Der neue französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch  im Auswärtigen Amt in Berlin
Ein pro-Europäer wie Macron an der Spitze Frankreichs ist auch ein Auftrag an die politische Führung in Deutschland / picture alliance

Präsident Macron - Neustart für den deutsch-französischen Motor

Wie erwartet gewinnt Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen in Frankreich klar. Die Erleichterung in Brüssel und Berlin ist groß. Nun sollten deutsche Politiker dem neuen französischen Präsidenten auch besser zuhören

Alexander Marguier

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

So erreichen Sie Alexander Marguier:

Die Fünfte Republik bekommt ihren achten Staatspräsidenten, sein Name ist Emmanuel Macron. Nach derzeitiger Lage konnte der 39 Jahre alte Kandidat der von ihm vor gerade mal einem Jahr begründeten Partei „En marche!“ 65,5 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Er liegt damit 31 Prozentpunkte vor seiner Herausforderin Marine Le Pen vom Front National. Das ist am Ende dann doch ein deutlicher Vorsprung, so war es auch erwartet worden. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren in der zweiten Runde bei mehr als 80 Prozent lag, diesmal waren es nur knapp 75 Prozent. Und der Anteil der aus Protest leer abgegebenen Stimmzettel („votes blancs“) ist von 5,8 Prozent in 2012 auf rund 10 Prozent gestiegen.

Wahlsieg ex negativo

Was auf den ersten Blick aussieht wie ein Vertrauensvorsprung, ist in Wahrheit vielmehr ein Wahlsieg ex negativo: Viele Französinnen und Franzosen haben Macron nur deshalb gewählt, weil sie die Kandidatin der extremen Rechten verhindern wollten. Das ist zwar in Frankreich kein neues Szenario, wo sich der Amtsinhaber Jacques Chirac im Jahr 2002 im zweiten Wahlgang vom Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen herausgefordert sah. Aber obwohl Chirac damals ein deutlich konservativeres Programm vertrat als diesmal Macron, stimmten am Ende 82 Prozent der Wähler für ihn. In der ersten Runde hatte Chirac vor 15 Jahren nicht einmal 20 Prozent Zustimmung erhalten, während Jean-Marie Le Pen 2002 in der ersten Runde bei knapp 17 Prozent lag – und in der Stichwahl weniger als einen Prozentpunkt hinzugewann. Diesmal also ergab sich ein ganz anderes Bild, denn der Zuspruch für Marine Le Pen belief sich vor zwei Wochen auf 21,3 Prozent, womit sie von der ersten zur zweiten Runde rund 13 Prozentpunkte hinzugewann.

Schnelle Erfolge von Macron unwahrscheinlich

Diese Zahlen machen deutlich, dass Frankreich ein anderes Land geworden ist. Auch und insbesondere Anhänger der Linken geben eher einer rechtsextremen EU-Gegnerin ihre Stimme als einem moderaten Kandidaten mit sozialdemokratisch-liberaler Reformagenda. Ihnen gilt Macron als neoliberaler Globalisierungsjünger, der noch dazu eine Zeitlang – horribile dictu! – bei einer Investmentbank mit dem offenbar höchst verdächtigen Namen „Rothschild & Cie“ beschäftigt war. Das ist wahrlich keine komfortable Ausgangssituation für den künftigen Präsidenten, der in den nächsten fünf Jahren nicht nur die Wirtschaft seines Landes auf Vordermann bringen, sondern auch die abgrundtiefen ideologischen Gräben überbrücken muss, die sich in Frankreich in den vergangenen zwei Dekaden aufgetan haben.

Schon im Juni wird sich bei den Parlamentswahlen zeigen, ob Macrons Bewegung „En marche!“ ein entsprechendes Mandat erhält. Wahrscheinlich wird der neue Staatspräsident aber mit einer Kohabitation vorlieb nehmen und sich mit den Republikanern unter ihrem neuen Spitzenkandidaten François Baroin arrangieren müssen. Wer vor diesem Hintergrund und angesichts des in Frankreich ohnehin stark ausgeprägten Besitzstandsdenkens an schnelle Erfolge glaubt, dürfte deshalb schon sehr bald ernüchtert sein. Ohnehin plant Macron keine Rosskur nach schröderschem Agenda-Vorbild, sondern eher sanfte Anpassungen etwa des überregulierten Arbeitsmarkts an die ökonomische Realität.

Deutsche Politiker sollten Macron genau zuhören 

Für Deutschland ist die Wahl Emmanuel Macrons zweifelsfrei der bessere Ausgang. Dass sich – von Angela Merkel über Wolfgang Schäuble bis zu Sigmar Gabriel – das halbe Bundeskabinett öffentlich für den 39-Jährigen ausgesprochen hatte, dürfte ihm allerdings mehr geschadet als genutzt haben. Insbesondere ein Lob durch die Kanzlerin nährt die längst nicht nur von Marine Le Pen gepflegte Legende, Macron werde als eine Art verlängerter Arm der Bundesregierung in den Élysée-Palast einziehen. Was wiederum sehr bezeichnend ist für das Verhältnis der beiden Länder zueinander.

