demokratisch, rechtsstaatlich, wohlhabend und geeint ist Europa Amerikas stärkster Partner. Undemokratisch, korrupt, stagnierend und zerstritten ist Europa Amerikas größte Bedrohung. Amerikanischen Interessen folgen amerikanische Investitionen: Die USA verdienten durch Tochterunternehmen und Exporte 2013 immerhin 6,7 Billionen Dollar in Europa und nur 4,6 Billionen Dollar in ganz Asien.

Die gegenwärtige russische Regierung bedroht diese Friedensordnung an vielen Fronten. Finnland und Schweden überlegen aufgrund der vielen provokativen Manöver Russlands der Nato beizutreten. Und die baltischen Staaten fordern verzweifelt eine Garantie der Nato, sie im Angriffsfalle zu verteidigen. In der Ukraine hat Russland mit dem Anschluss der Krim und der Besetzung des Donbass seine Verachtung der europäischen Friedensordnung am deutlichsten gezeigt. Der sogenannte Waffenstillstand von Minsk II, der während einer anderen russischen Großoffensive gegen Debalzewe verabschiedet worden war, wird wiederholt verletzt. Die Separatisten haben ihre schweren Waffen nicht abgezogen und sie verhindern weiter den Zugang von OSZE-Beobachtern.

Der Westen sollte auf ein Minsk-III drängen. Und darauf bestehen, dass die Ukraine zuerst ihre volle Souveränität und ein Gewaltmonopol über Donezk und Lugansk zurückbekommt – einschließlich der Grenzübergänge. Erst dann kann Kiew weitere Verfassungsänderungen für eine größere Autonomie verabschieden. Geschieht das andersherum, wäre das erstens eine Kapitulation vor der militärischen Gewalt und zweitens eine große Konzession ohne die Garantie, dass die schweren Waffen abgezogen werden, geschweige denn, dass Kiew die volle Souveränität zurückbekommt.

Es kann auch nicht ohne Konsequenzen bleiben, dass Russland allerlei antidemokratische Parteien in Europa bezahlt. Oder dass Russland versucht, mit Methoden der hybriden Kriegsführung, europäische Einheit und Standfestigkeit zu untergraben. Russland ist Europas Nachbar. Gute Beziehungen sind anzustreben. Aber die folgenlose Hinnahme russischer Aggression untergräbt die europäische Friedensordnung und erhöht die Wahrscheinlichkeit weiterer Aggression.

Die Nato muss westliche Interessen verteidigen
 

Die Staaten Europas und die USA sollten die Ukraine näher an Europa heranführen. Sind die Donbass-Separatisten nicht bereit, friedlich aufzugeben, sollte der Westen der Ukraine anbieten, Verhandlungen über eine Nato-Mitgliedschaft aufzunehmen. Gleichzeitig sollte der Westen Kiew mit Waffen beliefern, um der Ukraine die Möglichkeit zu geben, ihr Territorium im Donbass zurückzuerobern. Und schließlich sollte die Nato die laufende Aufrüstung der eigenen Kapazitäten in Osteuropa beschleunigen.

Russland sollte klar gemacht werden, dass die Türkei den militärischen Nachschub durch den Bosporus nach Syrien nicht dulden kann, wenn Russland türkischen Luftraum verletzt und türkische Souveränität verbal bedroht. Das gleiche gilt für die Flugrouten zwischen Syrien und Russland, von denen die meisten über Nato-Territorien führen.

Diese Konsequenzen sind nötig, um Russland zu zeigen, dass militärisches Handeln – ob in Europa oder dem Nahen Osten – keinen politischen Vorteil bringt. Sollte Putin dies nicht einsehen, ist die europäische Friedensordnung in größter Gefahr.