Köln-Diskurs in den USA - Die Stimmung ist gekippt

Entsetzt und erschrocken sind viele Amerikaner über die Ereignisse von Köln, die in den USA tagelang für Schlagzeilen und TV-Berichte sorgten.

Ross Douthat, konservativer Kolumnist der New York Times, forderte den Rücktritt von Angela Merkel, damit ihr Land nicht einen zu hohen Preis für ihre Verrücktheit bezahle. Dabei hatte das Magazin Time Merkel wegen ihrer offenen Flüchtlingspolitik zur Person des Jahres 2015 gewählt. Douthat dagegen schreibt nun: Europas generöse Immigrationspolitik, die oft gegen den Willen der normalen Europäer durchgesetzt werde, drohe den Kontinent zu destabilisien, insbesondere, da der übergroße Anteil der Immigranten junge alleinstehende Männer seien, deren Vorstellungen über Frauenrechte denen in Europa entgegengesetzt seien. „Wenn Sie glauben, dass eine alternde, säkulare, fast homogene Bevölkerung eine Migration dieser Größenordnung friedlich absorbieren könne, dann haben Sie eine großartige Zukunft als Sprecher der derzeitigen Bundesregierung. Sie sind außerdem ein Narr“, schreibt Douthat.

Rechte Websites wie Breitbart.com oder WMD berichten schon seit Monaten minutiös über Übergriffe in Europa. Aber dass sich die New York Times – Douthat ist festangesteller Kommentator auf dem konservativen Spektrum –, sich anschließt, ist überraschend. Die Times hat lange eine pro-Immigrationspolitik vertreten, was Deutschland anging, und hat überdies Merkel gestützt. Am Montag legte das Editorial Board noch einmal nach und drängte das restliche Europa, Merkels Beispiel zu folgen und ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen, damit die Lasten gleichmäßig verteilt würden.

Ein „Test“ für Angela Merkel

Auch andere Zeitungen berichteten mit besorgtem Unterton, allen voran das Wall Street Journal, das die Übergriffe ausführlich darstellte. Der New Yorker sieht die Probleme als „Test“ für Merkel und fürchtet einen Zuwachs für Pediga. Die Los Angeles Times stellt fest, dass sich die Stimmung in Deutschland gegen Flüchtlinge wende. Der Weekly Standard, das Hausblatt der Neokonservativen, schalt die „skandalöse politische Korrektheit“ in Deutschland. Die Versuche der Bundesregierung, negative Kommentare in Zeitungen und sozialen Medien zu unterdrücken, würden nun zurückschlagen. Die Washington Post hatte noch am 1. Januar kommentiert, es sei verständlich, dass es nun „reaktionäre Anwandlungen“ gebe. Deutschland und Schweden dürften sich aber nicht der Fremdenfeindlichkeit ergeben und ihre Grenzen schließen. Nun hält sie sich bedeckt.

Für Amerika ist es wichtig, dass es ein Ventil in Europa gibt, Kriegsflüchtlinge aus dem Mittleren Osten aufzunehmen, so lange der Kontinent nicht allzu sehr stabilisiert wird. Denn Amerika selbst lässt kaum Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten ins Land, mit der Ausnahme von bisher etwa 1500 Syriern und einigen Zehntausend aus dem Irak und Afghanistan, vornehmlich Bedienstete der U.S. Army. Die Obama-Regierung hatte angekündigt, Anträge von weiteren 10.000 Syrern prüfen zu wollen. Es ist aber gut möglich, dass der US-Kongress dem einen Strich durch die Rechnung macht. Auch die Demokraten, eingeschlossen ihr Linksaußen-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, sprechen sich nicht für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Selbst Touristen werden draußen gehalten: Der Kongress hat im Dezember den Consolidated Appropriations Act verabschiedet, der es Europäern mit ethnischen und sonstigen Bindungen an den Irak, Iran, Syrien und dem Sudan untersagt, visafrei in die USA zu reisen. Das Gesetz ging ohne nennenswerte Proteste in der US-Presse durch.

Die Leute fürchten, dass Rechtsradikale übernehmen
 

Man shot inside Paris police station. Just announced that terror threat is at highest level. Germany is a total mess-big crime. GET SMART!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 7, 2016

Auch der Präsidentschaftskandidat Donald Trump nutzt die Vorfälle für seinen Wahlkampf. Nicht nur twitterte er über Köln (und das neuerliche Attentat in Paris), Trump will auch die Immigration von Muslimen in die USA gänzlich untersagen. Das hilft ihm: Der rechtspopulistische Außenseiter, der nach Einschätzung der meisten politischen Kommentatoren eigentlich schon längst hätte erledigt sein sollen, führt immer noch in den Umfragen. Auch Ted Cruz und Marco Rubio, die ebenfalls für die Republikaner antreten, sind auf diese Linie eingeschwenkt. Verfassungsrechtlich dürfte dem nach Ansicht der meisten Juristen nichts im Wege stehen; die USA haben oft genug Immigration auf der Basis von ethnischer oder religiöser Herkunft eingeschränkt oder Immigranten deportiert. Inzwischen wurden auch Fälle bekannt, wo der Familiennachzug von Immigranten aus muslemischen Ländern von den Behörden untersagt wurde.

Während die großen Zeitungen, was Deutschland angeht, eher besorgt als kritisch sind, ist die Stimmung bei den meisten Lesern längst gekippt, auch bei Demokraten. In den Kommentarspalten wird Merkel fortlaufend aufgefordert, die Grenzen zu schließen, insbesondere für junge männliche Muslime. Deutsche seien Traumtänzer, die Europa gefährdeten, Merkel werde als die Zerstörerin Europas in die Geschichte eingehen. Manche befürchten, dass Rechtsradikale die Macht übernehmen. „Was haben die sich dabei gedacht?“ fragte ein Leser in der New York Times.