Insofern sollte die Wahl eines expliziten Pro-Europäers zum französischen Staatsoberhaupt auch als Auftrag an die politische Führung der Bundesrepublik verstanden werden, Emmanuel Macrons europapolitische Vorstellungen nicht reflexartig vom Tisch zu wischen. Wer tatsächlich davon überzeugt ist, dass die EU – trotz aller Defizite – den Bürgern bessere Zukunftsperspektiven bietet als ein Europa des neuen Nationalismus, wird Frankreichs neuem Staatsoberhaupt zumindest sehr genau zuhören müssen. Das Bild vom „deutsch-französischen Motor“ mag zwar abgegriffen wirken. Es ändert aber nichts daran, dass sich ohne grundsätzliches Einvernehmen zwischen Berlin und Paris die gefährliche Malaise der Europäischen Union noch verschärfen wird. Eine Malaise übrigens, die mit Sicherheit im Interesse derer lag, die unmittelbar vor der Stichwahl die Veröffentlichung geleakter Dokumente aus Macrons Wahlkampf besorgt haben.

Franzosen stimmen auch für den Euro

Die Wahl Macrons war auch ein (vorläufiges) Votum der Französinnen und Franzosen für einen Verbleib in der EU und beim Euro. Der künftige Präsident hat allerdings klar gemacht, dass er die Europäische Union verändern möchte; er tritt ein für einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone, „um Investitionen besser anschieben und auf Krisen reagieren zu können“, wie es Macrons Chefberater Jean Pisani-Ferry unmissverständlich formuliert hat. Wenn der deutsche Finanzminister also öffentlich bekundet, in Emmanuel Macron seinen Favoriten gefunden zu haben, dann wird er dessen europapolitische Kernthesen nicht einfach abkanzeln können. Bei aller berechtigten Freude der deutschen Bundesregierung über den heutigen Wahlausgang bei unseren Nachbarn: Einfacher wird es jetzt nicht. Und das ist vielleicht sogar besser so.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Joachim Wiemann | So., 7. Mai 2017 - 21:39

Das ist kein Neustart. Es wird ein "Weiter so EU" geben. Merkel weint vor Freude und ich um eine vertane Chance, um eine weitere verlorene Hoffnung.
Ich sehe kein Licht mehr am Horizont.

Maria Chladek | Mo., 8. Mai 2017 - 15:09

Antwort auf von Joachim Wiemann

Ich stimme ihrem Kommentar voll zu. Fr. Le Pen sagte vor der Stichwahl, Frankreich würde in Zukunft auf jeden Fall von einer Frau regiert werden, entweder von ihr oder von Fr. Merkel. Wie recht sie doch hatte. LG aus Wien

Günter Maybach | Di., 9. Mai 2017 - 07:45

Antwort auf von Maria Chladek

alles genüßlich aus der Distanz mit ansehen, in welche Katastrophe Macron (Mercron) sein Land führen wird und damit Europa. Als Islamophiler darf er sich dann mit seiner neuen Freundin Merkel freuen; wenn dem Islam der kleine Finger, der ihm schon von seinem Vorgänger gereicht wurde, noch viel zu wenig ist. Da muß dann ganz schnell noch mehr kommen. Europa wird an diesem Islam scheitern. Und die Früchte dieses Scheiterns wird Le Pen ernten oder einer ihrer Nachfolger.

Ich fürchte, Sie haben recht. Die Nationalisten in der EU müssen nur eines tun: Abwarten. Sie werden vermutlich in 5 Jahren die Ernte einfahren können. Und die wird vermutlich sehr üppig ausfallen. Unsere Politiker haben den Boden dafür bereitet und gesät - Unfrieden und Spaltung. Darauf gedeiht der Nationalismus. Diese Herrschaften verkennen Ursache und Wirkung. Langsam kommt man an den Punkt, wo man sagt: lieber Nationalismus als Unterwerfung.

Jürgen Möller | So., 7. Mai 2017 - 22:03

Wäre ein von diversen Publikationen so hochbeschworener Direktausstieg der Franzosen überhaupt möglich gewesen, NUR weil die Präsidentin jetzt vom FN gestellt wird ? Genießt der französische Präsident denn derartige diktatorische Allmacht ? Ist zwar jetzt obsolet, würde mich aber dennoch interessieren.

Nein, Frau Le Pen wollte eine Volksabstimmung über den Frexit und den hätten die Frexitianer vermutlich verloren. Aber Le Pen hätte die Volksabstimmung vermutlich mit Abstimmungen über Strukturveränderungen in der EU verbunden und den Frexit dann möglicherweise "durch die Hintertür" erreicht.

Renate Brunner | Mo., 8. Mai 2017 - 06:36

Es beunruhigt mich, wenn ein Wahlausgang darauf beruht, dass der polit. Gegner nicht zum Zug kommt, nur ihn verhindern soll und nicht, dass man von einem Politiker überzeugt ist, dass er der richtige Kandidat für die Lösung der Probleme ist.
Na ja, wir werden ja sehen, ob Macron so viel Gewicht in der EU bekommt, dass die Transferunion, Eurobonds etc. Realität wird. Wollen wir hoffen, dass ihm das nicht gelingt. Noch müssen wir abwarten, was die Parlamentswahlen für ein Ergebnis bringen. Rosig schaut weder die französische Zukunft aus, noch die EU-Zukunft.
Viel zu viel Konflikpotenzial und bei der enormen
Streikfreudigkeit der Franzosen sind innere Reformen des Landes auch schwer vorstellbar.
Wünschen wir uns allen viel Glück - auch wenn sich
der politische Optimismus sehr in Grenzen hält.

Thorsten Rosché | Mo., 8. Mai 2017 - 08:46

Ab heute beginnt erst mal die Entzauberung von Marcon. Bin gespannt wie regieren will. Nach den Zahlen bzw. Enthaltungen hat er die Hälfte der Franzosen gegen sich. Aktuell besteht sein Team aus ihm und 2 Mutti's ;- ) und für den deutschen Steuerzahler wird der Sieg von Marcon teuer werden.

Gerdi Franke | Mo., 8. Mai 2017 - 09:05

Da muss Macron erst einmal den Start in Frankreich hinbekommen. Dann kann er die Zusammenarbeit mit Deutschland angehen. Schulz dient sich ja schon an, während Macron Merkel hofiert.

Annegret Diemer | Mo., 8. Mai 2017 - 09:25

Der Name des neuen Präsidenten ist Programm: Verlängerung. (https://de.wikipedia.org/wiki/Makron)

Danke, Herr Marguier, für den (im Vergleich zu vielen anderen Berichten) analytischen und ausgewogenen Artikel. Leider haben auch Sie die Unterscheidung zwischen Europa, der EU und den Einrichtungen der EU (Komission, Parlament, etc.) sowie zwischen Deutschland und der Bundesregierung unterschlagen, weshalb ich Ihren Bewertungen nicht ohne weiteres zustimmen kann.

Insbesondere halte ich den Sieg Macrons für den besseren Ausgang für die Bundesregierung, nicht aber für Deutschland. Die soz-liberale Elite in Westeuropa geht mit dieser Wahl in die Verlängerung gegen die von den Visegrád-Staaten ausgehenden, immer mehr Anerkennung gewinnenden Konzepte für die Reformierung der EU. Jene bekommen zwar durch den Spielertausch etwas mehr Gegenwind (z.B. gemeinsamer Eurozonen-Haushalt), aber das wird ihren Sieg nur hinauszögern. Die Wähler sind nicht dumm, auch nicht die Franzosen.

Frank Goller | Mo., 8. Mai 2017 - 09:34

Wenn man Außenminister Gabriel oder Frau Gesine Schwan in der Sendung "Anne Will" gehört hat, soll Deutschland noch mehr zahlen.
Es stellt sich die Frage, ob die Bürger in Deutschland angesichts der vielen eigenen Probleme vor der Haustür dazu bereit sind.
Kaputte Straßen und Brücken, kein Geld für Kita, Schulen und Universitäten, niedrige Einkommen und Renten, ein kränkelndes Gesundheitssystem usw. sollten zunächst die Hausaufgaben deutscher Politiker sein, bevor sie sich wieder aufmachen die Probleme in anderen Ländern lösen zu wollen. Mein Tipp : Kauft schon mal Geländewagen für die kaputten Straßen, spart für die Erhöhung der KK Beiträge und reserviert Plätze unter den Brücken, solange dort noch Platz ist.......schöne Woche.
Achso, und die ca. 500 Euro Monatsrente ist nach wie vor sicher !

Sehr geehrter Herr Goller,
ich teile Ihre Ansicht, dass Macrons Sieg teuer wird und dass man an uns denkt wenn es an's bezahlen geht.
Leider kann ich nicht glauben, dass das Bezahlen davon abhängen wird, ob die Bürger in D dazu bereit sind.
Niemand wird die Bürger fragen, keine Regierung, kein Parlament, kein Kommissar in Brüssel,keine politischen Parteien. Ein Plebiszit wird es auch nicht geben.
Es wird sein wie bisher. Demokratisch nicht legitimierte Funktionsträger in Brüssel werden mit Zustimmung demokratisch gewählter Politiker aus D das Bezahlen organisieren und absegnen. Womöglich still und leise, so dass es die Öffentlichkeit nicht mitbekommt. Um Maastrichter Vertrag und andere juristische Hindernisse wird man sich nicht kümmern.

Entschuldigung, Herr Goller,

aber die Deutschen haben bisher noch alles mitgemacht.
Es hat noch nie eine Revolution in Deutschland gegeben, und dann haben noch alle jubiliert, als die Kanzlerin eine Million wildfremde Menschen ohne jede Kontrolle ins Land liessen.
Warum sollten sie nicht auch noch die Schulden der EU übernehmen?
Ich habe das kurz durchgerechnet, und das sind ja nur 400 € pro Monat pro Werktätigem. Das merkt der doch kaum, da gibt es weniger Gehaltserhöhung, etwas mehr Steuern, weniger von der Krankenkasse.
Und der Deutsche wird sich sogar noch freuen, weil er die EU gerettet hat.

Torsten Knecht | Mo., 8. Mai 2017 - 18:20

Antwort auf von Uwe Dippel

... lässt man den deutschen Bürger doch gar nicht. Er lässt sich Niedriglohn, Armutsrente, H4-Versklavung u. die millionenfache illegale Einwanderung gefallen. Und zum Schluß wählt er "weiter so"! Ist das typisch deutsche Leitkultur o. einfach nur Selbstverleugnung und Ängstlichkeit?

Christof Wechsler | Mo., 8. Mai 2017 - 10:01

Nein, eine Rosskur nach schröderschem Agenda-Vorbild wird Macron Frankreich nicht zumuten, das würde zu massiven Protesten v.a. von der politischen Linken und von Gewerkschaftsseite führen. Als "Pro-Europäer" holt er sich das Geld zur Sanierung seines Landes wohl lieber aus "Europa" (sprich: vom deutschen Steuerzahler). Seine Vorschläge (Eurobonds, Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung, europäische Arbeitslosenversicherung, Europa-Haushalt ...) lassen befürchten, dass dieser Tag gut für eine Schulden- und Umverteilungs-EU ist, aber schlecht für eine Stabilitätsunion und den deutschen Steuerzahler. Merkel gegenüber wird er gute "Argumente" zur Durchsetzung seiner Forderungen haben: Gibst du mir nicht, was ich will, werde ich scheitern. Und wenn ich scheitere, kommt Le Pen - dann scheitert deine "alternativlose" EU. Da kann man doch sicher sein, dass Merkel und Schäuble auch diesmal wieder nachgeben werden...

Jan-Philipp Gieske | Mo., 8. Mai 2017 - 10:20

Wenn sich nur 75% der Franzose zur Wahl quälen und sich davon nur 66% für Macron entscheiden konnten, dann hat er gerade mal die Rückendeckung von der Hälfte aller Franzosen.

Genau deswegen sollte es eigentlich einen relativ freien Markt geben, damit einerseits der Wohlstand nicht abhängig von der Willkür einiger weniger ist, und andererseits Privates nicht politisiert werden kann.

Rudolf Stein | Mo., 8. Mai 2017 - 10:48

Wenn ich den neuen Mann in Paris richtig verstanden habe, will er einen Fond, aus dem heraus F investieren kann. Und wenn ich ihn weiter richtig verstanden habe, soll D weitestgehend den Fond füllen. Das dürfte klappen, denn AM fürchtet, im Falle des Scheiterns dieses Fonds ist die LePen mit Sicherheit in fünf Jahren Präsidentin. Also werden WIR zahlen, wie immer. An der Legende hierzu wird schon gestrickt. Der Vertrag von Versailles war ein stümperhaftes Machwerk dagegen.

Nicht umsonst schrieb Le Figaro am 18.9.1992:
"Maastricht, c'est Versailles sans guerre"

Ulrich Bohl | Mo., 8. Mai 2017 - 11:37

Nein, nur ein weiter so mit einem halbneuen
Gesicht. Es gratulieren die, die ihre Politik
fortsetzen wollen und an Deutschland bald
neue finanzielle Forderungen richten werden.
Der "Neustart" wird sich wahrscheinlich bald
als für Deutschland teurer Fehlstart erweisen.
Aber "wir schaffen das".
Auf alles Entscheidende hat Hr.Wechsler bereits
hingewiesen. Dem kann ich nur zustimmen.

Robert Müller | Mo., 8. Mai 2017 - 12:00

So wie ich das verstanden habe, kommt jetzt erst mal die Parlamentswahl und dabei wird sich herausstellen wie viel Macron die Franzosen wirklich wollen. Hierbei geht es nämlich nicht mehr um LePen gegen die Demokratie, sondern um die lokalen Abgeordneten. Der erste Wahlgang hat immerhin gezeigt, dass die Franzosen alle Kandidaten etwa gleichauf gesehen haben, Ich vermute, dass wird jetzt wieder so werden und deshalb stehen dann Koalitionen an. Wie das wohl funktionieren wird?

Reiner Kraa | Mo., 8. Mai 2017 - 12:03

Der Motor, der hier nur gemeint sein kann, ist wohl der der Finanzämter in Deutschland, die wohl nun noch um einen oder zwei Gänge zulegen müssen, um das Geld zu beschaffen, was Herr Macron in Frankreich zu erhalten hofft. Das er dort welches erwirtschaften will und wie, war jedenfalls nicht zu erkennen. Die Franzosen und nicht nur die brauchen eine Agenda 2010. Das mag bitter sein, ist aber unabwendbar. Wenn Frau Merkel die Agenda nicht gehabt hätte, wäre sie auch längst am Ende gewesen. So gesehen hat diese Agenda die Finanzausstattung der EU bisher gerettet.

Heidemarie Heim | Mo., 8. Mai 2017 - 12:34

Ja,aber mit Katastrophenpotential.Wenn man sich die realen Wahlanalysen anschaut,muß der jüngste
Präsident aller Zeiten der Grande Nation,mindestens über Wasser gehen können.Sollte er dabei einen Badeunfall erleiden,schaut die Hälfte der eigenen französischen Bademeister nur zu?Während die europäischen Rettungsschwimmer das Ertrinken
der Rechtsnationalen samt deren verdoppelter
Wählerschaft feiern,überlegen sie gerade wieviel
Schwimmhilfen sie im Fall der Fälle bereitstellen
werden müssen.Schließlich wählte Europas neuer
Liebling die Europa Hymne,was seine Ansprache
an die Patrioten rechts wie ganz links seiner Bürgerschaft,sicherlich etwas kontakarierte.Doch
die EU sieht sich durch diese "kleinen Verwerfungen" wie in sich zerrissene Nationen,scheinbar immer noch nicht veranlasst,
jedweden Reformbedarf auch nur in
Erwägung zu ziehen.Und damit behält Madam LP
wohl recht."Frankreich wird auf jeden Fall von einer Frau regiert,entweder von mir oder
Madame Europa"

Gratulation Fr. Heim. Richtig beobachtet. Da sieht man mal, was man mit Hilfe der Medien alles erreichen kann. Vom langen über Wasser gehen bekommt man allenfalls kalte Füsse und man kühlt aus. Ob er Merkels Cherie wird, wage ich zu bezweifeln. Ich vermute, er wird Madame Angela zur Verzweiflung bringen. Ich sage voraus, er wird sich trösten, Cherie Angela wird das Füllhorn ausschütten und die sauer und hart erarbeiteten deutschen Steuergelder locker machen. Uns - hingegen - werden noch die Augen tränen.

Dr. Lothar Sukstorf | Mo., 8. Mai 2017 - 12:52

Ist der Motor ein Glühkopfmotor? Ein Diesel; oder ein Elektro??? Macron mag vordergründig für Merkel erleichternd wirken. Er erleichtert es für sie bis zum September und darüber hinaus überhaupt nicht. Es wird komplizierter als mit Hollande und Sarkozy. Er braucht schnelle, aufzeigbare Erfolge, auch für Europa, doch das wird Merkel nicht mitmachen. Macron steht für den Wandel und Merkel steht eindeutig für das Retardierende. Also wird sich bis zum September 2017 nichts Wesentliches tun. Sie wird Macron ab September wesentlich mehr Geld versprechen. Vermutlich wird das System der EU-Agrarhilfen erneut verhandelt, so daß Frankreich mehr Geld erhält. Der europäische Währungsfond wird schnell begonnen werden. Es wird jedoch verheimlicht werden, daß D. über 50% dazu beitragen wird. Macron wird sehr rasch erkennen, daß Merkel sich nicht beschleunigen lässt; die Trägheit der Masse ist nicht zu überwinden. Er wird ein Don Quichot des Wandels werden. Mehr nicht. Bei Asyl ist das was anderes!

Ralf Altmeister | Mo., 8. Mai 2017 - 13:24

Macrons Wahl- ein Sieg für Europa.
Welches Europa ist damit gemeint ? So wie es sich derzeit mit seinen Institutionen darstellt ? Eine treffende Lagebeschreibung der EU ist auf der Homepage von Lobbycontrol zu finden, Zitat:
"Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, endgültig zugunsten eines wirtschaftsdominierten Europas ausgehöhlt zu werden. "
Diesem Europa soll ich zujubeln ? Nein, ich nicht.
Hat man von Macron, Schulz , Merkel, Gabriel oder Juncker je davon gehört, diesen Zustand zu verändern ? Natürlich nicht. Mit diesen Etablierten wird das auch nichts und so wird die Demokratie schleichend zerrüttet und anfällig für Populisten von rechts oder links bleiben.

... die EU (als Wirtschaftsraum) natürlich u. nicht der Kontinent Europa.

Teile Ihre Ansicht über die "wirklichen Herrscher" über Europa - die Wirtschaft.

Je weiter weg u. abstrakter die Institutionen sind, desto orwellscher u. kafkaesker. Max Weber schrieb, das das Kennzeichen der modernen Herrschaft die Bürokratie sei. Die EU als Meta-Bürokratie über die Nationalstaaten-Bürokratie ist doppelte Absicherung von Herrschaft auf Bürokratieseite u. Eurobalisierung der Wirtschaft. Basisdemokratischer Einfluss des Bürgers? Fehlanzeige!

Ernst Heidmann | Mo., 8. Mai 2017 - 13:30

Neustart? Mitnichten. Weder für Europa, noch für die Deutsch-Französichen Verhältnisse.
Macron wird sich fragen müssen, welche Baustelle er sanieren wird: die französische oder die deutsch-europäische. Beide stehen sich konträr gegenüber. Er wird beweisen müssen, dass er den Kampf mit den französischen Gewerkschaften und Beamten überleben wird. Er hat zwar mit Merkel ein politisches Weichtierchen an seiner Seite, die zur Not auch Gelder aus der Deutschen Rentenversicherung zur Bezahlung der üppigen finanziellen Zöpfe französischer Beamten zur Verfügung stellen dürfte, aber das wird einer der beiden politisch nicht überleben. Für LePen winkt bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit und, wenn Europa bis dahin nicht saniert ist, auch das Ende der EU. Bei den geringen Anforderungen, die man bisher an Macron gestellt und den Hype den man veranstaltet hat, dürfte eines sicher sein: die EU wird sicher nicht bis dahin saniert werden. Er ist der kleinste gemeinsame Nenner. Im wahrsten Sinn

Meier, Karl | Mo., 8. Mai 2017 - 14:11

Und was bringts?
Es bringt weiterhin offene Grenzen, mehr Terror und für uns Deutsche mehr Bürgschaften und Zahlungen.
Nicht gut.

ingrid Dietz | Di., 9. Mai 2017 - 08:06

Antwort auf von Meier, Karl

Macron - ein Freund des Großkapitals - wird wohl garantiert auch TTip wieder aufleben lassen wollen !
Ich gehe davon aus, dass die frz. Arbeitnehmer in nicht zu langer Zukunft wegen Beschneidungen ihrer AN-Rechte wieder auf die Straße gehen !

Zukunft EU ? Die Eurokraten wiegen sich (noch) in Sicherheit !
Der Erweiterungswahn scheint auch noch nicht gestoppt zu sein und die Entfremdung zum "normalen" EU-Bürger schreitet immer weiter voran !

Fazit: "Volksverdrossenheit" gegen" Politikerverdrossenheit" !

Dimitri Gales | Mo., 8. Mai 2017 - 14:32

denn man sollte erst einmal die Wahlen im Juni abwarten; die sind mindestens ebenso wichtig wie die am letzten Sonntag. Le Pen und auch die Linke mit Mélenchon als Anführer sind keineswegs der Merkel-Regierung wohlgesonnen, im Gegenteil. Macron wird dies berücksichtigen müssen, oder er wird von der Opposition zerrieben.

Marianne Bernstein | Mo., 8. Mai 2017 - 15:25

sind eine Art Hartz 4 für Frankreich mit dem Ergebnis, dass die Armen, Rentner und Arbeitenden ärmer werden.
Dadurch steigt durchaus die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die wieder mehr produzieren/exportieren und damit wiederum Druck auf den europäischen und insbesondere deutschen Arbeitsmarkt ausüben.
Was wird die deutsche Regierung tun? H4 halbieren?
Offensichtlich findet wieder eine wirtschaftspolitische Abwärtsspirale statt, die zu mehr Armut in Europa führen wird.
Die Ziele eine "europäische Regierung" (Finanzminister, Außenminister, Verteidigungsminister) zu installieren, erzeugen eine demokratisch nicht legitimierte Regierung mit europäischer Tragweite. Eine derartige Entscheidungsgewalt widerspricht einem demokratischen Europa. Die einen werden nicht zahlen wollen und die anderen nicht sparen können.
Deshalb sind beide Ziele Macrons schädlich für Frankreich und Europa. Sie werden auf alle Fälle die sozialökonomischen Gräben in Frankreich und in Europa vertiefen.

H4 hat nicht mehr Arbeit insgesamt geschaffen, sondern die Arbeit wurde auf mehr Köpfe (mit weniger Geld für jeden) verteilt. Und auch das Produktionsvolumina ist nicht gestiegen, sondern die Profite der Unt., da Personalkosten durch Leiharbeit/Zeitarbeit/Outsourcing eingespart wurde.

Ergo: H4 war u. ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Als Gegenzug muss der Staat (sprich Schäuble) im BH enorm gegenfinanzieren, um Armut gerade so erträglich zu machen. Politisch folgt daraus, das arme Menschen leichter zu beherrschen sind als alle anderen Bürger. .... Soll heißen, zwei Ziele mit einem Schröder-Kniff: Wirtschaft helfen heißt ebenso: Ohne Reichtum keine Armut. Ohne Armut keine Herrschaft.

Warten wir es ab, wie es sich in F. entwickelt. Aber wirts. Innovationen u. damit Wirts-aufschwung durch Armut zu generieren ist nicht der geeignetste Weg dafür.

Jürgen Althoff | Mo., 8. Mai 2017 - 15:40

Ach, Herr Marguier, war es nicht viel einfacher?
Am 7. Mai war zu entscheiden,
- entweder ohne Unterstützung durch EU+EZB einen mühsamen und schmerzhaften Neustart Frankreichs zu beginnen und durchzustehen,
- oder sich unter Absingen der bei deutschen Politikern so beliebten Europahymne einen ständig wachsenden Zugang zu deutschem Geld zu verschaffen.
"Le boche payera tout."
So einfach ist das.

Brigitte Simon | Mo., 8. Mai 2017 - 16:59

Macron will die EU - in seinem Sinn - verändern. Dazu gehört bereits das EU-Finanzministerium.
Ist dies auch Schäubles´ Vision?

Wenn nicht, stehen sich in der gemeinsamen EU "2 Welten" und "1 üppige Generation" gegen-über.

5 spannende Jahre sind vorprogrammiert

Karl Wirth | Mo., 8. Mai 2017 - 18:16

(Zitat): Der künftige Präsident hat allerdings klar gemacht, dass er die Europäische Union verändern möchte; er tritt ein für einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone, „um Investitionen besser anschieben und auf Krisen reagieren zu können“ ...(Zitatende)

Wer soll dann bezahlen? Geflügeltes Wort in Frankreich wegen der Kriegsschulden aus dem 1. Weltkrieg: "L´Allemagne payera" heißt: Deutschland wird bezahlen! Damals machte versuchte man es mit dem Friedensdiktat von Versailles , heute bzw. demnächst wird mit dem Solidaritätsgedanken hintiert werden, Einstimmung hierauf mit der Musik "Freude schöner Götterfunken...... dada da da dadäh" Also auf, Kinder des Vaterlands! Der Tag des Ruhmes ist zwar noch nicht da, aber er kommt.

Joachim Wiemann | Mo., 8. Mai 2017 - 18:56

Ein Präsident aus der Retorte, Knetmasse der internationalen Finanzoligarchie. Die Jubelarien der "Leitmedien" lassen Schlimmes befürchten.

Jana Utz | Mo., 8. Mai 2017 - 23:35

Es geht nur noch um Pro Europa! Rechtspopulismus! Die Länder sind gespalten. Macron hat gewonnen und was bringt es? Die Macht kann in Brüssel vorerst weiter erhalten bleiben. Ansonsten haben die Politiker noch nicht begriffen, dass wir keinen betrunkenen Juncker brauchen, geschweige denn ein aufgeblähtes Brüssel sowie eine Masseninvasion von Wirtschaftsmigranten. Frankreich braucht Geld, Macron wird es sich holen und D, danke unserer Koryphäe wird zahlen, wir sind der grösste Nettozahler seit dem Brexit, man sollte sich mal fragen, warum wir von den unfähigsten Politikern regiert werden. Der deutsche Bürger kommt gar nicht mehr vor. Regieren über das eigene Volk hinweg. Aber Hauptsache es wurde in Anführungsstrichen für Europa gewählt. Wie dämlich muss man sein. Den amtierenden Politikern gehört ein Schuss vor den Bug, es ist eine 180 Grad Wende erforderlich, ansonsten werden wir in Europa nicht friedlich weiter leben können, wenn es so weiter geht, das sollten jedem klar sein.

Dieter Wenzel | Di., 9. Mai 2017 - 09:14

Eine Wahl in Frankreich und die TEUTSCHE Angst um den Geldbeutel. Auch die Aussage von Marine Le Pen das die Grand Nation auf jedem Fall von einer Frau regiert wird, sollte meiner Meinung nach richtig interpretiert werden. Nicht die deutsche Dame aus der Uckermark ist gemeint. Frau Merkel wird sehr schnell merken das die Frau hinter Macron aus besonderem Holz geschnitzt ist. Das Politische Establishment der CDU/CSU und der sonst noch wohlgebetteten Leute aus der Wirtschaft wird unsanft aufwachen, hier kommt mit dem jungem Präsident auch eine neue Welt. Zwei Jahrzehnte in einem erfolgreichen französischen Weltkonzern verbracht und ich kann behaupten die jungen Leute in der Führung sind sehr eloquent, knallhart und können rechnen. Eine ganz andere Führungskultur, wer da oben ist kommt aus einer Eliteschule. Sie halten Zusagen wenn sie sie sie geben, Erfahrung Eurobetriebsrat. Es wird Zeit das unser politisches Altersheim aufwacht und erkennt die Chance dieses Kontinentes ist nur EU

Thorsten Rosché | Di., 9. Mai 2017 - 15:34

Antwort auf von Dieter Wenzel

Nur das die Weltkonzerne nicht das Rückgrat der Wirtschaft sind, sondern ein halbwegs gesunder, innovativer Mittelstand, der seine Hausaufgaben macht, auch Steuern zahlt und in der Fläche Arbeitsplätze schafft. Da bin ich aber mal gespannt auf die neue Welt aus den Eliteschulen. Ich, als Unternehmer, schlottere jetzt schon, mit meiner erbärmlichen, deutschen Schulbildung. Mit dem politischen Altersheim haben sie allerdings recht, die haben auch nichts mit dem deutschen Erfolg zu tun.

Schön das nach diesem Elitenhype auch mal einer zu Wort kommt wie Herr Rosche,auf dessen Erfolg sich unsere Politik gerne beruft.Man mag zwar Abschlüsse an Eliteuniversitäten haben und in Weltkonzernarbeitswelten heimisch,aber taugen diese Kenntnisse auch für die untere Ebene des Unternehmertums,wo die Konkurrenz ungleich schärfer ist? Stichwort-Zulieferbetriebe unter dem Joch dieser Konzerne.Im
auf ursprünglich Agrarland getrimmten Frankreich müssen auch fundierte Kenntnisse dieser Basis vorhanden sein.Die Rezepte des Industrielandes BRD greifen
da nur bedingt.Bleibt die Elite wie bisher unter sich,wird`s eng für die Grande Nation.
MfG

Hermann Neumann | Di., 9. Mai 2017 - 10:44

LePen, Niederlage mit fast 35%?
Die AFD mit knapp 6% in Schleswig Holstein auf Anhieb im Landesparlament. Inzwischen in 12 von 16 Länderparlamenten.
Ich sage nur:" Steter Tropfen höhlt den Stein." Merkel und Co freuen sich zu früh! Der EU und dem Euro bleibt nur noch eine Galgenfrist.

Albert Schultheis | Di., 9. Mai 2017 - 12:20

Es ist eine hochtourige deutsche Turbolader-Maschine mit einer gigantischen Lichtmaschine - mit der die ausgeleierten französischen Batterien permanent mit Strom versorgt werden ...

Dr. Lothar Sukstorf | Di., 9. Mai 2017 - 18:50

Natürlich wird Merkel versuchen, Macron zu ihrem verlängerten Arm zu machen. Die Problem-Grundgemengelage ist:
-Hohe Verschuldung-Frankreichs
-hohe Arbeitslosigkeit, hohe Jugendarbeitslosigkeit
-schlechte Produktivität
-Lohnstückkosten zu hoch
-Soziale Brennpunkte
-Islam-/Terrorismus
-CGT-/Gewerkschaften
Macron will Eurobonds, Verteilung der Schulden auf alle. Euroland-Finanzbudget, und Minister dazu...passt das alles zu Merkels Apsirationen? Nein. Sie will vor der Wahl auf keinen Fall, das D. die Schulden anderer schultern soll. Sie wird höchstens den Europäischen Währungsfond, möglicherweise wird klammheimlich am ESM etwas für F. "geschraubt". Und sie wird den europäischen Investitionsfond etwas dynamischer mach. Dabei wird sie aber Junckers vorschicken,so daß sie während des Wahlkampfes nicht "verantwortlich" gemacht werden kann. Macron will schnelle Erfolge, Merkel nicht, sie will nicht den Eindruck entstehen lassen, daß zu Lasten der deutschen Steuerzahler etwas geschieht.

Silas Loy | Mi., 10. Mai 2017 - 10:28

Es dürfte doch vollkommen klar sein, dass Frankreich seine Probleme selbst lösen muss. Dafür bedarf es weder Eurobonds noch deutscher Selbstverleugnung. Frankreich hat vertragswidrig alles bekommen, was Berlin niemals hätte durchgehen lassen dürfen: Staatsfinanzierung durch die Notenbank, Weichwährung, Demolierung der Konvergenzkriterien von Maastricht.

Frankreich hält sich permanent nicht an die Verträge und lebt weiterhin über seine Verhältnisse, es ist ein unzuverlässiger Minderleister. Ein Blick nach Spanien genügt, um zu sehen, wie man es anpackt und dann Erfolge erzielt. Die haben kein Handelsbilanzdefizit mehr mit Deutschland, das haben sie einfach selber beseitigt, und nicht darüber lamentiert wie Herr Macron und Forderungen an andere aufgestellt.

Hans W. Koerfges | Mi., 10. Mai 2017 - 13:31

In meiner Heimat, dem Niederrhein, ist man sehr direkt, wenn man einen solchen Mann live erlebt. Man sagt: "Der ist nicht echt". Dem ist nur hinzuzufügen, dass er völlig überschätzt wird. Die Probleme in Frankreich und EU sind so riesengross, dass nachhaltige Lösungen nur von Teams erfahrener Leute entwickelt und umgesetzt werden können. Das war schon im alten Rom so und wird auch noch in ferner Zukunft noch sein.

Im Übrigen habe ich den Mann bei seinen Auftritten nicht als souverän empfunden. Das fehlte noch ein ganze Menge, wie man in meiner Heimat sagt. Die Franzosen werden bald wieder auf die Strassen gehen.

Sorry, Präsident Macron!